Nr. 32 Erstes Blatt

18|. Jahrgang

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Dr Friede. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr. Wilh. Lang«; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in (Bieben.

DerAppellandenReichM.

Der Reichstag vom 14. September hat bis­lang beträchtlich mehr Derhandlungspausen als Sitzungen gehabt, und kaum jemand wird das schmerzlich empfunden haben. Aber nun braucht die Regierung das Parlament, denn die Inkraftsetzung des Reichshaushalts- Voranschlags für 1931 soll nach dem Wunsch des Kabinetts, wenn cs irgend' zu erreichen ist, auf dem normalen parlamentarischen Wege vrd- nüngsmähigcr Verabschiedung des Etats durch den Reichstag erfolgen. Das ist eine Absicht, die durchaus zu billigen ist, denn jede unnötige Stra­pazierung des § 48 würde die Waffe vorzeitig stumpf machen, zu der der Reichspräsident nur dann, wie seither schon, zu greifen entschlossen ist, wenn die Volksvertretung sich den Ausgaben ver- fdgt, die ihr obliegen. Zudem würde die Inkraft­setzung des Reichshaushalts aus dem Wege der Rotverordnung für die kreditpolitische' Lage des Reichs zweifellos nicht ohne Bedenken sein. Trotz­dem scheint die Reichsregicrung auch davor nicht zurückschrecken zu wollen, wenn der Reichstag sich weigert, mit ihr zu gehen aus dem Wege einer Ordnung der Reichsfinanzen, die nach Ausfassung der Regierung die Grundlage für eine irgendwie erfolgversprechende Bekämpfung der Wirtschasts- staanation und weitergrcifend für die Wiederauf­nahme der Reparationsdebatte mit dem Ziel einer Revision des Reuen Plans ist, die aber als Vor­aussetzung den Ausgleich des Reichshaushalts hat und die denkbar stärkste Sicherung vor neuen Ein­brüchen in die Reichssinanzen, sei es von der Seite der Wirtschaftskonjunktur her, sei es durch übermäßige Anforderungen durch die Volksver­tretung. Reichskanzler Dr. Brüning, der mit einer klugen, außergewöhnlich temperamentvollen und offenherzigen Rede die Etatsverhandlungen des Reichstags eröffnete, konnte darauf Hinwei­sen, daß von der Regierung alles geschehen sei, um dem Reichstag die fristgemäße Verabschie­dung des Haushalts bis zum 31. März zu er­möglichen. Es kommt nur darauf an, ob der Reichstag Selbstdisziplin genug aufbringt, um, unter Verzicht aus Sonderwünsche irgendwelcher Intcrcssentengruppen und parteiagitatorische Scitensprünge, der Regierung daS zu geben, was fic fordern muß.

Da sich bei den radikalen Parteien rechts und links, wie schon der erste Tag der Generalaus­sprache gezeigt hat, die ablehnende Haltung gegenüber dem Kabinett Brüning eher ver­schärft hat, handelt es sich für den Reichs­kanzler in der Hauptsache darum, auf der einen Seite die kleinen Gruppen der gemäßigten Rech­ten, auf der andern die Sozialdemokraten bei der Stange zu halten. Die Aussichten scheinen dafür günstig zu sein. Sowohl Landvoltpartei, Christlich-sozialer Volksdienst und Wirtschasts- partei, wie Sozialdemokratie haben sich mit den hinter dem Kabinett stehenden Parteien zusam­mengefunden, um durch einschneidende Aenderun- gen der Geschäftsordnuirg des Reichstags wenig­stens rein technisch-formal die glatte Abwicklung der Haushaltsdebatte nach Möglichkeit sicherzu­stellen. Immerhin ein erfreulicher Beweis des guten Willens, dem Parlament in letzter Stunde durch Selbstzucht und Selbstbeschränkung wenig­stens etwas von dem Ansehen zurückzuerobern, das der Reichstag in früheren Iahren durch hemmungslose Bewilligungsfreudigkeit und par­teiagitatorische Spielereien mehr und mehr ein­gebüßt hatte. Don den Abänderungsanträgcn bedeuten einige lediglich eine Verschärfung der Geschäftsordnung nach der disziplinarischen Seite hin. die die sachliche Arbeit des Parlaments er­leichtern soll. Andere jedoch hoben große prak­tische, wie grundsätzliche Bedeutung. So will man dem zwar abwechslungsreichen, aber durch allzu häufige Wiederholungen doch reizlos gewordenen und zeitraubenden Spiel mit nicht ernst gemeinten Vertrauensanträgen und beliebig wiederholten Mihtrauensanträgen gegen das Kabinett oder einzelne seiner Minister, mit denen die Opposition einer verschiedenartig zusammengesetzten Regie­rungsmehrheit — in den letzten Iahren wachsen­der Parteienzersplitterung die Regel — das Leben schwerzumachen suchte, jetzt ein Ende machen. Eine amtierende Regierung soll in Zukunft ohne weiteres das Vertrauen des Parlaments be­sitzen, wenn es ihr nicht ausdrücklich entzogen wird. Don der Opposition wird vermutlich hier­gegen geltend gemacht werden, dah diese Be­schränkung insofern Dcrfutiung.änöcrni) sei, als der Artikel 54 der Reichsverfassung bestimmt: „Der Reichskanzler und die Reichsminister be­dürfen zu ihrer Auitsführung des Dertrauens des Reichstags." Diese Bestimmung soll tatsächlich nach dem Willen der Antragsteller in der Praxis nicht zur Anwendung kommen, aber in Wahrheit wird dadurch nichts geändert, denn es kommt ja auch bei uns in Deutschland entscheidend darauf an. daß eine Mehrheit des Parlaments ein Kabinett in dieser Zusammensetzung regieren lassen will. Daran können sie auch Mißtrauens- anträge der in der Minderheit befindlichen Oppo- sitton nicht hindern, sie werden ihr nur taktisch und agitatorisch gelegentlich Kopfzerbrechen machen, aber für solche taktische Finessen sollte ja im Grunde die Zeit des Parlaments zu kost­bar sein.

Praktisch kommt jedoch einem anderen Antrag weit größere Bedeutung zu. In Zukunft sollen An- träge, die neue Ausgaben oorsehen, nur bei Zustimmung der Regierung angenommen werden können und auch nur dann, wenn sie gleichzeitig sine Deckungsvorlage enti)alten, wobei über beide gemeinsam abgestimmt werden muß. Damit soll einem der ärgsten Uebel des parlamentarischen Systems, wie es sich bei uns nach dem Kriege snt»

Oie Generalaussprache über -en Etat.

Berlin, 6. Febr. (DDZ.) Präsident Löbe eröffnete die Reichstagssihung um 3 Uhr. In der Fortsetzung der zweiten Beratung des Haushalts des Reichsministeriums, des Reichskanzlers imb der Reichskanzlei erklärte der

Abg. Or. Stolper (St.pt.):

Erfreulich ist die Zusage des Kanzlers, dah die Regierung sich um weitere Ersparnisse bemühen will. Wir haben mit dem Ausbau der deutschen Wirtschast erst 1924 nach der Inflation beginnen formen. Zunächst wurden erst die vorher verschleierten wirtschaftlichen Tatbestände enthüllt. Dann erhielten wir 1925 als Beweis des wieder erwachten Dertrauens zur deutschen Wirtschaft einen ungeheueren Zustrom ausländischen Kapi­tals. Das hat uns zu einer Ueberschähung unserer Derhältnisse geführt. Wir hatten mehr Kredit ausgenommen, als einer so kompli­zierten Wirtschaft, wie der deutschen angemessen war. Als Anfang 1928 der Zustrom des Ausland­kapitals stockte, da merkten wir, daß wir bisher über unsere Derhältnisse gelebt hat­ten, da begannen wir mit der Korrektur. Diese Korrekturbewegung ist aber unterbrochen worden durch die Weltwirtschaftskrise. Mit dem monotonen Hinweis der Rationalsozialisten auf die Tributlast ist gar nichts getan. Wir sind ja seit 1918 ununterbrochen mit der Revidierung unserer Tributlasten beschäftigt. Welches Maß von Derantwortungslosigkeit gehört zu einer Po­litik, die ein Land in eine Krise stürzt, die jahraus jahrein das Mehrfache der Tributlast kostet, die mit dieser Politik beseitigt werden soll? Mit ihren unmöglichen Rezepten gegen Zinsknechtschaft haben die Rattonalsozialisten jetzt Sukkurs er­halten durch Geheimrat Hugenberg mit seinen Helfserich-Markplänen. Es ist erstaunlich, dah ein Mann, der immerhin einmal im Krupp-Konzern eine führende Rolle hatte, diese unverständigen Dinge vorbringen und doch noch in seinen Kreisen als wirtschaftliche Autorität gelten kann. Goebbels und Hugenberg reden dem Volke ein. es würde alles besser, wenn das bisherige System beseitigt wird. Die Minderung der Arbeitslosigkeit wird nicht durchführbar sein ohne die Senkung des Zinsfußes durch Rückkehr des ge­flüchteten deutschen Kapitals und des Auslandkapitals, ohne das Der- trauen des deutschen Dolkes xu sich selbst und ohne das Vertrauen der Welt zu Deutschland. Seien Sie weiter stark, Herr Reichskanzler, und handeln Sie, das Vertrauen der überwältt- genden Mehrheit des deuttchen Dolkes wird Ihnen sicher fein.

Abg. Zoos (3 ):

1 Wir haben zwar verschiedene Redner der Opposition gehört, aber wir haben aus den Oppositionsreden keinen neuen Gedanken gehört, nicht einmal ein neues Schimpfwort. Wenn Dr. Goebbels vom Reichskanzler hören wollte, war­um die Krise da ist, so sollten die Rativnal- sozialisten einen neuen Sprechchor einsühren: „Goebbels erwache!" (Sehr gut! im Zentrum.) Wenn Goebbels nicht geschlafen hätte, dann hätte er oft genug hören müssen, was der Kanzler darüber gesagt hat. Jeder einfache Maim aus der Arbeiterschaft könnte Herrn Dr. Goebbels ein Kolleg über Dolkswirtschaft lesen. (Lärm bei den Rationalsozialisten. — Abg. Heines (Rats.) erhält wegen eines unparlamentarischen Zurufes einen Ordnungsruf.) Herr Goebbels sagt, die Rattonalsozialisten könnten es erst besser machen, wenn sie die Macht haben. Ach, viel wichtiger wäre es, daß sie erst den Derstand haben. (Lebhafter Bei,all im Zentrum.) Das Dolk ist dem Reichskanzler dankbar dafür, dah er Deutschland bewahren will vor dem Regiment von Dilettanten. Herr Hugenberg dagegen sagt selbst von dem Weg, den <r das deutsche Doll

führen will: „Sollten wir uns heil aus dieser Hökle herausretten ..." Ein Gesinnungsfreund von ihm, ein anderer polittscher Experimentator, toiti sogar d i e Rheinprovinz opfern, um das übrige Deutschland zu retten. (Lärm rechts und Ruse: „Wer ist das?") Das ist Thyssen. (Hört! Hörti und Unruhe.) Der deutschnationale Abg. D. Döhring leidet an einer unheilbaren Sache, an dem antirömischen Affekt. Das deutsche Dolk wird sich von niemand mehr konfessionell gegeneinanderhehen lassen. Wir Zen­trumsmänner lassen uns nicht mit der vergif­tenden Formel von den „Reichsfeinden" treffen. Herr D. Döhring sollte sich lieber an der hehren Gestalt des alten Dodclschwingh orientieren, der für solche Dinge keine Zeit hatte.

Bei weiteren, gegen die Rationalsozialisten ge­richteten Ausführungen des Redners kommt es zu lauten Kundgebungen der Ratio- nalsozialisten. Präsident Löbe ersucht die

Rationalsozialisten wiederholt^ den Redner nicht zu überschreien. Als Abg. Joos die Wendung; gegen die Rationalsozialisten gebraucht: „Sie sind selbst daran schuld, wenn Sie jetzt an der Klage­mauer stehen", kommen neue stürmische Ruse der Rationalsozialisten. Präsident Löbe weist nun­mehr unter Hinweis auf seine wiederholten, er­gebnislosen Ruhemahnungen die nationalsozialisti­schen Abgeordneten Heines, Brückner, Koch-Ost- preußen und Detter wegen Ordnungsstörung und Widersählichkcit aus dem Saale. Er crflärt, daß er anderen Ruhestörern, deren Rainen er im Augenblick nicht feststellen könne, seine OrdnungS- tierfügungen nachträglich übermitteln werde. (Leb­hafter Beifall bei der Mehrheit.)

Abg. Ivos (Z.) schließt mit den Worten: Es gibt auch einen politischen Hochmut, der vor dem Falle kommt. Das werden die Rational­sozialisten bald erfahren. (Lebhafter Beifall im Zentrum.)

Die Freilassung -es Fliegers Gruse

Interessante Erlebnisse vor polnischen Gerichtsbehörden.

Berlin, 6. Febr. (ERB.) Der deutsche Sport­flieger Heinrich Gruse, der, wie gemeldet, aus dem polnischen Gefängnis entlassen worden ist, ist in Breslau eingetroffen. Der Flieger schil­dert einem Vertreter der „Nachtausgabe" seine Erlebnisse u. a. folgendermaßen: Auf meinem Fluge am vorigen Freitag geriet ich kurz vor Deutschen in dichten Rebel, verlor die Orientierung und ging auf 200 Meter herunter, um bessere Sicht zu haben. Ich hatte keine Ahnung, daß ich mich auf polni­schem Gebiet befand. Lieber Wollstein setzte infolge Oe [mangels der Motor aus. Mir blieb nichts anderes übrig, als eine Rotlandung vorzunehmen. Rach kurzer Zeit erschienen Poli­zei- und Zollbeamte aus Wollstein. Man brachte mich auf die Polizeiwache. Erst gegen 18 Uhr erschienen zwei Polizei beamte, die mich zu Fuß nach dem Gericht brachten.

Auf dem Gericht wurde ich von einem Richter und einem Staatsanwall sehr ausführlich verhört. Aus dem Richtertische lagen u. a. Photographien und Putzlappen. Die Putzlappen waren zu einem dicken Bündel zusammengelegt. Vor meinen Augen wurde das Bündel auseinanderge­wickelt und es kam ein photographischer Apparat deutschen Ursprungs von der Größe 41 X 6 cm zum Vorschein. Auf den Kopf wurde mir zugesagt, daß dies mein Apparat sei, was jedoch falsch war, da ich meinen Apparat in Schneidemühl zurückgelassen hatte. Man legte mir eine Photographie von der Größe 41 X 6 cm vor und beschuldigte mich, mit diesem Apparat d i e Aufnahme gemacht zu haben. Dieses Bild stammte jedoch gar nicht von mir. Wie raffiniert man mir irgend etwas am Zeuge zu flicken versuchte, zeigt folgendes: Mir wurde eine weitere Photographie von der Große 41 X 6 em. gezeigt und erklärt, daß auch diese Ausnahme mit dem bewußten Apparat gemacht worden sei. In Wahrheit war diese Aufnahme von meinem »5X8em-Apparat vor langer Zeit gemacht worden und von den Polen auf 41 X 6 cm „3 u r c d) t g e 1 tf) n i 11 e n". Weiter wurde mir erklärt, daß ich Führer des Stahlhelms in Schneidemühl und Reserveoffizier sei, alles Angaben, die nicht den Tatsachen entsprechen. Dann wurde ein Haftbefehl ausgeschrieben und ich von einem Polizeibeamten wieder zu Fuß zum Bahnhof gebracht, um nach Lissa transportiert zu werden.

Hier hatten mich zwei Polizeibeamte erwartet, so daß ich nunmehr in Begleitung von drei Polizei­

beamten den Weg nach dem Lissaer Gefängnis habe zurücklegen müssen. Dort bin ich in eineUnterfudjungs« zelle geführt worden, wo man Fingerabdrücke in vierfacher Ausfertigung von mir machte. Die Nacht habe ich auf einer Pritsche zugebracht, auf der sich eine Matratze befand. Die Wärter haben mich zuvorkommend behandelt. Noch am Dienstag hat man in einem längeren Verhör die gegen in ch erhobenen Beschuldigungen aufrcchtzuerhallen versucht, am Donnerstag hat mir dann aber der Staats» anroalt erklärt, daß sich meine völlige U n • schuld herausgestellt habe Man habe ein­wandfrei fcftgcfteUt, daß die Maschine infolge Del- mangels versagt höbe. Mir wurde dann be­fohlen, Polen auf schnellstem Wege zu verlassen.

Oie „Sühne" für -en Polenterror.

Die meisten (Geschädigten verzichten aus Furcht vor Vergeltung.

K a t tow i tz, 6. Febr. (Sil.) Tie Verneh­mung der während der Wahlausschreitungen ge­schädigten deutschen Minderheiten- angehörigeu, die in der Deschwerdeschrift des Deutschen Dolksbundes an den Völkerbunds­rat erwähnt wurden, ist am Freitag beendet worden. Don den 100 Fällen von Mißhandlungen, schwerer Körperverletzung, Bedrohung und Sach­beschädigung hat die Staatsanwaltschaft nur in etwa 10 b i s 15 Fällen ein Interesse an der Erhebung der öffentlichen Anklage als vorliegend erachtet. Ein großer Teil der Geschädigten wurde auf Grund dec neuen Strafprozeß-Ordnung auf den Priva tklageweg unter Hinweis auf das Tumultschädcngeseh verwiesen. Es ist kaum anzunehmen daß die Geschädigten von diesem Rechtsmittel Gebrauch mad)en werden, da die Täter in den meisten Fällen unbe­kannt sind und die Prozeßfuhrung für die Kläger mit großen Linkosten verbun­den ist. Diele Geschädigte haben aus Furcht vor neuenGewaltmaßnahmen von einer Verfolgung der Schuldigen Abstand genom­men. Unter diesen Umständen ist damit zu rech­nen, daß nur ein geringer Teil der Ter­rorfälle vor dem Strafridjtcr zur Verhandlung kommt Es ist zu erwarten, daß die polnische Presse nach diesem Ergebnis der Untersuchung den Dersuch unternehmen wird, in bekannter Weise die Schwere der Terroraktion zu vermindern.

wickelt hat, gesteuert werden. Während vor dem Kriege das Parlament fein Grundrecht, die Bewil­ligung von Steuern und die Kontrolle der Aus­gaben so auffaßte, daß es sich jeden Steuergrofchen von der Regierung in zähem Kampf mühsam ab­ringen ließ, hat sich das unter der unumschränkten Herrschaft der Parteien, denen nur gelegentlich eine von den Parteien unabhängige Regierung als Re- gukit.o gegenüberftanb, dahin entwickelt, daß gerade die Parteien des Parlaments es nun waren, die im Wettlauf um die Gunst der Wähler und ohne Sorge, woher die Mittel genommen werden sollten, sich in der Bewilligung von Ausgaben zu Lasten des Staatssäckels, also der Steuerzahler, überboten. Dem soll mit dem vorliegenden Antrag ein Riegel vor­geschoben werden, und cs ist anzunehmen, daß auch Teile der Opposition, zumindest die Deutschnatio­nalen, die eine ähnliche Beschränkung oft genug selbst gefordert haben, ihn billigen werden. Damit sind wesentliche Voraussetzungen für eine promptere Arbeit des Parlaments geschaffen und es ist zu hoffen, daß gleich die Etatsberatung daraus Nutzen ziehen wird. Der Reichskanzler hat jedoch nicht ver- fdjmiegen, daß er von dem Reichstag noch einen weiteren Schrill auf dem Wege der Selbstentäuße­rung verlangen mutz. Die Regierung wird um die Ermächtigung eintommen, im Laufe des Etalsjahres weitere Einsparungen zu machen, wenn sich bet den Einnahmeansätzen durch ein weiteres Abstnken der Wirtschaftskonjunktur Mtndersrträge ergeben sollten, da sie entschlossen ist, diese Ausfälle weder durch neue Steuern, noch durch Vermehrung der Schulde» pr Men. Sir kommt damit -iner

Forderung der Deutschen Vollspartei entgegen^bie einen Abstrich von weiteren 300 Millionen am Etat wünschte, um die Stabilität der Reichsfinanzen auch für unvorhergesehene Fälle zu sichern.

Der Reichskanzler hat sich mit dem bedeutsamsten Teil seiner Rede an die Adresse des Aus­landes gewandt. Er hat urbi et orbi erklärt, daß seine ganze Finanz- und Wirtschaftspolitik der Vor­bereitung einer Gesamtlösung des Repa­rationsproblems diene. Solange diese nicht erreicht sei, müsse das Ausland sich damit abfinden, daß Deutschland vor keiner Maßnahme zurück- schrecken werde, die der Kräftigung von Landwirt­schaft und Industrie dienen könne, möge diese auch im Ausland als Dumping oder Absperrung des deutschen Markts unbequem empfunden werden. Das Ausland wird sich daran gewöhnen müssen, daß alle diese wirtschaftspolitischen Maßnahmen eben dem Zweck dienen, überhaupt Reparationen zahlen zu können und daß sie nur gemildert wer­den können, wenn die Reparationslast verschwindet. Der Reichskanzler hat sich aber auch an seine Ärk tiker im Reichstag gewandt und mit Nachdruck er­klärt, dah er nicht in alte Fehler verfallen werde, die uns seinerzeit im Haag den verschlechterten Poungplan eingebracht haben. Er werde sich nicht aus Popularitätshascherei in eine ähnliche Situation hineinmanövrieren kaffen, aus der keine Besserung der Lage erwachsen könne, fonbem werde selber Tempo und Zeitpunkt besonderer Schrille bestim­men. Das waren sehr energische und ehrliche Worte, die chren Eindruck nicht verfehlen werden, mie es überhaupt de» Anschein hat, als sb Dr. Brüning

feit feiner Reife an die Ostgrenze und seinem Aufent­halt im Rheinland auch der usychologischen Seite seiner Mission die Beachtung schenken will, die ihr in einem von den Fieberschauern wirtschaftlicher Verelendung und politischer Radikalisierung geschüt­telten Volke zukommt. Deutschland braucht zu seiner Gesundung einen Arzt, der nicht nur zwar mit hei­ßem Herzen, aber kühlem Kopf im rechten Augen­blick dem kranken Volkskörper die rechte Medizin reicht, sondern der auch das rechte Wort findet, um dem Leidenden, an seiner Genesung Zweifeln­den, Mut und Vertrauen zu Mben, die Zuversicht zur sicheren Hand der Führung, den Glauben an eine Zukunft. Der Reichskanzler scheint sich auch dieser Aufgabe bewußt zu werden. Die nächsten Wochen werden ihn erneut auf die Probe stellen, ob er der Mann ist, um dem Reichstag abzutrotzen, was er zur Erreichung des sich gesteckten Zieles braudjt. Durch schärfste Zusammenraffung aller Kräfte seines Kabinetts, das in seinem etwas zer­rupften Zustand nicht gerade ein Muster von Homo« genität und Energiespeicherung ist, aber durch kluae Ergänzungen und Auswechslungen dazu gemacht werden müßte, könnte der Kanzler den im Laufe des parlamentarischen Kampfes mit seinen Zufälligkeiten und täglich wechselnden Situationen leicht ausein» anberftrebenben Parteien einen festen Hall geben, ber auch bann sich dem Voll gegenüber ganz anbers bewähren mürbe, wenn der Kanzler wider Erwarten mit dem Reichstag nicht zu Rande kommen sollte und wiederum zu dem außerparlamentarischen Mittel des Artikels 48 greifen mußte.