Nr. 283 Erstes Matt

18b Jahrgang

Donnerstag, 3. Dezember 1931

Eriche'Nl lägllch,außer Sonntags und Feiertag».

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Gietzener Anzeiger

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Dr. Friede. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot, für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Was wird die neue Notverordnung bringen?

Die Gestaltung von preis und Einkommen. — Senkung einzelner Sondertarife der Reichsbahn? Die Steuerpläne der Regierung.

‘Berlin, 2. Dez. (SQiCB.) Die Beratungen über die neue Notverordnung wachsen jetzt in das Endstadium hinein und damit erreichen auch die Kombinationen einen gewissen Höhepunkt, die man in der Presse über den In­halt der Notverordnung findet. In Wirklichkeit liegen bisher nur Einzelentscheidun­gen vor, die noch keineswegs abschlie­ßenden Charakter haben. In den augen­blicklichen Kabinettsberatungen wird daran ge­arbeitet, die verschiedenen Lösungen auseinander abzustimmen, damit das ganze Gebäude der Not­verordnung einen inneren Zusammenhang erhalt. Dabei ergeben sich natürlich noch mehrere Schwierigkeiten, so daß Oie hauptsächlich beteilig­ten Ministerien alle Hände voll zu tun haben, um in direkten Nessortbesprechungen die not­wendigen Angleichungen zu finden. Ob es unter diesen Umständen gelingt, die Notverordnung bis zu dem Termin fertigzustellen, den die Deichs­regierung sich gesetzt hat erscheint zweifelhaft, so daß es durchaus denkbar wäre, daß d i e Veröffentlichung erst am Montag er­folgt. Bis dahin wird man aber unter allen ilmftänben zu Dande kommen, und zwar schon mit Rücksicht auf die Anfang nächster Woche beginnenden Verhandlungen des Son­derausschusses der BIZ.

Die Notverordnung wird schon äußerlich wieder ein außerordentlich umfangreiches Geseh- gebungswerl sein. Ihre innere Bedeutung er­gibt sich aus dem vielgestaltigen Komplex der Probleme, die die Reichsregierung zu lösen ver­sucht. Im Vordergründe stehen naturgemäß die Wirtschaftsfragen, die bei Erlaß der letzten Not­verordnung abgetrennt worden sind, und in ihrem Rahmen nimmt das Verhältnis von Preis und Lohn den wichtigsten Platz ein. Die Reichsregierung will natürlich verhindern, daß ihre Maßnahmen schließlich nur auf eine Lohn- und Gehaltssenkung hinauslaufen, ohne daß auf dem Gebiete der Preise ein entsprechender Ausgleich erfolgt. Deshalb ist das Problem der Preissenkung in d:n lebten Beratungen beionoers scharf nach vorn geschoben worden. Die Einsetzung eines P r e i s s e n k u n g s - komm iss ars soll die Gewähr dafür bieten, daß schon in ganz kurzer Zeit fühlbare Erleichterungen eintreten. Er wird seine Aufgabe zweifellos in enger Zusammenarbeit mit Presse und Hausfrauenorganisationen durch­führen. Für dieses neue Amt ist übrigens nicht ein Beamter, sondern eine Persönlichkeit aus der Wirtschaft selb st in Aussicht ge­nommen, die aus der Kriegswirtschaft gewisse Erfahrungen auf diesem Gebiete hat. Darauf ist es offenbar zurückzuführen, daß in einem Ber­liner Abendblatt der Name des Herrn v.Ba- t o c k i genannt wird. Wir glauben aber zu wissen, daß diese Kandidatur nicht in Frage kommt.

Durch eine Reihe von Cinzelmaßnahmen, die auch der Wirtschaft selbst Erleichterungen bringen, soll die Preissenkung gefördert werden. Dazu ge­hört auch eine erhebliche Tarifsenkung bei der Reichsbahn, über die zwischen dem Reichsverlehrsminister und der Rcichsbahnlei‘ung schon seit längerer Zeit verhandelt wird. Eine allgemeine Tarifsenkung kommt zwar weder für Personen noch für Frachten in Frage; immerhin ist aber auf eine starke Senkung einer Reihe der etwa 330 bestehenden Sonder- t a r i f e zu rechnen. In der Berliner Presse wird heute abend berichtet, daß die Gesamtsumme die­ser Senkungen sich auf etwa 250 Millionen belau­fen werde. Aus gut unterrichteten Reichsbahn- kreisen erfahren wir dazu, daß die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind. Die Leitung der Reichsbahn hat offenbar ftarfc Bedenken, und zwar weist man auf die hohen politischen L a st e n hin, die die Reichsbahn zu tragen hat, und auf die Vorschrift des Reichsbahngesehes, den Etat unter allen Umständen in Ordnung zu halten. Man wird also erst abwarten müssen, wie sich die weiteren Verhandlungen gestalten. Daß mit einer Senkung zahlreicher Sondertarife zu rechnen ist, kann man dabei jedoch schon jetzt als gewiß annehmen, und zwar namentlich, soweit es sich um Kohle und Eisen handelt.

Der Zeitpunkt für die Lohn- und Gehaltssenkungen liegt im Augenblick immer noch nicht fr'. Sicher ist nur, daß sie i m Dezember nicht mehr in Kraft gesetzt werden. Bei den Beamten ist das schon deshalb nicht möglich, weil die Dezembergehälter ja be­reits ausgezahlt sind. Soweit die Privatangestell­ten und die Arbeiter in Frage kommen, ist natür­lich auch eine gewisse Anlaufzeit vonnöten, und zwar schon mit Rücksicht auf die Rechts- und Kün- digungs«>rhältnisse. Man hofft, daß sich inzwi­schen bereits die ersten Auswirkungen der Preis­senkungsaktion zeigen, so daß die Preis- und Lohnpolitik sich Zug um Zug durchsetzt.

Vollkommen unklar ist im Augenblick noch, wie weit sich Ausgleichmöglichkeiten für die Cin- kommensenkung auch aus einer Herabsetzung der Mieten ergeben. Es scheint, daß der Ge­danke einer generellen Mietherabsehung bereits überholt ist, und auch die Anwendung auf die Neubauten erheblichen Schwierigkeiten begegnet, weil dieses Problem bereits auf den zweiten Haupt teil der Notverordnung, nämlich die Siche­

rung der öffentlichen Haushalte, übergreift. Die Herabsetzung der Mieten würde eine Senkung der Hauszins st euer bedingen, und das in einem Augenblick, in dem außer der neuen Gehaltssenkung noch zwei weitere einschneidende Maßnahmen für die Etatsbalancierung geplant werden, die Erhöhung der Umsatz - und die Wiedereinführung der Kapital­ertrags st euer. Auch diese Fragen sind Übri­gens noch keineswegs vollkommen geklärt. Das geht schon daraus hervor, daß am morgigen Don­

nerstagvormittag im Reichssinanzministerium die schon angekündigte Konferenz der Finanzminister der Länder zusammentritt. Die Finanzminister hatten bei der vorigen Notverordnung darum gebeten, in Zukunft doch nicht erst im letzten Augenblick, sondern so rechtzeitig zusammen­berufen zu werden, daß sie ihre Ansichten noch zur Geltung bringen können. Die endgültige Ge­staltung der Finanzfragen wird also erst von dec morgigen Konferenz mit abhängen.

ScharserpwiestdesReichsverbandesderZilWrie

Gegen den volkswirtschaftlichen Llnsinn neuer Sieuererhöhungen.

Berlin, 2. Dez. (TU.) Der Reichsverband der Deutschen Industrie teilt mit: „Nach Pressemittei­lungen beabsichtigt die Reichsregierung, den bis jetzt festgestellten Fehlbetrag des Reichs­haushalts 1931 u. a. auch durch Steuer- erhöhungen erheblichsten Ausmaßes auszugleichen. Der Reichsverband der Deut­schen Industrie stellt fest, daß dieses Vorgehen der Reichsregierung in einem eklatanten W i - derspruch zu den Auffassungen steht, die die Reichsregierung noch bis in die jüngste Zeit hinein zum Ausdruck gebracht hat. Es ist mehrfach gerade von der Reichsregierung die An­sicht vertreten worden, daß der Wirtschaft Steuererhöhungen nicht mehr zuge­mutet werden können. Wenn die Reichsregierung nunmehr trotzdem im Gegensatz zu ihrer bis­herigen auch von allen Wirtschaftskreisen seit lan­gem geteilten Ansicht glaubt, die sich aus der Wirt­schaftslage notwendigerweise ergebende Verringe­rung des Steueraufkommens in der Hauptsache durch Steuererhöhungen ausgleichen zu müssen, so muß die Beschreitung dieses Weges zu einem neuen Schrumpfungsprozeß in der Volkswirtschaft führen, der automatisch

neue Fehlbeträge im Reichshaushall erzeugt.

Weite Kreise der Industrie befürchten insbeson­dere von der geplanten Erhöhung der U m - satzsteuer entweder eine ft arte Gefähr­dung der Senkung des Preisniveaus ober eine weitere Einschränkung der Verdien st Möglichkeiten in der Stufe der Produktion.

Ganz besonders abwegig und völlig widersinnig ist die geplante Wiedereinführung der Kapitalertrags st euer auf Zinsen von fest­verzinslichen Werten, die beabsichtigte Erhöhung des Steuersatzes sowie die in Aussicht genommene Beseitigung ihrer Anrechnung auf die Einkommen­steuer. Eine derartige Maßnahme ertötet den <5 p a r t r i e b , gefährdet die dringend notwendige .Kapitalbildung aufs Schwerste und zerrüttet ins­besondere den Markt der festverzinslichen Werte noch stärker als dies schon jetzt aus anderen Grün­den der Fall ist. Sie nimmt damit allen Sparern den letzten Rest des Ver­trauens. Daran wird auch nichts geändert wenn, wie verlautet, geplant ist, die Kapitalertragssteuer in dieser Form nur einmal zu erheben."

MeSozialdemvkralen erneut beimKanzler

Berlin, 2. Dez. (VDZ.) Wie das Nach­richtenbureau des Vereins Deutscher Zeitungs­verleger meldet, werden die Unterhändler der sozialdemokratischen Reichs­tagsfraktion am Donnerstag wiederum den Reichskanzler Dr. Brüning auf­suchen, um sich beim Reichskanzler über den In­halt der bevorstehenden Notverordnung der Reichsregierung informieren zu lassen. In der letzten Sitzung der sozialdemokratischen Reichs- tagSfrattion sind die Gerüchte über eine durch d i e Notverordnung vorzuschrei­bende Gehalts- und Lohnkürzung sehr lebhaft erörtert worden. Ein hervorragen­des Mitglied der sozialdemokratischen Reichs­tagsfraktion habe seinen Standpunkt dahin präzi­siert, daß die Alternative so lauten müsse: Entweder Verzicht auf Zwangsvor­schriften über Lohn- und Gehaltskürzungen oder Aufhören der Tolerierungs- Politik der SPD- Aus politischen Kreisen wird dem Nachrichtenbureau hierzu noch ver­sichert, daß ursprünglich die Absicht bestan­

den hatte, die neue Notverordnung der Reichs­regierung am 7. Dezember erscheinen zu lassen und darin vorzuschreiben, daß bereits ab 16. De­zember alle geltenden Lohn- und Ge­haltstarife zwecks Abschlusses kurz­fristiger und niedrigerer neuer Ta­rife außer Kraft zu sehen seien. Nach dem Erscheinen der neuen Notverordnung ist mit einer Sitzung der sozialdemokratischen Reichs- tagssraktion zu rechnen,' von deren Ergebnis die weitere Haltung der SPD- gegen­über dem Kabinett Brüning abhängig sei. In sozialdemokratischen Kreisen wird versichert, daß man sich hierbei durchaus der Verantwortung für die politische Situation im Reich nach einem etwaigen Aufhören der Tolerierungspolitik be­wußt sei. Wan halte es in Kreisen der SPD- für eine Utopie, zu versuchen, die den Export er­schwerenden englischen Schutzzölle für die deutsche Industrie durch innerdeutsche Lohn- und Gehal t s s enkungen aus- z u g l e i ch e n.

Hugevdergs Wiederwahl zum Parteiführer der Deuischnaü'onalen. Oer sozialpolitische Kurs. — OaS Verhältnis zum Nationalsozialismus.

Berlin, 2. Dez. (CNB.) Im Festsaal des Preußischen Landtages hielt vor der Parteivertre- tung der Deutschnationalen Volkspartei der Partei- fiihrer Dr. Hugenberg eine Rede über die politische Lage. Er wandte sich zunächst gegen den Vorwurf, daß die DNVP. einen „s o z i a l r e a k - tionären Charakter" habe. Wir sind die Erben des gesunden Geistes der nun 50 Jahre alten kaiserlichen Botschaft über deutsche Sozialgesetz­gebung. Aber wir sind andererseits die schärfsten Kritiker der Unmöglichkeiten, die von der Sozial­demokratie in diese Gesetzgebung hineingetragen sind. Wir sind revolutionär in diesem Punkte, und zwar nicht gegen die Arbeiterschaft, sondern mit der Arbeiterschaft. Die Grundlage unseres ganzen neuen Denkens ist sozial auf die Gemeinschaft der Men­schen gegründet. Wir gehen vom Menschen aus, von der Familie, vom Staate, und wollen eine zer­rüttete 'Welt von grundauf neugestalten. Allerdings — sozialistisch wird unser Staat nicht sein. Wenn „sozialistisch" nichts anderes heißen soll als sozial, so sind wir es allerdings auch — wie das alte Preu­ßen, wie die preußischen Könige, wie Bismarck. Wenn es aber an das anklingen soll, was man 70 Jahre hindurch unter „Sozialismus" verstanden hat, so ist es genau dasselbe wie „Marxismus", so verabscheuen wir es als eine Teilerscheinung der verderblichen Wellauffassung, die nicht vom Men­schen und seiner Seele ausgeht, sondern von der Wirtschaft, von Berufen, von Klassen, von Organi­

sationen — kraß ausgedrückt: Von der Ma­schine. Der deutsche Arbeiter und die deutsche Arbeiterfrau sind heute an der Schwelle des Ueber- tritts von der sozialistisch-marxistischen in die natio­nale Gedankenwelt. Der Arbeiter steht einfach vor der inneren Frage, ob er glauben und vertrauen darf und soll. An Sozialismus und feine alten Führer glaubt er längst nicht mehr. Geblieben sind Solidaritätsgefühl und Mißtrauen gegen ein Bür­gertum, das in der Tat politisch auf der ganzen Linie elend versagt hat. Diese falsche Bürgerart ist in Deutschland ebenso eine überwundene Sache, wie der Sozialismus mit seinem Klassenkampfe und seinem Haß und Neid. Der im Berus, Volk und Staat eingegliederte Mensch, der „Kamerad", ist der Ausgangspunkt einer Neuordnung.

Ich habe zur Bildung der Harzburger F r o n t gedrängt. Wenn gerade jetzt von führen­der Stelle Worte ins Land hinausgehen wie das: Wenn das gegnerische System zu Sturze käme, so werde dies ausschließlich das Verdien st der Nationalsozialisten sein, so möchte ich hierzu nur eine Randbemerkung machen: Re­präsentant des heutigen Systems ist doch wohl in vorderster Linie das Zentrum — warum be­zeichnet das Zentrum gerade mich als den einzigen Gegenspieler? Man sagt nur: 3m Wahlkampfe 1930 haben Sic gesagt. Macht nur den r e ch t e n F lü g e l st a r k. Das haben diele Tausend dahin verstanden, daß sie für den

Nationalsozialisten stimmen sollten; denn er bilde doch heute den rechten F.'ügel. Aber den rechten Flügel bilden noch heute wir Deutschnatio­nalen. Wir brauchen in Deutschland nationale Erhebung der Geister und des Willens. Aber wir brauchen auch Nüchternheit und Klarheit. Keine nationale Partei darf etwas anderes fein als ein Werkzeug des Vaterlandes.

Die satzungsmäßig bedingte Neuwahl des Parteivorsitzenden gestaltete sich zu einer großen KundgebungfürHugenb erg. Dr. v. Winterfeld stellte fest, daß die Wahlhandlung durch diese Kundgebung erfolgt sei. Mit derglei­chen Zustimmung wurden dem Parteivorsitzenden die vom P arte' Vorstände vorgcschlagenen außer­ordentlichen Vollmachten für die Wei­terführung der Partei übertragen. Dr. Hugenberg bestimmte im Sinne seiner Vormächten b?n Reichs- tagsabgeordnelen Schrnidt (H nnooe:), d:n neu­ernannten Reichs.ugenvfüyree von Bismarck (Pommern) und Assessor Fo r sch b ach (Dort­mund) zu feiner persönlichen Unterstützung für notwendige organisatorische Eingriffe.

Sitter und die Deuischnattonalen

München, 2. Dez. (Priv.-Tel.) Im ^Völki­schen Beobachter" gibt Adolf Hitler eine Erklä­rung ab, in der es u. a. heißt: „(Seit Monaten versucht ein Teil der deutschen Presse, insbesondere aber deutschnationaler Herkunft, zu durchsichtigen Verdächtigungen die Behauptung zu verbreiten, die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei, und an der Spitze ich, ständen inDerhand-- langen mit dem Zentrum zum Zwecke eines Eintritts der Nationalsozia­list ischenArbeiterpartei in dieRei chs- tegierung. Alle diese Meldungen sind vom Anfang bis zum Ende frei erfunden und erlogen, und zwar zu dem Zwecke, die nationalsozialistische Bewegung, vor allem in den Augen der deutsch- nationalen Wählerschaft, wenn irgendmöglich, zu diskreditieren." Hitler weist dann darauf hin. daß sich im Koalitionskabinett der Bayerischen Dolkspartei, sprich baye­rischen Zentrums, iwch ununterbrochen ein ver­gessener deutschnationaler Herr Minister befindet, tlnd daß diese selbe Deutschnationale Partei zehn Jahre lang in engster Bundesbrüder­schaft mit dem bayerischen Zentrum einen mehr ober weniger erfolgreichen, aber immer aufrichtig ernstgemeinten Krieg gegen die Feinde des heutigen Systems geführt hat. In der­selben Zeit, da der Nationalsozialismus den Be­griff einer nationalen Opposition erst geschossen hat, hockten im Reich und in den Ländern Deutsch- nationale und Zentrum an mehr als einer Stelle, und öfter als einmal einträchtlich beisammen. „Ich darf mir also sowohl die Belehrungen, als auch die Besorgnisse dieser Herr­schaften einmal für immer verbitten. Wenn in Deutschland das heutige System gestürzt wird — und der Tag wird trotz aller Zentrums- und bürgerlichen Intrigen kommen -, dann wird die Kraft, die diesen Sturz herbeigeführt, nicht die Deutschnationale Partei oder ihre Presse gewesen sein, sondern ausschließlich der Natio­nalsozialismus. — Das heute lausende In­trigenspiel ist jedenfalls ebensowenig geeignet, die „Harzburger Front" zu festigen, wie das derzei­tige System zu erschüttern."

Wie die „Tägliche Rundschau" aus nationalso­zialistischen Kreisen erfährt, soll Hitler eine Reise nach Rom beabsichtigen. Vorge­sehen sei nicht nur eine Fühlungnahme mit Mussolini, sondern auch eine Aussprache mit kirchlichen Kreisen über die Stellung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpar­tei zum Katholizismus.

Preußen hält das Uniform« verbot aufrecht.

Tie NLDAP. bittet um leichLaufjichtliches trinsch leiten.

Berlin, 2. Dez. (WTB.) Amtlich. Der preu ßische M inister des Innern hat folgenden Erlaß an sämtliche Ober- und Regierungspräsi dcnten und den Polizeipräsidenten in Berlin gerich­tet: „Nach Pressemeldungen hat der HL Straf scnat d e s Reichsgerichts in einem Urteil vom 30. November 1931 die auf Grund meines Er­lasses vom 31.3.1931 ergangene Anordnung des Oberpräsidenten der Rheinpro' v i n z, betreffend das Verbot des Tragens der $ arteiuniform en der N S D 21 P., für un g ü Itig erklärt. Ich ersuche, unge­achtet dieses Urteils, das offenbar im Wi­derspruch zu den Beschlüssen des Vierten Straf senats des Reichsgerichts vom 7. August 1931 und vom 29. 9.1931 steht, das Tragen national­sozialistischer Uniformen entsprechend den auf Grund des oben erwähnten Erlasses ergangenen Anordnungen der Oberpräsidenten und des Poli zeipräsidenten in Berlin nach w i e vor poli- zeilich zu verhinder n."

Wie die Reichspressestelle der NSDAP, mitteilt, hat namens der Reichsleitung der NSDAP. Rechts anwall Dr. Frank II an den Reichsinnen. Minister und an den Herrn Reichsprä-