Hr. 116 Erster Blatt
186. Jahrgang
Dienstag, 19. Hloi 1936
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Zwei Symptome und ein Fragezeichen.
Von Or. Paul Rohrbach.
Im j ap a n i sch e n Ob e rh a u S hat am 11. Mai eine charakteristische Verhandlung stattgefunden: über ein Buch von einem aktiven Marineoffizier, Kapitänleutnant I s ch i m a r u. Es hat den Titel „Japan muß mit England schlagen". Eine englische Uebersetzung ist in London erschienen; offenbar hat sie amtliche englische Schritte in Tokio veranlaßt. Der Inhalt ist: Japan braucht mehr Raum und muß Australien und Neu-Seeland annektieren! Der japanische Minister des Auswärtigen, Arita, bezeichnete die Arbeit als „verantwortungslosen Unsinn" und teilte mit, die Marinebehörde habe es abgelehnt, den Verfasser, als er sein Buch überreichen wollte, zu empfangen; die Regierung denke nicht daran, Australien oder Neu- Seeland zu erobern und bedaure die Veröffentlichung. Es blieb auch wohl kaum etwas anderes übrig, als in dieser Weise von der Angelegenheit abzurücken, wenn man England nicht geradezu brüskieren wollte. Daran, daß Kapitänleutnant Jschimaru nur ausgesprochen hat, was man in der japanischen Marine denkt, wird durch die offielle Verurteilung nichts geändert. Die Armee fordert Ausdehnungspolitik auf dem Festland, und die Marine hat die Gebiete im Auge, die südlich um den Stillen Ozean liegen. Für England wäre es wertvoller gewesen, wenn Japan sich bereit erklärt hätte, den jüngsten Londoner Flottenabmachungen der europäischen Seemächte beizutreten, wonach gegenseitige Mitteilungen über die beabsichtigten Schiffsbauten und Konstruktionen erfolgen sollen. Darauf hat Tokio geantwortet, es sei dazu nicht in der Lage, denn es habe besondere Vervollkommnungen im Schiffbau vor, die er g e h e i m h a l t e n müsse!
Dies „fernöslliche" Symptom bringt uns die Rede des Südafrikaners S m u t s vor einem Jahr in Erinnerung, England dürfe die Dinge in Ostasien nicht einfach treiben lassen, den Japanern müsse ein Halt geboten werden, selbst auf das Risiko hin, daß ,/andre Mittel" als bloß wirtschaftliche Druckmaßnahmen gebraucht werden müßten. Smuts hat sich, gemeinsam mit dem Premierminister der Südafrikanischen Union, General Hertzog, auch jetzt wieder zum Wortführer schärferer politischer Entschlossenheit, nämlich in der abessinischen Frage, gemacht. Am 8. Mai fand in London eine Zusammenkunft des Außenministers Eden mit Vertretern der britischen Dominien statt, auf der die Dominien unter der Führung Südafrikas sich gegen die Aufhebung der Sanktionen erklärten, bevor die abessinische Frage „im Rahmen des Völkerbundes" beigelegt sei. Diese Nachricht bestätigt auch der Pariser „Temps" mit dem Hinzufügen, Hertzog und Smuts hätten die Aufrechterhaltung „wenn nötig, selbst jahrelang" verlangt, und wenn das nicht genüge, ihre Verschärfung „im Rahmen des Möglichen", um einen Völkerbundsfrieden zu erreichen.
Ob nach der Meinung der südafrikanisches Minister auch die nachträgliche Schließung des Suezkanals im Rahmen des Möglichen liegt, bleibe dahingestellt. Die Motive ihrer Haltung sind leicht begreiflich. Sie fürchten die Rückwirkung einer völligen Preisgabe Abessiniens durch England auf die schwarze Bevölkerung Afrikas, die ja größtenteils zur britischen Flagge als dem Symbol der Macht Englands aufsieht. In Südafrika dauern die Meinungsverschiedenheiten darüber an, ob den Eingeborenen eine mehr als bloß nominelle Vertretung im Unionsparlament gewährt werden soll. London wünscht eine möglichst eingeborenen-freiHndliche Regelung dieser Frage, aber die Südaftikaner, vor allem die Buren, wollen die „colour bar“, die Trennungslinie zwischen Weiß und Farbig, so scharf wie möglich erhalten. Wird Abessinien gänzlich fallen gelassen, so fürchtet man in Kapstadt und Pretoria ein gefährliches Sinken des englischen Ansehens bei den Schwarzen und könnte sich in dem Fall leicht überlegen, die Unionspolitik noch stärker als bisher von der des Mutterlandes (es ist ja doch nur ein Stiefmutter-Land, sagen die meisten Buren?) zu distanzieren.
Man sieht an dem südafrikanischen wie an dem japanischen Symptom der Lage, wie klein nicht nur in verkehrstechnischer und wirtschaftlicher, sondern auch in politischer Beziehung die Erde geworden ist. Unmittelbarer jedoch als vom Stillen Ozean und vom Kap der Guten Hoffnung her könnte die augenblickliche politische Lage durch den möglicher Weise bevorstehenden Wechsel in der Haltung Frankreichs beeinflußt werden. Dies „Möglicherweise" ist das eigentliche Fragezeichen über der Weiterentwicklung des abessinischen, d. h. englisch-italienischen Problems. Man ist vielleicht doch zu sehr geneigt, den Beschluß des Völkerbundes, erst Mitte Juni wieder auf Abessi- nien zurückzukommen, ins Lächerliche zu ziehen. Auch ein so bedeutendes englisches konservatives Blatt wie die „Morning Post" tut es ja mit dem Witz, der in diesen Tagen durch die europäische Presse und den europäischen Rundfunk geht: Der Völkerbund kam, sah und — vertagte sich! Die Vertagung muß aber nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden, daß sie die Fortdauer der Sanktionen bedeutet, und daß der Beitritt Frankreichs hierzu einen Wechsel in der französischen Politik anzukündigen scheint. Man erfährt aus englischer Quelle, daß die französische Regierung nicht nur sehr entschieden ver- sucht hat, Italien von der Annektionserklärung abzuhalten, sondern daß in der Kabinettssitzung in Paris am 10. Mai festgestellt wurde, die Nichtberücksichtigung dieses Wunsches lasse den französischen Delegierten in Genf keine andere Möglich-
Oie englisch-italienische Spannung.
Keine englische Lieferung völkerrechtswidriger Munition an Abessinien. — Eden widerlegt italienische Beschuldigungen.
London, 18. Mai. (DNB.) Außenminister Eden gab im Unterhaus eine Erklärung über die von italienischer Seite erhobenen Beschuldigungen hinsichtlich der Lieferung von Dum-Dum- Geschossen an die abessinischen Streitkräfte ab. Waffen und Munition seien der teuerste Besitz der abessinischen Krieger. Darüber hinaus sei Abessinien ein Land, in dem auf Großwild Jagd gemacht werde. Die Munition der Großwildjäger bestehe naturgemäß aus Weichspitzgeschossen, die allein für diese besonderen Jagdzwecke geeignet seien. Schon lange vor dem Ausbruch der Feindseligkeiten seien zweifellos große Mengen von Munition dieser Art von den Jägern zurückgelassen und unter die Eingeborenen verteilt worden. So sei es xu verstehen, daß im Verlaufe der Kämpfe abessinisches Militär sich veralteter Gewehre bedient habe, deren Munition, falls die italienischen Mitteilungen über die ihren Soldaten zugefügten Verletzungen richtig seien, sehr gut aus Weichspitzgeschossen bestanden haben könne.
Die italienischen Beschuldigungen gingen dahin, daß diese Geschoße nach der Eröffnung der Feindseligkeiten von britischen Firmen an die abessinische Regierung für militärische Zwecke geliefert worden seien. Bereits am 4. Februar fjabe die britische Regierung den Völkerbund auf die Grundlosigkeit der italienischen Beschuldigungen Hinweisen können. Die Regierung übe eine strenge Kontrolle über alle Waffen- und Munitionslieferungen aus, die in England für Ausfuhrzwecke hergestellt würden. In keinem Falle würden Ausfuhrgenehmigungen für Lieferungen erteilt, die nach der Haager Konvention verboten seien. Am 12. April habe jedoch die römische Zeitung „Messagero" Photographien von Weichspitzgeschossen veröffentlicht, die in England hergestellt sein sollten, und außerdem einen Brief, den die Firma George Bäte in Birmingham am 19. Februar an den abessinischen Gesandten in London über Materiallieferungen gerichtet habe.
Dieser Brief und die dazu gehörige Musterkollektion sei auf folgende Weise in italienischen Besitz gelangt: Am IQ. Februar habe eine Person, die unter dem Namen eines Oberst Pedro Lopez aufgetreten sei, bei dem Direktor der Firma Bäte als Vertreter der abessinischen Regierung Vorgesprächen. Nachdem er das Empfehlungsschreiben einer ägyptischen Bank — eine Fälschung — vorgewiesen habe, teilte er mit, daß die abessinische Gesandtschaft Gewehrmunition britischer Herkunft, darunter D u m - Dum-Munition zu kaufen wünsche. Auf den Einwand, daß Dum-Dum-Geschosse nicht verwandt werden dürften, habe der angebliche Oberst Lopez erwidert, daß Abessinien von Leoparden wimmele, die nicht mit gewöhnlicher Mu
nition abgeschossen werden könnten. Die Firma habe sich hierauf bereit erklärt, dem Besucher eine Musterkollektion der gewünschten Art zu liefern. Gleichzeitig habe Lopez um ein Bestäti - gungs schreiben gebeten, aus dem hervorgehe, daß die Geschosse britischer Herkunft seien. Mit der Musterkollektion und diesem von ihm selbst diktierten Brief habe sich Lopez dann entfernt. Von der ganzen Angelegenheit habe man erst wieder gehört, als der Brief in der italienischen Presse veröffentlicht worden sei. Der abessinische Gesandte in London habe weder die Musterkollektion, noch den Brief erhalten; ebenso sei festgestellt worden, daß Lopez keinen Auftrag gehabt habe, sich um die Munition zu bemühen.
Außenminister Eden schilderte dann, daß Lopez am 31. März, diesmal unter dem Namen eines Oberst Gustav Mezler, der abessinischen Gesandtschaft, große Munitionslieferungen für die abessinische Regierung angeboten habe. Bei der Durchsicht der Warenliste sei dem Gesandten entgangen, daß darunter auch ein Posten von drei Millionen Weichspitzgeschossen enthalten gewesen sei. Tatsächlich sei ein Antrag auf Ausfuhrbewilligung der auf dieser Liste enthaltenen Munition nicht gestellt worden, aber das vom abessinischen Gesandten unterzeichnete Dokument sei später ebenfalls im „Messagero" veröffentlicht worden.
Paris, 19. Mai. (DNB. Funkspr.) Die Aussprache im englischen Unterhaus hat auch in der Pariser Presse die Aufmerksamkeit wieder auf eine endgültige Regelung der abessinischen Frage gelenkt. Während man noch vor kurzem behauptete, weder die gegenwärtige noch die zukünftige französische Regierung würde irgendwie die Jnitialioe ergreifen, sondern sich darauf beschränken, englische Vorschläge zu unterstützen, scheint man jetzt eher dazu geneigt, s e l b st die Zügel für eine endgültige Bereinigung in die Hand zu nehmen. Ausschlaggebend für diese Haltung ist die Unentschlossenheit bzw. Unmöglichkeit, in der sich die englische Regierung angesichts der öffentlichen Meinung befinde, vorläufig irgend etwas zu unternehmen.
Der „Matin" schreibt, der französische Vertreter beim Völkerbund, Paul-Boncour, habe schon mehrmals darauf hingewiesen, daß die Zeit gegen Frankreich arbeite- Paul-Boncour sei hiervon so fest überzeugt, daß er es für ausgeschlossen halte, die Bildung der neuen Regierung abzuwarten, um Stellung zu nehmen.
Der Minister schloß seine Ausführungen mit dem Ausdruck seines größten Bedauerns, daß es notwendig geraden sei, diesen Fall an den Pranger zu stellen, um den guten Namen nicht nur der britischen Industrie, sondern auch der britischen Regierung zu schützen. Die italienische Regierung habe in der vorigen Woche eine Note an den Völkerbund gerichtet, die die alten Beschuldigungen wiederhole. Diese Note sei nun zurückgezogen worden. Indessen hätten die ausländischen Abordnungen in Genf Abschriften hiervon erhalten. Dieser Umstand sei ein weiterer Grund für die heute von ihm abgegebene Erklärung.
Eden teilte auf Befragen mit, daß der sog. Oberst Lopez kein Ausländer sei, sondern ein britischer Untertan polnischer Abstammung. Die Regierung wird aufgefordert werden, sich mit der Rolle der Londoner italienischen Botschaft und ihren Beziehungen zu dem Obersten Lopez zu befassen. Einige Abgeordnete werden Anfragen über die Stellung des italienischen Militärattache stellen. Sie sind der Ansicht, daß England der italienischen Regierung nahelegen solle, einen Postenwechsel vorzunehmen. Da Oberst Lopez britischer Staatsangehöriger ist, kommt seine Ausweisung aus England nicht in Frage. Mehrere Abgeordnete wünschen jedoch, daß Maßnahmen er- grisfen würden, um seine englandfeindliche Tätigkeit zu unterbinden.
Unter diesen Umständen werde man damit rechnen können, daß schon in allernächster Zeit eine Besprechung zwischen ihm als stellvertretendem Außenminister, dem Ministerpräsidenten und Blum stattfinde, um die außenpolitische Lage zu prüfen, und Richtlinien für Frankreichs Haltung gelegentlich des Wiederzusammentritts des Völkerbundsrates am 16. Juni aufzustellen. Es sei notwendig, daß Frankreich noch vor diesem Zeitpunkt von Italien die Zusicherung erhalte, ohne Vorbehalte mit den anderen europäischen Mächten' zusammenzuarbeiten. Wenn diese Mitarbeit sichergestellt sei, müsse Frankreich sich mit England in Verbindung setzen, um die abessinische Frage endgültig zu regeln, da sie auf internationaler Grundlage doch nicht bereinigt werden könne. Italien habe jedoch bereits wissen lassen, daß es nicht eher an europäischen Angelegenheiten Mitarbeiten werde, bis die Sühne- maßnahmen auf gehoben seien. Es sei wichtiger denn je, daß sich Frankreich, England und die übrigen Mächte über die sofortige rechtliche Beilegung des abessinischen Konfliktes einigten.
Md Frankreich vermitteln?
paul-Domourbefürwortet eine baldige französische Initiative im Abessinienkonflikt
kett, als „sich jeder Aktivität zugunsten Italiens zu enthalten". Der französische Sozialdemokrat Blum, der wahrscheinlich Außenminister im künftigen Kabinett werden wird, hat eine offenbar sehr wichtige Unterhaltung mit dem Außenpolitiker der englischen Arbeiterpartei, Major Attlee, gehabt — gleichfalls mit dem Ergebnis, daß die Fortsetzung der Völkerbundspolitik und damit auch die Fortsetzung der Sanktionen notwendig sei. Ebenso hat die höchst kritische Haltung der sogenannten „neutralen Gruppe" — Schweden, Norwegen, Dänemark, Finnland, Holland, die Schweiz und Spanien —, deren Vertreter in Genf vor der Ratssitzung eine Geheimbesprechung abhielten, offenbar dazu beigetragen, daß feine Kapitulation vor Italien erfolgte. Der Spannungszustand bleibt also erhalten, und wieder einmal ist es Frankreich, auf dessen Entscheidung allgemein gewartet wird: in England mit Dölkerbundshoffnungen, in Italien vielleicht mehr in der Stimmung, die sich in der Aeußerung des Barons Aloisi bei feiner Rückkehr aus Genf nach Rom ausdrückte: die Lage ist „ernst"!
Aenderung
der britischen Kloitenbauvläne
Washingt 0 n, 18. Mai. (DNB.) Die britische Regierung übermittelte dem Staatsdepartement zwei Denkschriften über die Aenderung der britischen Flottenbaupläne. In dem ersten Schriftstück wird mitgeteilt, daß England drei Kreuzer der A-Klasse in d i e B-Klasse überführen und einen weiteren Kreuzer der A-Klasse in ein Schulschiff umbauen lassen werde, damit England vier neue moderne Kreuzer der schweren Klasse A bauen kann, ohne die alten Kreuzer ab-- wracken zu müssen und ohne die Höchstgrenze unter dem Londoner Vertrag zu überschreiten. Die zweite Denkschrift erbittet die Stellungnahme Amerikas zu dem britischen Wunsch, die Tonnage für Zerstörer und Tauchboote um 40 000 Tonnen auf 190 000 Tonnen z u erhöhen. Diese Erhöhung sei notwendig, da die Seemächte, die den Londoner Vertrag von 1930 nicht unterzeich- net hätten, ihre Unterseeboots-Tonnage erheblich erhöht haben. Nach englischen Pressemeldungen wird die amerikanische Regierung den englischen Wünschen keine Hindernisse in den Weg legen. Man sehe die Dringlichkeit des Problems ein, dem sich England angesichts der
Lage im Mittelmeer gegenüber sehe. Es werde nicht zu einem Flottenwettrüsten kommen.
. Englische Flottenverbandlungen mit Sowjetruhland und polen.
London, 19. Mai. (DNB. Funkspruch.) Wie „Daily Telegraph" meldet, werden die englischsowjetrussischen Besprechungen über einen gegenseitigen Flottenoertrag, der die qualitativen Bestimmungen des im März unterzeichneten englisch
amerikanisch-französischen Vertrages enthalten wird, diese Woche in London beginnen. Die englische Regierung wird durch Beamte des Foreign Office und der Admiralität vertreten sein.
Auch die polnische Botschaft in London wird in nächster Zeit informatorische Besprechungen mit der englischen Regierung über den britisch-amerikanisch - französischen Flottenvertrag aufnehmen. Die britische Regierung hat Polen die Erörterung dieses Vertrages vorgeschlagen, damit diese Staaten die Frage ihres Beitritts prüfen können.
Oie Plattform des neuen Kurses in Frankreich.
Wer wird Außenminister? - Abwartende Haltung Herriots.
Paris, 19. Mai. (DNB. Funkspruch.) Die inner» volttische Lage in Frankreich hat nach den Beschlüssen der A r b e i t e r g e w e r k s ch a f t, die ine praktische Mitarbeit an der neuen Volksfront- Regierung ablehnt und sich darauf beschränkt, die Verwirklichung gewisser sozialer Fragen mittelbar zu unterstützen, eine nur teilweise Klärung erfahren. Nachdem nunmehr Kommunisten und Gewerkschaftler eine Beteiligung abgelehnt haben, erwartet man die Antwort der Radikalsozialisten und der sozialistischen Vereinigung, die unter der Führung Paul-Boncours steht. Beide Antworten werden mit Sicherheit zustimmend ausfallen, aber erst nach ihrem Eingang wird der zukünftige Ministeftßräsi- dent ernstlich an die Zusammensetzung seines Kabinetts denken können.
Das Hauptinteresse gilt weiter der Besetzung des Außenmini st eriums. Der „Matin" will aus der unmittelbaren Umgebung Herriots erfahren haben, daß er eine abschlägige Antwort erteilen werde, wenn Blum ihn Ende dieser Woche frage, ob er bereit sei, das Außenministe- rium zu führen. Herriot fei aber einverstanden, die Kammerpräsidentschaft zu übernehmen. Diese Mitteilung muß jedoch mit Vorbehalt aufge» nommen werden, denn der bisherige Kammerpräsident B 0 u i s s 0 n hat nie die Absicht geäußert, auf sein Amt zu verzichten. Die radikalsozialistische
„E r e N 0 u v e l l e", das Blatt Herriots, veröffentlicht nachstehende Meldung: „Wir glauben zu wissen, daß Herriot, der Lyon nicht verlassen hat, und sich ausschließlich mit den Angelegenheiten seines Bürgermeisteramtes beschäftigte, kein Portefeuille annehmen wird."
Die Forderungen der Gewerkschaften.
Paris, 18. Mai. (DNB.) Der Generalsekretär des marxistischen Gewerkschaftsoerbandes, I 0 u - h aux, führte im Landesrat der C. G. T. aus, daß er dem künftigen Ministerpräsidenten und Vor- sitzenden der Sozialistischen Partei erklärt habe, es könne sich bei der Mitarbeit der Gewerkschaften nicht nur um eine beratende Tätigkeit handeln. „Wir wollen unsere Kraft nicht mit rühmlosen Kämpfen in den Vorzimmern der Minister verzetteln und uns vor der öffentlichen Meinung belasten. Wir verlangen vielmehr die erfoderlichen Sicherheiten. Wir wollen nicht durch die Ministerien und durch die Verwaltung gehemmt werden und nicht unnötige Zeit verlieren."
Jouhaux zählte dann die wesentlichsten Forderungen der Gewerkschaften auf: Die sofortige Verstaatlichung der privaten Waffen- und Munitionsherstellung, 40-Stundenwoche ohne Lohnkürzung, Kollektivverttäge, Arbeiterkontrolle und Der-


