Ur. 261 Erstes Matt

181. Jahrgang

Samstag, 7. November 1951

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Gespräche.

Reichskanzler Dr. Brüning gehört nicht zu den Leuten, die sich gerne selber reden hören. Er hat schon oft betont, daß er kein Freund von parteitaktischen Erörterungen ist und man darf ihm schon glauben, daß die Bürde sachlicher Arbeit, die seit seiner Betrauung mit dem Kanz­leramt in wachsendem Umfang auf seinen Schul- . tern lastet, ihm weder Zeit noch Kraft läßt, sich mit Hingabe an Auseinandersetzungen zu be­teiligen, die zum wenigsten im Augenblick vor­wiegend theoretischer Ratur sind. Und obwohl er gelegentlich bewiesen hat, daß er auch in der politischen Debatte seinen Mann steht und eine scharfe Klinge schlagen kann, wenn er es für angebracht hält, hat es stets einer besonders kritischen Lage oder eines besonders heftigen Angriffs bedurft, um ihn aus seiner selbstge­wählten Reserve hervorzulocken. Diesmal ist er dem dringenden Ruf des Parteivorstandes der Zentrumspartei gefolgt, um über die Arbeit des Kabinetts und seine Zukunftspläne zu berichten. Das konnte zu Beginn eines Winters, der vom ganzen Bolke straffe politische Disziplin und ver­mutlich neue schwere wirtschaftliche Opfer ver­langt, wenn er zu einem erträglichen Ende ge­bracht werden soll, ein löbliches Beginnen sein. Die betont schroffe Abfuhr, die der Kanzler ein­zelnen Gruppen der Opposition zuteil werden ließ, paßt indessen, wie es uns scheinen will, schlecht zu seiner eigenen Maxime, daß es in diesem Winter entscheidend darauf ankomme, „zu verhindern, daß die parteipolitischen Gegensätze sich zur Explosion steigern". Wir haben Verständ­nis dafür, daß gelegentlich auch dem Kanzler die Gäule durchgehen, wenn die Kritik an seiner poli­tischen Linie den Boden der Sachlichkeit verläßt oder er gar die Empfindung hat, daß sein ehr­liches vaterländisches Wollen von den Gegnern in Zweifel gezogen werde. Aber diesmal fürchten wir, daß das besondere Milieu einer Parteiver­sammlung, das sachlichen Erörterungen nur selten günstig ist, dem sonst so beherrschten Kanzler einen Streich spielte, und das Forum der Partei­freunde, vor dem er sprach, ihn zu Ausfällen verleitete, die der tatsächlichen politischen Situ­ation kaum entsprachen.

Denn er wird sich doch selber zu allerletzt dar­über täuschen, daß die Stellung seines zweiten Kabinetts auch nach dem Abstimmungssieg im Reichstag keineswegs so fest untermauert ist, wie es angesichts der Riesenaufgabe, die vor ihm liegt, zu wünschen gewesen wäre, daß also auch kaum Anlaß vorliegt, aus spontaner Verärgerung irgendeine ihm immer noch wohlwollend gegen­überstehende Gruppe, wie z. B. die Volkspartei, vor den Kopf zu stoßen. Und wenn der Vor­sitzende der Zentrumspartei, der Prälat K a a s, es für taktisch wünschenswert hielt, noch einmal scharf den Trennungsstrich nach rechts zu ziehen und damit offiziell wenigstens von den Koali- . tionsgesprächen zwischen Zentrum und Rational­sozialisten abzurücken, so lag für den Reichs­kanzler, als den Führer eines betontermaßen par­teipolitisch nicht gebundenen Kabinetts, gewiß kein Grund vor, ohne Rot ins gleiche Horn zu stoßen. Er konnte, ja er muhte sogar sich die Dinge in aller Ruhe entwickeln lassen, denn wer sagt ihm, daß die Sozialdemokraten weiter mit ihm durch dick und dünn gehen werden, wenn cr ihnen im Laufe des Winters aus der wirt­schaftlichen Zwangslage heraus Dinge zumuten muh, die alles das weit überbieten, was sie bis­her als Gefangene ihrer Toleranzpolitik schlucken muhten? Ober fürchtet der Kanzler, sich zwi­schen zwei Stühle zu setzen, wenn er nicht immer wieder die Verbindung nach links fester knüpft? Die schon erwähnten Koalitionsgespräche zwischen Zentrum und Rationalsozialisten waren gewiß von beiden Seiten sehr vage und überaus vorsichtig, aber sie konnten doch zu einer Ent­giftung der politischen Atmo­sphäre beitragen, die ja der Kanzler selber stets verlangt und seinerseits gefördert hatte, als er während der letzten Reichstagsdebatte auf oen ruhigen und maßvollen offenen Brief Adolf Hit­lers in der gleichen ruhigen und sachlichen Art eingegangen war.

Wozu also nun diese Taktik, die die Oppo­sition wieder in schärfste Kampfstellung zurück­drängen muh? Die Opposition zeigt ja in ihrem programmatischen Wollen, ja vielleicht nicht ein­mal in ihren allernächsten politischen Zielen, wenn man näher zusieht, die imponierende Ge­schlossenheit, die man nach dem äußeren Eindruck von Harzburg, sieht man von Kleinigkeiten ab, vermuten muhte. Zwischen Herrn Goebbels und dem führenden Organ des Hugenbergkonzerns entspannen sich bald wenig freundschaftliche Häcke- l-.i:a und, was schwerer wiegt, die verschiedenen programmatischen Ae herungen der Parteigröhen wichen, wenn sie auch vie Einigkeit der Harzburger Opposition zu betonen sichwerpflichtet fühlten, doch im einzelnen so weit voneinander ab, daß man noch immer nicht klar sieht, wohin der Weg führen würde, wenn die Opposition in ihrer jetzigen Verfassung ohne die gegebeneVermitt- lung des Zentrums in absehbarer Zeit einmal die verantwortliche Führung der Reichs­geschäfte übernehmen mühte. Es ist nicht einzu­sehen, warum sich das Zentrum gegen diese Auf­gabe sträubt, der es sich während des Krieges und noch mehr nach dem Rovemberumsturz unter­zog, als es galt, die Sozialdemokratie an den Staat heranzubringen. Das Zentrum wird sich doch wohl kaum nachsagen lassen wollen, daß es parteipolitische Vorteile, die ihm die jahrzehnte­lange Koalition mit der Sozialdemokratie na­mentlich in Preußen in reichem Maße eintrug, staatspolitischen Rotwendigkeiten voranstellt. Der

Was erwartet man vom neuen Kabinett Macdonald?

Der Einfluß der Konservativen in der zweiten nationalen Regierung. — Oer Kurs der Handelspolitik. — Wie wird man sich zu Frankreich und dem Reparationsproblem stellen?

London, 6. Rovernber.

Unmittelbar bevor das neugewählte Unterhaus seine sachlichen Beratungen aufnimmt, ist Mac- donald mit der Liste seines neuen Ka­binetts hervorgetreten. Fast bis zum letzten Augenblick hat die Verteilung der einzelnen Aem- ter geschwankt, ein Beweis dafür, daß hinter den Kulissen eifrig intrigiert worden ist. Als Gesamt­eindruck aber ist doch festzustellen, dah es Mac- donald gelungen ist, das Bild einer über­parteilichen Rationalregierung fest­zuhalten und daß auf der andern Seite d i e K o n - servativen in ihren Ansprüchen, gemessen an dem ungeheuren Wahlerfolg, sehr bescheiden gewesen sind. Sie haben zwar innerhalb des Ka­binetts von zwanzig Sitzen mit elf gerade die ab­solute Mehrheit. Ihr Uebergewicht gegenüber den vier Mitgliedern der Rationalen Arbeiterpartei und den fünf Liberalen ist jedoch nicht unbedingt ausschlaggebend, zumal, da sie nicht einmal alle wichtigen Ministerien besetzt haben.

Die Schlüssel st ellung allerdings, das Amt des Schatzkanzlers, haben sie errun­gen und mit dem jüngeren Chamberlain, einem ihrer fähigsten Köpfe, beseht, der als ausgesprochener Schuhzöllner wahrscheinlich den stärksten Auftrieb in die kommende Politik hinein­bringen wird. Gewissermaßen als Ausgleich da­für aber hat Macdonald den liberalen Ruuci- man ins Handelsmini st erium berufen, wo er schon einmal im ersten Kriegskabinett tätig war. Damals noch ein ausgesprochener Freihänd­ler, aber inzwischen hat er umgelernt, er ist je­doch höchstens ein gemäßigter Schuhzöllner, wird also als Gegenspieler gegen Reville Chamberlain auf treten; unterstützt vielleicht durch Sir John Simon von der anderen liberalen Gruppe, der das Außenmini st erium übernimmt und handelspolitisch den Konservativen sehr nahe steht, weil er nach seinem Programm der Wieder­herstellung der positiven Handels­bilanz alle andern Maßregeln unterordnen will

Er ist erst in letzter Stunde für das Außenmini­sterium in den Vordergrund getreten, als Austen Chamberlain auf den Wiedereintritt ins Kabinett verzichtete mit dem Hinweis darauf, daß man jün­geren Kräften Platz maßen müßte, und daraufhin auch der 71jährige Außenminister Lord Reading zum Rücktritt gewonnen wurde.

Simon ist von Hause aus Anwalt und nach allem, was man bisher von ihm weiß, mehr Ver­standes- als Gefühlsmensch. Er ist seit langem ein Gegner der Reparationspolitik und vor allem nicht von der konservativen Ideologie der Fran­

zosenfreundschaft belastet, obwohl auch er bereits im Kriege unter Asquith vorübergehend Außen­minister war. Der extreme konservative Flügel — auch das ein beachtenswertes Zugeständnis Baldwins — ist im Kabinett überhaupt nicht vertreten. Es muß sich aber doch erst hoch zeigen, inwieweit diese Regierung imstande ist. sich von den Mehrheitsverhältnissen des Un­terhauses unabhängig zu machen und ob nicht Macdonald doch gezwungen wird, bei dem Fehlen jeder Opposition mehr und mehr konservative Politik im Innern und nach außen zu machen.

Macdonalds neue Leute.

Das neue Kabinett Macdonald besteht aus vor­sichtigen Leuten, die fast alle schon oft Minister gewesen sind. Lieber Ma cdonald, Baldwin und Snowden braucht man nicht viel zu sagen. Ihr Leben ist bekannt. Von S i r W a l t e r R u n c i m a n hörte man früher oft, in den letzten Jahren war es um ihn stiller geworden. Man begnügte sich damit, über ihn Anekdoten zu erzählen. An seinem 57. Geburtstag sollte er auf offener Straße bestohlen werden. Er spürte eine fremde Hand in seiner Tasche, faßte zu und sah einen kräftigen Burschen vor sich stehen. Der Räuber glaubte, daß er bei dem alten Herrn leichtes Spiel haben würde, aber Sir Walter setzte sich kräftig zur Wehr und schlug den jungen Gegner in einem richtigen Boxkampf k. o. Alle Blätter brachten das Bild des eleganten Run- ciman, der schon damals einen weißen Dollbart trug. Run ist auch seine Frau in das Unterhaus eingezogen, und es ist damit der seltene Fall eingetreten, dah ein Ehepaar Seite an Seite in der Volksvertretung sitzt. Als Runciman, der 1905 8um erstenmal Kabinettsmitglied wurde, 1908 Unterrichtsminister von 1911 bis 1914 Land­

wirtschaftsminister »und dann zwei Jahre Han­delsminister war, aus der vordersten Reihe der Politiker ausschied, benutzte er die Zeit dazu, seine wirtschaftliche Position auszubauen. Schon sein Vater war Schiffseigentümer in Rew Castle. Vkit 26 Jahren wurde der Sohn Direktor einer Frachtdampfergesellschaft, und nebenbei auch Di­rektor der Westminsterbank, ihm gehört eine einflußreiche Gruppe von Zeitschriften, und 1927 wurde er auch Präsident der Britischen Schiff­fahrtskammer.

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S i r John Simon, der neue Herr im eng­lischen Außenministerium, ist der beste Jurist, den England je gehabt hat. Im englischen Karlsbad, in der schönen alten Stadt Bath, erblickte er vor 58 Jahren das Licht der Welt. Aus der Universi­tät war er der Studienfreund eines gewissen Mr. Smith, der später als Lord Birkenhead zu Welt­ruhm gelangte. John Allsebrook Simon hatte keine Protektion und mußte sich feine Stellung selbst schaffen. Als junger Rechtsanwalt vertei­digte er einmal drei Angeklagte, die in ein La­dengeschäft eingebrochen haben sollten. Der In-

Sir John Simon Außenminister.

Walther Runciman Handelsminister.

Neville Chamberlain Schatzkanzler.

Marques von Londonderry Luftfahrtminister.

Lord Hailsham Kriegsminifter.

allgemeine Tenor der Reden auf dem letzten Zentrumsparteitag war allerdings nicht viel­versprechend. Und das wird man um so mehr bedauern müssen, als gerade die von hohem Ver- antwortungsbewußtsein und dem entschiedenen Willen zu einem klaren Kurse getragenen Aus­führungen des Reichskanzlers im Grunde wieder ein schlagender Beweis dafür sind, daß Brü­ning ein durchaus modern-konservativer.Mensch mit starkem religiösem und sozialem Empfinden ist, dem daran liegt, durch alle Irrungen und Wirrungen dieser Zeitenwende und trotz aller Verstrickungen in ein erstarrtes System den Weg zu neuer Staats- und Wirtschastsgesinnung zu sinden.

Der Kanzler ist in seiner Rede nur kurz auf das Gespräch eingegangen, das sich unmittelbar nach Lavals Rückkehr aus Washington in Paris zwischen Deutschland und Frankreich angesponnen hat. Wir hörten, daß Hoover zur großen Befriedigung der Franzosen in der Re­parationsfrage vorläufig auf die Initiative ver­zichtet hat und dem französischen Grundsatz bei­getreten ist, daß eine Einigung über die Wieder­aufnahme der Reparationszahlungen nach Ab­lauf des Schu d nf iecjahres zunächst „im Rahmen des Voungplans" von den an ihm besonders in­teressierten Mächten getroffen werden müsse. Die Unterhaltung, die nun der deutsche Botschafter v. Hoesch mit dem Ministerpräsidenten Laval und feinen Kollegen Briand und Flandin hatte, sollte sondieren, wie man sich beiderseits das An- Packen des Reparationsproblems denkt. In Paris erwartet man eine Initiative Deutsch­lands insofern, als die deutsche Regierung den im Voungplan vorgesehenen Sonderausschuß bei der Bank für Internationale Zahlungen (BIZ.) in Basel um die Prüfung der deutschen Zahlungsfähigkeit ersuchen soll, von dessen Be­richt dann die Reparationsgläubiger Deutschlands ihre Entschlüsse abhängig machen zu wollen. Rach deutscher Ansicht wäre nun aber diese Bemühung des Sonderausschusses ein gänzlich überflüssiger, zu nichts führender und die Entscheidung unnötig verschleppender Umweg, weil ja bereits im ver­gangenen Sommer die von den Rotenbanken er­nannte Wiggins-Kommission in dem Bericht des britischen Wirtschaftssachverständigen Sir Walter

Layton die Grenzen der deutschen Zahlungs­fähigkeit und die Voraussetzungen für eine Sa­nierung der deutschen Finanzwirtschaft festgestellt hatte. Und wenn schon der Sonderausschuß der BIZ. bemüht werden soll, fordert Deutschland, daß er in den Kreis feiner Prüfungsarbeit auch die privatwirtschaftliche Verschul­dung einbezieht, weil die deutsche Regierung der Meinung ist, dah die sich aus dem Ablauf des Stillhalteabkommens für die kurzfristigen Kredite ergebende Rotwendigkeit einer Konsolidie­rung dieser kurzfristigen privaten Verschuldung jeder neuen Regelung der Reparationsfrage, die eine wie auch immer beschränkte Wiederaufnahme der Tributzahlungen in sich schlösse, vorauszu­gehen habe. Frankreich bestreitet diese deutsche These mit dem Verlangen nach vorbehaltloser Rückkehr zum Voungplan und seiner Maschinerie ohne Rücksicht auf die im Februar kommenden Jahres in der Luft hängende kurzfristige Privatverschuldung der deutschen Wirtschaft. Schon heute steht fest, daß Deutschland zu ihrer Rückzahlung nicht imstande sein wird, geschweige denn darüber hinaus zur Wiederaufnahme der Tributzahlungen. Aber Frankreich interessiert die private Verschuldung Deutschlands nicht, denn es ist mit nur knapp 300 Millionen Mark, also kaum 7 Prozent der Gesamtsumme an eingefrore­nen kurzfristigen Krediten beteiligt, während es als der Hauptreparationsgläubiger auf das Wiederingangkommen der in seinem Etat eine große Rolle spielenden deutschen Tribute größten Wert legt.

Es besteht also zwischen Paris und Berlin eine erhebliche Meinungsverschiedenheit darüber, wem in der Erörterung, sei es durch eine Konferenz der Sachverständigen, sei es durch eine Konferenz der Regierungen, die Priorität zukomme, den stillgehaltenen kurzfristigen Privatkrediten oder den Reparationen. Don deutscher Seite macht man nun mit Recht darauf aufmerksam, daß Deutsch­land seine bisherigen Reparationsleistungen nach dem Dawesabkommen sowohl, wie nach dem Doungplan ausschließlich aus den Erträgen aus­ländischer Anleihen hat bewerkstelligen können, da ja ein Ausfuhrüberschuß erst dank der wachsenden Derarmung des deutschen Dolkes während des Hooverseierjahres erzielt werden konnte. Frank­reich hat sich also jahrelang über den Umweg

deutscher Ausländsanleihen und deutscher Repa- ratwnsverpflichtungen aus den Taschen der Eng- lander und Amerikaner, Schweizer, Holländer und Skandinavier bezahlt gemacht, und schon aus die- fem Grunde wäre es nicht mehr als recht und billig, wenn Frankreichs Reparationsforderungen hinter den Privatkrediten zurückstehen müßten. ^Iber nach Recht und Billigkeit wird in Paris lei­der wenig gefragt, solange man glaubt, seinen Nop' durchsetzen zu können. Sonst müßten die Re- Paratlonszahlungen, die ohne Gegenleistungen ein volkswirtschaftlicher Ronsens sind, überhaupt von der Bildfläche verschwinden, was nicht einmal zum Nachteil der Gläubiger wäre, denn auch Frankreich muß sich darüber klar werden, daß es selbst der Leidtragende sein wird, wenn es Deutschland zwingt, durch eine Zurückstellung der Ansprüche seiner Privatgläubiger sich den internationalen Fmanzmarkt für alle Dauer zu verschließen. Die Folge wäre eine unaufhaltsame Verschlechterung der deutschen Wirtschaftslage und die völlige Un- moglichkeit zu irgendwelchen Reparationszahlun- gen auf Jahrzehnte hinaus. Wie immer auch Frankreich sich den Vorrang der politischen Schul­den vor den privaten vorstellt, immer wird Dag, toa^ Deutschland finanziell zu leisten vermag, der Ueberschuß seines Außenhandels sein müssen, dessen Entwicklung davon abhängt, wie weit eine Atmosphäre des Vertrauens wiederhergestellt wird, die die Grundlage jeder Art internationaler Beziehungen ist. Beharrt Frankreich auf feiner Ü.?rderung nach Priorität der Reparationen unter ganältcber Außerachtlassung der privaten deutschen Verschuldung, so bedeutet das eine neue Verschär­fung der Vertrauenskrisis, der eine Volkswirtschaft nad) der anderen zum Opfer fällt. Daß auch Frankreich davon nicht verschont bleiben wird, ist für uns, die wir bestimmt vorher drankommen, zwar nur em schwacher Trost, für die Franzosen aber vielleicht doch em Anlaß, über die wirtschaft- heben und politischen Verflechtungen nachzuden- fen, solange es noch Zeit ist. Sich ihnen auf die 2>auer zu entziehen, wird auch Frankreich trotz j^uer einer Entwicklung zum autarken Wirt­schaftsstaat besonders günstigen Wirtschaftsstruk-

schwere Opfer gelingen, Opfer, die vielleicht em Entgegenkommen in der Repara- tionssrage angezeigt erscheinen lassen könnten.