Einzelbild herunterladen

nr. 289 Erstes Blatt

18L Jahrgang

Donnerstag, 10. Dezember 1931

Erich«lnl töglich.außei Sonntags und Feiertag» Beilagen:

Die Illustrierte Gießener Familienblätter Heimat im Bild Die Scholle Monats-Bezugspreis:

2.20 Reichsmark und 30 Reichspfennig für Träger­lohn, auch bei Richter- scheinen elnzelnerRummern infolge höherer Gewalt.

Hernforechanfchlüffe anterSammelnummer2251. Anschrift für Drahtnach­richten : Anzeiger Sieben, poftfchecllonto: $tanffurtam Main 11686.

Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhesfen

Druck und Verlag: vrühl'fche Univerfitäts-Vuch- und öteindruckerei R. Lange in Gießen. Schriftleitung und Geschäftsstelle: Schulstraffe 7.

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

Preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig; für Re­klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorfchrift 20u , mehr.

Chefredakteur

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot, für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Auf neuer imn«.

Nach Wochen bald unerträglich gewordener Span­nung ist nun endlich die Bombe geplatzt. Die Reichs­regierung hat als Ergebnis ihrer langen Beratungen und ihrer Fühlungnahme mit den im Wirtschafts­beirat zusammengefaßten Sachverständigen ihr Pro­gramm bekanntgegeben, mit dessen Hilfe sie das deutsche Volk über den Winter zu bringen hofft und das ihr gleichzeitig den Rucken frei machen soll für die bereits vor der Türe stehenden außenpolitischen Verhandlungen. Die neue Notverordnung, die den Namen trägtVierte Verordnung des Reichspräsi­denten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutz des inneren Friedens", ist mit ihren 46 Druckseiten im Reichsgesetzblatt nach Umfang und Inhalt weitaus die schwerst wiegende unter ihren Geschwistern. Sie faßt ein ganzes Bündel von im Einzelnen so weitgehenden und tiefgreifenden Maß­nahmen auf fast allen Gebieten des staatlichen und wirtschaftlichen Lebens zusammen, daß eine kritische Besprechung ihrer Einzelheiten erst einmal ein eingehendes Studium und sorgfältiges Abwägen von Gründen und Gegengründen erfordert. Mit die­sem Vorbehalt darf man indessen sagen, daß auch diese vierte Notverordnung mit ihren Vorgängern den Mangel eines organischen Aufbaus teilt, wenn auch diesmal ein gewisser innerer Zusammenhang nicht zu leugnen ist. Minister Stegerwald hat in einer Rede, in der er seinen Parteifreunden die neue Notverordnung erläuterte, erklärt, daß das Notoerordnungswerk dieses Jahres schon im Jahre 1925 hätte durchgeführt werden müssen, da Deutsch­land, das nun einmal den Krieg verloren habe, sich nicht unter allen am Kriege beteiligt gewesenen Völkern den höchsten Lebensstandard hätte leisten dürfen, kein Volk könne auf die Dauer mehr ausgeben, als es vereinnahme und ein armes Land könne sich nur wieder emporarbeiten, wenn es ein billi­ges Land werde. Der Rausch der Scheinkonjunk­tur nach dem Abschluß der Jnflationsperiode, das Trugbild der geborgten Wirtschaftsblüte waren je­doch nicht der rechte psychologische Augenblick, diese Erkenntnis Allgemeingut werden zu lassen, die wir heute mit sehr viel schwereren Opfern bezahlen müs­sen. Es scheint uns bemerkenswert, daß sich ein so prominenter Gewerkschaftsführer wie Stegerwald zum Sprachrohr dieser Gedankengänge gemacht hat, die die Reichsregierung gradezu zur Grundthese so gut wie aller Maßnahmen der neuen Notverordnung gemacht hat.

Das Verordnungswerk als Ganzes soll unter dem Zwang der weltwirtschaftlichen Entwicklung, im Zei­chen der Pfundkrisis, der wachsenden Zerrüttung der Weltmärkte und der heraufdämmernden Schutz- zoll-Aera in England einmal dazu dienen, durch Stärkung des Binnenmarktes Landwirt­schaft wie Industrie krisenfester zu machen, zum andern unserer Exportindustrie die Möglich­keit zu geben, ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt zu erhalten oder wo sie schon geschwunden war, in Kürze wieder zu er­langen. Voraussetzung dafür ist das Stabilerhalten unserer Währung. Dieses setzt wieder voraus den Ausgleich unserer öffenllichen Haushalte. Und alles zusammen gibt uns erst die Möglichkeit, mit einiger Aussicht auf Erfolg in die Verhandlungen einzu­treten, die eben in Bafel im Beratenden Sonder­ausschuß der BIZ. begonnen haben mit dem Ziel einer Senkung der Reparationslasten auf ein für unsere ausgepowerte Volkswirtschaft erträgliches Maß unter gleichzeitiger Regelung der kurzfristigen Auslandverschuldung. Der Reichskanzler hat in einer kurzen Erklärung vor der Presse sich mit vollem Recht 'entschieden geweigert, solche Verhand­lungen ohne ausreichende finanzielle Rückendeckung in der Heimat zu führen und die Verantwortung zu übernehmen, wenn nicht Kasse und Etat in Reich, Ländern und Gemeinden für die nächsten Verhand­lungsmonate absolut sichergestellt sind. Die Verhand­lungen im Haag, die uns nach der Aera Hilferding den verpanschten Y)oungplan bescherten, liegen uns in ihren Folgen noch heute schwer in den Knochen. Sie sollten uns eine ernste Mahnung sein, ohne festen finanziellen Panzer auf die kommende Re- parationskonfcrenz zu gehen, wenn wir nicht wie­derum erleben wollen, daß die ersten gut gezielten Schüsse eines von Paris her geleiteten Trommel­feuers uns zwingen, die Waffen zu strecken. Heute ist diese Rüstung inmitten eines fast beispiellosen Wirtschaftsverfalls weit schwieriger zu schaffen als sie es damals gewesen wäre und auch die welt­politische Konstellation scheint uns trotz der spür­baren Isolierung Frankreichs wenig günstig zu fein. Trotzdem müssen wir uns durchbeißen und diesem Ziel' alles unterordnen. Die Erkenntnis dieser Not­wendigkeit wird uns alle, denen die neue Notver­ordnung neue schwere Opfer zumutet, williger ma­chen, auch diese Last auf uns zu nehmen, wenn wir den Weg und das Ziel sehen.

Die Notverordnung wird in ihren wesentlichen Bestimmungen von dem Zwang diktiert, die wirt­schaftliche Produktion zu entlasten. Dem soll die weitere Senkung der Löhne und Gehälter in der Privatwirtschaft dienen, gleichzeitig aber soll eine daraus drohende gänzliche Lähmung des Binnen­marktes infolge weiterer Schrumpfung der Kauf- traft durch eine allgemeine Herabdrückung des Preis­niveaus verhindert werden. Dem gleichen Ziel soll die beabsichtigte Zinssenkung, die Senkung der Werktarife der kommunalen Betriebe, der Güter­tarife der Reichsbahn und der Mieten dienen. Die Regierung erwartet von diesen Maßnahmen einen Antrieb für die gesamte Wirtschaft, der durch Wie- beringangbringen stillgelegter oder kurzarbeitender Betriebe auch dem Arbeitsmarkt eine Entlastung schafft. Wenn dies glücken soll, muß allerdings f ch n e l l gehandelt werden, damit das neue Ge- famtniveau bald erreicht wird, die Wirtschaft zur Ruhe Lammt und das Preisabbaugerede aufhort, das auch vor solchen Wirtschaftszweigen nicht halt-.

Das Wettecho der neuen Nowewrommg.

Der Widerhall in England.

London, 9. Dez. (WTB.) Nachdem bereits ein Teil der gestrigen Abendpresse Meldungen aus Berlin über das neuedrastische deutsche Sparsamkeitsdekret" in großer Aufmachung ge­bracht hatten, beschäftigen sich die Blätter heute in Leitartikeln mit der Notverordnung- So schreibtDaily M i r r o r", die neue Notver­ordnung zeige, daß die deutsche Negierung sich ihrer Berantwortung bewußt ist. N o ch s e i e s Zeit für eine kluge und praktisch mögliche Ber- einbarung zwischen den Nationen. Die Wahl liege zwischen einem europäischen Zusammenbruch und einem internationalen Einvernehmen, das eine Zusammenarbeit im Interesse der Gesamtheit fördere. Unter der UeberschriftDas Drama in Deutschland" schreibt der liberaleNews E h r o n i c l e": Die Notverordnung zeigt, i n welch' extreme LageDr. Brüning bei feinem verzweifelten Kampf zur Rettung seines Landes getrieben worden ist. Außerhalb Rußlands dürfte niemals zuvor ein Staat versucht haben, in so weitgehendem Maße in das Leben seiner Bürger und in die Wirtschaft einzugreifen. Dr. Brüning kann mit Recht sagen, daß er seine letzten Reserven in den Kampf wirst. Er hat sich um sein Land wohl verdient gemacht, aber durch den Versuch, die willige Aufnahme dieser neuen Lasten zu sichern, wird sogar sein Ansehen schwer auf die Probe gestellt. Dennoch handelt er unzweifelhaft richtig. Er muß diesen Feldzug um jeden Preis gewinnen, er muß be­weisen, daß er der buntscheckigen Armee, die sich hinter der Gestalt Hitlers zusammenschart, ge­wachsen ist, und zwar nicht nur vorübergehend, sondern dauernd. Dr. Brüning wird ganz ohne Zweifel mit gewohnter Geduld und Selbstbeherr­schung seine Pflicht tun. An feinen Landsleuten ist es, dem leuchtenden Beispiel zu folgen, das er ihnen in diesen Monaten unerträglicher Span­nung und Not gegeben hat. Deutschland, so sagt dieDaily Mail", habe einen Dik­tator, dessen Verfügungen das Leben eines jeden deutschen Bürgers unmittelbar berührten und der nicht zögere, zu harten Maßnahmen zu greifen, wenn die Wohlfahrt der Nation auf dem Spiel stehe. DerDaily H e r a l d" bezeich­net die neue Notverordnung als die drastischste Maßnahme, die jemals hinsichtlich der Rechte der Bürger und ihres Geldes ergriffen worden fei, ausgenommen vielleicht in Kriegszeiten. Trotz der starken Herausforderung Hitlers durch Brü­ning fei es zweifelhaft, ob die Sozialdemokraten das wirtschaftliche Programm annehmen könnten. Sie würden sich vielleicht mit Hitler und den Kommunisten vereinigen und die Auflösung des Reichstages verlangen-

Erste pariser Stimmen.

Paris, 9. Dez. (TU.) Die Rundfunkrede des Reichskanzlers wird in den Pariser Blättern noch nicht eingehend besprochen. Die großen Blätter haben anscheinend das Bedürfnis, sich in ihrer Stellungnahme zu den außenpolitischen Aus­führungen des Reichskanzlers, insbesondere auf

machte, die ihre Preise längst auf das ihnen von ihren Selbstkosten diktierte Maß zurückgeführt hat­ten. Geschieht diese allgemeine Senkungsaktion jetzt nicht Zug um Zug, so drohen aus begreiflichen psy­chologischen Gründen sich die Lähmungserscheinun­gen auf dem Binnenmarkt noch zu verstärken, was im Augenblick des beginnenden Weihnachts­geschäfts die beteiligten Wirtschaftszweige doppelt hart treffen müßte und den Zweck der ganzen Ak­tion zu einem guten Teil illusorisch machen müßte. Hier ist der neue Reichskommissar für die Preis­überwachung, der Leipziger Oberbürgermeister Go erdeter, vor eine ebenso schwierige wie verantwortungsreiche Aufgabe gestellt. Ihm geht der Ruf eines energischen Mannes voraus, der auch Ucberblirf über die Gesamtwirtschaftslage besitzt. Möge er seine Maßnahmen ohne bürokratische Schwerfälligkeit nach gerechtem und sachlichem Ab­wägen der Verhällnisse klar und schnell treffen. Nur dann können bei diesem staatlichen Eingriff in die Sphäre der Privatwirtschaft ernste Gefahren für die Gesamtheit vermieden werden. Das gleiche gilt sinngemäß auch für die schematische Senkung der Lohn- und Gehaltstarife grundsätzlich auf den Stand vom 10. Januar 1927. Die Notverordnung hat hier bereits eine Höchstgrenze von 10 v. H. bzw. 15 v. >). für solche Tarife, die im letzten halben Jahr keine Kürzung erfahren haben, festgesetzt. Hier fällt dem Schlichter die Ausgabe zu, das letzte Wort zu spre­chen, wenn die Parteien sich nicht einigen können.

Dem Zweck der Wirtschaftsbelebung widerstrebt die Erhöhung der Umsatzsteuer auf 2 Prozent. Die Regierung hat geglaubt, auf diese letzte Steuerreserve, die für den Umbau des großen Finanzausgleichs zwischen Reich und Ländern zurückgestellt war, jetzt schon zurückgreifen zu müssen, obwohl sie sich gewiß darüber klar ist, daß gerade die Erhöhung dieser Steuer den an­gestrebten Preissenkungstendenzen entgegenwirken muß. Aber sie glaubte, daraus nicht verzichten zu können, weil die neuerliche Kürzung der Beamtenbesoldungen um 9 Prozent, die die Notverordnung ebenfalls ab 1. Januar vorsieht, so sehr hart sie auch die von den früheren Notverordnungen besonders schwer in Mitleidenschaft gezogenen Beamten wiederum trifft, doch bei weitem nicht ausreicht, den Haushalt von Reich, Ländern und Gemeinden auszugleichen. Dazu werden außerdem herangezogen die 'Bor-

feinen deutlichen Hinweis auf die Baseler Ver­handlung, nicht zu überstürzen. Man will voraussichtlich erst einmal die großen Richtlinien von oben herab a b w a r t e n , ehe man sich ein­gehender mit den Erklärungen beschäftigt. Da, wo es einige Blätter schon heute getan haben, wen­den sie ihre Aufmerksamkeit mehr den inner­politischen Ausführungen zu und unterstreichen dabei die Worte, die Dr. Brüning an die Adresse der Nationalsozialisten gerichtet hat. DerP e - tit Parisi en" unterstreicht nur die Entschlos­senheit, mit der der Reichskanzler gesprochen habe und feine Andeutungen auf Zuhilfenahme der letzten ihm zur Verfügung stehenden Macht­mittel, um die Verfassung der Republik zu schützen. Der sozialistischePopulaire" bezeichnet die Ausführungen Brünings als energisch und gleich­zeitig verdächtig. Sie seien nicht geeignet, die Öffentlichkeit sowohl in Deutschland, wie auch im Auslande zu beruhigen. Er habe sehr wohl die Maßnahmen der Nationalsozialisten verurteilt, er habe aber kein Wort darüber verlautbaren lassen, welche Haltung er einnehmen würde, wenn sie eine Mitarbeit an der Regierung forderten. Die Wahl des hessischen Landtags­präsidenten mit Hilfe des Zentrums könne nur mit Zustimmung des Reichskanzlers erfolgt sein und gerade deshalb seien seine Ausführun­gen mehr als verdächtig.

Oie amerikanische presie.

Washington, 10. Dez. (WTB Funkspruch.) Die Rede des Reichskanzlers und die neue Not­verordnung wurden hier überall ausführlich ab­gedruckt.Evening Star" hat die amerikanische Ansicht über die neuesten scharfen Maßnahmen zusammen als denletzten verzweifelten Versuch" der Reichsregierung, den Gläubiger- ländern zu zeigen, daß Deutschland bemüht sej,

zur Sanierung feiner Finanzen dieDeflation bis auf 8 äußerste durchzuführen. Die Welt glaube an die Aufrichtigkeit der Brüning- Regierung und wünsche ihr alles Gute in diesen heroischen Bemühungen, eine Katastrophe abzu­wenden. In den Ueberschriften werden die neuen Borschriften als das Ende der freien Pri­vatwirtschaft und als Auferlegung der äußersten Opfer für das deutsche Volk ge­schildert. Die Rede Brünings bezeichnetEve­ning Star" als den festen Entschluß Hindenburgs und des Reichskanzlers, die Angriffe auf die Ver­fassung, wie sie von den Nationalsozialisten, falls sie ans Ruder kommen, geplant feien, mit allen Mitteln abzuwehren.

Oie Meinung in Holland.

Amsterdam, 9. Dez. (WTB.) Die holländische Presse beschäftigt sich in ausgiebiger Weife mit dem Inhalt der neuen deutschen Notverordnung. Der katholischeRotterdamer M a a s b o b e" hebt hervor, daß die Notverordnung tief in das gesamte Leben des deutschen Volkes eingreife. Die ihm jetzt auferlegten neuen Opfer seien nur damit zu recht- fertigen, daß auf diese Weise derUntergang des Abendlandes" verhindert werden könne. Es habe stark den Anschein, daß die Reichs­regierung sich eine Verhandlungsgrund­lage für d i e bevorstehenden wichtigen Konferenzen habe schaffen wollen. Dies sei ihr sicherlich gelungen. Denn niemand werde ihr jetzt noch den Vorwurf machen können, daß sie nicht z u den äußer st en Mitteln gegriffen habe, um Ordnung im eigenen Hause zu schaffen. Tat­sächlich sei jetzt das äußerste vom deutschen Volke verlangt worden. Wer noch mehr fordern wolle, müsse mutwillig ein Chaos entfesseln.AI g e - meen Handelsblad" führt aus, es sei eine große Beruhigung, daß an der Spitze des Reiches

Amerikaner und Franzosen einigen sch über die Rückzahlung der Deutschland gewährten kurzfristigen Kredite.

Paris, 9. Dez. (TU.) Der amerikanische Bankier 1B i g g l n s hat derAgence Economique et Finan- ciere eine Erklärung übermittelt, in der es u. a. heißt:Die Vertreter der Vankinlereffen verschiede­ner Länder, die an der Aufrechterhaltung der kurz­fristigen Kredite in Deutschland interessiert sind, ha­ben in Paris Besprechungen abgehallen, die der Vorbereitung ihres Besuches in Berlin gewidmet waren. Die Vertreter der Banken der Gläubiger­länder sind sich hierbei einig geworden, von Deutschland zu verlangen, daß es für die Rückzahlung der kurzfristigen Kre­dite einen gewissen hundertsah der verfügbaren Devisen bereit st ellen soll. Dieser soll für alle Länder gleich­mäßig nach dem Betrage ihrer Forde­rungen berechnet werden. Die Aufrecht­

erhaltung des deutschen Handels soll hierbei jedoch berücksichtigt werden. Jedes Land habe dann zwischen handelskredilen und Finanz­krediten zu unterscheiden. Man werde von Deutsch­land verlangen, daß es für die durch Handelspapiere nicht gedeckten Finanzkredite besondere Ga­rantien gebe.

Das Abkommen wird von den Pariser Wirt- schaftskreisen mit großer Befriedigung ausgenommen. Man unterstreicht die lieber - einstimmung zwischen den amerikanischen und fran­zösischen Bankiers, die bisher noch niemals so deut­lich in Erscheinung getreten sei. In gut unterrichte­ten deutschen Kreisen glaubt man nicht, daß die deutschen Finanzkreise den Stillhalteplan an- nehmen werden.

Verlegung der Einko m menst eucrüor- auszahlungen um einen Monat und die be­grenzte Aufhebung der Realsteuer- sperre für solche Gemeinden, deren Realsteuer­sähe unter dem Landesdurchschnitt liegen. Eine Reichsfluchtsteuer endlich soll mit einer Rigorosität, die in diesem Falle schon vor Jahren am Platze gewesen wäre und heute vermutlich ein Schlag ins Wasser fein dürfte, die Verschie­bung großer Vermögen ins weniger von Steuern gesegnete Ausland unterbinden. Der längst in Aussicht genommene Abbau der Haus­zins st e u e r ist noch um drei Jahre verschoben, weil ihr sofortiger Fortfall die Finanzen von Ländern und Gemeinden in Unordnung bringen würde. Also auch hier keine sofortige Erleichte­rung der Wirtschaft. Richt unbedenklich ist die durch die Notverordnung verfügte Zinskon- Dertierung für Hypotheken und Obligationen. Diese Maßnahme, die noch vor kurzem in Rc- gicrungsfreifen entschieden abgelehnt wurde, soll einmal die Senkung der Mieten ermöglichen, dann auch Ländern und Gemeinden finanzielle Erleichterung schaffen. Aber in einer Zeit, wo die Kapitalbildung ohnehin aufs äußerste er­schwert ist, jedoch als dringend notwendig für den Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft und ihre Befreiung von den Fesseln ausländischer Kredite empfunden wird, ist die Gefahr doppelt groß, daß durch einen Eingriff wie diese Zinskonver­tierung die Voraussetzungen jeder Kapitalbildung, Spartrieb und Rechtssicherheit, empfindlich er­schüttert werden. Im Zusammenhang mit der erneuten Beamtenbfoldungskürzung vermissen wir wiederum wie schon bei den früheren Notverord­nungen jeden Ansatz zu der längst überfälligen und auch von den Beamtenorganisationen selber immer wieder geforderten Verwaltung s- r c f o r m. die nun ebenso wie eine vernünftige Neugliederung des Reichs von Jahr zu Jahr hinausgeschoben wird.

Der Reichskanzler selber hat in einer kurzen Rede vor dem Mikrophon aller deutschen Sender dem ganzen Volke urbi et orbi Sinn und Inhalt der neuen Notverordnung erläutert. Seine ernsten Darlegungen, in der klaren, sachlichen, jeder Phrase, jeder Vertuschung abholden Sprache vorgetragen, die man bei Dr. Brüning gewohnt ist, (önnen aus niemanden ohne Eindruck

geblieben fein, der sich ein unbefangenes und selbständiges ilrteil bewahrt hat, möge er auch sonst zur Politik des Kanzlers stehen, wie er wolle. Dr. Brüning stellte die Notverordnung in den großen politischen Zusanunenhang und richtete nach Paris und Basel die ernste Mah­nung, bei der Erörterung der Tributfrage nicht wiederum bei Teillösungen stehenzubleiben, und durch stures Festhalten an formellen Rechtsauf­fasfungen eine Gesundung der Weltwirtschaft zu verhindern. Das Echo in der französischen Presse, wo man in der Notverordnung eine bloße Geste zu den Baseler Sachverständigen hinüber sieht, klingt nicht gerade vielversprechend für die kom- menben Verhandlungen. Mit betonter Entschie­denheit wandte sich der Kanzler nach einer kur­zen Darlegung des Inhalts der Notverordnung an die Opposition, die er warnte,in den Stun­den stärkster Nervenprobe den verfassungs­mäßigen Gewalten in den Arm zu fallen . Reichs­präsident und Reichsregierung würden mit un­erbittlicher Strenge notfalls auch unter Verhängung des Ausnah mezu st an- d e s -- die Machtmittel des Staates einsetzen, um Ruhe und Ordnung aufrecht zu erhalten. Diesem Zweck sollen auch die im letzten Teil der Notverordnung verfügten Maßnahmen dienen: Verschärftes Waffenverbot, Uniformverbot und wenigstens während der Weihnachtswochen ein völliges Versammlungsverbot für das ganze Reichsgebiet. Jeder, der an einer Verschärfung der politischen Gegensätze in unsagbar schwerer wirtschaftlicher Notzeit kein Interesse hat, wird diese durch die beispiellose Verrohung des poli­tischen Kampfes notwendig gewordenen Anord­nungen begrüßen müssen, wenn sie gerecht und unparteiisch gegen jedermann angewandt werden. Dafür ist jedoch nach den merkwürdigen Erfah­rungen der letzten Zeit nur dann hinreichend Ge­währ gegeben, wenn der Reichsinnenminister sel­ber mit der Durchführung betraut wird. Die Not­verordnung soll nach den Worten des Kanzlers der dicke Strich unter die Epoche der Deflation sein. Wie sich nach dieser tiefen Cäsur unser Schicksal gestaltet, hängt zu einem guten Teil von uns selber ab, von Mut, Energie und Selbst­vertrauen, von Opferwilligkeit und Verantwor- tungsfreudigkeit, mit der wir auf einer neuen Ebene an die Arbeit gehen.