Nr. M Erstes Blatt

181. Jahrgang

Dienstag, 5. Mai 1931

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Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Dr Friedr Will). Lange. DerantwoNlich für Politik Dr Fr Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in (Biehen

Krankreichs Würde und Deutschlands Hecht.

Die Sonntagsrede des französischen Ministerpräsi­denten Laval hat noch am gleichen Abend einen offiziösen deutschen Kommentar ausgelöst, was wohl hinreichend beweist, welche Bedeutung man in Berlin den Erklärungen Lavals beimißt. Tatsächlich 'find diese Ausführungen insofern von größter Wichtigkeit, als sie offenkundig dazu be­stimmt sind, daspolitischeTerrainfürdie Genser Verhandlungen entsprechend oor- zubereiten.

In einigen wenigen Sätzen lassen sich die Kern- gedanken Lavals zusammenfassen. „Frankreich will unter Achtung der Verträge eine Politik internationaler Verständigung und eine ausglei­chende wirtschaftliche Zusammenarbeit." „Frankreich will den Frieden und wird alles tun, um ihn zu organisieren. Aber es will den Frieden a u f G r u n d der Achtung der Würde Frankreichs." ^Solange es in der Welt Millionen von Arbeits­losen und Menschen im Elend gibt, wird der Friede ungewiß, werden die alten Zivilisationen ollen Gefahren ausgesetzt sein." Daß er daneben die alte Zauberformel Briands „S i ch e r h e i t, Schiedsgerichtsbarkeit und A b r ü st u n g" nicht so sehr wegen ihrer Zielsetzung als wegen ihrer Reihenfolge über den grünen Klee lobt, gehört all­mählich mit zur Tradition aller Reden französischer Politiker

Den ersten Satz, den wir zitiert haben, wird man vermutlich gerade jetzt in England mit einiger« maßen gemischten Gefühlen lesen, da die französische Regierung ihren Delegierten von den Londoner Flottenbesprechungen zurückgezogen hat, noch ehe überhaupt die italienische Antwort auf die letzte französische Note da mar Von dem Geiste ehrlichen Derständigungswillens auf der Seite Frankreichs hat man gerade in diesen Flottenbesprechungen die für die Abrüstungskonferenz des nächsten Jahres naturgemäß von großer prinzipieller Bedeutung sind, nichts gespürt. Und es gehört schon die ganze Unverfrorenheit eines französischen Ministerpräsi­denten dazu, um trotz offenkundiger Tatsachen, Die praktisch genau das Gegenteil bedeuten, die Bereitschaft zu einer Politik des internationalen Interessenausgleichs weiterhin zu behaupten. Gerade von diesem Gesichtspunkt aus sollte man in London und Rom die Rede Lavals sehr genau studieren, zumal sich der französische Ministerpräsident indirekt die These der französischen Rechte zu eigen macht, wonach Frankreich zu Konzessionen in der Flottensrage nicht in der Laye sei, solange die Gefahr einer d e u t s ch - ö st e r r e i ch l - schen Zollunion bestehe. Man erkennt deut­lich, wie hier zwei Fragen, die nichts miteinander zu tun haben, gewaltsam verkoppelt werden, um Frankreich so für seine eigenen Rüstungsinter, essen ein Kompensationsobjekt zu verschaffen 5)at man sich doch von Paris aus während der letzten Wochen absolut nicht geniert, der italienischen Re­gierung ein gewisses Entgegenkommen Frankreichs in der Flottcnfrage in Aussicht zu stellen, falls Italien bereit sei, sich dem Vorgehen der franzosi- fchen Regierung gegen den deutsch-österreichischen Zollgemeinschaftsgedanken anzuschließen!

Herr Laval will den Frieden „auf Grund der Achtung der Würde Frankreichs rind aus dem ganzen Zusammenhang, in den diese Wendung seiner Rede hineingestellt ist, ergibt sich daß er sie, nämlich die französisch« Wurde, durch das Vorgehen der . deutschen und der oster- reichischen Regierung verletzt glaubt. Außer­halb der französischen Grenzen wird man vermut- lich wenig Verständnis dafür haben, inwiefern der Zollgemeinschaftsplan von Wien und Derlm die Würde Frankreichs vorletzt oder gegen sie ver- stößt. Es sei denn, daß ganz Europa bereit wäre, sich bedingungslos einer absoluten politischen Hegemonie Frankreichs in allen Fragen zu beu­gen, auch in solchen, die die Lebensinteressen der einzelnen Rationen auf das Innigste berühren^ Daß die deutsch-österreichische Zollunion.luristtsch eine Angelegenheit ist, die ausschließlich die Kabinette in Berlin und Wien angeht, darüber dürften sich vermutlich die Kron- juristen so ziemlich aller Länder im Klaren sein. And das Streben der französischen Außenpolitik geht deshalb dahin, entgegen dem englischen An­trag es in Genf nach Möglichkeit gar nicht zu juristischen Erörterungen oder gar zu einer Ver­weisung der Frage an die Gutachterbehörde des Haager Schiedsgerichts kommen zu lassen, son­dern das ganze Problem von vornherein rein .politisch, und zwar rein macht politisch anzu- packen. Daß dabei das unbezweifelbare Recht Deutschlands und Oesterreichs in der empfind­lichsten Weise verletzt werden würde, verschlägt einer zielstrebigen französischen Politik natürlich nichts. Im Gegenteil, in den Rahmen der Gesamt» Politik Frankreichs gegen Deutschlands würde ein derartiges Vorgehen ausgezeichnet hineinpassen.

Wie sich der letzte Sah aus der Rede Lavals, den wir zitiert hoben, in solche Gedankengänge kinfügt, wird nicht nur uns schleierhaft bleiben. Denn gerade hier hat sich der französische Mini­sterpräsident einmal wirklich dem Kern des europäischen Problems genähert. Weit über fünf Millionen Arbeitslose zwingen Deutschland rnd Oesterreich gleichermaßen zu neuen konstruk­tiven Wirtschaftsplänen, Und obwohl Laval zu­gibt, daß dieses Erwerbslosenheer auf die Dauer den Frieden und die alten Zivilisationen in der ernsthaftesten Weise gesährden muh. will er den Regierungen in Berlin und Wien den einzigen Weg versperren, der auf lange Sicht über­haupt zu positiven Zielen führen kann. Ob und inwieweit die Gegenvorschläge, mit denen Briand in Genf aufzuwarten gedenkt, sich in den Rahmen

Präsident Hoover fordert Abrüstung.

Tagung der Internationalen Handelskammer in Washington. — Wirtschastskrisis und Rüstungslasten. — Das Erbgut des Krieges.

Washington, 4. Mai. (TU.) In der Washing­toner Verfasjungshalle wurde am Montagoorrnittag die sechste Tagung der Internationalen Handelskammer feierlich eröffnet. Nach einer Begrüßung durch den Vorsitzenden der amerikani­schen Gruppe, Silas Strawn, erklärte

Präsident Hoover

in einer kurzen, jedoch politisch bedeutsamen Rede, die gegenwärtige Weltdeprejsion sei ein schlagender Beweis für die gegenseitige wirtschaft­liche Abhängigkeit aller Länder. Selbst die Vereinigten Staaten, die wirtschaftlich unab- iiängiger als irgend ein anderes großes Land seien, eien ernsthaft von der Wirtschaftskrise in Mitleiden- chaft gezogen. Zweifellos hätten viele wichtige Gründe wirtschaftlicher Art dazu beigetragen, die Krise herbeizufuhren. In weitem Maße seien aber auch die Zerstörung von Leben und Eigentum, die schweren Steuerlasten und die durch den Weltkrieg bedingte soziale und politische Unsicherheit dafür verantwort­lich. Ueber Dreiviertel der wirtschaftlich ins Gewicht fallenden Bevölkerung der Welt habe sich sogar im Laufe der drei letzten Jahre zeitweilig im Zustand des sozialen und politischen Aufruhrs befunden. Wenn auch diese politische Unruhe teilweise das Ergebnis unmittelbarer wirtschaftlicher Ursachen sein möge, dürfe man d i e böse Erbschaft des Weltkrieges nicht außer Acht lassen.

Hoover wandte sich dann der Abrüstungs« frage zu und erklärte: „Ich möchte mit ganz be­sonderem Nachdruck auf ein Erbgut des Krieges Hinweisen, worin durch internationale Zusammen­arbeit eine große Leistung vollbracht werden kann, um die Steuerbürde in der Welt zu vermindern, die Hauptursache der Unruhe zu beseitigen und größeres Vertrauen für die weitere Zukunft zu schaffen: Das ist die Begrenzung und Her­absetzung der Rü st ungen."

Die Welt gebe jährlich nahezu 5 Milliarden Dollar (über 20 Milliarden Reichsmark) für Rüstungen aus, 70 o.h. mehr, als vor dem Kriege. 5% Millionen Menschen ständen im aktiven Heeresdienst, während die Reserven 20 Millionen Mann betrügen. Obwohl 12 Jahre seit Unterzeichnung des Waffenstillstandes ver­strichen seien, seien diese ungeheuren Kräfte noch nicht demobilisiert, weil die Völker Furcht voreinander hätten oder unfähig seien, in der Abrüstungsfrage zusammenzuarbei- ten. Das internationale vertrauen könne nicht aus Furcht, sondern müsse aus dem guten Willen der Völker aufgebaut werden. Die Weltgeschichte beweise, daß es verfehlt sei, den Frieden durch Wettrüsten oder Einschüchterung sicherzustellen.

Zum Schluß etEIärle der Präsident: „Wir ha­ben ein großes indirektes Interest« daran, daß Frieden, Ordnung und der wirtschaftliche Wohl­stand der anderen Völker besser gewährleistet sind. Es liegt in der Macht der Wirt­schaftsführer, darauf zu bestehen, daß diese Frage mit Ehrlichkeit und Mut zu schöpferischer Tat angepackt wird. Es liegt in der Macht der Staatsmänner, der Welt

di« feste Zuversicht für die Zukunft und einen großen moralischen Sieg für die Menschheit zu schenken."

Der zurücktretende Präsident der Interna­tionalen Handelskammer, der ehemalige belgische Ministerpräsident Th e u n is , wies darauf hin, daß es klug wäre, die Schwierigkeiten mit ge­wöhnlichen wirtschaftlichen Mitteln zu bekämpfen und nicht zu verlangen, daß „politische Ma­növer" zur Unterstützung privater Interessen herangezogen würden. Theunis führt« eine lange Reihe von Ursachen und Symptomen der Depres­sion an. ohne jedoch auf die Wirkungen der Reparations - und Kriegsschuld­zahlungen einzugehen. Die Hauptgründe der Wirtschaftskrise seien die von fast allen Län­dern eingeschlagene Zollpolitik, die ungleiche Goldverteilung, der Sturz des Silber- wertes. die Haushaltsfchwierigkeiten zahlreicher Länder, die Ueberproduktivn, die allgemeine Land- Wirtschaftskris«. sowie die Auswirkungen der russischen Handelsmethoden. Der schlimmst« Fak­tor sei aber die Mutlosigkeit, die jede schöpferische Initiative abwürge. Zu der ameri­kanischen These hoher Löhne erklärte Theunis. daß die Konsumthevrie. die von den bester bezahlten Arbeitnehmern erhöhten Absatz erhoffe, meist zur Ueberproduktion führe, zur künstlichen. Steigerung der Lebens­haltung und dadurch wieder zu hohen Schutz­zöllen. Die Ueberproduktion stelle nicht eine Ver­mehrung des Dolksreichtums, sondern eine Ver­geudung von Kapital dar.

Keine Aussicht für eine amerikanische Initiative.

Scheu vor dem Kriegsschulden' und Rcparationsproblem.

Washington, 4. Mai. (TU.) Die betonte Zurückhaltung des Präsidenten Hoover in seiner Rede hat bei den Tagungsteilnehmern die Lieberzeugung gestärkt, daß die Regierung der Vereinigten Staaten keinesfalls gewillt sei, ihre Stellungnahme in den Fragen der Kriegsverfchuldung und der Zollpolitik durch etwaige Deschlüsse der Tagung der Internatio­nalen Handelskammer beeinflussen zu lassen. Möglicherweise wird Hoovers nachdrücklicher Abrüstungsappell zu dem Versuch führen, ein« Entschließung im Sinne der Ausführungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten einzu­bringen. Cs ist jedoch fraglich, ob ein solcher Schritt Erfolg haben wird, da die meisten Ab- ordnungen eine unverkennbareScheu da­vor haben, politische Fragen anzuschnei­den. Immerhin ist jedoch die Aussprache über die Reparations- und die Kriegsschuldenfrage unumgehbar. Vermutlich wird der englisch« Ree­der Sir Alan Anderson am Dienstag die erstere Frage berühren und damit den Stein ins Rollen bringen. Eine solche Initiative von eng­lischer Seite würde der deutschen Abordnung die Weiterführung der Aussprache natürlich wesent­lich erleichtern.

Die Rumänen drücken sich.

Oie deutsch-rumänischen Handelsvertragsverhandlungen auf unbestimmte Zeit vertagt.

Die Handelsvertrags Verhandlungen zwischen Deutschland und Rumänien stehen unter einem ungünstigen Stern; ausschließlich deshalb, weil Rumänien von Frankreich her unter Druck gehalten wird und nicht Den Mut hat, sich wenigstens seine wirtschaftspolitische Freiheit zu er­kämpfen. Als vor Wochen das Kabinett stürzte und die Neubildung der Regierung einige Zeit in Anspruch zu nehmen schien, haben die Rumänen schleunigst den Vorwand benutzt, um eine Paus« in Die damals in Wien schon ziemlich weit fortgeschrittenen Verhandlungen einzuschieben. Sie haben gleichzeitig darum gebeten, daß die Fort­setzung nicht in Wien sondern entweder in Berlin hder in Bukarest ftattfänDe. Damit war Deutschland einverstanden. Wir haben aber unmittelbar nach Der BilDung des neuen Kabinetts in Bukarest mitteilen lassen, daß wir Wert darauf legten, die Verhandlungen unter allen Umständen noch vor dem 15. Mai zum Abschluß zu bringen, um das Ergebnis der Europa-Konferenz oorlegen zu können, weil dieses vielleicht der erste Fall der Durchführung von Präferenzzöllen wäre.

Die Rumänen haben dagegen keinen Einwand erhoben. Erst im letzten Augenblick, gerade als unser« Unterhändler sich nach Bukarest in Marsch sehen wollten, kam plötzlich von der rumänischen Regierung die Bitt«, die Abreise noch einige

Tage zu verschieben. Das war nicht mehr möglich, weil die Mitglieder der deutschen Dele­gation nicht nur aus Berlin kamen und infolge­dessen nicht mehr rechtzeitig erreicht werden konn* ten, worauf bann die rumänische Regierung noch einmal vorstellig wurde und unter Hinweis auf di« gerade in Bukarest startende Sitzung der Kleinen Entente um erneuten Aufschub bat. Das war ein sehr fadenscheiniger Vorwand, offensichtlich das Bemühen, Zeit zu gewin­nen und sich in den Augen Frankreichs nicht durch neue Verhandlungen mit Deutschland zu kompromittieren.

Wir sind auf diese Provokationen den Rumänen die Antwort nicht schuldig geblieben. Wir haben ihnen Mitteilen lassen, daß wir unter diesen Um* ständen auf eine Fortsetzung der Verhandlungen zur Zeit keinen Wert legten, weil ja nun doch der Abschluß vor dem 15. Mai nicht mehr möglich sei. Schließlich liegen die Dinge doch so, daß die Rumänen an dem Abschluß des Vertrages mehr interessiert sind als wir. Wenn sie glauben, daß wir ihnen nachlaufen werden, dann irren sie sich. Wir können warten, und wir werden des­halb auch in aller Ruhe abwarten, ob jetzt die Rumänen sich melden und von sich aus den Wiederbeginn der Verhandlungen anregen.

einer konstruktiven europäischen Wirtschaftspoli­tik überhaupt einfügen lassen, bleibt abzuwarten. Sicher ist nur, daß die deutsch-österreichische Zoll­union einer großzügigen Wiederaufrichtung der europäischen Wirtschaftseinheit nicht im Wege steht und daß deshalb Deutschland und Oester­reich um ihrer nationalen und politischen Selbst- erhaltung willen von den geringen Rechten, die ihnen die Pariser Vorortverträge in dieser Hin­sicht gelassen haben. Gebrauch machen müs­sen — auch auf die Gefahr hin. daß Herr Laval durch solche Selbständigkeit _ im Auftreten die Würde Frankreichs verletzt fühlt.

Politik des Kaustrechts.

Die Berliner Preise zur Rede Lavals.

Berlin. 4. Mai. (ERD.) Die meisten Abend­blätter beschäftigt sich in Kommentaren kritisch mit der Rede des französischen Ministerpräsi­denten Laval.

Die „Germania" (Zentr.) fragt: Lebt Herr Laval im Jahre 1914 oder hat er vollkommen vergessen, daß die.Verwendung der mili­tärischen Machtmittel inzwischen durch die Einrichtung des Völkerbundes, durch den Ab­schluß des Locarno-Vertrages, durch die feierliche Unterzeichnung des Kellogg-Paktes unb vieles andere beschränkt worden ist und daß ge­rade die französische Friedenspropaganda es war, welche die Schaffung dieses Systems freiwilliger Bindungen als einen ganz großen Erfolg der französischen Politik hingestellt hat? Das alles sei nichts, wie es uns schon Doumergue in seinem seltsamen Schwanengesang zu verstehen gab. gegenüber den „Realitäten des Faustrechts" ? Ist das der ganze Fortschritt gegenüber der ,Organisierung des Friedens" unb die einzige Lehre bes blutigsten Krieges der Weltgeschichte, baß alles beim alten

bleibt? — Das „B. T." (bem.) sieht in Der Rebe den „Auftakt" für die Genfer zollpolitischen Ver­handlungen. Wir kommen nicht weiter, wenn man sich in Paris darauf versteift, den deutsch- österreichischen Zollunionsplan absichtlich nicht zu verstehen. Das Projekt, auf bas sich Curtius und Schober geeinigt haben, hat in keinem Be­tracht eine Spitze gegen Frankreich. Vollends hat es nichts zu tun mit der Frage der „Achtung der Verträge". Roch mehr ist es verfehlt, von einer Verletzung der Würde Frankreichs zu sprechen.

Die „Vörsenzeitung" (kons.) ist der An­sicht. bah bie „bitteren Gefühle" Frankreichs nicht wegen eines angeblichen Verstoßes Deutsch­lands und Oesterreichs gegen bestehende Ver­träge entstanden sind, sondern der französi­schen Herrschsucht entspringen. Die Empörung der französischen Regierung darüber, daß eine praktische Maßnahme von Völkern er­griffen wurde, die nicht von Frankreich als gleichberechtigt angesehen werden, wird vermehrt durch die Tatsache, daß überall da in der Welt, wo das französische Volk nicht regiert, die deutsch- österreichische Initiative mit Objektivität, in den Vereinigten Staaten sogar mit Sympathie beob­achtet wird. — Die „Deutsche Tageszei­tung" (Landbund) bezeichnet Lavals Ausführun­gen über einen Frieden auf Grund der Achtung der Würde Frankreichs als die alte Dro­hung mit Gewalt in verschleierter Form. Sehr aufschlußreich seien auch Lavals Ausführungen über Frankreichs Interesse an der allgemeinen Stabilisierung in Europa, bie auf ber Achtung ber Verträge beruhen mühte. Er taffe dabei wieder erkennen, bah „bie methobische Organisierung des Friedens" als Ziel ber fran­zösischen Politik nichts anberes als bie Auf - rech terhaltung der gegenwärtigen Machtverteilung und ber gegenwärtigen

Grenzen bezweckt. — Die „Deutsche Zei­tung (deutschnatl.) spricht von „Frankreichs Falschmünzerei gegen den Zollplan" und von „erbärmlichen Heucheleien". Frankreich spiele sich immer tiefer in bie Rolle bes Reaktionärs in Europa ein.

Hitlers außenpolitisches Programm.

Eine Unterredung mit dem national» fozialistifchen Führer.

London, 4. Mai. (TU.) „Äaily Expreß" veröffentlicht eine Unterredung seines Sonder­berichterstatters in München mit Hitler. Hitler wies auf bas rapide Anwachsen der Partei hin und sagte, daß Deutschland mit Riesen­schritten einem faschistischen Staat ent gene i 1 e. Er glaube, daß Deutschlands In­teressen in vielen Punkten mit Denen Englands übcreinstimmten unb daß Deutschland deshalb mit England unb Italien zusammen- arbeiten könne. Er erwarte von England hauptsächlich Streichung ber Tribute unb freie Hand im Osten. Er verlange nicht bie Wiederherstellung ber deutschen Vor* kriegsgrenzen, auch nicht die Rückgabe ber ver­lorenen Kolonien, aber er fordere, daß Deutsch­land nicht mehr weiter als ein Paria unter den Rationen, sondern als gleichberechtigt be­handelt werde. Die überschüssigen Millionen Deutschlands mühten die Möglichkeit haben, sich in den weiten Räumen an den östlichen Grenzen auszudehnen. Man müsse ihnen gestatten, die Hilfsquellen auszunuhen, die jetzt infolge der bolschewistischen Mißherrschast brach lägen. Dies sei die einzige Möglichkeit, Deutsch* , land und Europa vom Untergang zu retten.