Ur. 141 Erstes Blatt

186. Jahrgang

Keltag, 19. Juni 1936

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MWsche Sozialpolitik in Frankreich.

Von Or. Carl Wellthor.

England sucht eine neue Plattform.

Edens Erklärung im Unterhaus. — Oie Folgerungen aus der tatsächlichen Lage.

Die Kritik der Opposition

eine allgemeine.Regelung zum Zwecke der Be­friedung Europas zu erzielen. Es handelt sich um ein umfangreiches Uebereinkommen für eine An­zahl europäischer Staaten, einen Luftpakt, ein Uebereinkommen über die Rüstungen, das die Rü­stungsklausel des Vertrages von Versailles ersetzen sollte. Sehr bald hiernach führte Deutschland die allgemeine Wehrpflicht ein und die Lage wurde kompliziert, aber wir haben während des ganzen letzten Jahres in unseren Anstrengungen nicht nachgelassen, einen Luftpakt in West­europa zu sichern, sowie ein Abkommen über die Begrenzung bestimmter Formen der Rüstung. Aus bestimmten Gründen halten es die Deutschen für richtig, ihre Antwort aufzuschieben.

getroffen wurden die Kleinunternehmungen (Hand­werk). Die deutsche Ausfuhrfähigkeit wurde stark vermindert und dadurch die Beschäftigungsmöglich­keit für die vorhandenen Arbeitskräfte verringert. Die Beziehungen der einzelnen Volksgruppen un­tereinander wurden vergiftet, besonders das Ver­hältnis zwischen Unternehmern und Betriebsfüh­rern auf der einen, Angestellten und Arbeitern auf der anderen Seite. —

In die gleiche Entwicklung ist jetzt Frank­reich eingelenkt: es erhöht die Löhne und Ge­stehungskosten, ohne zu prüfen, ob dabei die Ren­tabilität und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirt­schaft gewahrt bleiben. Es ahmt die Arbeiterräts (Betriebsräte) nach, die Deutschland in den ersten eineinhalb Rachkriegsjahrzehnten den sozialene Frie­den gekostet haben. Es dekretiert Arbeitszeitverkür­zungen ohne Rücksicht auf die Arbeitsbilanz und auf die Ausfuhrinteressen. Allerdings fehlt in Frankreich die Tributbelastung gegenüber dem Aus­land, nachdem man sich in Paris entschlossen hat, die Schuldverpflichtungen gegenüber den angel­sächsischen Ländern zu ignorieren. Ob das jedoch genügt, die heutige französische „Sozialreform" er­folgreich zu machen, ist die Frage.

Die Regierung nehme an, daß die anderen Völ­ker auf der Vollversammlung Ende dieses Monats bereit seien, das wichtige Problem der Z u k u n s t des Völkerbundes zu behandeln. Sie sei der Ansicht, daß es klüger sein würde, wenn bie Be­handlung dieser Frage b i 5 311 r normalen Vollversammlung tm September zu­rück a e st eilt würde. Er sei der Ueberzeugung, daß em universeller Völkerbund als we-

Als ich das Auswärtige Amt übernahm, wies ich unseren Botschafter in Berlin an, dem Reichs­kanzler zu sagen, daß ich seine Ansicht über die Be­deutung einer engen Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und Deutschland teilte. Am 7. März kam der deutsche Botschafter in das Auswärtige Amt, um mich davon zu unterrichten, daß deutsche Truppen an diesem Morgen in die demilitarisierte Zone gegan­gen waren. Die Plötzlichkeit der Handlung der deutschen Regierung erregte die größte Besorgnis in Belgien und Frankreich sowie in einem großen Teil Europas. Unter diesen Umständen bestand die Politik der Regierung darin, die Besorgnisse zu beschwichtigen, um so eine Lage zu schaffen, in der wohlerwogene Ueberlegungen möglich sein sollten. Wir nahmen nicht an, daß die Handlung der deut­schen Regierung rückgängig gemacht werden könnte und haben dies auch nicht verlangt. Wir ersuchten aber die deutsche Regierung, einen freiw illi- gen Beitrag zur Wiederherstellung des Vertrauens zu leisten. Die deutsche Re­gierung fühlte sich leider hierzu nicht in der Lage. Wir haben alles getan, was wir konnten, um das Vertrauen wiederherzustellen, und die Besorgnisse zu beschwichtigen. Das war der Grund, warum wir am 19. März unsere Verpflichtungen gemäß dem Locarno-Vertrag erneut bestätigten. Aus diesem Grunde stimmten wir Besprechungen zu, um die technischen Bedingungen fest­zulegen, unter denen unsere Verpflichtungen im Falle eines u n p r 0 0 0 z i e r t e n Angrif- f e s durchgeführt werden sollten.

Darüber hinaus stellten wir klar, daß wir be­reit waren, mit Deutschland, Frankreich und Belgien über neue Nichtangriffs­pakte und Z icher h eits ab k0 m men in Westeuropa zu verhandeln. Darüber hinaus war es für uns und Europa wichtig, dessen versichert zu sein, daß Deutschland glaubt, daß ein Punkt erreicht worden ist, an dem es erklären kann, daß es den politischen Status Europas anerkennt, abge­sehen davon natürlich, wie dieser späterhin durch freie Verhandlungen und Uebereinkom­men abgeändert wird. Eine offene und be­ruhigende Antwort auf diese Fragen, dessen bin ich sicher, würde ein Signal für die Rück­kehr des Vertrauens fein. Wenn eine Versiche­rung über diesen Punkt gegeben werden könnte, würden alle Elemente gegeben sein, die uns ge­statten würden, den Versuch zu unternehmen, eine dauerhafte Regelung in Europa abzuschließen, die auf dem Verschwinden der entmilitarisierten Zone beruht. Aus diesem Grunde glaubt die Regierung dazu berechtigt zu sein, eine baldige Antwort der deutschen Regierung zu erwarten, eine Antwort, die, wie wir hoffen, einen Fortschritt der Verhandlungen bedeutet, die wir in erster Linie erfolgreich verwirklicht zu sehen wünschen.

Die Aussprache mit Verlm nun im Vordergrund des politischen Zniereffes.

Lloyd George fuhr fort, die Gesamtheit der Mit­telmeermächte sei bereit, Großbritannien zu un­terstützen und die Regierung laufe fort. Der auswärtige Handel Italiens sei um über dis Hälfte zurückgegangen.

Valdwms Antwort.

Die heftigen Angriffe Lloyd Georges riefen eine so starke Erregung hervor, daß stürmisch nach Bald­win gerufen wurde. Baldwin erhob sich. Nach Auf­fassung der Regierung sei die kollektive Sicherheit gescheitert, und die Regierung habe danach zu trach­ten, die Nationen in Genf zusammenzuführen. Für die kollektive Sicherheit müßten die Vollmachten des Völkerbundes zu jeder Zeit derart fein, daß eine Sicherung und sofortige Ueberlegen- heit gegen d i e Angreifer gegeben wäre. Die Mehrheit der europäischen Bevölkerung habe eine Auffassung vom Kriege, die mit Furcht nichts zu tun habe, sondern mit ihrer Kenntnis des wirklichen Krieges. Diese Völker würden kaum in den Krieg ziehen, wenn sie nicht glaubten, daß ihre eigenen Grenzen bedroht seien.

Lloyd Seme

erklärte, Eden gehe nach Genf, um den Völkerbund zu zerstören. Von diesem Augenblick an werde es nur noch internationale Anarchie geben. Als man die Sanktionen begonnen habe^ sei d i e Flotte nicht bereit gewesen. Sie habe keine ausreichende Munition unter dieser patriotischen Regierung gehabt. Er glaube es einfach nicht, wenn gesagt werde, daß die große britische Flotte den Italienern nicht hätte entgegengestellt werden kön­nen. Jetzt aber sei die Flotte voll ausgerüstet. Die Haltung der beiden wichtigsten Mittelmeermächte habe sich geändert. Blum habe dem britischen Außenamt mitgeteilt, daß Frankreich bereit fei, Großbritannien bei jedem Schritt zu unterstützen, den es zur Durchführung der Völkerbundssatzungen ergreife. Ob das wahr fei?

Eden stellt fest, die französische Regierung habe erklärt, sie sei nicht bereit, die Initiative zur Aushebung der Sanktionen zu ergreifen. Sie fei aber bereit, mit der britischen Regierung zusam­menzuarbeiten.

internationale gepflegt. Im Weltkriege schieden sich die gemäßigten von den radikalen Marxisten an der Frage der Bewilligung der Kriegskredite. Als nach dem Kriege die marxistischen Parteien in Deutsch­land nahezu die Mehrheit in den Parlamenten er­rangen und in den Stadtverordnetenversammlungen zahlreicher großer Gemeinden die Macht eroberten, nahm die Aushöhlung der Privatwirtschaft tn schnellem Tempo zu. Dieser im Innern tobende Klassenkampf im Verein mit der Unfähigkeit, das Volk zu einer Selbstbehauptungsfront nach außen zusammenzuscharen, hat den Marxismus in Deutsch­land so gründlich disqualifiziert, daß er m den ersten Monaten nach dem nationalsozialistischen Um­schwung über den Haufen geworfen, außer Landes getrieben, ausgetilgt werden konnte.

Die stark marxistisch beeinflußte deutsche Sozial­und Wirtschaftspolitik der ersten Nachkriegszeit ent­hielt viel von den Elementen der heutigen franzö­sischen Sozialreform. An erster Stelle stand die Eroberung von Rechten und materiellen Vorteilen, wie Arbeitszeitverkürzung und Lohnerhöhung, ohne Rücksicht daraus, ob dabei die Rentabilität der Wirt­schaft erhalten blieb. Aus Popularitätsgründen I wurden hierbei die großen Unternehmungen beson- I her* aufs Korn genommen: aber am schwersten

Die Sanktionen.

London, 18. Juni. (DNB.) Das Unterhaus begann die Aussprache über die Aufhebung der Sanktionen. Das Haus war nur mäßig gefüllt. Die Galerien für die Diplomaten und das Publikum waren allerdings bis auf den letzten Platz besetzt. Wenige Minuten vor 16 Uhr erhob sich Außen­minister Eden unter ironischen Zurufen der Opposition: „Steh fest!"

Seit Beginn des italienisch-abessinischen Streites, 0 führte Eden u. a. aus, habe die Regierung bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt stets ihren vollen Anteil an der Kollektivhandlung übernommen. (Beifall der Regierungsmehrheit und Nieder!-Rufe der Opposition.) „Wir werden auch in Zukunft unseren vollen Anteil bei jeder Ent- cheidung übernehmen, die der Völkerbund auf der Vollversammlung Ende dieses Monats etwa ergreifen wird." Man müsse zugeben, daß der Zweck, zu dem die Sanktionen auferlegt worden seien, s i ch nicht verwirklicht habe. (Lauter Beifall der Regierungsmehrheit und Gegenrufe der Opposition.) Man habe sich eben schwer ver­rechnet. Der italienische Feldzug habe Erfolg gehabt. Die Hauptstadt und der wichtigste Teil Abessiniens seien von den Italienern militärisch be­setzt und, soweit bekannt, sei keine abessinische Re­gierung in irgendeinem Teil des Gebietes des Negus bestehen geblieben.

„Das ist eine Lage, die nicht anders als durch eine militärische Aktion von draußen geändert werden kann. Gibt es irgendein Land, das bereit ist, eine solche militärische Aktion zu ergreifen? Oder ist ein Teil der öffentlichen Meinung dieses Landes bereit, eine solche militärische Handlung zu ergreifen? (WacGo- vern, linker Flügel der Arbeiterpartei, ruft darauf: „Die Arbeiterpartei!" — kon­servative Zurufe: „Antworten!", worauf sich jedoch niemand von den Bänken der Oppo­sition erhebt.)

Ich bin der Ansicht, daß diese Tatsachen, obwohl sie unwillkommen sind, uns zu einer end­gültigen Schlußfolgerung zwingen. Es ist klar, daß der Völkerbund, wenn er die Absicht hat, in Abessinien einen Frieden zu erzwingen, den er von Rechts wegen billigen kann, dann zu einer Handlung schreiten muß, die unvermeidlich zum Kriege im Mittelmeer führt. (Beifall der Regierungsmehrheit.) Ich glaube kaum, daß der Völkerbund eine solche Entwicklung oder eine solche Handlung begünstigt. Ich glaube auch nicht, daß dieses Land, das bei einem solchen Krieg d i e größte Last zu tragen hätte, ihn seinerseits wünscht." (Beifall.)

Die britische Regierung sei auf seinen Ratschlag nach reiflicher Aeberlcgung zu dem Schluß ge­kommen, daß sie keine Wacht habe, noch länger diese Waßnahmen fortzu- sehen, um einen Druck auf Italien auszu­üben. (Zurufe: „Schande!" bei der Opposition und Beifall der Regierungsanhänger.) Ange­sichts der Erfahrungen der letzten Wonate habe die Regierung weiter beschlossen, dauernd im Wittelmeer eine Verleid!- gungsstreitmacht z u unterhalten, die stärker sei als die vor Beginn des Streites.

Der Völkerbund.

ist, fo hat eine Aeuherung des französischen Wirt­schatsministers S p i n a s se, die gehärteten Gelder würden heraorgeholt und für ine Belebung der hei­mischen Wirtschast verwendet werden, doch in sran- zösischen Sparerkreisen und an den ausländischen Börsen starken Eindruck gemacht . , , rm

Art und Inhalt der französischen Sozialreform erinnern stark an die Entwicklung, die sich vor dem Weltkriege und in den ersten Nachkriegslahren inDeutschland vollzog. Die marxistische Sozml- demokratie organisierte die Massen der Industrie­arbeiter, um den sozialen Umsturz herbeizufuhren und das eigene Land als dienendes Gliet. m die Internationale einzubnngen. Man stntt sich lange und erbittert darüber, ob man stch mlt der Umsturz­propaganda begnügen ober der Ar beUerscha f t auch im „Gegenwartsstaat etwas bieten . olle Damals setzten sich in Deutschland die „Revisionisten (Re- ormisten) durch. Sie eroberten Zugeständnis au Zugeständnis und trösteten die Unentwegten mit der Erklärung, jede neue Errungenschaft der Ar­beiterklasse schwäche ben Kapitalismus und moralisch und diene daher dem „enbfieg der marxistischen Sozialdemokratie. Der Internationa- üational"und auf den TaMng°n d'lr Gewerkschaft--1 de^aus-' Korn genommen; aber' am "schwersten

Die erste Serie von Sozialgesetzen hat die f r a n- zösische Deputiertenkammer passiert und liegt dem Senat zur Entscheidung vor. Während der Formulierung dieser Gesetze sowie während ihrer Beratung und Verabschiedung in Kabinett und Kammer lastete der Druck des Streiks auf den Männern, die es unternommen hatten, Frankreich aus der sozialpolitischen Rückständigkeit zu „erlösen". Man muß zu einem der ältesten marxistischen Requisiten zurückkehren, um zu be­greifen, daß während der Verwirklichung der Mas- fenforberungen durch eine Arbeiterregierung ge­streikt unb die Versorgung des Vierzigmillionen­volkes gestört wurde. Dieser marxistische Satz lautet, daß dem Proletariat keine „Errungenschaft" fromme, die nicht dem Klassengegner mit Gewalt abge­trotzt werde. Es ist nicht recht verständlich, wie die französischen Gewerkschaften nach der Annahme der ersten Sozialgesetze in der Kammer Sieges­hymnen anstimmen konnten. Die durch die Parla­mentswahlen im Mai zur Macht gelangten Par­teien der Volksfront hatten diese und andere Sozialforderungen auf ihre Fahne geschrieben und haben auch nach errungenem Siege nicht versucht, sich von ihren Zusicherungen loszusagen ober auch nur ihre Verwirklichung zu verschleppen. Es kann nicht ausbleiben, baß in der französischen Arbeiter­schaft eine gewisse Begriffsverwirrung eintritt, — daß sie nämlich bie Verabschiedung der Sozialgesetze durch die Kammer als einen Erfolg ihrer Streiks ansieht. Immerhin müssen die Gesetze noch den Senat passieren und könnten dort stärke­rem Widerstand begegnen als in der Kammer.

Das auf seine „Demokratie" so stolze französische Volk hat zum überwiegenden Teil gar nicht ge­merkt, w i e wenig demokratisch das erste Stück Sozialreform erledigt worden ist. Das Schick­sal der vom Kabinett Leon Blum eingebrachten Ge­setze war vor der Einbringung entschieden. Die Forderungen waren in Verhandlungen vom 7. Juni als Zugeständnisse der Regierung an die Vertreter der Streikenden bewilligt worden.

sentlicher Garant abgerüsteter Staaten der Welt den Frieden aufrechterhalten könnte. Leider glaube er jedoch, daß ein solcher Völkerbund nie­mals existiert habe

Deutschland.

Die Mitarbeit Deutschlands ist für den Frieden Europas nicht zu entbehren und wir wün­schen nichts besseres, als mit Deutschland zu diesem Zweck zusammenzuarbeiten. Das ist der Zweck, der dem Vertrag von Locarno zugrundelag. Im Februar dieses Jahres hat die gemeinsame britisch-französische Erklärung, die hier in London erzielt wurde, den Versuch gemacht,

Die Unternehmerschaft hatte die zum Teil tief ein­schneidenden und die nationale Erzeugung auf eine völlig neue Grundlage stellenden Zugeständnisse mit grundsätzlichem Widerspruch, aber ohne viel Gegen­wirkung hingenommen. Erst nach der Annahme der Gesetze in der Kammer haben sie die Kosten­rechnung aufgemacht. Sie haben die Genug­tuung festzustellen, daß die Regierung Blum nicht nur zur Durchsetzung der ersten Reihe von Gesetzen unter Druck gesetzt, sondern zwecks Fortführung des Reformwerks weiter unter Druck gehalten wird. Sonst hätte am 12. Juni nach Verabschiedung der Gesetze in der Kammer der Streik mit sofortiger Wirkung abgeblasen werden müssen. Ein französi­sches Wort lautet: „l’appetit vient en mangeant". Stellt sich dem französischen Arbeiter erst einmal der Streik als erprobtes Mittel zur Durchsetzung auch der überspanntesten Forderungen dar und sind damit nicht einmal Maßregelungen oder auch nur empfindliche Einkommensausfälle verbunden, so erscheinen die Arbeitsniederlegungen als wirksame und ungefährliche Mittel im sozialen Kampf. Dabei war der Streik vom Juni 1936 noch mit den we­nig mächtigen Gewerkschaften der früheren Zeit durchgeführt worden. Künftige Streiks werden un­ter der Führung von Arbeiteroerbänden stehen, die unter der Wirkung der jetzt durchgeführten Koa­litionsfreiheit erstarkt sein werden, und die in allen größeren Betrieben auf k l a s s e n kämp­fe r i s ch e Arbeiterräte rechnen können.

Das Gros des französischen Volkes sind nicht In­dustriearbeiter, sondern Bauern und Rentner, das heißt bourgeoise Elemente. Steigt infolge Lohn­erhöhungen das Arbeitseinkommen und bleibt das Renteneinkommen unverändert, so vollzieht sich eine Verschiebung in der Lebensha11ung dieser beiden Bevölkerungsgruppen. Ministerpräsi­dent L6on Blum ist der Ansicht, daß die Lohn­erhöhung um durchschnittlich 12 v. H. keine Preis st eigerung zur Folge zu haben brauche. Er meinte, der Kapitalertrag ließe sich kürzen und die Steuerlast vermindern. Es ist unwahrscheinlich, daß sich die Lohnerhöhung durch Verringerung des Kapitalzinses und des Unternehmergewinns aus­gleichen läßt, zumal der Nutzeffekt der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung bei unveränderten Wochen­löhnen und durch bezahlten Arbeiterurlaub herab- ae drückt wird. Für die große Gruppe der land­wirtschaftlichen Unternehmer ist eine Senkung der Einnahmen ausgeschlossen. Im Gegenteil werden die französischen Bauern, deren Lage bereits seit Jahren recht gedrückt ist, auf die höheren Preise für Jndustriewaren mit Preiserhöhungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse an - warten müssen. Findet sich aber die Dolksfront- Reqierunq mit einer solchen Preiserhöhung ab so schrumpft der Erfolg der Lohnerhöhung für die In­dustriearbeiter in nichts zusammen.

Die letzten Leidtragenden aber, die ihre Last nicht mehr auf andere abbürden können, werden dann die kleinen Rentner sein, deren Ab­schwenkung zu den Sozialisten und Kommunisten die Volksfront erst in den Sattel gesetzt hat. Lohn- und Preissteigerung sind jedoch lediglich em anderer Name für Geldentwertung. Em Land mit Devisenfreizügiqkeit wie Frankreich kann auf ote Dauer zwischen inländischer Kaufkraft der Landes Währung und ihrer Bewertung durch das Ausland keinen haltbaren Damm errichten. Wenn auch das Gerücht, die Regierung Leon Blum plane die Ab­stempelung der gehorteten Banknoten und damit ihre Mobilisierung, ausdrücklich dementiert worden