Ur. 107 Erstes Blatt
181. Jahrgang
Aeitag, 8. Mai 1931
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General-Anzeiger für Oberhessen
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Frankreichs Generalangriff gegen das Zollabkommen
Europa am Scheidewege.
Die Rede Briands vor der Kammer wird den dramatischen Höhepunkt des Trommelfeuers Hilden, das nun schon seit Wochen auf Deutschland liegt, sie soll unsere Stellung sturmreif machen, damit die Diplomaten der Sieger- stcvaten dann in Genf um so leichtere Arbeit haben. Wir glauben allerdings, daß Briand sich seine Aufgabe doch etwas zu einfach vorstellt. Gewiß, er wird bei seinen Freunden einen großen Erfolg haben, er wird wahrscheinlich sogar seine Kandidatur für die Präsidents chaft der französischen Republik aufstellen. Womit aber eigentlich nur erwiesen wäre, daß wir von einer Kursschwankung in Frankreich nichts zu erwarten haben, weil in dem einen Punkte der Einstellung Deutschland gegenüber alle Parteien ziemlich einig sind, einschließlich des «Friedensfreundes" Briand. Wir dürfen uns auch nicht im Unklaren darüber sein, daß vorläufig noch die französische These nicht allein bei den französischen Vasallenstaaten, sondern auch bei den Neutralen großen Anklang findet. Für sie ist dank der unermüdlichen Pressepropaganda Deutschland auch heute noch der Störenfried. Aber hier wenigstens arbeitet die Zeit für uns. Es kann nicht allzu lange mehr dauern, bis der ganzen Welt einleuchtet, daß die tiefste Ursache der Krankheit, an der gegenwärtig alle Wirtschaften zu leiden haben, in der Behandlung de s R eparationsproblems liegt und dah deshalb eine Abänderung nicht nur int deutschen Interesse erforderlich ist sondern mindestens ebenso sehr im Interesse aller Staaten, die mit uns Handel treiben und die infolgedessen dauernd in den Wirbel krisenhafter Erschütterungen hineingezogen werden.
Eine langsame Besserung kann eingeleitet werden auf zwei Wegen; einmal durch eine verständige Abrüstung, die der Kriegspsychose ein Ende bereitet und Kapitalienfreimacht, die jetzt nur zu unwirtschaftlichen Zwecken verschwendet werden. Zum andern aber auch durch die deutsch-österreichische Handelsunion, die der erste praktische Versuch ist, aus der Zerrissenheit des Nachkriegseuropa wiedereineinheit- liches Wirtschaftsgebilde zu schaffen und die verheerenden Folgen einer rein politisch-nationalistisch beeinflußten Grenzziehung auszugleichen. Was Briand in feinen Paneuropaplänen dagegen setzt, ist nichts als schöne Theorie, soll ja auch vom französischen Standpunkt aus nichts weiter sein, weil die ganze Pariser Politik darauf abgestellt ist, alle Aenderungen eines Systems der französischen Hegemonie in Europa zu verhindern. Unbegreiflich nur, daß diese Zusammenhänge den klugen Diplomaten in Rom und in London noch nicht klar sind, vielleicht weil der Mut fehlt, gegen den französischen Druck zu kämpfen. Aber es ist doch schon ein leiser Fortschritt, dah die Kleine Entente wenigstens vorläufig Briand die Gefolgschaft verweigert hat, bei ihr der wirtschaftliche Zwang die politische Phantasie bereits überwunden hat. Und das ist immerhin • ein kleiner Hoffnungsschimmer für lHenf.
Beginn der Pariser Kammerdevatie.
Die Zollunion ein Tonnerschlag gegen die französische Hegemonie.
Paris, 7. Mai. (TU.) Die langerwartete große Anschluß-Aussprache in der französischen Kammer begann am Donnerstagnachmittag vor schwach besetztem Hause. Auf der Pressetribüne und im Saal herrschte eine merkwürdig uninteressierte Stimmung. Diese Tatsache war zweifellos darauf zurückzuführen, daß die von den Interpellanten vorgebrachten Gründe gegen die Zollunion durch die endlose Behandlung dieses Themas in der Presse jede Originalität eingeb üh t hatten. Sogar in den Redewendungen spiegelten sich die Leitartikel der letzten Wochen deutlich wieder. Der Beifall war dementsprechend matt, und man kann jetzt schon feststellen, dah sich das ganze Interesse auf die erst am Freitagnachmittag erfolgende Rede Driands konzentriert.
Als erster Interpellant bestieg R o g a r o (Ra- dikalsozialist) die Rednertribüne. Seine Ausführungen gipfelten darin, dah die deutsch-österreichische Zollunion, die man für eine wirtschaftliche Maßnahme ausgeben wolle, in Wirk - Ijchkeit eine politische Aktion sei, die zu einer Arbeitslosenkrise in Oesterreich führen müsse. — Der Präsident des Zollausschusses, Fougere (Tardieu-Gruppe) stellte die Behauptung auf, dah die Zollunion den Friedensverträgen und dem Genfer Protokoll widerspreche. Der französische Außenminister müsse dem deutsch-österreichischen Abkommen ein energisches „N o n possumus“ entgegensetzen und auf das Fallenlassen des Planes bestehen.
Vbarnegarah (Marin-Gruppe) meinte,das deutsch-österreichische Abkommen könne man als einen plötzlichen brutalen Donnerschlag bezeichnen. Es stehe im direkten Widerspruch zu sämtlichen Verträgen und sei das waghalsig st eälnternehmen, das feit den Friedensschlüssen in Europa überhaupt zu verzeichnen sei. Das Abkommen sei eine Unhöflichkeit gegenüber Briand, da dieser seit zehn Iahren nie versäumt habe, mit den Vertretern Deutschlands zusammenzuarbeiten, um die beiden Länder einander näherzÄringen. Die diplomatischen Ver
treter Frankreichs in Wien und Berlin hätten nichts gehört und nichts gesehen. Und man müsse sich wundern, dah sie heute noch auf ihrem Posten sähen.
Der Traum Deutschlands, aus Oesterreich einen Vasallen zu machen, stamme nicht von heute. Schon 1918 habe der deutsche mit dem österreichischen Kaiser ein Abkommen unterzeichnet, wonach beide Lander sich verpflichteten, ihre gegenseitigen Zollgrenzen abzufchafsen. Unverständlich sei, wie der österreichische Bundeskanzler das Abkommen habe unterzeichnen können, ohne vorher die österreichischen Wirtschaftskreise zu hören. Ls sei sehr wohl möglich, dah er einer Drohung nachgegeben habe, die an Sadowa und den Schatten Bismarcks erinnert habe. Als Beherrscher Oesterreichs werde Deutschland sehr rasch Beherrscher Europas werden. Dem Namen nach sei das Reich republikanisch. In Wirklichkeit aber diktatorisch und als solches habe es den Traum eines Mitteleuropas wiederaufgenommen. Wenn Frankreich dies nicht verhindere, werde man recht bald einem Deutschland gegenüberstehen. das auf dem Schlachtfelde besiegt, den Siegern seinen willen auszwinge.
Als Pbarnegaran seiner Enttäuschung über die die gleichgültige Haltung Englands und Italiens zum deutsch-österreichischen Zoll- angleichungsprojekt Ausdruck gab, griff Briand in die Debatte ein und erklärte, der englische Außenminister Henderson habe in Paris verlangt, daß die ganze Angelgenheit vor den Völkerbund gebracht werden solle. In dieser Forderung sehe er weder eine unfreundliche Geste, noch den Wunsch Englands, mit Frankreich zu brechen. Italien habe den Zusammentritt des 1922 eingesetzten Finanzkontrollausschusses verlangt. In allen diesen Fragen herrsche völlige Einigkeit, und man müsse feststellen, daß die übrigen Alliierten um Frankreich einen engen Kreis der Solidarität geschlossen hätten. Man werde erkennen, daß Frankreich keineswegs isoliert dastehe.
Vor der Rede Briands.
Hilfsaktion für die Präfidenifchafts»
Kandidatur.
Paris, 8. Mai. (WTD. Funkspruch.) Die heutige Kammerdebatte dürfte etwas lebhafter verlaufen als die gestrige. Es werden sprechen als Interpellanten Franklin Bouillon, der Maginot-Fraktion angehörend« blinde Abgeordnete S c a p i n i, dem der erst vor kurzem gewählte und bei den Sozialredublikanern eingeschriebene blinde Abgeordnete Thibault folgen wird. Auch Louis Marin dürfte im Verlauf der Debatte das Wort ergreifen, jedenfalls auch Her- rivt. Briands Rede wird gegen 17 Ahr erwartet. Man glaubt, daß eine Rachtsihung notwendig sein wird. — Der offiziöse „Petit Pari- sien" ertiärt heute wieder, schon jetzt stehe fest, daß sich eine bedeutende Mehrheit für d i e R e g i e r u n g s p v l i t i k, d. h. für die Politik Briands, zusammenfinden werde. Briand werde die Kammer auffordern, sich ganz klar für oder gegen seine Politik zu entscheiden. Laval werde sich zweifellos veranlaßt sehen, eine Solidaritätserklärung des Kabinetts für den Außenminister abzugeben.
In politischen Kreisen wird hervorgehoben, daß sich die bevorstehende Aussprache im Grunde viel weniger auf die deutsch-österreichische Zollunion als auf die heiß umstrittene Person Briands und seiner Kandidatur für die Staatspräsidentschaft beziehen werde. Es gehe also in erster Linie um den Mann und erst in zweiter Linie um die französisch« Außenpolitik. Darüber seien sich sowohl die Linke wie die Rechte vollkommen einig. Don Briands feindlicher Seite wird hinzugefügt, dah der Außenminister in der Präsidentschaft sowohl die Krönung seines Werkes als auch eine Art „Zuflucht" suche. Er habe seine Kammerrede durch einen zielbewuht durchgeführten Pressefeldzug mit äußerstem Geschick vorbereitet. Dieser Pressefeldzug wolle die Dinge so darstel- len, daß Oesterreich den Anschluhgedanken bereits aufgegeben habe und daß der Gegenplan Driand-Benesch allen wirtschaftlichen Bedürfnissen sowie den französischen Interessen gerecht wexde.
Oie Abrüstungskonferenz.
Wer wird Präsident werden?
Genf, 7.Mai. (TU.) Wie in hiesigen gut unterrichteten Kreisen verlautet, hat sich die Mehrzahl der im Völkerbundsrat vertretenen Regierungen bereits fürdieWahldeseng- lischen Außenministers Henderson zum Präsidenten der Abrüstungskonferenz ausgesprochen. Die Unterstützung Hendersons durch die deutsche und italienische Regierung gilt als gesichert. Dagegen verlautet, dah sich die französischeRegieru ng der Wahl Hendersons widersehen und von neuem B e n e s ch in Vorschlag bringen will. Sollte infolgedessen ein einstimmiger Beschluß des Rates nicht zustandekommen, so dürfte die Wahl auf einen neutralen Vertreter fallen. Als Kandidaten werden hier der frühere holländische Außenminister van Karnebeek sowie der Präsident der letzten Zvllwaffenftlllstandskonfe-
renz, E o l l i j n genannt Der Rat wird ferner auf der Mai-Tagung endgültig über den Ort der Abrüstungskonferenz entscheiden. Seit dem Umsturz in Spanien haben sich die Aussichten für Barcelona wesentlich vermindert, so daß hier damit gerechnet wird, daß der Völkerbund die Abrüstungskonierenz nach Genf einberust. Der in der ausländischen Presse von neuem viel erörterte Vorschlag, die Abrüstungskonferenz infolge der italienisch - französischen Flottenverhandlungen aus einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, wird hier entschieden abgelehnt.
Oie Flottenverhandlungen kommen nicht voran.
London, 7. Mai. (TU.) Die Flottensachverständigen Englands, Italiens und Frankreichs sind am Donnerstag wieder zu einer Sitzung zusammengetreten. Massigli beschränkte sich darauf, den Standpunkt des Quai d'Orsey zu dem letzten Rotenaustausch der drei Mächte
Washington, 8. Mai. Auf der Tagung der Internationalen Handelskammer erklärte zum Thema Warenverteilung der Präsident der Breslauer Handelskammer, Dr. Grund: In Deutschland sei die „Handelsspanne" immer noch zu groß, da die Hälfte der „Konsumenten-Dollar über den Laden-Tisch gehe". Die von den Produzenten in deutsche Läger eingelieferten Waren hätten einen Einkaufswert von 19 Milliarden, während sie für 28,5 Milliarden verkauft würden. Der Bruttogewinn von 9,5 Milliarden werde zu zwei Drittel von den Ver- teilungskosten aufgezehrt. Hier bestehe die Rotwendigkeit weitgehender Rativna- lisierun g.
Zu dem Thema „Detailhandel und Derkaufs- vrganisation" stellte der Präsident der Vereinigung amerikanischer Warenhäuser, Kelly, fest, daß man in den Vereinigten Staaten eine Preisfestsetzung für Markenartikel allgemein ablehne, weil das sowohl den Absatz erschwere wie die Lebenshaltung verteuere. Der Fabrikant schlage zwar einen Einheitspreis vor, aber niemand brauche sich danach zu richten, und die Organisationen der Arbeitnehmer, Farmer und Detail- Händler hätten bisher den Erlaß gesetzlicher Bestimmungen zur Festsetzung der Preise zu verhindern gewußt. — Lord Pavenham betont« den außer'ordentlichen Wert guter, nachdrücklicher und ständiger Reklame für den Absatz von Markenartikeln. Eine richtige Reklame werde selbst in diesen schwere» Zeiten zur Räumung der überfüllten Läger beitragen. — Der Präsident der faschistischen Han- delsvercinigung in Rom, Santini, empfahl ein
‘Berlin, 7.Mal. (TU.) 3n letzter Zeil ist Ins- besondere in der ausländischen Presse die A u f - rollung der Reparationsfrage als unmittelbar bevorstehend bezeichnet worden. Diese Mutmaßungen gehen, wie von zuständiger Stelle in Berlin erklärt wird, zweifellos auf die Aussprache über diese Angelegenheit vor der zur Zeit in Washington staltsindenden Tagung der Internationalen Handelskammer zurück. In Berlin wird eindeutig darauf hingewiesen, dah im Reichskabinett ein Beschluh oder ein endgültiges Urteil darüber, ob, wann oder wie die Reparationsfrage in Angriff genommen werden foU, nicht oorliege. Besonders französische Zeitungen haben sich in der Behauptung hervorgetan, dah die bevorstehende englisch-deutsche Zusamrnenkunsl in Ehequers in dieser Hinsicht ein Ergebnis bringen werde. Diese Behauptung wird in Berlin als völlig abwegig und als Versuch bezeichnet, die deutsch-englische Ministerzusammenkunft von vornherein zu stören.
Unter dem Vorsitz des Reichskanzlers fand heute eine längere Besprechung statt, die sich mit den Einsparungen am Etat beschästigte. Anher dem Reichsfinanz, und dem Reichsarbeitsminister nahmen auch die zuständigen Abteilungsleiter der beiden Ministerien an der Konferenz (eil Die Besprechungen müssen noch weitergeführt werden. Die nächste Sitzung des Reichskabinetts wird voraussichtlich am Samstag ftattfinden. Sie wird lediglich den auhenpolitifchen Fragen gewidmet fein, die durch die bevorstehende Tagung des europäischen Studienkomitees und des Völkerbundsrates in Genf aufgeworfen werden. Der Samstag gilt in unterrichteten Kreisen als letzter Termin für die Behandlung der Auhenpolitik, da in den ersten Tagen der kommenden Woche einige Mitglieder des Reichskabinetts nicht In Berlin anwesend sein roer-
mündlich darzulegen. Der bisherige Schriftwechsel in dieser Angelegenheit, so sagte eine amtliche Verlautbarung, zeige deutlich den ernsten Wunsch der drei Regierungen, die gegenwärtigen Schwierigkeiten zu überwinden. In dieser Richtung werde der mündliche Meinungsaustausch fortgesetzt werden. Man erwart«, dah die Zusammenkunft in Genf Gelegenheit zu direkten Besprechungen dieser Angelegenheit zwischen den Außenministern der drei Länder geben werde.
Tatsächlich dürfte Massigli den Versuch gemacht haben, den englischen^, und italienischen Vertretern nachzuweisen, daß die Denkschriften ihrer Regierungen es an Logik fehlen liehen. Wie verlautet, ist Frankreich bisher noch zu keinen Konzessionen bereit. Infolgedessen wird in London mit einem weiteren Meinungsaustausch vor der Genfer Zusammenlunst nicht mehr gerechnet. Die französischen und italienischen Sachverständigen werden London in Kürze verlassen. Einige von ihnen werden nach Genf reisen. Man macht keinen Hehl daraus, dah der wenig zufriedenstellende Stand der Flot- I tenverhandlungen Hendersons Absichten auf Erörterung der mit der Abrüstungskonferenz zusammenhängenden Fragen in Genf wesentlich Abbruch tut.
eingehendes Studium der Abfatzrnethv- den sowohl für Markenartikel wie für Spezialartikel durch Fabriken, Postversandhäuser, Warenhäuser und Detaillisten In beiden Fällen mühte noch viel reformiert werden, um den vorhandenen Bedarf aufzufpüren. Bor allem müsse eine weitere Prissenkung der Fertigwaren erfolgen in entsprechendem Verhältnis zum Preissturz der Rohstoffe und der Halbfertigwaren.
Kommerzienrat Vogel, der Präsident der Chemnitzer Handelskammer, hielt ein Referat Über die Arbeitslosigkeit in Europa, die alles früher Dagewesene überschreite und indirekt alle Kreise schwer treffe. Das Mißverhältnis zwischen Arbeitsgelegenheit und Arbeitsangebot habe sich in letzter Zeit noch verschärft durch di« Einschränkung der Auswanderung, die fast einer völligen Aussperrung gleichkomme, besonders für die Deutschen, denen kein Uebersee- gebiet zur Kolonisierung zur Verfügung stehe. Dazu komme die Tendenz der meisten Länder, ihre Handelspolitik nicht auf den wirtschaftlichen Ausgleich der Krise, sondern auf d i e nationale Autarkie einzustellen. Für di« kapitalarmen Länder wie Deutschland bedeute dies ein ungeheures Handicap. Das wichtigst« sei eine internationale Zusammenarbeit in der Weise, daß man die Ka^italbewegung wieder auf rein wirtschaftliche Grundlagen stelle, die Einwanderung wieder in höherem Maße zulasse und übertrieben hohe Schutzzölle ermäßige. Denn letzten Endes hänge die Prosperität des einen Landes von der Kaufkraft des anderen ab.
den und am Mittwoch der kommenden Woche d i e deutsche Abordnung nach Genf abreifen muh. Wit der Erledigung der sozialpolitischen und finanzpolitischen Reformen rechnet man auf jeden Fall nicht mehr vor den Genfer Tagungen, von gut unterrichteter Seite verlautet, dah die Reichs- regierung damit sogar bis zur Rückkehr des Reichskanzlers und Außenministers aus Ehequers ro a r - t e n wolle.
Wo stehen wir?
Tingeldcy über de« Brüning-Kurs.
Berlin, 7. Mai. (TU.) Im Reichsausschuh für Handel und Industrie erklärte der Führer der Deutschen Dollspartei, Abg. D i n g e l d e y : Wir sehen heute die Folgen der Irrlehren, die den einzelnen immer mehr von derVerantwvr- tungweggeführt haben, fo dah sich die meisten nur als An gehörige des Versorgungsstaates fühlen.
Die nationalsozialistische Parier ist ein erschütternder Beweis dafür, wie groß die Gleichgültigkeit an der Verantwortung geworden ist. Wir müssen das Voll wieder zu klarem privatwirtschaftlichem Denken zu - rückführen. Auf die politisch-parlamentarische Kräfte setze ich nur geringe Hoffnung. Bei diesen Verhältnissen können wir die Rettung nur darin sehen, daß Männer vorhanden sind, die bereit sind, ihren Weg aus eigener Verantwortung heraus zu gehen. Massenversammlungen können unser Schicksal nicht wenden. Bei aller Anerkennung, daß Tempo und Maß da und dort hinter dem sachlich Gebotenen zurückbleiben, ist gegenwärtig in Deutschland kein« politische Persönlichkeit zu finden, die an di« Stelle des gegenwärtigen Reichskanzlers treten kann. Entscheidend ist heute allein das Zusammenwirken von Männern, die sich über di« Diagnose und Therapie einig sind. Di«
Warenverleilung und Absahorganisalion.
Die Beratungen der Internationalen Handelskammer.
Die Aeparalionssrage wild noch nicht angeschnitten
Das Arbeitsprogramm des Reichskabinetts. - Vorbereitungen für Genf.


