Nr. 118 Erstes Blatt

186. Jahrgang

Zreitag, 22. Mai 1936

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Wahlfeldzug in USA.

Von unserem E.A.H -Berichterstatter.

(Nachdruck, auch mit Quellenangabe, verboten.)

Neuyork, Mai 1936.

Beinahe jeden Tag finden jetzt in irgendeinem Staat der Union sogenannte U r w a h l e n statt, republikanische oder demokratische, auf denen die Abgeordneten zu den Nationalkonoenten in Cleve- land und Philidelphia gewählt werden. Diese Wah­len sind nichts anderes als Vorpostengefechte der großen Wahlschlacht, die offiziell erst beginnt, wenn die Kandidaten beider Parteien aufgestellt sind. Präsident Roosevelt hat bereits angekün­digt, daß er seine Wiederaufstellung als Präsident­schaftskandidat annehmen wird. In der Nacht vom 27. Juni soll sie auf dem Franklin Field bei Philadelphia, der berühmten Sport-Arena der Uni­versität von Pennsylvanien, offiziell erfolgen. Bun­despostmeister James A. F a r l e y , Leiter des demokratischen Wahlfeldzuges und einer der ge­wandtesten Drahtzieher der amerikanischen politi­schen Bühne, wird sich die Gelegenheit nicht ent­gehen lassen, aus der Ernennung eine eindrucks­volle Riesendemonstration zu machen.

Bei den Republikanern liegen die Dinge nicht ganz so einfach. Nach den Urwahlen in Mas­sachusetts und einigen Staaten des Mittelwestens zu schließen, scheint sich Gouverneur Alfred M. Landon von Kansas langsam aber sicher als republikanischer Kandidat an die Spitze zu stellen. Kenner des reichlich komplizierten Wahlapparates sagen voraus, daß Landon auf dem Nationalkon- vent der Republikaner in Cleveland bei der zweiten, spätestens aber dritten Abstimmung die notwendige Mehrheit erhalten wird. In Massachusetts erhielt er fünfmal mehr Stimmzettel als alle seine repu­blikanischen Kollegen zusammen. In diesem Neu­england-Staat unterlag Roosevelt gegen die Repu­blikaner. Dagegen schlug der Präsident in Penn­sylvanien seinen republikanischen Gegenkandidaten, Senator Borah, im Verhältnis 9:5.

Roosevelts Niederlage in Neuengland und sein Wahlsieg im dichtbevölkerten Industriestaat Penn­sylvanien lassen gewisse Schlüsse zu. Die N e u e n g - landstaaten galten von jeher als konservativ. Die Arbeitslosigkeit war hier verhältnismäßig am niedrigsten, weil sich Industrie und Landwirtschaft — ähnlich wie etwa in Württemberg — in beinahe idealer Weise ausgleichen. In diesem Landesteil mit seinen wohlhabenden Farmern und seinem ausge­dehnten Fremdenverkehr ist ein großer Teil der Be­völkerung dem Rooseveltschen New Deal nicht ge­wogen. Dagegen konnte die demokratische Partei­maschine in Pennsylvanien viel besser Fuß fassen. Nicht nur, daß die Gewerkschaften Roosevelts Kandidatur unterstützen, daß dem Arbeiter gepredigt wird: „Wir, die Demokraten, sorgen für den kleinen Mann auf der Straße, wir brachten euch den neuen Kurs, die reichen republikanischen Industriekapitäne würden euch verhungern lassen", sondern Farley hat auch dafür gesorgt, daß die riesigen von der Bundes­regierung ausbezahlten Unterstützungsgelder poli­tische Früchte tragen. Zahlreiche Fälle sind bekannt, wo Gemeinden plötzlich Unterstützungsgelder ent­zogen wurden, wenn der Bürgermeister sich wei­gerte, Anweisungen der demokratischen Partei­maschine zu befolgen, d. h. freiwerdende Amtsstellen mit Demokraten zu besetzen. Dieser Stimmenkauf ist ein offenes Geheimnis. Er und die Feindschaft von Schwerindustrie und Hochfinanz gegen Roosevelts Gewerkschafts- bzw. Währungspolitik haben dazu geführt, daß sich die Anhängerschaft beider Parteien immer mehr nach Gesellschafts - undVer- mögensklassen verschiebt.

Auf demokratischer Seite finden wir den notleidenden Farmer, dem Roosevelt durch die Farmhypotheken-Gesellschaften, durch die Landwirt­schaftliche Ausgleichsbehörde und neuerdings durch sein Bodenerhaltungs-Programm geholfen hat, die Arbeiter, denen er soziale Fürsorge und Schutz gegen Ausbeutung brachte, und den Mittel- st a n d ; auf republikanischer Seite beinahe alle wohlhabenderen Bevölkerungsschichten, kleine und große Aktionäre, Grundbesitzer usw. Ihre Aussichten, im Herbst einen Republikaner ins Weiße Haus zu wählen, werden, falls nicht unvor­hergesehene Entwicklungen eintreten, als sehr ge­ring angesehen, und zwar hauptsächlich aus zwei Gründen. Sie sind erstens inder Minderheit. Jeder vierte bis fünfte Bürger der Vereinigten Staaten lebt auf Staatskosten, d. h. er bezieht ent­weder Unterstützung oder nimmt irgendeinen Posten oder Pöstchen in dem riesigen Beamtenapparat ein, den Roosevelt in den vier Jahren seiner Regierung auf die Beine gestellt hat. Zweitens haben sie dem neuen Kurs kein zugkräftiges, positives Programm entgsgenzusetzen. Roosevelt ist fort­schrittlich, er kann auf viele, wenn auch teuer er­kaufte Erfolge Hinweisen. Sie sind gegen den neuen Kurs, gegen die Verschwendung von Staatsgeldern, gegen alle gewagten Experimente, gegen die hohen Steuerlasten. Sie sind zwar für die Ausgleichung des Staatshaushalts, für Währungsstabilisierung, aber damit lassen sich keine Stimmen einfangen. Sie versuchen der Wählerschaft umsonst einzureden, daß die Depression schon vorüber sein könnte, daß die Zahl der Arbeitslosen viel niedriger wäre, hätte die Regierung der Privatindustrie die Initiative über- lassen, anstatt ihr andauernd Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Der Farmer und der Arbeiter wird ihnen nicht glauben, denn die Zeit war gegen fie. Die Erinnerung an den Zustand, in dem Roose­velt das Land bei Antritt seiner Regierung fand, an das untätige Zusehen Hoovers, ist noch allzu frisch: der Verdacht, daß sie nur aus Selbstsucht reden, daß sie bei nächster Gelegenheit doch nur in oje Hände der Morgan, Mellon, Rockeseller und Dupont arbeiten werden, zu groß.

Italienisch-englische Fühlungnahme.

Besuch Grandis im Foreign Office. — Ltm die britische Gesandtschastswache in Addis Abeba.

Kraftbeweis, man könne daher nur nach und n a ch zu rein politischen Methoden Übergehen. Dies sei auch im Interesse der zahlreichen in Abessinien lebenden Ausländer, deren Sicherheit um jeden Preis gewährleistet werden müsse. Die Bildung einer Eingeborenen-Polizei und eines (Eingeborenem Korps sei daher verfrüht.

In italienischen Kreisen ist niemals bestritten worden, daß mit der Besetzung der Hauptstadt d i e Arbeit noch keineswegs abgeschlossen sei und der schwierigere Teil der kolonialen Auf­gabe erst jetzt beginne. Man ist sich durchaus dar­über im klaren, daß die Durchdringung des Landes hier und da Kleinkriegsmethoden aufflackern lassen können, um so mehr als im einstigen Reich des Negus Stämme und Häuptlinge leben, die niemals irgendeine Oberhoheit anerkannt haben. Flieger, die .täglich Streifen in die nähere und weitere Um­gebung von Addis Abeba unternehmen, versichern, von abessinischen Truppenansammlungen nichts fest- gestellt zu haben. Zersprengte Trupps, die irgendwo im Gelände ausgemacht werden konnten, wurden sofort ausgehoben. Dank eines vorzüglich arbeiten­den Erkundungsdienstes ist man über die Stim­mung selbst entfernter Provinzen unterrichtet.

Der Dokumentenfälscher.

London, 22. Mai. (DNB. Funkspruch.) Meh­rere Blätter veröffentlichen Enthüllungen über den geheimnisvollen „Oberst" Lopez, der der italie­nischen Regierung gefälschte Dokumente in die Hand gespielt hatte, aus denen hervorgehen sollte, daß britische Firmen Dumdum-Geschosse an Abessinien geliefert hätten. Lopez wurde vom Geheimdienst des Kriegsministeriums vernom­men. Er teilte mit, daß er Variets-Zauber» k ü n st l e r sei und sich für eine neue Nummer vorbereite. „Daily Telegraph" meldet, daß Lopez mit seinem richtigen Namen Hemey Lawrence B e r n st e i n heiße und 1872 in Melbourne (Austra­lien) geboren sei. Während des Krieges und nach- her soll er in verschiedenen Ländern, u. a. in Ruß­land und Bolivien, eine dunkle Rolle als Doku­mentenfälscher und Agent Provocateur ge­spielt haben, wobei er verschiedene Namen geführt habe.

Die Zukunst des Kabinetts Baldwin.

London, 22. Mai. (DNB. Funkspruch.) Das Gerücht, daß der Kolonialminister Thomas beab­sichtige, dem Ministerpräsident seinen Rück­tritt einzureichen, wird heute von der „Daily Mail" in großer Ausmachung wiederholt. Das Blatt schreibt, daß die Aerzte dem Kolonialminister eine längere Erholung geraten hätten. Don seinen Freunden werde gesagt, daß er die National­regierung nicht in Verlegenheit bringen wolle. In unterrichteten Kreisen glaubt man nach wie vor, daß während der Pfingstfeiertage ein oder zwei Postenwechsel im Kabinett vorgenommen würden. Baldwin beabsichtigte den früheren Außen­minister Sir Samuel Hoare wieder in die Re­gierung zu nehmen. Der Marineminister Lord M 0 n s e l l wolle schon seit längerer Zeit in den Ruhestand treten. Eine größere Regierungsumbil­dung dürfe jedoch nach Ansicht gut unterrichteter Kreise kaum in Frage kommen.

Baldwin war Donnerstag abend Ehrengast auf dem Festessen des konservativen Abgeordneten- Ausschusses, in dem die sogen. Back-Benchers (die auf den hinteren Bänken des Parlaments sitzenden)

radikalen Konservativen, zu denen u. a. auch Sir Austen Chamberlain und Chur­chill zählen, zusammengefaßt sind. Baldwin nahm in keiner Weise auf die Angriffe Bezug, die in letzter Zeit aus diesem Kreise gegen die Regierung gerichtet worden waren. Er gab seiner Über­zeugung Ausdruck, daß der Koalitions- d) ar alter der Regierung beibehalten werden müsse. Die Konservativen müßten sich ferner be­wußt sein, daß trotz ihrer großen Mehrheit die Kraft und Leistungsfähigkeit des Kabinetts durch ihre Loyalität aufrechterhalten werden könne. Es fei unvermeidlich, daß die Demokratien auf Schwierigkeiten stoßen, wenn sie es mit totalen Staaten aufnehme. Die größte Friedenssicherung in Europa und der Welt sei ein st a r k e 5 Eng­land. In den Morgenblättern wird betont, daß Baldwins Rede mit starkem Beifall ausgenommen wurde. Die, Veranstaltung habe Baldwins Ansehen wieder befestigt. In den Wandelgängen des Parla­ments fei man der Ansicht, daß Baldwin zur Zeit fester als je im Sattel sitze.

Die britische Reichsverteidigung.

London, 21. Mai. (DNB.) Im Unterhaus er­klärte Verteidigungsminister I n s k i n, der Ver­teidigungsplan der Regierung sehe zunächst ein­mal die Ausfüllung der Lücken in der Muni­tionsversorgung vor, die durch die Ver­nachlässigung in den letzte^ vier bis fünf Jahren entstanden seien. Man müsse die Produktion so ver­größern, daß sie innerhalb 24 Stunden verdoppelt und verdreifacht werden könne. Man habe über 400 Firmen auf ihre Eignung für Fabrikation von Kriegsmaterial geprüft und 500 weitere vorläufig geprüft. Er hoffe, in einigen Tagen die Aufträge für die erforderlichen Maschinenanlagen vergeben zu können.

Jnskin behandelte darauf die L u f t a u f rü­st u n g , die verdreifacht werden solle. Man habe 1500 Piloten in einem Jahre eingestellt, habe die Zahl der Fliegerschulen vermehrt und die Zahl der Flugzeuge vergrößert: ferner habe man die Moto- renfirmen aufgefordert, ihre Anlagen auf Kosten der Regierung zu vergrößern.

Der Dppofitionsliberale Sinclair verlangte Aufklärung üb"r die Pläne für die Organisierung der Armee. Man könne unmöglich glauben, daß die Armee, die den britischen Verhältnissen ent­spreche, ohne allgemeine Wehrpflicht aufrechterhalten werden könne. Die Liberalen seien

bereit, die Regierung bei jeder Vergrößerung der Rüstungen, die wichtig sei, zu unterstützen. Die' beste Form der nationalen Verteidigung bestehe jedoch in einer Politik, die am Völkerbunde festhalte.

Der Führer der Arbeiteropposition A11 l e e er­klärte, die Pläne der Negierung seien von keiner einheitlichen Idee geleitet. Die Arbeiteropposition werde sich gegen die Regierung aussprechen, nicht weil sie gegen eine ausreichende Versorgung mit Verteidigungsmitteln sei, sondern weil die Ünauf« richtigkeit der Regierung in der Frage der kollek­tiven Sicherheit ebenso groß wie ihre Außenpolitik unzureichend sei.

Winston Churchill erklärte, es sei keine Rede davon, daß die internationale Lage sich bessern würde. Die Wiederaufrüstung nehme in ungeheu­rem Umfange zu. Die Verzögerung der Schaffung des Munitionsministeriums sei nicht zu rechtfertigen. Wenn Großbritannien stark genug gewesen wäre, würde es die Ereignisse gemeistert haben, die sich in der Welt abgespielt hätten.

Der Abgeordnete Mander (Oppositionsliberal) verlangte, daß die Regierung militärische Sanktionen ergreifen solle. Der einzige Weg, um die Anwendung der Waffen zu verhindern, sei der, daß man erkläre, daß man von ihnen im Rahmen der kollektiven Sicherheit Gebrauch machen

London, 22. 2Rai. (DM. Funkspruch.) Der gestrige Besuch des Londoner italienischen Botschaf­ters Grand! In Foreign Office hat in po­litischen Kreisen große Beachtung gefunden, da es sich um die e r st e Fühlungnahme zwischen Grandi und dem britischen Auswärtigen Amt seit der Besetzung von Addis Abeba handelt. Der ita­lienische Botschafter wurde von Staatssekretär V a n s i t k a r t empfangen. Grandi hat aber anschei­nend keinen Schritt bei der britischen Regierung unternommen, um eine Regelung der abessinischen Frage herbeizuführen, jedoch die bereits von 2Huf- solini abgegebene Erklärung wiederholt, daß Italien keine aggressiven Absichten gegen ir­gendwelche britischen Interessen habe. Ohne Zweifel hat jedoch zwischen Grandi und Van- sittart eine allgemeine Besprechung der abessinischen Lage stattgefunden. 2Nan nimmt au, daß in der Unterredung auch der italienische Vorschlag zur Sprache gebracht worden sei, daß England die zur Verstärkung der britischen Ge­sandtschaftswache in Addis Abeba entsandte indische Kompanie zurückziehen soll, hierzu verlautet, daß die englische Regierung gegen­wärtig die Zurückziehung dieser Gruppe ab t et) ne. Besprechungen haben mit der französischen Regie­rung stattgefunden, und man rechnet damit, daß auch die französische Regierung bis auf weiteres ihre Truppen in Diredaua zurück­hatten wird, Rian sei sich durchaus bewußt, daß die Verstärkung der Gesandschaftswache nur eine zeitweilige Maßnahme sei. Man glaube jedoch, daß zur Zeit noch nicht gesagt werden könne, ob jede Gefahr neuer Unruhen vorüber sei.

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Die konservative „Morning Post" berichtet von neuen Plänen für eine Beilegung der Streitig­keiten zwischen Italien und dem Völkerbund. Alle drei Regierungen seien bemüht, der gegenwärtigen schwierigen Lage ein Ende zu machen. Angesichts des Regierungswechsels in Frankreich und des zögernden Verhaltens der britischen Regierung sei allerdings nicht damit zu rechnen, daß vor der Ratssitzung im Juni große Fortschritte erzielt wür­den. In diesem Falle würde sich der Völkerbunds­rat erneut bis zum Herbst vertagen unter der Voraussetzung, daß in der Zwischenzeit Verhandlungen mit Italien stattfänden mit dem Ziel der Aufhebung der Sühnemaßnahmen, dem Abschluß eines Sicherheitspaktes für das Mittelmeer und der Aufstellung einer Formel, um das Ansehen des Völkerbundes zu retten. Die An­erkennung der italienischen Eroberung Abessiniens durch den Völkerbund werde wahrscheinlich bis auf weiteres unberührt gelassen.

Die Vesriedung Abessiniens.

Addis Abeba, 22. Mai. (DNB. Funkspruch.) Von amtlicher italienischer Seite werden die Nach­richten bestätigt, daß Ras I m r u mit einem kleinen Gefolge in dem Gebiet nordwestlich von Addis Abeba umherirren soll. Er erwarte den geeigneten Augenblick für seine Unterwerfung und habe Sendboten nach der Hauptstadt entsandt, um mit den italienischen Behörden über die Bedin­gungen zu verhandeln. Bis jetzt sind die Bevollmäch­tigten Ras Jmrus jedoch in Addis Abeba nicht ein­getroffen. — Am Donnerstag besetzten italienische Truppen die Hauptstadt der Provinz G 0 d s ch a m, Debra Marcos. General S t a r a c e ließ die italie­nische Flagge auf dem Prooinzschloß hissen. Sämt­liche Häuptlinge der Provinz haben ihre Unterwer­fung erklärt. Die friedliche Durchdringung des weiten Gebietes wird nun systematilch fortgesetzt.

Der Generalstabschef Cona erklärte, daß die mi­litärische Aktion in Abessinien nur durch einepolb tische ersetzt werden würde". Diese politische Ak­tion müsse sich vorerst allerdings noch Militäri­scher Mittel bedienen. Die geiftiae Einstel­lung der abessinischen Bevölkerung erfordere einen

Dor einem Jahr schienen die Republikaner mit ihren Argumenten noch durchzudringen. Damals war Roosevelts Stern im Fallen, als der Haupt­pfeiler des Neuen Kurses, die Nationale Wieder­belebungsbehörde (NRA. — der blaue Adler) ein­stürzte und wie später die Landwirtschaftliche «Aus­gleichsbehörde für verfassungswidrig erklärt wurde. Aber was von den Republikanern damals als große Schlappe Roosevelts und als Sieg für die Konser­vativen begrüßt wurde, hat sich inzwischen als der größte Glücksfall herausgestellt, der dem Präsidenten widerfahren konnte. Das Veto des Obersten Bundesgerichts gegen Planwirtschaft in Industrie und Landwirtschaft nahm den Republi­kanern ihr stärkstes Argument und rettete Roosevelt vor beinahe sicherem politischen Ruin. Er wäre an der Frage: „Für odergegen Verfassung" gescheitert, die seine Gegner zweifellos zum Haupt­schlagwort ihres Wahlfeldzuges erhoben hätten. Heute ist dieses heikle Problem ganz in den Hinter­grund gerückt. r ,r, v r

Bemerkenswert in diesem Wahlkampf ist, daß beide Parteien mit umgekehrten Fronten kämpfen. Als Präsident Roosevelt vor kurzem, in Neuyork anläßlich des jährlichen Gedenktages des Gründers der demokratischen Partei, Thomas Jef­

ferson, eine Bankettrede hielt, erwähnte er den eigentlichen Helden des Tages mit keinem Wort. Roosevelt wäre in Verlegenheit gekommen, hätte er die von Jefferson niedergelegten Parteigrundsätze preisen wollen. Jefferson trat für möglichst große Unabhängigkeit der Staat en ein; Roose­velt ist es, der heute die Z e n t r a l g e ro a 11 der Bundesregierung zu stärken und die Machtbefug­nisse der Einzelstaaten möglichst einzuschränken sucht. Umgekehrt traten die Republikaner ehedem für Stärkung der Bundesgewalt ein, während sie sich heute für die Rechte der Einzelstaaten einsetzen.

Im übrigen sind die strittigen Programmpunkte beider Parteien keinesfalls genau umgrenzt. Es sind keine Weltanschauungsfragen, die die beiden Lager trennen, wennschon sich Demokraten und Republikaner jeder in gleicher Weise als Hüter demokratischer Ideale aufspielen und den Gegner als finsteren Gesellen hinstellen, der nur seine eigene Tasche füllen will. Es geht viel mehr um mate­rielle als — um ideelle Werte, man schließt Kom­promisse und verschleiert alle peinlichen Gewissens­fragen. Es gibt Arbeitslose, die republikanisch wäh­len und Millionäre, die gut demokratisch gesinnt sind.

Wie verschwommen die Linien teilweise sind, er­

hellt folgendes Beispiel: Der ehemalige Präsident Hoover erhebt den Vorwurf, der neue Kurs habe „eine Orgie monopolistischer Praktiken" gefördert. Zum Beweis hierfür führt er an, daß die Bundes­regierung unter der inzwischen für verfassungs­widrig erklärten Landwirtschaftlichen Ausgleichs­behörde einer Zuckerfirma in Florida, dafür, daß sie weniger (!) Zucker anpflanzte, eine Million Dollars, einer anderen in Hawaii 1 022 000, einer Firma in Porto Rico 961 064 Dollars, einem gro­ßen Baumwollplantagenbesitzer dafür, daß er w e - n i g e r Baumwolle auf den Markt warf, 123,747 Dollars und einer großen Schweinefarm da­für, daß sie so und so viele Schweine ab­schlachtete, 157 000 Dollars bezahlte, usw.

Auch die Preiskontrolle des Blauen Adlers hat sich in vielen Fällen als eine Stärkung der Groß­industrie zuungunsten der kleineren Betriebe aus­gewirkt. Trotzdem wird kein Mensch glauben, daß Präsident Roosevelt ein Freund des „Big Busineß", der Großindustrie sei. Durch seinen Feldzug gegen Wallstreet, durch seine Gesetze zur Regulierung der Holding-Gesellschaften, der Effekten-Börse und Ban­ken hat er sich eine Volkstümlichkeit gesichert, die auch durch die mißglückten Experimente des New Deal nicht gesunken sind.