Nr. 284 Erstes Blatt

M. Jahrgang

Freitag, 4. Dezember (951

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot, für den übrigen Teil Trust DIumfchein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Gießen.

Katzenjammer in Spanien.

Don E von Ltngern-Sternberg.

Seit einigen Monaten leitet der radikale Mi­nisterpräsident 21 z a n a die Geschicke Spaniens. Nicht mit Fachkenntnissen belastet, war er nach dem Siege der Revolution aus dem Zentrum der spanischen Intelligenz, aus dem Qlteneo, wo er sich als feuriger Redner hervorgetan hatte, zum Kriegsminister berufen worden, und mußte, da der erste Ches der Regierung, Tllcala Zamora, die gegen die Kirche gerichtete Politik nicht län­ger mctmachen wollte und zurücktrat, sein Erbe übernehmen. 2lzana ist ein Staatsmann ohne Erfahrungen, Lenker der Geschicke Spaniens vom grünen Tisch aus, aber er ist stark und gläubig in der revolutinär- demokratischen Theorie und handelt dement­sprechend! Der Erfolg ist wenig ermutigend. Wenn nämlich das republikanische Aufschäu­men des spanischen Dollsempsindens im 2lpril dieses Jahres eine durch die älmstände er­klärliche Zufallserscheinung war, so tut jetzt Azana viel dazu, um diesen vielen Zufallsrepublikanern die Republik zu verekeln. Azanas Reformen, die mit großer Rücksichtslosigkeit durchgeführt wer­den, treffen in erster Linie Hunderttausende von Leuten, die sich anfangs mit verdächtiger Begei­sterung hinter das republikanische Banner gestellt hatten, nämlich die Beamtenschaft und zum Teil auch das Militär. Bereits als Kriegs­minister hatte der jetzige Regierungschef etwa die Hälfte der Offiziere unter Belassung eines guten Teils ihrer Bezüge pensioniert. Jetzt find die Beamten an der Reihe, nur daß letztere einfach auf die Straße gesetzt werden sollen, oder im besten Falle eine Pension erhalten, die auch nicht im entferntesten den bescheidensten Ansprüchen ans Leben genügt. Ferner soll die Arbeitszeit in den Bureaus auf sieben Stunden täglich er­höht werden. Run ist der Hidalgo bekanntlich ein Mann, der den Wert der Arbeit niemals über­schätzt, und wenn die „Mutter Republik" jetzt seine Ruhe stört und seinen Geldbeutel verletzt, so sehnt sich wohl so mancher wieder nach der guten alten Zeit zurück.

Die spanischen Deamtengehälter waren stets sehr kärglich bemessen, aber man nahm es mit der Ar­beit nicht allzu genau und die kleineren Beamten fänden stets die Möglichkeit, zwei oder drei Re­benberufe auszuüben, die ihr Einkommen steiger­tet Es geschah auch, daß manche Beamte, übri­gens auch Mitarbeiter und Redakteure v^n re­gierungstreuen Zeitungen, in den Listen der La­terneanzünder, Schaffner, Sanitäre usw. ge­führt wurden, ihr Gehalt regelmäßig bezogen, na- türlrch ohne jemals ihren Beruf ausüben zu müs­sen. Daß mit diesen Gebräuchen aufgeräumt wer­den muß, ist sehr verständlich, auch ist die Beam­tenzahl viel zu hoch, aber ob es politisch flug ist, Hunderttausende von Leuten, die als Stützen der Republik galten, brotlos oder mangelhaft be­zahlt, aus die Straße zu setzen, ist eine andere Frage. Alle diese Leute schwenken nun in das Lager der Unzufriedenen über, entweder nach links oder nach rechts, und steigern so die Krise, in der sich der spanische Staat befindet. Es kann gar nicht geleugnet werden, daß in den Monaten, die dgs neue Staatswesen besteht, Mil­lionen von Spaniern republikmüde gewor­den sind. Dis zu einer Restauration bleibt frei­lich noch ein weiter Weg, aber der Katzenjammer ist da. Rimmt man zu dieser Erscheinung noch den wachsenden wirtschaftlichen Verfall, die Währungszerrüttung (die Peseta steht auf zirka 36 Pf. anstatt 80), sowie die andauernde Kapitalabwanderung und das Mißtrauen gegen das neue Regime in den Industrie- und Handels­kreisen, das jegliche Initiative lähmt, so wird man verstehen, daß auch die Arbeitsmöglichkeiten im Lande um mehr als die Hälfte zurückgegangen sind, und daß deshalb zahllose brachliegende Kräfte für umstürzlerische Machenschaften bereit stehen.

In den verfassunggebenden Cortes schreitet unterdessen die gesetzgeberische Arbeit langsam und ohne Begeisterung fort! Der Paragraph über die Wahl und die Funktionen des zukünftigen Staatspräsidenten ist endlich verabschie­det worden. Jeder Spanier, auch ein naturali­sierter Ausländer, kann das höchste Amt beklei­den. Ausgenommen sind nur Geistliche, Militärs — es sei denn, daß sie bereits zum mindesten zehn Jahre aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sind —, ferner Mitglieder oder Verwandte der königlichen Häuser, die in Spanien regiert haben. Der Staatspräsident wird für die Dauer von sechs Jahren direkt gewählt. Die Vollmachten des Staatspräsidenten fir' recht weitreichend. Er er­nennt die Minister und hohen Beamten, er sorgt für die Landesverteidigung, darf außerordent­liche Verträge abschließen und Dekrete unterzeich­nen, er erklärt Krieg und schließt Frieden, jedoch nur in den vom Völkerbunde vorgesehenen Fäl­len. Er hat das Recht, zweimal während seiner Amtsdauer aus eigener Vollmacht das Parlament aufzulösen, andererseits ist aber auch den Cortes das Rechr eingeräumt, in besonders vorgesehe­nen Fällen die Demission des Staatspräsidenten zu fordern, der dann wegen Verletzung der Ver­fassung zur Verantwortung gezogen werden kann.

Der aussichtsreichste Kandidat für die Staatspräsidentschaft ist der frühere Regierungs­chef Alcala Zamora, jedoch erklärt er sich nur unter der Bedingung bereit, seine Kandidatur aus- steilen zu lassen, daß die Kirchen - und Or- densverfolgungen gemildert werden und daß an Stelle des abgeschafften Senates (Oberhaus) irgendeine andere zweite Kam­mer geschaffen wird. Ein weiterer Kandidat ist

Wo steht Deutschlands Wirtschaft?

Kritische Feststellungen des Deutschen Industrie- und Handelstags.

Berlin, 3.Dez. (WTB.) In der Haupt- ausschuhsitzung des Deutschen Industrie- und Handelstags wurde Dr. jur. und Dr.-Jng. e. h. Grund, der Präsident der Industrie- und Han­delskammer zu Breslau, einstimmig zum Rach- folger des ^u ü^getretenen b sherigen Vorsitzen­den Franz von Mendelssohn gewählt, der einstimmig zum Ehrenpräsidenten des Handelstags gewählt und dem zu Ehren eine Denkmünze mit sei­nem Bilde für Verdienste um die deutsche Volks­wirtschaft geschaffen wurde. Reichswirtschafts- minister Dr. Warmbold brachte auch ein in wärmsten Ausdrücken gehaltenes Handschrei­ben des Herrn Reichspräsidenten an Franz v. Mendelssohn zur Verlesung.

Silverberg über die Kostensrage.

Der rheinische Braunkohlenindustrielle Dr. Paul Silverberg sprach dann über die wirtschaftspoli­tische Lage. Die gegenwärtige Krise, so führte Dr. Silverberg aus, lasse die der Wirtschaft und Wirtschaftspolitik innewohnenden Fehler besser er­kennen als in Zeiten normaler Konjunktur, näm­lich die Lieberspannung der öffent­lichen Finanzbeanspruchung und die zu einem großen Teil durch sie bedingte Er­starrung der Ko st en und Preise. Es sei die Aufgabe der Gegenwart, diese Fehler zu beseiti­gen. In der Staatswirtschaft sei ein Ausgleich Der öffentlichen Haushalte unerläß­lich. Die Lieberspannung der öffentlichen Lasten wie der sozialpolitischen Staatseingriffe aber habe zu einer Erstarrung der Selb st ko st en in der Wirtschaft geführt, deren Beseitigung unter dem Druck des Wettbewerbs und der schlechten Geschäftslage schon weit vorgeschritten ist, auf dem Lohngebiet aber noch staatlicher Förderung bedarf. Eine Lockerung von der Kostenseite her führt von sich aus zur Preislockerung. Die Möglichkeiten des gegenwärtigen Kartellrechts genügen, um offensichtliche Mißstände zu beseitigen. Cs wäre verfehlt, hierüber hinauszugehen. Zur Frage der Zinssenkung erkannte Dr. Silverberg durch­aus die bedenklichen Wirkungen der Zinshöhe an, wandte sich aber gleichermaßen aus rechtlichen wie wirtschaftlichen Gründen ge - genjedengewaltsamenEingriff. Wohl aber sei eine Verringerung der Haben- z i n s e n zu prüfen, um den Absatz festverzinslicher Werte und hierdurch den Hypothekenmarkt zu stär­ken. Die Erholung der Wirtschaft fei nur durch Ausweitung ihrer Tätigkeit möglich, hierzu bedürfe sie der Erweiterung des Kreditvolumens. Ein geeignetes Mittel hierzu sei auch die Senkung des Diskont­satzes. Man könne geradezu sagen, je höher der Zinssatz, desto kleiner der Betrag von guten Han­delswechseln, der der Reichsbank eingereicht werde. Reichsbankpräsident Dr. Luther führte aus, selbstverständlich sei die Reichsbank bestrebt, der Wirtschaft jede Erleichterung zu ge­währen. Sie sei sich auch bewußt, daß d e r Z i n s° s a tz neben der Regulierung der Kapitalbildung und ihrer Verwendung ein gewichtiges Kostenelement darstelle und nach dieser Rich­tung jede mögliche Erleichterung erwünscht sei. Die Möglichkeit einer Diskontsenkung müsse aber jeweils aus den Gesam tum ständen beurteilt wer­den. Bei der Beurteilung der gegenwärtigen Diskontlage könne nicht von der Annahme einer vollkommenen devifenpolitischen Abdichtung aus- gegangen werden. Deutschland müsse auch die letzten Möglichkeiten ausnuhen. Die dem Ausland gegenüber offenen Kreditlinien betragen jetzt schon etwa 600 Mill. Mk. Hierfür sei der Zinssatz gewiß nicht der einzige Grund, sondern die ge­samte polillsche und weltwirtschaftliche Lage spie­gele sich darin. Aber ebensowenig sei der Zinssatz bedeutungslos. Erfahrungen in Deutschland (Zins­senkung von Ende 1929 bis Mitte 1930 um 3,5 v. H.!) wie in Amerika, hätten übrigens gezeigt, daß in Zeiten sinkender Konjunktur durch Riedrighalten oder Senkung der Zinsen eine Belebung der Wirtschaft nicht gewähr­leistet sei. Das sei selbstverständlich kein Gesichts­

punkt, der die Reichsbank auch nur einen Augen­blick zurückhalten würde, wenn die Möglichkeiten einer Disko.ttsenkung sich zeigten. Die Reichsbank müsse bei ihrer Politik in hohem Maße auch die psychologische Einstellung des deutschen Volkes zu Währungsfragen in Betracht ziehen. Dr. Luther betonte hierbei, wie notwendig es sei, für die nationale Bedeutung der Devifengefetzgebung in immer weiteren Kreisen Verständnis zu schaffen und die Durch­führung dieser Vorschriften gemäß den Absichten der Reichsregierung und der Reichsbank zu sichern. |

3n der Aussprache wurde anerkannt, daß die Regierung Brüning erhebliche Spar­maßnahmen dur chgef ührl hat. Das Stre­ben nach Ausgleichung des Reichshans- Halts wurde angesichts der Weltmarktlage und der kommenden internationalen Verhandlungen a l s notwendig anerkannt. Dieser Ausgleich würde aber nach den Plänen der Regierung m i t schweren Belastungen für d i e wirt­schaft erkauft werden, wenn nun die Um- sahsteuer wesentlich erhöht und durch eine zu­sätzliche Kapitalertrags st euer auf festver­zinsliche Anlagen eine Wegsteuerung von Kapital mit sehr bedenklichen Folgen für Kapi- lalbesland und Bettrauenslage eintreten würde. Eine solche Belastung der Dirtschaflskrasl ist um so mehr zu bedauern, als d i e Zuspitzung hätte ver­mieden werden können, wenn recht­zeitig mit der Erkenntnis der Lage die notwendigen Maßnahmen Hand in Hand gegangen wären. Auch jetzt ist auf dem Gebiete der Staats- und verwaltungsresorm weder eine durchgreifende lat noch ein einheitlicher plan zn sehen. Dazu wurde mit tiefer Besorgnis auf die Gefahren hin- gewiesen, die aus der O st Verordnung sich für Kreditwesen und Wirtschaftsleben im Osten er­geben und verlangt, daß gemäß den Beschlüssen des Reichstagsausschusses wenigstens die unent- behrlichsten Maßnahmen zur Abwen­dung vermeidbarer Schädigungen der Gläubiger, insbesondere der gewerblichen Wirtschaft, eingebaut würden. Mit stärkstem Nach­druck wurde davor gewarnt, ähnliche Maß­nahmen für andere Teile des Reiches zu treffen. Zur Frage der preise wurde darauf hin- gewiesen, wie diese mit dein Sinken der Kosten, dem Rückgang der Kaufkraft und der Verschärfung des Wettbewerbs fast durchweg stark ge­sunken find. Es wurde der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß in Aussicht stehende Preissenkungen bei wichtigen Grundstoffen, wie die not­wendigen Preissenkungen öffent­licher Betriebe, namentlich der Reichsbahn, in diesem Sinne nach den inneren Gesehen der Preisbildung weiterwirken würden. Dagegen glaubte man, von einem verwaltungsmäßigen Ein­greifen an vielerlei Stellen natürlicher Preis­bildung weder wirtschaftlich noch stimmungsmäßig eine günstige Wirkung erwarten zu können.

Nie handelspolitische Lage.

Anschließend sprach der Vizepräsident der Han­delskammer Mannheim, Vögele, Mitglied des RWR., über die handelspolitische Lage. Er ver­wies auf den gegenwärtigen gewaltigen deutschen Ausfuhrüberschuß, der wesentlich die Folge der Zahlungsverpflichtung Deutschlands sei. Emp­fänden andere Teilhaber der Weltwirtschaft diesen Aussuhrüberschuß als übermäßig und lästig, so könne nur eine Beschränkung der Zahlungsver-

Dr. Luther wies darauf hin, daß niemand wissen könne, von welchem Zeitpunkt an die Lieber- Windung der Krise beginne und wiederholte, daß das Primäre die psychologischen Voraus­setzungen des Wiederauflebens, also das Ver­trauen sei, praktisch gesprochen die Auf­träge. Die Reichsbank werde sich stets in den Dienst der Wirtschaftssörderung stellen, selbstver­ständlich innerhalb der Grenzen, der einer Roten­bank durch ihre Pflicht zur unbedingten Aufrecht­erhaltung der Währung gezogen seien.

Pflichtungen auf die wirtschaftlich begründeten und die Vereinbarung von Zahlungsfristen, die der Wirtschaftskraft entsprächen, Abhilfe schaffen. Druck der Kapitalgläubiger auf Deutschland mit gleichzeitiger Absperrung der Gläubigerländer wie dritter Länder gegenüber der deutschen Ausfuhr widerspreche sich selb st. Solange dieser Wi'.erspruch fortdauere, sei die Erhaltung des deutschen Aus uhrüberschusfes dringend notwen­dig. Der Pfund st urz und Englands Schutzzollpolitik bedeuteten auch für Deutschland eine ernste Beeinträchtigung dec Ausfuhrmöglichkeiten. Linier Beibehaltung der Meistbegünstigung müßten alle in den Verträgen gegebenen Möglichkeiten der 2lbwehr angewendet werden. Er empfehle die Schaffung eines Obertarifes gegenüber solchen Staaten, die mit Deutschland keinen Vertrag hätten. Eine all­gemeine Erhöhung des Zolltarifes und die Ein­pressung der Aus uhr in staatliche Kontingente sei abzulehnen. Privatwirtschaftliche Verständigung sei zu empfehlen. Eine wirkliche Gesundung sei nut möglich, wenn unbeschade tdes nähe­ren Zusammenschlusses marktmäßig auf einander angewiesener Staaten in Europa, gegebenenfalls unter Anwendung von Vorzugszöllen der internationalen Wir tschaf tsverf 1 echt ung wieder Raum gegeben werde.

Oie Abrüstungskonferenz.

Auch England für eine Verschiebung?

ß 0 n b 0 n, 3. Dez. (TU.) Die Art, wie die deutsche Neichsregierung sich in einer halbamtlichen Verlaut­barung gegen jede Verschiebung der A b - rüstungskonferenz ausgesprochen hat, hat in London keineswegs vollen Beifall ge­funden. Man erkennt zwar die Beweggründe der Reichsregierung voll an und betont auch das Inter­esse Englands an der Abrüstungskonferenz, erklärt aber auch, man dürfe nicht vergessen, daß die Ab­rüstungskonferenz e r st dann von wirklichem Nutzen sein könne, wenn ihr Erfolg eini­germaßen gesichert, sei. Man ist in Londoner Kreisen der Auffassung, daß bei einer vorheri­gen glücklichen Lösung der Finanz- und Wirtschaftsfragen keine Einwände gegen den Zusammentritt der Konferenz zum vorge­sehenen Zeitpunkt erhoben werden könnten. Die Aus­sichten dafür seien alles andere eher als hoffnungs­voll. Es bestehe daher die Gefahr, daß die Konfe­renz in einer Atmosphäre zusammentrete, die noch durch die Spannung der gegenwärtigen Verhand­lungen beeinflußt sei. Man würde es in London lieber sehen, wenn vor dem Zusammentritt der Konferenz eine gewisse Einigung zwischen Deutschland und Frankreich zustandekomme. Die englischen Stellen lassen durch­blicken, daß — da ja doch im Laufe der Verhand­lungen Zugeständnisse gemacht werden müß­ten — gerade die Frage der V e r s ch i e b u n g der Abrüstungskonferenz hierfür geeignet sein könnte. In diesem Punkt zeigt sich so in England die Neigung, dem französischen Standpunkt unge­achtet der gegensätzlichen amerikanischen Wünsche nachzugeben.

Das Ergebnis der Aussprache.

Scharfe Kritik an der zögernden Notverordnungspolitik.

der jetzige 2lußenminister Alexander L e r r 0 u x , der aber bisher seine Aufstellung abgelehnt hat. Ferner wird der Cortespräsident, der Sozialdemo­krat B a ft c i r a , genannt, aber auch er zeigt we­nig Lust, sich in den Wahlkampf zu begeben. Viele Chancen hätte auch der Kunstkritiker Don Manuel C 0 s s i 0 , dessen Kandidatur von allen Seiten ge­billigt wird, aber Cossio ist ein kranker Mann und kaum fähig, das Präsidentschaftsamt zu überneh­men. Wann endlich die Wahl des Präsidenten stattsinden wird, und wann Spanien aus dem Provisorium, in dem sich seine Regierung heute noch befindet, herauskommen wird, läßt sich noch nicht bestimmen. Putsche von links oder von rechts können alle Berechnungen über den Haufen werfen.

Die Frage, die Spanien augenblicklich am mei­sten bewegt und die die Krise ganz besonders ver­tieft, ist die religiöse. Unter Führung des Kardinals Vidal y Barraguer haben alle Prälaten Spaniens an den Papst ein Schreiben gerichtet, in dem sie sich über die Verfolgungen der Kirche bitter beQagen. Man zwinge, sagen sie, dem katholischen Volke im Ramen der Denk- freiheit und der doktrinären Duldsamkeit Irrleh­ren als undiskutierbare Dogmen auf. Verkün­

digt werde der offizielle 2ltheismus mit allen seinen unberechenbaren Schäden. Unter Protest haben bei der Abstimmung über die anti- kirchlichen Gesetze 52 katholische und monarchische Abgeordnete die Cortes verlassen, sie stehen nun an der Spitze einer gewaltigen reli­giösen Bewegung in Spanien, die sich gegen den Antiklerikalismus in der Regierung richtet. Azana läßt sich durch diese Meetings und Auszüge aber nicht beeinflussen. Roch weht ein sehr scharfer Wind gegen die katholische Kirche unb gegen die Orden, aber auch die Abwehr ballt sich zum Sturm zusammen. In der Kirchenfrage ist in Spanien noch nicht das letzte Wort gesprochen worden.

Der Chef der älteren Linie der spanischen Bour­bonen, Don Alfonso Carlos, richtet an seine Getreuen in Spanien einen offenen Brief, in dem er sie auffordert, mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln für Altar und Thron zu kämpfen. Er selbst habe als junger 2Rann vor der Puerto Pia, als päpstlicher Zuave, für die Rechte der Kirche gekämpft. 2118 die erste spanische Re­volution den Thron erschütterte (1869) und Ord­nung und Glaube mit Fußen getreten wurden, habe er wieder fein Schwert gezogen und ge­

kämpft. Er sei heute ein sehr alter Mann, aber er bleibe seinem Glauben und seiner ihm von Gott auferlegten Pflicht treu und so fordere er die junge Generation auf, b i s zum äußersten für die Heilige Kirche zu kämpfen, so wie er gegen die erste Republik gekämpft habe. Dieser Aufruf des greifen Jnfanten wird kaum eine allzu zahlreiche Gefolgschaft mobilisieren, aber er ist symptomatisch für die Stimmung in weiten Dolkskreisen.

Viele haben prophezeit, daß Spanien auf dem Wege zum Dolschwismus sei und daß die jetzige Regierung der Kerensskyregierung in Pe­tersburg gleiche. Diese Annahme dürste schon deshalb irrtümlich sein, weil die revolutionäre Arbeiterbewegung in Spanien anarcho-syn­dikalistisch und nicht k 0 m m u n i st i s ch ist, obwohl bolschewistische Agitatoren ihr möglich­stes tun, um die Leitung in ihre Hände zu bekom­men. Die Zustände in Spanien erinnern vielmehr an die Vorgänge in Mexiko, das nach syndi­kalistischen Putschen und blutigen Religionskriegen noch immer nicht zur vollen Rormalität zurück­gekehrt ist. Auch in Spanien droht sich die Krise endlos zu vertiefen und zu verlängern.