Nr. 108 Erstes Bläh

M- Jahrgang

Samstag, 9. Mai 1951

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Eichener Anzeiger

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Ma? Filter, sämtlich in Gießen.

Briand empfiehlt sich für die präsidenischast.

Oie Kandidatenrede in der Kammer. — Scharfe Attacke gegen die Zollunion. Einhelliges Vertrauensvotum für Briand.

Paris^ 8. Mai. (TU.) 3n der Kammer kün­digte sich am Freitag schon in den frühenMorgen- stunden ein „g ros; er" Tag an, wo Abgeord­nete oder Presseoertreter zusammenstanden, konnte man immer wieder die Namen Driand und Franklin-Douillon erlauschen, derenRede- duell man mit großer Spannung entgegensah. Zu (Beginn der Sitzung erzählte man sich, das; Driand angeblich die Absicht habe, die Auf­teilung seiner Kandidatur stillschwei­gend zu dulden, jedoch nach seinem Wahlsiege osort die Uebernahrne des Präsidentenamtes abzulehnen. Er wünsche nur eine Der - trauenskundgebung der National- versammlung, um dann als Vertrauensnann der Nation an den Quai d'Orsey und nach Genf zurückzukehren. Andere verbreiten das Gerücht, Driand werde im Falle eines starken Kammer­sieges noch vor der Präsidentenwahl fein A m t als Außenmini st er niederlegen, um auf diesem Wege eine Auflösung und A e u b i l - idung des Kabinetts unter Beseitigung seiner Gegner zu erzwingen. Schließlich soll die Absicht bestehen, Briand nach der Abstimmung aufzufordern, sich endgültig über seine Präsident­schaftskandidatur zu äußern.

Die Sitzung begann um 15 ilfjr.

Kranklm-Bouillon

erklärte, der Außenminister habe sich in den letzten fünf Jahren ständig in seinen Vor­aussagen geirrt und den Frieden ernstlich kompromittiert. Die Presse, die für die Politik Driands gewonnen sei, habe die wahreLage verschleiert. Man müsse den Erklärungen Driands in Genf und in.der Kammer, daß der Anschluß nicht vonstatten gehen werde, die kategorische Erklärung der deutschen Minister und des Österreichischen Bundeskanzlers entgegen­halten, die die Notwendigkeit der deutsch-öster­reichischen Zolloemeinschast betonen. Der An­schluß sei die Folge des Versagens der Politik der Alliierten und der Schüchternheit der Alli­ierten. Entgegen den Erklärungen Briaßds, daß der Boung-Plan von Deutschland nicht offiziell in Frage gestellt werde, müsse man die Erklärungen Dr. Curtius' erwähnen, der be­haupte, Deutschland könne die Rtzparationslast nicht mehr ertragen und die Franzosen müßten abrüsten. Der deutsche Finanzminister habe in Hamburg erklärt, die A e v i s i o n des *5 o u n g - Plans werde aufgeworfen werden. Schließlich verlangten auch die Vertreter der deutschen Industrie von der Reichsregierung, Ver- handlungen über die Revision des Voung-Planes einzuleiten. Dr. Luther fordere einen Teil des Goldes Frankreichs, um das Reparationsproblem zu lösen. Seit zwei Monaten gäbe es nicht mehr ein demokratisches Deutschland, sondern nur noch eine Diktatur, nämlich d i e Diktatur der Reichswehr. Habe Briand das gewollt? Briand lebe vom Prestige des Sieges der französischen Soldaten, aber er habe dem nichts hinzugefügt. Frankreich werde nie­mals die Proklamierung des Anschlusses er­lauben.

Briand spricht.

Dor vollbesetztem Hause erklärt dann Außen­minister Driand, nach dem Kriege habe er mit den führenden Männern Europas eine Politik der Pazifizierung unternommen und dabei einen ftarfen Willen beweisen müssen, "um die Wider­stände zu überwinden. Sei er nicht auch durch solche Widerstände gestürzt worden? Ietzt müsse er neue Widerstände überwinden, um die Politik zur Geltung zu bringen, die man gemeinsam be­trieben habe. Man versuche, ihn zu isolieren, während er doch seine Politik gerade zusam­men mit Männern wie Poincare ver­folgt habe. Er habe doch auch in voller Solidarität mit Tardieu gearbeitet.

Angesichts eines so ernsten Ereignisses, wie der Plan der deutsch-österreichischen Zollunion, habe sich begreiflicherweise der ganzen Welt eine Er­regung bemächtigt. Frankreich habe dieses Er­eignis mit einem Gefühl der Bitterkeit ver­zeichnet. Deutschland habe einen schweren Fehler begangen, indem es so vorging.

Wenn gewisse Persönlichkeiten in solchen Augen­blicken am Ruder wären, würde das Land eine noch schwerere Krise durchmachen. Man stelle ihn als schlechten Franzosen, als international eingestellten Politiker und als Staatsmann hin, der sich bestechen lasse, um seinem Lande zu schaden! Gewisse Leute sehen sich für die Wieder- besehung von Mainz ein; aber kein Redner auf der Tribüne der französischen Kammer habe eine derartige Lösung vorgeschlagen. Das fran­zösische Außenministerium sei durch die deutsch- österreichischen Zo.langleichungsverhandlungen nicht überrascht worden. Allerdings sei die Operation sehr rasch vor sich gegangen. Am 20. März habe er jedoch bereits Telegramme abgesandt, in denen er darauf hinwies, daß das Unternehmen Deutschlands und Oesterreichs den Friedensverträgen und den Ab- machungen zuwider laufe. 'Deutschland und Oesterreich behaupteten, nicht gegen die Ver­träge zu verstoßen. Derartige Fragen müßten vom Völkerbundsrat geprüft werden. Die Unab­hängigkeit Oesterreichs sei unveräußerlich, außer

mit der Zustimmung des Dölkerbundsrats. In dieser Hinsicht fürchte er nichts. Was sei also daran erstaunlich, daß der Außenminister Eng­lands im Einvernehmen mit ihm, Driand, den Dölkerbundsrat mit der Frage befaßt habe? Franklin-Douillon habe so gesprochen, als ob der Anschluß schon vollzogen wäre und als ob man ihn nicht verhindern könnte. Was sei das für eine Einstellung!

In kurzer Zeit aber werde man der Kammer einen sehr genau bestimmten Plan zur Or­ganisierung des ungeheuren euro- päischen Marktes vorlegen. Europa sei das Opfer eines fürchterlichen Wirrwarrs. Es würde Frankreich zur Ehre gereichen, die Rationen aufgefordert zu haben, sich um einen Tisch zu sehen um dieses Problem zu lösen. In Genf würden alle Rationen zur Stelle sein. Die erste Regung Deutschlands sei gewesen, auf die Auf­forderung Englands, die Frage vor den Dölker­bundsrat zu bringen, mit nein zu beantworten. In Genf werde man nachprüfen können, wie weit Deutschland im gut^n Glauben gehandelt habe.

Deutschland und Oesterreich erklärten: wir haben das Recht, einen solchen Plan vorzubereiten, wir, wir sagen: Rein! Ich wende mich an Oesterreich: hätte Oesterreich, als es das An­leiheabkommen von 1922 abfchloß, gewagt zu behaupten, daß es dabei den Hintergedanken gehabt hätte, ein Zollabkommen mit Deutsch- land abzuschliehen? Rein! Das sei der beste Beweis dafür, daß Oesterreich nicht das Recht hierzu habe.

Schon 1921 habe Frankreich, die Schwierigkeiten Oesterreichs voraussehend, Schritte unternommen,

damit Oesterreich leben könnte. Frankreich habe sich vollständig von dieser Sorge leiten lassen. Was man in der Vergangenheit nicht habe regeln können, werde man in der Zukunft verwirklichen. Eine große Bemühung zur europäischen Soli­darität werde unternommen werden. Er hoffe, daß der Nachfolger Stresemonns begreifen werde, daß die Zeit der Zwangspolitik vorbei sei. Frankreich müsse Geduld zeigen und seine Vor­sichtsmaßnahmen treffen, um einen Krieg mit einem 70-Millionen-Nach barn zu vermeiden, denn der Krieg wäre eine nicht wiedergutzumachende Katastrophe. Aber das französische Volk halte seine Augen offen. Seine Politik solle nicht auf Unvorsichtigkeiten aufgebaut sein. Frankreich stehe nicht allein. Nicht nur die Kleine Entente, sondern a u ch n o ch andere Völker ständen ihm zur Seite. Er habe die Empfindung, daß Frankreich von einer herzlichen Atmosphäre um­geben sei. Als Poincare, dessen Wachsam­keit niemand in Zweifel ziehen werde, an der Spitze der Regierung stand und man während der Konferenz von Genua eine Zwangspolitik betrieben habe, habe man plötzlich den Abschluß des Vertrages von Rapallo erfahren. Poin­care habe daraufhin seinen Außenminister tele­graphisch angewiesen zu protestieren. Trotz aller Zwangsmittels über die Frankreich damals ver­fügte, habe es lediglich protestiert. Es sei viel für d.e Organisierung des Friedens ge a.i worden. Wenn noch nicht alles getan sei, dann dürfe das nicht den zielbewußten Willen Frankreichs be­einträchtigen. Frankreich habe sich mit dem Frie­den gleichgestellt. Es sei bereit, mit allen Natio­nen zusammenzuarbeiten. Durch eine solche Politik verkleinere sich Frankreich nicht.

Stürmische Ovationen für Brrand.

Als Driand geendet hatte, wurde ihm von feiten sämtlicher Abgeordneten der Linken des Hauses und zahlreichen Abgeordneten der Mitte eine lange Ovation dargebracht. Alle Mi­nister schüttelten ihm die Hand. Darauf unter­brach die Kammer ihre Sitzung auf zwei Stun­den. Um 22 Ur begann die Nachtsihung. <5 o u g ö r e (Linksrepublikaner) begründet erst die Tagesordnung der Regierungsparteien.

Darauf erklärt der radikale Abgeordnete H er- riot, es gereiche Briand zur Ehre, die Politik des Antagonismus der Kräfte durch die Politik des Gleichgewichts der Rechte ersehen zu wollen. Die Pazifisten müßten lich mit größtem Nachdruck dem deutsch - österreichi­schen Zollunionsplan widersetzen. Der Anschluß fei unzulässig, weil er eine Verletzung der Verträge darstelle. Man forme für die Revision der Friedensverträge sein; aber wenn man das wolle, müsse man auch offen zugeben, daß eine solche Revision nicht einseitig vorgenommen werden könne. Denn sonst handele es sich eben nicht um eine Revision, sondern um eine Verletzung der Verträge. Vertragsver­letzungen aber erschütterten den Frieden. Er habe die Empfindung, daß durch die deutsch-österrei­

chische Initiative das Friedenswerk be­drohtsei; gewiß leide Deutschland; aber Frank­reich habe auch gelitten, Frankreich weigere sich nicht, Deutschland zu Hilfe zu kommen, vor allem wegen feiner Arbmtslofigkeit. Man möge sagen, was Frankreich für Deutschland im Rahmen Europas tun könne. Aber man möge freimütig sprechen. Aber die Deutschland gemachten Zuge­ständnisse seien zwecklos, denn Deutschland be­greife nur jemanden, der mit Autorität spreche.

Die Tagesordnung der Regierungsparteien lautet:

„Die „Kammer beteuert ihre Zustimmung zu einer Politik internationaler Verständigung und einer weitgehenden loyalen Zusammenarbeit der Völker Europas. Sie verurteilt formell den Plan der deutsch-österreichischen Zollunion, der im Widerspruch zu dieser Politik und zu den Verträgen stehen würde. Die Kammer billigt daher die Erklärungen der Regierung, spricht ihr das vertrauen aus und geht zur Tagesordnung über."

Die Tagesordnung wird mit 4 7 0 von 470 Stimmen angenommen.

Paris ist zufrieden.

Paris, 8. Mai. (Sil.) Die große „Kandi­dat e n r e d e" B r i a n d s für die Staatspräsi­dentschaft — denn so und n»icht anders wurde sie allgemein aufgefaht — hat in Paris befrie­digt, obwohl seine mit Geschicklichkeit und starkem Pathos vorgetragenen Erklärungen inhaltlich eigentlich nichts neues brachten. Die Kammer horchte jedoch erstaunt auf, als Briand erklärte, daß der Anschluß im Friedensvertrag unter gewissen Voraussetzungen vorgesehen oder zu­mindest nicht verboten sei. (Worauf Briand die bekannte Klausel aus dem Vertrag von St. Germain verlas, die sich auf das Ent­scheidungsrecht des Dölkerbundsrates bezieht.) Ferner verdient die Feststellung Briands Beach­tung, daß auch Poincare den Rapallo- Vertrag Eingenommen habe, ohne daß das Prestige Frankreichs deswegen zusammen­gebrochen sei. Man könne ihm also nicht vor­werfen, daß er das Prestige schlechter gehütet habe, als Poincare. Der bis tief in die Mitte des Hauses gehende stürmische Beifall bestätigte gleichfalls, daß Briand keine außergewöhnlichen Anstrengungen zu machen brauche, um das Ver­trauen der Kammer, gleichviel, aus welchen Mo­tiven es auch entspringen möge, zu gewinnen.

Die gestrige Kammerdebatte wird auch von der Mehrzahl der Blätter als ein persönlicher Erfolg Briands gefeiert. Rur einige rechts­stehende Organe sprechen von der Inhaltlosigkeit der Ausführungen des französischen Außenmini­sters. „Pe t i t P a ri s ien" erklärt: Selten zeigte sich der Außenminister so Herr seiner selbst, seines Wortes und seiner Gedanken. — „(Journal" faigt, man könne nicht sagen, ob die gestrige Sitzung Driand veranlassen werde, am kommen­den Mittwoch für die Präsidentschaft zu kandi­dieren. Sicher jedoch fei, daß er seinen Posten mit allen Hilfsmitteln eines voll­endeten Redners verteidigte.

„La Republique" meint, die gestrige Sit­zung bedeutet den Triumph des Frie­densgei st es, Zusammenbruch des lärmenden und ohnmächtigen Kriegsgeistes und Triumph des aktiven Aufbaues des Friedensgeistes. — In der „E r e N o u v e l l e" heißt es, nach der gestrigen Rede Driands fragt man sich in vielen Gruppen — bei den Radikalen, den Sozialrepublikanem, rechtsstehenden Sozialisten, der radikalen Linken, der republikanischen Linken, den Linksrepubli­kanern, den der unabhängigen Linken angehören­den Abgeordneten — ob man nicht den Mann, der in den Augen der Welt diese Politik ver­körpert, bitten soll, feine Kandidatur für d ie Präsidentschaft aufzustellen.

„Echo de Paris" ist unzufrieden: „Wer die Rede Driands ihres Wortschmuckes entkleidet, behält tn der Hand nicht viel übrig. Wie stets, hat der Außenminister sich gehütet, auf die substantiellen, gegen ihn vorgebrachten Ar­gumente zu antworten." — „L'Ordre" sucht H e r r i o t gegen Driand herauszustreichen, da jener wenigstens durch Verurteilung der deutsch- österreichischen Initiative etwas Positives gesagt habe.

Oie Kandidatur Briand kommt ins sollen.

Paris, 8. Mai. (WTB.) Die radikale Kammerfraktion soll heute mittag in einer Sitzung den Vorstand beauftragt ha­ben, sich mit den anderen Fraktionen der Kammer und des Senats in Verbindung zu sehen, um eine Demarche bei Briand in dem Sinne zu unternehmen, daß es vorteilhaft wäre, einen einheitlichen Kandidaten vorzuschlagen. Man legt diesem Beschluß der Radikalen große Bedeutung bei. Ein Beschluß über die Demarche bei Driand ist jedoch erst am Montag zu er­warten.

Klarheit!

Seit bald drei Wochen ist das Reichskabinett nun an der Arbeit, lein Sommerprogramm auf­zustellen, also den Teil des großen Reformwer­kes festzulegen und in Angriff zu nehmen, der sich folgerichtig an die Verabschiedung des Reichs­etats und die damit eingeleitete Sanierung der öffentlichen Finanzen, an die Osthilfe und die Maßnahmen zur Behebung der Agrarkrisis an­schließen muß. Aber es scheint fast so, als ob das Tempo der Reformarbeiten mit der Entwick­lung der Wirtschaftstrisis und ihren Rückwirkun­gen auf die Lage der öffentlichen Finanzen nicht Schritt zu halten vermöchte. Der Eindruck ver­stärkt sich, daß der Kanzler and seine Mitarbei­ter zu einem Wettlaus angetreten sind, den sie trotz bewunderungswürdiger Ausdauer und Hartnäckigkeit mit der bisher verfolgten Politik nicht gewinnen können, weil die Be­schlußfassung und Durchführung ihres Sanie­rungsprogramms dank der vielfachen politischen Widerstände, die sich einer raschen Erledigung ent­gegenstellen, in den einzelnen Abschnitten jeweils von der wirtschaftlichen Entwicklung überholt zu werden droht. Als Ende März dieses Wahres der Reichsetat fristgerecht verabschiedet werden konnte, glaubten nicht nur rosenrote Optimisten, von dieser Seite her wenigstens für eine Zeitlang Ruhe zu haben, da eine Grundlage gefunden] schien, von der aus man nun frischen Mutes an die (Sanierung der übrigen Zweige der öffent­lichen Finanzwirtschaft Herangehen könne. Ieht, nach kaum einem Monat, dem ersten des neuen Haushaltsjahres, stellt sich heraus, daß infolge der katastrophalen Einnahmerückgänge bei Steuern, Verbrauchsabgaben und Zöllen, bei einer zumindest gleichgebliebenen, vermutlich aber noch um einige hundert Millionen angewachsenen, schwebenden Schuld, nicht nur der Abschluß für 1930 ein beträchtliches Loch auf weist, sondern auch die Ertragsschähungen, auf denen der Reichs­finanzminister den neuen Etat für 1931 aufgebaut hat, durch die tatsächliche Entwicklung der letz­ten Wochen zu optimistisch beurteilt worden sind. Dabei wird man noch beachten müssen, daß das steuerliche Ergebnis der katastrophalen Wirt- schaftsdepression des Vorjahres bei der Einkom­men- und Körperschastssteuer wie auch bei den Abgaben auf Bier und Tabak sich naturgemäß jetzt erst auszuwirken beginnt. Es zeigt sich also heute schon, daß die Sanierung der Reichsfinan- zen, die man mit der Verabschiedung des Etats für 1931 auf eine feste Basis gestellt zu haben! glaubte, nicht ausreicht, wobei nicht ver­schwiegen werden darf, daß auch diese unzuläng* liche Sanierung nur dadurch in diesem Ausmaße bewirkt werden konnte, daß das Reich einen we­sentlichen Teil der seinen Säckel bisher belasten-- den Ausgaben durch Uebertragung von ihm bis dato obliegenden Ausgaben an andere Instan­zen von sich abwälzte. Man denke dabei insbesondere an die Fürsorge für die Erwerbs­losen, die durch Schaffung der Arbeitslosenver­sicherung der Wirtschaft zugeschoben wurde, wäh­rend die ins Riesenhafte anwachsenden Unkosten für die ausgesteuerten Erwerbslosen zu Lasten der Gemeinden gehen. An echten Einsparungen hat also die letzte Sanierung des Reichshaushalts nicht so viel gebracht, wie es den Anschein haben könnte.

Wie will nun der Reichsfinanzminister dem neuen drohenden oder gar schon vorhandenen De­fizit im Deichshaushalt beikommen? Herr 'Sie t- r i ch verfolgt mit feinem „gedämpften Optimis­mus", den et geflissentlich zur Schau trägt, eine nicht ungefährliche Taktik, die ihm offenbar mit der miserablen Erbschaft des leeren Reichssäckels von seinen Vorgängern Moldenhauer und Hilfer- ding überkommen ist. Herr Dietrich glaubt an­scheinend, das Volk vertrüge in seinem gewiß krankhaft gereizten und zu begreiflichen Depressio­nen neigenden Gemütszustand die Wahrheit nur tropfenweise, gleichsam in homöopathischen Do­sierungen. Mir fürchten, der Reichssinanzminister befindet sich mit dieser Auffassung in demselben verhängnisvollen Irrtum, wie die deutsche Staats­leitung während des Krieges. Das Volk wird ihm dieses Rezept nicht danken, und wir glau­ben, er täuscht sich auch, wenn er meint, mit die­sem „gedämpften Optimismus", der in gewissen! Zeitabschnitten immer wieder eingestehen muß, daß es zwar schlimmer gekommen ist, wie er an­genommen hatte, aber sich und andere damit tröstet, daß es doch nicht so schlimm ist, wie es die Pessimisten an die Wand gemalt hatten, mit dieser Art Autosuggestion könne er der Wirt­schaftskrisis von der psychologischen Seite her bei­kommen. Auch wir meinen, daß die Wirtschafts­krisis wenigstens zu einem gewissen Teil ui psycho­logischen Momenten begründet ist, daß Wirt­schaftskrisis und Zuspitzung der innerpolitischen Lage in Wechselwirkung stehen, und daß des­halb alles peinlich vermieden werden muh, was durch Miesmacherei und Katastrophengerede ge­eignet sein konnte, die Wirtschaftsdepression zu verschärfen.» Aber wir sind allerdings auch der Ansicht, daß nichts dieser Unterminierung der Vertrauensbasis, die Brünings beste und unent­behrliche Stühe in seinem Kampf um die Gesun­dung von Staat und Volk auf reformatorischem Wege ist, stärker Vorschub leistet — wenn natür­lich auch ungewollt —, als diese Politik der Ver­tuschung oder gelinder gesagt der Abschwächung, die der Reichssinanzminister nun seit einem Iahre für richtig hält. Wir meinen vielmehr, daß nur völlige Klarheit unserer finanzpolitischen Lage und nüchternste Einschätzung der vorhande­nen Möglichkeiten der Reichsregierung das Recht geben, vom Volk neue, schwere Opfer zu fordern, daß aber das Volk diese Opfer bringen wird, wenn es weiß, woran es ist. Es wäre