öffentlichen Ordnung dienen. Die Erfahrungen Hütten gezeigt, dah auch dieWirt - schäft die öffentliche Ordnung erheblich zu g e - fährden vermöge. Dies« Gefährdung sei schon am 26. Juli 1930 — alfo bei Erlaß der Verordnung de« Reichspräsidenten — vorhanden gewesen. Der Erlaß der Rotverordnung durch den Reichspräsidenten sei damit gerechtfertigt gewesen. Der Reichspräsident dürfe auch die gleiche Maßnahme wieder treffen, selbst wenn der Reichstag ein« vorher ergangene Verordnung aufgehoben habe. Der Reichspräsident habe bei Erlast der Verordnung auch den ihm durch die Verfassung gezogenen Rahmen der Zuständigkeit nicht überschritten. Die Ausübung der Diktaturgewalt aus Grund des Artikels 48 der Reichsversaslung gestatte dem Reichspräsidenten, auch Verordnungen zu erlassen, die in die Zuständigkeit der Länder eingrei- s«n. Das gelte auch für Eingriff« in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden. Dieses Recht dürfe durch die Verordnungen nur nicht gänzlich beseitigt werden. Preissenkung und Lebenshaltung. Tic Kosten für die ttelamtlebcnsstaltunq in den letzten 2 Jahren um 13 7 °/„ gesunken.
Berlin. 5.Dez. (ERD.) 2km Zusammenhang mit den Erörterungen der Preis- und Lohn- senkungSakt on im Rahmen der Rotverordnungen ist in der Presse wiederholt die Frage der Lebenshaltungskosten erörtert worden. Rach Auffassung der Reichsregierung darf bei den Forderungen nach Preissenkung nicht übersehen werden, dast d i e Kosten der Lebenshaltung durch die schon eingetretenen Preissenkungen einer Reihe wichtigster Verbrauchsgüter eine nicht unwesentliche Senkung erfahren haben. die auch durch Preissteigerungen in einzelnen Fällen nicht aufgehoben werden.
Rach Berechnungen des Statistischen Reichsamtes, denen die Erhebungen in 72 Gemeinden zugrundeliegen, haben sich die Lebenshaltungskosten vom Rovember 19 2 9 biszumRovember!931 in folgendem Aus- maste geändert: bei Roggen-, Grau-, Misch- und Schwarzbrot um minus 5,5 Prozent, bei Weizen- und Kleingebäck um plus 3,3 Prozent, bei Weizenmehl um minus 0,2 Prozent, bei Drot und Mehl insgesamt um minus 3,3 Prozent. Dei Rährmit - t e l n sind die Kosten insgesamt um 14,9 Prozent gesunken, obwohl die Kosten für Zucker allein um 18,7 Prozent gestiegen sind. Diese Steigerung wird jedoch durch den Rückgang der Preise für Graupen, Weizengrieß, Haserflocken, Reis, Erbsen, Speisebohnen ausgeglichen, so dast der Ge- samtindex für Rährmittel minus 14,9 beträgt. Bei Kartoffeln beträgt der Rückgang 18,1 Prozent, bei Gemüse 37,1 Prozent, bei Fleisch, Fleischwaren und Fischen 31,1 Proz. Ebenso sind die Kosten für Milch, Milcherzeugnisse und Margarine um 25,0 Prozent, für Eier um 24,0 Prozent, für Genußmittel und Gewürze um 11,2 Prozent gesunken. Insgesamt beträgt die Verminderung der Kosten für Ernährung 20,4 Prozent.
Die Kosten für die Wohnung sind um 4 Prozent gestiegen die für Leuchtstoffe um 2,3 Proz., während die Kosten für Heizstofse um 3.8 Proz. gesunken sind. Dei den D e - kleidungs st offen beträgt der Rückgang 22,7 Prozent. Die Ausgaben für den sonstigen Dedarf sind um 5,7 Prozent gesunken, jedoch die dar'.n enthaltenen Ausgaben für den Verkehr um 3.6 Proz. gestiegen. Die Verminderung der Kosten für die Gesamtlebenshaltung beträgt nach den vorstehenden Berechnungen 17 4 Prozent au^chl eß.ich der Ausgaben für die Wohnung. Diese miteingeschlossen, beträgt der Rückgang 13,7Prozent.
Dieprivatwittschast fordertpost- tnrife der Vorkriegszeit.
Tic vcrwaltunsScrsparnissc sollen in suhl- barer Gcbührcnsenknnft zum Ausdruck kommen.
Berlin, 5. Dez. (TU.) Der Postausschuß des Deutschen Industrie- und Handelstages hat sich in seiner Sitzung am 4. Dezember mit einer den Rotwendigkeitcn und Möglichkeiten entsprechenden Senkung der Post-, Fernsprech- und Telegrammgebühren befaßt. Es wurde einstimmig eine Entschließung angenommen, in der es u. a. heißt: Die Lage der Privatwirtschaft hat sich erheblich verschärft: sie war zu Preissenkungen gezwungen, und weitere werden mit allem Rachdruck von ihr verlangt. Die Gebühren der Deutschen R e i ch s p o st bilden für Handel und Industrie einen wesentlichen U n k o st e n p o st e n. ES muß als ein unmöglicher Zu st and bezeichnet werden, daß diese Gebühren bisher nicht nennenswert ermäßigt wurden. Der PostauSschuß fordert daher mit allem Rachdruck, daß alle durch Vereinfachung und Verbilligung des Gesamtbctricbes in persönlicher und sachlicher Hinsicht erzielten Ersparnisse künftig restlos einer den Zeitverhältnissen entsprechenden fühlbarenScnkung derPost-, Fernsprech - undTelegraphengebüh- ren zugeführt werden.
Auch der Reichs verband der Deut- f ch e n Industrie hat sich anläßlich der von der ReichSregierung angeregten Preissenkung-- aktion für Ermäßigung der Po st gebühre n eingesetzt. Er hält es für richtig, zu den Tarifen der Vorkriegszeit zurück- z u k e h r e n, u. a. gehörten dazu die Wieder- ci nführuna des 10-Pfennig -Portos für den gewöhnlichen Bries, erhebliche Ermäßigung des Drucksachenportos und Ermäßigung der Telephongebühren. Abgesehen von der zweifellos sehr weitgehenden psychologischen Wirkung diene die Herabsetzung des PortoS unmittelbar dec Belebung d e S Verkehrs.
Eine Kundgebung der Spihengewerkschasten. Berlin, 5. Dez. (CNB) In einer Kundgebung der Spitzengewerkfchasten der Arbeiter, Angestellten und Beamten heißt es u. a.: In Basel tritt der Sonderausschuß zur Begutachtung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands zusammen. Seine Pflicht ist, die Folgerungen aus der Erkenntnis zu ziehen, dah die Deutsch- land auf er legten N eo o r a t i o n s Verpflichtungen eine der wesentlichsten Ursachen für die weltwirtschaftlichen Störungen der 'Rach-
Gemeinderatswahlen in Württemberg.
Starkes Anwachsen der Nationalsozialisten.
Stuttgart, 5. Dez. (TU.) In Württemberg besteht die Eigentümlichkeit, daß die Gemeinderatskollegien, deren Mitglieder auf die Dauer von sechs Jahren gewählt werden, jeweils nach drei Jahren zur Hälfte erneuert werden muffen. So waren in Stuttgart, dessen Gemeinderots- kvllegium 60 Mitglieder zählt, wozu noch die gleichfalls mit Sitz und Stimmrecht ausgestatteten vier besoldeten Bürgermeister hinzukommen, am Sonntag im ganzen 30 Gemeinderäte, jetzt Stadträle genannt, neu zu wählen. Der Versuch, sämtliche bürgerlichen Parteien auf einen Wahlvor- schlag für die bevorstehende Gemeinderatswahl zu einigen, ist mißlungen, weil die Ratio- nalsozialisten und auch die D e u t f d) nationalen nach einigem Zögern den Beitritt zu der geplanten Koalition ab gelehnt haben. Dagegen gelang es vier bürgerliche Parteien, nämlich die Demokraten, die Deutiche Volkspartei, die Nationale Volksgcmeinschast und die Dolksrechtpartei, auf eine bürgerliche Einheitsliste zu einigen. Eine weitere Eigentümlichkeit zeigte die Gemeinderats, wabl auch insofern, als zum ersten Male eine besondere überparteiliche Frauen- l i st e aufgestellt wurde.
In Stuttgart betrug die Wahlbeteiligung rund 78,4 Prozent. Es entfielen auf die Komm. Opposition 403c' (Reichstagswähl 0), Ehr -Soz. Volksd. 9075 (113321, Soz. 46 810 (55 602), Zentr. 18 186 (19074), Deutschnat. 19525 (1800t). Frau.n- liste 4760 (0). Einheitsliste 23 104 149 998), Ratsoz. 44 599 (21 350), Komm. 37 833 (36119) Stimmen. Von den heute neugewählten 30 Gemeinderatsmit- gliedern entfallen auf die Komm. Opposition 0, auf den Ehr.-Soz. Vd. 1. Soz. 7, Ztr. 3, Dn. 3, Frauenl. 0, Einheitsl. 3. Ratsoz. 7, Komm. 6 Man- Bäte. Das charakteristische Merkmal der Gemeinderatswahl ist das An sch wellen der na- tionalsozialistischen Stimmen, die sich seit der letzten Reichstagswahl, also innerhalb Jahresfrist, mehr alS verdoppelten, während die Parteien der Einheitsliste (Demokraten, Deutsch« Dolksp., Volksrechtsp. und Rat. Volksgemcinsch.) um mehr als die Hälfte zusammen, geschmolzen sind. Die Lozialoemokratie hat sich alS die stärkste Partei behauptet, aber ihre Stimmen sind um nahezu 9000 zurück- gegangen, während die Kommunisten cinschl.
er Komm. Opposition ihre Etimmenzahl um 5 7 00 zu erhöhen vermochten.
Die Volkspartei Wer Singeldeh.
Oer Zentralvorstand billigt die Opposition gegen das Kabinett Brüning.
Hannover, 6. Dez. (TU.) Am Sonntag fand hier die Tagung des Zentraloorstandes der Deutschen Volkspartei statt. Von den führenden Persönlichkeiten der Partei fehlten nur wenige, so die Abgeordneten Kahl und Scholz, die durch Krankheit verhindert waren.
Dingeiden eröffnete die Tagung mit einem mehr als zweistündigen Vortrag. Er führte u. a. aus: Ein Führer wie Hitler besitze seine Zugkraft in dem fast mystischen Glauben der Massen. Das sei es, was ihm den Anhang sichere, nicht die Klarheit eines Programmes. Dem Kanzler fehl« trotz aller Teilerfolge die Planmäßigkeit und innere Kraft der Maßnahmen. Das System der Notverordnungen treibe Millionen in die Arme des Radikalismus. Es verstärke sich die Forderung, große Massen aus der Opposition in d i e Verantwortung zu führen. Wir sind nicht kurzsichtig gegenüber den Risiken. Schließlich find auch die Millionen der radikalisierten Massen Menschen, um die der Staat und um die wir ringen müssen. Es war nicht unser Wunsch, in die Opposition zu Brüning zu treten. Wir wären lieber an feiner Seite geblieben, wenn dafür die Voraussetzungen vorhanden gewesen wären. Die Deutsche Volkspartei dürfe nicht in Abhängig- feit von anderen Bewegungen kommen. Die Auseinandersehung Hugenbergs mit den Nationalsozialisten zeige deutlich genug, wohii^ cs führe, wenn man sich an eine andere Bewegung anhängen wolle. Nüchternheit und Besonnenheit bewahre sich eine Partei nur bann, wenn sie jede Verflechtung solcher Art ablehne. Auch künftige Koalitionen und Konstellationen würden nur fruchtbar fein, wenn sie von selbständigen Faktoren gebildet würden.
Rach einer lebhaften Aussprache fand folgende Entschließung mit 330 gegen 14 Stimmen
Annahme: .Der Zentralvorstand der Deutschen Volkspartei billigt die Ausführungen des Parteiführers über die politische Lage und den Kurs der Partei. Er spricht dem Parteiführer sein volles Vertrauen aus. Der Zentralvorstand ist der Auffassung, daß die Rettung Deutschlands aus seiner heutigen bedrängten Lage nur in Abkehr von der Sozialdemokratie erfolgen kann. Er hält die Bildung einer auf die breiten nationalen Kräfte des deutschen Volkes gestützten Reichsregierung für dringendes Erfordernis. Aus dieser Erkenntnis steht die Deutsche Volkspartei unter Wahrung ihrer Selbständigkeit nach allen Seiten in entschlossener Opposition zu der gegenwärtigen Reichsregierung und der Regierung in Preußen.
Ofganisationöiagung der Deutschen Staatspartei.
Berlin, 6. Dez. (WTB.) Die Deutsche Staats- Partei hielt in Berlin eine aus allen Landesteilen flut besuchte Organisationstagung ab. Die Verhandlungen, die abwechselnd von dem stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Weber (M. d. R), Frau Dr. Lüders und Landrat Rönnsburg geleitet wurden, faßte Beschlüsse für den Ausbau der Or- ganifation und dte Vorbereitung der preußischen Landtagswahlen. In der politischen Aussprache kam die einmütige Ablehnung jeder Regie- rungsbeteiligung der Nationalsozia. I i ft e n und der entschlossene Wille zum Ausdruck, die Deutsche Staatspartei zur A u s n a h m e st e l - lung für eine ft arte selb st bewußte Mitte auszubauen die entschlossen ist, Deutschland vor allen radikalen Experimenten zu bewahren.
denen Regierungsstellen in der letzten Zeit auS- gearbeitet worden. Für das Wohlwollen der demokratischen Opposition gegenüber der Regierung wird auch die Haltung deS Weihen Hause« in der Frage der Alkoholgesetzgebung maßgebend sein. Die .Rassen" Haden in den letzten Monaten starken Zulauf erhalten, und cs ist durchaus nicht gcwih, ob nicht auch bei der republ'.kanischen Regierungspartei eine mehr oder weniger weitgehende Milderung de« Alkoholverbotcs gefordert wird. Der AuS- gang der Kongreßausfprache wird auch von weit- g eben der Bedeutung für die kommenden internationalen Tributverhandlungen sein.
Aus aller Wett.
Ein kommunistischer Spionagesender bei Wien entdeckt.
Die wiener Polizei hat io Baben bet Wien einen russischen Sender ermittelt. Vier Personen wurden verhaftet. Bei einem dieser Leute wurde ein gefälschter Paß, bei einem anderen ein Kurzwellensender gefunden, der in Baden n n befugter roeife in Betrieb gewesen war. Die Untersuchungen haben ergeben, daß man einer zweifellos internationalen kommunistischen Spionagezentrale, der bisher größten Europas, auf die Spur gekommen ist, die mit dem modernsten technischen material ausgerüstet war, um unabhängig von Post und Telegraph mit ihren Hintermännern in Verbindung zu bleiben. Fest steht, daß alle Verhafteten über sehr reichliche Geldmittel verfugten, die ihnen offenbar vom russischen Geheimdienst zugekommen sind.
Eine Höllenmaschine Im Postamt.
Im Postamt Unna explodierte im Schalterraum ein Paket. Durch die gewaltige Stichflamme wurde ein junges Mädchen, bas in ber Nähe ftanb, erheb- lieh verletzt. Die Explosion verursachte eine u n • geheuere Rauchentwicklung. Die Schalterbeamten bewahrten aber Ruhe und blieben auf ihren Plätzen. Dagegen floh das Publikum panikartig durch Fen st er und Türen aus dem Raum. Es entstand ein Brand, der aber sofort von einem Postbeamten gelöscht werden konnte. Die polizeilichen Ermittlungen ergaben, daß cs sich um einen mit einem Mechanismus ausgeftat- leien Pappkarton handelt, der von einem unbekannten im 'Barra um niedergelegt worden war. Durch die Vorrichtung wurde ein mit Schwarzpuloer gefüllter ^ahrrabschlauch zur Explosion gebracht. Zweifellos war ein Anschlag auf die Geldkasse geplant. Die Explosion erfolgte aber offenbar z u f r ü h, so daß der Raub unterblieb. Die Ermittlungen der Polizei nach dem Täter waren bisher erfolglos.
Gedenkfeier für die gefallenen Angehörigen der U-Boots- und lorpedobootswaffe.
Beim Passieren deS englischen Kanals wurde durch den Kreuzer .Karlsruhe" bei Beachy Head eine Gedenkfeier für die im Kriege acsalle- nen Angehörigen der Unterseeboots- und Torpedobootswaffe abgehalten. Während deS Weltkriege- sind 111 Torpedoboote und 199 11 -Boote verloren gegangen. Im Anschluß an die Feier wurde ein Kranz mit Eisernem Kreuz versenkt.
Die Wetterlage.
kriegszeit geworden sind. Die Wiederher st el- lung des Vertrauens und ber Wieder- aufoau bes internationalen ft r e b i t e s ist bie zentrale wirtschaftliche unb politische Ausgabe. Die Reparationslasten haben bas Maß ber burch den Krieg verursachten Schäden längst überschritten. Damit ist ihnen jede moralische und wirtschaftliche Berechtigung entzogen. Sie sind heute nur noch ein Hemmnis ber wirtschaftlichen Entwickelung ber Welt. Ihre Beseitigung ist ein Gebot wirtschaftlicher unb staatsmännischer Einsicht.
Zur Wieberherstellung des internationalen Vertrauens ist aber auch die Beruhigung ber inneren Lage Deutschlands notwendig. Di« große Not des Volkes, die Massenarbeitslosigkeit und die Verarmung ber Mittelschichten bereiten in Deutschlanb ben Boben vor für bie Derzweiflungsstimmung, bie bem heimlichen Bürgerkrieg täglich neue Nahrung zu- führt. In biesem sinnlosen Kampfe fällt bie blühenbe Iugenb, bie in beruflicher Kamerabschaftlichkeit zusammenwirken könnte, fallen Arbeitslose, in deren Herzen das gemeinsame Elend Verständnis für einander wecken sollte. Die Gewerkschaften der Arbeiter unb Angestellten unb Beamten verurteilen diesen volkszersetzenden Bruder- k a m p f und fordern bie Regierung auf, die ganze Autorität des Staates einzusetzen, um zu erreichen, baß bie innerpolitischen Auseinanbersetzun- gen ausschließlich mit geistigen Waffen geführt werden. Wir wenden uns an alle, bie sich in biefer Zeit gewissenloser Demagogie unb brutaler Drohungen Verantwortungsbewußtsein, Mut unb Besonnenheit bewahrten, unb fordern von ihnen, mit uns bie Front zu stärken für Recht und Freiheit gegen Terror unb Gewalt.
Seine Zollverlmdlungen zwischen Iranlreich und England. London Ich tt Acndcrung des Zolltarifs ab
Pari-, 5. Dez. (WTB.) Wie HavaS berichtet, hat die englische Regierung in ihrer Antwort auf die französisch. —.»regung für di« Aulnahm« von französisch-englischen Zollver- handlungen zwar sich grundsätzlich mit der Aufnahme freundschaftlicher Verhandlungen e i n - verstanden erklärt, jedoch bcrvorgehoben, daß solche Verhandlungen verfrüht erscheinen, da gegenwärtig eine Aenderung an dem neu eingeführten englischen Zolltarif nicht im Bereich der Möglichkeit liege. Die französische und die englische Regierung hätten daher erkannt, dah eS unter diesen Umständen besser sei, den Augenblick ab^uwarten, in dem zweckmäßigerweise Verhandlungen ausgenommen werden könnten. Daher sei beschlossen worden, die Abreise der französischen Delegation, die anfänglich aus Montag vorgesehen gewesen sei, vorläufig zuverschieben.
Im übrigen veröffentlicht die Agentur Havas Erklärungen deS französischen Handelsministers Rollin. Biefer betont, daß die französische Kom
pensationstaxe sich nicht gegen England allein richte, sondern berechtigt sei und gegen alle Länder mit entwerteter Währung zur Anwendung komme.
Keine Altersversicherung in der Schweiz.
Ablehnung durch Volksentscheid,
Basel, 6. Dez. (XU.) DaS Schweizer Volk hat am Sonntag die Einführung der Alters- und Hinterbliebenenversicherung a b g e l e h n t, nachdem es bereits vor sechs Jahren die grundsätzliche Einführung der Versicherung beschlossen hatte. In jahrelangen Beratungen wurden vom Rational- unb Ständerat die Einzelheiten sest- gelegt. Run entstand in diesem Sommer eine starke Opposition gegen die Versicherung. Es wurden die notwendigen Stimmen aufgebracht, die erreichten, daß die Versicherung und ihre Aussührungsgesetze ncch einmal zur Volksabstimmung zu bringen seien. Die Verschlechterung der Wirtschaftslage in Verbindung mit dem bevorstehenden allgemeinen Lohn- und GehaltSabbau sowie di« Angst vor jahrelanger Prämienzahlung für Versicherte und Arbeitgeber hat dazu geführt, daß das Volk nun die Alters- und Hinterbliebenenversicherung sowie die zur Aufbringung der Staatszuschüsse vorgesehene Tabak- und Zigarettcnbesteuerung mit rund zwei Drittel Stimmen Mehrheit verworfen hat. Für das BundeSgekeh agitierten die Sozialdemokraten, di« Freisinnigen und die Bauernpartei: dagegen waren im allgemeinen die Konservativen und di« französische Schweiz.
Vor Zusammentritt des amerikanischen Kongresses Tas Schicksal des Hoovcrfeicrjahrs.
Washington, 6. Dez. (Tll.) Der amerikanische Kongreß tritt am Montag wieder zusammen, nachdem er den aanzen Sommer üoer nicht getagt hat. Die MeyrbeitSverhält- nisse haben sich durch einige Rachwahlen sowohl im Abgeordnetenhaus. alS auch im Senat z u Ungunst en der Regierung verschoben. Im Abgeordnetenhaus ist die Regierung sogar mit einer Stimme in die Minderet geraten. Der wichtigste Punkt der Tagesordnung ist das Hooverfeierjahr das noch der Ratifizierung durch das amerikanische Parlament bedark. ES ift kaum anzunehmen, daß der Kongreß seine Zustimmung versagen wird, obwohl die Aussprach« hierüber und insbesondere darüber, waS nach Ablauf deS Hoover- jahreS werden soll, nicht ohne heftige Kämpfe abgeben dürfte. Sine große Rolle wird bei der Aussprache auch die Frage spielen, auf welch« Weise der riesige Fehlbetrag im Staatshaushalt gedeckt werden soll. Ein umfassend« Steuerplan ist von den verschic-
’ms
Tours
__ Sonntag
an? S Dezember8 U/jr
O*o!tcntoi O"t'U' O Bits «deckt, •woikij. •Mdccil «Rcgc^ * $<•■<< äVbwM'b e "c:«l X « Jibnc «O-» **
•Crtktr- Oil «miet' lOdsodwtll b Mor*6CBo NordWtSl Olt »feilt niccc'1 *11 dtm WiMt 0>t ooot» SClt^t* Z*
Itn ctoo j e Ttnp<r«t«> tn. Die linite »treidle Orte ■>' OTIXMM V -vereini««4» ivfiemt*
rsettervoraussage.
Sehr rasch hatte bie Südseite ber Atlantikstörung Deutschlanb erreicht, unb bereits gestern Nieder- schlüge gebracht. Mit ebenso großer Schnelligkeit ist bas Fallgebict schon bis nach Finnland abgezogen, unb ber hohe Druck über ben Azoren breitet einen Teil über Irlanb unb Englanb aus. Mit bem an- fteigenben Cuftbrutf ist gleichzeitig Bewölkungsrückgang oerbunben, ber bie Ausstrahlung begünstigt unb nachts bis zu leichtem Frost fuhrt. Auch diese Besserung dürfte biesmal nur von kurzer Dauer sein, benn abermals rückt ein neues Tief heran, bas wahrscheinlich bis zum Mittwoch wieber Wetter- Verschlechterung bringen wirb.
Aussichten für Dienstag. Kühler, nachts leichter Frost, neblig unb wolkig mit Aufklaren, meist trocken.
Aussichten für Mittwoch: Nach anfäng- sich kühler unb zu Frost neigenber Nacht Milderung unb Wetterverschlechterung wahrscheinlich.
Lufttemperaturen am 6. Dezember: mittags 8,9 Grab Celsius abends 5,7 Grab: am 7. Dezember: morgen» 4,7 Grab. Maximum 10,1 Grab, Minimum 4,2 Grab — Erbtemperaturen in 10 an Tiefe am fl Dezember: abends 6,1 Grad: am 7. Dezember: morgens 4,4 Grad Celsius. — Niederschläge 4 mm.


