Hr. 285 Erstes Blaff

18|. Jahrgang

Samstag, 5. Dezember (951

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Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot, für den übrigen Teil Trust Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Giehen.

Trübe Aussichten.

Außenpolitische Umschau.

Von Dr. Otto Hoehsch, o. ö. Pros, der Geschichte an der Universität Äerlin.

Die letzte Woche hat die Aussichten auf eine euro­päische Verständigung wieder recht verschlechtert, und zwar durch die Haltung Frankreichs. An zwei aufeinanderfolgenden Tagen erst die Rede Lavals über die Reparationsfragen und dann der .SkandalaufderAbrüftungsocrfamm- lung in Paris! Gewiß wird man eine Kund­gebung wie die letztere nicht überschätzen, aber es waren doch zahlreiche Organisationen und Rationen dabei vertreten. Daß sich Deutschland dabei ver­treten ließ (in einer Delegation, an der auch ich teil« nahm), war nicht nur gut, sondern einfach not­wendig. Wie wollen wir unsere Auffassungen und Thesen den anderen kundtun, wenn wir sie ihnen nicht sagen, wenn wir nicht mit den anderen darüber diskutieren und wenn wir nicht vor einem Publikum, das den deutschen Standpunkt nicht kennt, diesen rückhaltslos vertreten, so wie es ohne Zweifel Leschickt und wirksam die deutschen Redner in Paris getan haben? Auch die Entschließung, auf die sich der Kongreß einigen sollte — zu einer förm­lichen Abstimmung kam es wegen der Störungen nicht — war einwandfrei. Denn die Hauptsache ist und bleibt in diesen Dingen: einmal die Anerkcn- nung, daß die bekannten Bestimmungen, zur Ab­rüstung Versprechen auf Abrüstung der anderen sind, und sodann, daß das Zentrum der ganzen Rüstungserörterung ist: die Beseiti­gung einer unerträglichen Ungleich­heit zwischen den Staaten, die Herstellung gleichen Rechts in diesem so wesentlichen Merkmal eines freien und souveränen Staates. Man kann nicht leugnen, daß die Anerkennung dieser beiden Forderungen auch auf der anderen Seite Fortschritte macht.

Daß die große Versammlung im Trocadero in unwürdigster Weise g e st ö r t wurde, ist noch nicht das Wesentliche. Dergleichen kommt überall vor. Schlimmer war, daß die Vertreter der fremden Htaaten im Sprechen gestört oder daran gehindert wurden und daß der Zuruf des Versammlungs. leiters Herriot: „Wo ist die französische Höflichkeit?" ohne jede Wirkung verhallte. Roch we­sentlicher war, daß — was möglich gewesen wäre — die zahlreich erschienene Polizei nicht für Ord­nung sorgte, wohl weil sie es selb st nicht wollte und nicht sollte! Und am aller- wesentlichsten war, daß weder die Pariser Presse noch die französische Regierung auch nur das gering ft e Wort des Bedauerns und des Tadels über diese Vorgänge äußerten. Nimmt man dazu, daß gleichzeitig eine Riefen­versammlung gegen die Abrüstung stattfand, und daß vorher wochenlang zielbewußt gegen den Ab­rüstungskongreß gehetzt worden war, so beleuchtet dieser an sich nicht so wichtige Vorgang die Hal­tung Frankreichs zur Abrüstungsfrage mit einem grellen Lichte.

Das eröffnet nun trübe Aussichten auf die Abrüstungskonferenz. Kann sich die französische Regierung wundern, wenn das, was sie und ihre Beauftragten in Abrüstungsfragen sagen, immer als reine Spiegelfechterei erscheint, da selbst ein Mann wie P a i n l e v e es für nötig hält, der offenbar herrschenden Meinung so nach dem Munde zu reden, wie er es tat? Bereits heute Tann man sagen, daß die Abrüstungskonferenz durch diese Haltung und Starrheit von Frankreich aufs höchste g e f 2 h r d e t ist. Gewiß isoliert sich Frankreich damit in der Welt mehr und mehr. Insofern hat die Trocadero-Bersammlung auch sehr erhebliche Wirkungen. Wir sehen aber nicht, daß das unmittelbar etwas bedeutet, und niemand weih, was werden soll, wenn die Abrüstungs­konferenz scheitert und — was dann doch ziemlich sicher ist — der Völkerbund einfach in die Luft fliegt? Dis dahin haben wir jedenfalls in der bisherigen Weise weiterzuarbeiten, in der Klarheit unseres Standpunktes, die immer mehr herausgetreten ist und die verschiedenen deut­schen Parteirichtungen vereinigt. Davon gab die deutscheKundgebung im Reichstage, in der Abgeordnete der verschiedensten Parteien spra­chen, ein sehr erfreuliches und kräftiges Zeugnis!

Dem Rückschlag durch die Trocadero-Vvrkomm- nisse war die Rede Lavals in der Rächt vorher vorausgegangen. Auch hier wieder die Starrheit, mit der Frankreich glaubt, durch die Krise hindurch kommen zu können. Laval legte sich auf das stärkste fest: nur provisorische Lösung für öie Zeit der Wirtschcrsts» k r i s e, keine Antastung des „ungeschützten" Teiles der Annuitäten, keine Priorität der pri­vaten Schulden vor den politischen. 3n der Aus­sprache faßte er das noch genauer. Da erwähnte er aber wenigstens die Tatsache: Berbindung zwischen Reparationen und interalliierten Schul­den, sowie, daß die Sachverständigen die privaten Schulden Deutschlands würden in Rechnung ziehen müssen. Die Hauptsache an dieser Rede ist die Festlegung, daß Frankreich seine endgültige Ord­nung nicht will, sondern diese bereits i m Poungplan gegeben sieht, daß es nur in provisorische Lösungen einwilligen und daß es sich außerdem unter allen Llmständen und un­bedingt jenen ungeschützten Teil, also die 660 Mil­lionen Mark, sichern will. Wenn man die Ver- händlungsgegenstände bereits jetzt so starr formuliert, ist die Aussicht, daß die Regierungs­konferenz im Januar etwas zustande bringe, sehr schlecht, und so kommen wir, kommt Europa nicht aus dem verhängnisvollen Zirkel heraus. Wenn Frankreich immer noch nicht begreifen will, daß die Reparationszahlungen erledigt sind und erledigt fein müssen, so will es einfach, wie der

Roch immer keine Klarheit über die neue Notverordnung.

Ein Weihnachtsburgsriede.

Matznahmen zur Beruhigung der politischen Atmosphäre.

Berlin, 4. Dez. (ERB.) Wie wir erfahren, ist von bayerischer Seite eine Anregung an die Reichsregierung herangebracht worden, daß sie in der Weihnachtszeit für einen politischen Burgfrieden Sorge tragen möge. Es würde sich dabei um eine Angelegenheit handeln, die in der Durchführung in erster Linie Sache der Reichsregierung wäre. Man denkt sich deshalb die Verwirklichung so, daß die Reichsregie­rung mit einem Erlaß an die Länder Maßnahmen verlangt, die für die Weihnachtszeit jede parteipolitische Betätigung in Wort und Schrift verbieten. Das würde bedeuten, daß politische Versammlungen und Demonstrationen untersagt wür­den und auch jede Plakatpropaganda w e g f i e I c. Daß man d i e Meinunasäuße- rung der Presse nicht unterbinden kann, liegt auf der Hand. Immerhin würde durch den Zu­stand eines solchen Burgfriedens eine wesentliche Entgiftung der politischen Atmosphäre wäh­rend dieser Zeit eintreten, die bis zum Festtag der Heiligen Drei Könige, also biszum 6. Januar, ausgedehnt werden soll. Bisher hat das Reichskabi­nett über diese Dinge noch keinen Beschluß gefaßt. Man rechnet aber mit der Wahrscheinlichkeit, daß es der bayerischen Anregung folgt.

Ferner werden von der Presse in ihren Kombi­nationen über die bevorstehende Notverordnung auch Behauptungen über eine Waffennotver- orbnung laut, die eine Kontrolle des in prioaten Händen befindlichen Waf­fenbesitzes durchführen soll. Aus dem Reichs­innenministerium erfahren wir dazu, daß beabsich­tigt ist, den Ländern eine Ermächtigung zu erteilen, eine Kontrolle des privaten Waffen­besitzes durchzuführen.

Die Preise

und Lohnsenkungspläne.

Berlin, 6. Dez. (TU.) Berliner Blätter ent­nehmen einer dem Reichsfinanzminister nahestehen­den Korrespondenz über die Pläne des Reichskabi­netts, die sich auf die Preis- und Lohnsenkung be­ziehen, folgende Einzelheiten. Die Preissenkung auf den wichtigsten Gebieten soll gewährleistet werden durch einen direkten Eingriff bei Kohle, Eisen und den Baustoffen. Bei der Kohle lasse sich ein solcher Eingriff sofort bewerkstelligen, beim Eisen und bei der Baustoff­industrie werde ebenfalls angenommen, daß es ge­lingen werde, hier sofort eine fühlbare Preis­senkung durchzuführen. Dabei sei man sich in Re­gierungskreisen auch darüber klar, daß überall diese Preissenkung nicht schematisch durchgeführt werden könne, daß insbesondere dort, wo bereits eine fühlbare Preissenkung stattgefunden habe, z. B. in der Textil - und Lederindu- st r i e, nicht in der Weise vorgegangen werden könne, wie auf den Gebieten, wo heute noch eine zu große Preisspanne vorhanden sei. Die Reichs­regierung sei weiterhin entschlossen, den direkten Eingriff vornehmen zu lassen auf dem Gebiete

der Tarife der öffentlichen Unterneh­mungen. Auf der anderen Seite glaube man aber in Kreisen der Reichsregierung, daß ein solcher direk­ter Eingriff auch bei den Tarifgehältern und bei den Tariflöhnen vorgenommen werden müsse. Um aber auch hier durch eine sche­matische Anwendung der Notverordnung keine Här­ten aufkommen zu lassen, soll die Lohnsen­kung prozentual abgestuft werden. Dabei soll als Sicherung für die Arbeitnehmer eine un­terste Grenze festgesetzt werden.

Oie Sozialdemokraten erneut beim Reichskanzler. Endgültiges über die Notverordnung steht noch nicht fest.

Berlin, 4. Dez. (DDZ.) Lieber einen Empfang der sozialdemokratischen Fraktionsführer beim Reichskanzler Dr. Brüning wird von sozialdemo­kratischer Seite folgender Bericht ausgegeben: Die Abgeordneten Dreitscheid, Graß- m a n n, Hertz und H i l s e r d i n g erschienen am Freitagnachmittag nochmals beim Reichskanzler Dr. Brüning, um sich nach dem Stande der Arbeiten an der neuen Rotverord- nung zu erkundigen und dem Reichskanzler mit- zuteilen, wie es innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion außerordentlich verstimmend wirke, daß der Reichsregierung im Kampf gegen den faschistischen Terror die notige Ent­schlossenheit fehle. Sie machten darauf aufmerk­sam, daß gegenüber der Absicht der Reichsregie­rung auf gleichzeitige Preis- und

Berlin, 4. *S>cä. (TL1.) In „Soziale Praxis" veröffentlicht der Präsident der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, Dr. S y r u p, einen Artikel über die ersten Er­fahrungen mit dem freiwilligen Arbeitsdienst. Das Gesamtergebnis sei erfreulich. Bis zum 15. Rovember hätten die Landesarbeitsämter 19 7 Arbeiten gemeldet, von denen etwa 120 in ihren Ergebnissen unmittelbare volks­wirtschaftliche Werte darstellten. Unter diesen letzten seien als größte Gruppe 4 6 B o - öenüerbef ferung sar beiten zu nennen, ferner 15 Arbeiten in der Wasserwirtschaft 27 an Wegebauten, 9 in der Forstwirt­schaft und 22 Arbeiten befaßten sich mit der ländlichen Siedlung, der vorstädtischen Rebenerwerbssiedlung und der Schaf­fung von Kleingartenland. Unter den Ar­beiten, die der Volksgesundheit dienten, ständen mit 45 an erster Stelle die Anlagen von Spiel- und Sportplätzen sowie Ausgestaltung von Flugplätzen u. a. m. Aus diesen Zahlen Schlüsse auf die Entwicklungsri ch- hingen des freiwilligen Arbeitsdienstes zu ziehen.

Lohnsenkung in weitesten Dolkskreisengroßes Mißtrauen besteht. Der Versuch, die Löhne weiter zu senken, und die Lohnsenkung durch Ein­griffe in das Tarifrecht in kürzester Frist zu ermöglichen, sowie der Abbau der So­zialversicherung werde nach wie vor auf entschiedensten Wider st and der So­zialdemokratie und der Gewerkschas- t e n stoßen. Der Reichskanzler legte die Absichten dar, von denen sich die Reichsregierung bei der neuen Rotverordnung leiten lasse, ver­sicherte aber, daß über ihre Gestaltung in den Einzelheiten noch nichts Endgültiges f e st st e h t.

Eine Erklärung der Spihengewerkschasten.

Berlin, 4. Dez. (TU.) Die Spitzenge­werkschaften aller Richtungen, ein­schließlich der Deamtenbünde, traten am 3. Dezember erneut zusammen. Lieber das Ergebnis der Besprechung teilt der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund mit: „Angesichts der mit jedem Tage zunehmenden Röte der Volks- maffen, insbesondere der Millionen Arbeitslosen, herrschte volle Uebereinftimmung darüber, daß öie Arbeitsbeschaffung und die Wie­dereinschaltung der Arbeitslosen in den Arbeitsprozeß nach wie vor das drin­gendste Gebot der Stunde ist. Ebenso müsse die Kaufkraft der Dolksmassen geschützt und der soziale Schutz der Arbeitnehmerschaft aufrecht erhal­ten werden. Eingehend befaßte die Bespre­chung sich mit dem würdelosen Bruderkrieg, in

sei aber nicht ratsam. Bei etwa einem Viertel btt Arbeiten fänden sich als Träger der Ar­beit der Staat, die Provinz, der Landkreis und die Stadt- und Landgemeinden. Sn beachtlichem Umfange hätten ferner Ki r ch e n g e m e i n d e n. karitative Verbände sowie gemein­nützige Verbände und Genossen­schaften die Trägerschaft der Arbeiten über­nommen, was man auch zu einem großen Teil von Sportvereinen, den Arbeitnehmerverbänden, den Wehrverbänden, der Technischen Rothilfe und den Frauenverbänden sagen könne. Als Träger des Dienstes andererseits träten in hohem Maße die W e h r v e r b ä n d e auf: der Stahl­helm sei bei 7, der Sungdeutsche Orden bei 5 Ar­beiten, das Reichsbanner und die Rationalsozia­listen bei einer Arbeit tätig. Die Größe der einzel­nen Gruppen des freiwilligen Arbeitsdienstes sei verschieden. Es gebe kleinere Gruppen von 7 bis 10 und sogar solche von 100 bis 600 Arbeits­willigen. Die überwiegende Zahl der Arbeits­willigen bestehe naturgemäß aus Empfängern vonArbeitslosen-oderKrisenunter- st ü h u n g.

Oie ersten Erfahrungen mit dem freiwilligen Arbeitsdienst.

Präsident Gyrup kann befriedigende Ergebnisse berichten.

„Manchester Guardian" richtig bemerkt, Deutsch­land für ewige Zeiten am Abgrund des Ruins halten. Das englische Blatt, das damit zweifellos die Ansicht aller Engländer widergibt, fügte hinzu: „Laval mag an die Helligkeit der Reparationen glauben, Millionen Deutsche aber wollen nicht auf ewig unter den gegenwärtigen unerträglichen Bedingungen leben. Keine Ra­tion wlll ohne Aussicht auf Besserung leiden, weil ein paar kurzsichtige und engstirnige fran­zösische Politiker glauben, daß darin das In­teresse und die Sicherheit ihres Landes bestehe." Sehr richtig ist damit gesagt, daß die starre Me­thode der Franzosen gegenüber einem Deutsch­land, das heute ein anderes geworden ist und immer mehr ein anderes wird, als das Deutsch­land der Jahre 1919 bis 1923 es war, zur Explosion führen muß.

Aber das ist nicht richtig, daß es sich bei dieser Haltung nur um ein paar engstirnige und kurz­sichtige Politiker Frankreichs handle. Ist denn der Widerspruch gegen die französische These zur Abrüstungs- und Reparationsfrage in Frankreich selbst nennenswert? Wird er von wirklich ein­flußreichen Mächten und von ihnen im Ernst er­hoben? Sfffcu bestreiten, daß die heute in Frank­reich mächtigen Elemente auf der anderen Seite stehen? Man kann mit Recht die wei­tere Frage erheben, welches Frankreich Herr Laval denn eigentlich vertritt, wenn er mit Brüning über die großen Fragen so sprach, wie er es getan hat (von Briand, von dem man über­haupt nichts mehr merkt, schon ganz abgesehen). Gewöhnen wir uns also, so unerfreulich diese Ein­sicht auch ist, daran, daß der Exponent Frank­reichs heute der Finanzminister F l a n d i n ist und daß dieser in der Finanzfrage dasselbe ist, was früher uns gegenüber Poincar 6 war. Das sagt ja genug!

Inzwischen mehren sich die Sturmsignale. Wie- lange wird es in Oesterreich und namentlich in Un­garn noch ruhig bleiben? Die Putschpläne dort, so verrückt sie sind, sind Anzeichen doch einer außer­ordentlich großen Spannung, die ihre letzten Gründe eben auch in der Wirtschaftskrise hat. Dazu nun — wie fast jeder Tag zeigt — die große Verwirrung

und Unordnung in der Weltwirtschaft, die Eng­lands Schutzzollpolitik mit sich bringt. Die deutsche Regierung hat bereits ihre Vorstellungen in London eröffnet. Frankreich beginnt das gleiche zu tun. Sein Finanzminister fuhr überraschend nach London, um über den neuen Pfundsturz und die Pfundstabalisierung zu sprechen. Frankreich will über den Druck auf das englische Pfund einen Druck ausEngland ausüben, zieht darum feine Guthaben ab, verkauft Pfunddevisen, drückt so den Pfundkurs, wie es, aber ohne die gleiche Absicht, auch die „Niederländische Bank" tat. Aber Frank reich schneidet sich ins eigene Fleisch dabei. Man berechnet, daß die Bank von Frankreich Ende September, als England vom Goldstandard abging, rund 10 Milliarden Franken in Pfund be­saß. Das ergäbe bei einem Verlust von 27,5 Prozent des Pfundwertes einen Verlust von 2X Mil­liarden Franken (gleich 400 Millionen Mark). Und man wirft der Bank von Frankreich vor, daß sie ihr Publikum und die Welt darüber täusche, indem sie, im Gegensatz zur deutschen Reichsbank, die ihre Pfundverluste sofort abgeschrieben hat, ihren Pfundbesitz noch zum alten Kurs einsetzt.

Begreift ein Mann wie F l a n d i n nicht den ganzen Llnsinn einer Lage, an der Frankreich so sehr große Schuld mitträgt, wie sie sich in diesem Zirkel für Frankreich selber unangenehm aus­wirkt? Was nützt ihn sein Goldbesitz, der immer mehr den Weg in die privaten Taschen findet, wenn solche Verluste am Pfundbesitz eintreten, wenn Verluste an Dollardevisen nur durch Still­halten französischer Kredite in Amerika verhütet werden und wenn die Außenhandelsbilanz Frank­reichs immer passiver wird? Es scheint aber, als würd es auch diesmal wieder wie so oft fein, daß Völker und Staaten erst durch Leiden klug werden, daß also die Wirtschaftskrise noch viel mehr und viel stärker Frankreich erfassen, in Lln- ruhe und Sorge bringen muh, ehe es einlenkt.

Aber wie viel Zeit kann darüber vergehen! Man halte sich einmal folgenden Kalender vor: am 7.Dezember tritt in Basel der Ausschuß bei derDIZ. zusammen, der auf Deutschlands An­trag unsere Zahlungsfähigkeit untersuchen soll. Am gleichen Tage übrigens tritt auch b c tarne­

ri konische Kongreß zusammen, der das Hoover-Feierjahr noch zu ratifizieren hat. Dort wird sich, da der Kongreß für Hoover und die Regierung recht schwierig zusammengesetzt ist (218 Demokraten und 216 Republikaner im Repräsen­tantenhaus), ohne Zweifel die angesammelte LLn- zufriedenheit mit dem Präsidenten entladen. Eu­ropa kann schon froh fein, wenn aus diesen Kon­greß-Debatten für die Zentralfinanzfrage keine neue Erschwerung hervorgeht. Mit einer Erleich­terung in dieser Hinsicht aus dem Kongreß heraus ist überhaupt nicht zu rechnen. Am 10. Januar voraussichtlich wird dann die Konferenz der Regierungen zusammentreten, die auf Grund des Berichts des BIZ.-Ausschufses beraten und beschließen soll. Als ein Anhalt für die etwaige Dauer dieser Zusammenkunft sei daran erinnert, wie lange die Londoner Konferenz über den Da- wesplan und die Haager Konferenz über den Voungplan gedauert haben, obwohl in beiden Fäl­len bereits ausgearbeitete Pläne Vorlagen und eine Einigung im großen und ganzen darauf schon erzielt war. Davon aber ist diesmal noch in kei­ner Weise die Rede. Dann läuft am 2 9. Fe­bruar das Stillhalteabkommen ab, in einer Zeit, in der alle Gläubiger aufs äußerste ihre Anlagen zu sichern, nach Hause zu bringen suchen. Dazwischen beginnt am 2. Februar d i c Abrüstungskonferenz. Es ist ganz un­möglich, diese zu verschieben, soviel auch auf der anderen Seite dafür geredet und intrigiert wird. Gewiß wäre es für die Regierungen bequemer, die Abrüstungsfrage ein paar Monate später an­zufassen, als gleichzeitig beide große Komplexe bearbeiten zu müssen. Aber die Verschiebung hatte keinen Sinn, weil ja im letzten die beiden großen Fragen aufs engste zufammenhängen — an der Stelle, auf die es dann entscheidend ankommt, nämlich bei Amerika. So drängt sich alles auf das äußerste zusammen und in einer Gesamt­situation der Welt, in der vor allem eben infolge der starren Haltung Frankreichs die Aussich­ten für brauchbare Lösungen immer ungünst i g e r werden. So dunkel und düster hat der weltpolitische Himmel kaum je ausgesehen seit dem Ende des Krieges.