Konferenz der Finanzminister.

Vorbereitung der neuen Notverordnung. — Oie ^Germania-' lüstet den Schleier.

Berlin, Z.Dez. (TU.) Amtlich. 3m «eichs- finonjmlnlfterium fanb Henle unter dem Vorsitz bet Bridpfinaniminifler» Dietrich eine Konfe­renz der Jlnanjmlnlfter der Länder statt. Die Verhandlungen wurden durch ein Refe­rat des Reichsminister» der Finanzen, der die der­zeitige Lage der Reichssinanzen darslellte, eingeleitel. Dem Referat folgte eine eingehende Aussprache, an der sich die Fiuanzminister aller Länder beteiligten. Die Verhandlungen, die vertraulich waren, sollen den abschliehenden Beratungen des Kabinetts als Unterlage dienen. Einigkeit bestand darüber, daß die Sssenllichen haushalte nm jeden Preis in Ordnung zu bringen find.

3m Zusammenhang mit der Konferenz der Ji- nanzmlnister weist die „Germania", da» dem Reichs­kanzler naheflehende ZentrnmsblaU, darauf hin, daß politische und wirtschaftliche Gründe sowie die Rück­sicht auf die Stab.lität der Währung den Ausgleich des Haushalts zur gebieterischen Pflicht machten. Die Gründe feien so zwingend, daß neue Opfer nicht z u umgehen seien. Bei dem hohen fjun- dertsah, den die Personalkosten in den Aus­gaben der öffentlichen Hand barffellten, sei deshalb eine neue Senkung ber Beamtenge- Halter unvermeidlich. Außerdem werde ein Rückgriff auf gewisse Steuerreserven, wie die Lrhöhungberllrnsahsl euer und die wiederelnsührung der Supon st euer notwendig sein. Die weltwirtschaftliche Entwicklung, insbesondere die Loslösung vom Goldstandard, er­fordere eine Anpassung des deutschen Preisniveaus an diese veränderten Verhält­nisse. Die kommende Rotverordnung werde deswegen

eingehende Maßnahmen zur Durchführung einer Preissenkung enthalten. Da» Blatt bestätigt dann, bah die Regierung an die Bestellung eine» Prel»- (ommiffar* denkt, und bah die Preissen­kung in erster Linie wichtige Grund- stoffe wie Elsen. Kohle, elektrische K r a s t sowie weiter den Verkehr, Reichsbahn, Reichspost, Reubaumieten und schtiehilch überhöhte Handelsspannen bei Le­bensmitteln und anderen waren um- faffen wird.

Vie im 3nterefie der Absahfähigkeit der deutschen Wirtschaft notwendigen Preissenkungen erforderten selbstverständlich auch eine Senkung der Löhne. Das Blatt schreibt. „3n den letzten lagen Ist sehr viel die Priorität der einen oder an­deren Maßnahme erörtert worden. Praktisch gesehen, sind die Senlung der Preise und die Senkung der Löhne aus da» allerengffe miteinander verknüpf!. Da» eine ist ohne da» andere nicht durchzusühren, so daß eine annäherndeGleich- 3 e 11 i g f e i I der beiden Maßnahmen wohl kaum zu vermeiden ist. Sachlich kommt es allerdings im höchsten Grade darauf an — da» wird auch für die Rcichsreg'.erung der leitende Gedanke sein —, daß der Reallohn in seiner gegenwärtigen höhe erhalten bleibt"

Die „D A Z." bestätigt, daß die Rotverordnung ein Gesetz gegen d i e Staatsverleumder enthalten wird, das vom Reichsinnenminister vor kurzem angekündigt worden sei. Ferner werde die neue Rotoerordnung auch ein Gesetz enthalten, da» die Herstellung und den Vertrieb von Waffen für konzessionspflichlig erklärt.

Tagung der Raiffeisengenoffenschasten.

Essen, 3. Dez. (WTB.) Der Gesamtausschuh deS Reichsvcrbandes der deutschen landwirtschaft- lichen Genossenschaften (Raiffeisen) befaßte sich gemeinsam mit den Vertretern der westdeut­schem Industrie mit der Frage einer .Zusam­menarbeit der landwirtschaftlichen Genossenschaften mit Handel und Verbraucherorganisationen". Die Leiter der im Laufe des Jahres beim Reichsver- band gebildeten Abfahfachstellen referierten über den Wsatz von Obst, Gemüse, Eiern, Wein, Kar­toffeln und Molkereiprodulten. Es wurde festge­stellt, daß alle Bemühungen um Produktions­steigerung durch einen fehlenden Zollschutz illu­sorisch gemacht werden. Besondere Kritik erfuhr der .Sortenwirrwarr" in der landwirtschaftlichen Produktion.

Der Präsident deS ReichSverbandeS, Reichs­minister a. D. Dr. Hermes, sprach über die Lage der Landwirtschaft. Subventionen könnten dauernde Erleichterungen für die Landwirtschaft nicht schaffen. Vielmehr muffe sie bestrebt fein, wieder Eigenkapital z u bilden und selbst für die Verbesserung ihrer Produktion zu sorgen. Die Landwirtschaft habe wie kein anderer Wirtschaftszweig Interesse an der 11 n a n t a ft •

barfeit des Privateigentums, ein Grundsatz, der von der Rotverordnung über die Ost Hilfe verletzt werde. Durch die Rotverordnung sei die Möglichkeit gegeben, zugunsten einzelner landwirtschaftlicher Betriebe Die Rechte der Gläubiger zu vernichten. Der Kre­ditapparat in seiner Gesamtheit dürfe nicht ge­fährdet werden, wie es die Rotverordnung zur Folge haben mühte.

Ruf der Tagung wurden u. a. neue Re- visionsgrundsätze verabschiedet, die von den dem Reichsverband angefchlossenen Landes­und Provinzialverbänden bei der Durchführung der Revision zu befolgen find. Rach diesen neuen Grundsätzen darf sich eine Revision nicht auf formelle Feststellungen beschränken, sondern muh die gesamte Geschäftsführung er­fassen. Die Bestimmungen gehen so weit, dah der Verband eine Gencs,enschaft auSschliehen kann, die sich weigert, den Feststellungen der Re­visionen zu entsprechen. 3m Zusammenhang mit der Annahme der neuen Revifionsgrundfätze hat der Gesamtausschuh auch einer neuen Aus - bildungs- und Prüfungsordnung für Derbandsrevisoren zugestimmt.

Nachtbackverboi und Brotpreis.

Aussprache im Haushaltsausschuß.

Berlin, 4. Dez. (DDZ.) 3m haushaltsausschuß des Reichstages entspann sich eine Aussprache über den Reichsratseinspruch gegen die Abänderung des Brotgesetzes. Abg. Schlack (Zentr.) wies darauf bin, daß keine Konsumgenossenschaft in der Brotbäckerei jetzt mit Gewinn arbeite. Fast alle wie­sen eine erhebliche Unterbilanz auf. Bon der Auf- yebungdes Nachtbackverbotes tonne man nicht erwarten, daß dadurch die Brotpreise gesenkt würden, sondern höchstens könne dadurch erreicht werden, daß keine weitere Brotpreiserhöhung ein­trete, und nicht mehr mit Unterbilanz gearbeitet werde. Ueberhaupt fei es ein großer Irrtum, sich immer nur auf die Senkung der Lebensmittel­preise zu oersteisen. Der Index für den L e - bensmittclprcid sei jetzt 120. Dagegen habe alle», was von der öffentlichen Hand bewirtschaftet werde, einen unendlich höheren Index st and. Die Steuern, die öffent­lichen Gebühren, die Preise für Gas, Wasser, Elek­trizität usw. hätten jetzt einen Index st andzwi- fd) e n 180 und 250. Die Steuern fliegen an- dauernd, und die beabsichtigte Erhöhung der Umsatz st euer werde anstatt Berbilli» aung eine Verteuerung der Lebens­haltung hsrbeifuhren. hier müffc man an- fangen, die Preisgrundlage zu senken.

Abg. Frau Wurm (Soz.) hielt die vorgebrach­ten Argumente nicht für stichhaltig. Die LebenS- mittelpreife mühten unbedingt gesenkt werden. DaS beste Mittel, um eine Brolpreisfcnkung herbeizuführen, fei natürlich, die Zölle her- abzufehcn.

Abg. Fehr (Dbd.) wies darauf hin, bah sich trotz der hohen Zölle die Getreidepreise in Deutsch­land durchaus mit denen der Vorkriegszeit decken. Wenn man jetzt auf der Grundlage der allge­meinen Agrarkrise fremdes Getreide noch ■ mehr hereinlasfe, so würden die Getreidepreife i n s Bodenlose absinken und den Ruin der Landwirtschaft vervollständigen.

Abg. Drewitz (WP.) sprach sich entschieden gegen die Aufhebung des Rachtback- Verbotes aus. Wenn man auf vernünftige Weise den Drotpreis vermindern will, so solle man doch lieber dafür sorgen, daß die Ge­stehungskosten und andere Unkosten des Bäckers gesenkt werden. Man solle die Steuern nicht so hoch febrauben, man solle die Preise für Gas und Elektrizität nicht inS Unendliche steigen lassen und man solle den Bäcker nicht durch Syndikatsbestimmungen zwin­gen, ganz minderwertige Kohle zu einem hohen Preise abzunehmen. Wenn man diese Unkosten nach Möglichkeit abbaue, dann könne der Bäcker auch den Drvtvreis senken, ohne dah die unappetitliche und unsoziale Rachtaroeit wieder eingeführt wird.

Sin Antrag des Abg. Keil (Soz.) wurde an­genommen, wonach der Ausschuß den Ein­spruch des Reichsrates durch die in der Zwischenzeit eingetretene weitere Entwickelung der Gesetzgebung für erledigt erklärt.

Die Ausgabe des Sonderausschusses der 533.

England fordert Vernunft.

„Vernünftie rributrcgclung oder Zufammentzruch Deutschlands."

London, 3.De). (TU.) Zu den am Montag beginnenden Verhandlungen des bera­tenden Ausschusses der DIZ. wird in einem Artikel der .Vlomingpost" erklärt, die wirtschaftliche Lage Deutschlands erfordere im Augenblick keine so drastischen Eingriffe, wie seinerzeit das Hovvermoratorium. Gefährlich aber sei die Lage trotzdem, und man müsse sich bemühen, ein Unglück z u verhüten. 'Deutschland habe niemals genügend Ka­pital oder einen hinreichenden Ausluhrüver­schätz gehabt, um die Tribute zu bezahlen, wo­durch die ungeheuere Erschütterung em standen fei. So grost auch der Ausfuhrüberlchuh letzt sei. er reiche doch nicht einmal aus. um die Kredit­abzüge zu decken, die bei einer Richtverlängerung des Stillhalteabkommens entstehen würden sei klar, datz die Reichsbank, die seit Sep­

tember über 35 Millionen Pfund Gold verloren habe, Goldabzüge in gleichem Matze wie bisher nicht vertragen könnte, da sonst die ganze Grundlage der deutschen Währung zerstört werden würde. Es sei aber gänzlich zwecklos, die Kredite an Deutschland zu erneuern, wenn die Tribute auf einer Höhe festgesetzt würden, die einen Zusa m.m enbrud) Deutschlands berbeifübren mühten. England und Amerika könn­ten unmöglich ihre Ansprüche auf die kurzfristigen Kredite zugunsten der Tributforderungen Frank­reichs aufgeben.

Und Frankreich?

Franklin voulllon fo.bert Hwangö» eintrfibunfl ber Schi Iben.

Pari », 3. Dez. (WTB.) Der Abg. Franklin- Bouillon hat in Versailles eine politische Rede gehalten, in der er ausjübrte, die Regierung habe notwendigerweise auf die Politik der Negation zu verzichten. Man müsse endlich Deutschland und den

alliierten Ländern einen b e ft i m m t e n A k- t i o n s p I a n oorlegen. Deutschland muffe, wie sei­nerzeit auch Frankreich, eine Amortisierung s- tafle schaffen, um in zehn oder fünfzehn Jahren feine210MilliardenSchulden zurückzuzahlen. Die Lmortisierungskafse müsse dazu durch den Ertrag derZölle unddc» Tabaksoerkauf» garantiert werden. Falls die Nationalsozialisten, wenn sie in Deutsch- land zur Regierung kämen, die übernommenen Per- pilichtungen kündigten, müßten Frankreich, England und Amerika ein .Handelsdllnd- nis" abschließen. Durch dieses .^handelsbünd- ms" müßten sich die drei Länder verpflichten, eine etwa lOprozent ge Steuer auf alle von Deutschland nach diesen drei Ländern ausgcführten Produkte zu legen. Auf diese Weise würden die deutschen Großindustriellen mehr Interesse daran haben, ehrlich die Berpflichtungen Deutschland» ein- zuhalten, statt Hitler mit Zuschüssen zu unterstützen und die Revanche vor zubereiten. Außer­dem würde man bei dieser Gelegenheit sehen, ob die Alliierten, die den Feinden Frankreichs 170 Mil- liarben geliehen hätten, entschlossen feien, a u f ihren Schuldner einen Druck ouszu­ll b e n , und nicht auf Frankreich, das ihr erstes Opfer fei. Diese Maßnahmen würden zur Lösung der ürife nur beitragen, wenn Frankreich sich innerpolitisch erst einmal wie 1914 zur restlosen

nationalen Einigung durchgerungen haben werde. Das sei da» einzige Mittel für Frankreich, sich in der Welt Achtung zu verschaffen. Da» sei auch die einzige Hoffnung, die übrig bleibe, um die Unruhestifter zu entmutigen und den Frieden zu gewährleisten.

$ronfreid) beschränkt die Einfuhrgenehmigungen.

Barl», 4. Dez. (DTB) „Journal Dffidel" ver­öffentlicht ein Dekret, das eine Beschränkung der Einfuhrgenehmigungen oorsieht für Länder, d i e die Devisenkontrolle eingeführt ha- den. Das Dekret lautet: Um die Interessen der französischen Exporteure, die nach den Ländern liefern, die eine Devisenkontrolle eingeführt haben, zu wahren, wird die Einfuhr au» diesen Ländern nach Frankreich zum Tell ober ganz von der Bewilligung von (Einfuhr­genehmigungen abhängig gemacht^ fall» die Devisenkontrolle in den betreffenden Landern die Regelung der französischen Guthaben zu beeinträch­tigen geeignet ist. Verordnungen der einzelnen Mi- niftericn werden d i e Länder bestimmen, auf die dieses Dekret Anwendung findet, sowie auch die einzelnen Bedingungen sstfetzen, unter denen Ein­fuhrgenehmigungen bewilligt werden.

Der Mandschurei-Konflikt macht neue Schwierigkeiten.

Deutschland kandidiert für den Untersuchungsausschuß.

Paris, 3. Dez. (TU.) 3n den Beratungen deS Völkerbundes über die Beilegung deS chi­nesisch-japanischen Streitfalles find am Mittwoch in letzter Stunde erneut Schwierigkeiten a u f g c t a u d) t, die die Arbeiten des Völker- bundsrates vorläufig auf mindestens 24 Stunden lahmlegen. Rachdem sich Ehina bereit er­klärt hatte, seine Truppen zurückzuziehen und damit die Möglichkeit der Schaffung einer neutralen Zone gegeben war. glaubte man am Mittwoch, sich nur noch mit der Frage be­schäftigen zu müssen, ob die japanische For­derung, die Polizeigewalt in dieser Zone auszuüben, angenommen werden könne oder nicht. In einer Rote aus Tokio ver­pflichtet sich die japanische Regierung, dieReu- t r a I i t ä t der zu schaffenden Zone in allen Punkten zu garantieren und verlangt le­diglich, daß China feine Truppen bis an die chinesische Mauer zurückzieht. Als der Zwölfer­rat diese Rote dem chinesischen Vertreter zur Kenntnis brachte, versicherte Dr. Sze plötzlich, dah eine Lleberwachung der neutra­len Zone durch ein« neutrale Streit­macht gefordert werde. Der Rat hat diese For­derung als unannehmbar und unerfüllbar a b - gelehnt und den Vertreter Chinas aufgefor- Dert, neue Anweisung aus Nanking einzuholen.

Andere Meinung-verschiedenbeiten find ht der Zusammensetzung des Unter­suchungsausschusses eingctreten, da nun­mehr auch Deutschland seine Kandida­tur für den 5. Platz ausgestellt hat. Diese Kandidatur wird jedoch mit der Begrün­dung bekämpft, datz das Reich nicht, wie di« anderen im AuSlande vertretenen Mächte Ver­träge mit China unterzeichnet habe. Unter diesen Umständen scheint der 5. Platz Belgien zu­zufallen, daS bekanntlich ebenfalls seine Kan­didatur aufgestellt hat. Wie von zuständiger Berliner Stelle hierzu mitgcteilt wird, ist es Deutschlands dringendster Wunsch, daß dieser Untersuchungsausschuß nicht mehr alS drei Mitglieder umfassen möge, da nur ein kleiner Ausschuh in der Lag« sei. die ihm ge­eignet erscheinenden Mahnahmen zu treffen. In einem solchen Falle würde Deutschland, um mög­lichen Mihverständnissen bei den streitenden Par­teien aus dem Wege zu gehen, aus eine Be­teiligung an diesem dreigliedrigen Ausschuh verzichten. Sollte aber der Völker- bundsrat beschliehen, einen größeren Aus­schuß zu entsenden, so würde sich Deutschland seinen Pflichten als Mitglied deS VölkerbundS- rates nicht entziehen.

Die Reichsreform.

ReichSminister (ticfclcr über die Gefahr einer Ltaatskr siS.

Freiburg, 3. De). (TU.) Auf Einladung der Politischen Gesellschaft der Universität Fretburg sprach Reichsminister a. D. Gehler, der Dor- fitzende des Bundes zur Erneuerung des Reiches über das Problem der Reichsreform. Wie in Konstanz, sprach Gehler auch hier von der dro­henden Staatskrise im nächsten_ Früh­jahr. Er verwahrte sich gegen das Gerücht, in Leipzig von einem Fünfmilliarden- Fehlbetrag ge­sprochen zu haben. Diese Zahl sei nicht authen­tisch. Aber darüber könne kein Zweifel bestehen, dah man in Zukunft mit einem Ausfall von Steuern rechnen müsse, der nach Milliar- den zählen könne und dah der wachsende Fehl­betrag des Reiches einen Abbau undUmbau der Verwaltung notwendig machen werde, von dessen Umfang wir heute noch keine rechte Vorstellung hätten. Es gibt nach Ansicht Geßlers nur zwei Möglichkeiten für die Rcichsrcform: Ent­weder Wiederher st ellung des frühe­ren Dismarckschen Reiches, indem die Reichsregierung von Preuhen gestellt wird und dieses auch die Führung im Reichsrat übernimmt oder bi e Reichsregierung wird mit der preußischen Regierung verei­nigt. Er zählte noch andere Möglichkeiten auf. die sich aus den Zeitverhältnissen für Finanz- und ©teuerfragen ergeben könnten. Entscheidend müsse fein, was dem Volk und was dem Reich von Rutzen fei. Zwischen Reich, Staat und Volk müssen seelische Verbindungen geschaffen werden. Die beste Lösung einer Reichsreform fei wohl, den Umbau des Reiches auf histori­schem Boden vorzunehmen.

Aus aller Well.

Personalveränderungen in der Reichswehr.

Mit Wirkung vom 1. Dezember 1931 sind in ber Reichswehr beförbert worden: Zum General der Infanterie: Generalleutnant Freiherr ©eut- tcr von Löhen, Oberbefehlshaber der Gruppe II; Aum Generalleutnant: Generalmajor Adam, Chef des Truppenamtes; zu Generalmajoren, die Obersten Freiherr von Aammerftein- ® q u o r b, Inspekteur ber Infanterie, von W i tz e n b o r f f. Äonunanbant von Berlin; von Trotha, Kommanbeur bes IR. 12.

Besserung im Befinden Dr. öchacht».

In dem Befinden Dr. Schachts hat sich laut Mit­teilung des Warencr Krankenhauses eine Befteruna herausgestellt. Die Temperatur war Donnerstag auf 37,5 gesunken. Wie die Untersuchung der beiden Acrzte ergeben hat, sind die 6. und 7. Rippe ge­brochen. Irgendwelche Komplikationen sind nicht mehr hinzugetreten. Der Patient fühlt sich verhält- nismägig wohl und hofft, in etwa 14 lagen wiederhergestellt zu sein.

Die falschen van-Gogh-Gemälde.

Die Staatsanwaltschaft I Berlin hat gegen den Kunstmaler Otto Wacker Anklage wegen fort- gesetzten Betruges und wegen Pfandbruchs eröffnet Der Angeklagte hat in den Jahren 1925 bis 1928 3 0 Gemälde mit dem Namens­zug van Gogh zu einem Durchschnittspreis von mehr als 10 000 Mark verkauft Die'e Gemälde sind, wie später sestgestcllt wurde, sämtlich nicht von van Gogh gemalt. Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, diese Gemälde i n Kenntnis

ihrer Unechtheit al» v a n - G o g h - B i l» der veräußert zu haben, und zwar zu Preisen, wie sie nur für echte Werke van Goghs bezahlt werden.

Großer 3uwelenraub In Wien.

Del einem Juwelier in ber Margarethenstraße wurden abends, während der Geschäftsinhaber noch im Laden, die EingangStür schon ge­schlossen. die Rolläden aber noch nicht herab- gelassen waren, von unbekannten Tätern d i e Auslagen geöffnet' und Schmucksachen im Werte von 200 000 Schilling geraubt.

Oie Wetterlage.

o.

■ er

y/ 1 wttn'l 0

[nto '

Wl y

-

< e -

1

---- vjdivy-d---------------

Oworatnioi. o-rtei a*«re »w<tt e *e'* « •

• a '»»iw ■ Nr Ml Ktrwitirf (^)w-«4iubc.«O~ wir

Oll jS tud-.eewtst ttwreoree» -orewril

ok MeiK nirgc» e-i o<* vm« Ok oo et* lut«'«" uw-sre !<► «n fltorn dK U-M'lle' " O't l <•■€" Ot\t Bit IM KJ«

«Ml nrrrtiaxrju ••ee«rr«U#tre 1-iMrm

Wettervoraussage.

Die Atlantikstörung hat die kontinentale Kaltlust sehr rasch verdrängt, ihre ozeanische Luft brachte bereits Temperaturanstieg und Niederschläge. Wei­tere maritime Lust, in deren Begleitung Nieder­schläge folgen, bringt nach dem Festlande vor so daß zunächst da» regnerische und unbeständige Detter onhall. Die Temperaturen steigen weiter an und liegen auch nachts wesentlich über Null.

Aussichten für oamstag: Wechselnd wolkig mit Niederschlägen, frostfrei und weiterer Temperaturanstieg um Südwest drehende Winde

Aussichten für Sonntag: Noch fein be« ständiges Wetter, anfänglich noch mild mtt Nieder­schlägen. bann wechselnb wolkig, kühler.

Lufttemperaturen am 3. Dezember: mittag» — 1,8 Grab Celsius, abenbs —0,5 Grab; am 4. Dezember: morgens -r 1,9 Grab. Maximum 2,1 Grad, Mim» muin —2.7 Grad. — Erdtcmperaturen in 10 cm Tiefe am 3. Dezember: abenbs 03 Grab, am 4. De­zember: morgen» 1 Grab Celsius. — Niederschlag» 8,8 mm.