Nr. 203 Erstes Blast

181. Jahrgang

Dienstag, 1. September 1931

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Die deutsche Sozialpolitik in der Krisis.

Reichsarbeitsminister Stegerwald spricht auf dem Frankfurter Gewerkschaftskongreß über die Aufgaben des kommenden Winters.

*25601 Frankfurt a. TR., 31. Aug. Zum 14. Kongreß der Gewerkschaften Deutschlands (4. Bundestag dcS ADGB.) find 306 Delegierte erschienen, die insgesamt 4,7 Millionen Gewerk- fchaftSmitglieder vertreten. Als Ehrengäste find u. a. anwesend: Reichsarbeitsminister Dr. Ste­ge r w a l d , WohIfahrtSminister Dr. Hirt- f i e f e r , der hessische Staatspräsident Dr. Ade» I u n g, Präsident Schäffer vom ReichSverfiche- rungsamt, Direktor Donau- Berlin vom Inter­nationalen Arbeitsamt, ferner die Vertreter der Gewerkschaften von Holland, Frankreich, Belgien, Polen, Schweden, der Schweiz, der Tschechoslo­wakei und Ungarn, sowie die Vertreter der be­freundeten Verbände und nahestehenden Organi­sationen.

Bundesvorsitzender Leipart

wieS auf den großen Aufschwung hin, den die Gewerkschaften seit ihrem ersten Kongreß in Frankfurt a. 1 im Jahre 1899 genommen Ha­ven. Heute seien wieder Bestrebungen im Gange, die Arbeiterschaft in den Zustand jener Bedürf­nislosigkeit zurückzustoßen, in der sie vor dreißig Jahren gelebt habe. Die große Aufgabe dieses Kongresses sei, einen Abwehrwall gegen diese Bestrebungen aufzurichten. Die Verhandlungen müßten eine nochmalige ernste Mahnung sein so­wohl an die Regierung als auch an die Unter­nehmer. Die Gewerkschaften suchten nicht den Kampf, aber wenn es sein müßte, nähmen sie eine neue Kampfansage an und würden den Kampf führen für das Wohl und Wehe der deutschen Arbeiterklasse.

Reichsarbeitsminister

Dr. Stegerwald

überbrachte dem Kongreß die Grüße der Reichs- und Staatsbehörden und führte dann u. a. aus: Wir ftcljen eben gegenwärtig in der größten Kofis feit den napoleonischen Kriegen. Daß in einer solchen Periode di« Gewerkschaften mehr wollen als die Regierenden durchführen kön­nen, liegt auf der Hand. Als derzeitiger Arbeits­minister habe ich im letzten Jahre den deutschen Arbeitern allerlei zumutcn müssen. Ich bin jedoch der festen Ueberzeugung, daß, wenn einer der Ihri­gen gegenwärtig an meiner Stelle stände, er eine wesentlich andere Politik auch nicht hätte machen können.

Reben Staat und Wirtschaft siebt gegenwärtig auch die deutsche Sozialpolitik vor der größten Krise seit ihrem Bestehen. Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, als ob die Weltkrisis und mit ihr das deutsche Arbeitslosenproblem in kurzer Zeit bewältigt werden könnten.

Die Gewerkschaften interessieren natürlich in erster Linie die Fragen der Lohnpolitik, de» Tarifwesen», der Sozialversicherung, der Ar­beitszeit usw. All diese Dinge hängen jedoch in der Lust, solange nicht Staat und Wirtschaft und ihr Kredit auf festen Grundlagen beruhen.

Alle Konferenzen und Verträge haben in den letz­ten dreizehn Jahren einen wahren Frieden nicht zu bringen vermocht. Deutschland ist das größte Ausfuhrland Europas und nebst Amerika das größte Ausfuhrland der Welt. Ein solches Land kann we» der durch Wirtschaftsautarkie noch in einem unbefrie­deten Europa fein Arbeitslosenproblem bewältigen. Gegenseitiges Vertrauen zu schaffen ist die erste Aufgabe, an der gearbeitet werden muß. Unserem staatlichen Leben fehlt aber auch d i e Ausgeglichenheit im Innern: wir stehen In politischer, geistiger und organisatorischer Hin» sicht noch vor einem unfertigen Staat. Das ist gar nicht anders möglich. Den Arbeitern geht es nicht schnell genug vorwärts: die alten herr» sthenden Schichten möchten wieder zurück zu dem Zustand von 1914: die Jugend sieht keine Zukunft. Dazu kommen noch die gewaltigen Probleme der Wirtschafts, und Finanzpolitik sowie des Zahlungs- mittelverkehrs.

Die erste Aufgabe der nächsten Monate bestehl darin, wie bei knapper Gold- und Devifenbasi» die wirtschaft aufrechlerhalten und ihr wenn auch nur ein langsamer Antrieb gegeben werden kann.

Ich bin der festen Ueberzeugung, daß bas, was in den letzten Jahren von der deutschen Wirtschaft gefordert worden ist, von ihr nicht geleistet werden konnte. Die Siegerstaaten haben ver­sucht, die deutschen politischen Tributzahlungen zu kommerzialisieren, was sich als undurchführ­bar herausgestellt hat. Durch den Krieg und seine Begleiterscheinungen sind uns zwischen 100 bis 150 Milliarden entzogen worden. Gegenwärtig stecken in der deutschen Wirtschaft 90 Milliarden Mark Kredite.

Die deutsche Wirtschaft hatte in den letzten Jah­ren neben zwei Milliarden Mark Reparatio­nen noch an brti Milliarden Mark überhöhte Zinsen aufzubringen. Dazu kommt ein un­geheuer aufgeblähter Derwaltungs» a p p a r a t. Der Zuschußbedarf zur allgemeinen Verwaltung und zur Finanzverwaltung in Reich, Ländern und Gemeinden betrug 1913 14 544 Mil­lionen Mark, 1928 29 1473 Millionen Mark. 3n Rotzeiten sind Gehälter von 300 000 Mark in der Privatwirtschaft ein großes Dolksärger-

n i S. Ich habe der Rominallohnsrage nie eine große Bedeutung beigemessen. Die Aussassung, die in dem Sturm auf die Löhne und Gehälter das Allheilmittel für die Gesundung der deutschen Wirtschaft ansieht, lehne ich nachdrücklichst ab.

Sozialversicherung, Schlichtungs­wesen, Arbeitszeit.

Reben der Sozialversicherung ist noch immer das Schlichtungswesen stark umstritten. Ein Verzicht auf die staatliche Schlichtung scheint mir ausgeschlossen. Gerade in Krisenzeiten scheint mir ein staatlicher Schuh der Lohn- und Gehaltsernp- fänger nach wie vor unentbehrlich. Eine gesetzliche Aenderung des Schlichtungswesens ist zur Zeit nicht beabsichtigt. Sehr ungünstig steht es gegenwärtig um die gesetzliche Sozialversi­cherung. Ich rechne damit, daß sie 1932 ohne die Arbeitslosenversicherung 1 bis 1,25 Milliarden Mark weniger Einnahmen haben wird als 1929. Ob mit den seitherigen Beiträgen zur Arbeitslosen­versicherung und mit der jetzt geltenden Krisen­steuer die Arbeitslosen über den nächsten Winter hinübergebracht werden können, ist noch zweifel- hast. Wenn aber schon jetzt 20 v. H. deS Grundlohnes an Beiträgen zur Sozial­versicherung und zur Krisensteuer erhoben werden, wenn die Steuerquellen fast alle bis auf den letzten Grund ausgeschöpft sind, wenn wir um eine Deflation-- oder Redeflationspolitik nicht herumkommen, da fragt sich der Arbeits­minister: Wie sollen die vier Milliarden Mark, die die alte Sozialversicherung jährlich kostet, wie sol­len weiterhin die 3.5 Milliarden Mark, die not­wendig sind zur Erhaltung der Arbeitslosen, auf­gebracht werden?

Die Arbeitszeitfrage greift tief in den deutschen Wirtschafts- und Kreditaufbau ein. Deutschland wird im Hinblick auf feine Gold- und Devisenbafis seine Ausfuhr stärker forderen müssen. Die 40-Stunden- ArbeitSwvche bedeutet aber für viele Be­triebe eine inS Gewicht fallende Erhöhung der Selbstkosten und damit eine Erschwe­rung der Ausfuhr. Andererseits gibt es sicher Fälle, in denen die Verkürzung der Arbeitszeit ohne wesentliche Beeinträchtigung der Wirtschaft­lichkeit nwglich ist. Hier muß sich endlich die irotwendige Rücksichtnahme auf die Arbeitsmarkt­lage durchsetzen. Auch die Gewerkschaften müssen aber die Arbeiter über die Rotwendigkeit einer gewissen Rationierung der Arbeit auf» Hären.

Wie bringen wir die Arbeitslosen über den nächsten Winter?

Zuverlässige Ziffern über den demnächstigen Um­fang der Arbeitslosigkeit zu nennen, ist sehr schwer. 3m letzten Jahre sind der deutschen Wirt­schaft durch Zurückziehung kurzfristiger ÄuSlandS- darlehen, dur chReparationen, an Zinsen für lang» und kurzfristige Auslandschulden und durch Kapi­talflucht 6 bis 7 Milliarden entzogen worden.Troh- dem ist von März bis Juli die Arbeitslosigkeit in Deutschland ständig zurückgegangen. Die deutsche Wirtschaft Hal also eine größere Wider­standskraft gezeigt, als angenommen worden war.

Ich rechne Damit, daß wir bis 31. März 1932 durch Arbeitslosenversicherung Reich und Ge­meinden an 2 Milliarden Mark für die Arbeitslosen werden aufbringen müssen. Es wird vornehmlich zu prüfen fein:

1. Inwieweit Arbeitszeitverkürzun­gen ohne starke Gefährdung der Ausfuhr durch­geführt werden können.

2. Inwieweit periodische Auswechse­lungen einzelner Belegschaftsmit­glieder mit Arbeitslosen möglich sind, um die Last der Arbeitslosigkeit gleichmäßiger zu verteilen, ohne daß dadurch allerdings d i e Winschastlichkeit der Betriebe ge­stört oder eine Vermehrung der Kosten der Arbeitslosenversicherung herbeigeführt werden dürfte.

3. Inwieweit eine noch stärkere Betreu­ung der jugendlichen Arbeitslosen möglich ist.

4. Ob in den größeren Städten Volksküchen einzurichten sind.

5. Inwieweit eine Raturalverpflegung zur Einführung gelangen kann.

Don den 2 Milliarden Mark für die Arbeits­losen, die bis 31. März 1932 verfügbar sein müssen, dürften ungefähr 500 Millionen Mark an Mieten verausgabt und die restlichen 1500 Millionen Mark zu 80 v.H. für Lebens­mittel und Kohlen benötigt werden. Gegen­wärtig steht die Sache fo, daß der Verbraucher häufig doppelt soviel für Lebensmittel bezahlt, als der Erzeuger erhält. Diese Praxis kann im nächsten Winter gegenüber den Arbeitslosen nicht durchgehalten werden. Die Städte werden Vor­kehrungen treffen müssen, wonach für die Ar­beitslosen die Gegenstände des täglichen Bedarfs zu verbilligten Preisen erhältlich sind. Das deutsche Volk müßte sich schämen, wenn es sich nicht die Kraft zur Bewältigung des nächsten Winters zutraute. Wir haben schon schlimmere Zeiten überstanden. Es ist nicht wahr, daß in Deutschland alles düster ist. Wir besitzen einen guten Produktionsapparat und eine hochdiszipli­nierte Arbeiterschaft, die gewillt ist. auch große

Opfer zu bringen, wenn sie sieht, daß alle Volks­genossen sich daran beteiligen.

Bundesvorsitzender Leipart dankte dem Reichsarbeitsminister, bedauerte aber, daß der Minister keine Gelegenheit genommen habe, zu der Frage der 40-Stundenwvche Stellung zu nehmen. Diele in unfern Reihen, sagte Leipari, haben den Eindruck, daß Vie, Herr Minister, zwar ein starker Mann sind, aber immer wieder vor den Forderungen der Arbeit­geber zurückweichen. Wir wünschen aber daß Sie, der starke Reichsarbeitsminister, endlich vor­wärts stürmen, vor allem hinsichtlich der Frage der Kürzung der Arbeitszeit, denen in allen sozial denkenden Kreisen besteht Einigkeit in bezug auf die 40-Stundenwoche.

In seinem anderthalbstündigen Bericht faßte Leipart dann daS Ergebnis der Lvhnkämpfe der letzten Jahre u. a. in der Feststellung zu­sammen, daß es 1928 29 gelungen sei, den Tarif­lohn um etwa 13 Prozent zu verbessern: im Jahre 1930 mußten die übertariflichen Ver­dienste geopfert werden, und 1931 wurden auch die Tariflöhne um etwa sechs Prozent gekürzt. Gegenwärtig bewegen sich die effektiven Dtunden- löhne auf derselben Höhe wie im Jahre 1928, die Wochenverdienste der Beschäftigten sind aber infolge der verkürzten Arbeitszeit fühlbar ge­sunken. Die Entwicklung des Arbeitsmarktes habe zu Angriffen auf das Prinzip der Arbeits­losenversicherung geführt. Die Rotverord-

Roch immer keine Entscheidung.

Berlin, 31. Qtug. (TU.) Der Wir tsch af tr­au s s ch u ß des Reichskabinetts wird in dieser Woche die Beratungen über daS wirt­schaftliche und finanzielle Winter Programm fortsetzen. Wie dieses Programm im einzelnen ausseyen wird, läßt sich zur Stunde noch nicht sagen, da die entscheidenden Beratungen, die die verschiedenen Pläne kabinettreif machen sollen, noch nicht abgeschlossen sind. ÄuS diesem Grunde müssen auch die Gerüchte, die bereits von einer Erhöhung der Umsatzsteuer bzw. einer Senkung der Hauszinssteuer und von anderen Dingen wissen wollen, zur Zeit noch als durchaus verfrüht bzw. den Tat­sachen nicht entsprechend bezeichnet werden. Was die Frage der Bankenaufsicht angeht, so dürste dem Reuner-Ausschuß bereits in Kürze ein Rcferentenentwurs zugestellt werden, über den dann endgültig Beschluß gefaßt wird.

Mit Interesse sieht man den kommenden Ver­handlungen zwischen der Sozialdemokratie und dem Kanzler hinsichtlich der Arbeits­losenversicherung usw. entgegen. Bekannt­lich hatte der Kanzler der Sozialdemokratie zu­gesagt, über bestimmte Abänderungen von Härten dieser Verordnung noch vor dem Zu-

Gens, 31. Aug. (TU. Funkspruch.) hier liegt eine haoas-Depesche vor, wonach da» Gut­achten de» Haager Gerichtshöfe» über den plan einer deutsch-österreichischen Zollunion zugunsten Deutschland», jedoch zu ungun ft en Oe st erreich», ausgefallen fei. Ls werde fest- gestellt, daß der plan zwar nicht gegen d ie vertrüge von Versailles und St. Ger­main, wohl aber gegen da» Genfer Protokoll vom Jahre 1922 verstoße. Der amt­liche Wortlaut des Haager Gutachtens liegt zwar noch nicht vor, doch wird in unterrichteten Kreisen versichert, daß das Havas-Tetegramm das Haager Urteil in großen Zügen richtig wiedergebe.

Mas dem Haag wird hierzu mitgeteilt, daß eine endgültige .Entscheidung des Gerichtshofes noch nicht gefallen ist. Am Dienstagvormittag soll sich der Gerichtshof vielmehr erst mit einem Dör­en frourf der Entscheidung beschäftigen, fo daß die Havas-Meldung zumindest zeitlich denTatfachen oorausellt Eine baldige Entscheidung des Ge­richtshofes dürfte aber zu erwarten fein. 3n Haager unterrichteten Kreisen herrscht die Meinung vor, daß der Gerichtshof einen Mehrheit»- und einen Minderheitsbericht veröffentlichen and der Havas-Lericht im wesentlichen dem In­halt des Mehrheitsberichts entfpre- eßen durfte.

mmg vorn 5. Juni habe einen gewaltigen Abbaa der Leistungen gebracht. Zur Beseitigung der Ungerechtigkeiten dieser Rotverordnung werbe der Bundesvorstand den Kongreß zu Hilfe rufen. Es Werbe verlangt, daß die Krisenfürsorge und die gemeindliche Unterstützung der WohlsahriS- crwerblofen zu einer allgemeinen ReichSarbeitS- lofcnfürforge zusammen gefaßt werben. Der Kon­greß erblicke m ber Verkürzung der Ar­beitszeit daS sofort wirksame Mittel, die jetzige Zahl der Arbeitslosen zu verringern und Weitere neue Entlassungen zu verhüten.

Die Aussprache

über den Bericht des Bundesvorstandes füllte den Nachmittag. In der temperamentvollen Diskussion wurden größtenteils die Anskchten und Forderungen des Bundesvorstandes unterstrichen. Darüber hinaus übte Reichstagsabgcordnetcr Schmidt, Vorsitzen­der des Landarbeiterverbandes, scharfe Kritif an der Politik des Rcichsernährungsministeriums. Tho­mas» Berlin (Baugewerksbunds wandte sich scharf gegen den Abbau der Sozialpolitik und gegen den Rcichsarbeitsminister. Der Minister baue die Löhne ab, während Schiele die Preise aufbaue. Ferner polemisierte er dagegen, daß das Reichsarbeitsmini­sterium die Löhne nicht für verbindlich erkläre, wenn sie seiner Meinung nach zu hoch seien. Auf der ande­ren Seite wage man nicht, an die hoben Pensionen und an die Großverdiener Heranzugeyen. Schlei­ch er» Berlin (Holzarbeiter-Verband) betonte, durch die Politik des Reichsarbeitsministeriums habe der Tarifvertrag jeden Sinn verloren. Auch Hufe« mann» Bochum (Bergarbeiter-Verband) polemi­sierte lebhaft gegen das Rcichsarbcitsministerium. Die Arbeiter hatten heute die Schäden der Kapital« fehlinvestierungen des Bergbaues zu tragen. Nach­dem noch Frau Hanna» Berlin sich gegen die Nachtarbeit der Frauen gewandt hatte, wurde die weitere Aussprache auf Dienstag vertagt.

fammcntrilt deS RcichStagsplenumS zu verhan­deln. Der Empfang der Sozialdemokraten ist füt Dienstag oder Mittwoch dieser Woche vorgesehen. Die preußischen SparvorMge.

Berlin, 31. Aug. (TU.) DaS preußische Ka­binett wird sich am DienStag mit Sparvorschlä­gen befassen, über die ein demokratische- Ber­liner Blatt u. a. zu berichten weiß: Die Re­gierung werde keine Gehaltssenkung für die Beamten und Angestellten des Staates durch­führen. Vielmehr stehe im Vordergrund de- In­teresses ein allgemeiner Abbau der Funktionszulagen, die ganze Besoldungs­gruppen bisher erhielten (z. B. Hochschullehrer m Form der Kolleggeldgarantie, ferner VolkS- schullehrer und andere Deamtengruppen). Ebenso werde eS zu einer Einstellung- - und Be­förderungssperre und einer Verringe­rung der Beamten st eklen auf allen Ge­bieten der Staatsverwaltung kommen. Bezüglich der Gemeindebeamten sähen die Vorschläge Richtlinien für die Besoldung der leitenden Kommunalbeamten vor, deren untere und obere Grenze nicht überschritten werden dürfte. In die Gehälter der übrigen Gemeindebeam­ten werde man voraussichtlich nicht dngreifen.

Oie weitere Entwicklung.

Verzicht zu (Hunstcn einer Eingliederung in den Europaplan?

Berlin, 31. Aug. (TU.) Im Zusammenhang mit den seit einigen Tagen von französischer Seite verbreiteten Gerüchten über einen angeb­lichen Verzicht Oesterreichs aus die Zollunion wird in unterrichteten Kreisen in Berlin nochmals ausdrücklich daraus hingewiesen, daß zwischen der deutschen und der österreichischen Abordnung in Genf völlige Einmütig­keit über diese Frage herrsche. Die Weitere Ent­wicklung wird nach hiesiger Auffassung in der Richtung der Aeußerungen liegen, die Reichs­kanzler Brüning vor einigen Tagen gegenüber dem Vertreter einet amerikanischen -Nachrichten­agentur abgegeben hat. Brüning hat in dieser Unterredung wörtlich folgendes ausgeführt: .Wenn das Haager Urteil für uns günstig au«* fällt, so wird die Welt erkennen, daß Deutschland das Weltproblem der Zölle der Lösung einen Schritt näher brachte. Rachdem Deutsch­land seine Bereitschaft erklärt hat, mit ande­ren Ländern über ähnliche Zoll­unionen zu verhandeln. Würden Wir dann erwarten, daß uns die anderen Regierungen eine konstruktive Lösung Vorschlägen."

In Sens Wurde die bereits am Sonntag be­gonnene Fühlungnahme zwischen Dr. Eurtius und Schober am Montag fort­gesetzt. In unterrichteten Kreisen hat man den

Das Winterprogramm des Aeichskabinetls.

Das Schicksal der deutsch-österreichischen Zollunion.

3n Erwartung des Haager Gutachtens. — Oer Bericht der Mehrheit des Internationalen Gerichtshofs soll angeblich einen Verstoß gegen das Genfer Protokoll festgestellt haben.