Mittwoch. 7. Moder I93l

181. Zahrgmg

nr. 234 Erstes Matt

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Gesamtdemission des Reichskabinetts.

Reichskanzler Dr. Brüning auf der Suche nach neuen Männern. — Dr. Gehler wird als neuer Innenminister genannt. Der Kanzler will sein eigener Außenminister sein.

Die letzte Kabinettssihung.

Der Reichskanzler

begibt sich zum Reichspräsidenten.

Berlin, 7. Okt. (WTB. Funkspruch.) Amt- l i ch. Rach Abschluß der Arbeiten an der neuen Jlof- vcrordnung trat das Reichskabinett heute vormittag unter "Vorsitz des Reichskanzlers Dr. D r ü n i n g im Zusammenhang mit der Fortsetzung der Aussprache über die Genfer Tagung in eine Erörterung dergesamtpolitischenLage ein. Unter Be­rücksichtigung des inzwischen eingereichten Rück- trittsgesuches des Reichsministers des Aus­wärtigen Dr. L u r l i u s, beschloß das Reichskabi­nett auf Vorschlag des Reichskanzlers, dem Herrn Reichspräsidenten die Gesamldemis- sion des Kabinetts anzubieten. Der Reichs­kanzler benutzte den Anlaß zunächst, dem Reichs- minisier Dr. Lurtius, sodann auch seinen übrigen Rlinisterkollegen für die in den schweren anderthalb Jahren geleistete aufopfernde Mitarbeit seinen auf­richtigen Dank auszufprechen. — 3m Anschluß an die Kabinettssihung begab sich der Reichskanzler zum Vortrag zum Herrn Reichspräsi­denten.

Die Umbildung des Kabinetts.

Auf der Suche nach neuen Männern.

Der weitere Verlauf dürfte davon abhängen, wie schnell der Kanzler mit feinen Bemühungen um die Kabinettsumbildung vorwärkskommt. Luch der Rücktritt des Reichsaußenministers wird in diese Gesamtdemifsion hineingenommen, so daß die Ge­nehmigung seines Rücktrittsgesuches nicht gesondert vorher bekanntgegeben wird. Die Nachricht, daß auch der Staatssekretär der Reichskanzlei Dr. P ü n d e r und der Pressechef der Reichsregierung Ministerial­rat Dr. Z e ch l i n mit ausscheiden, trifft nach un­seren Informationen nicht zu. Für das Innen­ministerium wird in politischen Kreisen heute abend der Name des ehemaligen Reichswehr- minisiers Dr. Geßler genannt. Ob hinter diesen Gerüchten ernste Absichten stehen, läßt sich aber im Augenblick nicht nachprüfen. Es handelt fich vor allem darum, einige hervorragende Männer zu ge­winnen, die in dem neuen Kabinett das Reichs- w i r t s ch a f l s - und das Reichsverkehrs­ministerium übernehmen. Bisher sieht hierzu nur fest, daß Geheimrat Schmitz das Wirtschafts- Ministerium a b g e l e h n t hat. Es gilt aber immer noch als möglich, daß er das Reichsverkehrsminifte- rium übernimmt. Dagegen ist es nicht richtig, daß der frühere preußische Landwirtschaftsminister Prof. W a r m b o l d das Reichswirtschastsministerium be­reits abgelehnt hak. Die Gerüchte, wonach auch mit Dr. Vögler verhandelt wird, werden von unter­richteter Seite als unzutreffend bezeichnet. Das Außenministerium wird nicht durch einen neuen Minister beseht werden, vielmehr wird der Kanzler es selbst übernehmen. Ursprüng­lich war daran gedockt worden, Staatssekretär von Bülow mit der Wahrnehmung der Geschäfte zu beauftragen, damit der Kanzler von den Botfchoster- empfängen und ähnlichen Aufgaben befreit wird. Diesen Plan hat man aber auch wieder fallen lassen, da Dr. Brüning die Verhandlungen mit den auswärtigen Missionschefs, z. B. die Besprechungen mit dem amerikanischen Bot­schafter über die schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Probleme, auch bisher schon im weilenMaßeselbst wahrgenommen hat. Für das Justizministerium kommt in erster Linie der bisherige Staatssekretär des Ministeriums Dr. Joel in Frage, der als ein außerordentlich fähiger Jurist und Verwaltungsbeamter gilt und politisch der Deutschen Volkspartei nahesteht.

Warum EurttuS gehen mußte.

Kritik der „Germania" an der Zollunions- aktion.

Berlin, 6. Okt. (TU.) Zum Rücktritt des Reichsaußenministers schreibt die „G e r m a n i a“ , das Blatt des Reickskanzlers, u. a.: Daß auch wir zu denen get>on haben, die der Meinung ge­wesen find, ein Rücktritt von Dr. Curtius werde sich nicht mehr umgehen lassen, entspringt in erster Linie aus der Frage seiner taktischen Ge - s ch i ck l i ch k e i t und dann aus der Frage, ob es überhaupt möglich gewesen wäre, Herrn Dr. Cur­tius über die bevorstehende Parla­mentstagung Hinwegzubringen. Schon da­mals haben wir daraus hingewiesen, daß uns die Zurückziehung der deutsch-österreichischen Zoll­union sowohl der Form als auch dem Zeitpunkt nach höchst unglücklich er­schien. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß die deutsche Politik eine andere, bessere Möglichkeit

suchen müßte, sich aus dieser Affäre herauszu- ziehen, in der cs nicht nötig war, der österreichi­schen Politik, die ihrerseits unter einem starken Drucke stand, bis zum letzten und äu- ßer ft en 511 folgen. Es ist auch heute post festum, an der Einleitung der ganzen Aktion zu rühren, an dec Herr Ministerialdirektor Ritter im Auswärtigen Amt aufs engste beteiligt ist. Aber wir dürfen, wenn auch nach­träglich. soviel doch wenigstens zum Ausdruck bringen, daß es ein erhebliches Manko der deut­schen Außenpolitik gewesen ist, in ein Unterneh­men einzuwilligen, oder ein solches zu betreiben, ohne das man sich über die interna­tionale Stimmung und über die in­ternationale Lagerung, also über die Aussichten eines solchen Planes, ganz im kla­ren war. Worauf wir aber einen ganz entschei­denden Wert legen, das ist die Feststellung, daß wir in der Außenpolitik den Kurs der internatio­nalen Zusammenarbeit in großen Zügen mitbe­stimmt haben.

Lieber die künftige Verwendung des ausscheidenden Außenministers glaubt die Vossi- sche Zeitung mitteilen zu können, daß der Reichs­

kanzler Dr. Curtius gebeten habe, die Führung der deutschen Abordnung auf der bevor­stehenden Abrüstungskonferenz zu übernehmen, daß ’erncr Curtius bei den deutsch- französischen Vereinbarungen über eine wirt­schaftliche Zus ammenarbeit eine füh­rende Rolle spielen werde.

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Dr. C u r t i u s ist 1877 in Duisburg geboren. Nach Absolvierung des Gymnasiums seiner Geburtsstadt studierte er an den Universitäten Kiel, Straßburg und Bonn Rechtswissenschaft. In den Jahren 1905 bis 1910 war eralsRechtsanwaltinDuis- b u r g tätig. Am Kriege nahm er als Hauptmann und Batterieführer im Feloe teil. 1920 wurde er a l s Mitglied der Deutschen Volkspartei im Wahlkreis 32 in den Reichstag gewählt. 1921 ließ er sich als Rechtsanwalt am Kam- mergericht nieder. Im Januar 1926 trat er in das zweite Kabinett Luther als Reichswirt­schaftsminister ein und übernahm dieses Amt auch in den beiden folgenden Kabinetten. Nach dem Tode Stresemanns wurde er zum 3)1 i n i ft e r des Auswärtigen ernannt.

Was sagt die presse zu den Bemühungen des Kanzlers? Oie Quadratur des Zirkels. - Oie Rechtsopposition bleibt ablehnend. Oie Sozialdemokratie ist verstimmt und mißtrauisch.

Berlin, 6. Ott. (Sil.) Die Berliner Abend­blätter befassen sich eingehend mit dem ge­planten Gesamtrücktritt des Reichskabinetts, dem die Reubildung des Kabinetts Brüning folgen soll. Vielfach ist man der Ansicht, daß der Ge­samtrücktritt bereits am Mittwoch erfolgen werde.

lieber die Gründe, die den Reichskanzler zu einer Kabinettsumbildung noch kurz vor Zu­sammentritt des Reichstages veranlaßt haben, glaubt der sozialdemokratische „21 b e n d" als ein­ziges Blatt melden zu können, daß die Ilmbil­dung auf einen Wunsch des Reichs- vräsidenten selbst zurückgehe. Allgemein sieht man jedoch in der Umbildung den Versuch Brünings — um mit dem genannten sozialdemo­kratischen Blatt zu sprechen — „die Quadratur des Zirkels zu lösen, der Rechten Zu­geständnisse zu machen, ohne die Tolerie­rung der Sozialdemokratie zu ver­lieren". Demgegenüber erklärt der „Lokal­anzeiger" erneut, daß es ein grotesker Irr­tum fei, wenn man damit rechnen wollte, eine im Sinne der rechten Mitte unigebaute Regierung Brüning werde bei der nationalen Opposition irgendwelche Schonung finden. Die Harz- burger Tagung werde unzweideutig ergeben, daß die nationale Opposition zu einer politischen Gemeinschaft geworden sei, die in unver­brüchlicher Zusammenarbeit für die Grundlagen sorgen werde, auf denen eine verantwortungs­bewußte nationale Regierung gebildet werden könne.

3n einem Leit auf sah des „Sozialdemokrati­schen Pressedienstes" unter der Ueberschrift: „Brü­nings Plötzlichkeiten" schreibt der Abgeordnete B r e i t s ch e i d: Brüning spielt ein riskantes Spiel. Er versichert, nicht nach rechts gehen zu wollen, aber er berücksichtigt bei der Bildung seines neuen Kabinetts d i e Wünsche feines bisherigen rechten Flügels und ver­zichtet auf eine Fühlungnahme mit der Sozialdemokratie. Aber die große Frage ist die, ob nicht die personelle Reuorien- tierung des Kabinetts ganz naturgemäß seine politische Linie so verändern muß, daß ein wei­teres Tolerieren durch die Sozialdemokratie un­möglich wird. Das werden wir in der nächsten Zeit mit größter Sorgfalt zu prüfen haben, und wenn diese Prüfung mit einem stärkeren Miß­trauen vorgenommen wird, so kann das der Reichskanzler auch dem Umstande zuschreiben, daß er es nicht für nötig gehalten hat, die Partei, von der doch schließlich in hohem Maße feine Existenz abhängt, über seinen Plan ins Bild gesetzt zu haben. Einstweilen jeden­falls hat der plötzliche Entschluß Brünings feine Aussicht en nicht verbessert, sondern verschlechtert, und es könnte sehr wohl sein, daß sich nach wenigen Wochen die Mühe, die er sich mit der Umbildung des Kabinetts gemacht hat, als überflüssig und vergeblich heraus­stellt.

Scharfe Kritik der Länder an der Roi- verordnungspolitik der Reichsregierung.

Oer Reichskanzler berichtet vor dem Reichsrat über die neue Notverordnung. Bayern protestiert gegen die Eingriffe in die Länderhoheit als „verfassungs­widrig, sachlich unnötig und unbegründet".

Berlin, 6. Okt. (WTD.) Unter dem Vorsitz des Reichskanzlers fand heute in der Reichskanzlei eine Sitzung der vereinigten Aus­schüsse des Reichsrats statt, zu der die Rlinisterpräsidenten der Länder in der Mehrzahl erschienen waren. Der Reichskanzler erstattete einen eingehenden Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage, wobei er sich insbesondere mit den aus der Krise des englischen Pfundes zu er­wartenden Rückwirkungen auseinanderfehte. Da sich diese Auswirkungen in vollem Umfange noch nicht übersehen ließen, so mühten sich die jetzigen Maßnahmen auf eine Vorwegnahme von Eingriffen beschränken, welche die Behebung der d r i n g e n d st e n R 0 t st ä n d e, beson­ders in denGemeinden, ermöglichen. Die auf diesen Grundsätzen beruhende Rotverord­nung würde den Ausgangspunkt für weitere Maßnahmen zu bilden haben, die sich mit der Konsolidierung Der Wirtschaft, der Ausbalancierung der Produktions­kosten und Lebenshaltungskosten zu befassen haben würden. Aber all diese sofort in Angriff zu nehmenden wirtschaftlichen Maßnah­men könne kein Land, auch Deutschland nicht, für sich allein restlos lösen; nur eine internationale Zusammenarbeit, und zwar eine solche, die in kürzester Zeit in Angriff genom­men werden müsse, könne eine Besserung in den

einzelnen Ländern und in der gesamten Weltwirt­schaft mit sich bringen.

3m Anschluß an diese programmatischen Erklä­rungen des Reichskanzlers erläuterte der Vize­kanzler und Reichsfinanzminister Dietrich die in der Rotverordnung vorgesehenen und in der Hauptsache die Länder und Gemeinden interessie­renden Fragen. An diese Ausführungen schloß sich eine eingehende Diskussion, an der sich zahl­reiche Mitglieder der vereinigten Ausschüsse des Reichsrats und der Reichsbankpräsident betei­ligten.

Bayerns und Sachsens Protest. Schieck fordert statt Teilmaßnahmen einen klaren Kurs.

Für Bayern erhob Ministerpräsident Dr. Held vor allem lebhafte Bedenken gegen die ganze Sach­behandlung. Er verlangte eine andere als die vorgesehene Regelung der Zuweisungen für die Wohlfahrtserwerbslosen- fürsorge, und zwar der ganzen vorgesehe­nen Summe über die Länder, lehnte die Um­schuldung in der beabsichtigten Form ab, er­hob schärfsten P r 0 t e st gegen die vorgesehene Regelung der Hauszins st euer und ebenso gegen die Behandlung des Sparkassenwe- s e n s. Er stellte dabei in Aussicht, daß die Be­stimmungen über diese beiden Punkte i n

Bayern nicht durchgeführt werden konn­ten. Er wies den Eingriff in die Zuständigkeit der Länder auf diesen Gebieten als verfassungs­widrig, als sachlich unnötig und un­begründet zurück. Er bemängelte dann die Art, wie die S i e d l u n g s f r a g e gelost und wie die Mittel hierfür beschafft werden sollen. Schließlich stellte er die Frage, wie die Länder und Gemeinden an den Reparationser-- sparungen und an den Münzgewin- 11 en beteiligt werden sollen. Sodann gab Ministerpräsident Dr. Held einen Ueberblid über die Finanzlage in Bayern und die Unmöglichkeit, den Etat aufzustellen, wenn die Rotverordnung in der vorgesehenen Form durchgeführt werden müßte.

Gegenüber Ausführungen des Reichsbankpräsiden­ten Dr. Luther über die vorgesehene Regelung des Sparkassenwesens legte der bayerische Innenminister Dr. Stützet die versassungs- rechtliche Unzulässigkeit der vorgesehenen Regelung, aber auch ihre sachliche Unbegrün­detheit dar. Die im Interesse einer einheitlichen Regelung wünschenswerten Dinge hätten auf dem Wege der Vereinbarung geordnet werden können, wozu sämtliche Länder, auch Bayern, ihre Zustimmung bereits erklärt hätten. (Segen die vor­gesehene zwangsweise Abführung eines Teiles der Liquiditätsreseroe der Länder girozentralen erhob der bayerische Innenminister nochmals nachdrücklichst Protest und zeigte einen Weg, wie auch diese Frage statt durch Zwang aus Grund gütlicher Ver­einbarung gelöst werden könne. Sowohl in der Frage der Regelung der Hauszinssteuer wie der Liquiditätsreserve der Girozentralen stellte schließlich die Reichsregierung ein Entgegenkommen gegenüber den Forderungen der Länder in Aussicht.

Der sächsische Ministerpräsident S ch i e ck wehrte sich entschieden dagegen, daß die Länder auch bet der neuen NotverordnuyZ wieder vor voll­zogene Tatsachen gestellt worden sind und die Landesregierungen mehr und mehr zu bloßen Voll­zugsorganen der Reichsregierung gemacht und dabei gezwungen werden, unter dem Drucke äußer­ster finanzieller Not Maßnahmen zu treffen, die die Reichsregierung für ihren Verwaltungsbereich vor­nimmt. Vor allem hat Ministerpräsident Schieck nachdrücklich darauf hingewiesen, daß die neue Not­verordnung sich noch in Teilmaßnahmen er- ■ schöpfe, und hat dringend gebeten, daß dem deut­schen Volke sobald als möglich klar und eindeutig der Kurs gezeigt werde, den die Politik der Reichsregierung steuern will.

Oie Aussichten.

Wird die Bolkspartei mit der Kabinetts­umbildung befriedigt fein?

An amtlicher Stelle wird auf die Feststellung Wert gelegt, daß die politische Basis des zweiten Kabinetts Brüning dieselbe fein wird, wie die des bisherigen Deichskabinetts. Die Frage, ob es unter diesen Umständen ge­lingen wird, den rechten Flügel der Par­teienkombination, die bisher hinter der Regie­rung stand, durch die Umbildung zu befriedi­gen, wird in parlamentarischen Kreisen vor­läufig noch verschieden beurteilt. Es wird dabei wesentlich aufdieHaltung d er Deutschen V 0 l k s p a r t e i ankommen, die erst Anfang nächster Woche festgelegt werden wird. Obgleich von amtlicher Seite die Blättcrmeldung über einen dicht bevorstehenden Anschluß an die „Rationale Opposition" als „aus den Fingern gesogen" bezeichnet wird, muh doch festgestellt werden, daß man die Dinge in "Kreisen der Deutschen Volkspartei recht skeptisch ay- sieht. Rach Auffassung objektiv urteilender Be­obachter ist es ratsam, zunächst einmal abzu­warten, bis der Kanzler das Kabinett fertig hat, weil auch die personelle Zusammen­setzung die parlamentarischen Aussichten des Kabinetts wesentlich beeinflussen dürfte. 3n der Reichsregierung nahestehenden Kreisen beurteilt man die Aussichten des neuen Kabi­netts dahin, daß die Sozialdemokratie zwar erklären wird, sie stehe dem neuen Kabinett mit einer größeren Skepsis gegenüber als der bisherigen Reichsregierung, daß sie a b c r dochzunächst abwarten wird, wie das neue Kabinett arbeitet. Bei der Zusammensetzung des neuen Kabinetts will der Reichskanzler offen­bar besonders darauf Rücksicht nehmen, daß d i e parlamentarische Situation nicht er­schwert wird.

Bracht dementiert.

Der Essener Oberbürgermeister hat keinen Ehrgeiz auf einen Ministcrfeffel.

Essen, 6. Okt. (ERB.) 3n politischen Kreisen wurde bekanntlich im Zusammenhang mit der Umbildung des Reichskabinetts auch der Rame des Essener Oberbürgermeisters Dr. Bracht genannt. Hierzu teilt uns Dr. Bracht mit: „3ch verstehe nicht, daß man bei jeder möglichen oder unmöglichen Gelegenheit mich als Kan­didaten benennt, zumal doch die Erfahrun­gen, die man mit den Oberbürgermeistern in der Politik gemacht hat, zum mindesten unterschied­liche find. 3edenfalls halte ich derartige Mel-