Samstag, 2. Mai 1931

181. Jahrgang

Hl 102 Erstes Blatt

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General-Anzeiger für Oberhesfen

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Dr Friedr Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen

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Die Gegenmine.

Der Plan einer deutsch-österreichischen Zollunion ist seit seinem überraschenden Be­kanntwerden vor einigen Wochen nicht wieder aus dem Mittelpunkt der politischen Diskussion verschwunden. Die Gegner des Abkommens find von der Abwehr zum Gegenangriff übergegangen und treiben unter Briands Leitung schon eifrig den Stollen vor, von dem aus dann in Gens auf der Tagung des Europaausschusses die Gegen­mine zum Platzen gebracht werden soll. Politische Momente sind im Kampf gegen das Zollunions­projekt zurückgetreten gegenüber wirtschaftlichen Gründen, mit denen man den Plan aus den Angeln heben möchte. Aber das eigentliche Mo­tiv für den Widerstand Frankreichs und seiner südosteuropäischen Trabanten gegen ein Abkom­men, das sie an sich nicht im geringsten berührt, liegt natürlich nach wie vor ausschließlich auf politischem Gebiet. Die Furcht vor dem politischen Anschluß Oesterreichs an das Deutsche Aeich, der die Presse in Paris und Prag in der ersten Wut und Bestürzung unter Hin­weis auf die analogen Vorgänge der 30er bis 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts, die da­mals vom Zollverein zum einigen Reich geführt hatten, beredten Ausdruck gab, sieht den Herren Briand und Benesch auch heute noch über die Schulter, wenn sie über Plänen brüten, die das ihnen wirtschaftlich unbequeme und politisch ver­haßte ftlnionsprojekt unschädlich machen sollen. 3n der ersten Tleberraschung über diesen ersten se bstän i en auf) npcl .i ch:n Schift t, den De-t ch- lanb seit den Tagen des deutsch-russischen Ra­palloabkommens und des Berliner Vertrags ohne vorher eingeholte Erlaubnis der Sieger von Versailles sich gestattete, hatte man in Paris und Prag geglaubt, den Vertragsabschluß ein­fach verbieten zu können. Als dafür England nicht zu haben war und Italien sich abwartend verhielt, ging es auf die Suche nach juristischen Scheingründen, die ausreichten, um den Plan zu Hintertreiben. Zu diesem Zweck wurde der Ver­trag ausgegraben, den Oesterreich hatte unter­zeichnen müssen, um 1922 die sog. Völker­bundsanleihe zu erhalten, mit deren Hilfe es damals seine Staatsfinanzen zu sanieren be­gonnen hatte. In diesen Vertrag war bereits von den Gegnern des Anschlusses Frankreich, Italien und der Tschechoslowakei der Passus hineingebracht worden, daß Oesterreich keinerlei politische oder wirtschaftliche Bindungen eingehen dürfe, die geeignet sein könnten, seine Souveräni­tät und politische wie wirtschaftliche Unabhängig­keit zu beeinträchtigen. Hieran wollten nun Fran­zosen und Tschechen — Rom verhielt sich bislang bei der ganzen Angelegenheit außerordentlich reserviert — anknüpfen und als Garanten der österreichischen Dölkerbundsanleihe dem Wiener Kabinett den Abschluß einer Zollunion unter­sagen, weil diese die österreichische Souveränität schmälere, also eine Verletzung des Vertrags von 1922 bedeute.

Verhältnismäßig spät ist man dann noch auf den Gedanken gekommen, das in diesem Vertrag vorgesehene Finanzkomitee mobil zu machen, um von ihm prüfen zu lassen, ob nicht etwa die als Sicherung des Zinsendienstes der Dölker­bundsanleihe verpfändeten Zolleinnahmen durch das Tlnionsprojckt geschmälert werden könnten. Diese Idee ist fast so schnell wieder fallengelassen worden, wie sie ausgestiegen war. Es wurde wohl auch den Herren in Panis und Prag sofort klar, daß bei der von dem Zollabkommen zu erwarten­den starken Forderung der österreichischen Export­industrie von einer Wertminderung der Pfänder oder gar einer Gefährdung des Zinsendienstes der Dölkerbundsanleihe gar keine Rede sein könne. Auch mit dem anderen schon angeführten Argu­ment, daß Oesterreichs Souveränität durch eine Zollunion beeinträchtigt werde, drangen Frank­reich und die Tschechoslowakei nicht so durch, wre sie es gewünscht hatten. Zwar hatte sich Eng­land, das während der Pariser Verhandlungen über den Flottenpakt gegenüber Wünschen seines französischen Bundesgenossen doppelt rücksichts­voll war, vorschicken lassen. Aber es war auf halben Wege stehengeblleben. Statt eines Protest­schrittes bat man in Berlin und Wien nur um Auskunft und, statt in Genf mit sittlicher Ent­rüstung eine offenbare Verletzung des öster­reichischen Anleihevertrages durch das Zollprojekt anzuzeigen, becraügte sich Henderson, inzwischen durch den hartnäckigen Widerstand der Fran­zosen gegen den Flottenpakt merklich abgeküblt, damit, durch einen Beamten des Foreign Office ohne jede weitere Begründung die luristische ftleberprüfung des deutsch-österreichischen Zoll­pakts auf die Tagesordnung der nächsten Rats­sitzung setzen zu lassen. Run tat der deutsche Außenminister den Gegenzug. Er beantragte, das H)llprojekt als eine Angelegenheit von rein wirtschaftlicher Bedeutung in dem vor der Ratstagung in Genf zusammentretendrn Eu­ropaausschuh zur Sprache zu bringen. Viel­leicht versprach sich Dr. Curtius von einer Vor­wegnahme dieser Besprechung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten gewisse Vorteile, noch dazu in einer Körperschaft, der auch Mächte angehören, die wie z. D. Ungarn, Rumänien und Südslawien zwar nicht Mitglieder des Völkerbundsrats sind, wohl aber an dem österreichisch-deutschen Zoll­projekt ein gewisses Interesse haben, und zu deren Beratungen, soweit sie wirtschaftspolitischer Ratur sind, auch Sowjetruhland und die Türkei eingeladen sind. In diesem Kreise boten sich natürlich für die Vertretung der deutschen Inter­essen eher Chancen, ein günstiges Echo für die deutsche 'Beweisftihrung zu finden, als in dem

Rach Erlaß der ersten Notverordnung.

Halbe Maßnahmen.

Der Anlauf, den das Kabinett Brüning auf dem Wege zu den inneren Reformen genommen hat, ist sehr rasch in seinen ersten Ansätzen wie­der st eckengeblieben. Als der Kanzler von seinem Urlaub zurückkam, wußten die amt­lichen Stellen nicht genug zu erzählen von den Dauersitzungen, die erforderlich sein würden, um das große Frühjahrsprogramm durchzuberaten. Man sprach von neuen Rotverordnungen, wobei es nur zweifelhaft war, ob eine einzige Rotver­ordnung oder ob ein rundes Dutzend erforderlich sein wijrde, um die Umgestaltung auf allen Ge­bieten, die vom Kanzler in Aussicht genommen seien, durchzuführen. Was ist davon übrigge­blieben? Vorläufig nicht viel mehr als agra­rische R o t m a ß n a h m e n, die an sich gegen- s r den Vorschlägen des Ernährungsministers «unzureichend sind und durch eine ungeschickte Presseregie alles, was sie an psychologischer Wir­kung auf die Landwirtschaft hätten haben können, verloren haben.

Riemand wird bestreiten können, daß die Re­gierung in einer außergewöhnlich schwierigen Lage ist. Sie muh außen­politisch aktiv sein, muh die Abrüstung, die Revision der Tributlasten und den Zollverein mit Oesterreich betreiben. Das zwingt gewih zu einer bestimmten Rücksicht in der inneren Politik, denn viele Freunde haben wir draußen nicht zu verlieren, wir sind ohnehin schon ziem­lich isoliert und können es uns nicht leisten, Rachbarn vor den Kopf zu stoßen, auf deren Unterstützung wir im entscheidenden Augenblick angewiesen sind. Die Abhängigkeit der inneren Politik von der äußeren kann also wenigstens jetzt nicht bestritten werden. Aber ebensowenig ist zu bestreiten, daß für jede aktive Außenpolitik die innere Gesundung wieder die Vor­bedingung ist, und zwar die Gesundung der Finanzen wie auch der verschiedenen Zweige der Wirtschaft.

Die Unterstützung. die jetzt der Landwirtschaft gegeben werden soll, reicht, sv fürchten wir, nicht aus. Sie geht gerade um das Kernstück, die Erhöhung des Butterzolls, herum. Die sozial­politischen Reformen sind um einige Wo­chen zurückgeschoben. Formell weil der Brauns-Ausschuß noch nicht fertig ist, tatsächlich aber wohl, weil die Regierung bei der scharfen Opposition der Rechten gezwungen ist, auf die Sozialdemokraten Rücksichten zu nehmen und sie nicht gerade vor ihrem Parteitag noch irgendwie belasten möchte. Auch die finanzpolitischen Reformen stecken noch im Finanzministerium, obwohl hier doch gewiß keine Zeit mehr ver­loren werden kann. Man braucht fein Pessimist zu sein, um zu schätzen, daß die Reichseinnahmen um mindestens 400 Millionen hinter den An­sätzen des Etats zurückbleiben. Jeder Tag, der hier

verloren geht, gefährdet das Gleichgewicht des Haushalts, gefährdet also damit auch die Basis, auf der unsere Reparationspolitik möglich ist. Wir verstehen deshalb nicht recht, weshalb das Kabinett seine Entscheidungen auf die lange Bank schiebt, anstatt reinen Tisch zu machen und die Vollmachten auszunuhen, die es sich durch die Vertagung des Reichstags geschafft hat Die Regelung der Weizeneinsuhr

Keine Nachteile für Landwirtschaft und Konsum.

Berlin, 1. Mai. (TU.) Amtlich. Infolge der im Interesse der deutschen Getreideverwer­tung notwendigen starken Anspannung des Wei­zenzolles ist die Weizeneinfuhr im Ver­gleich zur gleichen Zeit des Vorjahres wesent­lich zurückgegangen. Es hat demgegenüber ein Verbrauch von Inlandweizen stattgefunden, der über das durch den Vermahlungszwang be­dingte Maß hinausgeht, so daß die Vorräte von Inlandweizen, wie aus den lau­fenden Erhebungen des Deutschen Landwirt­schaftsrates ersichtlich ist, im Vergleich zum Vor­

jahre nicht unerheblich gesunken sind. Zur Sicherstellung der Versorgung ist daher eine st ä r k e r e Heranziehung von Aus - landweizen für den Rest des Getreidewirt­schaftsjahres erforderlich.

Um eine Doreindeckung und damit auch eine Erschütterung der notwendigen Stabilität in der inländischen Getreidepreisentwicklung zu vermei­den, ist von einer generellen Zolsen - lung Abstand genommen. Auch wird eine Zentralisierung der nolwendigen Einfuhren aus Gründen der Aufrechterha.^ung des freien Markt­verkehrs vermieden. Die Reichsregierung hat des­halb beschlossen, den ernährungspolitischen Er­fordernissen unter voller Wahrung der Interessen der Landwirtschaft im Wege einer indi­rekten Einfuhrkontingentierung über die Mühlen mit Zollvergütun­gen Rechnung zu tragen.

Berechtigt sind hierbei nursolcheMühlen, die in der in Frage kommenden Zeit schon bisher auf Auslandweizen angewiesen — na­mentlich diejenigen, die bisher der Mühlenkon­trolle unterworfen — waren. Für die Bemessung der Einfuhr wird von dem Mahlgutverbrauch in

Arbeitsbeschaffung durch Ankurbelung der Wirtschaft. Das zweite Gutachten der Brauns-Kommission.

Berlin, 1. Mai. (ERB.) Die unter dem Dor- sih des früheren Reichsarbeitsministers Dr. Brauns arbeitende Gutachterkommission wird am Donnerstag oder Freitag der kommenden Woche ihr zweites Teilgutachten veröffentlichen. Es erstreckt sich auf das außerordentlich wichtige Gebiet der Arbeitsbeschaffung. In poli­tischen Kreisen sieht man der Deröffentlichung mit großem Interesse entgegen, da das Gut­achten dem Problem einen sehr weiten Rahmen steckt und zu Vorschlägen gelangt, die wahrschein- lich nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern starke Beachtung verdienen.

Der erste Teil des Gutachtens ist eine wirt­schaftstheoretische Darlegung der Ursachen und,Zusammenhänge der Krise, der zweite Teil stellt die Frage, ob es möglich ist, das Wirtschaftsleben aus seiner gegen­wärtigen Er st ar rung zu erwecken. Die Kommisiion kommt zu einer durchaus bejahenden Antwort unter der Voraussetzung, daß ein planmäßiges und großzügiges Zu­sammenarbeiten zwischen den ver­schiedenen Ländern einseht. Dieser Teil enthält das Kernstück des ganzen Gutachtens,

nämlich den Vorschlag, einen größeren Kapital­betrag — man spricht von etwa einer Mil­liarde — zur Ankurbelung der Wirt­schaft aufzubringen.

In seinem dritten Teil zählt das Gutachten die einzelnen Maßnahmen auf, die der Aus­schuß vorschlägt, und zwar sowohl für den Fall, daß der im zweiten Teil angeregte größere Rahmen möglich ist, als auch für iren anderen, daß nur beschränkte Mittel zur Verfügung stehen. Das große Projekt würde u. a. die Elektri­fizierung der Eisenbahnen, das Pro­blem der Ferngasversorgung, Melio­rationen, soweit sie der Landwirtschaft nicht zum Rachteil gereichen, großzügige Straßenbau- t e n und ähnliche Dinge umfassen. In diesem Ab­schnitt behandelt das Gutachten auch das Problem der Arbeitsdienst pflicht, des freiwilligen Arbeitsdienstes usw. Im vierten Teil endlich wer­den gewisse rechtliche Fragen erörtert. Im ganzen wird man damit rechnen können, daß das Gut­achten schon durch die starke Betonung der Ver­bundenheit der Wirtschaft der verschiedenen Län­der auch im Auslande ein lebhaftes Echo finden wird.

engen und von Frankreich beherrschten Gremium des Völkerbundsrats.

Aber Briand ist die Antwort nicht schuldig geblieben. Rach dem Grundsatz „der Ausfall ist die beste Parade" ist der Quai d'Orseh in fieberhafter Arbeit mit der Ausarbeitung eines Planes beschäftigt, der nach allem, was bisher über ihn verlautet wurde, so großzügig und weitgespannt sein wird, daß er das zwar be­schränkte, aber Jrie wirtschaftlichen Möglichkeiten voll ausschöpfende deutsch-österreichische Zoll- unionsprvjekt ganz überschatten wird. Und das dürfte wohl auch im Grunde die Absicht der Franzosen fein, die sie mit ihrem Gegenplan verfolgen. Da er soviel weitergreift, als das Berliner Projekt, soll er in Genf unter Zurück­stellung aller anderen bevorzugt behandelt wer­den, wobei die Franzosen vermutlich hoffen, daß sich aus der Debatte, wie es bisher stets üblich war bei Dingen, die die Solidarität Europas betrafen, ein babylonisches Gespräch entwickeln werde, in dem einer an dem anderen vorbeiredet und man schließlich so gescheit nach Hause geht, wie man nach Genf reiste. Wenn es dann noch der geschickten französischen Diplomafte gelingen sollte, wie schon unzählige Male vorher bei der­artigen internationalen Debatten, Deutschland da­zu zu bringen, die Sache ernst zu nehmen und Vorbehalte und Einwendungen zu machen, an denen eine scheinbar fast zustandegebrachte Eini­gung im letzten Augenblick scheitert, dann ist Frankreichs Erfolg vollkommen. Man hat den Datschen ihre eigenen Absichten auf ein Zoll­abkommen im engsten mitteleuropäischen Raum kaputt gemacht, Möglichkeiten auf eine Aus­weitung zu einem großen mitteleuropäischen Wirtschaftskörper unter Einbeziehung Südost­europas im Keim erstickt und damit jede Gefahr, die von dieser Seite her der französischen Hege­monie erwachsen konnte, für absehbare Zeit ge­bannt. Gleichzeitig aber würde Deutschland wieder einmal vor aller Welt als der Störenfried bloß- gestellt werden, an dessen dickköpfiger Recht­haberei und intriganten Hinterhältigkeit auch jetzt wieder alle e&len und uneigennützigen Bemühun­gen Frankreichs scheiterten, Europa die Wohl­taten eines Wirtschaftsfriedens und einer wirt­schaftspolitischen Zusammenarbeit zu verschaffen. So wird es mit großen Lettern in allen Pariser Zeitungen zu lesen sein und überall in der Welt, wo französische Propaganda auch heute noch willige Ohren finbet, wird man geneigt fein, es zu glauben.

Die Gefahr erkennen ist schon der erste Schritt

erfolgreicher Abwehr. Wo hinaus zielt Briands Plan? Er will die ost- und südosteuropäischen Agrarstaaten, also Polen, Rumänien und Südslawien — nolens volens wird er auch Bulgarien und Ungarn nicht übergehen können —, durch Gewährung oon Vor­zugszöllen in den Stand setzen, die Erzeugnisse ihrer Landwirtschaft auf dem mitteleuropäischen Markt abzusetzen, wogegen dieser für die Einfuhr seiner Jndustrieerzeugnisse nach Ost- und Südosteuropa ebenfalls zollpolitische Begünstigungen erfahren soll. Unter Mitteleuropa wird dabei Deutschland, Oester­reich, die Tschechoslowakei, Italien und Belgien verstanden, während Frankreich für sich die Be­schränkung in Anspruch nimmt, daß die Lage feiner eigenen Landwirtschaft Rücksicht erfordere. Das gleiche Verlangen müßte natürlich auch Deutschland stellen. Denn grade das Nebeneinander einer volkspolitisch unentbehrlichen, aber in einer Zeit schwerster Erschütterungen auf dem Weltagrar­markt schutzbedürftigen Landwirtschaft und einer bei stark geschwächtem inneren Markt und hoher ausländischer Verschuldung doppelt auf Ex­port angewiesenen I n d u st r i e , grade dies Neben­einander oon sich widerstrebenden wirtschaftlichen Interessen hat ja bisher schon den wirtschaftspoliti­schen Ausgleich mit den vorwiegend agrarisch orientierten Ländern des Ostens und Südostens in der Form von Handelsverträgen so außerordentlich erschwert. Wir werden also nur Schritt für Schritt durch allseitiges Entgegenkommen zu dem großen mitteleuropäischen Wirtschaftsgebiet tonjmen, das natürlich auch den Vätern der deutsch-österreichi­schen Zollunion als Schlußstein ihrer Bemühungen oorschwebt, das aber Briand mit einer großen Geste dekretieren will, die alle naturgegebenen ober aus dem System der Friedensdiktate folgernden Hinder­nisse einfach beiseiteschiebt, ohne sie jedoch damit wirklich zu beseitigen. So gibt er wenigstens vor. Ueberraschend dabei ist aber, daß Briand anschei­nend die Meistbegünstigungsklausel, die bisher das A und O ber internationalen Handelspolitik war und die er und die Tschechen als stärkstes Argument gegen die deutsch-österreichische Zollunion ins Feld geführt hatten, nun plötzlich nicht mehr ass Hinder­nis einer mitteleuropäischen Zolleinheit betrachtet.

Wie England sich zu dem Briandschen Plan stellen wird, steht auf einem anderen Blatt. Die erste Folge eines wirtschaftlichen Ausgleichs zwischen Industrie- und Agrarstaaten Europas wäre natür­lich die Ausschaltung der überseeischen Getreideexportländer vom mitteleuropäi­schen Markt, Darunter auch die der britischen Do­minien Kanada und Australien. So ist also in Genf von feiten Englands starker Widerspruch zu erwar­

ten. Die deutsche Politik wird dagegen sehr auf der Hut sein müssen, um nicht in die Schlingen zu gehen, die Briand, der auch hier wieder diplo­matische Taktik mit psychologisch äußerst geschickter Propaganda meisterhaft verbindet, ihr in Genf stellen wird. Deutschland darf auf das Zollabkom­men mit Oesterreich nicht verzichten, aber es wird mit dem Hinweis darauf, daß das Abkommen ein erster praktischer Schritt ist auf dem Wege zu dem gemeinsamen Ziel eines mitteleuropäischen Wirt- fchaftszusammenschlusses, sich zur Mitarbeit an dem Briandschen Plan bereiterklären und noch weiter- gehend die Möglichkeit unterstreichen müssen, unter gebührender Berücksichtigung der verschiedenartig gelagerten wirtschaftspolitischen Verhältnisse das Zollabkommen auch auf die Tschechoslowakei, Ungarn und andere südosteuropäische Mächte nuszudehnen. Es fragt sich natürlich, ob die handgreiflichen wirt­schaftlichen Realitäten, die eine Erweiterung der deutsch-österreichischen Zollunion den genannten Mächten bietet, schwerer wiegen werden, als die metallisch klingenden Argumente, die Frankreich zweifellos spielen lassen wird. Jetzt ist der Augen­blick gekommen, wo man in Paris auf den in den Kellern der Bank von Frankreich zusamrnengeharn- fterten Goldschatz zurückgreift und heute schon in allen Balkanhauptstädten den Franken rollen läßt. So wird Deutschlands Stellung nicht leicht fein, noch dazu, da es als ein Land, das unter dem un­erträglichen Druck der politischen Zahlungsverpflich­tungen feine Wirtschaftspolitik politischen Notwen­digkeiten unterordnen muß, nicht in der Lage ist, sich bedingungslos in die Arme eines wirtschaftlichen Paneuropa Briandscher Prägung zu stürzen. Deutsch­land wird nicht um den Hinweis herumkommen, daß eine der wesentlichsten Ursachen für die euro­päische Wirtschaftskrisis, der Briand angeblich mit feinem Plan zu Leibe gehen will, die aus den Pariser Friedensdiktaten herrührende politische Des­organisation Europas ist, wozu für Deutschland im besonderen noch die ihm von den Siegermächten auferlegte Verpflichtung kommt, alljährlich zwei Milliarden Mark ohne volkswirtschaftliche Gegen­leistung als Reparationen aufzubringen und ans Ausland abzuliefern. Briands Plan, über Europa in kühnem Bogen den Dom wirtschaftspolitischer Einheit zu wölben, steht also solange auf schlechten Fundamenten, als nicht mit der Beseitigung der Fehler des Versailler Diktats und einer vernünftigen Regelung aller Kriegsschulden einschließlich der sog. Reparationen die politischen Vorausset­zungen für ein wirtschaftliches Paneuropa ge­schaffen sind.