Ausgabe 
12.3.1931
 
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M- Jahrgang

Donnerstag, 12. März |93(

Nr 60 Erstes vlati

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

pn'ck und verloo: vrühl'sche UntDerftät$=Bnd)» nnö Stelnöruderel R. Same in Sietzen. Sdfriftlettung unö Geschliffene: StutHraM t

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Chefredakteur.

Dr Fnedr Wilh. Lange. Verantwortlich sür Politik Dr Fr Wilh Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumlchein und für den Anzeigenteil Ma; Filter, iämtlid) in (Bienen.

Er ich * ini tügl'ch, autzer Sonntage und Feiertag» Beilagen

Die DUuftrierte

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anterSammelnummer 2251 Anichnft itii Drahtnuch« richten Snzetger Eiene». potildiedfonto

$ra*ffurt am Main 11686

Die Rußlandreise deutscher Industrieller

Ju­

das

stehe auch die Lebensnotwendigkeiten Deutschlands, die Agrarkrise zu überwinden und die Rentabilität der deutschen landwirtschaftlichen Produktion wieder- herzustellen. Auch finde cs Polen verständlich, daß eines der Mittel auf diesem Wege die eigentliche Zollpolitik bildet, wodurch die Stabilisierung der Rentabilität erreicht werden könnte. Es seien aber Neigungen zu befürchten, die landwirtschast liche Produktion in Deutschland künstlich zu übertreiben. Nach Ausfassung der polnischen Regierung beruhe die wichtigste praktische Aufgabe in der Bekämpfung der Agrarkrise darin, Wege zu finden, um die Ueberschüssc der landwirt­schaftlichen Produktion von den We l t - rkten z u beseitigen. Diese Ausgabe könne nur auf dem Wege einer solidarisch ausgenommenen internationalen Aktion erfüllt werden.

Zaleski begründete im weiteren Skilauf seiner Rede, das deutsch-polnische Liquidations­abkommen sei ein gesundes und für beide Teile nützliches Kompromiß. Sollte das deutsch­polnische Handelsabkommen trotz der Ratifizie­rung durch Polen nicht ins Leben treten können, da die andere Seite ihre Zustimmung verweigere, so werde die Verantwortung dafür nicht das polnische Volk treffen.

Annahme des deutsch-polnischen Handelsvertrages im polnischen Sejm

Günstiger Eindruck.

Starter Bedarf für den Aufbau der Industrie

len, die sich als Abordnung der gesamten deut­schen Industrie betrachten und infolgedessen keine Geschäfte getätigt haben, be­sprachen sich mit den führenden Persönlichkeiten der Sowjetbehörden über die Beteiligung der deutschen Industrie an Lieferungen im Rahmen des großen russischen Indu- striebauprogrannns. Dabei ist festgestellt worden, daß an sich an Rußland soviel Arbeit geliefert werden kann, daß jede deutsche Firma das ihrige erhalten würde. Es würde sich um Aufträge handeln, die nicht nur die Eisen-, Maschinenbau- und Elektroindustrie, sondern auch andere Industriezweige betreffen. Cs ist ganz selbstverständlich, daß die i^ten Entscheidungen über die weiteren Liefe­rungen für Rußland eng mit der Frage der Finanzierungs-Möglichkeit verknüpft find. Auch im russischen Interesse würde es lie­gen, diese Finanzierungs - Möglichkeit durch Baranzahlungen zu erleichtern. Jedenfalls ist als Vorbedingung für die Durchführung der besprochenen Lieferungsau'träge die Gewährung einer 70prozentigen Ausfallgarantie durch

gegenwärtig die Frage einer Quotenvertei­lung für die Arbeitslei st ungen der beiden Kiefer Werft-Unternehmen,Deutsche Werke" undGermania-Werft" erörtert mit dem Ziel, beide Gesellschaften in Form einer neuen Gesellschaft zu ver­schmelzen, um durch rationelleres Arbeiten die bisher vom Reich gezahlte Subvention von jährlich etwa 2,5 Millionen Mark ent­behrlich zu machen. Natürlich müssen hierbei die Interessen der Reichsmarine an denDeut­schen Werken" gewahrt werden. Es wird an­genommen, daß die neue Gesellschaft sich i m Bau von Handelsschiffen eine gewisse Zurückhaltung aufcrlegen wird, um die jetzige katastrophale Lage der deutschen Werft­industrie nicht zu verschärfen, doch wird man voraussichtlich nicht völlig auf den Bau von Handelsschiffen verzichten.

Reich anzusehen.

Die Finanzierung des Rufienqeschästs

weitergereift

In Unterredungen äußerten die Herren sich sehr befriedigt über ihre Reise. Sie beurteilen die Aussichten des Rußlandgeschäftes durchweg recht o p t i m i st i s ch und erklären, daß Rußland tat­sächlich einen sehr starken Bedarf an Ma­schinen und anderen Produktionsmit­teln habe, und daß sich hier für die deutsche Industrie zweifellos Möglichkeiten bieten, die an­gesichts der gegenwärtigen Arbeitslosigkeit besonders wertvoll sind. Man bedauert, daß die von Rußland eingeladenen Bankiers an der Reise nicht teil­nehmen konnten, da sie durch die Bilanzvorbereitun­gen verhindert waren. Deshalb konnte über d i e Kredit- und Finanzierungsfragen noch nicht gesprochen werden; man glaubt aber, daß dieser Teil der Verhandlungen in Berlin geführt werden kann, zumal das Urteil der deutschen Industriellen über die Verhältnisse der russischen Wirtschaftsorganisation eine sachliche Grundlage bilden würde. Die Industriellen äußern sich übrigens auch sehr anerkennend über den herzlichen Empfang, den die russischen Be­hörden und Wirtschaftsfaktoren ihnen bereitet haben. Gleich bei der Ankunft an der Grenze waren ihnen zwei neue Schlafwagen und ein Speisewagen zur Verfügung gestellt worden, die sie auch später wäh­rend ihrer Besichtigungsreise innerhalb des Landes benutzten. Alle Behörden gaben sich die erdenklichste Mühe, den Gästen ihre Aufgabe zu erleichtern.

Der Zweck der Reise lag auf rein geschäftlichem Gebiete, vor allem in der Behebung gewisser Hemmnisse, die sich im Laufe des letzten halben Jahres im Geschäftsverkehr zwischen Deutschland und Rußland herausgestellt haben. As r Fischer Sei:e wurde guter Wille und Verständ­nis für die deutschen Wunsche in dieser Hinsicht gezeigt und Abhilfe, beispielsweise durch Beseitigung der Zahlungsverschlep­pungen, versprochen. Die deutschen Industriel-

Der Saushalisausschuß bewilligt bas Panzerschiff B.

Stimmenthaltung der Sozialdemokraten. - S'euer- und sozialpolitische Forderungen werden angemeldet.

Warschau, 12. März. (WTB. Funkspruch.) Der polnische Sejm hat den deutsch-polnischen Li­quidationsvertrag in zweiter und dritter Lesung mit 18 0 gegen 57 Stimmen angenom­men. Die Sejmsihung zog sich bis 5.30 Uhr hin. Ebenso wie der Liquidationsvertrag erzielte auch der Handelsvertrag nach dem hef­tigen Einspruch der Vertreter der Rechten und der Dauern eine Mehrheit, worauf der Rati­fikation z u g e st i m m t wurde. Für den Han­delsvertrag stimmten 180 Abgeordnete des Re­gierungsblocks, die Sozialisten und die Minder­heiten gegen 75 Vertreter der Rechten und der Bauernpartei.

Außenminister Zaleski betonte, daß die einzige Bedingung, von der der Abschluß des Handelsver- traejes abhängig gemacht wurde, die Zuerkennung der Gleichwertigkeit von gegenseitigen Zugeständ­nissen gewesen sei. Der Handelsvertrag verwirkliche eben dieses Gleichgewicht. In der so wichtigen An­gelegenheit der z o l l p o l i t i s ch e n Maßnah­men, die die deutsche Regierung bereits durch­geführt habe oder durchzuführen beabsichtige, nehme die volnische Regierung folgende Stellung ein: Als ein Agrarstaat v e r st e h e Polen am besten die Not­wendigkeit der Bekämpfung der Agrarkrise. Es ver-

Tcm Reichskanzler wird Bericht erstattet.

Berlin, 11. März (WTB.) Einige der aus Rußland zurückgekehr en Industriellen berichteten dem Reichskanzler Dr ^rüning über ihre Eindrücke und Verhandlungen. Ei. e S ellung- nahmc der.Reichsreg erunq ist. ..ach Vorlegung und lleberprüfung des Gesamtmaterials zu er­warten. Reich und Länder sollen bereit sein, für die in Moskau vereinbarten neuen Aufträge weitgehende Ausfallbürgschaften zu über­nehmen. Diese Bürgschaften, für die sich im ganzen auf 300 Millionen beziffernden Reuausträge sollen vom Reich zu 40 Prozent, von den Ländern zu 30 Prozent getragen werden. Der Reichsbank­präsident soll ferner bereit fein, die Russen- wechfel mit 20 Prozent zu bevorschussen. Auch einzelne Städte sollen sich zur Hefter- nähme weiterer Ausfallbürg chaften bereilerflärt haben, in der Hoffnung, dadurch inderWohl- fahrtspslep entlastet zu werden. Die ganze Angeleg r heit bedarf jedoch noch einer ein­gehenden Unter uaiung und Nachprüfung. Be­schlüsse sind noch in keiner Richtung gefaßt.

Panzerkreuzer A das modernste Kriegs­schiff der Welt wie er nach seiner Vollendung aussehen wird. Am 31. Mai, dem Tage der Skaggerakschlacht, läuft der so lange umstrittene Panzerkreuzer A vom Stapel, der das modernste Kriegsschiff der Welt darstellen wird.

Berlin, 11.März. (VDZ) Zur Be­ratung des Marineelats im Haushalts- ausfchuß des Reichstags erklärte

Abg. h ü n l i ch (So;.)

zur Panzerschlfffrage: Es ist Ihnen be­kannt, daß die sozialdemokrati|che Irak tion den bisher angeforderten Raten füt den Bau des Panzerschiffes A ihre Zustimmung versagt hat, und sachlich liegt für sie keine Veranlassung vor, gegenüber dem Panzerschiff B eim andere Stellung einzunehmen. Der Her, Reichswehrminister stellte bei der Be ralung des vorjährigen Haushaltes fest daß er auf die Einsetzung einer erste, Role für das Panzerschiff B in Anbe tracht der besonders angespannten Haus Haltslage verzichtet habe, nachdem vom Reichskabinelt in einer besonderen Entschließung feftgelegt worden sei, daß m i t d e in E t a t 1 9 3 1 e i n S ch i f f s- bauersatzplan, der auch den Ersatz der Linienschiffe enthalten sollte, oor- gelegt werden würde. Die Haushaltslage des Jahres 1931 istnochangespann- ter als die des Jahres 1930, und es

werden, daß sie nicht noch mehr dazu beitragen werden, die große Arbeitslosigkeit durch wirt­schaftlich unvernünftige Steuer - und Sozialmaßnahmen noch mehr zu er­höhen. Das Landvolk stimme der Baurate zu.

Graf Westarp (Kons.)

erklärte, er könne kein Verständnis aufbringen für die Stellung der Sozialdemokratie, die an ihre Zustimmung zur Daurate eines Panzerkreuzers gar nicht damit zusammenhängende sozialpolitische und steuerliche Forderungen knüpft. Ebenso unverständlich sei aber auch die Haltung derjenigen beiden Parteien, die d u r ch i h r Fernbleiben überhaupt erst der Sozialdemo­kratie die Möglichkeit gaben, derartige Forderungen stellen zu können.

Reichswehrminister Groener

wies darauf hin, daß bei der Landesverteidigung Deutschlands die Ostsee eine besondere strategische Rolle spiele. Diese strategische Bedeutung der Ostsee ist nach dem Weltkrieg durch die unglückliche Grenzziehung im Osten noch gestiegen. Das strategische Kernstück stellt die Verteidigung Ost­preußens dar. Bei seinen pflichtmähigen Vor­bereitungen für die Landesverteidigung werde er alles tun, zu Lande und zu Wasser, um den Schuh Ostpreußens mit den äußersten Mitteln zu gewährleisten. Rachdem sich der Minister aus militärischen und politischen Gründen heraus zum Wiederaufbau un'crcr Seestreitkräfte in dem Rah. men, den der Versailler Vertrag uns nob ließ entschlo fen habe, steheundfalleermitdie- fer einmal in Angriff genommenen Flottenpolitik. Ein Zurück gebe es für ihn nicht.

Abg. Schöpf li n (Soz.) wandte sich in einer grundsätzlichen Erklärung gegen Vorwürfe der Kommunisten, die Sozialdemokratie habe ihren Standpunkt zur Wehrmacht geändert. Die Sozialdemokratie habe die Reichsw hr stets bejaht und den Wehretat in allen Jahren bewilligt. Auf Grund ihrer positiven Staats­anschauung habe die Sozialdemokratie die Lan­desverteidigung immer bejaht, auch schon in der Kaiserzeit. Er fei nicht nur Sozialdemokrat, son­dern auch Deutscher, und wenn ihm vorge- worsen werde, er habe Be ehle vom Reichswehr­minister entgegengenommen, dann müsse er den Kommunisten erwidern, wenn es sich um das deutsche Vaterland handele, dann gehe er zehn­mal lieber mit Herrn Groener als nur einmal mit Herrn Stöcker.

In der Abstimmung wurde ein sozialdemokra­tischer Antrag angenommen, bei allen Haushalten den bOproxentigen Zuschlag zur Er- Haltung der Dienstgebäude aus 25 Prozent herabzusehen. Die Baurate für den Panzerkreuzer B wurde mit allen Stimmen gegen die Stimmen der Kommunisten bei Stimm­enthaltung der. Sozialdemokraten angenom­men. Auch der übrige Etat der Marine wurde entsprechend der Regierungsvorlage angenommen.

Dei-schmelzungSpläne

in der Kieler Werfiindustrie.

Kiel, 11.März. ($11.) Wie dieKieler Zei­tung" meldet, wird aller Wahrscheinlichkeit nach

KoaUtionskrisis in Thüringen. Auseinandersetzungen zwischen Vollspariei und RLTAP

Weimar, 11. März. ($11.) Am Dienstag­abend sollte der interfraktionelld Ausschuß, der aus Vertretern der Regierungs­parteien besteht, zusammentreten. Zu Beginn erklärte jedoch der Abgeordnete W i h m a n n, daß die Dolkspartei in einem Artikel der nationalsozialistischen Presse schwer ange­griffen und beleidigt worden sei. Er müsse von den Rationalsozialisten Zurück­nahme dieser Beleidigungen fordern. Abgeord­neter S a u ck e l sprach für die Rationalsozialisten. Seine Erklärungen wurden jedoch n i ch t a l S be­friedigend angesehen. Die Deutsche Volks- Partei verließ geschlossen die Sitzung. Bei den Rationalsozialisten besteht die Auffas­sung, daß sich der beanstandete Artikel nur mit der Reichspolitik befasse und demgemäß kein Ge­genstand von Koalitionsauseinandersehungen sein könne. Auf Antrag der RationalsoAialisten ist der Ausschuß zusammen mit den drei Staatsministern für Mittwoch einberufen worden. Die Rational- sozialisten wollen sich dann schlüssig werden, ob sie mit der DVP. weiter in der Koalition verblei­ben. Eine gleiche Entschließung trifft die DVP.

Berlin, 11. März. (WTB.) Die deutschen dustriellcn, die sich einige Tage in Rußland zum Studium aufaehatten haben, trafen heute vormit­tag auf dem Schlesischen Bahnhof ein, mit ihnen der Referent des Rußlandausschusses der deutschen Wirt­schaft Dr. Veit. Der Führer der Delegation Ge­heimrat Dr. K l ö ck n e r ist bereits nach dem Westen

Stimme enthalten.

Abg. Dr. fiül; (Sfaafsp.)

Die Marine ist integrierender Bestandteil der deutschen Wehrmacht. Sie ist nach der geographi­schen, politischen und handelswirtschastlichen Lage Deutschlands eine Lebensnotwendigkeit für das Deutsche Reich. Daraus ergibt sich die Pflicht, auch die Marine innerhalb der gegebenen Grenzen und Möglichkeiten auf der gr ö ßtm o g l, ch - ft en Leistungshöhe zu erhalten. Der Marme- ctat steht im Dienste dieser Gedanken. Auch das Ersatzbauprogramm der Marineleitung enthält nur das Mindestmoß dessen, was notwendig ist, um die Zweckbestimmung der Marine als Küsten­schutz und als Korrelat unserer Handelsschiffahrt zu gewährleisten. Die hierfür aufgewendeten Mittel sind produktiver Natur, wir weben sie des­wegen bewilligen, ohne politische Kompensa­tionen auf anderen Gebieten hiermit in Verbindung zu bringen.

Abg. Lrsing (3.) erklärt, Deutschlands Interessen erforderten cs, daß alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die die Abrüstungsvorschriftcn des Versailler Ver­trages für die Landesverteidigung gelassen haben. So schwierig die Finanzlage des Reiches heute auch sei lo müsse auch um deswillen der Bau des zweiten Schiffes in Angriff genommen werden, weil sonst in Wilhelmshaven und Kiel größere 21 rb eiter > c n 11 a ff u n g e n bei ben Marinebetrieben erfolgen müßten. Es sei wohl richtig, daß die Marine gegen die großen Marinemächte einen Verteidigungskampf nicht führen könne. Dagegen fei es ohne allen Zweb fei. daß unsere (leine Marine den Seeweg nach Ostpreußen sichern könne

Abg. hinhmann (D. Dp.) erklärte, seine politischen Freunde stimmten der ersten Daurate des Panzerkreuzers B ohne iede daran geknüpfte Bedingung zu. Sie bedauern es, daß die Sozialdemokratie den Bau des Panzer­kreuzers benutzen wolle, um auf anderen Gebieten Vorteile herauszuschlagen. Jedenfalls müsse es die Partei bei der Heberbelaftung der deutschen Wirtschaft auf das schärfste ablehnen und würde es auch nicht zulassen, daß aus solchem Hin- und Herhandel etwa eine Erhöhung von direkten Steuern herauskäme.

Abg. Döbrich (D. Co.)

gab sich der Hoffnung hin, daß die Bedin­gungen der Sozialdemokratie für die Zustimmung zum Panzerkreuzerbau derart sein

wäre also nach Ansicht der sozialdemo­kratischen Fraktion für die Regierung alle Veranlassung gegeben, auchdies - m a l auf die Inangriffnahme des Pan­zerkreuzes B zu verzichten. Wenn nun von feiten der Regierung und der bür­gerlichen Parteien in diesem Zusammen­hänge auf die innerpolitische G e s a m t l a g e hingewiesen wird, so verschließt sich auch die sozialdemokra­tisch» Fraktion nicht der Erkenntnis, daß alle an der Aufrechterhaltung des demo­kratischen Regierungssystems und der Abwehr des Faschismus interessierten Parteien aus der gegenwärtigen Situa­tion gewisse politische Schlußfolgerungen zu ziehen haben. Sie hat aber gerade deshalb unter allen Umständen das Recht, zu ver- i langen, daß, wenn überhaupt der Flottenbau nach den Plänen der Regierung vorgenommen wird, zum | mindesten d i e finanzielle Belastung, die durch das Flottenprogramm erwächst, durch eine entsprechende Entlastung der arbei- tcnbenycDÖlfcrung ausgeglichen wird. Zu diesem Zweck wird sie bestimmte steuer­politische Anträge einbringen, und sie er­wartet gleichzeitig ein Entgegenkommen an ihre Forderungen auf sozialpolitisch em G e» biete. Erst wenn diese Fragen geklärt sind, kann eine endgültige Stellungnahme der so­zialdemokratischen Fraktjon zu den angeforderten Schisfsbauraten erfolgen. Wir werden uns deshalb bei der Abstimmung über die angeforberte erste Rate für den Bau des Panzerschiffes B im Ausschuß der