schließlich den Syndikalisten zu verdanken haben und damit mehr oder weniger von ihnen abhängig sind. Die Einlösung dieses Wechsels aber fordern die Syndikate durch weitestgehendes Nachgeben hinsichtlich ihrer maßlosen soziale« Forderungen, was wiederum zu einem latenten Krieg mit den sozialistischen Arbeiterorganisatio­nen, die sich dadurch in ihrem Bestand bedroht fühlen, führen wird. Man kann also heute schon prophezeien, daß dem Lande in sozialer Hinsicht schwere Kämpfe bevorstehen werden, insbesondere, wenn man berücksichtigt, daß die Syndikalisten bei den Kommunisten starke Unterstützung finden.

Lieber das parlamentarische Zusammenarbeiten in der Nationalversammlung Voraussagen zu machen, ist ziemlich gewagt. Obwohl es auf den ersten Vlick ohne weiteres möglich erscheint, eine Mehrheitsgruppe zu bilden, etwa aus Sozial­demokraten, Radikalen Republikanern und Rechts­liberalen, ist die Durchführung dieser Idee in­folge der Parteigegensätze ausgeschlossen. Außer­dem wird die Sozialdemokratie erst an einer am 10. Juli abzuhaltenden außerordent­

lichen Perteiversammlung sich schlüssig werden, welchen Weg sie einschlagen will. Eine nicht zu unterschätzende Gruppe innerhalb der Partei hält die Beteiligung der Sozialdemokratie an der kommenden Regierung für unerläßlich, während die Mehrheit noch die parteitaktischen Interessen über das Staatsinteresse zu stellen scheint und den Eintritt der Partei in eine Regierungskoali- Hon verhindern will. Siegt diese Strömung, dann bleibt Lerroux das Zünglein an der Waage, von ihm wird es abhängen, welche politischen Kräfte zunächst die Verantwortung für Spaniens Zukunft übernehmen. Bedauerlich ist, daß die Sozialdemokratie anscheinend ein Zusammengehen mit den Radikal-Republikanern ablehnt und damit eine ausbauende Arbeit wesentlich erschwert.

Lieber die Rattonalversammlung selbst kann zunächst nur gesagt werden, daß sie in Madrid zusammentritt: ob sie dann die weiteren Tagun­gen nach dem Escorial verlegt, steht noch nicht fest. Wenn sie es tut, geschieht das nur aus Sicherheitsgründen, um Störungen durch kommu­nistische Elemente vorzubeugen.

Folgt dem Wettmoraionum die Abröstung?

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Hoover zu Mars: „Legen Sie das Zeug nur ab, für so etwas hat Europa kein Geld mehr/

Oer deutsche Schritt in Paris.

Botschafter von Hoeschs Besuch bei Laval wird von der pariser presse mit Genugtuung vermerkt.

Paris, 9. Iuli. (TU.) Der Besuch des deut­schen Botschafters von Hoesch beim französi­schen Ministerpräsidenten Laval findet in der Presse ein Echo, wie /s nur bei sehr großen po­litischen Ereignissen üblich ist. Alle großen In­formationsblätter widmen dem Ereignis lange Ar­tikel. Sie unterstreichen besonders, der Botschafter habe den französischen Ministerpräsidenten wissen lassen, daß Brüning und C u r t i u s bis zum 25. Iuli in Berlin zurückgehalten seien, daß ihr Pariser Besuch aber in den letzten Tagen des Iuli oder den ersten Tagen des August stattfinden könne.

Das „Echo de Paris" unterstreicht, daß in den übergebenen Texten der Rame Frank­reich nicht enthalten sei. Daher könne man den Besuch des deutschen Botschafters in keine Verbindung mit dem im französisch-amerikanischen Abkommen zum Ausdruck gebrachten Vorbe­halt bringen, worin die französische Regierung bestimmteGarantienfür dieAnwen- d u n g der freigewordenen Gelder von Deutschland erwartet. — Das „Io u rn a l" hebt hervor, daß es sich deutscherseits Wohl um eine spontane Hand­lung handele, die liebenswürdig erscheinen wolle, die aber dennoch weder mit dem Dank­schreiben des Reichspräsidenten an Hoover noch mit dem Brief Brünings an Mussolini verglichen werden dürfe. Deutschland drücke Frankreich gegenüber zwar seine Genugtuung aus, danke aber nicht einem Staat, der auf mehr als zwei Milliarden Franken verzichtet habe.

„P e t i t P a r i s i e n" sagt, die Reichsregierung wolle sich der französischen Regierung liebeirswür- dig erweisen. Die Erklärung des deutschen Bot­schafters bedeute eine Geste, deren Wert man nicht unterschätzen dürfe. Laval habe auch nicht ver­säumt, den Botschafter zu bitten, der Reichsregie­rung die Genugtuung der französischen Regierung mitzuteilen. Die Besprechungen, die Ende Iutt zwischen den deutschen und französischen Ministern tn Paris stattfänden, hätten durch diesen Schritt nur gewonnen, da der Boden für fruchtbare Auseinandersetzungen nunmehr vorbereitet sei. —

Der „T em p schreibt, die spontane Mit­teilung der Berliner Regierung müsse ihrem tat­sächlichen Wert entsprechend gewürdigt werden. Selbstverständlich würden im Verlaufe der deutsch-französischen Verhandlungen auch an­dere Fragen erörtert werden müssen, wenn man in dauerhafter Weise die deutsch-französi­schen Beziehungen verbessern wolle. Die finan­ziellen Opfer würden vergeblich sein, wenn es nicht Gleichzeitig gelinge, den europäischen Hori­zont dadurch zu klären, daß man alle Miß­verständnisse und jedes Gefühl der Beunruhigung zerstreue, das d ie Entwicklung der deutschen Politik nach den Forderungen des uneingeschränkten Ra­tionalismus hin seit einem Iahre habe aufkvm- men lassen.

Der Besuch des deutschen Botschafters hat im allgemeinen Genugtuung ausgelöst und wesent­lich zur Entspannung der Lage beigetragen. Wenn auch verschiedentlich betont wird, daß die Wirkung größer gewesen wäre, wenn man deut­scherseits schvn früher diese Initiattve er­griffen hätte, und wenn auch verschiedentlich her- vorgehoben wird, daß es sich um ein takti­sches Manöver handele, um irgendwelchen französischen.Forderungen zuvvrzukvmmen, so ist

man doch im großen und ganzen der Auffassung, daß ein erster Schritt auf dem Wege der Ver­besserung der deutsch-französischen Beziehungen getan ist.

Reue Kampfansage der radikalen Opposition.

Berlin, 9. Iuli. (WTB.) Vertreter der rechts­gerichteten Oppositton sind heute in Berlin zu einer Sonderbesprechung zusammengetroffen, an der Dr. Hugenberg und Adolf Hitler teil­nähmen. Die deutschnationale Pressestelle ver­breitet über diese Zusammenkunft ein kurzes Com- muniquö, das den Charakter einer neuen Kampfansage an die Regierung trägt, ohne im übrigen näheres über die Beschlüsse der Tagung auszusagen. Es lautet: „Heute fand in Berlin unter Anwesenheit von Dr. Hugenberg und Adolf Hitler eine Tagung der Vertreter der nationalen Opposition statt. Der Versuch der derzeitigen Machthaber, trotz des sichtbaren Zu­sammenbruchs von Volk und Wirtschaft die Er­füllungspolitik unter verschleierten neuen Formen auch weiterhin aufrechtzu­erhalten, führte zu einheitlichem ern­sten Entschluß. Die nationale Oppositton wird den Entscheidungskampf zur Rie­derringung des heutigen Systems einletten und durchführen."

Oie Auflösung des Preußen- Landtags abgelehnt.

. B e r I i n, 9. Iuli. (VDZ.) Der Preußische Landtag hat am Donnerstag seine Auflö­sung mit 229 gegen 19 0 Stimmen ab­gelehnt—FürdieAuflösung haben ge­stimmt: 70 Deutschnationale, 40 Kommunisten, 33 Dolksparteiler, 16 Wirtschaftsparteiler, 16 Landvolkabgeordnete, 6 Rattonalsozialisten, 4 Christlich-Soziale, 1 linker Kommunist (Seipold), 2 OpposittonSkommunisten, 2 bei keiner Partei (v. Detten, früher Wirtschaftspartei, Klein, früher deutschnattonal).

Gegen die Auflösung haben gestimmt: 135 Sozialdemokraten, 70 Zentrumsabgeordnete, 21 Staatsparteiler, 2 Volksrechtsparteiler, 1 bei keiner Partei (König, Berlin). — Die fünf Ab­geordneten der Deutsch-Hannoverschen Partei ha­ben sich an der Abstimmung nicht beteiligt.

*

Die Regierung Otto Braun kann sich im Preußischen Landtag auf 228 Abgeordnete stützen. In der Oppositton stehen allerdings 221 Mit­glieder des Landtags. Trotzdem „regiert" die Preußenregierung unentwegt mit ihrer Mehr­heit von sieben Sttmmen. Sie kann das um so leichter, als ihr von der Opposition her bei wirklich wichtigen Abstimmungen nennenswerte Schwierigkeiten nicht bereitet werden. Das muß festgestellH werden, obwohl die Vertreter der Opposittonsparteien immer wieder in Wort und Schrift für eine Beseittgung der sozialistischen Vorherrschaft in Preußen eintreten. Wenn es aber darauf ankomm t, aller Welt zu zeigen, wie kümmerlich doch die Mehrheit der Weunarer Koalition ist, dann versagt jedesmal die Oppo­sitton. Das hat sich am Donnerstag erneut ge­zeigt, als das Stahlhelm-Volksbegehren auf Land­

tagsauflösung zur Abstimmung stand. Das Preuhenkabinett konnte voller Genugtuung die Llnterstühung von 229 Abgeordneten feststellen. Es hatte noch Zuzug durch einen früheren Kommunisten erhalten. Auf der Gegen­seite hatten sich aber ganze 190 Mitglieder zu­

sammengefunden. so daß die Regierung immerhin eine Mehrheit von 3 9 Stimmen auf­weisen konnte. Gerade bei denjenigen Parteien, die am lautesten den Rücktritt Otto Brauns und Severings fordern, fehlten die meisten Abgeordneten.

Schwere Unwetterschäden an der Wasserkante.

Orkan Über Dänemark.

In ganz Dänemark tobt ein furchtbarer Orkan, die Fährverbindung zwischen Gedser und Warnemünde wurde heute nacht unterbrochen. Der gewaltige Sturm und die mächtigen Regenmassen haben in den Kornfel­dern in Süd-Jütland, auf Fünen und auf Laaland und Falster riesiae Schäden angerichtet, ebenso auch in den Obstgärten. Eine Unzahl von umge­stürzten Bäumen haben den Verkehr auf Eisenbahn­strecken und Landstraßen gestört. Eine große Menge von Neubauten wurde einfach umgerissen, und eine sehr große Anzahl von Telegraphen- und Telephon­verbindung ist unterbrochen. Eine Reihe von Orten ist ohne elektrisches Licht, und Kraft. In Apenrade steht das Wasser in den Straßen meterhoch. Der Verkehr ist nur in Booten zu bewerkstelligen. Das Wasser löschte u. a. auch das Feuer unter den Kesseln der Gaswerke. Es dürfte mehrere Tage dauern, ehe die Stadt wieder mit Gas versorgt werden kann. In Apenrade allein dürfte er in die Millionen gehen. Allein in Jütland sind vier Eisenbahnbrücken zertrümmert und weg. geschwemmt worden. Der gestern nachmittag von

Kopenhagen abgegangene Passagierdampfer nachLübeckist bisher verschollen. Die Wind­stärke wurde mit 12 gemessen. Stellenweise sind 187 Millimeter Regen gefallen.

Schwere Schäden im Hamburger Gebiet.

Der seit vier Tagen andauernde Regen, teil­weise verbunden mit Sturmböen, hat in S ch l e s- wig-Holstein und im ganzenRordsee- gebiet sowie zwischen Elbe und Weser schwere Schäden angerichtet. In Hamburg verzeichnet man seit Montag 127 Millimeter Regen. Gewaltig waren die Riederschläge vor <iUem im Regierungsbezirk Stade, wo u. a. im „Alten Land", dem berühmten O b ftti-o-u gebiet an der Llnterelbe, fast dje gesamte Kir­schenernte vernichtet wurde. Der Schaden geht in die Hunderttausende. Roch nicht zu über­sehen sind die Verwüstungen durch Sturm und Regen auf den Getreidefeldern. Für dieses Gebiet besteht außerdem noch Hochwassergefahr. Die Llnwetterkatastrophe hat auch mehrere Men­schenopfer gefordert.

Oie Gemeindeordnung vor dem Landtag

WHP. Darmstadt, 9. Iuli. Präsident Delp eröffnet die Sitzung um 10.15 Llhr und stellt die neue Gemeindeordnung und das Zweckverbandsgeseh mit den Aenderungs- anträgen zur Berattmg. Da im Gefetzgebungs- ausschuh bereits zwei Lesungen erfolgten, hat der Aeltestenrat beschlossen, sich im Plenum mit einer Generalaussprache zu begnügen.

Innenminister Leuschner

erklärt einleitend u. a.: Mit der neuen hessischen Gemeindeordnung soll auf längere Zeit hinaus der Selbstverwaltung und den Gemeinden ein neues Gesicht und ein neuer gesetzlicher Rahmen gegeben werden. Der Entwurf bringt die ge­meinsame Gemeindeordnung für Städte und Landgemeinden, weil wir die sachlichen Gründe für diese Zusammenfassung für berechtigt halten. Trotzdem ist aber die Unterscheidung zwi­schen Städten und Laandgemeinden nicht über­flüssig geworden, weil u. a. der Grohenun- t e r s ch i e d zwischen den bisher nach der Städte- vrdnung verwalteten Gemeinden und der großen Mehrzahl der Landgemeinden sowie die Ver­schiedenheit in der sozialen und wirtschaftlichen Struktur dieser Ge­meinden eine gewisse unterschiedliche Behandlung bedingen.

Aus ähnlichen Gründen sind in dem Entwurf In gewissen Fällen größere Landgemeinden den Städten gleichgestellt, womit zugleich auch die Dahn für weitere zukünfttge Angleichung frei­gemacht ist. Aus Rücksicht auf die Unterschiede in der Größe der Stadtgemeinden sind Son­derregelungen auf gewissen Gebieten vor­gesehen, so z. D. für Städte über 20 000 Ein­wohner eine Sonderregelung auf dem Gebiet des Kassen- und Rechnungswesens, der Rechnungs­prüfung und auch bei einzelnen Bestimmungen über die Staatsaufsicht.

Grundsätzlich hält der Entwurf an dem ® in* kam m c rshstem für die Gemeinden fest. Es entspricht dem Gedanken der Selbstverwaltung, die ohne Selbstverantwortung nicht denkbar^ ist, daß dasjenige Gremium, das grundsätzlich über alle Gemeindeangelegenheiten zu beschließen hat, auch die letzte Verantwortung für seine Beschlüsse trägt. Und ich hielt er gerade in unserer Zeit, in der der Mut zur Selbstverantwortung in den Kommunen schon hier und da abgestumpft ist, für einen schwerwiegenden Fehler, wollte man der beschließenden Körperschaft durch Einschal­tung eines zweiten Gremiums vor der Bürger­schaft einen Teil der Verantwortung abnehmen. Reben dem Rat soll, wie bisher, auch in Zukunft der Bürgermeister als der verantwortliche Leiter der gesamten Gemeindeverwaltung stehen, der auch die Gemeinde nach innen und außen vertritt. Bei ihm und seinen stellvertretenden Beigeordneten liegt grundsätzlich die Exe­kutive.

Man hat im Ausschuß gefragt, ob es nicht an der Zeit sei, mit der Gemeindeordnung auch das Recht der selbständigen Gemarkun­gen zu regeln und damit einen Rechtszustand zu beseitigen, der in unsere Zeit nicht mehr recht passen will. Ich teile durchaus diese Ansicht, bin jedoch der Meinung, daß die Reuregelung des Gemarkungsrechtes besser einer besonde­ren Vorlage Vorbehalten bleibt. Bis dahin geben die Artikel 8 und 13 des Entwurfes neu^e Handhaben, um die Beseitigung der selbständigen Gemarkungen vorzubereiten. Der Teil des Orts­bürgerrechts, der in der Städte- und Land- gemeindevrdnung enthalten war, ist in die neue Gemeindeordnung nicht ausgenommen worden, obwohl auch auf diesem Gebiete mir eine zeit­gemäße Reuregelung selbstverständlich erscheint. Die neue Gemeindeordnung bestimmt, daß Ge­meindeangehöriger jeder ist, wer in der Ge­meinde wohnt. Die bisher in der Landgemeinde­ordnung enthaltenen Vorschriften für die Bil­dung von Gemeindeverbänden sollen durch das Zweckverbandsgesetz erseht werden, das dem Landtag zur gleichzeitigen Behandlung vor­liegt.

Der Entwurf hält nicht nur an dem bisherigen einfachen und klaren Aufbau der Auf- sichtsinstanzen (Kreisamt und Ministerium des Innern) fest, sondern er vermeidet es auch bewußt, eine Verschärfung in der Beaufsichtigung der Gemeinden eintreten zu lassen. Die Bestim­mungen des Gesetzes zur Sicherung der Haushaltsführung der Gemeinden vom Dezember 1930 sind nicht in den Entwurf ein­gebaut worden, weil sie eine Rotmah- nahme sind, die nach meiner Auffassung so­bald wie möglich verschwinden muh. Ich kann die Einrichtung des Staats­kommissars nur als eine im äußersten Falle anzuwendende Maßnahme anerkennen, die den Gemeinden ihr eigenes Versagen auf diese ein­dringliche Weise vor Augen führt.

Oie Aussprache.

Abg. Heyne (DVP.) stellt fest, daß die Vor- läge nicht den Schlußstein eines großen! Gesehgebungswerkes darstelle. Es stünden ja noch mehrere Gebiete — Polizeiverwallungsrecht, Orts­bürgerrecht und selbständige Gemarkungen — aus, die vom Ministerium noch nicht in Arbeit ge­nommen seien. Es wäre der Materie dienlicher gewesen, wenn sie einheitlich geregelt worden wäre. Ietzt lägen bereits ein halbes Dutzend Gesetze vor. Im übrigen dürfte die Ge­fahr nicht unbeachtet bleiben, daß Erscheinungen unserer augenblicklichen Situation in zu starrer Form in baä Gesetz gegossen wurden. Die Vorlagen erwiesen, daß die vorjährige Behaup­tung, wegen der Reform der Verwaltungsgesetze müsse der Landtag verlängert werden, nur ein Vorwand war, denn jetzt würden ja einfach zwei bestehende Gesetze z^sammenge- faßt. Da nichts Grundlegendes geändert werde, habe die Volkspartei sachlich Mitarbeiten und der Vorlage zustimmen tonnen.

In der weiteren Aussprache, der nur noch 25 Abgeordnete beiwohnen, lehnen die Abg. von der Schmitt (Komm.) und Abg. D r. B est (VRP.) die Vorlage ab.

Abg. Schreiber (Stp.) stimmt der Vorlage zu, bringt jedoch eine Reihe von Wünschen vor. Gegen die übermäßige Verleihung des Ehrenbürgerrechts müßten noch Sicherheiten geschaffen werden.

Abg. D r. Müller (Lbd.) bedauert, daß wieder nur halbe Arbeit geleistet werden solle, denn alle kitzlichen Punkte — selbständige Gemarkungen, Ortsbürgernutzen, Allmende — ließe man draußen. Weiter würden Vorschriften für Städte auch auf Landgemeinden ausgedehnt, was _ zu schweren Schäden führen müsse. Die Vorlage stärke die Bürokratie der diktaturbedürftigen Aufsichts­behörde. Der Landbund vermöge der Vorlage ihrer jetzigen Gestalt nicht zuzustimmen.

Abg. Schul (Z.) zollt den beiden Referenten Min.-^Rat Schwamb und Min-Rat Dr. Weber Anerkennung. Auch die berufenen Organisationen — S!adt- und Landgemeindetag — hätten die Vor­lage begrüßt. Auch das Zentrum könne der Vor­lage freudig zusttmmen.

Abg. Sturmfels (S.) erklärte: Wo Refor­men notwendig waren, seien diese bereits erfolgt oder in Arbeit. Der jetzige Landtag, der bereits Spezialgebiete geregelt habe, müsse auch zur Re­form des gesamten Land- und Städterechts schrei­ten. Die Einwände gegen die Vorlage würden sich in der Praxis als rmbegründet erweisen.

Abg. Dr. Werner (RS.) lehnt die Vorlage ab. Der Freiherr v. Stein würde sich im Grabe berumdrehen, wenn er die Vorlage sähe und beobachten müsse, wie die Staatskommissare als „Königsboten" von Gemeinde zu Gemeinde ziehen, um nach dem Rechten zu sehen.

Damit ist die Aussprache abgeschlossen. Die Abstimmung folgt am Freitag. Der Filmzen* furantrag des Zentrums wird mit 33 Sttm­men der Rechten, des Zentrums, des Abg. Donat (Dem.) gegen 32 Stimmen der Linken ange­nommen. Der Protest gegen die B r o t p r e i s- erhohung wird durch die bekannte Ausschuß- Entschließung für erledigt erklärt und die Regierung aufgefordert, ihre Bemühungen auf Herabsetzung des Brotpreises energisch fort­zusetzen.

Aus aller Welt.

Norwegischer Flotleubesuch in fileL

Donnerstagnachmittag liefen die norwegischen LI - Bo o t e „B 1, B 5 und B 6" in K iel - Ho l» tenau ein. Das norwegische Panzerschiff „Tor* densköld" wird erst im Laufe des Rachmit- tags eintreffen. Das norwegische Geschwader wird dann gemeinsam in den Kieler Hafen eintaufen. Trotz schlechten Wetters hatte sich außer Marine­offizieren und Presseverttetern eine große Menschenmenge zur Begrüßung einge­funden.

Großfeuer im rumänischen Petroleumgebiel.

In dem Petroleumgebiet von P l o e st i geriet ein Bohrturm in Brand, von dem das Feuer auf zwei weitere Bohrtürme Übergriff. Der Brand ging unter mächtigen Explosionen vor sich. Don fliegenden Trümmern wurden ein Ar­beiterwohnhaus und drei Petroleumbehälter in Brand gesetzt, die unter gewaltigem Getöse in die Luft flogen. Brennende Petroleumströme nahmen ihren Weg talabwärts. In der benachbarten Ortschaft Scorteni wurden zur Warnung der Einwohner die Kirchenglocken geläutet. Mit großer Mühe gelang es, die Ortschaft vor einer Kata­strophe zu bewahren. Der Llmfang des Scha­dens wird auf 10 Millionen Lei beziffert.