186. Jahrgang

Gießener Anzeiger

Ur. 146 Erstes Blatt_____ 186. Jahrgang Donnerstag, 25. Juni 1956

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Oer Völkerbund.

Nachdruck, auch mit Quellenangabe, verboten!

Die nachfolgenden Ausführungen geben die Eindrücke eines Angehörigen einer nichtdeutschen nationalen Min­derheit über Genf wieder. Sie zeichnen vor allem aus genauer Kenntnis die Rolle, die Sowjetrußland in Europa und im Völkerbunde spielen möchte.

Genf, im Juni 1936.

Ein jeder vermeidet ängstlich, die Lage, in der sich der Völkerbund befindet, beim rechten Namen zu nennen. Das Wort „Krise" entspricht nicht mehr den Gegebenheiten. Das neue Wort, das man des öfteren hört — Fiktion —, kennzeichnet deutlich, wohin die chronische Krise den Völker­bund gebracht hat. Unter seinen Mitgliedern findet sich keines, das „die Leiche im Haufe" nicht verspürte und nicht nach einem Ausweg suchte, außerhalb des Bundes aber verwandelt sich das Interesse der Sympathisierenden allmählich in eine völlige Apathie. Diese äußere Anteilnahme war die Hauptkraftquelle, die das Ansehen des Völker­bundes nährte und unterhielt. Die Presse machte völkerbundfreundliche Weltmeinung, die „Provölker­bund-Gesellschaften" trieben für ihn Propaganda, sammelten für ihn das Heer der Gleichgesinnten und deckten sowohl seine inneren Unstimmigkeiten, als auch seine organischen Schwächen und Fehler mit dem Mantel der Nächstenliebe zu. Auch hier kann man heute einen Wandel beobachten. Wie es sich bei der Jahresversammlung einer der mäch­tigsten, den Völkerbundsgedanken verfechtenden schweizerischen Gesellschaften in Thun An­fang Mai herausstellte, hat diese Gesellschaft e i n Drittel ihrer Mitglieder verloren; ihre Kassen sind leer und sie mußte die Propa­ganda in Wort und Schrift einstellen. Wenn das für die Schweiz zutrifft, so ist die Lage in anderen Ländern viel ernster: bei vielen ist die Sympathie für den Völkerbund in eine offene Unzufrie­denheit umgeschlagen.

Die Unzufriedenheit unter den Dölkerbundsmit- gliedern ist in Charakter und Impulsivität ganz ver­schieden, und der Ausweg wird auch wahrscheinlich verschiedenartig sein. Das Interesse vieler Mitglieder steht bereits in offenem Gegensatz zum Völ­kerbunde, und wir sollten uns nicht wundern, wenn wir in allernächster Zukunft Zeugen ihres gemein­samen oder vereinzelten Austrittes sein werden. Ob dieser Austritt mit der Gründung eines neuen Völkerbundes enden wird, oder ob ein Mächtiger oder Mächtige die anderen, die Schwächeren um sich ver­sammeln werden, kann heute schwer vorausgesagt werden, eines ist aber sicher: dort wird die Arbeit eine erfolgreichere sein.

Auch unter denen, die den Glauben an den Völkerbund noch nicht verloren haben und durch Reformen seine Wiederbelebung erhofften, besteht über seine „Erneuerung" keine Einigkeit. Die von diesen „Gläubigen" vorgeschlagenen Reformpläne unterscheiden sich sehr voneinander, und es ist fast unmöglich, sie einander auch nur anzunähern und anzugleichen. Die hauptsächlichen und grundsätz­lichen Fragen, wie die politische Macht und Zu­ständigkeit des Völkerbundes, der Rahmen seiner Tätigkeit, d. h. seine Universalität und ganz be­sonders seine Exekutivgewalt, d. i. die Durchführung seiner Beschlüsse mit Gewalt, sind ganz verschieden dargestellt und entschieden. Bis heute sind eingebracht die Entwürfe des Balkan- b u n d e s und der Kleinen Entente, der Entwurf der englischen konservativen Gruppe und — hier in Genf selbst — der wohlbegründete und auf breiter Grundlage ausgearbeitete „Er­neuerungsplan" der „Neutralen Staaten" (Schweiz, Dänemark, Schweden, Norwegen, Finn­land, Holland und Spanien). Wenn in der nächsten Zukunft die oppositionell eingestellten Kräfte den Völkerbund tatsächlich verlassen, dann ist es leicht möglich, daß die Einheit der oben angeführten Kräfte auseinanderfällt und die heutige „Meinungs­verschiedenheit" zum offenen Konflikt ausartet.

Es gibt noch einen Entwurf, über den hier niemand spricht oder besser gesagt niemand zu spre­chen sich getraut, für dessen Verwirklichung aber eine geheime Macht sehr tätig ist. Das ist die Sowjetisierung des Völkerbundes, die Schaf­fung eines „Sowjet-Völkerbundes". Seine Autoren sitzen in Moskau, der Plan dafür wurde auf der letzten Plenarsitzung der Komintern ausgearbeitet und der italienische Kommunist hat ihn teilweise der Weltöffentlichkeit verraten. Heute gehen die Bestrebungen dieser geheimen Macht auf zwei Wegen: über die Vortruppen Moskaus — die Kommunistische Partei —, die hier und da in den prokommunistisch eingestellten rührigen Kreisen Widerhall findet, und über den offiziellen Moskauer Vertreter beim Völkerbund Litwinow-Finkelstein, der ihr durch geschickte Po­litik den Weg bahnt. Diese Leute sind sehr zuver­sichtlich, und diese Zuversicht wird durch die Vergan­genheit genährt und gestärkt. Den Einzug des Sow­jetjuden in den Völkerbund betrachten sie als einen Triumphzug des Siegers. Auf dem weiten Wege des sechzehnjährigen Kampfes ist Moskau keinen Schritt vor dem Völkerbund zurückgewlchen, in Genf aber trat es gerade jene Grundsätze nieder, deren Wahrung und Durchführung der Völkerbund sich zum alleinigen Ziel und Zweck auserkoren hatte. Genosse Finkelstein hielt in Genf den triumpha­len Einzug. In seinem Gefolge marschierten 75 Millionen Angehörige mit Ketten schwei^bettldener nichtrussischer Völker, das vergewaltigte Recht, der Teufel der Plünderung und bis an die Zahne be­waffnete, säbelrasselnde und kriegslüsterne Horden; vor ihm schritten aber die bösen Geister der Ver­nichtung der Kultur und der politischen Gesellschaft,

Frankreich, England und die Sowjets.

Was sagt man in London zum außenpolitischen Kurs des Kabinetts Blum?

Par i s, 25. Juni. (DNB. Funkspruch.) „Oeuvre" meint, die außenpolitische Regierungserklärung des Kabinetts Blum habe in ganz England den b e - st en Eindruck hinterlassen. Trotzdem sei es jedoch wenig wahrscheinlich, daß es dem Minister­präsidenten Blum und dem Außenminister Delbos gelingen werde, England dazu zu bringen, in allen politischen Fragen sofort eine eindeutige Stellung zu nehmen. Das englische Kabinett scheine wegen der innenpolitischen Lage in Frank­reich ein wenig beunruhigt und daher bestrebt zu sein, die französischen Wünsche wohl mit Wohlwollen zu prüfen, jedoch in allen wichti­gen Entscheidungen Zeit zu gewinnen. Man müsse sich freuen, daß die erste Fühlung­nahme zwischen der englischen und französischen Regierung er st nach einer Aussprache zwischen Frankreich und den Sowjet­russen erfolgt sei. Die Tatsache, daß diese beiden Länder gemeinsam in Genf einen kraftvollen Vorstoß für die kollektive Sicherheit beabsichtigen, werde zur Folge haben, daß sich England nicht allen Ideen verschließen könne, wenn es vor einen feststehenden Willen gestellt würde.

Das „Journal" schreibt, das Kabinett Baldwin habe in England die Partie glänzend gewonnen. Die konservative Mehrheit habe um Baldwin herum einen Block gebildet, um zur „Tradition" zurückzu- kehren. Der Völkerbund werde für die Engländer in Zukunft nur eine Rahmenorganisation sein, die je nach den Umständen eine Stellungnahme er­lauben werde. Vor allem glaube man in England aber an seine eigenen Kräfte und man versuche nur für die Neubildung dieser Kräfte die notwendige Zeit zu gewinnen. Das Pro­gramm Leon Blums und Delbos' entspreche etwa denselben Zielen. Trotzdem aber fei ein entschei­dender Unterschied zwischen Paris und Lon­don festzustellen. Die Engländer wünschten in kei­ner Weise mit den Sowjetrussen in Ver­bindung zu kommen. Das Programm Leon Blums aber sei auf die Gemeinsamkeit der Interessen be­gründet, die in erster Liüie darin bestünde, d i e Sowjets zum Angelpunkt des poli­tischen Systems zu machen. Um diese aus­einandergehenden Auffassungen werde sich die Po­litik in der nächsten Zeit bewegen.

Hoare fordert eine starkeFlotte.

England mutz sich auf seine eigene Kraft verlassen können.

London, 24. Juni. (DNB.) Der Erste Lord der Admiralität Sir Samuel Hoare sprach vor der Royal Empire Society über Englands Wieder­aufrüstung. Wenn in unmittelbarer Zukunft wieder ein Krieg ausbreche, werde keinerlei Zeit übrig bleiben, wie das beim letztenmal der Fall gewesen sei. Großbritannien müsse sein Haus in Ordnung bringen, bevor eine Krise hereinbreche. Angesichts der Schnelligkeit der modernen Kriegführung werde man nach Ausbruch einer Krise keine Zeit für Reformen und Wiederaufbau haben. Es sei aber keine Ursache für eine Panik vorhanden. Kein Land in Europa wünsche den Krieg, und weil das der Fall sei, würde es eine verbrecherische Verrücktheit sein, anzunehmen, daß der Krieg unvermeidbar sei. Es sei aber so viel entzündbares Material in Europa, daß ein Funke einen großen Zusammenstoß entfachen könne, wenn nicht große Mächte wie Großbritan­nien stark genug seien, um ihren Einfluß zugunsten des Friedens in die Waagschale zu werfen. Des­halb rüste Großbritannien auf. Wenn es gelinge, eine gut ausbalancierte Flotte zu haben, die in der Lage fei, den Feind zu schlagen und die Meere offen zu halten, und die so aus­gerüstet sei, daß sie überall hingehen könne, werde es keinen Weltkrieg geben.

Er sei der Ansicht, daß die Luftwaffe die Auf­gaben der Flotte nicht geändert habe, und daß es keineswegs unmöglich sei, eine Flotte zu bauen, die in der Lage sei, ihren traditionellen Pflichten gerecht zu werden. Das Kriegsschiff gehöre keines­wegs ins Museum. Man könne die neue Flotte zur wichtigsten und mobilsten Waffe gestalten.

Volle kollekttve Sicherheit heiße in der Praxis, daß die britische Flotte im Mittelmeer sein müsse. Wenn die Flotte zweimal so stark ge­wesen wäre, als sie es heute sei, würde die Krise niemals entstanden sein. Der einzige Staat des Völkerbundes, der bereitgewesen sei, wirksame Vor­bereitungen zu treffen, sei Großbritannien gewesen.

Dürfe man angesichts des gegenwärtigen Zustandes der Welt annehmen, daß man sich in entfernten Gegenden der Welt, in denen die führenden Mächte nicht Mitglieder des Völker­bundes seien, auf die kollektive Unterstützung im Völkerbund werde verlassen können? Diese Lehren zeigten, daß die Welt eine starke britische Flotte brauche. Das Ausbleiben einer kollektiven militärischen Aktion im Herbst zeige, daß das Britische Reich sich immer noch auf seine eigene Kraft und besonders auf eine st a r k e britische Flotte verlassen müsse. Die Tatsache bleibe be­stehen, daß das Britische Reich von seinen Seever« bindungen abhänge.

Meinungsverschiedenheiten aus der Dardanellen-Konferenz.

Montreux, 24. Juni. (DNB.) Die Meerengen­konferenz hat mit der Prüfung des zweiten Ab­schnittes des türkischen Abkommensentwurfes, der sich auf die Durchfahrt von Kriegsschif­fen bezieht, begonnen. Litwinow stellte den Antrag, Artikel 6, der Kriegsschiffe nur zu Höflich­keitsbesuchen zulassen will, genau dahin zu prüfen, daß es sich nur um Schiffe von Nichtuferstaaten des Schwarzen Meeres handele. Auch solle das Durchfahrverbot von Unterseebooten auf Flugzeugträger ausgedehnt werden. Für die britische Regierung behielt sich Lord Stan­hope eine Stellungnahme vor. Der japanische Abgeordnete Sato erklärte sich bereit, den Be­schränkungen für die Einfahrt von Kriegsschiffen ins Schwarze Meer zuzustimmen, wenn diese Be­schränkung auch den das Schwarze Meer verlassenden Kriegsschiffen auferlegt werde. Hinsichtlich des Artikels 7, der sich auf die Durchfahrt im Kriegsfälle bei Neutrali­tät der Türkei bezieht, behielt der britische Vertre­ter sich ebenfalls die Stellungnahme feiner Regie­rung vor.

England und Japan gegen Moskauer Mnsche.

London, 24. Juni. (DNB.) Die Londoner Abendblätter berichten über Gegensätze zwischen England und Sowjetrußland auf der Konferenz von Montreux. Sie seien so ausgeprägt, daß die britische Abordnung auf neue Anweisungen aus London warten müsse. Nach Reuter drehe sich die Meinungsverschiedenheit um die Durchfahrt für Kriegsschiffe durch die Dardanellen. Großbritannien sei nur dann bereit, sich mit Einschränkungen abzufinden, wenn sie ohne Ausnahme gelten würden. Die Sowjet­

union dagegen wünsche, daß die Schwarze-Meer« Staaten so viel Schiffe, wie sie wollen, in das Mittelmeer senden dürfen, daß aber die anderen Mächte nur eine begrenzte Ton­nage aus dem Mittelmeer in das Schwarze Meer schicken dürfen und auch diese nur unter besonderen Bedingungen.

Nach der Agentur Domei hat d e r japanische Außenmini st er Arita an den Delegations­führer Sato auf der Konferenz von Montreux fol­gende Richtlinien übermittelt: Die japanische Marine unterstützt die türkischen Revisionsforderungen, ver­langt aber, daß das großzügige Passagerecht für sowjetrusfische Schiffe zum Mittel­meer eingefchränkt wird. Japan werde sich an den Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des jetzigen Verfahrens wegen seines Ausscheidens aus dem Völkerbünde keinesfalls beteiligen.

Verstimmung in Rom.

Tribuna greift die Times an, weil sie die Ten­denz zeige, aus der Meerengenkonferenz in Mon­treux die Grundlagen für ein Garantie- system im Mittelmeer herauszuholen. Dieses unentwegte Fe st halten am Völkerbund entspringe rein imperialistischen Inter­essen. Dies könne man schon daraus ersehen, daß eine Regelung der künftigen internationalen Be­ziehungen empfohlen werde, während man gleich­zeitig Italien von einem für die Sicherheit Europas grundlegenden Pakt f e r n h a l t e n wolle und eine Einkreisung in einem Meer betreibe, in dem die englische Flotte, nicht die italienische der Fremdling sei. Es handle sich bei diesen Bestrebungen allerdings um die Ansicht sehr kleiner Kreise, deren Einfluß nicht wegen des Umstandes überschätzt werden dürfe, daß sie ein solches Organ zur Verfügung hätten.

Der Streik in Frankreich.

Vorstellungen der Handelskammern.

Paris. 25. Juni. (DNB. Funkspruch.) Der Vorstand der Handelskammern ist vom Mi­nisterpräsidenten Blum empfangen worden. Dem Ministerpräsidenten wurden die Befürchtungen des Handels und der Industrie wegen der Fortführung des Streiks und der Besetzung zahlreicher Fabriken unterbreitet. Der Vorstand ersuchte den Minister­präsidenten um sofortige Maßnahmen zum Schutze des Binnenmarktes. Auch auf denSchiff - f a h r t s st r e l k in Marseille wurde hingewiesen.

Blum soll versichert haben, daß er die klare lieber« zeugung einer fortschreitenden Beruhi­gung der Lage habe und daß von der Regie­rung keine Besetzung von Fabriken mehr geduldet werden würde. Dom Minister- präfibium wird indessen mitgeteilt, daß Leon Blum an der Abfassung dieser Mitteilung des Vorstandes der französischen Handelskammern nicht betei­ligt gewesen sei.

Oie Streikbewegung in Lyon.

Paris, 25. Juni. (DNB. Funkspruch.) Im Straßenbahnerstreik der Stadt Lyon, die seit Tagen ohne Straßenbahnverkehr war, konnte

das Gift des Bürgerkrieges und die Seuche der Weltrevolution einher.

Der Völkerbund hat hier gerade den Boden ver­lassen, auf dem das Prinzip der Zusammenarbeit und gegenseitigen Hilfeleistung der Äölker aufgebaut war, er streckte im Kampfe gegen Moskau die Waf­fen und sagte sich — diesem zuliebe — von den national gesunden und starken Organismen ab. im Osten von Japan, das heute mit übermenschlicher Kraft die ungeheure geschichtliche Mission der Be­freiung und Entgiftung der Nation von dem rus- sisch-chinesi chen Chaos erfüllt, und in Europa von Deutschland mit feiner wunderbaren natio­nalen Erhebung. Ihr Austritt öffnete Moskau die Pforten des Völkerbundes, denn es ist schwer vor­stellbar daß Moskau der Genfer Einzug gelungen märe, wenn diese beiden Kräfte dort noch vertreten gewesen wären. t ,, v m..fe , s

Unter solchen Umständen gedenkt der Völkerbund auf seiner nächsten Herbstsitzung seine „Erneueruiig und auch die Prüfung der oben erwähnten Ent­würfe durchzuführen. Bis zum Herbst aber will er jene Fragen klären, die zu prüfen er auf ferner letzten Sondersitzung sorgfältig vermieden hat. Das find die große deutsche Aktion vom 7. Mar; 1936 und der italienisch - abessinische Konflikt, wie man ihn hier noch immer nennt. Beide Punkte erwiesen sich von, außerordentlicher Bedeutung, derengleichen der Völkerbund bis heute weder bewältigt noch jemals geistig erfaßt hat. Der eine wie der andere Punkt haben das Genfer ge­

ruhsame Leben in Aufruhr gebracht und sie traten unerwartet in den Mittelpunkt des internationalen Interesses und Lebens. Beide Aktionen zeitigten Folgen, die heute aktueller sind als alle übrigen Erscheinungen, und die gebieterisch fordern, daß die Welt ihnen Rechnung trägt.

Zwischen Abessinien und dem Völkerbund liegen heute die machtvollen nationalen Bewe­gungen Aegyptens und Arabiens. In Aegypten hat die völkisch-nationale Partei das Steuer des Geschickes der Nation ergriffen; sie schreitet mächtig vorwärts und bereitet dem Völker­bund durch ihre Forderung nach der Vereinigung Sudans mit Aegypten und durch den Wechsel der Beziehungen Aegyptens mit seinem europäischen Beschützer — England — neue Sorgen und Kopf­zerbrechen. Der Vormarsch Arabiens ist nicht min­der machtvoll. Die arabischen Staaten und das arabische Volk, einig in ihren nationalen Bestre­bungen, kämpfen für die Einheit des großen Vater­landes und die Freiheit der arabischen Nation. In diesen letzten zwei Monaten waren wir dort Zeu­gen der Wiedergutmachung der Versailler „Fehler und Gnadengeschenke" und der Vernichtung dessen, um dessen Erhaltung der Völkerbund bis jetzt be­müht war und auch heute noch bemüht ist. Das stellt heute die einzig wirkliche Sorge dar.

Von einer noch größeren Bedeutung ist das deutsche Vorgehen vom 7. März. Der Wi­derhall in anderen Ländern ist ungeheuer, aber noch größer ist die Hoffnung, die er bei den ent-

rechteten und geknechteten Nationen hervorgerufen hat. Der 7. März war der Anbruch der neuen Aera die treibende Kraft dieser Zeit aber ist die „Sou­veränität des Vaterlandes". Sie erweckt bei vielen neue Hoffnungen und ruft sie zum Kampfe für Einheit und Zusammenschluß des Vaterlandes; sie erhebt diesen Kampf zum organischen Glauben der nach Freiheit ringenden Nationen. Diese Tatsache beweist aber klar, daß die Kräftegruppierung noch nicht beendet ist; der Völkerbund hat die Einheit seiner Mitglieder noch nicht fest geschmiedet und wer weiß, welche Ueberraschungen wir noch bis zum September, bis zur „Erneuerung" des Völkerbun­des erleben werden! Die Erneuerung unserer Epoche aber kann nur auf einem Wege erfolgen und dieser Weg ist: die Souveränität des Vater­landes, die politische Freiheit der Na­tionen und ihre gleichberechtigte Zu­sammenarbeit in einem wahrhaften Völker­bünde. Die heutige Genfer Institution und die Entwürfe ihrer Erneuerung sind aber von diesem Prinzip sehr weit entfernt. Dort thront heute Lit­winow und dort ist auch die Knechtschaft der 75 Millionen nichtrussischen Völker, deren Rechte von den Russen zertreten und deren Vaterländer von den sowjetrussischen Besatzungsheeren geplündert und ausgeraubt sind. Hier kann nichts erneuert werden. Wenn sich aber hier die roten Vertretet aus der „vereinigten Front" zahlreich versammeln werden — dann wird die Welt ein neues, uner­wartetes Schauspiel erleben.