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181. Jahrgang

Dienstag, 12. Mai 1951

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Chefredakteur.

Dr. Friedr Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Abwehr oder Angriff?

Die wohl abgewogene Rede, mit der der Reichsauhenminister auf dem Bankett des Berliner Dereins der ausländischen Presse auf die recht grobkörnige Rede Briands geantwortet hat, war — gestehen wir es offen — eiste gewisse Enttäuschung. Denn sie war namentlich nach der unerhörten Entschließung der französischen Kammer, die man nur als unzulässige Einmischung Frankreichs in rein deutsche und österreichische Angelegenheiten auffassen kann, für deutsche Ohren um die entscheidende Idee zu wohl ab­gewogen, die in der diplomatischen Sprache aus einem berechtigten Gegenangriff reine Notwehr macht. Wir hätten gewünscht, daß Dr. Curtius gerade vor diesem Forum bedeuten­der Auslandjournalisten und führender Ver­treter des Berliner diplomatischen Corps etwas weniger gemessen und etwas mehr mit dem Tem­perament gesprochen hatte, das Stresemann vor Jahren einmal zu dem berühmten Faustschlag auf den Tisch hinrih, als der polnische Außen­minister in Lugand allzu unverfroren wurde. Ge­wiß ist gerade die Außenpolitik vor allem Sache eiskalten Verstandes und Willens. Es gibt aber auch hier Situationen, in denen es nützlich, ja geradezu notwendig ist, auch das Herz mit­sprechen zu lassen, dann nämlich, wenn es u m die Grundsahfragen der Auhenpol i - t i k geht.

Daß die österreichisch-deutsche Zollunion hierher gehört, wird der Reichsaußenminister am aller» < wenigsten bestreiten wollen. Er ist, wenn nicht . der Schöpfer der Idee, so doch zum mindesten ihr sichtbarster und vornehmster Träger im Reiche. Gr hat sich auch das Verdienst erworben, der deutschen Außenpolitik damit einen Weg aus der Sackgasse gewiesen zu haben, in die sie seit der letzten Haager Reparationskonferenz unleugbar geraten war. Das bedeutet politisch-psychologisch in einer Zeit drückendster wirtschaftlicher und | seelischer Rot sehr viel. Denn für ein großes nationales Ziel, wie es die Zollunion mit Oester­reich trotz ihrer wirtschaftlichen Begrenztheit ja |. ist,- wird jeder deutsche Staatsbürger auch zu i schwersten Opfern bereit sein, »wenn sie ihm nur die Hoffnung auf eine bessere Zu­kunft lassen, auf eine Zukunft, die wieder zur Freiheit Deutschlands führt.

Damit aber ist zugleich die riesengroße V e r - J antwortung umrissen, die Dr. Curtius auf sich nahm, als er Deutschland und Oefteuceich das Ziel der Zollunion steckte. Die Aufgabe, I die er sich selbst .wie der gesamten deutschen Ration diesseits uno jenseits der Grenzen ge­stellt hat, darf unter keinen Umständen zu einem i politischen oder wirtschaftlichen Handels- objekt herabgewürdigt werden. Denn sie ist aus dem unveräußerlichen politischen Gedanken­gut eines Volkes entstanden, das nur gezwun­genermaßen in zwei Staaten lebt. Sie ist von grundsätzlicher Bedeutung insofern, als schon von der Art, in der die Zollunionsidee durchgeführt wird, die künftige staatliche Gestaltung des mittel­europäischen Raums abhängt.

Die Rede des Reichsaußenministers vor der Berliner Auslandpresse war in dieser Hinsicht nicht so eindeutig, wie es sich die deutsche Oeffentlichkeit Wohl gewünscht hätte. Dr. Curtius hat erklärt, daß er sich im einzelnen die fach­liche Erwiderung auf die Kammerrede Briands für die Genfer Verhandlungen Vor­behalte. Davon, wie diese Erwiderung ausfällt, wie, überhaupt die deutsche Delegation paktiert, wird man das Urteil abhängig machen müssen. Daß die bevorstehenden Genfer Tagungen für die deutsche Außenpolitik diesmal von ungewöhnlicher Bedeutung sind, darüber ist man sich bis in die äußerste Rechte hinein nicht im unklaren. Es konnte vor fünf Jahren, als die Frage nach dem Eintritt Deutschlands akut wurde, zweifelhaft sein, ob der Zeitpunkt richttg gewählt war und ob die Umstände der europäischen Polittk den Bei­tritt Deutschlands erwünscht machten. Heute kann es mindestens darüber keinen Streit mehr geben, daß es für die deutsche Außenpolitik absolut notwendig ist, sich alle Gelegenheiten des Genfer Glacis im Kampf um die deutschen Inter­essen ebenso zunutze zu machen, wie es die fran­zösische Politik ohne jegliche Skrupel tut.

> Der Reichsauhenminister hat sich soeben in Der- I [in gegenüber Briand auf eine kühle Geste der Abwehr und der Richtigstellung beschränkt. Wir hoffen und erwarten von ihm, daß er in Genf

! trotz seiner Eigenschaft als Ratspräsident, die ihn gewiß zu einigen repräsentativen Konzessionen nö­tigen wird, keine ernsthafte Gelegenheit versäumt, um in der Frage der österreichisch-deutschen Zoll­union aus der Verteidigung zum Angriff überzugehen. Daß das formal» und politische Recht dabei auf unserer Seite ist, darüber gibt es tn Deutschland keinen Streit; wir werden es also notfalls auch getrost auf eine Entscheidung b&g Haager Gerichtshofs ankommen lassen. Für die moralische und politische Stellung Deutschlands und Oesterreichs in Europa wird es aber entschei­dend sein, ob es Curtius gelingt, den Gedanken der österreichisch-deutschen Zollgemeinschaft ohne Denaturierung durch Gegenvorschläge, deren an­geblich konstruktiver Charakter nur auf die Zer­schlagung der österreichisch-deutschen Wirt­schaftsgemeinschaft hinausläuft, zu verwirklichen oder nicht. In Genf wird die deutsche Front von den verschiedensten Seiten her berannt werden, und es wird der ganzen kühlen Ruhe bedürfen, über die Dr.' Curtius erfreulicherweise verfügt, um ' nicht die Ausfallsmöglichkeiten aus der deutschen Festung zu verlieren. Die wichtigste Bastion aber ist — schon wegen ihrer Wirkungen nach Südost­europa hin — die österreichisch-deutsche Zollunion.

Wie Frankreich seinen Präsidenten wählt.

Oie alte Königsstadt Versailles erwacht. — Oer Zusammentritt des Nationalkongresses.

900 Stimmen werden gezählt. - Ein Frühstück schließt den Wahlakt.

Eine verschlafene Stadt ist Versailles, der Königssih vor den Toren von Paris. Auf den breiten Avenuen, die Platz für marschierende Regimenter und für wimmelnden Verkehr bieten, sicht man kaum einen Menschen. Aber es ist wie im Märchen. Alle sieben Jahre erwacht die alte Stadt aus ihrem Schlaf, die Häuser werden lebendig, in den Restaurants findet der Besucher keinen freien Tisch, Militär und Polizei wird aufgeboten, um Ordnung in die Menschen­massen zu bringen, und alles bewegt sich zu dem gewaltigen Schloß, das nur von Bevorzugten betreten werden darf. In diesem Schloß haben Frankreichs Könige ihre glanzvollsten Feste ge­feiert. Dort ist das Deutsche Kaiserreich ent­standen, dort wurde das Friedensdiktat unter­zeichnet. Alle sieben Jahre wird in diesem Schloß der Präsident der französischen Re­publik gewählt. Es ist ein feierlicher Akt, voll Aufregung für die Abgeordneten und die Senatoren, voll Sensatton für das schaulusttge Publikum, das herausgepuht ist, als ginge es zu einer Permiere in der Oper.

Einen Monat vor dem Ablauf der Amts­periode des letzten Präsidenten muß sein Nach­folger gewählt sein. Der gemütliche Gaston Sou» mergue, spöttisch-liebenswürdig hciu'ig gastou- net genannt, wird das Elysöe am 13. Juni ver­lassen; also muß am 13. Mai der neue Präsident gewählt werden. Ein paar Wochen vorher begann man, das Schloß von Versailles für die Feier vorzubereiten.

3m linken Flügel des Schlosses liegt der große Saal, wo sich die Abgeordneten und die Sena­toren zum Rationalkongreh vereinigen.

Etwa 900 nehmen an dem Wahlakt teil. Der Saal ist kalt und kaum schön zu nennen. Er hat eine Gitterdecke, durch die ein trostloses Licht strömt, und gehässige Beobachter haben längst gemerkt, daß in dieser Beleuchtung die kahlen Schädel der Senatoren noch fahler als sonst aussehen. Da­gegen kann man nichts tun. Aber die Wände und der Fußboden können gereinigt, die Stühle auf- gestellt werden, in den Wandelgängen sind Vor­bereitungen getroffen, um die Gäste würdig zu empfangen, und im großen Saal hat jeder Stuhl seine Nummer bekommen, darunter steht der Name des Inhabers. Das sieht sehr ordentlich aus — nur gehört es zur Traditton, daß sich die Senatoren und die Abgeordneten gerade dahin setzen, wo es ihnen paßt, so daß die Vorbereitung eigentlich überflüssig ist. Die meisten Politiker nehmen es nicht übel, wenn ihr Platz beseht ist. Doch gibt es regelmäßig auch einige Hitzköpfe, die einen Wortwechsel beginnen, und allerlei Ehren­händel werden dann ein paar Tage nach der Wahl ausgetragen.

Es wurde ja genügen, wenn alle Politiker gleichzeitig einträten und sich dann auf ihre Plätze begeben würden. Aber bet Sonderzug mit den zwanzig Wagen erster Klasse, der die Ab­geordneten nach Versailles bringt, wird nicht von allen Mitgliedern des Nattonalkongressesl erreicht.

Pünktlichkeit ist nur die Höflichkeit der Könige, die zum Ausgleich viele Privilegien erhalten. Die Nachzügler, die im Laufschritt auf dem Bahnhof erscheinen, wenn der Zug die Halle verläßt, stürzen sich in ein Auto, um rechtzeitig einzutreffen.

Früher war es schwieriger, trotz einem verpaßten Zug noch am Wahlakt teilzunehmen. Als die So­zialisten und die Radikalen den schwerreichen Casimir-Perier, den Mitbesitzer einer der größten französischen Sektfirmen, wegen der Affäre Drcyfus anzugreifen begannen, warf der Millionär die. Würde des Präsidenten schon nach einem Halden Jahr wie eine lästige Bürde von sich und zog sich in das Privatleben zurück. Am 17. Januar 1895 fand die Neuwahl in Ver­sailles statt. Der Zug mit den Senatoren war schon abgefahren, als Felix F a u r e auf dem Bahnhof erschien. Zu spät? Dennoch wurde er am gleichen Tag zum Präsidenten von Frankreich gewählt.

Am Wahltag ist der ungeheure Platz vor dem Schloß, in den alle Straßen der Stadt münden, nicht wiederzuerkennen. Das Schloß selbst ist von lautem Leben erfüllt. Schildwachen stehen an allen Türen, Hauptwachen an den Haupteingängen, prunkvolle Uniformen und Livreen sieht man auf den Treppen, an den Fenstern, in den Vor­zimmern, auf den Gängen, in den Höfen. Auch die dritte Republik, olwohl sie erst sechzig Jahre alt ist, hat schon ihre Tradition. Und man hängt an dieser Traditton mit kaum geringerer Zähigkeit als etwa die Engländer an ihren alten politischen Bräuchen und Uebetlieferungen.

Die Wahl des französischen Slaalsoberhauples vollzieht sich nach einem streng vorgeschriebenen Zeremoniell, von dem niemals abgewichen wird.

Der Vorsitzende des Kongresses ist der Prä­sident des Senats. Das war vor sieben Jahren Gaston Doumergue, der einen Prä- sidententttel gegen einen anderen eintauschte. Diesmal ist es Paul D o u m e r , der weniger Aussichten hat, in das Elysäe einzuziehen. Der Bohemien und große Polittker Aristide Bri­and steht ihm im Weg. Zur genau festgesetzten Zeit betritt der Senatspräsident den Großen

Saal. Aus die Sekunde — es fragt sich nur, nach welcher Uhr er sich richtet. Rechts und lii^ls vom Präsidentensih befindet sich nämlich je eine Uhr, und eine böse Traditton will es, daß sich die beiden Zeitmesser nicht vertragen.

Der Senatspräsident Hai zunächst die Pflicht, seinen Zuhörern mitzuteilen, was sie alle wissen: nämlich die einschlägigen Artikel der Verfassung. Zeremonien haben die Eigenart, ebenso würdig wie langweilig zu sein. Es ist Tradition, daß nun irgendwelche oppositionellen Abgeordneten die ungeeignete Gelegenheit ergreifen, eine Ver­fassungsänderung vorzuschlagen oder gegen irgendetwas zu protestieren. Der Rationalkongreh ist nämlich souverän und könnte in der Tat etwas Außergewöhnliches beschließen, wenn er mit die­ser Tagesordnung einberufen werden würde. Die­ser Rechtsirrtum wird pflichtgemäß vom Senats­präsidenten richtig gestellt, und dann kann man in der Tagesordnung fortfahren. Das Wichttgste ist nun, aus den 26 Buchstaben des Alphabets durch das Los irgendeinen zu bevorzugen. Bei der Wahl von Doumergue zog man den Buch­staben J, und demzufolge würbe als erster Ab­geordneter der Kriegsminister Ignace aufgerufen, der nicht da war. Darauf steckte der Senator Ioui- zan den ersten Zettel in die Urne. Würde immer mit dem Buchstaben A angefangen, so könnten die Herren, deren Namen mit dem Ende des Al­phabets beginnen, zwei Stunden später erschei­nen, und das will man verhindern. Jeder Senator soll den ganzen Wahlakt genießen.

Hat die Abstimmung begonnen, so haben die Abgeordneten und die Senatoren die schwerste Ar­beit hinter sich. Sie haben sich entschieden und brauchen rtür noch aufzupassen, daß sie den Ab­stimmungszettel in die ungeheure grüne Urne und die weiße Kugel, die sie ebenfalls erhalten, zur Kontrolle dem Türhüter geben. Vor sieben Jah­ren hat Painleve, der als Professor ein Recht auf Zerstreutheit besitzt, diesen einfachen Vorgang durcheinander gebracht und die Kugel in die Urne geworfen, während er dem Diener den Zettel in die Hand drückte.

Inzwischen beginnt die Arbeit der Journalisten, die aus allen Landern der weit in Scharen herbeigeströmt sind und in Ermangelung der Abstimmungsergebnisse zunächst Stimmungs­bilder drahten.

Manchmal sind mehrere Abstimmungen not­wendig. denn der Präsident muß die abso­lute Majorität der abgegebenen Stimmen erhalten. Ueberraschungen sind nicht ausge­schlossen. Freilich, diesmal fehlt ein Mann, der in den letzten dreißig Jahren jede Präsidenten­wahl dramatisch zuspitzen half: Clemenceau. Zum erstenmal entschied er den Verlauf des Nationalkongresses am 18. Februar 1899. Die Rechte und die Progressisten hatten Meline zum Präsidenten erkoren, die Radikalen den Senats­präsidenten Loubet. Arn Morgen des Wahl­tages schrieb Clemenceau in seiner „Aurore": „Ich stimme für Loubet", und tatsächlich wurde Loubet gewählt. Auch bei der Wahl des Jahres 1906 ist Clemenceaus Einfluß von größter Bedeutung gewesen. Er und alle anderen Führer der zur Macht gelangten radikalen Partei unter­stützten die Kandidatur des Senatspräsidenten Falliäres, die Nationalisten und Klerikalen waren dagegen für Herrn Doumer. Aber sie unterlagen ebenso wie um sieben Jahre zuvor. Bei der Präsidentenwahl von 1913 wurde Clemenceau, der für den radikalen Politiker Pams war, geschlagen, und Poincarä wurde Prä­sident.

wenn die Abstimmung ein eindeutiges Ergebnis gehabt hat, gehl ein dumpfes Brausen durch die Säle des Schlosses. Die Trommeln wirbeln, der Senalspräsident erhebt sich und verliest das Resultat.

Bei der vergangenen Wahl stimmten darauf die Kommunisten die Internationale an, und die übrigen Abgeordneten und Senatoren antworteten mit der Marseillaise. Der Ministerpräsident teilt dann dem gewählten Kandidaten offiziell seine Ernennung zum Präsidenten der Republik mit, und das neue Staatsoberhaupt hält eine Rede, in der vor allem die Verfassungs­treue betont wird. Inzwischen hat man für den neuen Präsidenten ein Frühstück vorbereitet, das traditionell immer aus demselben Gericht besteht, nämlich aus Seezunge mit Weißwein. Der Präsident muß sich stärken, bevor er im Triumph nach Paris geführt wird, wo er sich schnurstracks in das Elysee begibt. Dort führt ihn sein Vorgänger durch die Räume, die er meist sehr genau kennt, und die er in einem Mo­nat für sieben Jahre beziehen soll.

Wer wird Präsident der französischen Republik?

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Paris, 11. Mai. (III.) 3m Zusammenhang mit der Präsidenlschaflskandidalur Briands ist am Montagabend folgende amtliche Verlautbarung veröffentlicht worden:

Eine große Anzahl allen republikanischen Gruppen angehörender Senatoren und Abgeordneten hat einen dringlichen Schritt beim Außen­minister Briand unternommen, um diesen zu ersuchen, seine Kandidatur für diepräsi- dentschaft der Republik aufzustellen. Das älteste Mitglied der Abordnung, kammerabgeord- neler Thomson, hat Briand auseinandergeseht, daß es sich für den Außenminister darum handle, unter Ausschluß aller Parteibedenken und persön­licher Rücksicht eine nationale Tat zu voll­bringen. Die Frage der Kandidatur Briands habe seit einigen Tagen wegen der Angriffe gegen ihn ein ganz anderes Gesicht bekommen. Die Angriffe gegen seine Person hätten wenig zu besagen, aber da sie sich auch gegen die Politik, die er

vertrete, richte, und diese Politik diejenige Frankreichs seit sechs 3ahren und eine Friedenspolitik sei, handle es sich heute um diese Politik. Die Präsidentschaslswahl werde also die Be­deutung haben, daß diese Politik die von der Ver­tretung der Ration gewünschte sei. Briand hab« geantwortet, daß die von der Delegation seiner Kan­didatur gegebene 3nterpretierung es ihm nicht ge­statte, sich den an ihn ergangenen Ruf zu entziehen, und daß er es infolgedessen für seine Pflicht erachte, seinen Freunden zur Verfügung zu stehen.

Oer Gegenkandidat.

Doumer will nicht verzichten.

Paris, 11. Mai. (WTB.) Senatspräsident Doumer hatte um 15 Uhr den Besuch Briands empfangen. Briand hatte ihm erklärt, daß er nicht entschlossen sei, die Kandidatur für den Präsidenten der Republik anzunehmen. Einige Stunden später erschien dann eine parla-