Die Braunschweiger Wahlen und die Reichspolitik

im

schlagc n e Sanierungskurs unbeirrt weiter verfolgt toiro. 3c konsequenter das Kabinett und die hinter ihm stehenden Parteien dabei sind, um so schneller wird auch der poli­

tische Erfolg wirksam sein. Auch wenn man es für unwahrscheinlich hält, dah cs etwa gelingen konnte, die Erwerbslosigkeit im Laufe dieses Jahres sichtbar und fühlbar zu vermindern, so ist für die Reichspolitik doch schon viel gewonnen, wenn es gelingt, die größten Ausgaben der Wirt- schafls- und Sozialrcsorm in Ruhe unter Dach und Fach zu bringen. Auch die Sozialdemokratie wird sich das gesagt sein lasen müssen, daß sie sich heute Extratouren, wie sie sie beispiels­weise in der Frage des Wehretats oder auf so­zialpolitischem Gebiete vorzuhaben scheint, eigenen Interesse nicht mehr leisten kann.

Der Reichskanzler verhandelt mit den Sozialdemokraten Der Wehretat. - Der Einfluß der Braunschweiger Wahlen.

Bauern, die mit der Sowjetregierung unzufrie­den seien. Brontschtein habe ihm mitgeteilt, daß der englische Petroleumkönig Deterding cm großes Interesse an dem Sturz der Sowjetregierung habe.

Ein Antrag -er Volkspartei zur Verfaffungsreform.

Heraufsetzung des Waßlaltertz.

Beseitigung de. Dualismus Preutzen-Rcich Berlin, 2. März. (VDZ.) Die Deutsche Volkspartei hat im Reichstag einen Gesetzentwurf zur Abänderung der Reichs Der fas - f u n fl eingebracht. Danach soll das Wahl- alter von 20 auf 25 Jahre 6er auf- gesetzt werden. Der Artikel 24 soll folgend« Fassung erhalten: . , _,.

„Der Reichstag wird vom Retchsprasr- deuten berufen und geschlossen. Die Berufung muß alljährlich, und zwar spätestens auf den ersten Mittwoch des Rovember nach dem Sih der Reichsrcgierung erfolgen." Schließlich soll folgender Artikel 51a eingeschaltet werden: ,

..Der Reichspräsident ist zugleich Oberhaupt des Landes Preußen. Ihm stehen in preußischen Angelegenheiten Die -Rechte zu, die sich durch sinngemäße Anwen­dung der Dorschriften der Artikel 24. 25. 44. 46 49. 53. 55, 70. 72-74 auf des Land Preußen ergeben. Das Nähere regelt ein preußisches

B c r l i n, 2. März. (932)3.) Im Reichstage fanden am Montagnachmittag Bcrhandlungen mit den Sozialdemokraten über die Behand­lung des Wehrctats statt. Reichskanzler Dr. Brüning empfing zu diesem Zweck die 2lbg. Wels, Dr. Breitscheid, Müller-Fran­ken und Aushaus er. Wie das Nachrichtenbüro des DDZ. hört, führten die Besprechungen noch nicht zu einer Klärung. Am Dienstag wer- den weitere Bcrhandlungen folgen. D.e für Montag­abend anberaumte Fra tionssitzung der Sozialdemo­kraten ist deshalb auf Dienstagabend vertagt worden.

2m Reichstag sieht man im Verlauf der heutigen Besprechung, in der es dem Kanzler noch nicht mög­lich war, die Stellungnahme der Sozialdemokraten zu klären, eine Erfchwerung oe r parla­mentarischen Situation. Es handelt sich dabei vor allem um die Rate für das Pan­zerschiff B. 3n der vorigen Woche halte man auf Grund früherer Besprechungen in Rcgierungs- kreisen noch den Eindruck, daß auch der Wehretat keine wesentlichen Schwierigkeiten mehr machen wurde. Diese Aussassung wurde auch durch den be- kannten Vorwärts-Artikel des Reichstagsabgeord­neten D i t t m a n n gestärkt, der unumwunden er­klärt hatte, daß die Sozialdemokratie ihre Haupt- aufgabe in der Verteidigung des Staates gegen den Nationalsozialismus sehe und sich von dieser großen Linie ihrer Politik nicht durch den Streit um Einzelheiten abbringen lassen werde. ...

Nun hat sich die Stimmung der Fraktion unter dem ersten Eindruck der braunschweigischen Wahlen offenbar geändert, da die Hauptgewin-

politischen Einfluß aus Westeuropa.

Der Prozeß gegen die Menschewiki gehört schließlich auch zu diesen Abwehrmaßnahmen der Sowjetregierung, denn er zeigt jedermann, daß es in Rußland nicht gestattet ist, anders zu den­ken und zu bündeln als es der bolschewiklsche Kanon erlaubt. Die Sowjetregierung hat sich die These zurechtgelegt, daß. wenn sich irgendeine aus- länDifaje Regierung über die Wühlereien der Moskauer Internationale beschwert, dies damit abzutun, daß die Wühlerei Sache der roten Internationale sei, was die Moskauer Regierung nichts anginge. Ebensogut ist es mög­lich die kommunistische Unterspülung in den ein­zelnen europäischen Ländern abzufangen, ohne daß 8, diplomatischen und vtrtschastlichen Beziehun­

gen zur Sowjetregierung dadurch gestört zu wer­den brauchen. Die Auslegung ist auch hier daß sich anoere Länder ebensowenig wie die Sow­jetunion selbst revolutionäre Eingriffe von außen gefallen lassen.

Oer neue Gchädlingsprozeß.

Tie Angeklagten gcst h.n bereitwillig.

Moskau (über Kowno), 2. März. (TU.) Am Montag wurden die drei Angeklagten B e r m o 11, Gramann und Ginsberg vernommen. Gra­mann, der eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung des Fünfjahresplanes spielte und mehrere Jahre die Stellung eines M i t g l i e d e s d e s O b c r ft e n Volkswirtschaftsrates bekleidete, erklärte, daß er im Jahre 1923 auf einer Erholungsreise die erste Zusammenkunft mit den russi­schen Sozialdemokraten in Berli n ge­habt habe. Er habe eine politische Gruppe innerhalb des Obersten Volkswirtschaftsrates der Sowjetunion, des Staatsplankomitees und des Volkskommissariats für Außen- und Innenhandel zum Kampf gegen Die Sowjetunion gebildet. Im Jahre 1928 habe er eine Chiffre-Korrespondenz mit Berlin eingerichtet. In Berlin fei chm besonders die ^Notwendigkeit der Sabotage des Fünf- j a h r e s p l a n e s und der Verschärfung der Le­bensmittelkrise in der Sowjetunion auseinander. ac eRt worden fei. Auf die Frage des Staats­anwalts Krylenko, auf welche politischen Kreise er rechnete, erklärte Gromann, daß er we- viger auf die Arbeiterschaft rechnete, als auf die

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Die anuftriertt

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$ra*t1urt am Main 11686.

Die Lehren von Braunschweig.

Es ist immer etwas mißlich und führt leicht zu schissen Urteilen, wenn man die Ergebnisse von Kommunalwahlen mit denen für Reichs- oder Länderparlamente vergleicht. In jedem Einzel- falle sind die Motive, aus denen heraus der Wäh­ler so oder so stimmt, durchaus verschieden, und die Vielgestaltigkeit der kommunalen Pro­bleme, aber auch die Enge des jeweiligen Wahl­bezirks schassen ganz andere Aspekte, als etwa die Weiträumigkeit einer Reichstagswahl. Man wird infolgedessen auch an die Ergebnisse der Braunschweiger Kommunalwahlen mit einiger Borsicht Herangehen müssen. So viel freilich bleibt richtig, daß sie auf jeden Fall ein wertvolles Stimmungsbarometer sind, und da das Wahl­system der Rachkriegszeit keinerlei Rach- oder Er­satzwahlen kennt, wie wir sie vor dem Kriege hat­ten, muß man auch aus solchen Borgängen die po­litische Stimmung der Wählerschaft im Großen abzulesen suchen.

Daher springt zunächst eine Tatsache ganz klar in die Augen, und es darf nicht versucht werden, sie hinwegzuleugnen: Der Zug nach den Flügelnhini st nochwesentlich stärker geworden, als das in den Reichstagswahlen in Erscheinung trat; Kommunisten und Ra - tionalsozialisten haben zu Lasten der So- zialdemokratie wie der bürgerlichen Mitte ge­wonnen. Das Abbröckeln der Mittelgruppen ist eine Frage von sehr ernster politischer Bedeutung, und man wird gut tun, diesen Erscheinungen mit aller Sorgfalt nachzugehen. Man wird dann scst- stellen müssen, daß vermutlich neben rein wirt­schaftlichen Gründen auch starke soziologische Mo­tive an diesem unerfreulichen Wahlergebnis mit- gewirkt haben, insofern nämlich, als die Tendenz zur Aufsaugung der selbständigen wirtschaillichen Existenzen noch immer in verheerendem Maße um sich greift _aajr

Wesentlich erscheint eine zweite Feststellung, als allgemeiner Schluß aus dem Ergebnis der Braunschweiger Wahlen. Obwohl nämlich alle äußeren Umstände durchaus zugunsten der Ratio­nalsozialisten sprachen - Zunahme der Wäh r­schaft um etwa fünftausend Jugendliche, ver- i schärfte Erwerbslosigleit gegenüber dem ^..Sep­tember usw. —, ist eS der nationalsozialistischen Bewegung kaum gelang n, in größerem Umfange in den Besitzstand der beiden sozialistischen Par- teien zur Linken einzudringen. Im Gegenteil, die Kommunisten, also der Linksradikalismus, hat eine absolut wie relativ sehr viel stär­kere Zunahme erfahren. Und daS sollte nicht nur eben den Nationalsozialisten zu denken geben, sondern allen verantwortlichen Elementen des Bürgertums, den Wirtschaftsführern, den führenden Persönlichkeiten unseres kulturellen und geistigen Lebens und den Organisatoren bür­gerlicher Imere.senteng.-uppen. Einstweilen steht der Wall der Gewerkschaften noch festgefügt. Rimmt aber die Arbeitslosigkeit weiter zu. dann ist der Zeitpunkt unschwer abzusehen, an dem die Gewerkschaftsbeiträge nicht mehr m ange- messenem Verhältnis zu den von den Arbeits» losen geforderten Leistungen steh?n, und dann wird gerade auf der Linken die Welle der Ra» bitalticrung auch über der Sozialoemokratie zu- sammenfchlagen. Hier gilt es beizeiten Vorsorge zu treffen, die sehr eindringlichen Worte deS Reichsarbeitsministers untcrftrci en den Sach­verhalt nur, von dessen Ernst sich offenkundig weite Schichten des Bürgertums bisher noch nicht die richtige Vorstellung machen.

Welche Rückwirkungen wird nun das Gesamt­ergebnis der Braunschweig.r Kommunalwahlen auf die Haltung der Parteien in der großen Politik haben? 3n der Reichspolit.k kann die Antwort der Parteien, die ihr Geschick mit dem des Reiches auf Ge.eih und Verderb v.rbunden haben, nur dahin lauten, daß der cinge-

kraten 72, vorher 94, auf die Kommunisten 21, vorher 4. Die Nationalsozialisten gewannen somit 45 Mandate, wozu noch die 6 Stahlhelm-Mandate gerechnet werden dürfen. Die Kommuni st en g e w a n n e n 1 7 S i tz e. Die bürgerlichen Listen verloren 44 und gewannen einen Sitz. Die Sozial­demokraten verloren 23 Sitze und gewannen einen Sitz. Schließlich gingen noch drei demokratische Man­date verloren. Die Kreistage haben insgesamt 102 Sitze. Davon erhielten die Nationalsozialisten 32 (vorher 2), verschiedene bürgerliche Listen (Mit­telstand, Beamte ujw.) 21 (vorher 46), die Sozial- demokratcn 42 (vorher 53), die Kommunisten 7 (vor­her 1). Die Nationalsozialisten gcman- n e n a l s o 3 0 S i tze, die Kommunisten 6; die So- zialdemokraten verloren 11 Sitze, während die Bür- lichen 25 Sitze abgeben mußten.

Don den 13 braunschweigischen Landstädten haben eine nationalsozialistische Mehr­heit erhalten neun Städte, und zwar Bad Harz­burg, Blankenburg, Gandersheim, Helmstedt, Holz­minden, Königslutter, Schöppenstedt, Seesen und Wolfenbüttel. In Stadtoldendorf ist das Verhältnis gleich zu gleich. In Schöningen stehen sieben bürget- liche acht Sozialdemokraten und Kommunisten gegenüber und in Eschershausen und Hasselfelde ist das Verhältnis fünf Linke zu vier Rechten. Von den sechs Kreistagen haben drei eine bürger­liche Mehrheit erhalten, und zwar Braun­schweig, Helmstedt und Wolfenbüttel, eine Links- Mehrheit ergibt sich in den Kreistagen von Blankenburg, Gandersheim und Holzminden. Die Wahlbeteiligung im ganzen betrug etwa 84 Prozent gegen 89,29 Prozent bei den Reichstagswahlen im September vorigen Jahres.

Bolschewiki-Gpektakel. I,

3n Moskau hat am l.März wieder ein Hochverra tspr ozeh gegen d,e mensche- wistischen Feinde der Sowjetunion begonnen. Zum Verständnis fei bemerkt, daß die rus­sische sozialdemokratische Partei sich 1905 aus dem Parteitag in London gespalten hatte wobei die eine Gruppe unter Führung L e n i n S die Mehrheit auf sich vereinigen konnte, weshalb sic sich Bolschewiki nannte. Die kleinere Gruppe, unter Führung Martows, er­hielt die Bezeichnung Menschewiki, d. h. Minderheitlcr, wobei ausdrücklich vor einer Ver­wechslung mit den Maximalisten und Mini­malisten innerhalb der srüheren sozialrevolutio- nären Partei Rußlands gewarnt werden muß. Mit allen sozialistischen Gruppen und Grüpp­chen haben die Bolschewiki in Rußland gründ­lich aufgeräumt, ihre Mitglieder entweder ver­jagt oder ermordet, jedenfalls aber dafür ge­sorgt. daß den Bolschewiki keinerlei Wettbewerb erwächst.

Was soll nun dieser Prozeß? Richt weniger als 14 Personen sind angeklagt, ähnlich wie R-i m s in und Genossen von der Industrie- Partei, den Fünfjahrs-Plan durch Etörungsver- suche behindert und geschädigt zu haben. Wer die kommunistische Termi.wlogie nicht kennt, wer insbesondere nicht eingewciht ist in das Schach lelihstcm der Sowjetbur aulra.ie. kann sich über die Schädlingsarbeit nur schwer eine Vor­stellung machen. In Sowjetrußland ist eben alles anders, wobei der Mitteleuropäcr sehr häufig den Eindruck gewinnt, als ob dies Anderssein gleichbedeutend sei mit Aufdemkovfstehcn. Der Prozeß gegen Ramsin und Genossen muß tat­sächlich die gewollte innerrussifche Wirkung er­hielt haben, sonst würden Stalin und seine Ge­folgsleute nicht mit einer zweiten Auflage des Hochverratsvrozes es herauskommen.

Der neue Moskauer Prozeß ist gewissermaßen der Austakt für den 1 5. a l l r u f s i s che n E o w - j e t k o n g r e ß . der am 27. Februar begonnen hat. vor dem Stalin wohl irgendwie Rechenschaft über die Entwicklung des Fünfjahrcs-P'ans wird ablegen müssen. Der Svwjettongreß ist aller- diugs kein Kongreß der Bolschewcki. aber der Sowjetkongreß hat das größte Interesje daran, die Versicherung zu erhalten, daß der F ü n f - jahresplan ein Erfolg fein wird. Europa hat von dem Sowjetwunder bisher nicht viel mehr zu spüren bekommen, als das Angebot I nicht einmal übergroßer Getreide- und Holz­mengen zu Schleuderpreisen. Di sc Preispolitik ist wirklich als Störungsfeuer für die kapi­talistische Wirtschaft Europas berechnet, wobei nur die grenzenlose Harmlosigkeit oder Abge­brühtheit aussallt, mit der die Sowjetlcute diese Störungsversuche als erlaubte Eingriffe in die kapitalistische Wirtschaft hinstellen, w hrcnd s.e selbst außer Rand und Band geraten, wenn in anderen Ländern davon die Rede ist. gleiches mit gleichem zu vergelten. Tatsächlich dreht sich der neue Prozeß um die ungeheuerliche Anklage, dah die Menschewiki^ in Sowjetruhland ein Bureau aufgezogen hatten, das vom A u s - lande u. a. auch von der deutschen Sozial- dcmokratie, finanziell unterstützt wurde. Der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei hat diese Behauptung zurückgewiesen.

Es wird nützlich sein, den neuen Hochverrats- Prozeß auf seinen Zusammenhang mit dem sow- setruf fischen Werbefeldzug zu untersuchen. Wenn in allen anderen Erdteilen alle vernünfti­gen Leute die Köpfe schütteln, weil russische Hoch- vcrratsprozcsfe mehr einem üblen Spektakel glei­chen als einer forensischen Tragödie, so darf oabet nicht übersehen werden, daß dieser Spektakel nichts anderes ist als gewollte Wirkun g a u f die Völker der Sowjetunion. Dieser Spektakel ist auf die geistige und seelische Ein­stellung der russischen Bevölkerung berechnet, wo­bei die Begriffe geistig und seelisch in engen Grenzen aufgelegt werden müssen. Wie die Bol- schewiki sich neue Ausdrucksformen in Kunst und Literatur geschaffen haben, so haben sie sich auch eine besondere Methode für die politische Auf­wieglung der Massen zurechtgelegt.

-Während die russische Bevölkerung nut tarn Moskauer Spektakel behelligt wird, müssen die anderen Länder es sich gefallen lassen, von Kund- gedungen aller Art heimgesucht zu werden. Ob das nun Weltkampftagc oder andere Veranstal­tungen sind, immer werden sie i m ,W eit maß- st a b“ aufgezogen, weil die Bolschewiki davon Überzeugt sind, daß die Massen international m revolutionärer Bewegung gehalten werden mus- sen. wenn sie eines Tages für den revolutionä­ren Ausbruch bereit und brauchbar sein sollen. Es wird die höchste Zeit, gegen diese revolutio­näre Seuche die Maßnahmen zu ergreifen, Die beispielsweise angelsächsische Gänvcr schon gegen russische Dumpingwaren ergriffen haben. Sow­jetrußland schützt sich unter Aufbietung aller staatlichen Gewaltmittel gegen jeden geistigen und

ner nicht die Nationalsozialisten, sondern die Kommunisten sind. In sozialdemokratischen Kreisen glaubt man wohl, daß diese Situation bei der weiteren Tallik berücksichtigt werden muß. Die Möglichkeit einer Verständigung liegt nach Ansicht unterrichteter Kreise vielleicht auf dem Gebiete ge­wisser Gegenleistungen aus sozialem Gebiete. Auch die Annahme des sozialdemokra- tischen Gefrierfleischantrages, mit der auch in der Vollsitzung des Reichstags allgemein gerechnet wird, könnte die Lage erleichtern helfen.

Dagegen wird im Lager der Regierungsparteien jetzt unter keinen Umständen mehr da­mit gerechnet, daß die Rechtsopvo» fition in den Reichstag zurückkehrt. Sie Opposit on bleibt dem Re chS in fern.

Berlin, 3. März. (CNBH An der Besprechung zwischen Abgeordneten der Nationalsoziali­stischen Deutschen Arbeiterpartei und der Deutschnationalen Volkspartei nahmen von den Nationalsozialisten die Abgeord­neten Frick, Stöhr, Göring, von den Deutschnatio- nalcn Dr. Hugenberg, Berndt, Schmidt-Hannover, ferner die aus der Landoolkpartei ausgeschiedenen Abgeordneten v. Sichel, Wendhaufen und Sieber teil. Dem Vernehmen nach hat man bei dieser Be- sprechung sich darauf geeinigt, zunächst n i ch t i n den Reichstag zurückzukehren. 3n 2Ius- sicht genommen soll die Rückkehr fein, falls die Wahlreform verhandelt werden sollte. Sonst soll man verabredet haben, solange man dem Reichs­tage fernbleibt, gelegentlich ähnliche Zusammen- fünfte abzuhalten.

Annahme oon flnjetget für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

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Chefredakteur

Dr Fnedr. Wilh. Lange. Derantworilich für Politik Dr Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.lhyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filler^ sämtlich in Gießen.

General-Anzeiger für Oberhessen

vrvck und Verlag: BrfitjIW UniversitStrGuch. und Sletnönidcrel B. ränge In Sietzen. Sdjriftleltnng und S-schästrst-Ie: Schullratze 7.

Landesgeseh. Kommt ein solches Landesgesetz nicht innerhalb dreier Monate nach dem 3n* frafttreten dieses Artikel zustande, so erfolgt die Regelung durch Reichsgeseh."

Es handelt sich hierbei um die sinngemähs ^Übertragung aller Befugnisse, die dem Reichs­präsidenten im Reiche zustehen, auf Preußen. Oer Christlich-Goz ale Volks- dienst für das Volksbegehren.

Ber 1 in. 2. März. (ERB.) Der Reichsvvrstand des Christlich-Sozialen D o l ks dienst e s hat beschlofscn. das Volksbegehren für Auflösung des Preußischen Landtages zu unterstützen. Die Volksdicnstbewegung wird sich an der Bil­dung von Propagandaausschüssen mit anderen Parteien und Bünden nicht beteiligen, sondern die Werbearbeit völlig selbständig be­treiben. Rach der amtlichen Verkündung der Aus­legungsfristen wird die Volksdienstführung mit einem Aufruf an die Oeffentlidrfeit treten. Auf Vorschlag der bisherigen Reichsleitung hat der Reichsvorstand die Erweiterung der Reichsleitung von 6 auf 11 Mitglieder be­schlossen; an deren Spitze und damit an der Spitze der Dolksdienstbewegung steht die dwiköpsige Reichsführerschaft. Als erster Vorsitzen­der wurde Abg. Si m pf endö rf^^-^llhal- ©tuttgart, nun zweiten VorsiheA^ Arbeitet' sekretär ®. hülfet- Spandau >’ dritten Vor­sitzenden Abg. P. S ch m i d t- gewählt-

Das Wahlergebnis in Braunschweig.

Braunschweig, 2. März. (WTB.) Die gestri­gen Kommunalwahlen haben für die Stadtver­ordnetenversammlungen der Städte und die 5k r e i s t a g c der sechs Verwaltungsbezirke in­folge der Entwicklung der letzten drei Jahre — die letzten Kommunalwahlen waren im Februar 1928 — beträchtliche Verschiebungen in den Mandaten erbracht. Die Stadtverordnetenversamm­lungen einschließlich der Hauptstadt zählen 208 Sitze. Davon entfallen auf die Nationalsozia- ljsten 47 Sitze, vorher 2, außerdem sind sechs „Stahlhelm-Mandate" vorhanden. Auf die ver- schiedencn Listen bürgerlichen Gepräges, Ein- hcitsliste, Mittelstand, Landbund, Beamte usw. ent­fallen 62 Sitze, vorher' 105, auf die S o z i a l d e m o-

Hr 52 Erstes Blatt M. Jahrgang Dienstag, 3. März (93(

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