Donnerstag, 8. Oktober 1931

Nr. 235 Erster Statt

181. Jahrgang

Die Meinung der presse

eitslosigkeit im

das Ausmaß

Was Brüning will.

Anlehnung an die gemäßigte Rechte.

Programm, das uns die neue Notverordnung nicht gebracht hat, muß schleunigst von dem neuen Kabinett fertig gestellt und durchgesetzt werden. Daß hierbei nur fachliche Erwägungen und nicht Sonderwünsche der Parteien den Ausschlag ge­ben müssen, ist schon oft genug gesagt worden. Die Widerstände, die der Kanzler zu überwinden haben wird, sind zweifellos riesengroß. Ob es ihm gelingen wird, sich mit seinem neuen Kabinett durchzusetzen, kann erst die Zukunft lehren.

Die offizielle Betrauung.

Ein Kabinett ohne parteimäßigeBindungen

Berlin, 7. Oft (IDIB. Amtlich.) Reichskanzler Dr. Brüning überbrachte heute vormittag dem Herrn Reichspräsidenten die Gesamt- demissionderReichsregierung. Der Herr Reichspräsident nahm die Demission entgegen, be­auftragte die bisherige Reichsregierung mit der einst­weiligen Wetterführung der Geschäfte und e r - teilte gleichzeitig dem Reichskanzler Dr. Brüning den Auftrag zur Reubil­dung der Reichsregierung mit der 2Naß-

Die Verhandlungen über die Bildung des neuen Reichskabinetts haben feit Mittwoch früh keine Fort- schritte gemacht, weil zunächst das Eintreffen Dr. Geßlers in Berlin abgewartet werden

Kurzarbeit einzustellen und mit verminderter Belegschaft wieder die volle Zeit zu arbeiten. Dadurch werden 300 Arbeitskräfte frei, die Ende der Woche entlassen werden.

Lohnstreit bei den Stoewerwerken.

Stettin, 7. Ott. (WSB.) Nachdem zwischen Belegschaftsvertretern und der Direktion der Stoewer-Werke eine Einigung über die Lohnkürzung erzielt worden war, wei­gerte sich die Belegschaft selbst, sich mit der Lohnkürzung einverstanden zu erklären, und bestand nach wie vor auf W e i t e r b e z a h l u n g der übertariflichen Löhne. Der Re­gierungspräsident hat daher dem Anträge der Firma auf Stillegung des Betriebes ab Donnerstag, 8. Oktober, stattgegeben.

gäbe, daß die Regierungsbildung ohne partei­mäßige Bindungen erfolgen solle. Dr. Vrü- ninlg hat den ihm in dieser Form erteilten Auftrag angenommen.

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

Preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig; für Re­klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorfchrist 20 u;n mehr.

Chefredakteur:

Dr. Friede. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot, für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

... ......... pari am entarischen I erkennen läßt, daß sich der f e st e Kurs, auf den Aussichten eines zweiten Kabinetts Brüning es in diesem Winter ankommt, in den Bahnen einer scharf in den Tordergrund rückte. Dos um so sachlichen, vernünftigen und maßvollen, aber selbst- mehr, als es zweifelhaft erscheint, ob die verständlich entschiedenen und den Notwendigkeiten anderen Gruppen der gemäßigten entsprechenden Politik bewegt.

Erschein» io glich, außer Sonntags und Feiertags.

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Berlin, 7. Ott. (SU.) Zu den beiden Ereig­nissen des Tages, der Beröffentlichung der letzten Notverordnung der ersten Regierung Brüning und dem Rücktritt des Kabinetts mit der darauf er­folgten Neubetrauung Brünings nimmt ein Teil der Abendblätter bereits ausführlich Stellung. Der sozialdemokratische „Abend" und das „Berliner Tageblatt" deuten übereinstim­mend an, daß der Reichspräsident, der in den letzten Tagen eine durchaus aktive Rolle gespielt habe, die Initiative zu dem Rücktrittsbeschluß und zu der Regierungsumbil- düng ergriffen habe. Das zweite Kabinett Brü­ning werde nur noch als Tiebergang zu einem ausgesprochenen Rechtskabinett be­trachtet. Das „Tageblatt" nennt die Kabinetts­umbildung eine neue schwere Prüfung, die dem Lande auferlegt werde. Nur wenn Brüning schnell handelt und wenn er sich in seinem bis­herigen Kurse durch die neuen Kräfte, die er in sein Kabinett aufnehme, nicht irre machen lasse, habe er eine Chance, schwere Erschütterungen, deren Ausgang niemand kenne, zu verhüten.

Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" ist der Ansicht, daß die Verordnung die wesent­lichen Dinge, auf die es in den nächsten Wochen ankomme, nicht enthalte. Bon diesen wesent­lichen Dingen aber werde es abhängen, ob die öffentlichen Haushalte in Ordnung gebracht wer­den können. Die „DAZ." betont, der Auftrag des Kanzlers, ein Kabinett ohne parteimäßige Bin­dung zu bilden, könne nicht heißen, daß die poli­tische Ueberzeugung der neuen Männer für chre Arbeit und für ihre Wirkungsmöglichkeit im Volk gänzlich gleichgültig wäre. Es müsse klar ausgesprochen werden die Notverordnung fei der beste Beweis dafür, daß das bisherige

Brüning mit der Bildung des neuen Kabinetts betraut Die alte ^Regierung soll ergänzt werden. — Warmbold und Schmitz sollen das Wirtschafte- und Verkehrsministerium übernehmen. — Verhandlungen mit Gehler.

Berlin, 8. Oft. Die Haltung der Deut­schen Volkspartei bringt ein Aufsatz der Natio­nalliberalen Korrespondenz zum Ausdruck, indem es u. a. heißt:

Die Hoffnung und das Ziel der Deutschen Volks- Partei, das Kabinett Brüning von allen par­teipolitischen Rücksichten zu lösen, sind als gescheitert zu betrachten. Deshalb hat es nach unserem Dafürhalten auch keinen Zweck, mit einigen Korrekturen die Wieder- herstellung des Kabinetts auf den alten Grundlagen zu versuchen. Das Ka­pital des Vertrauens, das sich im Lande lang­sam gesammelt hatte, ist rapide zerflossen und nicht wieder zu gewinnen. Wir möchten deshalb der Ueberzeugung Ausdruck geben, daß eine Be­teiligung der Deutschen Volkspartei an einer Umbildung dieserRegierung nicht in Frage kommen wird. Die Zeit dafür ist ver­strichen und durch Halbheiten nutzlos vertan. Wie die Dinge heute liegen, bei den Gefahren, die der kommende Winter bringt, kön­nen nur noch ganze Lösungen unter entschlossener Führung zu einem guten Ziele führen. Aus dem Gefühl der Verantwor­tung heraus müssen wir daher die Forderung stel­len, daß eine neue Regierung, die un­belastet ist durch die letzten Vorgänge, das Schicksal des Reiches in die Hand nimmt. Nur einem solchen Kabinett, das sich freihält von sozial! st ischen Einflüssen, wie immer sie geartet sein mögen, das, aus ver­fassungsmäßigem Boden stehend, Ruhe und Ord­nung sichert, den Kampf gegen Wirt­schaftsnot und Arbeitslosigkeit auf­nimmt, wird die Deutsche Dolkspartei ihre Stütze bieten können.

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Keine Beteiligung an einem Kabinett mit dem alten Kurs.

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vniik und Verlag: Vrühl'kche Univerfitülr-Vuch- und Zteindruckerei R. Lange in Stehen. Zchnftlettung und Geschäftsstelle: Zchulstratze 7.

Die politische Atmosphäre in Deutschland werde immer ernster. — Der „Deutsche" (Christ­liche Gewerksch.) meint, eine Rechtsorientierung des neuen Kabinetts wäre praktisch wertlos. Das Kabinett müsse so zusammengesetzt sein, daß man von ihm ein Programm erwarten könne, das auchden Arbeitern tragbar erscheine. — Die „Deutsche Zeitung" spricht von einer „Notverordnung ohne Legitimation". Bon irgend­einem Plan, der endlich einen organischen Aufbau unserer zerrütteten Wirtschaft in An­griff nehmen sollte, sei nichts zu hören. Die der­zeitige Regierung werde nicht verlangen dürfen, daß das Volk seine nachgerade bis zur äußersten Grenze angespannte Opferwilligkeit noch weiter beanspruchen lasse, ohne daß ihm endlich gang­bare Wege gezeigt werden, die ins Freie führten.

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ender, der Abonnenten?

Winter noch unbekannt. Wir sollten inzwischen gelernt haben, daß nur mit Optimismus der Schwierigkeiten nicht Herr zu werden ist. Wollen wir also nicht von einem neuen Defizit zu Boden gedrückt werden, so müssen schon jetzt die er­forderlichen Schritte getan werden.

Mit Notverordnungen allein wird allerdings das deutsche Schicksal nicht gemeistert werden. Nicht nur ein Personalwechsel, sondern auch ein Kurswechsel tut bitter not. Das neue Kabi­nett muß es als seine erste Ausgabe ansehen, das deutsche Volk au' einer Verzweiflungspsy­chose, die immer mehr um sich greift, herauszu­reißen und seine seelischen Kräfte wieder zu wecken. Es wird dem Kanzler nicht leicht fallen, das ihm einst geschenkte Vertrauen neu zu festi­gen, aber der Versuch muß unter allen 11 m * ständen gemacht werden. Wir bedauern außer­ordentlich, daß der Mißerfolg der bisherigen Re­gierung seine Schatten auch auf die Person des Kanzlers wirft, auf dessen Schultern fast aus- schließlich die ganze Last ruhte, und dem diese Bürde zu schwer geworden ist. Um so mehr han­delt es sich für Brüning jetzt darum, Schluß mit allen Halbheiten zu machen und ent­schieden den Weg zur wirtschaftlichen Gesundung ßu gehen. Das eigentliche W i r t s ch a f t s -

Brünings neuer Start.

Von untere, Her. ncr Redaktion

Es kann leider nicht gesagt werden, daß der Rück­tritt des ersten Kabinetts Brüning in imponierender Form erfolgt wäre Bis zum letzten Augenblick hat der verantwortliche Staatsmann des Deutschen Reiches offenbar geschwankt, ob die G e s a m t - demission der richtige Weg fei oder ob es mit Personalergänzungen getan wäre. Seine Wiederbetrauung mit der Regierungsbildung bedeu­tet keine Ueberraschung, sie stand von vornherein fest. Damit befaß er die Freiheit des Handelns schon vor dem Rücktritt. Hatte der Kanzler nun schon die Unbildung der Regierung bedauerlich lange hinaus­gezögert, so wäre wenigstens zu erwarten gewesen, daß er in der Zwischenzeit bereits völlige Klarheit darüber schuf, was nun folgen soll. Leider ist dies von ihm verabsäumt worden. Wir müssen seststellen, daß Dr. Brüning seine Stellung damit keineswegs erleichtert, sondern im Gegenteil erneut erschwert hat. Es entsteht der peinliche Eindruck, daß Brüning sich nicht zu schnellem Entschluß aufzu- raffeft vermag und daß er seine Taktik des Zögerns, des allzu lange Wartens auch weiter bell-ehält. Der Kanzler mußte sich darüber klar sein, daß ein auch nur vorübergehender Zustand des Inter­regnums die Parteien zu verschärftem Ansturm auf seine Position verführen würde. Das zu ver­meiden, war aber eine Hauptaufgabe Brünings. Gewiß, der neue Auftrag des Reichspräsidenten ist unter der Bedingung erfolgt, daß parteipoli­tische Bindungen ausgeschaltet werden. Wird Brüning aber die Kraft haben, sich dem Druck, der jetzt von allen Seiten auf ihn einstürmt, erfolg­reich zu widersetzen? Wir können eine gewisse Skep­sis nicht unterdrücken. Es wäre ein Wunder, an das wir kaum mehr zu glauben wagen, wenn Brüning ohne Rücksicht auf Jnteressentenwünsche die Auswahl seiner neuen Mitarbeiter treffen würde.

Die Notwendigkeit einer völligen Regene­ration des Reichskabinetts wird durch die neue Notverordnung, mit der wir jetzt beglückt worden sind, schlagend bewiesen. Ihr Inhalt war ja im wesentlichen schon vorher bekannt geworden, aber die Veröffentlichung weckt doch noch einmal die ganze Enttäuschung über die Unzulänglichkeit der getroffenen Maßnahmen. Wir erinnern uns, wie lange es gedauert hat, bis das Kabinett mit einem Werk zu Rande kam, das den Stempel des A u s- rn e i ch e n s vor jeder klaren Entscheidung trägt. Es ist gewiß schwer, in der heutigen Zeit bereits Ent­schlüsse zu fassen, die für die Zukunft von richtung­gebender Bedeutung sein sollen. Aber die Rücksicht nähme auf die internationale Entwicklung darf doch nicht dazu führen, daß die Reichsregierung resigniert die Hände in den Schoß legt und sich das Gesetz des Handelns ausschließlich vom Ausland diktieren läßt. Ganz abgesehen von der Wirkung, die dieses Hin­halten auf die Wirtschaft haben muß, verträgt auch die gespannte Stimmung im deutschen Volke einen solchen Fatalismus nicht. Mehr denn je ist das Gebot der Stunde, daß das Kabinett Führerwillen zeigt. Da es die bisherige Regierung daran hat fehlen lassen, war das Hinschwinden des Vertrauens eine Erscheinung, die den Kanzler nicht überraschen darf.

Die Feststellung der Versäumnisse, die das zurückgetretene Kabinett begangen hat, ist er­forderlich, unr den Weg zu kennzeichnen, den Brüning jetzt gehen muß, wenn er mit seiner neuen Regierung nicht ebenfalls Schiffbruch er­leiden will. Die Lage, in der wir uns befinden, läßt weitere Tatenlosigkeit nicht zu. Alle Not­verordnungen haben nicht zu verhindern vermocht, daß die Reichsfinanzen sehr bedenklich stehen. 3n dem Steuerausfall des Septembers, der alle früheren Monate übertrifft, tritt die Wirtschaftskalamität zum erstenmal voll in die Erscheinung. Was uns das Hoover-Jahr an Er­sparnissen brachte, haben die Steuerminderein­gänge verschlungen. Noch aber ist die weitere Gestaltung nicht zu überblicken, vor allem ist uns

soll, aber keine formelle Verantwortung für die werden, daß die Belegschaft in dieser Art der Be- zurückliegenden anderthalb Jahre Negierungs- schäftigung keine ausreichende Erwerbs-, taten trägt. Das jetzt eingeschlagene Verfahren Möglichkeit mehr sah. Auf Wunsch der Arbeiter sei dem gesunden Sinn völlig unverständlich, hat die Betriebsleitung sich nunmehr entschlossen, die

Berlin, 8. Dtt. (CNB.) Die „Germania"' schreibt zur Frage der Regierungsumbildung: Nach­dem bekanntgeworden ist, daß die nationale Opposition unter Führung Hugenbergs sich blockartig vermehren und gegen d i e Regie­rung Brüning geschlossen angehen will, hängt die Mehrheit im Parlament davon ab, daß muh. Sicher ist auch jetzt, dah Professor warm- sowohl die kleineren Gruppen der bold das Wirtschaftsmini st erium über- gemäßigten Rechten wie auch die So- nehmen wird; dagegen find die Verhandlungen mit zialdemokratie bei der Stange gehal- Geheimrat Schmitz über das v e r k e h r s m i n i - t e n werden können. Brüning hat vom Herrn

4 am 2N>..m°^d°nb noch nicht »fernen ° Auftrag

geschloffen. Die Besetzung de s Innenmini- parteimäßige Bindung vorzunehmen. Es ft e r i u m 5 kann unter Umständen schon morgen I ß^teht die Gefahr, daß Versuche unternommen wer- oormittag entschieden werden, wenn es dem Kanzler I den, parteipolitisch einseitige Tendenzen einzuschie- gelingt, die Bedenken Dr. Geßlers zu überwinden. I ben. Man erfährt, daß solche Tendenzen bei der In unterrichteten Kreisen rechnet man auch weiter Deutschen Volkspartei vorhanden sind, damit, dah das Kabinett am Donnerstagabend fertig Sollte man dort glauben, man muffe jetzt darauf . . . hu I ausgehen, Vorfpanndienste für eine völlig einseitige

jein roiro. Festlegung des neuen Kabinetts Brüning zu leisten,

-------- | dann müßte man diesen Kreisen bedeuten, daß solche Versuche beim Zentrum in keinem Fall auf Gegenliebe stoßen werden. Unsere Auf­fassung ist die, daß der Kanzler seinen Weg noch seinen eigenen Entschlüssen gehen muß, um auch dieses Mal wieder die parlamentarische Entscheidung zu erzwingen. Es handelt sich um zweierlei: einmal darum, daß das neue Kabinett Hierzu wird aus Kreisen der Regierung mit- leine noch stärkere überparlamenta- geteilt, daß der Kanzler trotz der Erklärung rische Form erhält und daß es eine geeignete der DVP. seine Verhandlungen in der bis- Anlehnung an die gemäßigte Rechte herigenRichtungfort führen wird. Die sucht. Wir sehen das Ziel und die Aufgabe Dr. Bru- Auslassung der „Nationalliberalen Korrespon- nings darin, daß er eine arbeitsstarke und arbeite« denz" hat erhebliches Aufsehen erregt, weil sie kräftige Kombination herstellt, die allerdings sofort das Problem der parlamentarischen | c * '"tl 11' " c *® ’ ~"e **'*"

Rechten sich hinter das Kabinett Brüning ä « e." •

stellen werden, wenn die Volkspartei ausfällt. In ylüllC fUF ClttC ttdtlOttUlv Kreisen der Reichsregierung wird die Frage auf- geworfen, ob alle Mitglieder der Fraktion eine JtlGICFUnG«

solche Politik billigen würden. Man hält es

durchaus für möglich, daß der linke Flügel I Wiesbaden, 7. Ott. (Sil.) In einer stark der Fraktion mit ihr nicht einvcrstan- besuchten Mitgliederversammlung der Deutschen den ist. Auf der anderen Seite erzählt man sich Volkspartei verbreitete sich Reichstagsabgeord* aber in parlamentarischen Kreisen, dah auch neter Dr. Kalle über die politische Lage. Die prominente Mitglieder der DVP. I seit Jahren betriebene Außenpolitik habe sich als alsGäste an derHarzburgerSagung richtig erwiesen. Es sei möglich, daß die Welt- der „nationalen Opposition" teil- Wirtschaftskrise den Kern zu einer Gesundungs­nehmen werden, woraus sich Schlüsse auf eine I krise in sich trage. Die DVP. werde immer, betonte Rechtsorientierung ziehen lie- auch wenn es unpopulär sei, eine Politik der ßen. Aus dieser Gegenüberstellung ergibt sich Vernunft treiben. Das Zaudern desKanz- schon, daß die Situation am Mittwochabend nicht lers erfülle verantwortungsvolle Politiker mit klar und übersichtlich ist. Der Kanzler hat sie im Sorge. Es habe aber keinen Zweck, die Regierung Laufe des Abends mit den Regierungsmitgliedern Brüning zu stürzen, ehe man nicht wisse, was besprochen, die auch seinem zweiten Kabinett an- Besseres an die Stelle gesetzt werden solle, gehören werden. Wie die Dinge liegen, ist es im I Die DVP. jedenfalls lehne solche riskanten Ex- Augenblick schwer zu sagen, ob sich die parlamen- I perimente ab. Es müsse ein nationales tarische Entwicklung schon in den nächsten Sagen Programm auf breite st er Grundlage Übersehen lassen wird, oder ob die endgültige Klä- I durchgeführt werden. Die DVP. würde als erste rung e r st während der Reichstags- den Weg beschreiten zur Bildung einer natio- tagung eintreten wird. nalen Regierung, wenn es dadurch ermöglicht

------- würde, den Parteigeist zu verdrängen und ihn I zu ersetzen durch gemeinsame Zusammenarbeit 1 aller, die guten Willens seien. Viel beachtet wurde die Aeußerung des Redners, daß man sich freuen würde, wenn es gelänge, heute eine nationale Regierung zu bilden, bei der Hitler ~ ,. ,, . . t l uni) Hugenberg ohne das Streben, alles

Kobmett mit feiner > »°Vf? allein zu machen. Mitarbeiten würden. Die Kraft vollkommen am Ende gewefen fei. ^lis einer solchen Regierung müsse so »er. Die Notverordnung bringe tatsächlich eine ge- br-itert werden, dah ihr gegenüber auch die radezu erdbebenartige Erschutternng der Grund- re$te Seite 6cr Sozialdemokraten eine neutrale lagen unseres bürgerlichen Lebens. SSalhma bewahren könne

Der „Lokal anzeig er" schreibt, man könnte $altung vewayren tonne.___

zur Not verstehen, wenn eine Reichsregierung

nach der Verkündung einer solchen Notverord- I Statt Kurzarbeit

nung, angesichts solcher Entwicklung der Reichs- LermindekUNQ her

sinanzen zurückträte, um anderen Männern «VCrmilWCrung VSV Oetegflyass.

Platz zu machen. Völlig unverständlich aber ist, I Geisweid (Kreis Siegen), 8. Dtt. (CNB.) Vor daß die Reichsregierung und der verantwortliche längerer Zeit hatten die Geisweider Eisen- Reich'skanzler formell ihre Demission geben, um werke wegen Auftragsmangels Kurzarbeit alsbald ein neues Kabinett aufzuziehen, .eingeführt. Diese Maßnahme mußte bei dem anhal- das genau den gleichen Kurs weiter steuern tenben schlechten Geschäftsgang so weit verschärft

ift, mit ber eine Unfall« rM ' verbunden ist, auffu:;' mtigeridjt Tübingen* tot: Z'odjen ©efängniBNtl hatte einen Unfall etlfc £? ?r, er tonne rüdttirknb u! . :mmen werden und bak ■ nfaH Entschädigung erhÄ er veranlaßt, die betreffet ren 3n einem anderen Händler ein Kchrrad t lemhmg der awitte Gefängnisstrafe a M 1

durch das Amtsgericht Tb - der Körperverletzung ci zu zwei Monaten worden. Seine Tenfc 3tc: bestritt er, itgenb: lein, doch wurde er von r --mtbeit erkannt. Seine nr’liirig zurüdgewiesen.

en der Redaktion.

It, 16 bi, 17 Uhr. SM