nr. 289 Erstes Blatt
18L Jahrgang
Donnerstag, 10. Dezember 1931
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Eichener Anzeiger
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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot, für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.
Auf neuer imn«.
Nach Wochen bald unerträglich gewordener Spannung ist nun endlich die Bombe geplatzt. Die Reichsregierung hat als Ergebnis ihrer langen Beratungen und ihrer Fühlungnahme mit den im Wirtschaftsbeirat zusammengefaßten Sachverständigen ihr Programm bekanntgegeben, mit dessen Hilfe sie das deutsche Volk über den Winter zu bringen hofft und das ihr gleichzeitig den Rucken frei machen soll für die bereits vor der Türe stehenden außenpolitischen Verhandlungen. Die neue Notverordnung, die den Namen trägt „Vierte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutz des inneren Friedens", ist mit ihren 46 Druckseiten im Reichsgesetzblatt nach Umfang und Inhalt weitaus die schwerst wiegende unter ihren Geschwistern. Sie faßt ein ganzes Bündel von im Einzelnen so weitgehenden und tiefgreifenden Maßnahmen auf fast allen Gebieten des staatlichen und wirtschaftlichen Lebens zusammen, daß eine kritische Besprechung ihrer Einzelheiten erst einmal ein eingehendes Studium und sorgfältiges Abwägen von Gründen und Gegengründen erfordert. Mit diesem Vorbehalt darf man indessen sagen, daß auch diese vierte Notverordnung mit ihren Vorgängern den Mangel eines organischen Aufbaus teilt, wenn auch diesmal ein gewisser innerer Zusammenhang nicht zu leugnen ist. Minister Stegerwald hat in einer Rede, in der er seinen Parteifreunden die neue Notverordnung erläuterte, erklärt, daß das Notoerordnungswerk dieses Jahres schon im Jahre 1925 hätte durchgeführt werden müssen, da Deutschland, das nun einmal den Krieg verloren habe, sich nicht unter allen am Kriege beteiligt gewesenen Völkern den höchsten Lebensstandard hätte leisten dürfen, kein Volk könne auf die Dauer mehr ausgeben, als es vereinnahme und ein armes Land könne sich nur wieder emporarbeiten, wenn es ein billiges Land werde. Der Rausch der Scheinkonjunktur nach dem Abschluß der Jnflationsperiode, das Trugbild der geborgten Wirtschaftsblüte waren jedoch nicht der rechte psychologische Augenblick, diese Erkenntnis Allgemeingut werden zu lassen, die wir heute mit sehr viel schwereren Opfern bezahlen müssen. Es scheint uns bemerkenswert, daß sich ein so prominenter Gewerkschaftsführer wie Stegerwald zum Sprachrohr dieser Gedankengänge gemacht hat, die die Reichsregierung gradezu zur Grundthese so gut wie aller Maßnahmen der neuen Notverordnung gemacht hat.
Das Verordnungswerk als Ganzes soll unter dem Zwang der weltwirtschaftlichen Entwicklung, im Zeichen der Pfundkrisis, der wachsenden Zerrüttung der Weltmärkte und der heraufdämmernden Schutz- zoll-Aera in England einmal dazu dienen, durch Stärkung des Binnenmarktes Landwirtschaft wie Industrie krisenfester zu machen, zum andern unserer Exportindustrie die Möglichkeit zu geben, ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt zu erhalten oder wo sie schon geschwunden war, in Kürze wieder zu erlangen. Voraussetzung dafür ist das Stabilerhalten unserer Währung. Dieses setzt wieder voraus den Ausgleich unserer öffenllichen Haushalte. Und alles zusammen gibt uns erst die Möglichkeit, mit einiger Aussicht auf Erfolg in die Verhandlungen einzutreten, die eben in Bafel im Beratenden Sonderausschuß der BIZ. begonnen haben mit dem Ziel einer Senkung der Reparationslasten auf ein für unsere ausgepowerte Volkswirtschaft erträgliches Maß unter gleichzeitiger Regelung der kurzfristigen Auslandverschuldung. Der Reichskanzler hat in einer kurzen Erklärung vor der Presse sich mit vollem Recht 'entschieden geweigert, solche Verhandlungen ohne ausreichende finanzielle Rückendeckung in der Heimat zu führen und die Verantwortung zu übernehmen, wenn nicht Kasse und Etat in Reich, Ländern und Gemeinden für die nächsten Verhandlungsmonate absolut sichergestellt sind. Die Verhandlungen im Haag, die uns nach der Aera Hilferding den verpanschten Y)oungplan bescherten, liegen uns in ihren Folgen noch heute schwer in den Knochen. Sie sollten uns eine ernste Mahnung sein, ohne festen finanziellen Panzer auf die kommende Re- parationskonfcrenz zu gehen, wenn wir nicht wiederum erleben wollen, daß die ersten gut gezielten Schüsse eines von Paris her geleiteten Trommelfeuers uns zwingen, die Waffen zu strecken. Heute ist diese Rüstung inmitten eines fast beispiellosen Wirtschaftsverfalls weit schwieriger zu schaffen als sie es damals gewesen wäre und auch die weltpolitische Konstellation scheint uns trotz der spürbaren Isolierung Frankreichs wenig günstig zu fein. Trotzdem müssen wir uns durchbeißen und diesem Ziel' alles unterordnen. Die Erkenntnis dieser Notwendigkeit wird uns alle, denen die neue Notverordnung neue schwere Opfer zumutet, williger machen, auch diese Last auf uns zu nehmen, wenn wir den Weg und das Ziel sehen.
Die Notverordnung wird in ihren wesentlichen Bestimmungen von dem Zwang diktiert, die wirtschaftliche Produktion zu entlasten. Dem soll die weitere Senkung der Löhne und Gehälter in der Privatwirtschaft dienen, gleichzeitig aber soll eine daraus drohende gänzliche Lähmung des Binnenmarktes infolge weiterer Schrumpfung der Kauf- traft durch eine allgemeine Herabdrückung des Preisniveaus verhindert werden. Dem gleichen Ziel soll die beabsichtigte Zinssenkung, die Senkung der Werktarife der kommunalen Betriebe, der Gütertarife der Reichsbahn und der Mieten dienen. Die Regierung erwartet von diesen Maßnahmen einen Antrieb für die gesamte Wirtschaft, der durch Wie- beringangbringen stillgelegter oder kurzarbeitender Betriebe auch dem Arbeitsmarkt eine Entlastung schafft. Wenn dies glücken soll, muß allerdings f ch n e l l gehandelt werden, damit das neue Ge- famtniveau bald erreicht wird, die Wirtschaft zur Ruhe Lammt und das Preisabbaugerede aufhort, das auch vor solchen Wirtschaftszweigen nicht halt-.
Das Wettecho der neuen Nowewrommg.
Der Widerhall in England.
London, 9. Dez. (WTB.) Nachdem bereits ein Teil der gestrigen Abendpresse Meldungen aus Berlin über das neue „drastische deutsche Sparsamkeitsdekret" in großer Aufmachung gebracht hatten, beschäftigen sich die Blätter heute in Leitartikeln mit der Notverordnung- So schreibt „Daily M i r r o r", die neue Notverordnung zeige, daß die deutsche Negierung sich ihrer Berantwortung bewußt ist. N o ch s e i e s Zeit für eine kluge und praktisch mögliche Ber- einbarung zwischen den Nationen. Die Wahl liege zwischen einem europäischen Zusammenbruch und einem internationalen Einvernehmen, das eine Zusammenarbeit im Interesse der Gesamtheit fördere. — Unter der Ueberschrift „Das Drama in Deutschland" schreibt der liberale „News E h r o n i c l e": Die Notverordnung zeigt, i n welch' extreme LageDr. Brüning bei feinem verzweifelten Kampf zur Rettung seines Landes getrieben worden ist. Außerhalb Rußlands dürfte niemals zuvor ein Staat versucht haben, in so weitgehendem Maße in das Leben seiner Bürger und in die Wirtschaft einzugreifen. Dr. Brüning kann mit Recht sagen, daß er seine letzten Reserven in den Kampf wirst. Er hat sich um sein Land wohl verdient gemacht, aber durch den Versuch, die willige Aufnahme dieser neuen Lasten zu sichern, wird sogar sein Ansehen schwer auf die Probe gestellt. Dennoch handelt er unzweifelhaft richtig. Er muß diesen Feldzug um jeden Preis gewinnen, er muß beweisen, daß er der buntscheckigen Armee, die sich hinter der Gestalt Hitlers zusammenschart, gewachsen ist, und zwar nicht nur vorübergehend, sondern dauernd. Dr. Brüning wird ganz ohne Zweifel mit gewohnter Geduld und Selbstbeherrschung seine Pflicht tun. An feinen Landsleuten ist es, dem leuchtenden Beispiel zu folgen, das er ihnen in diesen Monaten unerträglicher Spannung und Not gegeben hat. — Deutschland, so sagt die „Daily Mail", habe einen Diktator, dessen Verfügungen das Leben eines jeden deutschen Bürgers unmittelbar berührten und der nicht zögere, zu harten Maßnahmen zu greifen, wenn die Wohlfahrt der Nation auf dem Spiel stehe. — Der „Daily H e r a l d" bezeichnet die neue Notverordnung als die drastischste Maßnahme, die jemals hinsichtlich der Rechte der Bürger und ihres Geldes ergriffen worden fei, ausgenommen vielleicht in Kriegszeiten. Trotz der starken Herausforderung Hitlers durch Brüning fei es zweifelhaft, ob die Sozialdemokraten das wirtschaftliche Programm annehmen könnten. Sie würden sich vielleicht mit Hitler und den Kommunisten vereinigen und die Auflösung des Reichstages verlangen-
Erste pariser Stimmen.
Paris, 9. Dez. (TU.) Die Rundfunkrede des Reichskanzlers wird in den Pariser Blättern noch nicht eingehend besprochen. Die großen Blätter haben anscheinend das Bedürfnis, sich in ihrer Stellungnahme zu den außenpolitischen Ausführungen des Reichskanzlers, insbesondere auf
machte, die ihre Preise längst auf das ihnen von ihren Selbstkosten diktierte Maß zurückgeführt hatten. Geschieht diese allgemeine Senkungsaktion jetzt nicht Zug um Zug, so drohen aus begreiflichen psychologischen Gründen sich die Lähmungserscheinungen auf dem Binnenmarkt noch zu verstärken, was im Augenblick des beginnenden Weihnachtsgeschäfts die beteiligten Wirtschaftszweige doppelt hart treffen müßte und den Zweck der ganzen Aktion zu einem guten Teil illusorisch machen müßte. Hier ist der neue Reichskommissar für die Preisüberwachung, der Leipziger Oberbürgermeister Go erdeter, vor eine ebenso schwierige wie verantwortungsreiche Aufgabe gestellt. Ihm geht der Ruf eines energischen Mannes voraus, der auch Ucberblirf über die Gesamtwirtschaftslage besitzt. Möge er seine Maßnahmen ohne bürokratische Schwerfälligkeit nach gerechtem und sachlichem Abwägen der Verhällnisse klar und schnell treffen. Nur dann können bei diesem staatlichen Eingriff in die Sphäre der Privatwirtschaft ernste Gefahren für die Gesamtheit vermieden werden. Das gleiche gilt sinngemäß auch für die schematische Senkung der Lohn- und Gehaltstarife grundsätzlich auf den Stand vom 10. Januar 1927. Die Notverordnung hat hier bereits eine Höchstgrenze von 10 v. H. bzw. 15 v. >). für solche Tarife, die im letzten halben Jahr keine Kürzung erfahren haben, festgesetzt. Hier fällt dem Schlichter die Ausgabe zu, das letzte Wort zu sprechen, wenn die Parteien sich nicht einigen können.
Dem Zweck der Wirtschaftsbelebung widerstrebt die Erhöhung der Umsatzsteuer auf 2 Prozent. Die Regierung hat geglaubt, auf diese letzte Steuerreserve, die für den Umbau des großen Finanzausgleichs zwischen Reich und Ländern zurückgestellt war, jetzt schon zurückgreifen zu müssen, obwohl sie sich gewiß darüber klar ist, daß gerade die Erhöhung dieser Steuer den angestrebten Preissenkungstendenzen entgegenwirken muß. Aber sie glaubte, daraus nicht verzichten zu können, weil die neuerliche Kürzung der Beamtenbesoldungen um 9 Prozent, die die Notverordnung ebenfalls ab 1. Januar vorsieht, so sehr hart sie auch die von den früheren Notverordnungen besonders schwer in Mitleidenschaft gezogenen Beamten wiederum trifft, doch bei weitem nicht ausreicht, den Haushalt von Reich, Ländern und Gemeinden auszugleichen. Dazu werden außerdem herangezogen die 'Bor-
feinen deutlichen Hinweis auf die Baseler Verhandlung, nicht zu überstürzen. Man will voraussichtlich erst einmal die großen Richtlinien von oben herab a b w a r t e n , ehe man sich eingehender mit den Erklärungen beschäftigt. Da, wo es einige Blätter schon heute getan haben, wenden sie ihre Aufmerksamkeit mehr den innerpolitischen Ausführungen zu und unterstreichen dabei die Worte, die Dr. Brüning an die Adresse der Nationalsozialisten gerichtet hat. Der „P e - tit Parisi en" unterstreicht nur die Entschlossenheit, mit der der Reichskanzler gesprochen habe und feine Andeutungen auf Zuhilfenahme der letzten ihm zur Verfügung stehenden Machtmittel, um die Verfassung der Republik zu schützen. Der sozialistische „Populaire" bezeichnet die Ausführungen Brünings als energisch und gleichzeitig verdächtig. Sie seien nicht geeignet, die Öffentlichkeit sowohl in Deutschland, wie auch im Auslande zu beruhigen. Er habe sehr wohl die Maßnahmen der Nationalsozialisten verurteilt, er habe aber kein Wort darüber verlautbaren lassen, welche Haltung er einnehmen würde, wenn sie eine Mitarbeit an der Regierung forderten. Die Wahl des hessischen Landtagspräsidenten mit Hilfe des Zentrums könne nur mit Zustimmung des Reichskanzlers erfolgt sein und gerade deshalb seien seine Ausführungen mehr als verdächtig.
Oie amerikanische presie.
Washington, 10. Dez. (WTB Funkspruch.) Die Rede des Reichskanzlers und die neue Notverordnung wurden hier überall ausführlich abgedruckt. „Evening Star" hat die amerikanische Ansicht über die neuesten scharfen Maßnahmen zusammen als den „letzten verzweifelten Versuch" der Reichsregierung, den Gläubiger- ländern zu zeigen, daß Deutschland bemüht sej,
zur Sanierung feiner Finanzen dieDeflation bis auf 8 äußerste durchzuführen. Die Welt glaube an die Aufrichtigkeit der Brüning- Regierung und wünsche ihr alles Gute in diesen heroischen Bemühungen, eine Katastrophe abzuwenden. In den Ueberschriften werden die neuen Borschriften als das Ende der freien Privatwirtschaft und als Auferlegung der äußersten Opfer für das deutsche Volk geschildert. Die Rede Brünings bezeichnet „Evening Star" als den festen Entschluß Hindenburgs und des Reichskanzlers, die Angriffe auf die Verfassung, wie sie von den Nationalsozialisten, falls sie ans Ruder kommen, geplant feien, mit allen Mitteln abzuwehren.
Oie Meinung in Holland.
Amsterdam, 9. Dez. (WTB.) Die holländische Presse beschäftigt sich in ausgiebiger Weife mit dem Inhalt der neuen deutschen Notverordnung. Der katholische „Rotterdamer M a a s b o b e" hebt hervor, daß die Notverordnung tief in das gesamte Leben des deutschen Volkes eingreife. Die ihm jetzt auferlegten neuen Opfer seien nur damit zu recht- fertigen, daß auf diese Weise der „Untergang des Abendlandes" verhindert werden könne. Es habe stark den Anschein, daß die Reichsregierung sich eine Verhandlungsgrundlage für d i e bevorstehenden wichtigen Konferenzen habe schaffen wollen. Dies sei ihr sicherlich gelungen. Denn niemand werde ihr jetzt noch den Vorwurf machen können, daß sie nicht z u den äußer st en Mitteln gegriffen habe, um Ordnung im eigenen Hause zu schaffen. Tatsächlich sei jetzt das äußerste vom deutschen Volke verlangt worden. Wer noch mehr fordern wolle, müsse mutwillig ein Chaos entfesseln. — „AI g e - meen Handelsblad" führt aus, es sei eine große Beruhigung, daß an der Spitze des Reiches
Amerikaner und Franzosen einigen sch über die Rückzahlung der Deutschland gewährten kurzfristigen Kredite.
Paris, 9. Dez. (TU.) Der amerikanische Bankier 1B i g g l n s hat der „Agence Economique et Finan- ciere“ eine Erklärung übermittelt, in der es u. a. heißt: „Die Vertreter der Vankinlereffen verschiedener Länder, die an der Aufrechterhaltung der kurzfristigen Kredite in Deutschland interessiert sind, haben in Paris Besprechungen abgehallen, die der Vorbereitung ihres Besuches in Berlin gewidmet waren. Die Vertreter der Banken der Gläubigerländer sind sich hierbei einig geworden, von Deutschland zu verlangen, daß es für die Rückzahlung der kurzfristigen Kredite einen gewissen hundertsah der verfügbaren Devisen bereit st ellen soll. Dieser soll für alle Länder gleichmäßig nach dem Betrage ihrer Forderungen berechnet werden. Die Aufrecht
erhaltung des deutschen Handels soll hierbei jedoch berücksichtigt werden. Jedes Land habe dann zwischen handelskredilen und Finanzkrediten zu unterscheiden. Man werde von Deutschland verlangen, daß es für die durch Handelspapiere nicht gedeckten Finanzkredite besondere Garantien gebe.
Das Abkommen wird von den Pariser Wirt- schaftskreisen mit großer Befriedigung ausgenommen. Man unterstreicht die lieber - einstimmung zwischen den amerikanischen und französischen Bankiers, die bisher noch niemals so deutlich in Erscheinung getreten sei. In gut unterrichteten deutschen Kreisen glaubt man nicht, daß die deutschen Finanzkreise den Stillhalteplan an- nehmen werden.
Verlegung der Einko m menst eucrüor- auszahlungen um einen Monat und die begrenzte Aufhebung der Realsteuer- sperre für solche Gemeinden, deren Realsteuersähe unter dem Landesdurchschnitt liegen. Eine Reichsfluchtsteuer endlich soll mit einer Rigorosität, die in diesem Falle schon vor Jahren am Platze gewesen wäre und heute vermutlich ein Schlag ins Wasser fein dürfte, die Verschiebung großer Vermögen ins weniger von Steuern gesegnete Ausland unterbinden. Der längst in Aussicht genommene Abbau der Hauszins st e u e r ist noch um drei Jahre verschoben, weil ihr sofortiger Fortfall die Finanzen von Ländern und Gemeinden in Unordnung bringen würde. Also auch hier keine sofortige Erleichterung der Wirtschaft. Richt unbedenklich ist die durch die Notverordnung verfügte Zinskon- Dertierung für Hypotheken und Obligationen. Diese Maßnahme, die noch vor kurzem in Rc- gicrungsfreifen entschieden abgelehnt wurde, soll einmal die Senkung der Mieten ermöglichen, dann auch Ländern und Gemeinden finanzielle Erleichterung schaffen. Aber in einer Zeit, wo die Kapitalbildung ohnehin aufs äußerste erschwert ist, jedoch als dringend notwendig für den Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft und ihre Befreiung von den Fesseln ausländischer Kredite empfunden wird, ist die Gefahr doppelt groß, daß durch einen Eingriff wie diese Zinskonvertierung die Voraussetzungen jeder Kapitalbildung, Spartrieb und Rechtssicherheit, empfindlich erschüttert werden. Im Zusammenhang mit der erneuten Beamtenbfoldungskürzung vermissen wir wiederum wie schon bei den früheren Notverordnungen jeden Ansatz zu der längst überfälligen und auch von den Beamtenorganisationen selber immer wieder geforderten Verwaltung s- r c f o r m. die nun ebenso wie eine vernünftige Neugliederung des Reichs von Jahr zu Jahr hinausgeschoben wird.
Der Reichskanzler selber hat in einer kurzen Rede vor dem Mikrophon aller deutschen Sender dem ganzen Volke urbi et orbi Sinn und Inhalt der neuen Notverordnung erläutert. Seine ernsten Darlegungen, in der klaren, sachlichen, jeder Phrase, jeder Vertuschung abholden Sprache vorgetragen, die man bei Dr. Brüning gewohnt ist, (önnen aus niemanden ohne Eindruck
geblieben fein, der sich ein unbefangenes und selbständiges ilrteil bewahrt hat, möge er auch sonst zur Politik des Kanzlers stehen, wie er wolle. Dr. Brüning stellte die Notverordnung in den großen politischen Zusanunenhang und richtete nach Paris und Basel die ernste Mahnung, bei der Erörterung der Tributfrage nicht wiederum bei Teillösungen stehenzubleiben, und durch stures Festhalten an formellen Rechtsauffasfungen eine Gesundung der Weltwirtschaft zu verhindern. Das Echo in der französischen Presse, wo man in der Notverordnung eine bloße Geste zu den Baseler Sachverständigen hinüber sieht, klingt nicht gerade vielversprechend für die kom- menben Verhandlungen. Mit betonter Entschiedenheit wandte sich der Kanzler nach einer kurzen Darlegung des Inhalts der Notverordnung an die Opposition, die er warnte, „in den Stunden stärkster Nervenprobe den verfassungsmäßigen Gewalten in den Arm zu fallen . Reichspräsident und Reichsregierung würden mit unerbittlicher Strenge — notfalls auch unter Verhängung des Ausnah mezu st an- d e s -- die Machtmittel des Staates einsetzen, um Ruhe und Ordnung aufrecht zu erhalten. Diesem Zweck sollen auch die im letzten Teil der Notverordnung verfügten Maßnahmen dienen: Verschärftes Waffenverbot, Uniformverbot und wenigstens während der Weihnachtswochen ein völliges Versammlungsverbot für das ganze Reichsgebiet. Jeder, der an einer Verschärfung der politischen Gegensätze in unsagbar schwerer wirtschaftlicher Notzeit kein Interesse hat, wird diese durch die beispiellose Verrohung des politischen Kampfes notwendig gewordenen Anordnungen begrüßen müssen, wenn sie gerecht und unparteiisch gegen jedermann angewandt werden. Dafür ist jedoch nach den merkwürdigen Erfahrungen der letzten Zeit nur dann hinreichend Gewähr gegeben, wenn der Reichsinnenminister selber mit der Durchführung betraut wird. Die Notverordnung soll nach den Worten des Kanzlers der dicke Strich unter die Epoche der Deflation sein. Wie sich nach dieser tiefen Cäsur unser Schicksal gestaltet, hängt zu einem guten Teil von uns selber ab, von Mut, Energie und Selbstvertrauen, von Opferwilligkeit und Verantwor- tungsfreudigkeit, mit der wir auf einer neuen Ebene an die Arbeit gehen.


