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M- Jahrgang
Donnerstag, 12. März |93(
Nr 60 Erstes vlati
GietzenerAnzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
pn'ck und verloo: vrühl'sche UntDerftät$=Bnd)» nnö Stelnöruderel R. Same in Sietzen. Sdfriftlettung unö Geschliffene: StutHraM t
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Chefredakteur.
Dr Fnedr Wilh. Lange. Verantwortlich sür Politik Dr Fr Wilh Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumlchein und für den Anzeigenteil Ma; Filter, iämtlid) in (Bienen.
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Die DUuftrierte
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Die Rußlandreise deutscher Industrieller
Ju
das
stehe auch die Lebensnotwendigkeiten Deutschlands, die Agrarkrise zu überwinden und die Rentabilität der deutschen landwirtschaftlichen Produktion wieder- herzustellen. Auch finde cs Polen verständlich, daß eines der Mittel auf diesem Wege die eigentliche Zollpolitik bildet, wodurch die Stabilisierung der Rentabilität erreicht werden könnte. Es seien aber Neigungen zu befürchten, die landwirtschast liche Produktion in Deutschland künstlich zu übertreiben. Nach Ausfassung der polnischen Regierung beruhe die wichtigste praktische Aufgabe in der Bekämpfung der Agrarkrise darin, Wege zu finden, um die Ueberschüssc der landwirtschaftlichen Produktion von den We l t - mä rkten z u beseitigen. Diese Ausgabe könne nur auf dem Wege einer solidarisch ausgenommenen internationalen Aktion erfüllt werden.
Zaleski begründete im weiteren Skilauf seiner Rede, das deutsch-polnische Liquidationsabkommen sei ein gesundes und für beide Teile nützliches Kompromiß. Sollte das deutschpolnische Handelsabkommen trotz der Ratifizierung durch Polen nicht ins Leben treten können, da die andere Seite ihre Zustimmung verweigere, so werde die Verantwortung dafür nicht das polnische Volk treffen.
Annahme des deutsch-polnischen Handelsvertrages im polnischen Sejm
Günstiger Eindruck.
Starter Bedarf für den Aufbau der Industrie
len, die sich als Abordnung der gesamten deutschen Industrie betrachten und infolgedessen keine Geschäfte getätigt haben, besprachen sich mit den führenden Persönlichkeiten der Sowjetbehörden über die Beteiligung der deutschen Industrie an Lieferungen im Rahmen des großen russischen Indu- striebauprogrannns. Dabei ist festgestellt worden, daß an sich an Rußland soviel Arbeit geliefert werden kann, daß jede deutsche Firma das ihrige erhalten würde. Es würde sich um Aufträge handeln, die nicht nur die Eisen-, Maschinenbau- und Elektroindustrie, sondern auch andere Industriezweige betreffen. Cs ist ganz selbstverständlich, daß die i^ten Entscheidungen über die weiteren Lieferungen für Rußland eng mit der Frage der Finanzierungs-Möglichkeit verknüpft find. Auch im russischen Interesse würde es liegen, diese Finanzierungs - Möglichkeit durch Baranzahlungen zu erleichtern. Jedenfalls ist als Vorbedingung für die Durchführung der besprochenen Lieferungsau'träge die Gewährung einer 70prozentigen Ausfallgarantie durch
gegenwärtig die Frage einer Quotenverteilung für die Arbeitslei st ungen der beiden Kiefer Werft-Unternehmen, „Deutsche Werke" und „Germania-Werft" erörtert mit dem Ziel, beide Gesellschaften in Form einer neuen Gesellschaft zu verschmelzen, um durch rationelleres Arbeiten die bisher vom Reich gezahlte Subvention von jährlich etwa 2,5 Millionen Mark entbehrlich zu machen. Natürlich müssen hierbei die Interessen der Reichsmarine an den „Deutschen Werken" gewahrt werden. Es wird angenommen, daß die neue Gesellschaft sich i m Bau von Handelsschiffen eine gewisse Zurückhaltung aufcrlegen wird, um die jetzige katastrophale Lage der deutschen Werftindustrie nicht zu verschärfen, doch wird man voraussichtlich nicht völlig auf den Bau von Handelsschiffen verzichten.
Reich anzusehen.
Die Finanzierung des Rufienqeschästs
weitergereift
In Unterredungen äußerten die Herren sich sehr befriedigt über ihre Reise. Sie beurteilen die Aussichten des Rußlandgeschäftes durchweg recht o p t i m i st i s ch und erklären, daß Rußland tatsächlich einen sehr starken Bedarf an Maschinen und anderen Produktionsmitteln habe, und daß sich hier für die deutsche Industrie zweifellos Möglichkeiten bieten, die angesichts der gegenwärtigen Arbeitslosigkeit besonders wertvoll sind. Man bedauert, daß die von Rußland eingeladenen Bankiers an der Reise nicht teilnehmen konnten, da sie durch die Bilanzvorbereitungen verhindert waren. Deshalb konnte über d i e Kredit- und Finanzierungsfragen noch nicht gesprochen werden; man glaubt aber, daß dieser Teil der Verhandlungen in Berlin geführt werden kann, zumal das Urteil der deutschen Industriellen über die Verhältnisse der russischen Wirtschaftsorganisation eine sachliche Grundlage bilden würde. Die Industriellen äußern sich übrigens auch sehr anerkennend über den herzlichen Empfang, den die russischen Behörden und Wirtschaftsfaktoren ihnen bereitet haben. Gleich bei der Ankunft an der Grenze waren ihnen zwei neue Schlafwagen und ein Speisewagen zur Verfügung gestellt worden, die sie auch später während ihrer Besichtigungsreise innerhalb des Landes benutzten. Alle Behörden gaben sich die erdenklichste Mühe, den Gästen ihre Aufgabe zu erleichtern.
Der Zweck der Reise lag auf rein geschäftlichem Gebiete, vor allem in der Behebung gewisser Hemmnisse, die sich im Laufe des letzten halben Jahres im Geschäftsverkehr zwischen Deutschland und Rußland herausgestellt haben. As r Fischer Sei:e wurde guter Wille und Verständnis für die deutschen Wunsche in dieser Hinsicht gezeigt und Abhilfe, beispielsweise durch Beseitigung der Zahlungsverschleppungen, versprochen. Die deutschen Industriel-
Der Saushalisausschuß bewilligt bas Panzerschiff B.
Stimmenthaltung der Sozialdemokraten. - S'euer- und sozialpolitische Forderungen werden angemeldet.
Warschau, 12. März. (WTB. Funkspruch.) Der polnische Sejm hat den deutsch-polnischen Liquidationsvertrag in zweiter und dritter Lesung mit 18 0 gegen 57 Stimmen angenommen. Die Sejmsihung zog sich bis 5.30 Uhr hin. Ebenso wie der Liquidationsvertrag erzielte auch der Handelsvertrag nach dem heftigen Einspruch der Vertreter der Rechten und der Dauern eine Mehrheit, worauf der Ratifikation z u g e st i m m t wurde. Für den Handelsvertrag stimmten 180 Abgeordnete des Regierungsblocks, die Sozialisten und die Minderheiten gegen 75 Vertreter der Rechten und der Bauernpartei.
Außenminister Zaleski betonte, daß die einzige Bedingung, von der der Abschluß des Handelsver- traejes abhängig gemacht wurde, die Zuerkennung der Gleichwertigkeit von gegenseitigen Zugeständnissen gewesen sei. Der Handelsvertrag verwirkliche eben dieses Gleichgewicht. In der so wichtigen Angelegenheit der z o l l p o l i t i s ch e n Maßnahmen, die die deutsche Regierung bereits durchgeführt habe oder durchzuführen beabsichtige, nehme die volnische Regierung folgende Stellung ein: Als ein Agrarstaat v e r st e h e Polen am besten die Notwendigkeit der Bekämpfung der Agrarkrise. Es ver-
Tcm Reichskanzler wird Bericht erstattet.
Berlin, 11. März (WTB.) Einige der aus Rußland zurückgekehr en Industriellen berichteten dem Reichskanzler Dr ^rüning über ihre Eindrücke und Verhandlungen. Ei. e S ellung- nahmc der.Reichsreg erunq ist. ..ach Vorlegung und lleberprüfung des Gesamtmaterials zu erwarten. Reich und Länder sollen bereit sein, für die in Moskau vereinbarten neuen Aufträge weitgehende Ausfallbürgschaften zu übernehmen. Diese Bürgschaften, für die sich im ganzen auf 300 Millionen beziffernden Reuausträge sollen vom Reich zu 40 Prozent, von den Ländern zu 30 Prozent getragen werden. Der Reichsbankpräsident soll ferner bereit fein, die Russen- wechfel mit 20 Prozent zu bevorschussen. Auch einzelne Städte sollen sich zur Hefter- nähme weiterer Ausfallbürg chaften bereilerflärt haben, in der Hoffnung, dadurch inderWohl- fahrtspslep entlastet zu werden. Die ganze Angeleg r heit bedarf jedoch noch einer eingehenden Unter uaiung und Nachprüfung. Beschlüsse sind noch in keiner Richtung gefaßt.
Panzerkreuzer A — das modernste Kriegsschiff der Welt — wie er nach seiner Vollendung aussehen wird. — Am 31. Mai, dem Tage der Skaggerakschlacht, läuft der so lange umstrittene Panzerkreuzer A vom Stapel, der das modernste Kriegsschiff der Welt darstellen wird.
Berlin, 11.März. (VDZ) Zur Beratung des Marineelats im Haushalts- ausfchuß des Reichstags erklärte
Abg. h ü n l i ch (So;.)
zur Panzerschlfffrage: Es ist Ihnen bekannt, daß die sozialdemokrati|che Irak tion den bisher angeforderten Raten füt den Bau des Panzerschiffes A ihre Zustimmung versagt hat, und sachlich liegt für sie keine Veranlassung vor, gegenüber dem Panzerschiff B eim andere Stellung einzunehmen. Der Her, Reichswehrminister stellte bei der Be ralung des vorjährigen Haushaltes fest daß er auf die Einsetzung einer erste, Role für das Panzerschiff B in Anbe tracht der besonders angespannten Haus Haltslage verzichtet habe, nachdem vom Reichskabinelt in einer besonderen Entschließung feftgelegt worden sei, daß m i t d e in E t a t 1 9 3 1 e i n S ch i f f s- bauersatzplan, der auch den Ersatz der Linienschiffe enthalten sollte, oor- gelegt werden würde. Die Haushaltslage des Jahres 1931 istnochangespann- ter als die des Jahres 1930, und es
werden, daß sie nicht noch mehr dazu beitragen werden, die große Arbeitslosigkeit durch wirtschaftlich unvernünftige Steuer - und Sozialmaßnahmen noch mehr zu erhöhen. Das Landvolk stimme der Baurate zu.
Graf Westarp (Kons.)
erklärte, er könne kein Verständnis aufbringen für die Stellung der Sozialdemokratie, die an ihre Zustimmung zur Daurate eines Panzerkreuzers gar nicht damit zusammenhängende sozialpolitische und steuerliche Forderungen knüpft. Ebenso unverständlich sei aber auch die Haltung derjenigen beiden Parteien, die d u r ch i h r Fernbleiben überhaupt erst der Sozialdemokratie die Möglichkeit gaben, derartige Forderungen stellen zu können.
Reichswehrminister Groener
wies darauf hin, daß bei der Landesverteidigung Deutschlands die Ostsee eine besondere strategische Rolle spiele. Diese strategische Bedeutung der Ostsee ist nach dem Weltkrieg durch die unglückliche Grenzziehung im Osten noch gestiegen. Das strategische Kernstück stellt die Verteidigung Ostpreußens dar. Bei seinen pflichtmähigen Vorbereitungen für die Landesverteidigung werde er alles tun, zu Lande und zu Wasser, um den Schuh Ostpreußens mit den äußersten Mitteln zu gewährleisten. — Rachdem sich der Minister aus militärischen und politischen Gründen heraus zum Wiederaufbau un'crcr Seestreitkräfte in dem Rah. men, den der Versailler Vertrag uns nob ließ entschlo fen habe, steheundfalleermitdie- fer einmal in Angriff genommenen Flottenpolitik. Ein Zurück gebe es für ihn nicht.
Abg. Schöpf li n (Soz.) wandte sich in einer grundsätzlichen Erklärung gegen Vorwürfe der Kommunisten, die Sozialdemokratie habe ihren Standpunkt zur Wehrmacht geändert. Die Sozialdemokratie habe die Reichsw hr stets bejaht und den Wehretat in allen Jahren bewilligt. Auf Grund ihrer positiven Staatsanschauung habe die Sozialdemokratie die Landesverteidigung immer bejaht, auch schon in der Kaiserzeit. Er fei nicht nur Sozialdemokrat, sondern auch Deutscher, und wenn ihm vorge- worsen werde, er habe Be ehle vom Reichswehrminister entgegengenommen, dann müsse er den Kommunisten erwidern, wenn es sich um das deutsche Vaterland handele, dann gehe er zehnmal lieber mit Herrn Groener als nur einmal mit Herrn Stöcker.
In der Abstimmung wurde ein sozialdemokratischer Antrag angenommen, bei allen Haushalten den bOproxentigen Zuschlag zur Er- Haltung der Dienstgebäude aus 25 Prozent herabzusehen. Die Baurate für den Panzerkreuzer B wurde mit allen Stimmen gegen die Stimmen der Kommunisten bei Stimmenthaltung der. Sozialdemokraten angenommen. Auch der übrige Etat der Marine wurde entsprechend der Regierungsvorlage angenommen.
Dei-schmelzungSpläne
in der Kieler Werfiindustrie.
Kiel, 11.März. ($11.) Wie die „Kieler Zeitung" meldet, wird aller Wahrscheinlichkeit nach
KoaUtionskrisis in Thüringen. Auseinandersetzungen zwischen Vollspariei und RLTAP
Weimar, 11. März. ($11.) Am Dienstagabend sollte der interfraktionelld Ausschuß, der aus Vertretern der Regierungsparteien besteht, zusammentreten. Zu Beginn erklärte jedoch der Abgeordnete W i h m a n n, daß die Dolkspartei in einem Artikel der nationalsozialistischen Presse schwer angegriffen und beleidigt worden sei. Er müsse von den Rationalsozialisten Zurücknahme dieser Beleidigungen fordern. Abgeordneter S a u ck e l sprach für die Rationalsozialisten. Seine Erklärungen wurden jedoch n i ch t a l S befriedigend angesehen. Die Deutsche Volks- Partei verließ geschlossen die Sitzung. Bei den Rationalsozialisten besteht die Auffassung, daß sich der beanstandete Artikel nur mit der Reichspolitik befasse und demgemäß kein Gegenstand von Koalitionsauseinandersehungen sein könne. Auf Antrag der RationalsoAialisten ist der Ausschuß zusammen mit den drei Staatsministern für Mittwoch einberufen worden. Die Rational- sozialisten wollen sich dann schlüssig werden, ob sie mit der DVP. weiter in der Koalition verbleiben. Eine gleiche Entschließung trifft die DVP.
Berlin, 11. März. (WTB.) Die deutschen dustriellcn, die sich einige Tage in Rußland zum Studium aufaehatten haben, trafen heute vormittag auf dem Schlesischen Bahnhof ein, mit ihnen der Referent des Rußlandausschusses der deutschen Wirtschaft Dr. Veit. Der Führer der Delegation Geheimrat Dr. K l ö ck n e r ist bereits nach dem Westen
Stimme enthalten.
Abg. Dr. fiül; (Sfaafsp.)
Die Marine ist integrierender Bestandteil der deutschen Wehrmacht. Sie ist nach der geographischen, politischen und handelswirtschastlichen Lage Deutschlands eine Lebensnotwendigkeit für das Deutsche Reich. Daraus ergibt sich die Pflicht, auch die Marine innerhalb der gegebenen Grenzen und Möglichkeiten auf der gr ö ßtm o g l, ch - ft en Leistungshöhe zu erhalten. Der Marme- ctat steht im Dienste dieser Gedanken. Auch das Ersatzbauprogramm der Marineleitung enthält nur das Mindestmoß dessen, was notwendig ist, um die Zweckbestimmung der Marine als Küstenschutz und als Korrelat unserer Handelsschiffahrt zu gewährleisten. Die hierfür aufgewendeten Mittel sind produktiver Natur, wir weben sie deswegen bewilligen, ohne politische Kompensationen auf anderen Gebieten hiermit in Verbindung zu bringen.
Abg. Lrsing (3.) erklärt, Deutschlands Interessen erforderten cs, daß alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die die Abrüstungsvorschriftcn des Versailler Vertrages für die Landesverteidigung gelassen haben. So schwierig die Finanzlage des Reiches heute auch sei lo müsse auch um deswillen der Bau des zweiten Schiffes in Angriff genommen werden, weil sonst in Wilhelmshaven und Kiel größere 21 rb eiter > c n 11 a ff u n g e n bei ben Marinebetrieben erfolgen müßten. Es sei wohl richtig, daß die Marine gegen die großen Marinemächte einen Verteidigungskampf nicht führen könne. Dagegen fei es ohne allen Zweb fei. daß unsere (leine Marine den Seeweg nach Ostpreußen sichern könne
Abg. hinhmann (D. Dp.) erklärte, seine politischen Freunde stimmten der ersten Daurate des Panzerkreuzers B ohne iede daran geknüpfte Bedingung zu. Sie bedauern es, daß die Sozialdemokratie den Bau des Panzerkreuzers benutzen wolle, um auf anderen Gebieten Vorteile herauszuschlagen. Jedenfalls müsse es die Partei bei der Heberbelaftung der deutschen Wirtschaft auf das schärfste ablehnen und würde es auch nicht zulassen, daß aus solchem Hin- und Herhandel etwa eine Erhöhung von direkten Steuern herauskäme.
Abg. Döbrich (D. Co.)
gab sich der Hoffnung hin, daß die Bedingungen der Sozialdemokratie für die Zustimmung zum Panzerkreuzerbau derart sein
wäre also nach Ansicht der sozialdemokratischen Fraktion für die Regierung alle Veranlassung gegeben, auchdies - m a l auf die Inangriffnahme des Panzerkreuzes B zu verzichten. Wenn nun von feiten der Regierung und der bürgerlichen Parteien in diesem Zusammenhänge auf die innerpolitische G e s a m t l a g e hingewiesen wird, so verschließt sich auch die sozialdemokratisch» Fraktion nicht der Erkenntnis, daß alle an der Aufrechterhaltung des demokratischen Regierungssystems und der Abwehr des Faschismus interessierten Parteien aus der gegenwärtigen Situation gewisse politische Schlußfolgerungen zu ziehen haben. Sie hat aber gerade deshalb unter allen Umständen das Recht, zu ver- i langen, daß, wenn überhaupt der Flottenbau nach den Plänen der Regierung vorgenommen wird, zum | mindesten d i e finanzielle Belastung, die durch das Flottenprogramm erwächst, durch eine entsprechende Entlastung der arbei- tcnbenycDÖlfcrung ausgeglichen wird. Zu diesem Zweck wird sie bestimmte steuerpolitische Anträge einbringen, und sie erwartet gleichzeitig ein Entgegenkommen an ihre Forderungen auf sozialpolitisch em G e» biete. Erst wenn diese Fragen geklärt sind, kann eine endgültige Stellungnahme der sozialdemokratischen Fraktjon zu den angeforderten Schisfsbauraten erfolgen. Wir werden uns deshalb bei der Abstimmung über die angeforberte erste Rate für den Bau des Panzerschiffes B im Ausschuß der


