Ur. 265 Erstes Matt
Donnerstag, 12. November 1951
181. Jahrgang
Gietzener Anzeiger
General-Anzeiger für Oberheffen
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Beamtenschaft und Notverordnung.
Wie man uns mitteilt, wird die Lage der höheren Beamtenschaft nach drei Gehaltskürzungen in einer knappen Broschüre dargestellt, die von Dr. B o h l e n verfaßt ist und soeben vom Reichsbund der höheren Beamten herausgegeben wurde. Den statistischen Zusammenfassungen und kurzen erläuternden Worten der Broschüre liegt eine unter der höheren Beamtenschaft veranstaltete Erhebung zugrunde, die die Gehaltseinbuße und die dadurch nötig gewordenen Einsparungen in den Haushalten der höheren Beamten zu ermitteln suchte. Das umfassende Material (6000 bis in die letzten Einzelheiten beantwortete Fragebogen) berechtigt zu allgemein gültigen Rückschlüssen.
Die Erhebung zeigt zunächst unwiderleglich, daß schon die beiden vom Reiche am 1. Dezember 1930 und 5. Juni 1931 angeordneten Kürzungen der Beamtengehälter den höheren Beamten den gesamten Ertrag der Besoldungsreform von 1 9 2 7 ft riehen, ja, ihnen sogar in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle einen Verlust brachten, der den Gewinn von 1927 empfindlich übersteigt.
Dieser einschneidenden Verminderung des Einkommens steht eine zunehmende Verteuerung der Lebenshaltung der höheren Beamtenschaft gegenüber. Der amtliche Lebenshaltungsindex ist keine wirkliche Meßzahl für die Lebenshaltung einer Familie des gebildeten Mittelstandes. Gerade die Ausgabeposten, die den Aufwand für einen solchen Haushalt entscheidend beeinflussen, werden vom amtlichen Index überhaupt nicht oder nicht in genügendem Maße erfaßt. So liegen noch immer weit über dem Index oder sind in dauerndem Steigen begriffen die Ausgaben für Bücher und Zeitschriften als dem Rüstzeug für geistige und damit berufliche Fortbildung, die Ausgaben für die Erziehung der Kinder (Schulgeld feit 1926 ungefähr verdoppelt, Universitätsgebühren erhöht), Steuern und Abgaben (Soziallasten für Hausangestellte) und vor allem die Ausgaben für die Wohnungsmiete. Angesichts der Steigerung der Mieten wirkt es wie eine Ironie, daß mit dem Gehalt auch das Wohnungsgeld gesenkt wurde!
Dieses Mißverhältnis zwischen der dauernd fortschreitenden Kürzung der Bezüge und der dauernd fortschreitenden Steigerung der Hauptausgabeposten hat die höhere Beamtenschaft zu einer radikalen Einengung der Lebenshaltung gezwungen. Die umfangreiche Tabelle der von 6000 befragten höheren Beamten vorgenommenen Einsparungen zeigt, wie die höhere Beamtenschaft unaufhaltsam aus einer Kulturschicht abgleitet, in die sie nach Vorbildung und Leistung eingereiht werden sollte. Mehr als drei Viertel der höheren Beamten müssen ihre Zuflucht zu einer empfindlichen Einschränkung der Kulturausgaben nehmen. Die seither im Interesse des Dienstes üblichen Aufwendungen für Fortbildung müssen gestrichen, auf die Teilnahme an beruflichen Tagungen muß verzichtet werden. Die Tagung Deutscher Philologen und Schulmänn-r fiel in diesem Jahr wegen Mangel an Anmeldungen aus, der Deutsche Iuristen- tag litt unter auffallend schwachem Besuch. Die Entlassung der Hausangestellten, zu der über ein Drittel der befragten höheren Beamten gezwungen war, der Umzug in eine billige Wohnung, die Herabsetzung des Wirtschaftsgeldes und ähnliche Maßnahmen kennzeichnen ebenfalls den sozialen Abstieg der höheren Beamtenschaft. Ein beträchtlicher Teil der höheren Beamten muß schon zu dem letzten Mittel greifen und die Ausgaben für die Erziehung der Kinder einschränken; das bedeutet einen im Interesse des Volksganzen bedenklichen Verzicht auf die Ausbildung wertvoller geistiger Erbanlagen.
Wer trägt den Schaden dieser den höheren Beamten aufgezwungenen Einsparungen? Bohlen berechnet auf Grund der Ergebnisse der Umfrage, daß rund 100 000 höhere Beamte zu einer jährlichen Einsparung von 120 Millionen Mark gezwungen sind. Um diese Summe hat man innerhalb eines Jahres die wirtschaftliche Kraft des höheren Beamtentums gesenkt! Diese Summe geht ,ahr- lich der d e u t s ch e n W i r t s ch a f t v e r l oren — als Folge falscher Maßnahmen „zur Sicherung der ^Das^etzte Kapitel der Schrift- stellt die Kürzungsmaßnahmen zusammen, die die Länder ihren Beamten auf Grund der Reichsnotoerordnung vom 25 August 1931 aufbürdeten. Diese Kurzungen durch die Länder trafen ein Beamtengehalt, das schon durch das Vorgehen des Reichs bis unter den Stand von 1927 gesunken war. Die Broschüre deckt das Chaos auf, das durch d i e W i l l k u r d e r L a n - dermaßnahmen entstanden ist, und brandmarkt den B e f o l d u n g s w i r r w a r r, der den Gedanken der Reichseinheit und Rechtseinheit Hohn spricht. Die Länder waren geradezu bestrebt, einander tn der Vielfältigkeit und Variation der Kürzungsmethoden zu überbieten, ^aß Hessen in diesem Wettbewerb an vorder st er Stelle steht, ist nun durch die Broschüre einwandfrei festgestellt. Da findet sich z B. eine Tabelle, die die Gesamtkürzung verzeichnet die nach dem augenblicklichen Stand des Monatsgehalts eines verheirateten höheren Beamten der Normalgruppe mit zwei Kindern in der Orts- klgsse B und der dritten Gehaltsstufe erfährt; in dieser Tabelle steht Hessen mit einer Gehaltskürzung um 30 5 v. H. einsam an der Spitze ! Auch die Tabelle der Kürzung der Anwärterbezuge zeigt, daß man in Hessen am rigorosesten vorging.
Die durch die Sachlichkeit, mit der sie Zahlen und Tatsachen reden läßt, besonders eindrucksvolle Broschüre schließt mit dem Verlangen nach schleunig st e r R e v i s i o n dieser unheilvollen, wirt- schaftsschädlichen und staatsgefährlichen Kurzungs- politik. Für Hessen wäre dieser Forderung die andre anzureihen: schleunigste Aufhebung aller
Reichsregierung und Zinsproblem.
Falsche Gerüchte. — Eine Senkung der Zinsen kommt im Wirtschastsbeirat zur Sprache.
Berlin, 11. Roo. (END.) Zu der gestern von der Reichregierung herausgegebenen Erklärung, dah die Gerüchte über eine beabsichtigte Zwangskonvertierung für deutsche Werte unzutreffend seien, erfahren wir von unterrichteter Leite, dah die Reichsregierung gestern nachmittag wiederholt telephonisch aus Reuyork ungefragt worden ist. ob die Nachrichten über eine beabsichtigte Zwangskonoertierung zuträfen. Um der in Reuyork entstandenen Beunruhigung entgegenzulreken, hat die Reichsregierung osort die Erklärung abgegeben, dah an diesen Gerüchten kein wahres Wort sei.
Wie wir weiter aus Kreisen des Reichsfinanzministeriums hören, ist die Frage der Zinsherab- chung lediglich in völlig unverbindlichen und zwangslosen Unterhaltungen innerhalb der beteiligten Kreise erörtert worden. Selbstverständlich ist auch diese Frage im Rahmen der Erörterung über die Faktoren der Selbstkosten im Wirtschaftsbeirat besprochen worden, da die Zinsen genau so gut wie die Rohsloffpreise, die Löhne, die Frachten und die Abgaben zu den Se l b st kost e n- faftoren gehören. Es besteht aber bei der Reichsregierung in keiner Form irgendein Gedanke, der aus eine jroangsmäfjige Zinsherabsehung gerichtet ist. Die Reichsregierung ist sich genau so gut wie jeder andere Wirtschaftssachverständige bemüht, dah eine generelle Zinssenkung d i e einschneidend- st e n Auswirkungen auf die gesamte Kreditgebarung haben muh.
Das Bankiergewerbe warnt vor Experimenten.
Tic Gefahren einer Zwangslonvertierung von Anleihen.
Berlin, 11. Rov. (WTD.) Der Borstand des Centralverbandes des Deutschen Bank- und Bankiergewerbes (E. D.) hat sich in eingehender Beratung mit der Frage der Zinssenkung beschäftigt. Es wurde festgestellt, daß die Reichs- regierung sich mit dem bei ihr von privater Seite angeregten Gedanken einer Zwangs- konvertierung von Inlandanleihen nicht identifiziert und dah niemals von irgend welcher Seite auch nur erwogen worden ist, Auslandanleihen zu konvertieren. Der Centralverband begrüht dies und warnt auch seinerseits auf das dringendste vor irgendwelchen Experimenten auf diesen Gebieten. Ihre bloße Erörterung hat bereits zu einer beklagenswerten, hoffentlich nunmehr beseitigten Erschütterung des Vertrauens geführt. Man war darüber einig, daß es Pflicht aller Mitglieder des Centralverbandes und ihrer Berufsorganisation ist, die an dem Besitze festverzinslicher Werte beteiligte Bank kund schäft in der Abwehr einer Gefährdung ihrer Rechte zu unterstützen und alle Maßnahmen zu bekämpfen, welche verbriefte Rechte ohne freiwillige Mitwirkung der Beteiligten anzutasten versuchen.
Andererseits stellt der Centralverband seine Mitarbeit in vollem Umfange zur Verfügung, um zur Herabminderung des auf der deutschen Wirtschaft la st ende ckZi n s- d r u ck e s beizutragen, wobei er sich bewußt ist, dah die Zinssenkung nur einen Teil des gröheren Problems der Selbstkostensenkung bildet. Dementsprechend sind
die erforderlichen Schritte eingeleitet worden. Cs I ist zu erwarten, dah es gelingen wird, Auswüchse des Geldverkehrs, welche dies
Rotlage der Wirtschaft verschärfen und dem Ansehen des deutschen Kreditgewerbes Abbruch tun, in gemeinsamer Arbeit zu beseitigen.
Verschärfung der Devisenbewirffchastung.
Der Handel mit ausländischen Wertpapieren und deutschen Auslandsbonds.
Berlin, ll.Rov. (WTD.) Amtlich wird mitgeteilt: Trotz der straffen und in den letzten Wochen mehrfach vers'.ärktenDevisenbewirtschaftung halten die starken, über den Deviseneingang hinausgehenden Devisenanforderungen bei der Reichsbank auch neuerdings an. Insbesondere auf dem Gebiete des Effektenverkehrs fließen auch nach Schließung der Börse und nach Zustandekommen des Abkommens zwischen den Banken über die Effekten- Verkäufe vom Auslande her fortdauernd noch erhebliche Beträge ab. Unter diesen Um» ständen konnte die Reichsregierung an ihrem Bestreben, d i e Berfügungsbefugnis über ausländischen Cffektenbesih nicht einzuschränken, nicht mehr fe st halten. Auch die Gläubiger Deutschlands haben das stärkste Interesse daran, daß die Reichsbank in der Lage bleibt, die Vereinbarungen des Stillhalteabkommens auszuführen und für den regelmäßigen Zinsen- und Kapitaldienst der Auslandanleihen zu sorgen. Reichsregierung und Reichsbank müssen den ausländischen Gläubigern gegenüber heute ihre Hauptaufgabe deshalb darin erblicken, die nach dieser Richtung erforderliche Vorsorge zu treffen.
Deshalb isst in einer 7. Durchführungs
verordnung zur Devise nverordnung folgendes angeortnet toorLen: Während bisher der Handel mit ausländischen, an deutschen Börsen nicht notierten Wertpapieren genehmigung. Pflichtige ar, soll dies funitig aua) ,ur die deutschen Aus- landbonds gelten. Ohne Genehmigung sind nur Anschaffungen für den planmäßigen Anleihedienst zulässig. Der Erwerb ausländischer Wertpapiere, die in Deutschland amtlich oder im Freiverkehr notiert werden, also insbesondere der internationalen Arbitragepapiere, aus dem Auslande bedarf künftig der Genehmigung, während der Verkehr mit diesen Papieren im Inlande auch weiterhin unbeschränkt bleibt. Bisher war es den Ausländern, die ihre Wertpapiere im Inlande verkausten, möglich, den Erlös dafür ins Ausland übertragen zu lassen. Derartige Verkaufserlöse bilden von jetzt ab ein gesperrtes Guthaben, das ohne Genehmigung der Devisenbewirtschaftungsstelle nur zum Ankauf deutscher Wertpapiere verwendet werden darf. Jede andere Verfügung darüber ist genehmigungspflichtig. Die Genehmigung wird erteilt werden, wenn das Guthaben in anderen Kapitalanlagen im Inlande festgelegt werden soll.
Oie neueren Fremdsprachen an den höheren Lehranstalten.
Berlin, ll.Rov. (WTD.) In der Frage der Behandlung der neueren Fremdsprachen an den höheren Lehranstalten hat sich im Ausschuß für das Unterrichtswesen beim Reichsministerium des Innern nach nochmaliger Würdigung der Anschauungen, Verhältnisse und Wirkungen, die bei der Regelung zu beachten sind, wie gestern schon kurz gemeldet, eine starke Mehrheit für eine Vereinbarung der Länder ergeben, nach der Französisch in allen höheren Schulen die Anfangssprache fein soll. Dabei bleibt die Möglichkeit offen, das Englische als der Reihenfolge nach zweite moderne Fremdsprache durch verstärkten Betrieb in den höheren Klassen dennoch zur Hauptsprache zu machen. Die Vereinbarung trifft also nur für die Reihenfolge, nicht aber für das Ziel in der Behandlung der neueren Fremdsprachen einheitliche Bestimmungen. Die Frage, welche der beiden Fremdsprachen bis zum Abschluß der höheren Schulen das Uebergewicht erhalten soll, kann je nach dem Schultypus und den besonderen Bildungsbedürfnissen der Schülerschaft entschieden werden. Durch die einheitliche Gestaltung der Reihenfolge sollen die unerträglich gewordenen U e b e r g a n g s s ch w i e - rigteiten von einer Schule zur anderen, die heute vom ersten Schuljahr der höheren Schulen an für die Schüler bestanden, auf ein Mindestmaß zurückgedrängt werden.
Eine weitere Vereinheitlichung besteht darin, dah die zweite moderne Fremdsprache
in den Schulen, die mit Französisch beginnen, einheitlich in der Untertertia einsetzt. Ausgenommen von dieser Bestimmung ist wegen der Besonderheit ihres Lehrplanes und ihres Bildungszieles die Deutsche Oberschule. Die Vereinbarung sieht ferner vor, daß in allen Schulen, in denen die grundständige Fremdsprache Latein ist. Französisch als erste neuere Fremdsprache betrieben wird. Ein weiterer Vorschlag des Unterausschusses, im hu - manistischen Gymnasium den Beginn der modernen Fremdsprache einheitlich auf Unter- se kunda anzusetzen, ist fallen gelassen worden. Hier wird es bei der bisherigen Verschiedenheit des Beginns — in einigen Ländern in Quarta, in anderen in Untersekunda — bleiben. Es ist zu erwarten, daß die große Mehrheit der Länder sich der Vereinbarung anschließen werden. Es bleibt der Minderheit überlassen — wie das auch bei früheren Vereinbarungen der Fall war —, der Vereinbarung nicht zu folgen. Die Länder werden die Vereinbarung bis zum Schuljahr 1933/34 durchführen. Dieses Ergebnis stellt einen Fortschritt zur Uebertoin- dung der Zersplitterung des deutschen Bildungs- Wesens dar, ohne daß damit die Vereinheitlichung und Vereinfachung des deutschen Schulwesens schon zum Ziele geführt wäre. Vielmehr werden Reich und Länder zur Lösung dieser Aufgabe noch weitere Wege suchen müssen.
Sondermaßnahmen und Wiederangleichung der hessischen Besoldung an die Reichsbesoldung!
Ständig steigender Geburtenrückgang.
Eine Denkschrift, die zum Nachdenken anregen mutz.
Berlin, ll.Rov. (VDZ.) Der Reichsinnen- Minister hat dem Reichstag jetzt wieder eine Denkschrift über die gesundheitlichen Verhältnisse des deutschen Volkes zugestellt. Zu Beginn des Jahres 1931 betrug die Bevölkerungszahl im Deutschen Reich ohne das Saargebiet rund 64,48 Millionen. Der Geburtenrückgang halt trotz der zahlreichen jungen Ehen unvermindert an. Seit 1900 ist die Zahl der Lebendgeborenen von fast 2 Millionen auf 1 126 800 im Jahre 1930 ständig gesunken. Ter Geburtenüberschuß war 1913 noch fast doppelt so groß wie 1930. Die Denkschrift betont, daß unser Volk damit vielleicht schon tm n a ch st en Jahrzehnt einen völligen Stillstand des Bevölkerungswachstums und dann f o r t - schreitendeDevölkerungsverlu st e erleiden wird, deren Dauer und Ausmaß nicht abzusehen sind. , ,. r , . , , , r.,
Die Säuglingssterblichkeit hat sich, nachdem sie 1919 etwas zugenommen hatte, nach den vorläufigen Angaben für 1930 und 1931 wieder verringert. Einen noch stärkeren Rückgang weist die K l e i n k in d e r st e r b l i ch» I teil auf. Cholera, Gelbfieber und Pest find in
den letzten Jahren in Deutschland überhaupt nicht aufgetreten. Bon den übrigen gemeingefährlichen Krankheiten wurden nur vereinzelte Fälle ermittelt.
In einem Ausblick kommt die Denkschrift zu der Feststellung, daß die Quellen unserer Volkskraft allmählich zu versiegen drohen, da es an ausreichendemRach- wuchs mangelt. Angesichts der katastrophalen Folgen des Geburtenrückganges für die Zukunft müssen die aus der ständig zunehmenden Ueberalterung des Volkes entstehenden wirtschaftlichen und kulturellen Gefahren immer wieder in den Mittelpunkt gesundheitlicher Betrachtungen gestellt werden. In den Vordergrund treten gegenwärtig die Gefahren, die aus der steigenden Arbeitslosigkeit erwachsen, aus der sich allmählich eine schwer aufzuhaltende Rückwärtsbewegung des Gesundheitszustandes ergeben kann.
Oer preußische Landtagspräsident Bartels +.
Berlin, ll.Rov. (WTB.) Der preußische Landtagspräsident Bartels ist soeben gestorben. Er hatte sich am Mittwochvormittag einer Operation, die von Professor Sauerbruch vorgenommen wurde, unterzogen. Sein Zustand war jedoch nach wie vor ernst geblieben. In seiner Wohnung im Landtagsgebäude ist er dann Mittwochabend gestorben. Ministerpräsident Braun hat an Frau Bartels ein Telegramm gesandt, in dem er auch im Ramen des Staats
ministeri'ums die herzlichste Anteilnahme ausspricht.
Bartels stand im 61. Lebensjahre. Er war früher Maler, dann Gewerkschaftsangestellter und sozialdemokratischer Parteibeamter. Seit 1913 gehörte er dem Parteivorstand an. Don 1904 bis 1913 war er Mitglied der Hamburger Bürgerschaft. Seit 1919 gehörte er als Vertreter des Wahlkreises Potsdamil der verfassunggebenden preußischen Landesversammlung und dem Landtage an. Seit 1925 war er Präsident des Preußischen Landtages.
Estland drosselt die Einfuhr.
Deutschland am stärksten betroffen.
Reval, 12. Rov. (SU.) In der Rächt zum Donnerstag traten die Aussührungsbestirnrnungen zu einem Monopolgeseh in Estland in Kraft, von dem fast alle Textilien, Kosmetikas, Grammophonschallplatten, Radioapparate und Zubehör, ferner Fahrräder, Motorräder, Personenkraftwagen, landwirtschaftliche Maschinen, Kunstdünger, Luxus- und Galanteriewaren, Schuhwaren usw. betroffen werden. Insgesamt 41 Prozent der est ländischen Einfuhr sind mithin monopolisiert. Die Regierung teilt mit, daß sie bei der Einfuhr von Massengebrauchsartikeln keine Beschränkungen vornehmen wird. Bei den übrigen Warengattungen dürfte es sich jedoch, praktisch gesprochen, um ein Einfuhrverbot handeln. Dadurch wird besonders die deutsche Ausfuhr betroffen, da Deutschland mit 30 Prozent am


