Nr. 229 Erstes Blatt

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot,- für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Der Lohnschiedsspruch für den Ruhrkohlenbergbau wird durch Notverordnung für verbindlich erklärt.

Notverordnung durch Rundfunk.—Verkürzung der Lauffnst. - Erleichterung durch Befreiung von -er Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung.

Berlin, 30. 5epi. (TU.) Nachdem der 2t c - beilszeitschiedsspruch für den Ruhr- bergbau für verbindlich erklärt worden ist, Hal der Reichsarbeitsminister auf Grund einer am Mitt­wochabend in Kraft gefetzten neuen Notver­ordnung nunmehr auch den Lahnschieds­spruch im Ruhrbergbau unter Verkür­zung seiner Laufdauer bis zum 30. No­vember b. 3. sü r verbindlich erklärt.

schäft flur Morgenschicht nicht eingefahren. Auf Bereinigte W elheim fuhren von 255 Mann 130 nicht ein. Auf der Schachtanlage Friedrich Thyssen 4/8 blieben von 348 Mann 133 der Ar­beit fern. Zeche Matthias I/II 66 von 864 Mann, Schachtanlage Norddeutschland der Zeche Friedrich Heinrich 296 von 309 Mann. In den übrigen Revieren find die Belegschaften fast vollzählig angefahren. In der Grube Eschweiler Reserve wurde der Obmann der kommunistischen

Gewerkschaftsopposition fristlos entlassen, weil er die Frühschicht zur Arbeitsniederlegung auf­forderte. Auf einer kommunistischen Belegschafts­versammlung wurde beschlossen, in den Streik zu treten. Da Belästigungen der Arbeitswilligen zu be­fürchten sind, wird die gesamte Polizei und Land­jägerei des Bezirks alarmbereit gehalten. Auch in Alsdorf wurden im Laufe des Tages 13 Berg­arbeiter fristlos entlassen, weil sie zum Streik aufforderten.

Die Meinung -er presse.

Die amtliche Mitteilung besagt: „wie der Oeftent- lichkeil bereits bekannt ist, hat der Reichsarbeits­minister den gestern ergangenen Schiedsspruch Über die Arbeitszeit im Ruhrbergbau für verbinduch erklärt. Die Verbindlichkeitserklärung des gleichzeitig ergangenen Lohnschiedsspruches begegnet insofern Schwierigkeiten, als die darin vor­gesehene Laufdauer von vier Monaten unter den obwaltenden wirtschaftlichen Verhältnissen nicht möglich erschien. Bei dieser Sachlage Hal der Reichspräsident den Reichsarbeitsminister durch eine heute ergangene und durch den Ri'"dfunk ver­kündete neue Notverordnung ermächtigt, bei der Verbindlichkeitserklärung des auf Grund der Notverordnung vom 27. September 1931 ergangenen Schiedsspruches die Laufdauer abzuändern. Der Reichsarbeitsminister hat von dieser Ermächti­gung Gebrauch gemacht und nunmehr auch den Lohnschiedsspruch unter Verkürzung seiner Lauf­dauer aufdie Zeit bis zum 3 0.November 19 31 für verbindlich erklärt. Die bereits genannte Verordnung des Reichspräsidenten ermäch­tigt weiter die Reichsregierung, die Untertagearbeiter des Steinkohlenbergbaues und ihre Arbeitgeber von der Beitragspflicht zur Arbeitslosen­versicherung vom 1. Oktober bis 30.310- oetnber zu befreien, was eine wesentliche Entlastung beider Seiten ermöglicht." Durch die Be­freiung von der Beitragspflicht wird das vcr- s i ch ernngs o e rh ä l tnis der Arbeitneh­mer nicht berührt. Der Ausfall an Beiträgen wird der Reichsanstalt vom Reich erseht. Die Reichsregierung kann die Befreiung auch auf die unter Tage beschäftigten Angestellten und auf andere Steiokohlengebiete ausdehnen und ihre Gel­tungsdauer über den 30. November 1931 hinaus verlängern.

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Die Notverordnung, auf Grund deren der Reichsarbeitsminister nunmehr auch den Lohn­schiedsspruch mit seinem 7prozentigen Lohn­abbau unter Abänderung der Laufdauer bis zum 30. November für verbindlich erklärt hat, wird dahin ausgelegt, dah die Reichsregierung einen Mittelweg zu gehen versucht hat, der es ihr ermöglicht, einer sonst über sie herein­brechenden sofortigen Alternative im Hinblick auf die künftige Gestaltung des Tarifwesens aus dem Wege zu gehen. Gegenüber dem Programm einer elastischeren Tarisge­lt a l t u n g hat sich also zunächst einmal die Reichsregierung selbst ein elastisches Instru­ment geschaffen, um von Fall zu Fall in die sich jetzt häufenden Schlichtungsstreitigkeiten mög­lichst individuell eingreifen zu können. Der neuen Notverordnung kommt um so größere Bedeutung zu, als der 1. Oktober der Stichtag für die Kündigung der Tarife in den meiften Schlüsselindustrien geworden ist, da zu diesem Zeitpunkt durchweg die Tarife erstmalig ge­kündigt werden können. Die Möglichkeit, Schlich­tungsstreitigkeiten durch interimistische Verbind- lichkeitserklärungen vorläufig zu vertagen, um sie dann zu einem späteren Zeitpunkt erneut in Angriff zu nehmen, dürste aber auch politisch bedeutsam fein, da es der Regierung nunmehr möglich ist, die Stoßkraft der Gegensätze zwischen den Tarifparteien gerade während der bevor­stehenden Reichstagstagung zu zersplittern und den Druck der Gewerkschaften zu mildern. Des- ungeachtet gehen die Verhandlungen über eine grundsätzliche Neugestaltung des Tarifwesens fort. Gegenwärtig verhandeln die gewerkschaftlichen Spitzenverbände hierüber mit dem Reichsarbeitsminister.

Kommunistische Streikversvche im Ruhrgebiet.

Essen, 30. Sept. (TU.) Der gestrige Lohnschieds­spruch im Ruhrbergbau hat unter der Bergarbeiter­schaft ziemliche Erregung ausgelöst, die von der komm uni st Ischen Revolutionären Ge­werkschafts - Opposition dazu ausgenutzt wird, eine wilde Streikbewegung zu ent­fachen. Eine Rundfrage bei den zuständigen Stellen ergibt jedoch, daß die am heutigen Morgen bereits umlaufenden Gerüchte von größeren Teilausständen stark übertrieben sind. Nach bisherigen Feststellun­gen sind die Belegschaften der einzelnen Schacht- anlagen durchweg der kommunistischen Streikparole nicht gefolgt. ' Lediglich auf der Gewerkschaft „Friedrich Ernestine" in Essen-Stoppenburg sind etwa 200 Mann, d. s. 50 v. H. der Beleg-

Berlin, 1. Ott. (TTl.) Zu der Notverordnung für den Ruhrbergbau nehmen verschiedene Blät­ter ausführlich Stellung. Die „Deutsche All­gemeine Zeitung" schreibt, die amtliche Lö­sung des Ruhrkonflikts stelle eine Rechtfertigung der lohnpolitischen Forderungen des Ruhrberg­baues dar. Das Ziel sei allerdings auf Umwe­gen und unter Begleiterscheinungen erreicht wor­den, die in mehrfacher Beziehung be­denklich seien. Bor allem scheine die für den Ruhrbergbau angewandte Taktik als solche be­sonders angreifbar. Würde man diese Vorgänge als symptomatisch für künftige Lösungen ähn­licher Probleme betrachten, so müsse man mit schwersten Sorgen in die Zukunft blicken.

Der „Vorwärts" bezeichnet die Regelung als eine unhaltbare Zwischenlösung, die. eine Senkung der Lohnkosten um 10,25 Prozent bedeute, wovon die Arbeiter 3,75 Prozent, das Reich, d. h. die Steuerzahler, 6,50 Prozent zu tragen Hütten. Die wirkliche Lohnsenkung be­trägt 3,75 Prozent (7 Prozent minus 3,25 Pro­zent Beitrag zur Arbeitslosenversicherung). Da der Reichsarbeitsminister ermächtigt sei, dcese Subventionierung auch auf die anderen Steinkoh­lenreviere auszudehnen und von dieser Ermäch­tigung natürlich Gebrauch machen werde, bedeute das praktisch ein Geschenk des Reiches an die Grubenbesitzer von mindestens 25 Millionen, wozu noch die Lohnkürzung komme, die etwa ebensoviel betragen dürfte. Der Sturz des Pfundes und die Aufhebung der englischen Goldwährung hat mit dem Lohnniveau gar nichts zu tun. Völlig abwegig ist der Schluß, wir mühten nunmehr auf der ganzen Linie die Löhne abbauen, um d i e bedrohte Konkurrenzfähigkeit zu er­halten. Abwarten und beobachten, nicht aber über­stürzen, ist gegenüber den Vorgängen in England die richtige Parole. Es läßt sich eine verhäng­nisvollere Politik nicht denken, als die eines Lohn­dumpings. Die Geschichte der letzten eineinhalb Zähre, die in Deutschland eine Periode des be- wüßten, von der Regierung propagierten und be­triebenen Lohnabbaues war, hat den Beweis ge- liesert, daß damit weder die Arbeitslosigkeit be­hoben werden kann, noch auch nur der Beschäfti­gungsgrad der Industrie gesteigert wird. Der

Berlin, 1. Oft. (111.) Die Beratungen des Reichskabinetts und feine Verhandlungen mit den maßgebenden finanz- und wirtschaftspolitischen Stellen sowie mit den Parteien sind so weit gediehen, daß sich von der bevorstehenden Notverordnung, die voraussichtlich am Samstag heraus- kommt, folgende Maßnahmen mitteilen lassen: Ver­längerung des lausenden Haushalts­jahres vom 1. April bis zum 30. 3uni 1932, Kür­zung einzelner Sachausgaben, soweit sich Kostensenkungen durch die eingetretenen Preis­herabsetzungen vornehmen lassen, Ersparnisse am Personaletat in höhe von 50 bis 70 Millionen, wobei eine A u f r ü ck u n g s s p e r r e für die Be­amten und die Herabsetzung der höch st - Pensionen auch weiterhin im Vordergrund stehen, einzelne Aenderungen des labatffeuer- gesehes in Form von Erleichterungen, die sich als notwendig erwiesen haben, Senkung der Hauszins st euer um ein viertel ihres jetzigen Satzes mit der Maßgabe, dah ein wei­teres viertel in drei bis fünf Jahren absinken und der Re st als Hypothek mit 10- oder löjähriger Tilgungsfrist kapitalisiert wird, E r - Höhung des Fonds für notleidende Ge­meinden von 60 auf 230 Millionen mit dem Ziel, die kommunalen Wohlfahrtslasten zu erleichtern. Einführung der Arbeitslosenlandsied­lung, Aenderung der früheren Notverordnung über die Arbeitslosenversicherung durch Erleichterung der Vorschriften für die Unter st ühung J u - genblidjcr Arbeitsloser.

Zu diesen Maßnahmen finanzpolitischen Eharak- ters soll sich dann noch die angekündigte Einrichtung von Sondergerichten hinzugesellen, sowie die Neuregelung des Mulomobllfpebi-

ungeheure Abbau der Löhne und Gehälter und der Abbau der Leistungen der Sozialversicherung hat eine derart starke Minderung derKauf- kraft nach sich gezogen, dah sich die Krise von Monat zu Monat verschärft hat. Ein neuer Lohn­abbau kann aus der Krise nicht herausführen — nur noch helfen in sie hineinführen. Will die Reichsregierung die wirtschaftliche Krise sich soweit verschärfen lassen, dah sie in die politische Krise umschlägt?

Das „B. T." äußert gleichfalls Bedenken gegen die „Subvention" für den Ruhrbergbau. Der Ruhrbergbau werde hierdurch in die Lage ver­seht, den englischen Tlntevbietungen mit größter Kraft entgegenzutreten. Wie es scheine, habe die Regierung an ihre Hilfsmaß­nahme keinerlei Bedingungen in Bezug auf eine Senkung der Inlandpreise ge­knüpft. Es müsse also fraglich erscheinen, ob die Inlandverbraucher von dieser Regelung irgend­welche Vorteile hätten. — Der „Dörsencou- rier" bezeichnet es als verhängnisvoll, die mehr als bankrotte Arbeitslosenversicherung wieder anzumelken, um den Lohnabbau unnötig zu machen oder zu mildern. Subventionen seien unter diesen Umständen Bilanzverschleierungen.

Die konservative Börsenzeitung ist der Auffassung, daß der von der Reichsregierung eingeschlagene Weg den Gedanken der A r - beitsgemeinschaftderTarifparteien noch mehr als bisher z e r st ö r e. Dadurch, dah der Staat einen Teil der Lasten übernehme, werde er die Hartnäckigkeit der Gewerkschaften im Bestehen auf ihren Forderungen nur noch verstärken. — Die „Deutsche Zeitung" nennt die Notverordnung einen neuen Beweis für den Widersinn unseres heutigen Schlichtungs­wesens, dessen Aufrechterhaltung in Zeiten der Not sich als unmöglich erweise. Tatsächlich könne ja aller Widerstand der Gewerkschaften nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dah dieses Schlichtungswesen bereits allenthalben durch­löchert sei. — Der „L o k a l a nz e i g e r" sieht die Notverordnung für den Ruhrbergbau als eine Abschlagszahlung des Reichskanzlers an die Wünsche der Sozialdemo­kratie an.

lionsroefens im Zusammenwirken mit der Reichsbahn (Schenkervertrag). Soweit Maßnahmen auf dem Gebiete der Arbeitslosenversiche­rung in Betracht kommen, handelt es sich lediglich um Vorschriften, die das Präsidium der Reichs- anftalt für Arbeitslosenversicherung von s i ch aus erlassen kann, die Neuregelung der linterstühungs- dauer usw. Aus der Notverordnung werden in Ab­weichung von den ursprünglichen Plänen dagegen voraussichtlich sämtliche beabsichtigten Maßnahmen auf dem Gebiete der Kartell- und Tarif­politik, evtl, auch die beabsichtigte Senkung der S p i h e n g e h ä l t e r in der Privat­wirtschaft herausbleiben. Zu den vor­läufig zurückgestellle.i wirtschaftspolitischen Maßnah­men gehört auch das Projekt einer reichsgesehlichen Regelung der Naturalversorgung von Ar­beitslosen. Es haben sich in den Verhandlungen, die das Reichsarbeits- und Reichsernährungsmini­sterium geführt haben, zahlreiche Schwierigkeiten für eine zentrale Regelung ergeben, so dah man g e - meinöeroeife vorgehen wird.

Oie Sozialdemokraten beim Reichskanzler.

Berlin, 30. Sept. (DDZ.) Die Absicht, die Tarifverträge für Löhne und Gehälter elasti­scher zu gestalten und damit einen neuen Lohn­abbau einzuleiten, hat einen erheblichen Wider st and in den Gewerkschaften, selbst über die Freien Gewerkschaften hinaus, aus- gelöst. Heute vormittag haben die Vertreter der Freien Gewerkschaften ihren Protest of­fiziell bei der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion vorgftragen.DasMa­terial, das dabei den Parlamentariern über­

Was die nächste HoteerorMmno bringen wirb.

Neue Einsparungen. — Ansiedlung von Arbeitslosen. — Aber keine wirtschasts- politischen Maßnahmen auf dem Gebiet des Kartell- und Tarifrechts.

reicht wurde, bildete die Llnterhandlungsgrund- läge für die Aussprachezwischensozial- demokratischer R e i ch s t a g s f r a k t i o n und Reichskanzler Dr. Brüning. Für die Sozialdemokratie waren die Abgeordneten Wels, Dr. Breitscheid und Dr. Hilferding beim Kanzler erschienen. Heber die Verhandlungen gibt die sozialdemokratische Reichstagsfraktion fol­gende Mitteilung heraus:

Die sozialdemokratischen Vertreter unterrich­teten den Reichskanzler nochmals eingehend über ihren Standpunkt, namentlich in Bezug auf die Frage der Neuregelung der Arbeits­losenversicherung und der restlosen Auf­rechterhaltung des Tarifrechts. Sie legten insbesondere Gewicht darauf, daß eine weitere Herabsetzung der Unter­stützungssätze in der Arbeitslosenversicherung nicht zu tragen sei. 2m Zusammenhang damit wurde nochmals betont, dah die zugesagte Be­seitigung der schlimm st en sozialen Härten aus der I un i -N o tv er o r d - n u n g nunmehr in der kommenden Notverord­nung erfolgen müsse. — Der Reichskanzler nahm diese Ausführungen zur Kenntnis und er­klärte, dah das Reichskabinett sich bereits in den nächsten Tagen abschliehend mit dem Inhalt der neuen Notverordnung befassen werde. Im Ver­lauf der Aussprache erklärte der Reichskanzler, dah die Pressemeldungen, wonach sich die Reichs­regierung mit dem Programm der Wirt­schaftsverbände identifiziere und die dar­aus gezogenen Schluhfolgerungen der Begrün­dung entbehren.

Oie Opposition

in der Sozialdemokratie.

Bor der Gründung der Sozialistischen Arbefterpartei.

Berlin, 30. Sept. (DDZ.) Aus Kreisen der ge­gen die Sozialdemokratische Partei opponierenden Gruppen wird mitgeteilt, daß die für Sonntag nach Berlin einberufene Reichskonferenz zur Grün­dung einer neuen Partei führen wird, als deren Name die Bezeichnung „S o z i a l i st i s ch e 21 r b e i t e r p a r t e i" in Aussicht genommen ist. Den ausgeschlossenen Abgeordneten Dr. Rosen­feld und Seydewitz sei bisher schon eine große Zahl von Sympathiekundgebungen, namentlich aus Kreisen der Jugend, zugegangen. Don den sozialdemokratischen Reichstags-Abgeordneten dürften sich zunächst nur die sieben Abgeordneten der neuen Bewegung anschließen, die neulich schon die Erklärung in der „Fackel" unterschrieben haben. In Kreisen der neuen Bewegung rechnet man aber damit, daß die neue Partei nach den entscheidenden Abstimmungen über die Notverordnung im Reichs­tag auch aus der Reichstagsfraktion noch weite­ren Z u l a u f erhalten werde. Ein großer Teil von Fraktionsmitgliedern habe bereits erklärt, daß er unter allen Umständen gegen die Notverordnun­gen stimmen werde. Sobald die technischen Schwie­rigkeiten überwunden sind, will die neue Partei auch eine eigene Tageszeitung in Ber­lin herausgeben. Die neue Zeitung wird voraus­sichtlich am 1. November zum ersten Male erscheinen.

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In Breslau hat der Bezirksvorstand der SPD. den Vorstand der Orts­gruppe Breslau einschließlich des Partei­sekretärs Rausch vorläufig seiner Aemter enthoben. Der Vorsitzende der Breslauer Ortsgruppe, Rechtsanwalt Dr. E ck st e i n, hatte sich ebenso wie der Breslauer Reichstagsabge­ordnete Ziegler und der Parteisekretär Rausch mit den ausgeschlossenen Oppositio­nellen solidarisch erklärt. Zum geschäfts­führenden Bezirkssekretär ist Bretthorst (Breslau) ernannt worden.

Oie Frankfurter GpO. gegen den Aus- schluß von Rosenfeld und Geydewih.

Frankfurt a. M., 30. Sept. (MSN.) Die So- zialdemokratische Partei Groß-Frankfurts hielt eine Mitgliederversammlung ab, um zu den Beschlüssen des Parteiausschusses auf Ausschluß von Rosenfeld und Seydewitz Stellung zu nehmen. Stierte (Frankfurt a. M.) wandte sich scharf gegen d i e Maßnahmen des Parteiausschusses. Als ch e i l m a n n vom Bezirksausschuß in einem Gegenreferat den Standpunkt des Parteiausschusses barlegen wollte, kam es mehrmals zu stürmischen Mißsallenskundgebungen der Versammlung. In der Debatte erklärte sich der den neun Oppositionellen angehörende Reichstagsabgeordnete P o r t u n e mit den Ausgeschlossenen solidarisch; er werde den be­gonnenen Stampf so lange weiterführen, bis die Mei­nungsfreiheit innerhalb der Partei wiederher­gestellt sei. Die Versammlung nahm eine Ent- schließung an, in der es u. a. heißt: Die Versamm­lung erblickt in den Maßnahmen des Parteivorstan­des eine schwere Gefährdung der Einheit und Ge­schlossenheit der Partei und verlangt mit Entschie­denheit, daß diese Maßnahmen juriiif genom­men werden. Geschieht das nicht, so fällt die volle Verantwortung für die eintretenden Folgen auf den Parteivorstand. Die Versammlung erblickt in dein Verhalten der 2lusgeschlossenen nichts Parteischädi­gendes. Die Einheit und Geschlossenheit der Partei, die heute notwendiger denn je ist, wird gestärkt durch eine Aenderung der Politik gegenüber Brüning und ferner durch eine Wiederherstellung der Meinungsfreiheit innerhalb der Partei. Ferner nahm die Versammlung eine Entschließung an, in der dem Reichstagsabgeordneten P o r t u n e das volle Vertrauen ausgesprochen wird.

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