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Nr. 256 Erstes Blaff
181. Jahrgang
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Giehener Anzeiger
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Brünings Verhandlungen noch ohne Ergebnis.
— Bracht und Gchmitz haben abgefehnt. — Verhandlungen mit Vogler und Gilverberg. Hat Brüning Vollmacht zur Auflösung des Reichstags?
Geßler bittet um Bedenkzeit
Berlin, S.Okf. (LNB.) Auch die Derhand- langen des Donnerstag über die Regierungsneubildung haben nach der personellen Seile hin noch nicht zu einem positiven und abschlie- hcnden Ergebnis geführt. Abgesehen von -en Ministern, die ohnehin wiederkommen, herrscht am Donnerstagabend nur über die Besetzung von drei Ministerien Klarheit: Das ist die des Reichswirtschaftsministeriums mit Professor Marmbold, des Reichjustizministe- r i u m s mit Staatssekretär Joel und die Heber- nähme des Auswärtigen Amtes durch Dr. Brüning. Diese letzte Tatsache mutz deshalb seslgestellt werden, weil in den letzten zwölf Stunden immer wieder behauptet wurde, datz der deutsche Botschafter in London, Frhr. v. 71 e u r a l h, Autzen- minister werden solle. Das ist falsch. Entgegen an- derslautenden Nachrichten ist Dr. v. Neurath nicht in Berlin, sondern zur Erholung in Bayern. Lr wird erst morgen nach Berlin fahren, um den Kanzler für Samstag zu Besprechungen zur Verfügung zu stehen. Sie dürfen sich darauf beziehen, datz Dr. v. Neurath vielleicht später einmal bas Auswärtige Amt übernimmt. Für die bevorstehende Reichstagskampagne ist jedoch mit ihm als Autzen- minister unter keinen Umständen zu rechnen. Der Hauptgrund dafür ist darin zu suchen, datz durch die Uebernahme des Auswärtigen Amtes durch Dr. Brüning auch der leiseste Anschein vermieden werden soll, datz in der deutschen Außenpolitik eine Aende- rung eintreten könnte.
Die Verhandlungen mil Dr. Getzler wegen des Reichsinnenminisleriums sind auch am Donnerstagabend noch nicht abgeschlossen. Dr. Gehler, der sich Bedenkzeit ausgebeten hatte, hat sich inzwischen mit seinen Berliner Freunden beraten. Ls scheint aber im Augenblick nicht, datz sich die Aussichten, ihn zu gewinnen, wesentlich verbessert haben. Ganz abgesehen von der ablehnenden Stellung der Sozialdemokraten gegen Dr. Gehler scheint das auch daraus Hervorzugehe«, dah heute in Berlin bereits mit dem Essener Oberbürgermeister Dr. Bracht verhandelt wurde. Dr. Bracht hat endgültig abgetehnt und kommt nun für einen Eintritt in das Kabinett nicht mehr in Frage. 3n unterrichteten Kreisen nennt man auher Dr. Gehler jetzt auch den früheren Führer der Deutschen Volkspartei, Dr. Scholz, für das Amt des Reichsinnenministers.
Ebenso wenig sind heute die verhändlungen wegen der B e s e h u n g des v e r k e h r s Ministeriums vorwärtsgekommen. Wahrscheinlich hängt hiermit auch zusammen, dah der Kanzler nun mit Dr. vögler von den Vereinigten Stahlwerken, und Dr. Sitoerberg vom Rhein-Main-Kohlen- syndikat Fühlung genommen Hal, ohne dah freilich ein positives Ergebnis dabei herausgekommen wäre.
Neben den personellen Fragen scheint jetzt auch das Problem der Vollmachten aktuell zu werden, die der Reichspräsident dem Reichskanzler Dr. Brüning zu geben bereit ist. Dr. Brüning hat n o ch nicht die Vollmacht, im Falle einer parlamentarischen Niederlage des neu zu bildenden Kabinetts den Reichstag aufzulösen. Die Entscheidung dieser Frage dürfte wesentlich von dem weiteren Gange der Kanzleroerhandlungen abhän- gen. Immerhin läht sich mit einiger Sicherheit sagen, dah, wenn der Reichspräsident sich grundsätzlich zu der Auflösung entschliehen wollte, er die Vollmacht dazu in erster Linie Dr. Brüning geben würde. Wenn übrigens in einigen Berliner Abendblättern angedeutet wird, dah es auch die Möglichkeit einer Auflösung unter Verschiebung der Neuwahlen geben könnte, so können wir demgegenüber mit Bestimmtheit feststellen, datz der Reichspräsident eine solche Lösung aus verfassungsrechtlichen Gründen und seiner ganzen Mentalität entsprechend untergartelnen Umständen zulassen würbe.
Kombinationen.
Bor Freitagabend keine Entscheidung.
Berlin, 9. Oft. (TU.) Wie die „D A Z." meldet, wird der Reichskanzler am Freitagvormittag it a. Dr. Bögler, Dr. Silverberg und Dr. Schmitz er -sangen. Rach dem Blatt hat der Reichskanzler nach dem Empfang beim Reichspräsidenten am Donnerstagabend den früheren Reichswirtschaftsminister und langjährigen Führer der Deutschen Bolkspartei, Dr. Scholz, die Uebernahme des Reichsjustizministeriums angeboten. Dr. Scholz habe noch keine endgültige Antwort geben können. Er sehe wohl, sagt die „DAZ." weiter, auch als Ehrenvorsitzender der DBP. keine Möglichkeit, in dieser Frage ohne Stellungnahme seiner Freunde zu handeln. Die Entscheidung werde infolgedessen in der Freitagsihung des engeren Borstandes der DBP. fallen. Rach dem „Vorwärts" hat man am Donnerstag neben Gehler und Bracht
auch von Treviranus und K a r d o r f f als künftigen Innenminister gesprochen. Der Rame Getzler erregte bei der Sozialdemokratie besonders unangenehmes Aufsehen, womit natürlich nicht gesagt sein soll, dah einer von den anderen erwünscht sei. Im Bordergrund sei Treviranus für das Innere geblieben. Ob das zweite Kabinett Brüning überhaupt auf die Beine komme, sei noch die Frage. Bon den 30 Bolksparteilern sollen höchstens drei bis acht noch für die Regierung Brüning stimmen wollen, die anderen zählen sich schon zur Opposition. Falls Brüning nicht ‘ zu Rande komme, erwarte man entweder eine Regierung Hugenberg oder ein Kabinett der vier Retter: Luther, Getzler, Cuno (Präsident der Hapag und ehemaliger Reichskanzler), Frhr. v o n G ay l (Bevollmächtigter Ostpreutzens zum Reichsrat, Führer der Arbeitsgemeinschaft im preuhischen Staatsrat). Der „Borwärts" spricht im übrigen von einem halben Rückzüge Brünings vor der ganzen sozialen Reaktion. Der „T a g“ berichtet ebenfalls, dah der Reichskanzler auch charan gedacht hat, Treviranus zum Innenmini st er zu ernennen. Eine Fühlungnahme mit der SPD. habe ergeben, dah die Sozialdemokraten gegen einen Reichsinnenminister Treviranus keinen Einspruch erheben werden. Wenn der Kanzler mit dem Versuch der Kabinettsbildung vor dem Reichstag oder im Reichstag scheitere, müsse er zurücktreten und es müsse die Bildung einer Regierung ber nationalen Opposition in die Wege geleitet werden.
Gegenüber all diesen Kombinationen über den Stand der Verhandlungen erklärt die „Germania", sich allein auf die Wiedergabe der Tatsachen beschränke/! zu wollen, die als feststehend anzusehen seien. Danach hat Brüning zunächst mit Dr. Schmitz von den IG.-Farben wegen Uebernahme eines Ministeriums verhandelt. Schmitz hat aber eine Beteiligung an der Regierung abgelehnt. Dagegen seien die Bemühungen Brünings, Professor Warmboldt zum Eintritt in das Kabinett zu bewegen, von Erfolg gewesen. Warmboldt, seinerzeit Landwirtschaftsminister im Preuhischen Ministerium Ste- gerwald, werde das Reichswirtschaftsministerium übernehmen. Auherdem hätten Besprechungen mit Dr. Getzler stattgefunden, der anscheinend für das Reichsinnenministerium vorgesehen sei. Diese Frage sei jedoch noch nicht entschieden. Die „Germania" verzeichnet weiter die Anwesenheit von Dr. Bracht und Freiherrn von Reurath in Berlin. Der Reichskanzler hoffe, seine Kabinettsliste bis Freitagabend abgeschlossen zü haben.
Bezüglich der parlamentarischen Aussichten sagt das Blatt, man höre aus politischen Kreisen, dah sich die Gruppen rechts vom Zentrum nicht in das Schlepptau der nationalen Opposition nehmen lassen wollten; bezüglich der SPD. weist das Blatt darauf hin, dah der „Vorwärts" trotz seiner grundsätzlich kritischen Einstellung eine abwartendeHaltung ein- nehme. Zu dem Vorwurf der „Germania", die die Haltung der DVP. als eine Pression bezeichnet hatte, bemerkt die „RLE.": Die DVP. hatsichniemandem aufgedrängt, auch nicht dem Kanzler Dr. Brüning. Er mag sein neues Kabinett zu bilden versuchen, wie er es für richtig hält. Rur darf er. nach unserem Dafürhalten nicht annehmen, datz er die Unterstützung der DVP. für ein solches Kabinett findet, das an denselben Halbheiten leiden muh, wie das frühere. Das sollte klar ausgesprochen werden.
Oie Sozialdemokraten gegen Geßler.
Berlin, 9. Oft. (VDZ.) Der Vorstand der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion nahm am Donnerstagabend einen Bericht seines geschäftsführenden Vorsitzenden Dr. Breitscheid über die politische Lage entgegen. Dr. Dreitscheid machte Mitteilung von den Schritten, die Dr. Brüning bisher zur Umbildung seines Kabinetts unternommen habe, und die zum Teil gescheitert seien. Besondere Bedenken erregte im Fraktionsvorstand die Absicht Dr. Brünings, den früheren Reichswehrminister Dr. Gehler mit einem Posten in der Reichsregierung zu betrauen. Bei dieser ungeklärten Situation vermied der Fraktionsvorstand eine Stellungnahme in diesem Augenblick und beschlotz, die Fraktion selbst für Montag 15 ilfjr einzuberufen. Wie das VDZ.-Bureau aus parlamentarischen Kreisen hört, betrachten die Sozialdemokraten ein Kabinett unter Beteiligung von Dr. Getzler oder vielleicht sogar unter seiner Führung als u n t r a g - 6 a r für die sozialdemokratische Fraktion.
Nie Aussichten im Reichstag.
Die Entscheidung liegt bei den Sozialdemokraten.
Berlin, 8. Oft. (Sil.) In politischen Kreisen ist man eifrig dabei, d i e Aussichten eines neuen KabinettsDrüning imReichs- t a g abzuschähen. Hinter der Regierung stehen eigentlich nur noch vier Parteien mit insgesamt 105 Stimmen, nämlich das Zentrum
mit 68, die Bayerische Volkspartei mit 19, die S t a a t s p a r t e i mit 14 und dieV olkskonservativen mit 4 Stimmen. Die Regierungsparteien rechnen aber noch auf die Unterstützung der kleineren und kleinsten Gruppen, nämlich der Christlich-Sozialen mit 14, der Volksnationalen mit 6, der Deutschen Bauernpartei mit 6 und der H a n - noverane r mit 3 Stimmen. Das wären insgesamt 134 Stimmen. Freie Hand haben sich Vorbehalten die Deutsche B o l k s p a r t e i mit 30, die Wirtschaftspartei mit 23 und die Landvolkpartei mit 19 Mandaten. In scharfer Opposition zur Regierung stehen 234 Abgeordnete, nämlich 107 Rationalso- zialisten, 41 Deutschnationale, 77 Kommunisten, 6 Mitglieder der S o z i a l i -
Berlin, 8. Oft. (TU.) In der Hauptaus- schuhsihung des Deutschen Industrie- und Handelstages sprach Reichsbankpräsident Dr. Luther zu dem Thema Reichsreform und Wirtschaft. An die Spitze seiner Ausführungen stellte Dr. Luther ein erneutes und nachdrückliches Defenntnis zur stabilen Währung und unterstrich ihre Bedeutung für das gesamte Schicksal des Reiches, da Währungsfragen und politische Fragen eng miteinander verbunden seien. Der Hauptton der Darlegungen zur Reichsreform lag auf der Rotwendigfeit einer einheitlichen und fraftüollen Führung des Reiches durch Herstellung einer Realunion zwischen Reich und Preußen,' oder richtiger: durch Wiederherstellung in neuer Form und zwar in Reichs- hand jener Reichs- und preuhischen Gew al- t e n e i n h e i t, die der tragende Pfeiler des Dismarckreiches gewesen sei. Dies sei nicht etwa dasselbe wie schematisierende Zentralisierung, vielmehr sei umgefehrt eine starte Reichsgewalt geradezu die Voraussetzung für eine gesunde Dezentralisation, die dem Heimatgefühl Lebensraum und möglichst viel
Washington, 8. Oft. (WTB.) Staatssekretär S t i m s o n teilte in der heutigen Pressekonferenz mit, dah die französische Regierung diesmal von den Schritten, die Hoover i n d e r Reparationsfrage vorhabe, vor der Bekanntgabe informiert worden fei. Er habe am Dienstag, sobald er in der Kabinettssitzung von Hoovers Plänen erfuhr, den Washingtoner französischen Geschäftsträger davon in Kenntnis gefetzt und auch den amerikanischen Botschafter in Paris, Edge, telephonisch angewiesen, Lavül zu benachrichtigen, dah Hoover mit dem französischen Ministerpräsidenten bei dessen Besuch in Amerika ö i e in ferne t i o n a l e Schuldenfrage besprechen möchte. Edge habe gemeldet, dah Laval sich sowohl mit der Form der Benachrichtigung, wie mit der Tatsache einer Diskussion über die Schuldenfrage vollkommen einverstanden erklärt habe, „washing. ton herald" behauptet, dah die Bankiers, mit denen Präsident Hoover in der letzten Woche konferiert hatte, sich mit der Schaffung eines Konsortiums mit einem Kapital von 500 Millionen Dollar unter der Bedingung einverstanden erklärt hätten, dah Hoover durch einen neuen Schritt in der Reparationsfrage jur Entspannung der internationalen Kreditlage beitrage. Dagegen habe sich in der Konferenz im Weihen Haufe bei einigen Parlamentariern Widerstand erhoben. Hoover hoffe jedoch, nach der Konferenz mit Laval auchbieZustim- mung der Kongrehführer zu seinem neuen Plan erhallen zu können.
Senator B i n g h a m , der an der Konferenz im weihen Hause teilnahm, teilte mit, dah nur zwei oder drei der Anwesenden entschieden gegen eine Verlängerung des Moratoriums gewesen feien. Die übrigen Teilnehmer hätten sich ihr Urteil vorbehalten, bis sie übersehen könnten, welche Mahnahmen und welche Zeitdauer der Verlängerung erforderlich wären. Präsident Hoover habe keinen bestimmten Plan mitgeteilt und auch keine bestimmte Zeitdauer für die Verlängerung genannt. Der Senator vertrat die Ansicht, dah der Kongreh für eine Verlängerung des Moratoriums zu gewinnen fei, wenn Europa einige Zuge- ft ä n b n i f f e mache. Das Mitglied des Repräfeu-
stifchen Arbeiterpartei und 3 Landvolk- Abgeordnete, die sich der nationalen Opposition angeschlossen haben. Demgegenüber können die Regierungsparteien im günstig st en Falle, wenn sich auch die Mittelparteien, d. h. Deutsche Volkspartei, Landvolk und Wirtschaftspartei, ihnen anschlietzen, im ganzen nur 206 Stimmen aufbringen. Die Entscheidung über das neue Kabinett Brüning liegt also b e i den Sozialdemokraten, die nach der Absplitterung noch über 137 Mandate von den 577 des Reichstages verfügen. Cs genügt nicht, wenn die Sozialdemokraten sich der Stimme enthalten, sondern sie mühten gegen di eMitztrauens- a n t r ä g e stimmen, um das neue Kabinett Brüning zu retten.
Wirkungsgebiet geben kann und soll. Dabei sei es in keiner Weise notwendig oder auch nur empfehlenswert, den organisatorischen Ausdruck solcher Ausnutzung regionaler Kräfte gleichmähig über ganz Deutschland hin zu behandeln, sondern es sei richtig, diejenigen Länder, deren Eigenleben noch von innerer Kraft getragen sei, in ihrer bisherigen staatsrechtlichen Stellung zum Reich zu e r h a l - t e n. Der Einwand, die jetzige Rotzeit wäre zur Reichsreform ungeeignet, sei durchaus unrichtig. Höchste Aktionsfähigkeit der Reichsregierung, die nur durchReichs- reform erreicht werden könne, sei von entscheidender Bedeutung für die Möglichkeit zweckmäßiger und fester Durchführung und Durchhaltung der jetzt so brennend wichtigen Maßnahmen auf wirtschaftspolitischem Gebiet. Rur eine das deutsche staatliche Gesamtproblem lösende Reichsreform würde das deutsche Volk vor der Gefahr eines Rückfalls in den schweren finanzpolitischen Fehler einer unüberlegten Ausnützung besserer Wirtschaftsverhältnisse in der Zukunft behüten.
tantenhauses, Garner, erklärt jedoch, von den 32 Vertretern des Kongresses, die an der Konferenz teilnahmen, fei nur der obengenannte Senator Bingham für eine Verlängerung des Moratoriums gewesen.
Frankreich widerstrebt.
Der ungeschützte Teil der Reparationen.
Paris, 8. Ott. (TU.) Die Absicht Hoovers, mit dem französischen Ministerpräsidenten insbesondere das Problem der Reparationen und der interalliierten Schulden zu besprechen, hat in der französischen Oeffentlichkeit schon jetzt zur Bildung einer Einheitsfront geführt, die dagegen Stellung nimmt, dah auch der ungeschützte Teil der Reparationen in eine etwaige Verlängerung des Moratoriums miteinbezogen werde. Pertinax erklärt im „Echo de Paris", datz es Hoover freistehe, zwei Drittel der deutschen Reparationen aufzugeben, weil sie den Gegenwert der interalliierten Schulden an Amerika darstellen. Er habe jedoch nicht das Recht, über den ungeschützten Teil der Reparationen zu verfügen. Man könne hier auch nicht begreifen, datz die Leistung dieses „minimalen“ Betrages die Wirtschaftslage in Deutschland und in der Welt verschlechtere. Was die Abrüstung angehe, so werde zugegeben werden müssen, daß die französische Armee der Pfeiler für jede europäische Ordnung sei.
Enttäuschung über dieZndienkonferenz.
London, 8. Okt. (WTB.) Die Versuche der Konferenz am Runden Tisch, die Ansprüche der Hindus und Mohammedaner unter einen Hut zu bringen, sind gescheitert; das mit dieser Aufgabe betraute Komitee hat sich auf unbestimmte Zeit vertagt. Gandhi muhte zugeben, dah seine Bemühungen in den vergangenen Wochen erfolglos geblieben sind. Macdo- n a l d hat an die Delegierten die Aufforderung gerichtet, sie möchten nichts unversucht lassen, die Wege zur Einigung zu ebnen und hat hinzuge- fügt, dah die Regierung gezwungen wäre, aus Eigenem zu handeln, wenn die Konserenz mit einem Fehlschlag endete.
Reichsreform und Wirtschaft.
Luther fordert dringend die sofortige Inangriffnahme.
Msknssivn her Schnldensrage in Washington.
Oie Bankiers fordern einen neuen Schritt Amerikas zur Entspannung der internationalen Kreditlage. - Hoover will mit Laval darüber verhandeln.


