Nr. 281 Erstes Blati

181. Jahrgang

Dienstag, 8. Dezember 1951

Erscheint täglich,autzet Sonntags und Feiertag».

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Die Illustrierte Gießener Familienblätter Heimat im Bild Die Scholle.

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.THyriot^ für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

DerVemiende Sonderausschuß der W. in Mel zvsammengelrelen

Mitgliedern

Rach langen Verhandlungen der Italiener Beneduce zum Vorsitzenden gewählt.

auch der Holländer Colijn.

Basel. 7. De;. (2DIB.) Der Beratende Sonderausschuß, dessen Einberufung die deutsche Regierung am 19. November beantragt hat. ist heute am Sih d e r B I Z.» die nach ihrer Satzung den Ausschuß gemäß dem deutschen Antrag cinberusen Hot, zusammengetreten. Die für 10.30 Uhr angesehte Eröffnungssitzung konnte zu- nächst noch nicht beginnen, da bis dahin in den privaten Besprechungen der Delegierten eine Einigung überdieFragedesBorslhes noch nicht erreicht war. Die Lösung dieser Frage scheint große Schwierigkeiten verursacht zu haben. Der Ausschuß hat dann schließlich in seiner Eröffnungssihpng, die mit fast zweistündiger Ver­spätung begann, das italienische Mitglied des Aus­schusses Prof. Veneducc zum Vorsitzenden gewählt. Die verlautet, hat der amerikanische Vertreter Stewart eine Wahl zum Präsidenten des Ausschusses abgelehnt. Dc: Ausschuß Hal sodann die im Poungplan vorgesehene Zusatz- wahl weiterer vier Mitglieder des Ausschusses vorgenommen. Außer den bereits genannten sieben Mitgliedern gehören dem Ausschuß fehl noch folgende Persönlichkeiten an: B i n s ch e d- ler (Schweiz), Lolijn (Holland), Rydbeck (Schweden), Djurltsch (Südflawien). Der Aus­schuß Hal sich im übrigen noch mit technischen und Verwaltungssragen beschäftigt. Line neue Sitzung ist nicht angeseht worden, weil erst die Ankunft der vier zusätzlichen Mitglieder abge- wartel werden soll. Diese Herren werden vermutlich am Dienstag in Basel eintreffen. Rydbeck hält sich zur Zeit in Berlin auf, Djurltsch in Paris. Lolljn, der ehemalige holländische Ralspräsident, der durch sein freimütiges Auftreten auf verschie­denen Wirtschaftskonferenzen des Völkerbundes be­kannt geworden ist, weilt bereits in Basel.

Der Ausschuß hat die Aufgabe, wie es im Poung- plan heißt, „die Lage unter allen Gesichts­punkten zu untersuchen", d. h„ wie das deutsche Memorandum unwidersprochen betont hak, „das Problem in s e i n e r G e s a m t h e i l und un­ter Berücksichtigung aller Faktoren zu untersuchen". Der Ausschuß soll sich aber nicht auf Unter­suchungen über die Zahlungsfähig­keit Deutschlands beschränken, sondern gemäß seinem im Reuen Plan umschriebenen Man­dat „den Regierungen und dec Bank für Inter­nationalen Zahlungsausgleich zur Erwägung unter­breiten, welche Maßnahmen nach feiner An­sicht hinsichtlich der Anwendung des Planes ergriffen werden sollten".

Der Ausschuß wird aus Grund seiner Verhand­lungen einen Bericht ausarbeiten, der den zu­ständigen Regierungen als Grundlage für ihre Entscheidungen zugestellt werden wird. Die politischen Entscheidungen sind einer R e - gierungs.konferenz vorbehalten, die nach Abschluß der Beratungen des Sonderausschusses staitsinden soll, lieber die voraussichtliche Dauer der Beratungen des Ausschusses kann vorläufig noch nichts gesagt werden. Die Meinungen hierüber gehen auseinander. Ob sie noch vor Weihnachten abge­schlossen werden, ist nicht zu sagen.

Die Ernennung Prof. Alberto Beneduce zum Präsidenten des Sonderausschusses bei der B3Z. wird allgemein mit Befriedigung ausgenommen. Ganz besonders wird sie auch von der deut­schen Abordnung begrüßt, da Beneduce, der dem verwallungsrat der BIZ. angehört, und auch an den Verhandlungen des Diggin-Ausschusfes leilnahm, mit allen Fragen durchaus vertraut ist. Präsident Veneduce nahm bereits an den Verhand­lungen in Baden-Baden über die Gründung der BIZ. teil und hat sich von jeher als ein loyaler Verhandlungspartner erwiesen.

Pariser Begleitmusik.

Frankreich fühlt sich in Basel isoliert.

Paris, 7. Dez. (SH.) Die Pariser Presse be­ginnt bereits, die Gegensätze zu unterstrei­chen, die in Basel zwischen der französisch-belgi­schen Auffassung einerseits und dem deutsch-angel­sächsischen Standpunkt andererseits zutagetreten müßten. Die Kommentare der Presse beweisen jedoch durchweg Blindheit gegenüber wirtschaft­lichen Tatsachen zugunsten eines halsstarrigen juristischen Standpunktes. Der „Int ran - s i g e a n t" hebt die Schwierigkeiten hervor, die angeblich in der Frage der Zuständigkeit des Baseler Ausschusses liegen sollen. Damit schließt sich das Blatt der Auffassung der fran­zösischen Rechten an, die die langwierigen deutsch­französischen Vorverhandlungen über den Wort­laut des deutschen Einberufungsantrages einfach nicht zur Kenntnis nimmt und so tut, als ob die Frage des Borgehens in Basel noch gar nicht geregelt sei. — Der „Temp s" wendet sich scharf gegen das angebliche „Manöver", den kurz­fristigen Krediten gegenüber den Tributen den Borrang einräumen zu wollen. Eine derartige

Taktik würde nichts anderes bedeuten, als daß denjenigen Ländern, die ein Anrecht auf die „W i e d e r g u t m a ch u n g" der durch den Krieg erlittenen Schäden hätten, die Folgen der deutschen Verschwendung und des deutschen Bankerottes aufgebürdet würden. Deutschland habe sich absichtlich in diese Lage versetzt (!), um sich seinen Verpflich­tungen zu entziehen. — Die „Libert e" erklärt,

daß der französische Vertreter R i st sich in Basel einer „ungeheueren Koalition" ge- g'e nübersehe, wobei Frankreich sich in der Aufrechterhaltung der Tribute scheinbar nur noch auf Belgien verlassen könne. Die Deutschen strebten die völlige Beseitigung des Poungplanes an und wollten den DIZ.-Ausschuh dazu bringen, sich in diesem Sinne zu äußern.

Frankreich beharrt auf einer nur provisorischen Lösung. Einstweilige Maßnahmen für Behebung vorübergehender Schwierigkeiten. Prüfung der deutschen Zahlungsfähigkeit erst auf einer späteren Konferenz.

Eine Mitteilung der französischen Regierung.

Paris, 8. Dez. (Havas. Funkspruch.) Zur Eröffnung der Arbeiten des Beratenden Sonder­ausschusses in Basel hat die französische Regierung den beteiligten Regierungen ihre Ansicht über die Reparationsfrage mitgeteilt. Sie ist der Auffassung, daß irgendeine Aenderung der im Boungplan fest- gelegtenGrundsähenurunter gleich­zeitiger Herabsetzung der zwischen den Regierungen bestehenden Schul­den möglich ist, von der Deutschland Ruhen haben würde. Frankreich nimmt die deutsche Forderung an, die Lage im Reiche im Rahmen des Poungplanes zu untersuchen, da, nachdem Deutschland im Haag den Bedingungen des Boungplans zugestimmt hat, seine Forderung auf Einberufung des Ausschusses den ord­nungsmäßigen Schritt eines Schuld­ners darstelle, der seine Verpflichtun­gen zu erfüllen wünscht. Da die Weltkrise die deutsche Zahlungsunfähigkeit zum Teil er­klärlich erscheinen läßt, erkennt Frankreich die Rotwendigkeit an, dem Reiche zu Hilfe zu kommen und wird dem Inhalt des kürzlich in Washington veröffentlichten Kommuniques entsprechen. Hin­sichtlich der Arbeiten des Baseler Ausschusses hat sich Frankreich seine Handlungsfrei­

heit bewahrt, da ihm der Text der deutschen Forderung nicht zu end­gültiger Einwilligung unterbreitet worden ist. Es besteht die Rotwendigkeit, das gegenwärtige Moratorium im Zeichen der Zugeständnisse an die deutsche Lage zu ver­längern; Frankreich besteht jedoch auf der Aufrechterhaltung der Repara­tionszahlungen, da kein Beweis dafür gegeben Jt, daß Le. t ch and ständig in einem Krisenzustand bleiben wird. In Hinsicht darauf, daß die Finanzschwierigkeiten des Reiches nicht geeignet sind, um eine endgültige Prüfung vorzunehmen, kann sich die gegenwärtige Unter* suchung nur mit einer vorübergehen­den Lage beschäftigen und durch nur einst­weilige Maßnahmen Abhilfe schaffen. Erst in einer späteren internationalen Konferenz wird man dann die Zahlungsfähigkeit zu prüfen hoben. Die französische Regierung lehnt es ab, die Priorität der kurzfristigen Schulden anzuerkennen, bemerkt aber, daß die Frage in Wirklichkeit überhaupt nicht zur De­batte steht, denn die Reparationen und Privat­schulden sind nur Elemente des Fundomental­problems der Zahlungsfähigkeit und der Achtung vor den Verbindlichkeiten. Schließlich betont die französische Regierung die Rotwendigkeit, daß der Beratende Sonderausschuß in die Unter­suchung der in das Ausland geflüchte­ten deutschen Kapitalien eintritt.

Wer sind die Sachverständigen?

Gewähr für eine unabhängige Prüfung der Lage.

Basel, 7. Dez. (ERB.) Der Beratende Son­derausschuß, der heute zum ersten Male seit der Einführung des Reuen Planes in Funktion ge­treten ist, seht sich aus Persönlichkeiten zusammen, die nicht als Vertreter ihrer Regie­rungen, sondern entsprechend den im Voung- plan festgesetzten Verfahren benannt und gewählt worden sind. Ihrem Mandat entsprechend haben diese Persönlichkeiten, die wegen ihrer be­sonderen Sachkenntnis ausgewählt worden sind, die Lage Deutschlands in voller Unabhängigkeit von wirtschaftlichen Ge­sichtspunkten aus zu prüfen. Unter den Teil­nehmern dieses Ausschusses befinden sich Persön­lichkeiten, die über die Grenzen ihres Landes hinaus den Ruf großer Sachkenntnis genießen. Verschiedene unter ihnen haben an den Verhandlungen in Verfolg der Londoner Kon­ferenz eingesetzten Baseler Sachverständigen-Aus- schusses, der die Kreditlage Deutschlands zu prü­fen hatte, teilgenommen. Dieser Ausschuß, der sogenannte W ig g i n - A u s s ch u ß, der im August tagte, ist schon damals zu Schluß­folgerungen gekommen, die keinen Zweifel dar­über lassen, daß nach Ansicht dieser Experten die Untersuchung der Zahlungsfähigkeit Deutsch­lands unter allen Gesichtspunkten keinen wei­teren Aufschub mehr duldet.

Berichterstatter des Baseler Sachverständigen­ausschusses war der Engländer L a y t o n, der auch öem Beratenden Sonderausschuß angehört. Layton hat inzwischen in Genf an den Wirt­schafts- und Finanzarbeiten des europäischen Studienkomitees teilgenommen und bei dieser Ge­legenheit erneut bewiesen, daß er den unheil­vollen Einfluß des Faktors Reparationen auf dem Gebiete der internationalen Wirtschafts- Verflechtung richtig einzuschähen versteht. Ein anderer Vertreter Englands, ©alter, hat in den Verhandlungen des Europa-Ausschusses diese Funktionsstörungen der Weltwirtschaft durch die Reparationen ebenfalls verurteilt. In diesem Zu­sammenhang darf auch daran erinnert werden, daß die verschiedenen Wirtschaftsorgane des Völkerbundes in letzter Zeit wieder­holt betont haben, daß eine neue Regelung die­ser Frage nicht mehr länger aufgescho­ben werden darf.

Ebenso wie Lahton hat auch der heute zum Vor­sitzenden gewählte italienische Vertreter Bene- d u c e dem Wiggin-Ausschuh angehört. Von Be­neduce wird gesagt, daß er Mussolinis persönlicher Vertrauensmann in Dank- und Wirtschaftsfragen sei. Der

belgische Delegierte F r a n c q u i, der gleichfalls dem Wiggin-Ausjchuy an'ehörte, ist b kannt durch sein Projekt einer internationalen Industrie- und Handelsbank, das er seinerzeit in Genf vertreten hat, das aber haupt­sächlich wegen französischer Widerstände bisher nicht realisiert werden konnte. Der französische Vertreter Professor R i st hat an den Verhand­lungen des Wiggin-Ausschusses nicht teilgenom- men. Rist ist verschiedentlich von der Finanz- und Wirtschaftsorganisation des Völkerbundes als Ex­perte herangezogen worden und hat u. a. seinerzeit an dem ersten Sanierungsplan für Oesterreich mit- gewirkt. Rohara, das japanische Mitglied des Ausschusses, und der amerikanische Vertreter Stewart haben an den Arbeiten des Wiggin- Ausschusses nicht teilgenommen. Der deutsche Ver­treter Dr. Melchior hat Deutschland bekanntlich wiederholt auf internationalen Konferenzen und zuletzt auch im Wiggin-Ausschuß vertreten.

Von den vier Mitgliedern, die der Ausschuß heute hinzugewählt hat und die in der gleichen Eigenschaft mit denselben Rechten und Pflichten wie die übrigen Mitglieder an den Beratungen teilnehmen, ist der holländische Staatsmann E o - l i j n in den letzten Jahren sehr bekannt geworden durch seine Tätigkeit als Vorsitzender der verschie­denen Konferenzen des Völkerbundes, die sich mit der Frage eines Zollwaffenstillstandes beschäftig­ten. Eolijn hat wiederholt in sehr scharfer Rede als Vorsitzender dieser Konferenzen die pro­tektionistische Einstellung, die sich schon seit längerer Zeit bemerkbar machte, gegeißelt und auch in anderen Fragen freimütig den W i - d e r s i n n der jetzigen internationalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen dargelegt. — Bin- schcdler ist Vizepräsident des Verwaltungs­rates des Schweizer Bankvereins und hat dem Wiggin-Ausschuß angehört. Der Schwede R y d - b e cl ist Generaldirektor bei Kreuzer. Das süd­slawische Mitglied des Ausschusses, Djuritsch, gehörte bis vor kurzem als Finanzminister der Belgrader Regierung an.

ScrZungdeutsche Orden im Arbeitsdienst.

In dem Bericht des Präsidenten der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung sind die Meldungen über die Wohlfahrtserwerbslosen der Stadt nicht enthalten. Wie uns von der Bruderschaft Gießen des Iungdeutschen Ordens mitaeteilt wird, sind von dieser 30 freiwillige Arbeits­dienstgruppen eingesetzt worden, neuer­dings auch im „Uchter Moor" (Hannover) eine Ar­beitsgruppe von 100 Arbeitsfreiwilligen.

Zusammentritt des Hessischen Landtags.

Schwierigreiten der Regierungsbildung.

Von unserem (I-Äorrespondenten.

Darmstadt, 8. Dezember.

Heute, drei Wochen nach der Wahl, tritt der Hessische Landtag zu seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammen. Mit Spannung sieht man allent­halben diesem Ereignis entgegen. Die Wahlen haben das bekannte Ergebnis gebracht. Die Weimarer Koalition, die seit Februar 1919 in unbeschränk­ter Herrschaft regierte, ist aufgeflogen. Die Ratio- nalsozialisten haben es fertig gebracht, in etwa 14 Monaten ihre Stimmenzahl gegenüber den Rcichstagswohlen 1930 mehr als zu verdoppeln, und 27 Mandate von 70, das sind über 37 Prozent der Stimmberechtigten, auf sich zu vereinigen. Dio marxistischen Parteien machten in der Volkskammer 1919 46 Prozent aus, im Landtag 1927 noch 41,2 Prozent, im jetzigen Landtag nur noch 38 Prozent. Auch das Z e n t r u m ist, obwohl es seine Stimmen absolut vermehren konnte, prozentual in seiner Einflußsphäre zurückgegangen. 1919 bekann­ten sich 17,6 Prozent, 1927 17,7 Prozent, 1931 14,3 Prozent der Stimmberechtigten zum Zentrum. Hier­aus erklärt sich auch die auf den ersten Blick merk­würdige Tatsache, daß das Zentrum trotz erhöhter Stimmenzahl drei Mandate bei dieser Land­tagswahl verloren hat und nur noch mit zehn Abgeordneten im Hessischen Landtag vertreten ist. Die Sozialdemokraten hoben auch in rein industriellen Bezirken schwere Verluste erlitten. Sie sanken von 24 auf 15 Mandate. Die Auswertung des Wahlergebnisses steht stark unter dem Signum der Reichspolitik. Es können sich Dinge anbahnen, die auch für die zukünftige politische Gestaltung im Reich und in Preußen richtungsweisend sein können.

In feiner ersten Sitzung beschäftigt sich das Parlament mit seinen eigenen, internen Angele­genheiten, die Wahl des Landtagsprä- s i d e n t e n, der Feststellung der Geschäftsord­nung und den Kommissionswahlen. Eine Vorbe­sprechung über die Tagesordnungspunkte und über die Landtagspräsidentenwahlen innerhalb der Fraktion findet am Dienstagvormittag vor 2anb* tagsbeginn statt. Schon bei der Wahl des Land­tagspräsidenten können sich unübersehbare Schwie­rigkeiten ergeben, wenn versucht toürte, Don dem bisherigen Brauch, der stärksten Fraktion den Präsidenten zuzuerkennen, abzugehen. Wie man aber aus parlamentarischen Kreisen hört, sollen die Landtagspräsidentenwahlen ziemlich glatt verlaufen. Danach würden die Rational­sozialisten den Landtagspräsidenten stellen. Es wird hierfür als Kandidat der Abgeordnete Pro­fessor Werner, Butzbach, genannt, der als ein­ziger seiner Fraktion schon im seitherigen Land­tag vertreten war und über eine ausgedehnte jahrzehntelange parlamentarische Praxis verfügt, da er früher den Deutschnationalen angehörte. Die Wahl eines Rationalsozialisten als Landtagsprä- sident seht aber voraus, daß auch sie sich für eine Verteilung der beiden Stellvertreter nach der Fraktionsstärke einsetzen werden. Es würde dann erster Vizepräsident ein Sozialdemokrat (man nennt hierfür den seitherigen Landtagspräsidenten Delp) und zweiter Vizepräsident ein Zentrums­mann.

Viel schwieriger als die Landtagspräsidenten­wahlen ist die Bildung einer neuen Re­gierung, die einer zweiten Landtagssitzung voraussichtlich schon am Mittwoch Vorbehalten ist. Der Landtag hat dann zunächst den Staatspräsidenten, der zugleich Minister­präsident ist, zu wählen, dieser hat die beiden Mitglieder zu ernennen und die neue Regierung dem Landtag vorzustellen. Die große Frage ist nun, ob sich, wie das bisher immer der Fall war, vor der Wahl des Staatspräsidenten die Mehrheitsgruppen zusammenfinden und eine Liebereinkunft über die Besetzung der ein­zelnen Ministerien erzielt werden wird. Es wäre dabei theoretisch denkbar, daß die K o m - m uni st en die seitherige Regierung von Zentrum und Sozialdemokratie tolerieren, von der sie dann unter allen Umständen mehr zu erwarten haben, als von einer solchen mit den Rationalsozialisten. Lind die Sozialdemokratie würde sich diese Möglich­keit um deswillen nicht entgehen lassen, weil sie dann Aussicht hat, ihre heute schwache Position gegenüber der KPD. zu verbessern. Aber einer» seUs haben die Kommunisten allen sozialdemo­kratischen Anbiederungsversuchen gegenüber d i c Mite Schulter gezeigt und auf der anderen Seite kann es das Zentrum seinen Wählern und Anhängern gegenüber nicht verantworten, in eine auch nur irgendwie geartete Abhängig­keit gegenüber einer Gruppe zu geraten, die die Gottlosigkeit und den Kampf gegen die Kirchen auf ihre Fahne geschrieben hat.

Diese rein theoretische Regierungsmöglichkeit scheidet also praktisch aus, es bleibt also nur die Verständigung zwischen Rationalso- zialistenund Zentrum. Darüber wird zur Zeit am meisten diskutiert. Dis jetzt steht die Si­tuation so, daß von beiden Seiten erklärt wird, daß bis zurStundekeinerlei Despre- chungen offizieller Art vor sich gegangen