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Neue Gesetze vom Reichskabinett verabschiedet

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soll Einnahmequellen für den Bau der Reichs bahnen, insbesondere für die Zinsen und

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Hatte Gelassi'e nach Genf gereist

Das Gesetz zur Aenderung des Beförderungssteuergesetzes

Schwere Schlägereien ,m Lateinischen Viertel in Paris

Armee von 200 000 Mann erhalten sollte, hat der Führer am 17. Mai diesen Vorschlag so­fort angenommen. Der Führer hat aber noch mehr getan: Er hat der Mett das große An­gebot unterbreitet: „Deutschland ist bereit, b i s zum letzten Maschinengewehr ab- z u r ü st e n, wenn auch die anderen Mächte dasselbe tun.“ Eine idealere Art, die mili­tärische Gleichberechtigung herzustellen, kann man sich wohl nicht vorstellen, der Führer ist hiermit auf den Grundgedanken zurückgegangen, der seinerzeit dem Präsidenten W i t s o n 1919 vorgeschwebt hat.

Aber dieses großzügige Angebot wurde kaum zur Kenntnis genommen. Deutschland blieb nichts anderes übrig, als dem Völkerbund den Rücken zu kehren.

Der Führer hat aber trotzdem sofort erneute Schritte zu einer Entspannung in Europa unter­nommen. Das erste Ziel seiner Bemühungen war die grundlegende Neugestaltung des Ver­hältnisses Deutschlands zu Polen. Sie ist ein Schulbeispiel dafür, daß, wenn zwei Länder von weitsichtigen Männern geführt werden, die die Verständigung wollen, eine solche auch erreicht wer­den kann.

Am 7. Februar 1934 wurde der zweite große Vorschlag des Führers für eine Rüstungsbegren­zung und Rüstungsgleichheit Deutschlands gemacht. Dieses Angebot sah eine Rüstungskonoention a u f Basis eines 300000-Mann-Heeres vor. Mit unbeirrbarer Konsequenz und ohne sich durch Enttäuschungen entmutigen zu lassen, hat der Füh­rer immer wieder Frankreich die Hand zur Versöhnung hingestreckt. Allen Hoffnungen machte die Note der französischen Regierung an England vom 17. April ein Ende. In dieser wurde jegliche unmittelbare Verhandlung

Schließlich verabschiedete das Reichskabinett ein Gesetz über die Befähigung zum höheren

en Verwaltungsdienst,

Warum es zum 1. März 1936 kommen mußte

Botschafter von Ribbentrop über den Weg der deutschen Außenpolitik.

München, 26. Juni. (DNB.) Dor der national­sozialistischen Presse gab Pg. Botschafter v. Rib­bentrop einen Ueberblick über die deutsche Außenpolitik seit der Machtübernahme. Ribbentrop schilderte die Zerfahrenheit der deutschen Außen­politik bis zum Kriegsausbruch, das Ausschlagen mehrerer englischer Angebote zur Zusammenarbeit, die Folgen der Tirpitzschen Flottenpolitik, das traurige Bild der politischen Führungslosigkeit im Weltkriege und die furchtbaren Folgen der nach der Auffassung des Botschafters keineswegs not­wendig gewesenen Unterzeichnung des Waffenstill­stands und des Diktats von Versailles.

Am 30. Januar 1933 war Deutschland innerhalb eines hochgerüfteten Europas wehrlos. Da unser neues Deutschland diese Lage nicht länger ertragen konnte, stellte der Führer nach seinem Regierungs­antritt an die Welt die Forderung der mili­tärischen Gleichberechtigung. Die Not­wendigkeit einer baldigen Verwirklichung dieser Forderung Deutschlands ergab sich erstens aus sei­ner geographisch gefährdetenLage im Herzen Europas und zweitens vor allem aus sei­nem Gegensatz zu dem von einer aggressiven und expansiven Weltanschauung beherrschten Sowjet­rußland. Mit dem Erscheinen des Bolschewis­mus ist ein völlig neuer Faktor in das außenpoli­tische Kräftespiel eingetreten, der eine latente Ge­fahr für alle Völker darftellt, und der geeignet ist, politische Kombinationen und Kalkulationen der alten Schule der Vorkriegszeit hinfällig zu machen.

Deutschland wünscht den Frieden und lehnt aus seiner innersten weltanschaulichen Aeber- zeugung Eroberungen und die Beherrschung fremder Rationen ab. Diesen deutschen Frie­denswillen hat der Führer in den letzten drei Jahren unter klaren Beweis gestellt. Als TUac- donald am 16. März einen Vorschlag machte, laut welchem Deutschland eine kurzdienende

?ustizpressestelle Berlin teilt mit: „F 2 61 a h r i g e Richard Lange ist durch Urtell des HI. Senats des Volksgerichtshofes wegen Landesverrat zu einer Zuchthausstrafe von 15 Iah- S DcrurteUt worden. Ferner sind ihm die bürger- llchen Ehrenrechte auf die Dauer von 10 Jahren aberfannt worden. Lange hat im Herbst und Win- .J • v? im.. Auftrage einer ausländischen Macht Nachrichten über die Stärke, Verteilung und Be- vaffnung der Wehrmacht in O st p r e u ß e n ge- ammelt, um sie demnächst an seinen Auftraggeber weiterzugeben.

Wetterbericht

des Reichswetterdienstes. Ausgabeort Frankfurt.

Noch immer fetzt sich die Zufuhr der subtropischen Meeresluf nach Deutschland fort, die aber auf dem größeren Umweg des Nordatlantik zu uns kommt, ^hr hoher Feuchtigkeitsgehalt läßt trotz Unbeftän- digkeit die Witterung freundlich erscheinen. Immer- Yin kann bet überwiegenden Winden aus Nord roerbeT^ fort^reitenber Aufheiterung gerechnet

f “J ® o n n t a g : Wechselnd be- roolft, zeitweilig Aufheiterung, nur vereinzelte fd)aU^arhfle Niederschläge und östliche Winde Ö Lufttemperaturen am 26. Juni: mittags 21,6 Grab ?6 9 fflrnh m5 -18'5 ®rQb: am 27. Juni: morgen» Grad, Minimum heut.

"T<E??lnXeraturen in 10 cm Ties, 0^5 2035 ^rnheS-brr24'3 ®r°b; am 27. Juni: mor- Stund?/ Grad Celsius. - Sonnenscheindauer 4,5 totunöen. — Niederschläge 0,4 mm.

Dor einige Montroug in den sich

mit Deutschland über eine Beseitigung der Rüstungsbestimmungen des Versailler Vertrages ab gelehnt, und die Vermittlung Englands zurückgewiesen.

Sofort nach dem großen Bekenntnis des Saar- volkes zur Heimat hat der Fühler einen erneuten Derftändigungsappella nF r an k r eich gerichtet, in dem er Frankreich feierlich erklärte daß es nunmehr zwischen Deutschland und Frankreich keineterritorialeFrageme h r g a b e. In der englisch-französischen Note vom 2-Februar 1935 war aber der einzige positive Beitrag der Borschlag w Luftpaktoerhandlungen. Deutschland antwortete hierauf sofort zustimmend am 14. Februar 1935. Aber zu wirklichen Verhandlungen kam es auch hierüber wieder nicht.

Daß die deutsche Wehrgleichheit infolge­dessen nicht durch eine allgemeine A b r ü st u n g oder Rüstungsbegrenzung hergestellt werden konnte, war nicht die Schuld Deutschlands.

D a s f r a n z ö s i s ch - s o w j e t r u s s i s ch e B ü n d - n i s ist unvereinbar mit Geist und Inhalt des Lo­carnopaktes. Auf die Ratifikation des franzostlch- ru fischen Bündnisses am 27. Februar 1936 erfolgte der deutsche Schritt vom 7. März, der gegenüber dieser Deutschland bedrohenden Militär­koalition dasprimitivsteRechtjedenVol- k e s zur Verteidguna seiner Grenzen wiederherstellte. Die demilitarisierte Zone wurde besetzt, der Locarno­vertrag, der durch die Handlungen Frankreichs so­wohl rechtlich wie faktisch als erloschen bezeichnet werden mußte, gekündigt. Daß Deutschland nur ge­zwungenermaßen infolge der Nichteinhal­tung der Verpflichtungen der anderen sich sein Recht, seine Gleichberechtigung selbst nehmen mußte, dies gehe klar und eindeutig aus den oben dargelegten Ereignissen hervor.

m V nr2? ^uni (DNB. Funkspruch.) Die Rechts- blätter Ami du Peuple", ,Zour" und „Echo de Parts bringen als einzige Zeitungen die Meldung ^.^-n^chlögereien im Lateinischen Viertel am Freitagabend. Nach dem „Amt du Peuple“ sollen etwa 30 Verletzte zu verzeichnen sein. „Echo de Pans berichtet von etwa 10 Verhaftungen n-l^Einstimmend werden die Vorgänge wie folgt

Studenten und Abiturienten, Äanbii>aten des Bakkalaureats, die gerade ihr Exa- r 6u^aübcnv Lotten und aus einem großen «fS Boulevards St. Michel heraus, kamen, sahen sich etroa 200 bis 300 Anhän- gernberJöoIt5frontParteien gegenüber ä n Cn' chnen ihre b l a u w e i ßr o t e n VnVnV.11 Df,On Knopflöchern und Rockauf. /nr9^th J e‘nc allgemeine Schlägerei mar bald im Gange, der Sie Polizei einftoeilen

bahnen, insbesondere für die Zinsen und Verzin­sung der eingegangenen Verbindlichkeiten erschließen. Danach wird die Beförderungssteuer auf den ge­werbsmäßigen Kraftfahrtzeugver­kehr, und zwar den Güterfernverkehr und den Werkfernverkehr sowie auf andere gewerbsmäßige Beförderungsarten ausgedehnt. Hierzu gehören der Ortslinienverkehr mit Kraftomnibussen, die Per­sonenbeförderung durch die Deutsche Reichsbahn, der Gelegenheitsverkehr, der Linienverkehr und der Kraftdroschtenoerkehr. Bei letzteren tritt durch diese Neuregelung eine Erhöhung der Besteuerung im ganzen nicht ein.

Das Reichsumlegungsermächtigungs­gesetz bezweckt die Zusammenlegung zersplitter­ten ländlichen Grundbesitzes, um den Erfolg der Meliorationen, der durch diese Zersplitterung be­einträchtigt wurde, voll zur Wirkung kommen zu lassen.

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B-erlin, 26. Juni. (DNB.) Das Reichs- kabinett trat heute nachmittag zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen, um noch einige Gesetzentwürfe rechtlicher und wirtschaftlicher Natur zu verabschieden.

6in Gesetz

zur Aenderung des Strafgesetzbuches ergänzt die Strafvorschriften gegen die Wehr- mittelbefchädigung. Es stellt jede Beschä­digung, Zerstörung und Unbrauchbarmachung von Wchrmitteln und Einrichtungen, die der deutschen Landesverteidigung dienen, unter Strafe, wenn diese Handlungen die Schlagfertigkeit der deutschen Wehrmacht gefährden. Auch wird mit Strafe be­droht, wer wissentlich ein Wehrmittel ober eine der Landesverteidigung dienende Einrichtung feh­lerhaft her stellt ode r liefert und da­durch die Schlagfertiakeit der deutschen Wehrmacht gefährdet. Die Strafe ist Gefängnis nicht unter drei Monaten, in besonders schweren Fällen Zuchthaus oder Todesstrafe.

Das bisher geltende Strafrecht kannte keine all­gemeine Strafvorschrift gegen den Bruch der Amtsverschwiegenheit. Schon vor In­krafttreten des künftigen Strafgesetzbuches hat das nun erlassene Gesetz die Lücke wenigstens für schwerste Fälle des Geheimnisbruches geschlossen. Danach wird ein Beamter oder früherer Beamtex, der unbefugt ein ihm bei Ausübung seines Amtes anvertrautes oder zugängig gewordenes Geheimnis offenbart und dadurch wichtige öffentliche Inter- essen gefährdet, mit Gefängnis, in besonders schwe­ren Fällen mit Zuchthaus bestraft. Einem Beam­ten steht einer für eine Behörde tätige Person gleich, die auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Dienstpflicht durch Handschlag ober zur Verschwie­genheit besonders verpflichtet worben ist.

Das Gesetz über Hypothekenzinsen stellt eine Fortsetzung der Zinssenkungsaktion bar. Das Gesetz will in erster Linie die Gläubiger dazu anregen, freiwillig die Zinsen auf den Sa tz zu ermäßigen, der nach der allgemeinen Wirtschaftslage und den besonderen Umftänben des einzelnen Falles an gemessen ist. Können sich Gläubiger und Schuldner über den angemessenen Zinssatz nicht einigen, so soll der Richter versuchen, die Einigung unter den Parteien zu Der» Mitteln. Nur bann, wenn auch mit Hilfe des Rich­ters eine Vereinbarung nicht zustandekommt, soll der Richter den angemessenen Zinssatz einerseits bestimmen. Dabei tmrb grund- ötzlich von einem Zinssatz von 5 o. H. für erst- teüige, von 5*/s bis 6 v. H. für zweitstellige Hypo­theken auszugehen sein.

Die Regelung des Gesetzes ist auf den lang­fristigen Realkredit beschränkt. Ausgenommen sind die Hypotheken der Kreditanstalten, die den Zms bereits auf Grund der Gesetze vom Frühjahr 1935 ermäßigt haben. Für die Hypotheken der sonstigen Anstaltsgläubiger ist eine Sonder- regelung vorgesehen. Ferner sind Hypotheken ausgenommen, die zur Deckung von i m A u s l a n b auf genommenen Anleihen bienen. Auch auf A u f w e r t u n g s h y p o t h e k e n soll bas Ge- setz keine Anwendung finden.

Der weitaus größte Teil der vorn Gesetz erfaßten Hypotheken unterliegt den allgemeinen Beslimmun- gen über die Beschränkung der Hypothe- kenfalligkeit. Von einer weiteren Ausdehnung b" Re'chsregierung abgesehen, weil sie es als selbstverständlich ansieht, baß ein seiner Verant- Wartung gegenüber der Volksgemeinschaft bewußter Gläubiger eine Hypothek nicht deshalb kün- bigt, weil der Zins auf den angemessenen Be- trag ermäßigt worden ist.

Das zweite Gesetz über die Gewährleistung ur den Dienst von Schuldverschrei- düngen der K o n v e r s i o n s k as s e für deutsche Auslandsschulden sieht eine e V-a n9 f r u n 9 bcftr Jengen Bestimmungen für die Zeit vom 1. Jul. bis 31. Dezember 1Ö36 vor, da eine Besserung der Devisenlage nicht ein- getreten 'st, d.e die Ausgabe von verzinslichen Fundierungsschulbverschrelbungen der Konveriions- lasse an Stelle des Bartransfers von Zinsen Divi­denden usw. notwendig gemacht hat.

das die Grundlage für die Vereinheitlichung des Ausbildungs- und Prüfunyswefens für den Nach­wuchs der höheren bautechnischen Verwaltungsbeam­ten bildet. Das Gesetz bietet jeder obersten Reichs­behörde die Möglichkeit, das Ausbilönngs- und Prüfungswesen für die in ihr Aufgabengebiet ge­hörigen höheren bautechnischen Verwaltungszweige nach deren besonderen Bedürfnissen zu regeln. Der Begriff „bautechnisch" umfaßt das Hoch-, Wasser- und Kultur-, Straßen-, Eisenbahn-, Maschinen- und städtische Tiefbauwesen sowie die Heerestechnik und das Fernmeldewesen. •

Am Schlüsse der Sitzung sprach der Führer und Reichskanzler den Milgliebern des Reichskabi- netts seinen Dank für die im ersten halben Jahre geleistete Arbeit aus und entlieh die üabi- neltsmitglieder mit den besten Wünschen in die Sommerferien.

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dazu in der Lage sein sollte. Man erwartet für Samstagabend wiederum Ans a m m l ungen und möglicherweise Zusammenstöße zwischen natio« nalgefinnten Studenten und Volksfrontanhangern. Noch immer 150000 Streikende

in Frankreich.

, Paris, 27. Juni. (DNB. Funkspruch) Laut , Mitteilung des Innenministeriums betrug bie Zahl der Streikenden in ganz Frankreich am Freitag noch immer 153 794. Diese immerhin recht hohe Ziffer ist daraus zu erklären, daß neben der in immer stärkerem Umfange einsetzenden Arbeitswiederauf- „ahme die Streikbewegung täglich in allen Provin­zen und in den verschiedensten Berufsgruppen neuen Nachschub erhält.

Nachdem derSchlffahrtsstrelkimMar- 1 seiner Hafen beendet worden ist, haben auch die streikenden Matrosen von Port-Dendres und Rouen die Arbeit wieder ausgenommen. Lang­anhaltende Sirenensignale gaben das Zeichen zur Bendiqung der Besetzung der vielen Schiffe, von denen' Freitagnachmittag und -abend eine große Anzahl endlich ihre Ausfahrt antreten konnten. Im Hafen Roy an haben die Schiffer infolge von Streitigkeiten mit den Fischhändlern den Streik er­klärt. Kein Fischerboot hat den Hafen verlassen. An vielen Masten wehen rote Fahnen. Im Hafen von Le Havre haben die Dockarbeiter erneut einen Teil der Hafenanlagen besetzt und weitere Forderungen angemeldet.

Die Verstaatlichung der Rüstungsindustrie.

Paris, 26. Juni. (DNB.) Dem Präsidenten der Republik wurde der Gesetzentwurf über die Verstaatlichung der Kriegsindustrie vorgelegt. Nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Firmen — etwa zehn — wird von dem Ge­setz betroffen. Unter ihnen Schneider-Creuzot, Hotch- kins, Brand und Reynould. Bei der Firma Rey- nould entfielen aber bei einem Geschäftsumfang von einer Milliarde im vergangenen Jahre nur dreißig Millionen auf die Kriegsindustrie. Die nationale Verteidigung dürfte durch dieses Gesetz eine unge­heure Verstärkung erfahren. Die Annahme dieses Gesetzes würde ferner wenigstens in Frankreich günstige Vorbedingungen für eine internatio­nale Rüstungskontrolle schaffen, wie sie vom Völkerbund angestrebt wird. Im übrigen muß aber darauf hingewiesen werden, daß nach dem Willen der Regierung durch die Vorschläge vor' allem eines erzielt werden soll: Die Beschaf­fung von Kriegsmitteln zum Selbst« k o st e n p r e i s.

Vor einem Beamtenstreik in England.

London, 26. Juni. „Star" meldet, daß ein großer Teil der unteren Staatsbeamten einen Streik nach französischem Muster plane. Die Beamten hätten die Absicht, während des Streiks ihre Büroräume besetzt zu halten. Der bekannte Jurist Sir William Jowitt habe mitgeteilt, daß das nicht rechtswidrig sei. Die Beamten seien unzufrieden mit ihren Auf­enthalts- und Arbeitsbedingungen. Der „erste Schuß" werde im Waffenarsenal von Woolwich und den naheliegenden Admiralstatio­nen abgefeuert werden, wo die Arbeiter bereits eine Entrüstungskundgebung vorbereitet hätten. In London seien besonders die Beamten des Kriegsministeriums, in der Admiralität und des Luftministeriums unzufrieden.

Vor einiger Zeit sind bereits Verhandlun­gen zwischen der Beamtengewerkschaft und dem englischen Schatzamt geführt worden. Sie wurden vertagt. Die Beamtengewerkfchaft hat an das Schatzamt die Forderung gerichtet, daß die Lage bis Montag geklärt werden müße, fönst werde der Verhandlungsausschuß weitere Maßnahmen be­schließen.

Kleine politische Nachrichten.

Am Freitaanachmittag stattete König Gustaf V. dem in Stockholm weilenden Panzerschiff Ad­miral Scheer einen Besuch ab und verweilte über eine halbe Stunde auf dem Schiff. Am Donnerstag jab bie Deutsche Kolonie aus Anlaß des Flotten­besuches in der Blauen Halle des neuen Stadthauses einen Tee-Empfang.

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Eine Vereinbarung zwischen dem deutschen Reichs» luftfahrtmmisterium und dem italienischen Luftfahrt- Ministerium betrifft im wesentlichen den wechsel- e'tigen Betrieb der Italien und Deutschland ver­bindenden und über beide Länder hinwegführenden regelmäßig beflogenen Luftverkehrslinien und enthält Zusatzbestimmungen über die Erweite­rung der Linien. Die Vereinbarung ist auf zehn Jahre abgeschlossen.

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Der Parteitag der Demokraten hat Roosevelt unter großem Jubel zumPräsidentschafts- fanbibaten wiebergewählt.

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