nr. 206 Erster Blatt

181. Jahrgang

Zreitag, 4. September 1951

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Der Verzicht auf die Zollunion.

Gemeinsame Erklärungen des deutschen und des österreichischen Außenministers vor dem Europaausschuß in Gens.

Genf. 3. Sept. (WTB.) Der EuropaauS- schuß (Studienausschuß für die öuropaunion) ist heute vormittag unter dem Vorsitz deS auf französischen Vorschlag gewählten schweizerischen VurcheSratS Vl o t t a zu seiner 4. Tagung zu­sammengetreten. Außer England und Frankreich, die durch Lord Robert Cecil bzw. F r a n q o i »- Poncet vertreten sind, haben die meisten euro­päischen Staaten wie bisher ihre Außenminister entsandt. Don den europäischen Vichtmitgliedern des Völkerbundes sind wie zu der letzten Tagung SowZetrußland und die Türkei er­schienen. Außerdem sind Beobachter Ja­pans und E h i n a S anwesend. Gleich zu Be­ginn der Sitzung erklärte

der österreichische Außenminister Dr. Schober:

Der Llnterausschuh der Wirtschaftsexperten hat in seinem Bericht in mutiger Weise die Fra^e aufgeworfen, ob eS nicht möglich wäre, durch ein neues Konzept der europäischen Zusammenarbeit eine neue Sachlage $u schaffen die geeignet wäre, gleichzeitig zur Sicherung des wirtschaftlichen Aufschwunges wie des dauerhaften Friedens in Europa beantragen. Die Grundgedanken deS Be­richtes begegnen sich mit den Beweggründen, die die österreichische Regierung einvernehmlich mit der deutschen ReichSregierung im März d. 3. da­zu gesührt haben, mit dem Projekt einer Zollunion h e r v o r z u t r e ten. Gs war von allem Anfang an klar, daß dieser Entwurf nur dann Aussicht auf Verwirklichung haben konnte, wenn auch andere Staaten sich dazu bereitfinden würden, daran teilzunehmen.

Da die Bundesregierung au» den Ereignissen der letzten Monate feststellen konnte, dah im Gegensatz zu ihren Absichten Schwierig­keiten für die vertrauensvolle Zusammen­arbeit der europäischen Völker au» der Durch­führung de» Zollprojekte» entstehen könnten, er­klärte sie, da für sie da» Interesse an dieser Zusammenarbeit eng mit den österreichischen Interessen verbunden ist, ihren Lntschluh, da» Projekt der Zollunion nicht weiter zu ver­folgen. Ich hoffe, dah diese Erklärung we­sentlich dazu beitragen wird, die so notwendige allgemeine Beruhigung herbeizuführen, und eine Stimmung zu schaffen, welche ein kon­struktive» Zusammenwirken der Regierungen ermöglichen wird.

Dem Schritt, das gegenseitige Vertrauen wieder- herzustellen, soll diese Erklärung dienen. ES wird jetzt darauf ankommen, dah die europäische Zu­sammenarbeit auch tatsächlich stattfindet und zu positiven Ergebnissen führt. 3ch bin über­zeugt, dah die von mir vor einem Jahre hier ausgesprochenen Grundgedanken richtig sind, dah eS nämlich nicht möglich ist, mit allen 27 euro­päischen Staaten zugleich zu einem gemeinsamen wirtschaftlichen Statut au gelangen und dah nur gruppenweise- Vorgehen zu diesem Ziele führen kann. 3n der Tat entsprechen alle konkreten Vorschläge, die inzwischen gemacht wor­den sind, diesem Grundsatz. Aus dem llebcrblid dieser Vorschläge wird kaum jemand die Beruhi­gung gewinnen können, dah die Wege für ent­sprechende europäische Aktionen bereits ge­funden seien. Es erscheint deshalb notwendig, auch noch andere Methoden zu prüfen. Insbesondere sollte untersucht werden, ob nicht die gegenseitige Herstellung des freien Verkehrs zwischen den Staa­ten. die dazu bereit sind, Aussicht auf Erfolg hätte. Es wäre dieS nicht nur das wirk­samste Mittel aut Schaffung größerer wirtschaft­licher Kredite, sondern es könnte sich auch zeigen, so überraschend dies auch auf den ersten Blick erscheinen möge, daß es eher möglich ist, gegen­seitig den freien Verkehr herzustellen, als be­deutende Ermäßigungen der Zölle durchzuführen. Ich möchte anregen, dah ein Unteraus­schuß mit dem Auftrage eingesetzt werde, d i e wesentlichen Elemente einer Zoll­union in einem Statut zusammenzufassen.

Der deutsche Reichsaußenminister Dr. Curtius

begann mit einem Hinweis auf die schwere Rot. unter der jetzt soviele Länder leiden und von der vor allem Deutschland bedrückt werde. Er hoffe, dah darüber während der Genfer Tagung noch eingehend gesprochen werde. Curtius ging auf den Vorschlag des Präferenzsystems für Getreide ein und erklärte u. a., daß das System der Meistbegünstigung für die europäische und für die Weltwirtschaft Grund­lage des Güteraustausches bleiben muh. Es handelt sich nur darum, unter ganz bestimmten Voraussetzungen eine sachlich und zeit­lich begrenzte Ausnahme von der Meistbegün­stigung zuzulassen. Entscheidend für die Zu­lassung dieser Ausnahme ist, daß die Wirtschaft einzelner europäischer Länder ausschließlich auf der Möglichkeit der Getreide­ausfuhr basiert. Durch die Entwicklung der Getreideproduktion und der Getreidemärkte außer­halb Europas ist diesen Ländern aber die Ge­treideausfuhr unmöglich gemacht. Wir hoffen.

dah die anormalen Verhältnisse überwunden werden. Dann wird auch für diese Länder wieder eine Basis für eine normale Ausfuhr gegeben fein.

Der Bericht deS Komitees der wirt­schaftlichen Sachverständigen wird, wie ich hoffe, in der Wirtschaftsgeschichte Europas als Ausgangspunkt einer neuen Ent - Wicklung gelten. Der Ausschuß sieht als wich­tigstes, eigentlich als einziges Mittel für eine durchgreifende Besserung Der europäischen Wirt­schaft die wirtschaftliche Annäherung, öentoirt- fchaftlichen Zusammenschluß an. Der Wirtschaftsausschuß hat nicht gezögert, es aus­zusprechen, dah er als Endziel dieser Ent­

wicklung den Abschluß von Zollunionen in« Auge saht. Niemand verkennt die Schwierig­keiten, die der Verwirklichung entgegenstehen. Etwas aber kann unS doch zuversichtlicher machen: die Wirtschaft folgt letzten Endes eigenen Ge­sehen und Entwicklungstendenzen. Ausgabe ist es, diese Tendenzen zu erkennen, mit der elemen­taren Entwicklung mitzugehen, und sie in die richtigen Dahnen zu lenken. Die Sachver­ständigen haben sich von der Welle dieser Er­kenntnis tragen lassen: ich hosse, daß die Welle stark genug sein wird, auch die Regierun­gen über alle Hemmungen und Bedenken hinweg dem ausgezeichneten Ziele entgegenzutragen.

sten Aufgaben des europäischen Studienkomitees sehen.

Wenn ich zusammenfasfend in vielen Punkten meiner Genugtuung über die von unseren Unter- komitee» geleistete Arbeit Ausdruck geben kann, so erscheint doch das erzielte Ergebnis, gemessen an den Dimensionen der furchtbar drängenden Not unserer Zeit, gering. Dah wir in diesem ersten Jahre der Tätigkeit unseres Europagremiums trotz oller unserer gemeinsamen Bemühungen n o ch n i ch t zu Ergebnissen gelangen konnten, die unseren leiden- den Völkern eine unmittelbare und fühl­barere Erleichterung bringen, wird viele mit bangen Zweifeln erfüllen. Wir müssen aus den Schwierigkeiten, die immer dringlichere Mahnung entnehmen, nicht nur das, was zunächst praktisch durchführbar ist, schnell indieTatumzu setzen, sondern darüber hinaus mit entschlossenem Mute auch an die uns obliegenden größeren Aufgaben heranzugehen.

Krankreich und Italien nehmen mit Befriedigung Kenntnis.

Zum Schluh der Docmittagssihuna gingen die Vertreter Frankreichs, Italiens und der Tschecho­slowakei kurz auf die vom deutschen und öster­reichischen Vertreter abgegebenen Erklärungen ein. Der französische Finanzminister Flandin er­klärte, im Varnen seiner Regierung nehme er Kenntnis von der in so glücklicher Weise zum Ausdruck gebrachten Absicht der beiden Re­gierungen, den Plan einer Zollunion nicht wei­ter zu verfolgen. Gr hoffe, daß das durch diesen Plan unbestreitbar entstandene Unbehagen nunmehr behoben sei und daß günstigere Be­dingungen für die Entwicklung der europäischen Gemeinschaft, die den Daseinszweck dieses Aus­schusses bilde, geschaffen würden. Frankreich und seine Regierung seien nach wie vor von dem Wunsche beseelt, nach praktischen Mitteln zu suchen, um den Frieden zur Schaffung einer immer engeren moralischen und materiellen Soli­darität zu sichern. Der italienische Außenminister G r a n d i erklärte, er nehme mit Befriedi- §u n g Kenntnis von den Erklärungen des eutschen und des österreichischen Vertreters, daß sie den Plan einer Zollunion nicht weiter ver­folgen wollen. Er würdige den Geist, der die Erklärungen der beiden Regierungen bestimmt habe und stelle gerne fest, daß diese Frage nunmehr aus der Diskussion ausge­schieden sei.

deutsche und österreichische Anspruch auf zollpoli- tische Selbsthilfe jedenfalls wieder unvermindert in Kraft. — Der „Deutsche" (Zentr), der von einer Niederlage der deutschen Auhenpolitik spricht, ist der Auffassung, dah die Außenpolitik von Dr. Curtius für diesen Fehlschlag der deutschen Politik nicht ver­antwortlich sei. Er habe die deutschen Belange ehr­lich und mutig wahryenommen. Den wirklich Schul­digen könne man nicht treffen, es sei Frankreich. Man dürfe die Niederlage und ihre Bedeutung aber auch nicht überschätzen. Die Erwartungen, welche man an diese Zollunion knüpfte, feien von Anfang an übertrieben gewesen.

Die „Vossische Zeitung" (dem.) nennt die Zollunion eine Frühgeburt. Wenn cs zutrifft, daß Frankreich nicht nur einen Verzicht für die Gegenwart, sondern auch ein feier­liches Versprechen für alle Zukunft gefordert hat, dann stellt die Erklärung ein geschicktes und annehmbares Kompromiß dar. Es wäre kindliche Prestigepolitik gewesen, wenn Deutschland und Oesterreich unabhängig von dem Spruch des Haager Gerichtshofes und auch ohne politischen Druck der Eignatarmächte von Ver­sailles und 6t. Germain, auf ein räumlich enger begrenztes Projekt nicht Verzicht geleistet hätten zugunsten eines Planes, der mehrere größere Zollunionen vorsieht. — Der .Börsen-Lou- r i e r" (dem.) bezeichnet den Zollunionsplan als

diplomatisch unzulänglich vorberei- t e t. Niemand sollte aber leugnen, dah die Ab­sichten auch im internationalen Sinne gut waren und daß der Druck, unter den sie gesetzt wurden, der Herkunst nach m a ch t p o l i t i s ch. der Wir­kung nach erst durch die Kraft der Ereignisse, die so noch vor wenigen Monaten nicht vorauSzu- sehen waren, unüberwindlich war. Die Macht derer, die den Plan auS politischen Grün­den bekämpften, hat ihn in der beabsichtigten Form zu Fall gebracht: die Mittel dieser Macht wurden durch die Auswirkungen der WirtfchastS- krise gesichert. Der Verzicht auf den UiiionSplan darf kein Ende sein.

Die .DAZ." (DolkSpartei) spricht von dem traurigen Zusammenbruch der deutschen Zoll­union-Politik in Gens. Die Zollunion war bereit» im Mai endgültig verloren, und der Verzicht daraus, unausbleiblich geworden. Selbst gestern noch konnte man sich vielleicht, wenn nicht mit Anstand so mit Geschicklichkeit, einiger­maßen aus der Affäre ziehen, gestützt auf das Urteil der höchsten richterlichrm Autorität der Welt, wenn sie gegen und entschied. Fiel der Richtcrspruch jedoch günstig au«, so konnte au» dem politisch unter dem Drucke Frankreichs doch unumgänglichen Verzicht vielleicht noch einige» Kapital geschlagen werden. Auch diese letzte tak­tische Chance wurde au» der Hand gegeben mit der einzigen .Begründung", daß unter allen Um­ständen eine Erörterung im VölkerbundSrat ver­mieden werden müsse.

Der .T a g“ (Hugenberg) bezeichnet e» al» müßig, jetzt darum zu streiten, ob bis Zoll- Unionspolitik richtig oder falsch gewesen fei. Es sei eben jede Politik, wenn sie nur zur rechten Zeit und mit dem rechten Mittel arbeitet, frucht­bar und möglich. Der Rücktritt sei längst über­fällig. Es wäre aber eine merkwürdige Auf­fassung, wenn man Curtiu» allein al» Sünden­bock für eine Politik in die Wüste schickte, für die doch d a s ganze Kabinett verantwort­lich sei. Nicht die Spiegelfechterei in Genf, sondern eine Wahre Realpolitik könne in Zukunft Erfolge versprechen. Aber wer habe nach dem Ausgang der Zollbund-Affäre noch da» Vertrauen, daß diese Regierung imstande wäre, einen erfolgreichen Kurs nach außen zu steuern? Die Lage, die jetzt geschaffen worden sei, sei nur au meistern, wenn neue Männer neue Wege suchten. — Die.Deutsche Zeitung" (deutfch- natl.) ist der Ansicht, es sei sehr wohl denkbar, daß uns unter Stresemann dieser wirklich uneingeschränkt vernichtende Ausgang erspart geblieben wäre. Man (teuere jetzt auf die »Zollunion mit Frankrei dr zu, was nichts andere» bedeute, alS daß wir wirtschaftlich Stück um Stück noch mehr als ohnehin schon an die französische Kette gelegt würden. 3n keinem Lande könnte eine Regierung eine solche Nieder­lage hinnehmen. Darum mühte auch in Deutsch­land dafür gesorgt werden, daß die Regierung Brüning nach dieser außenpolitischen Bloßstellung daS Feld räume.

Genugtuung in Paris.

Paris, 4. Sept. (WTB. Funkspruch.) Die Er» klärungen Dr. Schobers und Curtius' in der Zoll- unionssrage werden von der Pariser Presse mit Ausnahme der rechtsstehenden Blätter mit Genug- tuung aufgenommen. Der offiziöse „Petit Pari­si e n" betont, daß die deutsche und die österreichische Regierung aus freien Stücken den Anschlußplan ad acta gelegt hätten und erwartet, daß er nicht wieder hervorgeholt werde. — „Oeuvre" erklärt, daß es jetzt auf Frankreich an- komme, ob der zoll- und staatspolitische Zusammen­schluß Deutschlands und Oesterreichs am europäischen Horizont bleiben würde. Man müsse so bald wie möglich praktische Aufbauarbeit leisten. — „E re Nouvelle" erklärt, damit der Verzicht auf den Anschluß endgültig sei, gebe es nur eines, Organisierung d e r internatio- nalen Zusammenarbeit und der curopä- sichen Einigung. Aber hierzu sei nur Englands Poli- tit geeignet. — Die Cotypresse, „Figaro" und „A m i d u P e u p l e", machen sich über diejenigen lustig, die an den endgültigen Verzicht an den An­schluß glauben. — „E ch o de Paris" schreibt, Curtius und Schober hätten wirksam ihre gestrige Demarche und die gegenwärtige europäische Lage in einen ursächlichen Zusammenhang gebracht. Das heiße so viel, dah der Zollunionsplan wieder a u f t a u d) e n werde, wenn die gegenwärtige Lage sich ändere. Angenommen, der Haager Gerichtshof erkenne Deutschland und Oesterreich das Recht zu, sich wirtschaftlich zusammenzuschließen, so bald die 1922 von Oesterreich aufgenommene Anleihe zurück- gczahlt sei, so sei es Aufgabe des Dölkerbundsrats, der Ausübung dieses Rechtes Hindernisse zu bereiten, und zwar unter Berufung auf Artikel 11 des Völkerbundsstatuts. — Der „Q u o t i b i e n" schreibt, daß die gestrigen Erklärungen eine gewisse Beruhigung herbeiführen würden, doch benötige Frankreich noch nachdrücklicherer Der- sicherungen. Lavals und Briands wesentliche Ausgaben bei ihrem Berliner Aufenthalt wären es, diese Versicherungen zu erhallen. Curtius und Scho- bet hätten einen gewissen politischen Schmiß be­wiesen das genüge als Garantie aber nicht. — Die .Liberty" macht Oesterreich und Deutschland fui das gegenwärtige Chaos in Europa verantwort lich, weil allein der deutsch-österreichische Anschluß-

Die Absicht der deutschen und der öster­reichischen Regierung bei dem Projekt einer Zollunion zwischen ihren Ländern ist von vornherein dahin gegangen, daß dieser plan der Ausgangspunkt für weiter­gehende Wirtschaftsverträge fein sollte, an denen eine möglichst große Anzahl europäischer Mächte teilzunehmen hätte. Seit­dem haben sich die Ereignisse überstürzt, so daß sich die ursprüngliche Sachlage völlig verändert hot. wir stehen jetzt vor Plänen von allgemeinerem Charakter, wir wollen an der Verwirklichung dieser Pläne aktiv mit allen Kräften Mitarbeiten. 3n Er­wartung eine» fruchtbaren Ergebnisse» der Ar­beiten der europäischen Studienkommisslon hat die deutsche Regierung Im Einvernehmen mit der österreichischen Regierung nicht bi e Ab­sicht, do» ursprünglich in» Auge gefaßte Pro­jekt weiter zu verfolgen.

Ss ist hier nicht der Ort, d i e staatliche Verschuldung der Länder unter­einander zur Debatte zu stellen. Aber keine Untersuchung über die Gründe der gegenwärtigen Krise und über die Mittel zu ihrer Tieberwindung kann an den verhängnisvollen Störungen vorüber­gehen, die die politischen Schulden in den normalen, selbsttätigen Verlauf der wirtschaft­lichen Zusammenhänge gebracht haben. Der Be­richt des Kreditausschusses weist deshalb mit Recht auf diese Ursache der gegenwärtigen Krise hin und nimmt auf den Bericht des Baseler Komitees Bezug, daS denursächlichen Zusammen­hang zwilchen der staatlichen Verschuldung und der gegenwärtigen Wirtschaft-- und Finanzkrise in eindrucksvoller Weife nachgewiesen hat.

Der Bericht des Kreditausschusses bezeichnet die Prüfung eines Projektes, das unter dem Namen .Francqui-Plan" die größte Beachtung ge­funden hat, alS .verfrüht", ohne die Gründe für diese Auffassung anzugeben. 3d) frage mich, in welcher Lage die Verwirklichung dieses Planes überhaupt dringlich sein kann, wenn nicht in der jetzigen. Sind die Kreditverhältnisse wieder normaler geworden, dann mögen solche Projekte wieder in den Hintergrund treten. Aber jetzt, wo alle Fäden abgerissen sind, kann e i n Kreditinstitut, wie es Herr Francqui emp­fiehlt, von größtemNutzen sein. 3ch möchte in der Förderung des Planes eine der dringlich-

Was sagt die Berliner presse zum Rückzug in Genf?

Berlin, 3. Sept. (CNB.) Unter der Ueberschrist „Eine schwere Stunde" schreibt die „Ger­mania" (Zentr.) zu den Erklärungen Schobers unb Curtius^ im Europa-Ausschuß. Die französische Politik habe bie steigenbe finanzielle Notlage O e st e r r e i ch s, an bet sie selbst kei­neswegs unbeteiligt gewesen sei, zu einem er­neuten scharfen politischen Druck aus« genutzt. Die deutsch-österreichischen Festellungen im Europa-Ausschuß, bie sich von einer Berzicht- erklärung nur burch bie Form unterschieben, seien bas Ergebnis bieser Bemühungen. Durch biefe Fest­stellungen werbe zwar bas Haager Gutachten nicht wertlos, aber boch erheblich entwertet, ba bie Aktu­alität ber Frage aus politischen Grünben zu edi­tieren aufgehört habe. Wenn es ben Tatsachen ent- preche, baß mehrere beutsch-österreichische Formeln ür bie Verzichterklärung oorgelegt unb von ben ranzösischen Vertretern als unzureichenb verworfen worben seien, so hätten wir es zwei­fellos mit einem Schritt zu tun, ber ausschließlich unter französischem Druck erfolgt sei. Wir haben auf Grunb ber bisherigen Erfahrungen allen An- laß, auch gegenüber ben neuen Erklärungen unb Formulierungen skeptisch zu fein; benn es ist schwer möglich, in so schwierigen Wirtschaftsfragen eine Einheitsfront unter 27 europäischen Nationen herzustellen. Sollte bieser erneute Äollektivversuch wiederum zum Scheitern verurteilt sein, so tritt ber

Curiius tritt zugunsten eines Plans von allgemeinerem Charakter zurück.