Wann wird England wählen?
Verhandlungen über ein konservativ-liberales Wahlprogramm.
London, 30. Seht. ($U.) Macdonald teilte am Mittwoch im Unterlaufe mit, daß das Haus sich am nächsten Mittwoch vertagen werde. Auf die Frage Hendersons, ob der Ministerpräsident anqcben könne, wann das Haus seine Sitzungen wieder aufnehmen werde, falls es am nächsten Mittwoch vertagt werde, antwortete Macdonald, wenn diese Frage am Mittwoch gestellt werde, so werde er in der Lage fein, das Unterhaus zu unterrichten. Der Abg. Kirkwood sagte: „Ich möchte den Ministerpräsidenten fragen, ob er nicht dadurch dem Haus eine La st abnehmen will, indem er uns sagt, ob eine Neuwahl stattfinden soll." (Lachen.) Macdonald antwortete: „Ich habe den Eindruck, dah die Art und Weise, in der ich die Frage meiner Freunde beantwortete, das Haus erheblich erleichtert ha t." (Lachen.)
Diese Erklärung des Premierministers wird dahin ausgelegt, dah sich die Regierung über die Frage der Auflösung und Neuwahl des Parlaments noch nicht entschieden hat. Die Be- sprechunyen zwischen den Parteien werden auf das eifrigste fortgesetzt, und zwar versucht man, ein Wahlprogramm zu vereinbaren, das sowohl die Freihandelsforderung en der ejtrcmen Liberalen als auch die Schuh- zolltarifforderungen der extremen Konservativen a u s s ch a l t e t. Wie man zu wissen glaubt, werden die konservativen Mitglieder des Kabinetts nach einem Vorschläge Macdonalds ein Programm der „freien Hand" annehmen, in dem möglicherweife von einem Zolltarif die Rede sein wird, um den Wünschen öer Verfechter des Zolltarifgedankens entgegen- zukommen. Besonders eifrig erörtert wird daö Problem, wie verhindert werden kann, dah in einem Wahlkreis ein konservativer und ein liberaler Kandidat nebeneinander ausgestellt werden. Diese Frage kann aber nicht in der Downing Street erörtert werden, sondern muh den örtlichen Verbänden überlassen bleiben. Da ein Übereinkommen mit diesen Verbänden aber Zeit beansprucht, so erwartet
man, dah die Regierung dem Könige keine Parlamentsauflösung empfehlen wird, ehe der Plan der liberal-konservativen Zusammenarbeit völlig feststeht.
Macdonald aus der Labour- partei ausgeschlossen.
Ein rad.kalcs Programm
London, 30. Sept. (WTB.) Die Arbeiterpartei hat den Premierminister Macdonald und seine sämtlichen Anhänger aus der Partei formell ausgeschlossen. Der nationale Vollzugsausschuh der Partei hat nämlich eine Entschließung angenommen, wonach alle Mitglieder der nationalen Regierung und ihre sämtlichen Anhänger innerhalb und außerhalb beider Häuser des Parlaments automatisch und unverzüglich aufhören, Mitglieder der Arbeiterpartei zu sein. Es sind dies sämtliche sozialistischen Regierungsmitglieder und sieben älnterhausmitalieder, die nicht der Regierung angehören, aber auf der Regierungsseite sitzen und stimmen. — Der Vollzugsausschuß wird dem in nächster Woche in Scarborough stattfindenden Parteitag ein offizielles 'Programm jur Annahme unterbreiten, das folgende Hau, tp,n t: enthält Rü ging gmachung der Ab- striche in der Erwerbslosenversichcrung, sowie bei den Gehältern der Lehrer und anderen Beamten, Rückgängigmachung der Einsparungen an den sozialen Ausgaben, Opposition gegen Schutzzölle, einschließlich fiskalischer Zölle, Verstaatlichung der Bergwerke, des Grund und Bodens, sowie desDank - und Kreditsystems, staatliche Kontrolle über elektrische Kraft, das Transportwesen und die Eisen- und Stahlindustrie, durch Umwandlung dieser Industriezweige in öffentliche Körperschaften. Einsetzung von Kontrollbehörden für die Ein- und Ausfuhr. Verhandlungen zur Streichung aller Reparationen und Kriegschulden, Bildung eines staatlichen In» vestterungsboards, sowohl für die Heimat wie
Aiisschiißmbciteil im
Oer Finanzausschuß beschloß eine zehnprozentige Kür-s jung der Diäten. — Eine Eingabe des Hessischen Fürsorgeoereins für Krüppel um einen Staatszuschuß für das Krüppel- heim in Gießen wurde der Regierung zur tunlichsten Berücksichtigung überwiesen. Allerdings teilte die Regierung mit, daß im Augenblick keine Mittel zur Verfügung stehen.
Zur Beamtenbesoldung lagen zwei sozialdemokratische Anträge vor, die von Zentrums- eite abgeändert wurden, so daß die Negierung „sich ü r eine neue Besoldungsordnung ein« efeen" — welchem Passus der Ausschuß einstimmig icitrat — und „dabei auf Herabsetzung der hohen Gehälter hinarbeiten soll". Der letzte Satz wurde der Regierung als Material über- wiesen, da der Staatspräsident darauf verwies, daß nach den letzten Notverordnungen von überhöhten Gehältern nicht mehr gesprochen werden könne. Die Volkspartei forderte die Schädigung der Beamten in den Ortsklassen B — D, wie sie durch die zweite Notverordnung des Reiches entstanden ist, zu beseitigen. Diesem Ersuchen schloß sich der Ausschuß einstimmig an. — Alle übrigen Anträge zur Besoldungsfrage (Antrag Weckler, Z., auf Versetzung der Stadt Friedberg nach Ortsklasse A, Antrag Birnbaum, DDP., wegen Einstufung des Heizers und Kafseninspektors an der Gießener Universität) sowie 60 Eingaben werden der Regierung als Material überwiesen.
Oer Gesetzgebungsausschuß erklärte eine Eingabe des Deutschen Musikerverbandes Darmstadt um Maßnahmen gegen die Musikausübung durch Beamte als durch die entgegenkommende Regierungsantwort erledigt: ebenso eine Eingabe des Verbandes
i Hessischen Landin«.
I Hessischer Verwaltungsbeamten und des CBerban* des Hessischer Iustizbureaubeam'en gegen die Vor-
I rechte für die mit Zeugnissen höherer Schulen versehenen Bewerber bei Stellenausschreibungen. In der Regierungsantwort wurde betont, daß ein Teil der Forderungen annehmbar erscheine, weil die Regierung das Derechtigungsunwesen ab st eilen wolle: mehrere Wunsche konnten allerdings aus sachlichen Gründen nicht erfüllt werden.
Oer Petitionsausschuß
ersucht auf eine Eingabe des Hessischen Anglerbundes hin die Regierung, es bei der bisher geübten Praxis bei Anträgen auf Gebührenermäßigung für Angelscheine zu belassen. — Eingaben des Reichsbundes der Kriegsbeschädigten und der Krieger- k a m e r a d s ch a f t „H a s s i a" führten zu dem Ausschuhbefchluh. die Regierung möge bei der Reichsregierung mit allem Nachdruck für eine Milderung der Bestimmungen über die Ansprüche der Kriegsbeschädigten und Kriegerhinterbliebenen eintreten und auf baldige Beseitigung der Beeinträchtigung der Kriegsopferversorgung hinwirken.
Landesparteitag der Deutschen Staais- partei in Hessen.
WSN. Darmstadt, 30. Sept. Der Landesparteitag der hessischen Staatspartei findet n i ch t. wie ursprünglich gemeldet, in Frankfurt a. M., sondern in O f f e n b a ch, Hotel „Goldener Engel", statt. Auf der Tagesordnung stehen u. a.: Politisches Referat des Reichstagsabgeordneten Dr. Hermann Fischer. Aufstellung der Kandidaten für die Landtagswahl. Neuwahl deS Vorstandes und Landcsausschusses.
Oie höheren Beamten Hessens gegen die Notverordnung.
für daS Ausland, Abschaffung deS Goldstandards, Weltkonferenz mit dem Ziele einer internationalen Währungspolitik und eines weitreichenden Rüstungsabbaus.
Konjunkturumschwung
Darmstadt, 1. Okt. Die Dertreterversamm- hing der höheren Beamtenschaft Hessens hat eine Entschließung gefaßt, in der sie, wie man uns Mitteln, schärfsten Protest gegen die in der hessischen Notverordnung enthaltenen unerhörten und nach Art und Maß in Deutschland einzig dastehenden Eingriffe in das Beamtenrecht und das Beamtengehalt erhebt. Die hessische Notverordnung legt wiederum die aewaltigen Opfer, die zum Ausgleich des Staatshaushaltes nötig sind, nicht der Gesamtheit der hessischen Staatsbürger im gerechten Verhältnis ihrer Leistungsfähigkeit, sondern einzig und allein den hessischen Beamten auf. Diese ungerechte Verteilung der Lasten muß die hessische Beamtenschaft in hellste Empörung versetzen und das Vertrauen auf die Wechselseitigkeit des Treuverhältnisses zwischen Beamten und Staat aufs schwerste erschüttern. Die hessische Notverordnung läßt die von der Beamtenschaft immer wieder erhobene Forderung auf Wahrung der Reichseinheitlichkeit völlig außer acht: sie schafft den unerträglichen und den hessischen Beamten degradierenden Zustand, daß an ein und demselben Ort Hessens der hessische Beamte und der im Dienst einer Reichsbehörde stehende Beamte nach verschiedenen Rechtsgrundsätzen behandelt, nach verschiedenen Gehaltsgrundsätzen besoldet werden: sie beschneidet die Rechtsansprüche und Einkommens- sähe der hessischen Beamten erneut stärker, als es bisher irgendwo in deutschen Ländern geschehen ist. Die Bezüge der hessisAn Beamten werden unbeschadet der schon von Reichs wegen erfolgten Kürzungen erneut so radikal herabgesetzt, daß angesichts der gescheiterten Preissenkungsaktion die hessischen Beamtenfamilien in schlimmste finanzielle Bedrängnis geraten müssen. Darüber hinaus setzt sich die hessische Notverordnung über unbestreitbare Rechts- ansprüche der Beamten hinweg: sie unterbindet zeitweilig das dem Beamten zustehende Aufrücken innerhalb seiner Besoldungsgruppe, sie ersetzt die Vorauszahlung der Gehälter durch das System der Nachzahlung: die Regierung erwägt dem Verneh
men nach für einzelne Beamtenkategorien eine sie schädigende Sonderbehandlung hinsichtlich der Alters- grenze. Das Pflicht- und Rechtbewußtsein zwingt die höhere Beamtenschaft dazu, die Rechtsgülligkeit dieser Maßnahmen auf dem Rechtsweg nachprüfen zu lassen. Aus dem bedenklichen Umstand, daß die Gültigkeit der Notverordnung nicht befristet ist, muß die Beamtenschaft schließen, daß in ihr nicht nur eine vorübergehende Maßnahme zur Linderung augenblicklicher Schwierigkeiten des Staates, sondern die verschleierte und ohne parlamentarische Sanktion vollzogene Ueberführung der hessischen Beamten in eine neue Besoldungsordnung zu erblicken ist. Die höhere Beamtenschaft bedauert ferner, daß die hessische Notverordnung im Gegensatz zu den Notverordnungen anderer Länder keine Milderungen und Schutzbestimmungen für die Fälle besonderer Härte enthält.
Unbelehrt durch Warnungen und Erfahrungen schlägt die hessische Regierung in dieser Notverordnung, wieder den bequemen, aber staatsgefährlichen Weg ein, durch Zugriffe auf das Beamtengehalt die zerrütteten Staatsfinanzen zu ordnen. Demgegenüber betont die hessische höhere Beamtenschaft erneut, daß eine wirkungsvolle und nach allen Seiten hin gerechte Sanierung des Staatshaushaltes nur durch Maßnahmen zu bewerkstelligen ist, die das liebel an der Wurzel fassen: sie weist noch einmal vor aller Oesfentlichkeit auf die organischen Sanierungsmaßnahmen hin, die allein Erfolg versprechen und an denen mit Rat und Tat mitzuarbeiten sie sich wiederholt der Regierung gegenüber bereit erklärt hat: sinnvolle Durchführung der Serroaltungsre- form, Abbau der Staatsaufgaben, soweit eine sachlich nicht gerechtfertigte Ausweitung gegenüber dem früheren Zustand erfolgt ist, und vor allem und am dringlichsten Reform des inneren Finanzausgleichs, der den hessischen Staat mit jährlich 9 Millionen Mark Ausgaben stärker belastet, als es nötig ist.
in der englischen Industrie.
London 29. Sept. (TU.) Der Kursverlust des Pfundes macht sich bereits jetzt in verschiedenen englischen Industrien sehr stark bemerkbar. Werke der Wollindustrie, die Kurzarbeit eingeführt hatten, haben bereits in dieser Woche mit voller Belegschaft arbeiten können. Andere treffen für die nächste Woche dazu Vorbereitungen, da es sich für die Spinnereien nicht mehr lohnt, deutsche und französische Garne einzuführen. Die jetzt ein- setzende Hauste kann, wie die Presse behauptet, nur mit dem Jahre 1920 verglichen werden. Die E i s e n - und Stahlindustrie sowie die Seiden- i n i) u ft r i e meldet einlaufende Anfragen aus aller Welt sowie beträchtliche Kaufaufträge. Der Wechsel der Konjunktur in der Seidenindustrie ist hier so plötzlich erngetreten, daß mehrere Unternehmer ihre Angestellten telegraphisch zurückgerufen haben. Eine große Schuhfabrik erhielt eine Anfrage, ob sie bereit fei, einen Auftrag für 30 000 Paar Damenschuhe anzunehmen. Anderseits haben verschiedene Lebensmittelpreise im Groß- handel eine schnellere Steigerung erfahren, als die Regierung zunächst angenommen hat.
ArbeitS!osendemonstrationeninLondon
London, 30. Sept. (TU.) Gelegentlich der Verhandlung vor dem Schnellrichter über Ausschreitungen vor dem Parlament kam es vor dem Gerichtsgebäude zu Zusammen st öhen zwischen Demonstranten und der Poli-, z e i. bei denen die berittene Polizei gezwungen war, die angrenzenden Straßen mit Gewalt zu säubern. Hierbei sind mehrere Personen, darunter einige Frauen, verletzt worden. Auch im Hydepark trieb berittene Polizei einen De- monstrationszug von Arbeitslosen auseinander, die von dem Gerichtsgebäude in der Innenstadt nach dort marschiert waren, und ihren Unwillen über die neuen Sparmaßnahmen in der üblichen Weise durch Reden und Singen verbotener Lieder Ausdruck gaben. Es gelang der Polizei erst nach beträchtlicher Zeit, die Arbeitslosen, die eine Anzahl von Reitern und Passanten belästigten, zu zerstreuen.
Oer mandschurische Konflikt.
DerBökerbundsrat vertagt sein Verfahren
Genf, 30. Sept. (TU.) Das seit dem 19.September vor dem Völkerbundsrat schwebende Verfahren über die Regelung des japanisch-chinesischen Streites ist mit einem offiziellen Vertagungsbeschluß abgeschlossen worden. In Punkt 1 bis 5 der angenommenen Entschließung nimmt der Rat u. a. Kenntnis von der Erklärung der japanischen Regierung, daß sie keinerlei territoriale Ziele in der Mandschurei verfolge und in dem Maße der Sicherheit des Lebens und Eigentums der Japaner ihre Truppen in die Eisenbahnzone zurück» ziehen werde. Ferner nimmt sie Kenntnis davon, dah die chinesische Regierung die Verantwortung für die Sicherheit der Japaner und ihres Eigentums im geräumten Teil der Konfliktszone übernimmt und daß China und Japan die notwendigen Maßnahmen ergreifen werden, um eine Verschärfung der Lage zu vermeiden. In Punkt 6 werden die beiden Parteien ersucht, unverzüglich die Wiederherstellung der normalen B e - ziehungen einzuleiten und die oben erwähnten Verpflichtungen durchzuführen. Sodann wird beschlossen, falls nicht eine frühere Einberufung des Rates notwendig sei, am 14. Oktober in Genf eine neue Sitzung zur Prüfung der Lage ab- zuhalten.
Der chinesische Vertreter stellte die Notwendigeit für den Rat fest, sich laufend genaue Informationen über die Entwicklung im Fernen Osten einzuziehen.. Der Rat habe unbedingt die Zurückziehung der japanischen Truppen und die Wieder- herstestung des Status quo ante zu überwachen. China werde von allen Rechten aus dem Völkerbundspakt Gebrauch machen, um die notwendigen Reparationen festzustellen.
Der japanische Vertreter lehnte diese Auslegung der Ratsentschließung ab und nahm nur die Ratsentschließung als solche an. Obwohl durch diese gegensätzliche Auslegung der Entschließung eine neue schwierige Lage geschaffen war, erklärte der Rats- Präsident offenbar in der Befürchtung, daß eine weitere Verlängerung des Verfahrens notwendig sein werde, die Sitzung für geschlossen. In unterrichteten Kreisen zweifelt man daran, daß eine neue Ratssitzung am 14. Oktober stattfindet, da bei den leitenden Ratsmächten die Absicht besteht, das Verfahren vor dem Rat mit der heutigen Entschließung abzuschließen.
Oas Wohnheimfläitengesetz.
Stegcrwaid über die Gestattung des Baumarkts.
V e r l i n, 30. Sept. (TU.) Der WohnungSaus- schuß des Reichstages beschäftigte sich am Mittwoch mit einem sozialdemokratischen Antrag über einen Wohnheimstättengelehentwurf, der den Bau neuer Kleinwohnungen vorsieht. Dabei nahm Reichsarbeitsminister Stegerwald das Wort. Er sagte u. a.: Dem Ausschuß sei bisher noch kein bis ins einzelne ausgearbeiteter Regierungsentwurf unterbreitet worden, da das Wohnheimstättengesetz stark in die Zuständigkeit der Länder eingreife. Der Referentenentwurf seines Ministeriums sei deshalb den Ländern zugeleitet worden. Auf Grund der Abänderungsvorschläge der Länder müsse der Referentenentwurf neu bearbeitet werden. Er werde auf möglichst schnelle Vorlegung des Entwurfs im Kabinett und im Reichsrat drängen. Ueber die Neugestaltung der Hauszinssteuer und die zukünftige Gestaltung der Bau- wirtschaft könne er als Ressortminister noch keine Einzelheiten mitteilen, ohne der Entscheidung des Kabinetts vorzugreifen. Endgültiges könne überdies erst gesagt werden, wenn man die Rückwirkungen der englischen Wirtschaftskrise auf die deutsche Wirtschaft ganz übersehe.
Von einem plötzlichen Abbau der Woh- nungsbauzwangswirtschast k nm? keine Rede sein. Allerdings könne man b e i den größe- renWohnungen weitereLockerungen vornehmen. Die Auswanderungaus den Städten nach dem Lande nehme heute immer mehr zu. Infolgedessen bedürfe es einer eingehenden Prüfung, damit Kapitalfchl-
letiungen auf dem städtischen Ban- mar k t vermieden würden.
Mi.üsterialdi ek.or Z a r d e n vom Reiisfinanz» Ministerium erklärte, bei der Materie der Hauszinssteuer ständen nicht nur die Interessen der Hausbesitzer, sondern auch die der Mieter einschließlich der Neubaumieter aus dem Spiel, vor allem aber auch dieInteressenderLän- der und Gemeinden. Deshalb müsse das Problem sehr gehau geprüft werden. Die Beratung im Kabinett sei noch nicht abgeschlossen. Infolge der zunehmenden Versch'echterung der Wirtschaftslage b'.eibe das Aufkommen der Hauszinssteuer gegenüber 1929 schon um mehrere hundert Millionen zurück.
Schließlich wurde die sozialdemokratische Entschließung zugunsten der Neubclebung des Wohnungsbaues mit den Stimmen der Antragsteller und der Kommunisten angenommen. Die Deutschnationalen und Nationalsozialisten nahmen an der Sitzung nicht teil.
Aus aller Well.
Die Führerschaft des Evangelischen Reichselternbundrs.
Die Führerschaft des Evangelischen Reichselternbundes warnt in einer Entschließung die christlichen Eltern .vor Parteischule und standes- politischen Einflüssen, die den Kamps um die evangelische Schule auf Abwege führen". Für die Lösung der brennenden Fragen erheben die Gltern- sührer die folgenden Forderungen: .Es gilt nachdrücklich, auch unter wirtschaftlichen Opfern der Elternschaft einen berufsfreudigen evangelischen Lehrernachwuchs zu erhalten. Wir müssen ernstlich den Wert und die Wichtigkeit der Arbeitsweise unserer Schule prüfen und unsere Volksschule erhalten als eine Stätte gesunder, lebensnaher Erziehung. Die Derussbil- oung muß auf ein gesundes, auch für die Familie mit größter Kinderzahl wirtschaftlich tragbares Maß hingeführt werden. Staat, Kommune und Wirtschaft müssen mit dem unseligenDe- rechtigungsunwesen und mit den völ- ligungerechtfertigtenDorbildungS- ansprüchen an die männliche und weibliche Jugend aufräumen. Es gilt, die starken Glaubenskräfte in der christlichen Elternschaft lebendig zu erhalten, damit die evangelische Erziehung in Schule und Haus vor Schaden bewahrt werde.
Das TBilHns-U-Boof „Nautilus" wird versenkt.
Das amerikanische Schiffahrtsamt hat den Polarforscher Sir Hubert WilkinS ermächtigt, das U-Boot „Nautilus" zu versenken. Der amerikanische Konsul in Bergen wird wahrscheinlich offizieller Zeuge fein, wenn das berühmte Fahrzeug an einer tiefen Stelle der norwegischen Küste in den Fluten verschwindet.
Edisons Gesundheitszustand verschlechtert.
N e u y o r k, 30. Sept. (TU.) Der Gesundheitszustand Edisons, der seit einiger Zeit zu Besorgnissen Anlaß gibt, hat sich in der letzten Nacht wieder verschlechtert. Nach Feststellung seines Arztes hat Edison eine sehr unruhige Nacht verbracht und fühlte sich am Mütwochmorgen bedeutend schwächer.
Die Wetterlage.
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Wettervoraussage.
Der hohe Druck ist weiter ostwärts gewandert und lagerte heute morgen über Polen. Durch die aus ihm ausströmenden kontinentalen Luftmassen hat sich das heitere Wetter noch erhalten. Dabei sind infolge der starken Ausstrahlung in der letzten Nacht die Temperaturen stellenweise bis unter den Gefrierpunkt zurückgegangen. Da jedoch die Sonnenstrahlung die Luft über dem Festlande erwärmt und auch Warmluft von Westen her oordrmgt, wird der Luftdruck fallende Tendenz erhalten und die Vorherrschaft des Hochdrucks zum Schwinden kommen. Die Islandstörung hat sich noch weiter vertieft, ein Ausläufer von ihr erstreckte sich heute morgen über ganz Frankreich. Der Störungscinfluß dürste sich allmäh. lich bei uns bemerkbar machen und Bcwölkungsauf« zug veranlassen, wobei auch Niederschläge auftreten können. Die Temperaturgegensätze zwischen Tag und Nacht gleichen sich wieder aus.
Vorhersage für Freitag: Morgens dun- ftig und neblig, tagsüber bewölkt, aber auch auf- heiternd, Temperaturen zwischen Tag und Nacht mehr ausgeglichen, vorübergehend leichte Nieder» fd)Iäge.
Vorhersage für Samstag: Weiterhin Frühnebel, sonst wechselnd bewölkt mit Aufheiterung.
Lufttemperaturen am 30. September mittag- 13,9 Grad Eelfius, abends 6,0 Grad EelsiuS. Am 1. Oktober morgens 2,1 Grad Celsius. Maximum 14,1 Grad, Minimum 0,0 Grad Celsius. Niederschläge — Millimeter. Sonnenscheindauer 8'/. Stunden. — Erdtemperaturen in 10 Zentimeter Tiefe am 30. September abends 13,2 Grad Eelfius, am 1. Oktober morgens 8,2 Grad EelsiuS.


