Nr. 83 (Erftes Blatt

M. Jahrgang

Hrcitag, 10. April 193(

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Chefredakteur.

Dr. Friedr. Wilh. Lange. DerantwoNlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Diumschein und für den Anzeigenteil Max Fillech sämtlich in Gießen.

Zollunion und Industrie.

Don Dr. Joses Winschuh, MdR.

Die Richtlinien au einem künftigen Zollunion- txrieag, die zwischen Deutschland und Oesterreich vereinbart worden sind, haben eine lebhafte politische Diskussion entfesselt. Ueber> ihr kommt die wirtschaftliche und beson­ders die privatwirtschaftliche Veite diese- Durchbruchs noch zu kurz. Rach dem Zoll- unionvertrag, an dessen Ausarbeitung man nun herangeht, werden zwischen Deutschland und Oesterreich ungefähr 90 v. H. der heute bestehen­den Zollpvsittonen fallen. Sieht man von UebergangSreglungen ab, so bedeutet der Ver­trag. daß Deutschland und Oesterreich sich zu einem Binnenmarkt, einem gemeinsamen Absahraum zusammenschliehen. Auch zu einem einheitlichen Produktionsraum? Das nicht. Der Zollunionvertrag vereinheitlicht durch den Wegfall der Zölle des Warenverkehrs zwi­schen Deutschland und Oesterreich nur die Ab­satzbedingungen. Das österreichische Er­zeugnis auS Linz kann in Zukunft zu den glei­chen Bedingungen in Köln oder Bremen kon­kurrieren wie das deutsche Erzeugnis aus Mün­chen. Aber da die p o l i t i s ch e Selbständig­keit beider Länder bestehen bleibt und infolge­dessen auch die Verschiedenheit der Steuern und der Wirtschaftsgeseh- gebung, der Sozialbelastung und Löhne, so bleiben die Produktionsbedingungen der Zollunionpartner verschieden. Bewährt sich die Zollunion handelspolitisch, so wird aller­dings in ihrem Gefolge eine Angleichung der Produktionsbedingungen nicht zu vermeiden sein.

Fragt man nicht nach dem handelspolitischen Archennuhen, sondern nach dem unmittelbaren Vorteil, den beide Länder auS ihrem Zusammen­schluß zu einem einheitlichen Binnenmarkt ziehen, so hat zweifellos auf den ersten Blick die österreichische Industrie den größe­ren Vorteil von der Zollunion. Sie verzehn­facht nämlich, an der Zahl der Devöllerung und damit der Verbraucher gemessen, ihren Binnen­markt. Hingegen wird der Binnenmarkt der deut­schen Wirtschaft nur um ein Zehntel vergrößert. Es besteht aber kein Zweifel, daß der Absatz deutscher Erzeugnisse in Oesterreich durch die Zollunion belebt wird. Der deutsche Antell an der Einfuhr nach Oesterreich betrug im Jahre 1930 25 v. H Deutschland steht in der öster­reichischen Handelsbilanz anderSpitze. Diese Stellung wird durch den Wegfall der Zoll­schranken zwischen Oesterreich und Deutschland nicht nur befestigt, sondern stärker ausgebaut. Die leistungsfähigen Industrien in Deutsch­land und in Oesterreich werden gegenseitig durch die Zollunion gewinnen. Aichtleistungssähige Industrien allerdings, denen durch den Wegfall des Zollschuhes im neuen vergrößerten Binnen­markt ein schärferer Wettbewerber entsteht, wer­den durch die Zollunion benachtelligt.

Das gilt beispielsweise für einige öster­reichische Industriezweige, wie den Ma­schinenbau, Teile der chemischen In­dustrie sowie Gebiete der Metallwaren- und Kleineisenindustrie. Hier ist die deutsche Erzeugung vielfach der österreichischen überlegen und wird diese Ueberlegenheit erst recht nach dem Wegfall der Zollhürden, die bis­her von ihr übersprungen werden mußten, zur Geltung bringen. Auch die österreichische Land­wirtschaft sieht der Zollunion mit einigen Befürchtungen entgegen, die sich vor allem auf die deutsche Einfuhr von Zucker und Vieh erstrecken. Es scheint, daß diese Befürch­tungen übertrieben sind. Wenn in Zukunft das osielbische Schwein in größeren Mengen auf dem Transitverkehr durch Mähren nach dem Groß- verbrauchsplah Wien kommt, an Stelle des polnischen Schweins, so ist das eine durch­aus günstige Entwicklung. Andererseits haben Tirol, Steiermark und Salzburg Aussicht, ihr hochwertiges Zuchtvieh lohnender in Deutsch­land abzusetzen.

Die österreichischen Wirtschaftsgruppen, die von der Zollunion am meisten profitieren dürf­ten. sind neben Holz und Papier die Kon­fektion. Leder - und Kurzwaren sowie die G e s ch m a ck s i n d u st r i e. Sie sind lei­stungsfähig und haben in Oesterreich einen guten Standorr, was Tradition und menschliche Lei­stung anlangt Auch haben österreichische Baum­wollgarne Aussicht stärker in Deutschland abgesetzt zu werden, da sie ein besonders zoll- empfindlicher Artikel sind.

Jedenfalls hat die deutsche Industrie im großen und ganzen geringe Einzelnachteile und älebergangsschwierigkeiten von der Zollunion zu befürchten. Man mich hierbei in Rechnung stellen, daß bereits eine starke Kapitalver­flechtung zwischen den deutschen und öster­reichischen Wirtschaftsgruppen besteht Zunächst einmal haben sich zahlreiche deutsche Industrie- und Handels Unternehmungen durch Einrichtung von Filialbetrieben in Oesterreich einen Absatz geschaffen, der bisher in den Außenhandels- zahlen nicht zum Ausdruck kam. Sv sind die österreichischen Großbetriebe der Elektrotech­nik im Grunde deutsche Werke. Zahlreiche und vielfach enge Kapitalverflechtungen bestehen zwi­schen der deutschen und der österreichischen M o n- tanindustrie, ferner zwischen der Eisen- verarbeitung, der Maschinenindu- strie, der Chemie, dem Papiergewerbe und einzelnen Textilindustrien. Die Ka­pitalverflechtung bedient sich dabei der verschie­denen Formen, von der österreichischen Tochter-

Große politische Kundgebung des französischen Staatspräsidenten

Doumergues Amtszeit abgelaufen. — Ein „Vermächtnis an die Ration". — Gegen die Abrüstung. — Absage an Briand?

Oer Wechsel im Elysee.

Zahlreiche Kandidaten. — Unsicherheit bis zuletzt.

Don unserem p.-Korrespondenben.

Paris, 9. April.

Am 13. Mai treten in Versailles die Mit­glieder der Deputiertenkammer und des Se­nats, insgesamt 850 Stimmberechtigte, zusammen, um den neuen Präsidenten der fran­zösischen Republik auf die Dauer von sieben Iahren zu wählen. Die Stellung des fran­zösischen Staatsoberhauptes ist in ihren verfas­sungsmäßigen Rechten sehr elastisch aus- gestallet. Sie kann rein repräsentativ auf gefaxt werden, sie bietet aber auch einer starken Per­sönlichkeit die Möglichkeit weitgehender politi­scher Einflußnahme, und der gegenwärtige Prä­sident Doumergue hat es durch sicheren Takt wie durch Geschicklichkeit wiederholt verstanden, in entscheidenden Fragen seine Meinung zur Geltung zu bringen; wenn er auch nicht so heftig in die Politik eingegriffen hat wie Pvincare unseligen Andenkens. Immerhin, die ganze Art Doumergues, seine Verbindung von Repräsen­tation und Politik, hat den Franzosen wohl gefallen, und wenn er wollte, würde er es voraussichtlich nicht schwer haben, noch einmal gewählt zu werden, zumal da ein eigentlicher „Kronprinz" bisher noch fehlt. Aber Doumergue scheint keine Reigung zu haben, er will sich zunächst wenigstens zurückziehen und macht da­durch den Weg für das große Heer der Ehr­geizigen frei.

Altem Herkommen nach gibt es offizielle Kan­didaturen bis zum Tage der Wahl überhaupt nicht. Erst bei der Eröffnung der Rationalver­sammlung teilt der Vorsitzende, das ist der Präsi­dent des Senats, mit, wer für das Amt kandi­dieren will. Dadurch ist eine gewisse Unsicher- heit bis zum letzten Äugenbllck geschaffen, die oft genug zu Ueberraschungen geführt hat und merkwürdige Koalitionen zusammenbrachte, die Außenseiter durchs Ziel führte, nur um be­stimmte unbequeme Bewerber auszuschalten. Cs gibt in Frankreich ebenso wie in den übrigen Ländern eine Reihe von Ramen, die eigenllich bei jeder Gelegenheit in den Vordergrund ge­schoben werden. Dazu gehört auch der Senats- Präsident D o u m e r, der schon vor einem Viertel- jahrhundert gegen Fallieres vergeblich kandi­dierte. Er genießt als Präsident des Senats große Sympathien. Immerhin, eristschonvierund- siebzig Iahre alt, und das ist in Paris nicht unbedingt eine Empfehlung. In heißestem Wettbewerb mit ihm steht voöäufig P a i n - leve, der vor sieben Iahren gegen Doumergue mit 309:515 Stimmen durchfiel und diesmal das Rennen zu machen hofft. Daneben läßt sich noch der Kriegsminister Magi not nennen, der auf die Unterstützung der Rechten rechnet. Poin - c a r e, dessen Gesundheitszustand seine neue Wahl unmöglich macht, hält eine Sonderkandidatur mit dem Senator Lebrun in Reserve; im Hinter­gründe lauert das große Rätsel B r i a n d, der zwar vorläufig eine Kandidatur ablehnt, aber sich vielleicht doch zuletzt bitten läßt. Das einzig Gewisse ist also zur Zeit noch das ilngetoiffe, und wenn die Franzosen etwas mehr angelsächsischen

Sportgeist hätten, dann wären für einen Totali­satorbetrieb mit Wetten auf Sieg und Platz un­begrenzte Möglichkeiten gegeben.

Doumergues politisches Testament. Frankreich mutz selber für seine Sicherheit sorgen.

Paris, 9.April. (TU.) Der Präsident bet Re­publik Doumergue traf auf feiner Helfe nach Tunis am Donnerstagvormittag in Jl i j } a ein. Gelegentlich eines ihm zu Ehren gegebenen Festessens hielt er dort eine große Hebe, beten politische Be- bculung nicht unterschätzt werben bars. Der fran­zösische Staatspräsident fleht bekanntlich am Enbe seiner siebenjährigen Amtszeit unb hinterläßt mit biefer Hebe sozusagen sein poli­tis ch e s T e st a in e n t. Die Worte aus bem Dlunbe des höchsten Beamten Frankreichs finb jeboch ein neuer Beweis dafür, wie weit noch immer die fran­zösische Ration insgesamt oon dem Geiste des ge­rechten Friedens entfernt ist.

Doumergue erinnert an d i e Ereignisse ö o n 1 9 1 4, roo Frankreich trotz der großen Gefahr seine Truppen zehn Kilometer hinter die Grenze zurückgezogen habe. Ebenso habe in der Nachkriegs­zeit die französische Regierung darauf verzichtet, gewisse Hechte in Anwendung zu bringen, die ihr die Berträge zugesprochen hätten. Auch habe Frank­reich st arte Hüstungseinschränkungen seit einigen Iahren durchgesührt, die um so mehr anerkannt werden mühten, als Frankreich sehr stark unter dem Kriege gelitten habe. Dieser Krieg, der den wert des Friedens erst in ein rechtes Licht stelle, habe Frankreich aber auch die Erfahrungen eingebracht, dah es keinen dauerhaften Frieden gebe ohne die S ichetheit der

Grenzen. Die französische Regierung sei daher Ira Recht, solange diese Sicherl>eit selbst zu oer- roalten, wie der Völkerbund nicht über eine Militär» macht oetsüge, die es ihm erlaube, seine Entschlüsse denjenigen aufzuzwingen, die sich ihnen nicht frei­willig beugten.

Doumergue fuhr wörtlich fori: „wir haben um so mehr bas Recht, so zu denken, als wir uns plötzlich vor einem Ereignis sehen, dessen gegen­wärtige Bedeutung und dessen Folgen wir um so weniger unterschätzen dürfen als die Geschichte des Landes, in dem es sich zuträgt, bereits einen bezeichnenden Präzedenzfall aufweist, den zu oergeffen für uns gefährlich fein könnte." Mit diesem gewundenen Sah spielte Doumergue auf die deutsch - österreichische Zollunion und auf die Geschichte des Deutschen Zollvereins an. Doumergue schloß: Frankreich brauche nur sich vom gesunden Menschenverstand leiten zu lassen, und dieser gesunde Menschenverstand rate ihm zweierlei an: 1. über den guten Z u st a n d der Sinan- zen zu wachen; 2. sich oon dem Gedanken leiten zu lassen, dah ein Land, solange es keine starke internationale Streitmacht gebe, nicht zulassen dürse. dah man seine eigene materielle Streit­kraft unter das Hioeau herabsehe, das die Sicherheit und Unantastbarkeit des Landes er­halle. Die jetzt lebenden Generationen trügen vor den künftigen Generationen die Verantwortung hierfür.

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Doumergue wird in Nizza den 'Kriegsminister Dumont treffen. In seiner Begleitung befinden sich die Mitglieder des Militär- und Zivillabmetts, sowie anstelle von Briand der 3uftUminifter B 6 - r a r d. Am Donnerstag wird der Staatspräsident dem Fürsten oon Monaco seinen Besuch ab- statten und sich am Nachmittag an Bord des Kreu­zers „Colbert nach Tunis einschiffen.

Lebhafter Berfall der presse.

Zrankreich muß stark bleiben. — Gegen die „Umtriebe* Berlins und Wiens'

Paris, 9. April. (TU.) Die ganz unerwartete polittsche Rede Doumergues findet hier um so stärkere Beachtung, als man darin tatsächlich eine Art ,Vermächtnis an die Ration" erblickt. In polittschen Kreisen wird hinzugefügt, daß diese Kundgebung von höchster Stelle zwei­fellos nicht spontan erfolgte, sondern das Er­gebnis eingehender Besprechungen im Schoße der Regierung gewesen sei. Man habe diese Gelegenheit wahrgenommen, um die Haltung der französischen Außenpolitik in Gegenwart und Zukunft -noch einmal autoritativ fest zulegen. In diesem Lichte gewinnen die Aeußerungen Doumergues zur Abrüstungsfrage höchste Bedeutung. In die nüchterne Sprache des Alltags überseht, bedeuten seine Ausführungen über die Rolle der Militärmacht Frankreichs ein unumwundenes Bekenntnis zur bisherigen fran­zösischen Sicherheitspolittk und gegen dieAb- r ü st u n g.

Die Rede des Präsidenten der Republik in Rizza wird von den meisten Blättern groß auf­gemacht und von ihnen, soweit sie Stellung neh­men, vollauf gebilligt. — .Iournee Industrielle" schreibt, die sehr deutliche An­spielung des Präsidenten der Republik auf das deutsch - österreichische Abkommen, verdiene besondere Erwähnung.

.Avenir" erklärt, man werde Doumergue zweifellos das Recht zuerkennen, in voller Kennt­nis der Sachlage zu sprechen, da er ja seit sieben Iahren die Geschicke des Landes lenke und Zeit und Gelegenheit gehabt habe, die ernstesten Pro­bleme der französischen Rachkriegspolitik kennen­zulernen. Man müsse stark bleiben, da einerseits der Völkerbund sich nur an den guten Willen seiner Mitglieder wenden könne und an­dererseits man einige Mitglieder den Völker­bundsgeist völlig vernachlässigen sehe, um, wenn es ihnen gut dünke, zur individualistischen Formel

gesellschaft einer deutschen Firma bis zur Re­präsentanz, Beteiligung oder Arbeitsgemeinschaft. Aehnliche Kapitalve^lechtungen bestehen auch zwischen deutschen Großbanken und öster­reichischen Kredittnstttuten.

Diese Kapitalverflechrungen sind einmal pri­vatwirtschaftliche Pioniere einer volks­wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Deutsch­land und Oesterreich und damit auch der Zoll­union. Sie erleichtern aber auch die Ueberwin- dung der Tlebergangsschwierigkciten. die es na­türlich geben wird. Es ist wahrscheinlich, dah auch die Kartellbewegung durch die. Zollunion belebt und erweitert wird und sich in den Dienst der Durchführung des Univnvertrages stellt. Wenn man die Einzelheiten der deutsch- österreichischen Kapitalverflechtung studiert, ist man erstaunt über das Maß gegenseitiger wirt- schafllicher Durchdringung, das bereits zwischen beiden Volkswirtschaften besteht und sieht in dem Zollunionsvertrag nur eine logische Fort­setzung dieser Polittk der wirtschaftlichen An- ^eichung.

Während die Hauptvortelle, die Oesterreich aus der Zollunion hat, im Gewinn des großen deutschen Binnenmarktes liegen, reifen die deut­schen Früchte nur zum Teil auf dem öster­reichischen Markt. Man darf aber hier keine Krämerrechnung aufmachen, sondern muß die Fluchtlinien auch der geschäftlichen Entwicklung weiterziehen. Für die deutsche Industrie besteht der Vorteil der Zollunion in einer stär­keren Durchdringung der österreichischen Wirt­schaft und in einer deutschen Ergänzung der nicht leistungsfähigen österreichischen Industrien. Er besteht zum zweiten darin, daß Oesterreich zum Schrittmacher für die grohdeutsche Erschließung des südosteurvpäischen Geschäfts wird. Ein dritter Dortell kann die Tatsache werden, daß die deutsch-österreichische

Handelspvlittk in Zukunft gemeinsam vorgeht und ein größeres Gewicht in die Dertragswaag- schale werfen kann. Die Ergebnisse eines solchen Vorgehens kommen dabei insbesondere der d e u t- schen Aussuhrindust rie zugute.

Das Volksbegehren in Preußen.

Lcldtc und Tüstcrberg sprechen auf einer Stahlhelmkundgcbung.

Berlin, 9. April. (TU) Im bis auf den letzten Platz gefüllten Berliner Sportpalast spra­chen Donnerstagabend die Dundesführer des Stahlhelms, S e l d t e und Düsterberg, zum Volksbegehren. Seldte führte u. a. aus: Wir brauchen das Volksbegehren, weil der Preußische Landtag dem Willen des Volles nicht mehr entspricht, weil wir den Bürgerkrieg verhindern wollen, den eine sozialistische Diktatur vorbereiten will, weil die Wahl des Reichspräsidenten und eines neuen Reichstages nicht mit der Wahl zum Preußischen Landtag zusammenfallen darf, well auch die Preußenwahl geklärt sein muh. bevor im Frühjahr auf der neuen großen Abrüstungs­konferenz in Genf über Europas und Deutsch­lands Schicksal neu bestimmt wird. Wenn Deutsch­land. in sich einig, wieder zu alter Kraft unZ> Größe, sich zäh langsam und sparsam ernt?er­arbeitet, so wird auch der Kreis der Mächte, die noch heute unsere Gegner sind, uns doch zum Schluß so schachten müssen, wie sie innerlich tief die Revolution und die internationalen entwur- zelten Sozialisten bei uns verachten.

Düsterberg betonte: Wir kennen im Stahl­helm nur eine Partei und die heißt Deutsch­land. Wir betreiben keine Parteipolitik, sondern

im Geiste der Front bewußte Staatspolitik. Die Wiedergewinnung der deutschen Wehrhoheit ist Deutschlands Schicksal._Um diese geht es im Februar 1932 in Genf zu kämp­fen. Hierzu brauchen wir nicht nur eine starke nationale Regierung im Reich, sondern auch in Preußen, um die schwächenden marxistischen Ein­flüsse auszuschalten. Die einseitige deutsche Ab­rüstung ist die größte Kriegsgefahr. Die deutsche Wehrlosigkeit, der waffenleere deutsche Raum ist nur die Fortsehurrg des Krieges mit anderen Mitteln. Wer verhindern will, daß Deutschland Kriegsschauplatz wird, muß für eine Rüstung eintreten, die uns Befähigt, aus eigener Kraft wenigstens unsere Reutralität zu wahren. Der nächste Grund für das Volksbegehren ist die Rot­wendigkeit, in absehbarer Zeit dieRevisivns- frage von Reichswegen anzuschneiden. Deutsch­land kann und braucht die Tribute nicht länger zu bezahlen. Deutschlands Unschuld am Welt­krieg ift erwiesen. Die Erfüllungspolitik ist am Ende. Richt nur von Deutschlands Pflichten, sondern von Deutschlands Rechten muß ge­sprochen werden. Zu diesem schweren Kampf brauchen wir enttchlossene nationale Regierungen. Außen- und innenpolitisch haben die Lehren deS Marxismus vollständig Schiffbruch erlitten.

Zum Schluß wandte sich der Landesführer deS Stahlhelms, Major a. D. v. Stephani, in einer Ansprache besonders an das Beam­tentum. Die Beamtenschaft solle sich bewußt sein, daß das heuttge System nicht bestehen werde. Es werde für den Stahl Helm in- t e r e f f a n t sein, festzustellen, wer sich im Volks­begehren für ihn entschieden habe. Im neuen Deutschland forme man nu r Männer gebrau­chen. auf die man sich verlassen könne. Der Stahlhelm werde nach dem Grundsatz handeln: Auge um Auge, Zahn um Zahn.