Nr. 210 Erstes Blatt

181. Jahrgang

Mittwoch, 9. September (931

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GietzemrAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Fnedr. Wilh. Dange, Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton Dr H.Idnriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Gießen.

Macdonald siegt im Unterhaus.

Der Kampf der neuen nationalen Regierung im britischen Parlament. — Eine Mehrheit von 59 Stimmen für das Kabinett Macdonald.

Ein großer Tag in Westminster.

Eine BotschaftdcsAönigsandaoUnterhaus

London, 8. Sept. (ERB.) „Alles wieder w i e Im Krieg e", mit diesen Worten hat der Premier­minister Macdonald seinerzeit die Bildung einer nationalen Regierung gerechtfertigt. Fürwahr „Wie­der wie im Krieg!" Echon die Anfahrt. Polizisten drängen die Menschenmengen zurück, die sich vor dem Parlament angestaut haben, als gelte es, einer Kriegserklärung bcizuwohnen. Auf allen Gesichtern tödlicher Ernst, besonders auf denen der Volksver­treter, in deren Hände das Wohl und Wehe der Ration gelegt ist. Vertrauen für die natio­nale Regierung wird heute von ihnen ge­fordert: Vertrauen in die Berechtigung der Spar­maßnahmen, die das schwer bedrohte Budget und damit das Pfund und die Wirtschaft des Britischen Reichs treffen sollen.

Im schwach erleuchteten Haus bietet sich auf den ersten Blick nur das gewohnte Bild eines großen Tages. Kaum gewöhnt sich das Auge an das Bild im Haufe — welche Metamorphose! Verschwunden sind von der Regierungsbank alle die altgewohnten Gesichter mit Ausnahme von vier: Macdonald, Snowden, Thomas und Iowitt. Menschen, die sich als Politiker bis vor kurzem aufs bitterste befehdeten, sitzen heute auf einer Bank nebeneinander. Ihnen gegenüber d i e Opposi­tion: alle die Arbeiterführer um Henderson, die die Bildung einer nationalen Regierung durch Mac- donald nicht billigen und sie nur als eine Kapitu­lation vor dem Kapital der City ansehen. In ihren Reihen zahlreiche vormalige Minifterkollegen Mac- dvnalds, für die von einem Tag zum andern kein Platz mehr auf der Regierungsbank war. Dicht ge­füllte Tribünen blicken auf das seltsame Schau- spiel hinab. In der Galerie der Lords sieht man bekannte Gesichter, darunter das des Außenministers Lord Reading. In der Diplomatenloge befindet sich unter den zahlreichen Vertretern der auswärtigen Mächte auch der deutsche Geschäftsträger Graf Bernstorff.

Nachdem der Sprecher sein Gebet beendet hat, werden einige Fragen und Zwischenfragen gestellt, bei denen die Gegensätze zwischen Konservativen und Arbeiterpartei scharf auseinanderprallen. Die Tlngeduld des Hauses, zu dem Hauptthema über­zugehen, wächst. Plötzlich erklingt eine Stimme vom Eingang des Hauses: .Eine Botschaft vom König Sirs, unterzeichnet von seiner eigenen Hand." Als der Sprecher die kurze Botschaft des König- verliest, hat die Spannung des HauseS ihren Höhepunkt erreicht. Die Botschaft des Kö. nigs fuhrt in medias res: Nationale Not­lage, neue Einkünfte. Aus diesen vier Worten fußt die neue Regierung. Ein Rededuell zwischen dem Führer der Opposition Henderson und dem Premier Macdonald über die im Unter­haus zu befolgende Prozedur erhellt blitzartig die Gegensätze zwischen Regierungsparteien und Opposition, zwischen Macdonald und Henderson. Atemlos lauscht daS Haus den Ausführungen Macdonald«. Und während im Parlament die heiße und erbitterte Schlacht zur Rettung der Fi­nanzen deS Britischen Reiches beginnt, sitzen im St. Iames-Park, nur einen Steinwurf von West­minster entfernt, in weißen Turbanen die Diener von indischen Teilnehmern an der Rundtischkon- ferenz und wärmen sich in den Strahlen der Sep- tembersonne.

Macdonald spricht.

Der Weg der nationalen Negierung.

Macdonald machte mit kräftigem Nachdruck folgende Ausführungen: ,.Es gibt zuweilen Er­eignisse, denen man nur die Stirn bieten kann, wenn man Mut besitzt. Es ist dann nicht leicht, einen leichten und volkstümlichen Entschluß zu fassen. Cs wurde am 8. August bekannt­gegeben, daß die Bank von England angesichts der beunruhigenden Zurückziehung von Einlagen und einer Gefahr für die Goldreserven der Auf­fassung war, daß die Lage ernst werden konnte. Die Krise verschärfte sich. Es wurden für den Augenblick Kredite bereitgestellt, um der Goldflucht entgegenzuwirken. 3n der dritten Augustwoche waren die Kredite de facto er­schöpft und eine neue Anleihe war notwen­dig, um zu verhindern, daß die Goldbasis des Pfund Sterling erschüttert wurde. Die Lage hat sich soweit entwickelt, daß ein Sturm im An­zug war. Wenn wir ihn nicht abwendeten, so würde er weite Trümmer hinter sich lassen. Die Regierung hatte prompt und mit Kraft zu han­deln, nicht mit Rücksicht auf d i e Par­teimaschinerie (mit einem Blick auf die Opposition), sondern es wurden Maßnahmen not­wendig. u;n uns eine Chance zu geben, unsere Verteidigungslinie auszubauen. Wenn dies ge­tan ist, dann werden alle anderen Fragen sorg­fältig und gründlich untersucht werden. Der Pre­mierminister betonte ausdrücklich, daß niemals während -es ganzen Verlaufs der von Snowden und ihm 'mit Zustimmung und Kenntnis der Re­gierung geführten Verhandlungen die Dan­ken sich in politische Vorschläge eingemischt hät­ten. Sie hätten sich lediglich darauf beschränkt, der Regierung sachverständigen Rat über die Wirkung der Vorschläge und den möglichen

Ertrag ihrer Anleihe zu erteilen. Keine außen­stehende Autorität sollte die Politik des Staate- kontrollieren. (Beifall bei den Regierungspar­teien und Gegenrufe von der Opposition.) Weder irgendeiner finanziellen noch irgendeiner anderen Organisation (mit einem Blick auf die Arbeiteropposition) sollte das Recht zu- gestanden werden, die nationale Politik zu dik­tieren. Angesichts der weitreichenden Verhand­lungen, die ziemlich bald über die Repara­tionsabkommen usw. begonnen werden müh­ten und mit deren Erörterung nur angefangen werden könnte, wenn der allerbeste Wille zwi­schen Frankreich, Amerika und England geschaffen sei, bemerkte Macdonald mit einem festen Blick auf Henderson, fei zu hoffen, daß diejenigen, die Erfahrung in der Führung auswärtiger An­gelegenheiten haben, dafür gesorgt haben, daß in diesem Kampfe gegen die Banken nichts von dem wiederholt wird, waS neulich über den angeblichen Mangel deS von Neu- hork und der ganzen amerikanischen Bankwelt an den Tag gelegten großartigen guten Willens gesagt worden ist. Als darauf der Premier­minister sich für Sparmaßnahmen in allen Volksschichten einsehte, wurde er mit der Frage unterbrochen, wie es mit ihm selbst stünde. Seine Antwort darauf lautete: Ich werde eine Reduzierung von 1000Pfund(— 20 000 Mark) zu tragen haben. Die Regierung würde solange im Amte bleiben, bis die Krisis über­wunden, bis die Welt aufs neue davon Über­zeugt fei, daß der Sterling unangreifbar sei und Löhne und Einkommen des Volkes von den zer­störenden Einflüssen befreit seien, die sie kürzlich bedroht hätten. Wenn das Unterhaus entscheiden würde, daß nichts mehr getan werden könne, bann würde die Regierung bereit sein, ihr Amts­siegel dem König zurückzugeben.

Hendersons Entgegnung.

Tie Opposition der Arbeiterpartei.

Nachdem der Premierminister geendet hatte, erhob sich sofort Henderson als Führer der Oppo­sition und führte u. a. aus: Bei der gegenwärti­gen Regierung handele es sich nicht um eine nationale Regierung. Solange diese Regierung im Amte sei, würden er und feine Kollegen die Opposition bilden, und nichts würde sie davon abbringen. Wenn das Budget balanciert wer­den muß, so sollten wir uns an diejenigen wenden, die am meisten haben und nicht an diejenigen, die am wenigsten besitzen.. Die ehemalige Ar­beiterregierung hat Sparmaßnahmen im Umfang von 56 Millionen Pfund provisorisch angenom­men. Einen Tag nach dieser Annahme wurde mitgeteilt, daß weitere 25 bis 30 Millionen Pfund eingespart werden mühten, und daß in der Hauptsache die Ersparnisse zu Lasten der Arbeitslosen erfolgen mühten. Sein Glaube an die guten internationalen Beziehungen Englands, die in großem Mähe ein Ergebnis des Washing­toner Besuches des Premierministers seien, sein Glaube an die guten Beziehungen zwischen Eng­land und Frankreich, an deren Herstellung er ein wenig beteiligt gewesen sei, und sein Glaube an die gegenseitige Abhängigkeit der internatio­nalen Finanzwelt, all dies hätte ihn zu dem Schluh veranlaht, dah jene Elemente in ihrem eigenen Interesse niemals gewagt haben würden, den englischen Kredit zusammenstürzen zu lassen, wie drohend die Lage auch fein möge. Er schloß mit der Bemerkung, die Opposition habe sich an jenen Teil des Landes gewandt, den sie zu Der-4 treten habe. Nichts würde sie davon abhalten, zu ihren Idealen, ihren Grundsätzen und ihrer Selbstachtung zu stehen.

Die Aussprache.

Churchill fordert baldige Neuwahlen.

Zum allgemeinen Erstaunen sprachen nach Hen­derson nicht etwa Baldwin als Führer der Kon­servativen oder der Liberale Samuel, sondern es erhob sich Churchill, der gleich zu Anfang seiner Rede mit seinem bekannten Humor in die durch die aggressive Rede Hendersons geschaffene gereizte Atmosphäre deS Hauses eine leichtere Note trug. Churchills Rede war dadurch bemer­kenswert, daß sie nachdrücklichst für baldige Neuwahl eintrat. Er begründete diese Not­wendigkeit damit, dah die Sozialisten durch jede weitere Verzögerung gewinnen würden, und be­tonte, es könne lern Wiederaufleben des Handels und des Vertrauens erfolgen, bis Klarheit in diepolitifcheLage gebracht worden ist. Zur allgemeinen Ueberraschung erklärte Churchill auch, daS Land sei reif für Schutzzoll, und drang in die Regierung, die Zwischenzeit dazu zu be­nutzen, um eine nationale Politik zu formulieren und die Männer guten Willens aller Parteien um sich zu scharen. Das Mitglied der Unabhängi­gen Arbeiterpartei, Marton, erklärte, die na­tionale Regierung sei ein .elender Miet­ling' des Finanzkapitals und Macdonald ein Führer der Weltreaktion. Er schloh: Parlamen­tarische Opposition ist nicht das einzige Kampfmittel der Arbeiterschaft. Ich hoffe, die Arbeiterbewegung versteht, dah sie sehr bald einer revolutionären Lage gegenüber» stehen wird. Nach ihm erklärt«

Baldwin:

Um die so dringend notwendige und wesentliche Ausgleichung des Etats durchzusühren, ein Werk, das keinen Verzug duldete, hätten die Konser­vativen die lebenswichtige Frage eines Schutzzolles verschoben. Dom Parteistandpunkt aus gesehen, ei dies ein Opfer, und die Tatsache daß die Kon- crvative Partei dieses Opfer auf sich genommen )abe, zeige, daß sie den Ern st ber finge voll erkannt habe. Baldwin zollte dem Mute Mac­donalds Anerkennung, der, von der ganzen Partei verlassen, die ungewöhnliche Tapferkeit be- festen habe, aufzustchen und zu sagen, er werde allein, versuchen, das Land über die Schwierig­keiten Hinwegzubringen. Es gelte, mit größter Schnelligkeit Ersparnisse zu erzielen, um der Welt zu zeigen, daß England nicht nur die Not­wendigkeit, Opfer zu bringen, einzusehen vermag, sondern diese Opfer auch tatsächlich gebracht habe. Er fürchte zwar, daß wirkliche Einmütigkeit nie herrschen werde, dennoch möchte er die Opposition darauf aufmerksam machen, welche Verant­wortung auf ihr laste. Sie müsse sich vor Augen halten, wie sehr sie den Stand der Regierung im Lande draußen erschweren könne. Keine Katastrophe der Jetztzeit oder irgendeiner Zeit sei vergleichbar mit der, die im Zusammenbruch des in» ternationalen Kredites Englands läge. Dies wäre gleichzeitig eine Katastrophe für die Welt, die feit dem Kriege in England eine der

stabilsten Säulen gesehen habe. Baldwin schloß: „Ich und meine Partei werden dem Premierminister voll st e und wärm st e Unterstützung ge­währen, um die Ziele zu erfüllen, die für die Grün­dung der neuen Negierung bestimmend gewesen sind."

Die Abstimmung.

Tie Mehrheit für das Kabinett Macdonald

Nach weiterer Debatte, in der noch IH o »leg, Alexander und zum Schluh der Führer der Liberalen, der Dnnenminlffer Sir Herbert Sa­muel sprachen, folgte die Abstimmung über den Regierungsantrag. Die Abstimmung ergab für da» Kabinett Macdonald 309 Stimmen und 250 da­gegen. Das Unterhaus hat dadurch mit einer Mehrheit von 59 Stimmen der Regierung das vertrauen bezeugt. Die Regierungsmehrheit fetzte sich zusammen au« den Konservativen, den Liberalen, sowie drei Unabhängigen, ferner den sieben sozialistischen Ministern und fünf sozialistischen Unterhausmitgliedern. Drei Sozialisten enthielten sich der Stimmabgabe. Gegen die Regierung stimmte die Arbeiterpartei mit den erwähnten 15 Ausnah­men, außerdem drei Unabhängige, darunter auch Baldwins Sohn, Oliver Baldwin, und die vier Mit­glieder der Mosley-Gruppe.

Italien fordert einen Wungsstillstand.

Eine grohe Rede Grandis in der Genfer Dölterbundsversammlung.

Der Vorstoß in Genf.

Der italienische Außenminister Grand! hat auf der Völkerbundstagung gleich zu Beginn der politischen Aussprache für eine große Sensation gesorgt. Er hat in die stickige Atmosphäre dieser Versammlung, die sich sonst gern an ihren eigenen Phrasen benebelt und allen praktischen Fort­schritten aus Angst vor irgendwelchen Komplika­tionen aus dem Wege geht, frische Luft hineingelassen und den versammelten Außen­ministern gezeigt, wohin die Reise geht, wenn man die Dinge wie bisher einfach treiben läßt. Dabei ist es von besonders pikantem Reiz, daß er Briand kopiert hat, daß er von Driands Gedankengängen ausging, aber doch zu Ergebnissen kam, die der französischen Politik tn allen Punkten widersprechen. <3r hat sich die alte französische These zu eigen ge­macht, daß dem Völkerbund die Regelung inter­nationaler Schwierigkeiten, die Abrüstung und die Sicherheit besonders am Herzen liegen müsse. Während Briand aber dann mit einem Taschen- spielerkunststückchen immer den Begriff der Sicherheit in den Vordergrund schob, um dahinter die Abrüstung verschwinden lassen zu können, hat Grandi eine andere Grup­pierung vorgenommen und mit Recht die Ab­rüstung v o r a n g e ft e 111 als die wichtigste aller Bemühungen zur Beruhigung Europas. Er ist sogar mit dem praktischen Vorschlag hervor- getreten, daß sofort vor der Vollendung der Arbeiten der Abrüstungskonferenz etwas ge­schehen müsse und zu dem Zweck den Still- stand der Rüstungen während der Dauer der Abrüstungskonferenz an­geregt.

Das ist — wie sollte es auch anders sein — in erster Linie natürlich italienische Politik, ist wahr­scheinlich eine Vorbereitung für die neuen italienisch - französisch - englischen Verhandlungen über das Marineabkommen und wird vermutlich in Paris so ausgelegt, daß Italien nicht mehr im­stande fei, das Wettrüsten der großen Panzer­schiffe auszuhalten. Aber so leicht wird Frank­reich diesmal doch nicht aus der Verlegenheit kommen, zumal da vermutlich die Vereinig­ten Staaten den italienischen Plan billi­gen. Wir Deutsche haben nicht ohne wei­teres Veranlassung, hierin gerade eine brauch­bare Lösung zu sehen, denn der Stillstand der Rüstungen würde ja nur die zur Zeit bestehende Llngleichheit verewigen, während wir einen Ausgleich zwischen der uns aufgezwungenen Abrüstung und der Aufrüstung der Sieger floaten fordern. Immerhin ist es erfreulich, daß inner­halb der Vollversammlung die Dinge einmal beim rechten Namen genannt werden, noch erfreulicher, wenn Grandi über den Rahmen der eigentlichen italienischen Politik hinaus griff und gleichzeitig das Reparationsproblem anschnitt mit der richtigen Nutzanwendung, dah der Völkerbund durch die Lösung der Abrüstungsfrage sehr viel zur wirtschaftlichen Beruhigung Europas beitragen könne. Insoweit sind auch wir bereit, den mora­lischen Zusammenhang zwischen Abrüstung und Reparationen anzuerkennen. Wir müssen hier nur aufpassen, daß Briand nicht das Verhältnis um« dreht und eine sachliche Verbindung zwischen bei­den Fragen konstruiert, gegen die wir uns zu weh­ren alle Veranlassung hätten.

Sofortige Mflungspause während der Abrüstungskonferenz.

Ter Zusammenhang von -tbrüstung und Verschuldung.

Genf 8.Sept. (TU.) Der italienische Außen- Minister Grandi hat in feiner großen politischen Rede vor der Dolloersammlung des Völkerbundes, mit der er die Generalausfprache eröffnete, im Auftrage der italienischen Regierung folgenden Vorschlag an sämtliche Mächte gerichtet:

Die italienische Regierung schlägt vor, daß man bereit» jetzt und unverzüglich einen wirksamen und wahrhaften Still st and der Rüstungen — wenigsten» während der Dauer der Abrüstungskonferenz — beschließt. Die Mächte müssen gegenwärtig die Jrage prü­fen, ob nicht während des Zeitraumes der Vor­bereitung der Abrüstungskonferenz diejenigen Staaten, die sich endgültig verpflichtet haben, an der Konferenz teitzunehmen, bereit» vorbereitend« Maßnahmen ergreifen können. Der völkerbund»- rat hat seinerzeit den Vorschlag gemacht, vor der Abrüstungskonferenz eine vorbereitende Fühlungnahme zwischen den Regierungen herbeizuführen. 3m Geiste dieser Empfehlung scheint e» daher erforderlich zu fein, sofortige und praktifcheMahnahrnen zu ergreifen. Ein entscheidende» allgemeine» Abkommen zwi­schen den Staaten in dem Sinne, dah die Staa­ten darin einwilligen, die Durchführung ihrer neuen Rüffungsprogramme zeitweilig während der Dauer der Konferenz einzustellen, würde den Völkern ein erste» Beispiel de» guten Milien» der Regierungen zeigen.

Grand: führte dazu folgendes aus: Der Völker­bund beruht auf der Notwendigkeit einer inter­nationalen Zusammenarbeit, die dringend von allen Völkern gefordert wird. Wenn der Dölker- bundspakt seine wahre Bedeutung weiter be­halten soll, so müssen die sich aus ihm ergebenden Verpflichtungen, die friedliche Regelung inter­nationaler Streitigkeiten, die Abrüstung und die Sicherheit gewissenhaft eingehalten werden. Der Völkerbund steht heute am Vorabend der Ab­rüstungskonferenz. Daher ist es notwendig, daß jede Regierung freimütig die Poli­tik ö ar legt, die sie auf der Abrüstungs­konferenz verfolgen wird. Der Dölkerbundspakt ruht selbstverständlich auf der Sicherheit öet Staaten und diese Sicherheit ist einerseits von der Entwicklung der friedlichen Regelung der Streitigkeiten unb an­dererseits von einer allgemeinen Herab­setzung der Rüstungen abhängig. Der Verzicht auf Gewalt und die Herabsetzung der militärischen Streitkräfte auf ein Mindestmaß find die dringendsten Erfordernisse der Oegen- toart

Tatsächlich besteht überhaupt keine von der Ab­rüstung und der Schiedsgerichtsbarkeit unab­hängige Sicherheit. Denn in den internationalen Beziehungen die Möglichkeit von Gewaltlöfun- gen nicht mehr existiert, fo hat damit auch da» Problem der Sicherheit aufgehört zu bestehen. Da» Problem der Sicherheit bestcht nur so-