Die Eröffnung des Parlaments in London

a f f u n fl b e r

zeitig um die Ermächtigung, die Stellen durch Angestellte auf Privatdienstvertrag versehen zu lassen unter freier Vereinbarung der Bezahlung, wobei auch über die planmäßigen Bezüge eines Beamten hinausgegangen werden kann. — Cßon der sozialdemokratischen Fraktion wird eine neue Besoldungsvorlage gesordert mit einer wesentlichen Herabsetzung der hohen Gehälter und einer zwingenden Herabsetzung der in den Ge­meinden gezahlten Gehälter, soweit sie über die Gehälter der vergleichbaren Staatsbeamten hin­ausgehen. — Der Landbund fordert Einwirkung auf die öffentlichen Sparkassen, daß b e i Zwangsvollstreckungen auf die Notlage der Bauern und Gewerbetreibenden gebührend Rücksicht genommen wird; weiter soll die Landes­bank bei ihren Zinsberechnungen auf den gemeinnützigen Charakter der Feldbereinigung Rücksicht nehmen, denn Zinssätze von 12,5 Pro­zent könne die Landwirtschaft unmöglich tragen. — Abg. Dr. Werner (Nat.-Soz.) verlangt eine gründliche Prüfung der Verhältnisse, wie sie durch den Schenker-Vertrag in Hessen ent­stehen würden, und Behandlung der Angelegen­heit im Reichsrat.

Polizisten bahnen dem Ministerpräsidenten den Weg zum Parlamentsgebäude. Hinter Macdonald seine Tochter Isabel.

eine zweijährige Sperre ein^ulegen. Wäh- , rend dieser Zeit sollen keine Gehaltszulagen und keine Aufrückunaen in der Stellung erfolgen. Diese Regelung ist für die Beamten nicht so schmerzlich wie die dauernde Verlängerung der Fristen auf drei Jahre sein würde. Was übrigens die Kürzung der Pensionen anlangt, so werden von unterrichteter Seite verfassungsrechtliche Bedenken entschieden bestritten. Es wird darauf hingewiesen, daß die Verfassung nur eine „an« gemessene Versorgung" vorschreibt und daß diese Bestimmung durcheineAnpassungder Pensionen an die heutige Wirtschafts­lage nicht verletzt werde. Das gelte sowohl für die Herabsetzung der Höchstpen- sionsgrenze von 80 auf 75 Prozent, als auch für eine gestaffelte Kürzung der großen Pensionen über 12 000 Mark, wie sie vom Reichsfinanzministerium beabsichtigt

Aus aller Welt.

Professor Lujo Brentano

In München ist Geheimrat Prof. Dr. jur. et phil. Lujo Brentano, einer der führenden deut­schen Sozialpolitiker und Nationalökonomen, am Mittwochnachmittag im 87.Lebensjahre gestor­ben. Der Gelehrte war bereits vor einigen Mo­naten an einem Blasenleiden erkrankt, aber wieder genesen. — Lujo Brentano, ein jüngerer Bruder des Philosophen Franz Brentano und Neffe des Romantikers, wurde 1844 in Aschaffenburg geboren. In Dublin, Münster, München, Heidelberg, Würz- bürg und Göttingen studierte er Nationalökonomie und hielt sich ein Jahr zum Studium der englischen Arbeiterverhältnisse in England auf. Als Frucht die- ser Studien erschien 1871 ein Buch über die Ge­schichte der englischen Trade-Unions (Gewerkschaf­ten) unter dem Titel „Die Arbeitergilden der Gegen­

Notverordnungsrechi für das Kabinett Macdonald.

Was wirdSnowdensSteuerbukctt bringen?

London, 9. Sept. (TU.) Ministerpräsident Macdonald brachte im Unterhause ein Gesetz ein, durch das die Regierung zum Erlaß von Kabinetts- Verfügungen, sog. „Orders in council" zu dem Zwecke ermächtigt wird, Einsparungen in den aus öffentlichen Geldern zu bestreitenden Ausgaben i u erzielen und Verbesserungen in der Art und Weise der Begrenzung der Ausgaben her­beizuführen. Dieses Gesetz, das der englischen Re­gierung neue bedeutende Vollmachten, etwa im Sinne des §48 der deutschen Verfassung gibt, par­ierte die erste Lesung. Die zweite Lesung soll am Freitag stattfinden. Um die dem Parlament wäh­rend der außerordentlichen Sitzungsperiode zur 23er- ügung stehende Zeit selbst für die Fragen des Staatshaushalts zur Verfügung stellen zu können, legte Baldwin einen Antrag vor, der die Ein­bringung von privaten Gesetzesanträgen der Abge-

Kongreffe und Tagungen.

Deutscher Juristentag in Lübeck.

3n Lübeck begann der 36. Deutsche Juristentag mit einer Plenarsitzung im Stadttheater. Auf Vorschlag des Kammergerichtspräsidenten i. R. Dr. v.Staff wurde Geh. Iustizrat Dr. Wild­hagen (Leipzig) zum Präsidenten der Ta­gung gewählt. Namens des Senates der Freien Stadt Lübeck entbot Bürgermeister L ö w i g t der Tagung den Willkommensgruh der Stadt. Mini­sterialdirektor Schäfer vom Reichsjustizmini­sterium überbrachte die Grüße der Reichsregie­rung. Nachdem noch der Präsident des Hanseati­schen Oberlandesgerichtes in Hamburg, Dr. Kies selb ach, Sektionschef Dr. Hermann (Wien) als Vertreter der österreichischen Regie­rung Grüße überbracht hatten, übermittelte Se­nator Dumont namens der freien Stadt Dan­zig die Aufforderung, einen der nächsten 3u» ristentage in Danzig abzuhalten.

Der deutsche Apolhekerlag in würzurg.

Die 57. Hauptversammlung des Vereins deutscher Apotheker vereinigte über 500 Vertreter im Hutten» soal. Nach den üblichen Begrüßungsworten erstat- tete der zweite Vorsitzende, Medizinalrat Spar« r e r (Nürnberg), das erste Referat über „Die kom­mende gesetzliche Regelung des Apothekenwesens*. Er vertrat die von einer Kommission der Fachoer­einigungen oufgefteUten Richtlinien für die Stellung­nahme zum Reichsapothekengesetzentwurf, die das gemischte System der verkäuflichen Apotheken sowie die ausgebaute Personal-Konzession befürworten, und unterbreitete eine Entschließung, die diese Grundsätze billigt. In der Debatte wandten sich eine Reihe Realkonzessionäre gegen den beabsichtigten Abbau ihrer Rechte. Die Entschließung wurde jedoch mit allen gegen neun Stimmen bei fünf Stimm­enthaltungen angenommen. Beim Punkt „Arznei­taxe" erhob die Versammlung in einer Entschließung Einspruch gegen jede Senkung des Spezialitäten­zuschlags. Eine weitere Entschließung fordert, daß allen Krankenhäusern zur Pflicht gemacht wird, ihren gesamten Arzneibedarf in den nächsten Apothe­ken zu decken.

Der 56. Deutsche Gastwirle-Tag in Stuttgart.

3m Zusammenhang mit der Gastwirts- und Nahrungsmittel-Messe wurde die deutsche Gastwirtetagung unter dem Vorsitz des wieder- gewählten Präsidenten des Deutschen Gastwirte- Verbandes, Reichstagsabgeordneten Köster- Berlin eröffnet. Der Redner erklärte u. a., die Gastwirte forderten nach wie vor, daß d i e Getränke allein Steuerobjekt des Reiches blieben. Am schwersten sei das De- herbergungsgewerbe belastet. Die Steuer sei höchst unsozial. 3m kommenden Winter werde man ohne Massenspeisungen nicht durchkommen. Die Gast­wirte seien bereit, ihre Einrichtungen und ihre reichen Erfahrungen zur Verfügung zu stellen. Für die württembergische Staatsregierung er­klärte Wirtschaftsmimster Dr. Maier u. a.: Der Gastwirtsverband habe sich vollen Anspruch auf staatlichen Schutz erworben. Wer nicht an den wirtschaftlichen Erfolg eines kommunistischen oder sozialistischen Staates glaube, müsse sich be­wußt einsetzen für die Erhaltung und Vermehrung einer breiten Mittel­schicht in Deutschland, auf die eine gesunde Wirtschaft aufgebaut werden könne. Namens der aetränkesteuerfreien Stadt Stuttgart hieß Ober­bürgermeister Dr. Lautenschläger die Gast­wirte mit herzlichen Worten willkommen. Durch einstimmigen Beschluß wurden Köster-Berlin und West- Aachen zu Ehrenmitgliedern des Verbandes ernannt. • -<

stein und Schmalbach je zwei 3ahre Gefängnis. Der Angeklagte Dietz wurde freigesprochen.

Der Totschlag an dem Stahlhelmsührer Heister.

Die Untersuchung des Totschlags an dem Stahl- helm-Geschäftsfährer Albert Heister in Köln ist jetzt zu einem gewissen Abschluß gelangt. Am Diens- tag fand ein Lokaltermin statt, in dem festgestellt wurde, daß der 19jährige Arbeiter Niksch, per der Kommunistischen Partei angehört, den tödlichen Schuß auf Heister abgegeben hat. Durch sein Geständnis wird der bisher als Haupttater an­gesehene 2) ürroarbt teilweise entlastet, kommt jedoch weiter als Mittäter in Frage.

Schreckenstat einer wahnsinnigen.

3n Olmüh hat sich eine furchtbare Fami­lientragödie zugetragen. Die Frau eines in der tschechischen Gesandtschaft bekannten Staatsbeam­ten wurde nach der Geburt eines Kindes vor etwa einem halben 3ahr schwermütig. Sie wurde i n eine Nervenheilanstalt gebracht, kam je­doch vor einigen Tagen anscheinend gesund zurück. Am 9. September ergriff die Frau ihr Kind und sprang mit ihm aus dem Fen st er des zweiten Stockwerks auf die Straße. Das Kind blieb mit zerschmetterten Gliedern auf dem Stra- henpflaster liegen, während die Frau am Gesims hängenblieb. Der Ehemann sah mit-Egtjehen den Vorlall, ohne helfen zu können. Rach schweren Mühen gelang es der Feuerwehr, die Frau zu bergen. Sie wurde sofort in eine Irrenanstalt gebracht.

Lin Auto vom Zuge erfaßt.

Bei Motzlar (Rhön) stieß an einem unge­schützten Bahnübergang ein Mietauto mit dem aus der Richtung Tann kommenden Personen- zug zusammen. Das Auto, das mit zwei erwachsenen Personen und zwei Kindern besetzt war, wurde von der Lokomotive erfaßt und zur Seite geschleudert. Das siebenjährige Söhnchen des Versicherungsdirek­tors Dieckmann aus Eisenach wurde derart schwer verletzt, daß es alsbald verschied. Dieckmann erlitt u. a. einen Oberschenkelbruch und mußte in das Geisaer Krankenhaus übergeführt werden. Sein elfjähriges Töchterchen und der Chauffeur kamen mit leichteren Verletzungen davon.

TUit dem Kinderstuhl zu Tode gefallen.

3n Simmern (Hunsrück) wurde ein einein- halbjähriges Kind in Abwesenheit der Eltern von einem älteren Mädchen beaufsichtigt. Das klein« Kind sah in einem Kinderstuhl und drückte wahr­scheinlich mit den Beinchen gegen den dicht dabet stehenden Tisch, so dah der Kinderstuhl umf ieL Dabei stürzte das Kind so unglücklich, dah es daS Genick brach und sofort tot war.

mit einem Kiesbagger in den Rhein gestürzt.

3n der Nähe von Monheim bei Düsseldorf ereignete sich bei Baggerarbeiten im Rhein ein bedauerlicher Anglücksfall. Ein auf einem Kies­nachen montierter Dampfbagger stürzte plötzlich in den hier etwa fünf Meter tiefen Rhein. Während es dem Kranführer gelang, sich in Sicherheit zu bringen, konnte sich der Heizer aus dem Kranhäuschen nicht befreien und ertrank.

Spannung in Ostasien.

Japans Interessen in der Mandschurei.

London, 9. Sept. (WTB.) Mehrere Blätter berichten über eine zunehmende Spannung der japanisch - chinesische ^Beziehungen wegen der Ermordung eines japanischen Haupt­manns in der inneren Mongolei. Sechs japanische Heeresslugzeuge, die sich auf einem Rundslug über die japanischen Alpen befanden, haben Flug­blätter abgeworfen, in denen die Ration aufgefordert wird, die Gefahr zu erkennen, die ihren Rechten in der Mandschurei drohe. 3n den Flugblättern wird daraus hinge­wiesen, dah der Preis, der für die Stellung Ja­pans in der Mandschurei durch den rus­sisch - japanischen Krieg bezahlt worden sei, 200 000 Tote und zwei Milliarden' Ben be­trug, und daß von dem japanischen Nationalver­mögen 1700 Millionen Ven in der Mandschurei angelegt seien. „Times" bemerkt dazu, es han­dele sich hierbei wahrscheinlich um eine Unter­nehmung von Hitzköpfen, aber eine solche Kund­gebung von Ofsizieren eines der bestdisziplinierten Heere der Welt sei ein Zeichen für die Empörung die das Verbrechen in Japan hervorgerufen habe. Das japanische Kabinett beschloß gestern, das Er­gebnis der zweiten chinesischen Untersuchung ab, zuwarten, bevor über die zu unternehmenden Schritte entschieden wird.

ordneten unterbindet und die Erörterung von geschäftsmäßigen Anträgen usw. auf 30 bis 60 Mi­nuten nach Beendigung der Debatte beschränkt. Baldwin teilte mit, daß während die er außer- ordentlichen Sitzung außer dem Spargesetz und dem Haushaltsentwurf wahrscheinlich nur noch das Ge­setz für gewisse Notstandsarbeiten zur Verhandlung kommen würde. Der Baldwinsche Antrag wurde mit 308 gegen 215 Stimmen angenommen.

Die Presse rechnet damit, daß der Schatzkanzler dem Unterhause ein Steuerbukett überreichen wird, das insgesamt 1,2 bis 1,4 Milliarden Mark Mehrerträge einbringen soll. Grundsätzlich würde er an der gegenwärtigen direkten Besteuerung mit Ausnahme vielleicht der hohen Einkommen fest- halten, jedoch durchgreifende Aenderungen in den Bestimmungen für Steuerrabatte usw. vornehmen. Auch glauben die Londoner Blätter eine Er­höhung der Tabakzölle, der Abgaben auf Bier, Zucker und Tee sowie der L u st - barteitsfteuer für Theater und Hunderennen und endlich auch eine Erhöhung der Rund - funkbeiträge Voraussagen zu können.

wird.

Oie Sozialdemokraten zur Wirischastslage.

Berlin, 8. Sept. (DDZ.) 3n der Sitzung der sozialdemokratischen Deichstagsfraktion be­richteten die Abgeordneten Dr. Hertz und Dr. H i l s e r d i n g über die Verhandlungen mit der Reichsregierung. Die Fraktion nahm mit Befrie­digung zur Kenntnis, daß die Reichsregierung z u g e s a g t hat, einige Härten der Notverord­nung vorn 5. 3uni z u mildern. Nach längerer Aussprache nahm die Fraktion eine Entschlie­ßung an, in der es heißt:

Die Fraktion fordert die Errichtung eines Amts für Dankpolitik, das nut allen möglichen Vollmachten zur Information über die Privatbanken und zum Eingreifen in volkswirtschaftlichem 3nteresse ausgestattet ist. Sie erneut die Forderung nach Errichtung eines Kartellamts. Die Reform des Aktien­rechts muß den Mißbrauch mit den Mehr­stimmrechts- und Depotaktien unterbinden, die Haftbarkeit für Aufsichtsräte sichern und weit­gehende Publizität und Offenlegung zur Pflicht machen. Ein Druck auf die Kartellpreise, eine Verminderung der Handelsspanne und der schäd­lichen Preisbindungen der zweiten Hand muh zu einer schnelleren Anpassung des deutschen Preisniveaus an die verän­derte ökonomische Lage führen. Die Fraktion fordert Senkung der Produktions­kost en für die bäuerliche Verede­lungswirtschaft und Verbilligung der wich­tigsten Nahrungsmittel, insbesondere des Brotes, durch Zollsenkung und Verringerung der Han­delsspanne sowie die Ermäßigung des Zucker­preises.

Um eine neue Verringerung der Kaufkraft und damit eine neue Schrumpfung des Wirtschaftspro­zesses hintanzuhalten, fordert Die Fraktion die 23er- hinderung jedes weiteren Lohnabbaues. Die Frak­tion erwartet endlich die notwendigen Gesetzesmaß­nahmen zur Durchführung der 4 0 ° S1 un - d e n w o ch e. Sie lehnt alle Bestrebungen zur Be­seitigung der Arbeitslosenversicherung und zur wei­teren Verringerung ihrer Leistungen entschieden ab und befürwortet die Vereinheitlichung der Krisenfürforge und der gemeindlichen Wohlfahrtsfürsorge zu einer Reichsarbeits­losenfürsorge unter ausreichender finanzieller Be­teiligung des Reiches.

Beratungen der Deutschen Volkspartei. Berlin, 9. Sept. Die Reichstagsfraktion der

-Deutschen Volkspartei hat in Potsdam eine um­fassende politische Aussprache gepflogen. Dabei legte Abgeordneter Dr. Cremer die ernste Etatlage des Reiches, der Länder und Gemeinden dar. Abg. Dr. Moldenhauer befürwortete unter Ablehnung aller währungspolitischen Ex­perimente eine elastische Kreditpolitik der Reichs­bank. Abg. Keinath vertrat den Gedanken einer entschiedenen Reform der Hauszinssteuer als eines zentralen Problems der deutschen Volks­wirtschaft. Die Abg. Dr. Pfeffer und Thiel behandelten die mit der Arbeitslosenversicherung zusammenhängenden sozialpolitischen Ausgaben. Die Aussprache bewegte sich in der Richtung, die darniederliegende Wirtschaft und den Ar­beitsmarkt durch kreditpolitische Lockerungen, Herabsetzung der öffentlichen Lasten und Ver­minderung der Produktionskosten zu beleben und damit auch die Gesundung der öffentlichen Finanzen herzustellen. Kleber die Außenpolitik erstattete der Vorsitzende, Abg. Dingeldeh, den einleitenden Bericht. Don den Verhand­lungen des Parteiführers mit dem Reichsauhen- minister Dr. C u r t i u s wurde zustimmend Kennt­nis genommen. 3n der inneren Politik forderte die Fraktion mit aller Entschiedenheit e i n rasches und entschlossenes Handeln der Reichsregierung. Das Zögern der Staatsführung in der Durchführung oft ange­kündigter und dringend erforderlicher Maßnah­men könne von der Deutschen Volkspartei nicht länger geduldet werden.

Eine Sitzung des Deutschen Landvolks.

Berlin, 8. Sept. (TA.) Unter dem Vorsitz des Parteiführers von Hauenschild- T s ch e i d t tagte die Reichstagsfraktion des Deutschen Landvolks gemeinsam mit der Preußen­fraktion. Es kam eine außerordentlich ernste Beur­teilung der Lage zum Ausdruck. 3m Hinblick auf die Vorgänge in Genf ist das deutsche Landvolk der einmütigen Aufsassung, dah Außenminister Dr. Curtius nicht länger Mitglied des Reichskabinetts bleiben dürfe. Die Deutsche Landvolkpartei ist gewillt, ihre ganze Kraft dafür einzusetzen, daß die Lebens- grundlage des deutschen Bauern­tums und damit auch die Ernährung des ge­samten Volkes in dem vor uns liegenden Not­winter gesichert wird. Mit allem Nachdruck be­tont das Deutsche Landvolk, dah zugleich durch rücksichtslose Sparsamkeit und durch durchgrei­fende wirtschaftliche, finanzielle und sozialpolitische Mahnahmen die Voraussetzungen für eine neue dauernde Gesundung von Staat und Wirtschast sowie für die Erkämpfung der deutschen Anab- hängigkeit und Freiheit geschaffen werden müssen.

Vorlagen

und Anträge im Hessischen Landtag.

Darmstadt, 9. Sept. (WHP.) Der Finanz­minister legt ein Verzeichnis der Stellen vor, dce durch Angestellte anstatt durch Be­amte versehen werden können. Er ersucht gleich­

wart", womit er seinen Ruf als Sozialpolitiker be­gründete. Brentano hatte sich inzwischen als Privat­dozent in Berlin habilitiert, wurde schon 1872 außer­ordentlicher und 1875 ordentlicher Professor in Breslau; 1882 folgte er einem Ruf nach Straßburg. Als Nachfolger Lorenz v. Steins war er dann 1888—89 in Wien, ging aber schon 1889 an Stelle Wilhelm Roschers, des Altmeisters der deutschen Nationalökonomie, nach Leipzig. 1891 folgte er einer Berufung nach München, wo er seither ununter­brochen lehrte, bis er 1916 von feinem Lehramt zurücktrat. Brentano ist der bekannteste Verfechter der Freihandelstheorie und ist in zahlreichen Schrif­ten für sie eingetreten, ebenso für eine lebhafte Sozialpolitik. Als 83jähriger begann er noch die Herausgabe eines großen oierbändiaen Werkes, von dem schon drei Bände erschienen sind: „Geschichte der wirtschaftlichen Entwicklung Englands". Das Werk umfaßt zwei Jahrtausende. — Dem Gelehrten wurde zum 85. Geburtstag vom Reichspräsidenten der Adlerschild des Reiches verliehen.

Die dänische Ost-Grönland-Expedition zurückgekehri.

Das dänische Grönlandschiss „Godthaab" mit dem Leiter der staatlichen Ost-Grönland-Expedition, Dr. Lauge Koch, und u. a. mit den beiden deutschen arktischen Forschern Dr. Frebold und Dr. Po­fe r ist nach Kopenhagen zurückgekehrt. Dr. Lauge Koch erklärte, daß die Fahrt noch Ost-Grönland äußer st gefährlich sei, 14 Tage lang lag sein Schiff von Eismassen umschlossen fest. Er berichtete weiter, daß er wertvolle Kohlen-Vorkom« men festgestellt habe, aus denen man den Kohlen- bedarf für Ost-Grönland, wenn nicht gar für ganz Grönland decken könne. Im Innern des Landes seien noch bedeutend größere Kohlenfunde festzustel- len, aber nicht derart, daß sie für den Transport nach Europa in Frage kommen könnten. Er habe diese Kohlenselder für den dänischen Staat in Besitz genommen. Weiter stellte er fest, daß Petroleum- Vorkommen auf Ost-Grönland nicht existier­ten. Ob Erzvorkommen zu finden seien, konnte noch nicht sestgesteUt werden.

„Nautilus" In Spitzbergen.

In Longyear City (Spitzbergen) ist das Unter­seeboot '„Nautilus" mit voller Geschwindigkeit ein- gelaufen. Es ist nur leicht beschädigt und wird, so­bald es neuen Brennstoff ausgenommen hat, süd­wärts w e i t e r f a h r e n. Die Fahrtteilnehmer haben sich über die Erfahrungen mit den mitge­nommenen wissenschaftlichen Geräten sehr zufrieden geäußert. Vor allem habe der Kreiselkompaß allen Anforderungen genügt, sogar als das Unter­seeboot sich am weitesten nördlich zwischen dem 82. und 83.Breitengrad befand. Die Funkverbin­dung wurde durch das Untertauchen unter das Eis gestört; außerdem brannte in dem Funkgerät eine Spule durch, deren Ausbesserung etliche Tage dauerte. Professor Sverdrup, der deutsche 23 i l- (i n g e r und der Amerikaner Soule sind diese Nacht mit einem norwegischen Dampfer nach Har- stad a b g e r e i st. Wie „Aftenposten" meldet, wird dies dahin gedeutet, daß „Nautilus" entweder direkt nach Amerika oder auf der Route über Island fahren wird.

Gerichtliches Nachspiel einer politischen Untat.

Das Karlsruher Schwurgericht verkündigte das Urteil in dem Prozeß gegen die fünf Kom­munisten, die am Pfingstmontag dieses 3ahres anläßlich einer nationalsozialistischen Veranstal­tung in Karlsruhe den nationalsozialistischen Motorradfahrer Paul Bille t aus Lahr i. D. durch Stockschläge getötet hatten.. Der Hauptangeschuldigte Haas erhielt wegen Körper­verletzung mit tödlichem Ausgang in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch vier 3ahre Zuchthaus, der Angeklagte Linder drei 3ahre sechs Monate Gefängnis, die Angeklagten Eck-

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