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Provinzialtag der Provinz Oberheffen.

3m Regierungsgebäude zu Gießen fand am Sams- lag der diesjährige Prooinzialtagder Pro­vinz Oberhessen unter dem Vorsitz von Pro- vlnzialdirektor Graef statt.

Prooinzialdirektor Graef gedachte zunächst des eeqtorbenen Provinzialtagsmitaliedes Altburgermei­ster Jost- Bermutshain, der seit einer Reihe von Jahren Provinzialtagsmitglied war. Er wies auf die großen Verdienste des Verstorbenen hin, die Versammlung erhob sich zu dessen Gedenken von den Plätzen. Als Ersatzmann wurde dann der Landwirt Konrad Göbel von Pfordt (Kreis Lauterbach) ein- geführt und verpflichtet.

Sodann stellte der Vorsitzende den Derwal- tungsbericht für dos Rechnungsjahr * 1 9 2 9 zur Beratung, der gegen die Stimme des Kommunisten genehmigt wurde.

Der Haushaltsvoranschlag der Provinz Ober­hessen für das Rechnungsjahr 1931

kam nunmehr zur Beratung. In Erläuterung des Voranschlags ging Provinzialdirektor Graef auf die Lage ein, die durch die Notverordnung des Reichspräsidenten in finanzieller und steuerpolitischer Hinsicht für die Provinz geschaffen worden fei, und er gab dann Erläuterungen über den Voranschlag selbst. Er wies in der Hauptsache darauf hin, daß es notwendig sei, den Ausgleichs st ock u n a n ­getastet zu lassen, da mancherlei Steuerausfälle zu erwarten seien und das Reichssteueraufkommen möglicherweise nicht in der höhe in Erscheinung trete, wie es im Voranschlag vorgesehen sei.

J Der kommunistische Abgeordnete Dietz hotte zur Voranschlagsberatung eine Reihe von Anträgen ge­stellt, für die zum Teil der Provinzialtag nicht zu- । ständig war, so daß sie zurückgewiesen werden muß- j len, während sie zum kleineren Teile dem Provin­zialausschuß überwiesen wurden. Darunter befand sich auch ein Antrag, die Arbeitszeit im Be­reiche der Prooinzialverwaltung auf 40 Stunden wöchentlich herabzusetzen.

Ein Antrag, die Zuschüsse zum Gießener Stadttheater und zum hessischen Künst- lertheater zu streichen, wurde mit knapper Mehrheit ab gelehnt, die Zuschüsse also in der voranschlagsmäßigen höhe genehmigt.

Zum Straßen- Sondervoranschlog, ber im Rahmen des Gesamtetats behandelt wurde, machte Prooinzialdirektor G r a e f längere Ausfüh­rungen. Er wies darauf hin, daß mit den durch den Staat gegebenen 560 000 Mark im vergangenen Jahre viel Notstandsarbeit geleistet worden sei. Es solle auch in Zukunft viel geschehen: am guten Willen mangele es nicht. Der Straßenbauvoranschlag des Wahres 1931 schließe mit ungefähr der gleichen Ziffer «b, wie der des Vorjahres. Eine etwas günstigere Situation ergebe sich allerdings daraus, daß die Materialkosten gesunken seien und dadurch einiges mehr geschaffen werden könne. Der Vorsitzende wies in seinen weiteren Ausführungen auf die von den Abgeordneten Dr. N i e p o t h , Schlitz (DDP.), und Fenchel Oberhörgern (Ldbd.), im Landtag ein- pereichten Anträge hin, die eine Neuregelung des Verhältnisses zwischen den Provinzen und den Ge­meinden in der Finanzierung des Straßenbaues ge- . bracht haben und die Gemeinden etwas entlasten. I Der Prooinzialausschuß stimme dieser Neuregelung ! 3it unter der Voraussetzung, daß auch die anderen । Provinzen ihr Einverständnis zu dieser neuen Rege­lung der Lastenverteilung erteilten. Der Provinzial- tag erklärte sich damit einverstanden.

Einem sozialdemokratischen Antrag, daß die im Laufe des Rechnungsjahres sich eventuell ergebenden Einsparungen im haushalt dem Straßenbau zugute kommen sollen, wurde zugestimmt. Im weiteren Ver. [auf der Beratung des Etats des Straßenbaues, in ber der Provinzialdirektor eine Ueberficht über die unbedingt notwendigen Arbeiten gab, wurde vom Abg. Lux (Soz.) die Anregung gegeben, bet der Verstellung von Straßen und Ortsdurchfahrten Klein. Pflasterung zu bevorzugen. Dadurch könne die ober- hessische Basaltindustrie gestützt und vielen Arbeitern Erwerbsmöglichkeit gegeben werden. Das Klein­pflaster sei auch deshalb zu bevorzugen, weil es sich als das dauerhafteste Straßenbaumaterial erwiesen j habe und wenig Ausbesserungskosten verursache. Im übrigen spreche er dem Provinzialausschuß und der : Vrovinzialbauverwaltuna das Vertrauen seiner Frok- ■ tion für das bisherige Wirken bei der Durchführung ber Straßenbauprogramme aus. — Provinzialdirek- ; tor (9 r a e f dankte für diese Vertrauenskundgebung ! und empfahl ebenfalls die Anwendung von Klein- : pflafter. — Aba. Dr. Niepoth, Schlitz (DVV.), j begrüßte den Entschluß des Provinzialausschusses hinsichtlich der Neuregelung der Finanzierungsform ,wischen Drovinz und Gemeinden und empfahl eben- falls, die Gesuche der Gemeinden zur Kleinpflasterung ber Ortsdurchfahrten wohlwollend zu behandeln. — Schließlich machte Provinzialdirektor Graef noch darauf aufmerksam, daß Neu- und Umbauten nur dann in Angriff genommen werden könnten, wenn Fid) der Staat mit dem gesetzlichen Anteil von % der Kosten an der Finanzierung beteilige. —* Abg. Dolf, Düdelsheim (Ldbd.), regte an, der Schäd­

lingsbekämpfung und Veredelung der Ob ft bäume an den Landstraßen mehr Ausmerk- [amteit zu schenken. — Prooinzialdirektor Graef dankte für die Anregung und wies darauf hin, daß gegenüber dem Vorjahre 300 Mark mehr für die Schädlingsbekämpfung eingesetzt worden seien und nunmehr 2300 Mark zur Verfügung stünden. Der Erlös aus Obst sei mit 55 000 Mark in Einnahme veranschlagt, sofern eine Mehreinnahme erzielt wer­den sollte, komme dieser Betrag ebenfalls der Schäd­lingsbekämpfung bzw. der Neuanzflanzung und Ver­edlung zugute. — Der Straßen-Sondervoranschlag wurde in der vorliegenden Form genehmigt.

Bei dem Kapitel Allgemeine Förderung der Wirtschaft" stellten die Abg. Dr. Nie- p o t h (DDP.) und Fenchel (Ldbd.) den Antrag, die Summe der Zuschüsse an leistungsschwache Ge­meinden für den Zinsen- und Tilgungsdienst für die zur Jeldbercinigung aufgenommenen Kapitalien von 5000 Mark auf 1OOOO Mark zu erhöhen. Die Sozialdemokraten stellten einen gleichlautenden An­trag für die Aufwendungen zur Niddaregulierung. Beide Anträge wurden dem Prooinzialausschuß zur Prüfung überwiesen.

Die Voranschläge zu den Kapiteln Wohl­fahrtspflege und Gesundheitswesen, sowie 21 n st a l t e n urld Einrichtungen fanden gegen die Stimme des Kommunisten die Zustimmung des Provinzialtages.

Bei der Behandlung des Kapitels Finanz- und Eteucrwesen wurde von Provinzial­direktor Graef darauf hingewiesen, daß das Ministerium den ausgestellten Ausschlagsähen grundsätzlich zugestimmt habe und lediglich einige kleinere 21enderungen anrege. Der Provinzialtag stimmte auch diesem Teil des Voranschlags zu unter Berücksichtigung der vom Ministerium an­geregten 2lbänderungen.

Zn der G e s a m t a b st i m m u n g , wurde der Voranschlag mit allen Stimmen gegen die Stimme des Kommunisten angenommen. Der Voranschlag schließt ab mit 4 639 800 Mk.: da­von entfallen auf die Betriebsrechnung 4 306 500 Mark, auf die Vermögensrechnung 333 300 Mk.

WER. Darmstadt, 6. 3uni. Die Hessische Handwerkskammer hielt gestern ihre 3 9. Voll­versammlung im Saale der Vereinigten Ge­sellschaft in Darmstadt ab. Der Vorsitzende Rohl hieß u. a. den Vertreter der Regierung, Ministe­rialrat Hechler, den Vertreter der Bauabtei­lung, Baurat Schnell, und Direktor Paech willkommen. 3n seinen weiteren Ausführungen verwies der Kammervorsihende auf die schwere wirtschaftliche Rot, die namentlich das Handwerk stark bedrücke und bereits zur

Vernichtung vieler millelständlerischer Existenzen geführt habe. Die Kammer habe sich be­müht, das Allerschlimmste abzuwenden, soweit das in ihren Kräften stand. Der Vorsitzende ge­dachte der inzwischen verstorbenen Kammerange­hörigen Geheimrat Falk (Mainz) und Landtags­abgeordneten H a u r y (Darmstadt). Ministerial­rat Hechler erörterte kurz die Maßnahmen, die die hessische Regierung zur Behebung der Rot des Handwerks, insbesondere aus dem Westhilfe­fonds, unternehmen könne. Der geschäftsführende Direktor Schüttler erstattete dann den Ver­waltungsbericht. 3n der Aussprache wurde vom Kammermitglied Becher (Osfenbach) scharfe Kritik insbesondere an den Ausführungen über die Preissenkungsaktion, namentlich vom Stand­punkt des Bäckerhandwerks aus, geübt. Der Ent­schluß der Handwerkskammer, den Innungen die Preissenkung zu empfehlen, sei außerordentlich bedauerlich, ebenso wie die Steuerpolitik des Landtags. Gegen die von dem Redner vorgelegte sehr scharfe Entschließung wandten sich Kammer- direklor Schüttler, Abg. D o n a t (Dem.). Landtagsabgeordneter Kun kel (DVP.) und auch Ministerialrat Hechler wies die Resolution zurück, da sie ganz auf Politik abgestellt sei, die nicht in die Kammerberatungrn gehöre. In der weiteren Aussprache wurde zum Teil leb­hafter Protest gegen den Vorschlag des Wirt- schastsministeriums erhoben, aus Ersparnisgrün­den die Handwerkskammer-Rebenstelle Darmstadt aufzuheben und deren seitherige Arbeiten der Hauptstelle in Darmstadt zu übertragen. Der Vorschlag des Vorsitzenden, die Verträge mit dem Shrcknci zu ändern, wurde gegen sechs Stim­men angenommen. Die Tätigkeitsberichte der Ge- werbeförderungs- und Detriebsberatungsstelle so­wie die Revisionsbeauftragten wurden genehmigt. Dem Vorstand wurde über die Einnahmen und Ausgaben des Jahres 1930 Entlastung erteilt. Der Bericht über die Altersfürsorge wurde ge­nehmigt. Ueber die Pläne zur

Sodann beschäftigt sich das Haus mit der Vor­lage des PrvvinzialausschusseS über die

Uebedragung einer Prooinstalstraßenstrecke In das Eigentum der Stadl Bad-Rauheim.

Die Provinzialstrahe von Bad-Rauheim nach Ockstadt (Homburger Straße) zwischen Mittelstraße in Dad-Rauheim und dem Deuler- graben konnte als Zufahrt zum neuen Bad-Rau­heimer Friedhof von der Provinz nicht so unter­halten werden, wie es den städtischen Wünschen entsprach. Der Bürgermeister der Stadt Bad- Ra u h e i m beantragte deshalb, die Unterhal­tung dieses 850,5 Meter langen Strahenstückes der Stadt Bad-Rauheim gegen Gewährung der üblichen Abfindung zu übertragen. Rach längeren Verhandlungen zwischen Provinzialausschuh und Stadtverordnetenversammlung einigte man sich dahin, der Stadt Bad-Rauheim eine einmalige Abfindung von 9882,81 Mk. für Lleberleitung dieser Straßenstrecke in Eigentum und Linier­haltung der Stadt zu zahlen. Der zwischen dem Vorsitzenden des Provtnzialausschusses und dem Bürgermeister der Stadt Bad-Rauheim abge­schlossene Liebereignungsvertrag erhielt die Zu­stimmung des Provinzialtags.

Wasserwerk Inheiden.

Der Rechensehaftsbericht des Wasserwerks Inheiden wurde genehmigt. Die Detriebs- rechnung schließt in Einnahme und Ausgabe mit 927 898,37 Mk. (Voranschlag 841 400 Mk.) ab.

Der Voranschlag des Wasserwerks Inheiden für R s. 19 31 schließt in Ein­nahme und Ausgabe mit 890 000 Mk. ab. Wurde genehmigt.

Uebedanbroed Oberhessen.

Rach dem Rechnungsabschluß für 1 929 des Lleberlandwerks weist das De- rriebsergebnis nach dem Stande vom 31. März 1930 in Einnahme und Ausgabe die Abschlußsummc von 3 500 644,05 Mk., die Ver - mögensübersicht nach dem Stande vom 31. März 1931 die Abschlußsumme von 9 481 872,76 Mark auf. Wurde genehmigt.

Der Voranschlag für das Rj. 19 31, der in Einnahme und Ausgabe mit 3 450 000 Mk. abschlieht, wurde gleichfalls glatt angenommen.

Ausgestaltung des gewerblichen llnterrichts- roefene

sprach Ehrenobermeister Schmuck (Worms). Der Kammervorsihende erläuterte dann den Vor­anschlag 1931, der mit 464 500 Mark balan­ciert. Die Kammerumlage bleibt die gleiche wie im Vorjahre. Die Gebühren für die Meisterprü­fung wurden von 40 auf 35 Mark herabgesetzt. Lieber die Tätigkeit und die Lage der Hessischen Handwerks-Zentralgenossenschaft erstattete Direk­tor Paech Bericht. Er erklärte, daß die Rot der Zeit auch an der Zentralgenossenschaft nicht spur­los vorübergegangen sei. Der Umsatz bei den Ma­schinen usw. sei fast um die Hälfte zurückgegangen. Besonders drückend sei die Lage des Schuhmacher­handwerks, das mehr als jedes andere unter der Rationalisierung der Industrie leide. Der Bericht wurde genehmigt.

Die Kammer nahm dann einstimmig eine Ent­schließung an, in der die Vollversammlung Regie­rung und Öffentlichkeit nachdrücklich auf die tiefe Rot in den breiten Schichten des Handwerks hinweist. Tausende von Handwerksbetriebe lägen seit langen Monaten brach und die Reste des Betriebsvermögens und des Betriebskredits wür­den durch erbarmungslose Steuereinziehung und die Lebensnotdurft verzehrt. Dadurch verliere das Handwerk jede Aussicht auf die Zukunft. Llnbeirrt von Einzelinteressen müsse im Augenblick der größten Rot das Steuer herumgeworfen werden. Die Handwerkskammer stelle in diesem Zu­sammenhang fest, daß die seinerzeit von der Reichsregierung angekündigte Realsteuersenkung durch Beschlüsse des Hessischen Landtags in ihr Gegenteil verkehrt wurden und diese Beschlüsse

eine erhebliche direkte und indirekte Schädigung des gesamten hessischen Handwerks

bedeuten. Die Kammer bedaure die Haltung der Mehrheit des Landtages und hoffe in Zu­kunft auf besseres Verständnis. Gleichzeitig prote­stiert die Kammer gegen die in der Rotverord- nung enthaltenen neuerlichen Belastungen, die eine weitere Einengung des für das Hapdwerk allein in Frage kommenden heimischen Marktes und damit eine weitere Existenzgefährdung be­deuteten. Zum Schluß wurden mehrere Anträge angenommen bzw. dem Vorstand als Material überwiesen.

Sprechstunden der Redaktion.

11.30 bif 12.30 Uhr, 16 bi» 17 Uhr. Samstag nachmittag geschlossen.

Tagung der Hessischen Handwerkskammer.

Oberheffen.

Landkreis Gießen.

k. Cid), 8. Juni. Am Sonntagnachmiltag sand bei Gastwirt Heller eine Versammlung der selbständigen Metzger des hiesigen Bezirks statt, an der auch Syndikus Röhr von der Handwerkskammerneben- stelle und Geschäftsführer Kirchner von der Be­ratungsstelle des Bezirksverbandcs der Gewerbe- vereine teilnahmen. In den Verhandlungen wurde auf die Auswirkung der Hausschlachtungen hinge­wiesen und entsprechende Regelung dieser Frage ge­fordert. Auch die eventuelle Erhebung von Schlacht­gebühren für Hausschlachtungen wurde einer Be­sprechung unterzogen. Zum Schluß wurde noch auf die Bedeutung der Organisation hingewiesen. Eine weitere Derfammlung findet demnächst in Gießen statt.

Kreis Schotten.

k. Babenhausen II, 7. Juni. Dem Altbürger­meister Johann Wilhelm Möser von hier wurde in der jüngsten Gemcinderatssiyung eine besondere Ehrung zuteil. Für seine 40jährigcn Dienste als Feldgeschworener der Gemeinde Babenhausen wurde ihm durch Regierungsrat Schwan vom Kreisamt Schotten ein Anerkennungsfchreiben des Hessischen Ministeriums überreicht.

Preußen.

Oer Etat des Landkreises Marburg verabschiedet.

][ Marburg, 6. Juni. Der Kreistag deS Landkreises Marburg, der heute Im Kreishause zu seiner Frühjahrssitzung zusammentrat, erledigte u. a. den Etat der Marburger Kreis­bahn sowie den Hauptetat des Land­kreises. Wie Landrat Schwebe! mitteilte, wird die Kreisbahn von der LIngunst der Wirt­schaftslage — ihre Haupteinnahmequellen bilden bekanntlich die Dasaltverfrachtungen in Drei hausen — besonders schwer betroffen. Im ver­gangenen Jahre wurde eine tägliche Verfrachtung von nur 440 Tonnen erreicht, während der Etat auf einer solchen von 640 Tonnen zugrunde gelegt war. Infolgedessen muhten erhebliche Einsparun­gen an Personal- und Betriebsunkosten vorge­nommen werden. Der Etat für 1931, der unter Zugrundelegung einer Tagesförderung von 540 Tonnen ausgestellt ist, schließt mit 282 000 Mk. ab. Wahrscheinlich müssen nöch weitere Einsparungen erfolgen, da gegenwärtig erst 330 Tonnen am Tage erreicht werden. Der Kreisbahnetat fand in der vorliegenden Form Annahme.

Auch der Hauptetat des Kreises, der bet 1 184 217 Mk. Ausgaben einen Fehlbetrag von 23583 Mk. aufweist, steht unter dem Zeichen der Sparsamkeit. Die Anforderungen auf dem Gebiete der Wohlsachrtspflege erforderten einen Zuschuß von 169 000 Mk. Die Beratung des Wohlfahrtsetats erforderte eine stundenlange Aussprache, infolge der Zwangsläufigkeit der Ausgaben konnte nichts gekürzt werden. In der Finanzverwaltung wird im laufenden Jahre mit einem Steuerminderertraa von 38000 Mk ge­rechnet. Die Deckung des Fehlbetrages von 23 583 Mark erfolgt durch Umlegung der im Jahre 1931 auf den Kreis entfallenden Lleberweisungen aus der Reichseinkommerr- und Körperschaftssteuer sowie die Realsteuergrundbetrage und die Bür- gersteuer. Mit nur geringfügigen Aenderungen fand dann der Hauptetat Annahme.

Kreis Wetzlar.

< Vetzberg, 5. Juni. Für 1931 kommt auch hier die Bürger st euer mit 50 o. H. Zuschlag zur Einführung. An Gemeindeumlagen wer­den 250 v. H. der Grundvermögenssteuer und 250 v. H. der Gewerbesteuer erhoben.

<> Lützellinden, 5. Juni. Da der Ge­meinderat die Einführung der Gemeinde- Biersteuer abgelehnt hat fjat der Kreisausschuß in Wetzlar diese Steuer mit Wirkung vom l.Juni ab bei einfachen Sätzen für die hiesige Gemeinde ein* geführt.

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Kleine Strafkammer Gießen.

Eine wegen Verleumdung eines Wachtmeisters der Zellenstrafanstalt Butzbach vom Amtsgericht Butzbach zu zwei Wochen Gefängnis ver­urteilte Ehefrau legte gegen das Urteil Berufung ein. Sie hatte eines Tages ihren in Butzbach in Haft befindlichen Mann besucht und ihm im Be­suchszimmer erzählt, sie sei soeben von dem sie begleitenden Beamten unzüchtig angefaßt worden. Der Beamte, ein Mann in vorgerücktem Alter, dem noch niemals eine derartige Handlung zur Last gelegt worden war, stritt dies unter Eid ab. Auch andere Zeugen hatten keinerlei Wahrneh­mungen über bie nach Lage der Sache recht un­wahrscheinliche angebliche Tat gemacht. Das Ge­richt gelangte zu der Auffassung, daß die An­geklagte sich der üblen Rachrede schuldig gemacht hat. Die Derufungwurdezurück- gewiesen.

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