Nr. 286 Erstes Blatt

181. Jahrgang

Montag, 7. Dezember 1931

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Gietzener Anzeiger

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Der neue Kurs in -er Ofihilfe.

Reichsminister Schlange-Schöningen verteidigt vor dem Mikrophon fein Rettungswerk

Berlin, 5. Dezember. (WTB.) Reichsrninistcr Schlangc-Schöningen hielt im Rundfunk eine Rede über die Osthilfe, in der er unter ande­rem ausführte: Selten hat eine Maßnahme der Regierung einen so lebhaften Meinungskampf weit über die unmittelbar beteiligten Kreise hinaus ent­fesselt. Und das ist gut so. Die nationalpoli­tische Gefahr im deutschen Osten kann nicht genug erörtert werden. Man hat die Notver­ordnung in dem einen Lager einen antikapitalisti- schcn revolutionären 2t f t genannt. Ich frage: Was ist heute revolutionär? Leben wir nicht in der größten chronischen Revolution aller Zeiten? Man hat auf der anderen politischen Seite von einem Siege des reaktionären Groß­besitzes gesprochen. Ich erkläre nur: Ich tue das sachlich Erfoderliche ohne Ansehen der Person und der Familie ohne Rücksicht auf Kapital- und Mor­gengrößen. Weder enthusiastische Jubelschreie nach Widerstand und Ablehnung werden mich an dem beschrittenen Wege irre machen. Uebrigens hat mir keine r der wohlwollenden obtt der absprechen­den Kritiker einen besseren Weg gezeigt. Ich habe mich als Privatmann stets zu dem Wort bekannt: Im Anfang war die Tat — ich werde an verantwortlicher Stelle darin nicht mehr umlernen.

Man hat die Notverordnung einen schweren Eingriff in das Privateigentum ge­nannt, von einer Vernichtung des Rechtsgefühles, non entschädigungslosem Enteignungsverfahren ge­sprochen. Es ist nicht an der Zeit, sich mit über­spitzten juristischen Dogmen auseinanderzusetzen; das Lebensrecht der Ration verbietet heute mehr denn je jedes leichtfertige Spielen mit dem Inhalt des Satzes: Fiat justitia pereat mundus!

Jüt mich stehl heute zunächst nurein Recht, nur eine Pflicht im Vordergründe: Die Ret­tung dieses Volkes. Dahinter werden wahrscheinlich viele andere Rechte und ganz gewiß alle Vorrechte zurücktrete»» muffen. Ls ist ein verbrechen am ostdeutschen Bau­ern. am kleinstädtischen Gewerbetreibenden, am Land- und Industriearbeiter, wenn wir Henle noch die törichten Hoffnungen erwecken, als ob die wirtschaftlichen Verhältnisse der Vor­kriegszeit wiederherzustellen wären, als ob der östliche Landwirt 12 bis 20 v. h. Zinsen zahlen könnte, als ob der Landarbeiter in seinen Be­zügen noch wesentlich geschmälert werden könnte, als ob die Banken vorleil davon hüllen, wenn sie dem Bauern die lehle Kuh aus dem Stalle treiben, als ob die Genossenschaften sa­niert werden, indem sie die Krankheit der Be­triebe verschleiern, als ob Verzweiflungs- stimmung Linderung bringen könnte.

Lind weiter: Es ist heute weniger denn je vor dem deutschen Volke zu verantworten, wenn Un­fähige und Saboteure in ihren Betrie­ben auf Kosten der Allgemeinheit er- halten werden. Wer etwa glaubt, sich diesen letzten großen Rettungsversuch versagen zu kön­nen, wer etwa meint, sich auf Kosten seiner Gläu­biger ein angenehmes Leben verschaffen zu können, wird unter keinen Um st änden die Schutz­mittel dieser Osthilfe erhalten. Von Toren und zweifelhaften Elementen lasse ich dieses Gesehes- werk nicht ruinieren. Um so stärker rufe ich die Initiative und die freiwillige Mitarbeit des Be­rufsstandes auf. MitderKritikalleinist es in dieser schwersten Zeit nicht ge­tan. Ich weih, dah ein Paragraphenwerk nur Grundlage des Handelns sein kann und niemals zum Erfolge fuhrt, wenn nicht dahinter die tat­kräftige und volle Mitarbeit aufbauentschlossener Menschen steht.

Mit besonderer Lebhaftigkeit ist die Banken- und Händlerwelt gegen mich vorgegangen. Ich verstehe das. Ich bade die Ursache durchaus begriffen, die dort herrschte. Aber ich sage zweier­lei dazu:

1. Ich bin all diesen Kreisen in den Ausfüh­rungsbestimmungen schon soweit entgegengekom­men. daß eine tatsächliche Verletzung von Rechten nicht mehr in Frage kommen wird und

2. ich werde bei der Ausführung des Gesetzes, auf die ja alles ankommt, dafür sorgen, dah sie in äußerster Schonung aller Gerechtsame ausge­übt wird.

Im übrigen fcHint mir heule eine ganz grundfählia,e Frage angefaht zu fein, nämlich die. was denn eigentlich in Deutsch­land volkswirtschaftlich das Primäre ist, die vermittelnde Geldwirtschaft oder die schöpferische Produktion. Und so sehr gewiß eine gesunde Geld- und kre- ditwirtschafl, van der wir übrigens nur noch einen Abklatsch haben, nötig ist. so be- fenne ich mich meinerseits doch zu dem Vor­recht der Urprobuttion, die das Fundament des Volkes und des

Staates ist.

Mik Erstaune»» habe ich bemerkt, daß einzelne führende Persönlichkeiten des Genossen­schaftswesens öffentlich gegen die getroffe­nen Rettungsmaßncchmen für den Osten demon­striert haben. Um so mehr, als ich mit der größten Genossenschaft des östlichen Genossenschaftswesens, nämlich der Pommerschen Landwirtschaftlichen

für die Ostmark.

Hauptgenossenschaft, in vollster Ueberein- st i m m u n g gehandelt habe. Ich glaube nicht, daß manche jener Herren, die von dem Osten wahrscheinlich praktisch wenig leimen, der Land­wirtschaft mit ihrem Auftreten einen guten Dienst erwiesen haben, und ich weih, dah ich auf Zu­stimmung aller meiner östlichen Berussgenossen rechnen kann, wenn ich sage: Wir wollen gemein­sam dafür sorgen, daß unser Genossenschafts­wesen, das wir nicht entbehren können, auch diese Zeit intakt übersteht; aber wir wollen das Genossenschaftswesen als Dienerin unseres Berufsstandes auf gefaßt wissen und es nicht zum Selbstzweck werden lassen.

vor uns erhebt sich ganz groß die Frage der Sicherstellung des täglichen Brotes im kommen­den Jahre. 60 Millionen Deutsche erwarten

Berlin, 6. Dez. (WTB.) Reichsinnenminister I Dr. Groener sprach im Rundfunk über die Ver- । anttoortung des Staatsbürgers. Der Minister führte u. a. aus: Vom Staatsbürgertum und seiner Verantwortung in der heutigen Zeit zu sprechen, ist nicht ganz einfach, weil in der Presse aller Richtungen und Schattierungen die öffent­liche Meinung in einer Weife zum Ausdruck kommt, die oftmals den Eindruck erweckt, als existiere ein Staatsbürgertum im deutschen Volke nur noch mit antiquarischen Resten. Dem Heimat- tbürger, wie ich den Bürger der älteren Zeit nennen möchte, scheint vielfach ein Partei­bürger, ein Verbandsbürger nachge- fvlgt zu fein. Ihm geht die Organisation, die Partei über alles. Aber die Pflichten ge­genüber der Allgemeinheit, denen doch der Vorrang gebührt, empfindet er nicht mehr mit der Klarheit der früheren Zeit. Die Ver­antwortlichkeit des Einzelnen muh gestärkt werden einerseits durch den Einzelnen aus eigener Kraft, anderseits durch Einwirken des Staates. Die Verantwortlichkeit der Partei darf nicht vom Einzelinteresse ausgehen, sondern vom Gesamtwohl im Sinne des Staatsbürgertums. Die Verantwortlich­keit der Regierung muh alle Volksgenossen umfassen. Der geistige Inhalt des Staatsbürger­tums muh von dem einzelnen ausströmen als lebendige Kraft bis zur obersten Spitze der Re­gierung und muß von dieser wieder zurückströmen bis zu jedem einzelnen. Diese Funktion ist in der heutigen Zeit g e ft o r t. Ihren normalen Lauf wiederherzustellen, ist eine der wichtigsten Auf­gaben für eine gesunde Entwicklung des Volks­ganzen. Pflicht der Regierung ist es, zu han­deln. Sie wird handeln, wie Sie bald sehen werden, um fest und unbeirrt das notwendige Rettungswerk fortzusehen. Ihr Verantwortungs- bewuhtsein gibt ihr die Kraft, aus ihrem Posten zu bleiben. Sie wird die Flinte nicht ins Korn werfen, vielmehr bis zum Letzten

London, 6. Dez. (CNB.) Die Abendblätter beschäftigten sich eingehend mit dem Londoner Be­such des Nationalsozialisten Rosenberg, den sie als zukünftigen deutschen Außenmi­nister einer Hitler-Regierung bezeichnen. Rosen­berg soll erklärt haben, mit einer Anzahl von eng­lischen Persönlichkeiten über verschiedene Fragen, darunter auch die einer Streichung d e r Re­parationen konferiert zu haben, er stellte je­doch in Abrede, sich bemüht zu haben, Baldwin oder ein anderes Mitglied des englischen Kabinetts zu sprechen. Lieber eine zukünftige nationalsoziali­stische Regierung habe er erklärt, sie werde seiner Ansicht nach schon in sechs Monaten ans Ruder kommen und keine Diktatur, son­dern eine „ft arte verfassungsmäßige Regierung" sein. Zu dem bereits von den Morgenblättern ganz groß aufgemachten gestrigen Interviews Hitlers erklärte er, die Wichtigkeit der Erklärung Hitlers liege darin, daß sie for­mell gegenüber den Vertretern der Auslands­presse erfolgt sei. Rosenberg hat während seines hiesigen Besuches Llord Lloyd, beit die englischen Faschisten als ihren zukünftigen Führer ansehen, und Walter Elliot, den finanziellen Unterstaats­sekretär im Schatzamt sowie Vertreter des Bankhauses Henry Schröder gesprochen. Mit anderen Mitgliedern der Konservativen Partei und Mitgliedern des Ober- und Unterhauses seien Besprechungen in dem konservativen Carlton und dem Junior Carlton-Club gepflogen worden, wo er auch Personen gesehen habe, die an der russischen Frage besonders interessiert seien. „Sunday Re­feree" gibt den Zweck des Besuches Rosenbergs da­hin wieder, daß er sich die Zustimmung der englischen Konservativen zu einer Hitler-Brüning-Koalition habe sichern

eine klare sichere Antwort. Man soll mir eines Tages nicht den Vorwurf machen, dah ich nicht rechtzeitig auf die drohende Gefahr des Hungers hingewiesen hätte; ich will nicht mitschuldig werden, wenn der deutsche Offen nationalpolitifch versinkt, wenn in dieser Zeit, wo man so viel vom Siedeln spricht, die weiten Flächen der Ostmark menschenleer werden und die von ihren Höfen vertriebenen Massen auf die übervölkerien Verbraucherzentren prallen, wenn dieses deutsche Volk eines Tages in höchster Verzweiflung die staatlichen und gesellschaft­lichen Formen seines nationalen Seins zer­schlägt und dann wirklich im Chaos untergeht. Das soll nicht (ein?

ausharren und alle Kraft auf bieten, um das deutsche Volk aus dem Engpaß herauszuführen.

Die verantwortliche Regierung kann aber nicht durchgreifend helfen ohne die Unter­stützung der deutschen Staatsbürger. Reue Rotverordnungen werden dieser Tage er­scheinen, die den Fortgang des Staats- und Wirt­schaftslebens sicherstellen. Die neuen Maßnahmen scheuen nicht die öffentliche Kritik. Die Regierung hat aber auch ein Recht daraus, daß ihre verantwortungsbewußten Maßnahmen von den Staatsbürgern mit dem gleichen Verant­wortungsbewußtsein auf genommen werden. Verantwortungsbewußtsein ist die letzte Losung für Regierung und Staatsbürger. Un­zählige Vorbilder des echten Staatsbürgertums sind im Volke vertreten, vor allem aber der Mann, der an der Spitze des deutschen Volkes steht: Reichspräsident v. Hindenburg. Einen zweiten hier zu nennen ist mir aufrichtiges Bedürfnis: das ist der Reichskanzler Dr. Brüning, über dessen Persönlichkeit in einzelnen Kreisen des Volkes ganz falsche und sogar böswillige Meinungen umherlaufen, ver- breitet von Leuten, die ihn überhaupt nicht ken­nen. Das ist eine schlimme Entartung des Staatsbürgertums. Cs steht jeder Führer in der politischen Drecklinie, und wer den Weg der Politik kennt, macht sich nichts daraus. Cs handelt sich dabei auch gar nicht um die ein­zelne Persönlichkeit, sondern um das gesamte Vaterland, das schwer leiden muh. wenn die Ver­rohung der politischen Sitten zu Verunglimpfung derjenigen führt, die aus heißer Vaterlandsliebe bemüht sind, den hohen sittlichen Wert des Etaatsbürgertums zu erhalten. Staats b ü r - gerliche Gesinnung ist das Lebensprinzip des Staates. Ich schließe mit dem Wunsche, daß dieses Prinzip wieder zum Allgemeingut des deutschen Volkes werden möge. In diesem Zeichen allein wird Deutschland die Rot der Gegenwart überwinden.

wollen, wogegen diese Koalition obet eine Hitler- Regierung die Priorität b c r englischen kurzfristigen Krebite unb Anleihen anerkennen würbe. Er habe sich außerbem ver­gewissern wollen, welche englischen Finanziers be­reit seien, ben Faschismus zu unterstützen.

Die Rationalsozialisten tooLten nicht die Wei­marer Verfassung ändern. Ihr Ziel sei es, im Reichstag eine Mehrheit zu erhalten, um die persönlicheFührung durchHitlerau die Dauer von zehn Jahren sicher- z u st el len. Rosenberg bedauerte, daß feit den Tagen des Lord Salisbury stets irgendetwas zwi­schen Deutschland und England getreten sei. Heute aber sollten nach feiner Ansicht beide Länder zu­sammen gegen den Bolschewismus ar­beiten. Die Rationalsozialisten hätten an sich keine franzosenfeindliche Politik, aber da die franzö­sische Politik deutschfeindlich wäre, so müßte man sich nach Unterstützung gegen die französischen For- bedungen aussehen. Wenn die Rationalsozialisten sich Italien näherten, so geschah es, um dessen Unterstützung zu erhalten und sie erblickten in einer solchen Freundschaft eine Stärkung des Friedens. Südtirol sei eine Frage von gerin­gerer Bedeutung.

Dem Vertreter der „Morningpost" sagte Rosen­berg, die Rationalsozialisten würden mit dem Völkerbund so lange zusammenarbeiten, als er bereit fei, seine eigenen Grundsätze in die Tat umzusehen. Dabei würden sie besonders auf den Artikel 8 des Völkerbunds­statuts Hinweisen, der die Gleichberech­tigung der Rationen vorsehe, die man Deutschland seit dem Kriege abgesprochen habe. Wenn Frankreich Mindestforderungen für seine Sicherheit verlange, so täten dies auch die Ra­

tionalsozialisten für Deutschland. Sie könnten nicht anerkennen, das; Frankreich eine dau­ernde Vorherrschaft in Europa ausübe. Es sei Zeit, dah Deutschland auf seine Rechte bestehe. Eine andere Frage, die reif zur Erör­terung sei, sei die polnische. Deutschland wolle ehrlich seine wirtschaftlichen Schul­denbezahlen. Die Rationalsozialisten müßten aber gleichzeitig erklären, dah ein politisches und wirtschaftliches Unglück nicht vermieden werden könne, wenn nicht alle Reparationen ge - trichen würden. England werde bald heraus- inden, dah die deutsche Forderung nach einer vollständigen 2lbschaffung aller Reparationen auch im englischen Interesse liege. Eine neue Friedenskonferenz werde bald kommen. Die Welt könne die Krise nicht überwinden, so­lange Deutschland gezwungen werde Dinge zu tun, die unmöglich seien.

Mehrere Londoner Sonntagsblätter bringen wiederum in groher Ausmachung Inter­views chrer Berliner Berichterstatter mit Hitler, so vor allem „Sunday Graphic". Das von diesem Blatt veröffentlichte Interview ist bereits inzwischen von der Pressestelle der Reichs­leitung der RSDAP. als in wesentlichen Teilen unzutreffend wieder ge geben bezeichnet worden. Der Berichterstatter des eng­lischen Blattes habe offenbar feiner Phantasie breitesten Spielraum gelassen.

Pariser Echo.

Paris, 5.Dez. (TU.) Die Pariser Morgen­presse beschäftigt sich eingehend mit der Lage in Deutschland und läßt sich aus Berlin berichten, dah das Verhältnis zwischen der Reichsregie­rung und den Sozialdemokraten in ein ge­spanntes Stadium eingetreten sei. Die Lage wäre um so schwieriger, als die Marxisten dem Kanzler seine unklare Haltung gegenüber den Rationalsozialisten zum Vorwurf machten. Das „Petit Journal" spricht von einem Zu­stand äußerster Rervosität, was schon daraus zu ersehen sei, daß das Reichskabinett sich genötigt sehe, einen 14tägigen politischen Waffenstillstand zu proklamieren. Man wolle aus bi cf em Wege versuchen, die erregten Gemüter zu beruhigen. — Das „Ordre" erklärt, die Machtergreifung durch Hitler vollziehe sich auf legalem Wege. Zum erstenmal in der deutschen Rachkriegsgeschichte gelinge es einem deutschen Politiker, psychologische Fehler zu ver­meiden und er sei foga. klug genug, s i ch schon jetzt im Auslande Sympathien zu sichern. Während der Abgesandte Hitlers in London den Finanzleuten der City Ver­sprechungen mache und auf die franzosenfeind­liche Karte Montagne Rormans (Gouverneur der Bank von England), fetze, bestehe gleichzeitig in nationalsozialistischen Kreisen die Absicht, den Heiligen Stuhl für sich zu gewinnen. Hit­ler versuche, Deutschland seine militärische Macht von 1914 wiederzugewinnen, indem er sich auf seine ausländischen Freunde stütze. Gleichzeitig aber gehe er von dem Grundsatz der Verständi­gung mit allen Mächten, einschließlich Frank­reich aus.

Der rechtsradikale „Ami du Peuple" hebt hervor, daß das Kabinett Brüning morgen ge­stürzt fein könne, wenn Hitler es wolle. Vor dem Fimhjahr werde der Führer der Rational­sozialisten zweifellos nicht Reichskanzler werde»». Doch nütze er die Zeit damit aus, um im Aus­lande für seine Gedanken zu werben, gegen Frank­reich zu intriguieren und Frankreichein­zukreisen. Praktisch gesehen sei das die von Deutschland vor dem Kriege so scharf befehdete Einkreisungspolitik, doch richte sich diese Politik diesmal gegen Frankreich. — Der „Excelsior" fragt besorgt, ob es überbaut einen Zweck habe, noch mit der Regierung Brüning zu verhandeln, wenn die Abkommen in einigen Wochen oder Monaten von einer nationalsozialistischen Regie­rung doch nicht anerkannt würden. — Die linksgerichtete „Volonte" erklärt, wenn Frank­reich im Rationalsozialismus eine Gefahr für den Frieden erblicke, so dürsten die Sicherheitsmaß­nahmen nicht in der Rüstung gegen den deutschen Rationalismus liegen, sondern in einer mate­riellen Hilfe für das deutsche Volk. Wenn nichts getan werde, um der Arbeitslosigkeit in Deutschland zu steuern, und um von Deutsch­land das Gefühl zu nehmen, erpreßt und politisch her ab gedrückt zu werden, so werde die nationalsozialistische Welle alles über­schwemmen.

Notverordnung und Gelbstverwattungsrecht.

Ein Urteil des Ltaatsgcrichtshofs.

Leipzig, 5. Dez. (TZ.) Der Staats- gerichtshof für d as Deutsche Reich hat die Klage der Wirtschaftspartei auf Feststellung der Derfassungswidrigkeit der sächsischen G e - meindesteuernotverordnung (Ge­meindegetränkesteuer, Diersteuer usw.) von» 24. September 1930 und auf Aenderung des § 7 des Gesetzes vom 30. März 1931 im Vollzüge des zweiten Abschnittes der Verordnung des Reichspräsidenten vom 1. Dezember 1930 ab- gewiesen.

In der Begründung erklärt der Reichsgerichts­präsident Dr. Dumke u. a.: Der Artikel 48 der Reichsverfassung ermächtige den Reichspräsiden­ten auch zu solchen Verordnungen, die in der Auf­erlegung von Abgaben bestehen. Die Maßnahme muffe nur zur Wiederher st ellung der

Die Verantwortung des Staatsbürgers.

2Reid?6innenmimffer Dr. Groener spricht im Rundfunk.

Der Nationalsozialismus und das Ausland

Das Hitler-Interview. - Rosenbergs Aufenthalt in London.