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186. Zahrgang

Samstag, 16. Mai 1936

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Episode in Wien.

Die Umbildung der österreichischen Regierung ist nicht ganz überraschend gekommen. Französische und englische Blätter hatten sie schon vor längerer Zeit angekündigt. Wie weit dabei der Wunsch der Vater des Gedankens war, mag dahingestellt bleiben. Je­denfalls hatte die sehr betont proitalienische Politik des bisherigen österreichischen Außenministers Ba­ron Berger-Waldenega während des Abessinien­konflikts in London erheblich verstimmt, wenn man sich auch dort hätte sagen müssen, daß die Bindung durch die römischen Protokolle Oesterreich keine Wahl ließ, als sich von den Sanktionen des Völker­bundes gegen seinen italienischen Verbündeten aus­zuschließen. Immerhin wird die Reise des ehemali­gen britischen Außenministers und heute maßgeben­den Mannes der britischen Konservativen Sir Austen Chamberlain nebenbei auch dem Versuch gedient haben, den Männern am Wiener Ballhausplatz die Gefahren einer so einseitigen Bindung Oesterreichs vor Augen zu führen und mit ihnen die Frage zu erwägen, ob nicht gerade Oesterreich der gegebene Mittler zwischen Italien und den Staaten der Klei­nen Entente sein könne. In der gleichen Richtung hatte ja schon der tschechoslowakische Ministerpräsi­dent Hvdza gearbeitet, ohne daß er damals aller­dings irgendeinen spürbaren Erfolg hatte buchen können. Einen politischen Akkord zwischen der Klei­nen Entente und den beiden Donauländern des römischen Protokolls durch wirtschaftliche Ab­machungen vorzubereiten, wie es Herrn Hodza wohl vorgeschwebt haben mag, mußte mißlingen nicht nur wegen der Wolke von Mißtrauen, die aus politischen Gründen die Kriegsgewinnler unter den Nachfolgestaaten der alten Habsburger Doppel­monarchie von den unglücklichen Rumpfstaaten scheidet, sondern auch aus dem sehr realen wirt­schaftlichen Grund, daß die Länder des Donau­raums im engeren «pinne allein weder kapitalkräftig genug sind, noch ihrer Wirtschaftsstruktur nach die Möglichkeit bieten, ohne Ergänzung durch den deut­sche-, Wirtschaftsraum als mächtiges Hinterland einen in sich ausgeglichenen, lebensfähigen Wirt­schaftskörper zu bilden. Es sind also im Grunde immer wieder die gleichen Probleme, um die sich die Politik im Donauraum dreht, die letzte Konfe­renz der Kleinen Entente in Belgrad könnte als neuer Beweis dafür gelten: alle von wirtschaftlicher Vernunft geratenen Bemühungen zur Zusammen­arbeit scheitern an dem gegenseitigen Mißtrauen, das als Fluch der Pariser Vorortverträge den Donauraum zum Spielplatz inernationaler Macht­politik gemacht hat.

Aus dieser seit 1919 kaum veränderten, unter allen möglichen wechselnden Konstellationen immer wieder mit Spannungen geladenen außenpolitischen Atmosphäre des Donauraums, muß zu einem guten Teil auch die neue Regierungskrisis in O e st e r r e i ch verstanden werden. Innerhalb des Kabinetts Schuschnigg zeichneten sich immer deut­licher zwei Reichtungen ab, die auch außenpolitisch, wenn auch wohl von gleicher Grundauffassung aus­gehend, in der Tonart in letzter Zeit sehr erheblich voneinander abwichen. Wenn die Umbildung des Wiener Kabinetts die Ausbootung des Für- sten Starhemberg als sichtbarstes Zeichen an der Stirn trägt, so hat dazu gewiß nicht zum wenig­sten der Wunsch des Bundeskanzlers beigetragen, mit ihm und dem Außenminister Berger-Waldenegg die beiden Exponenten einer einseitig italienischen Orientierung der Außenpolitik Oesterreichs loszu­werden, um grade jetzt nach Abschluß des Abessinien­feldzugs vielleicht den Versuch zu machen, die öster­reichische Außenpolitik auf eine etwas breitere Basis zu stellen. Das Glückwunschtelegramm Star- Hembergs an Mussolini zur Eroberung Abessiniens, aus eigenem Impuls ohne Vorwissen des Bundes­kanzlers abgesandt, hat mit seinem betonten Heraus­streichen faschistischer Geisteshaltung in Paris und namentlich in London merklich verschnupft. Sein Verfasser mußte also für den Versuch einer über den engen Kreis der Mächte des römischen Proto­kolls hinausgehenden Fühlungnahme der österreichi­schen Außenpolitik eine Belastung sein. Da auch Berger-Waldenegg auf den gleichen Kurs ein­geschworen war, yat der Bundeskanzler die delikate Aufgabe einer Verbreiterung der außenpolitischen Basis Oesterreichs selbst in die Hand genommen.

Die tieferen Gründe für die Wiener Regierungs­krisis und ihre Lösung durch die Ausbootung des Fürsten Starhemberg aus dem Kabinett Schusch­nigg sind selbstverständlich mnerpolitischer Natur. Aus dem Dualismus der Staatsführung, dem Nebeneinander von Regierung und Führung der vaterländischen Front, waren Spannungen erwach­sen, die mehr und mehr zu einer Gefahr für den Staat zu werden drohten, da sich in ihrem Hinter­grund ein Kampf um die persönliche Macht zwischen Schuschnigg und Starhemberg abspielte. Am 26. April hatte der Bundeskanzler in einer Rede davon gesprochen, daß „das Land durch gewisse Vorgänge in seinen Grundfesten erschüttert werden könne". Es war kaum zweifelhaft, was gemeint war. Der Bundeskanzler arbeitete mit Wiederein­führung der Wehrpflicht in Oesterreich auf eine Vereinheitlichung und Umgestaltung der Heimat­schutzverbände hin, die ihres militärischen Charak­ters entkleidet werden sollten. Gegen diese soge­nannte „innere Abrüstung" wandte sich am gleichen 26. April der Vizekanzler Fürst Starhemberg als Führer des Heimatschutzes in einer Rede in Horn, in der er erklärte, „nur über meine Leiche geht der Weg zur Abrüstung des Heimatschutzes". Es konnte bei dieser gegenseitigen Kampfansage nicht ausbleiben, daß die Reibereien auch zwischen den unteren Organen immer heftiger wurden. Starhemberg ließ seine Horner Rede plakatieren, die Anschläge wurden jedoch auf Befehl Schusch­niggs entfernt, und als am vergangenen Sonntag

Das Fliegergeschwader „Horst Wessel" in Dortmund feierlich in Dienst gestellt.

Dortmund, 15. Mai. (DNB.) Hier fand unter riesiger Teilnahme der Bevölkerung die Indienst­stellung des dem Führer von der SA. gestifteten Fliegergeschwaders „Horst Wessel" statt. In den blumengeschmückten Anlagen innerhalb der Kaserne des Fliegergeschwaders Horst Wessel (Gruppe Dort­mund) parkten die Kraftwagen. Auf dem angren­zenden Flugplatz hatten sich' die drei Gruppen des Geschwaders, Dortmund, Werl und Lippstadt, vor ihren Iagdeinsitzern in Paradeaufstellung aufge­baut. Unter den zahlreichen Ehrengästen befanden sich auch die Mutter und die Schwester Horst Wes­sels. Mit dem Chef des Stabes waren fast sämtliche Gruppenführer der SA. aus dem ganzen Reich an­wesend. Der Staatssekretär der Luftfahrt, General der Flieger Milch, schritt unter den Klängen des Präsentiermarsches die Front der drei Geschwader­gruppen ab, gefolgt vom Stabschef der SA. Lutze und dem Befehlshaber im Luftkreis IV General der Flieger Halm und dem Kommandierenden Gene­ral des VI. Armeekorps Generalleutnant von Kluge.

General der Flieger Milch

führte dann etwa folgendes aus: „Wir haben heute das Geschwader „Hör st Wessel" in D i e nst zu st ell e n. Wir verdanken dieses Ge­schwader der SA., die vor einem Jahre dem Füh­rer die Mittel zur Verfügung stellte, um die Flug­zeuge dieses Geschwaders zu beschaffen. Ein jeder SA.-Mann des ganzen Deutschen Reiches hat mit dazu beigetragen. Als das Geschwader vor einem Jahre gestiftet wurde, hat der Führer selber den Namen für das Geschwader ausgesucht. Es trägt den Namen „Horst Wessel", dem Vorbild für die unzähligen Kämpfer der SA., die im Kampf für die Bewegung ihr junges Leben opferten. Mit dem Namen Horst Wessel nimmt die junge deutsche Luftwaffe die Verpflichtung auf sich, in allen Zeiten als begeisterte Kämpfer des Führers dazustehen zum Schutze der deutschen Heimat und des deutschen Volkes. Das Geschwader ist durch diesen Namen verpflichtet, für alle Zeiten die Treue zu halten. Das Geschwader liegt hier im Westen des Reiches, in Dortmund, dort, wo die deutsche Arbeit wohnt und wo früher keine Truppen gelegen haben. Heute aber schickt das neue Deutschland mit Stolz seine Truppen in die Kasernen und Quartiere."

Nach der Ansprache erfolgte die feierliche Uebergabe der Fahnen. Der Staatssekretär

übergab jede einzelne der drei enthüllten Fahnen unter den Klängen des Präsentiermarsches mit be­sonderen Fahnensprüchen den herantretenden Grup­penkommandeur, während eine Flakbatterie Salut schoß. Sodann setzten sich die Fahnengruppen vor die in Paradeaufstellung stehenden Geschwader-

Zur selben Stunde, in der General der Flieger Milch in Dortmund dem Fliegergeschwader Horst Wessel die Fahne überreichte, wurde am Grade Hör st Wessels in Berlin durch General­leutnant von W i tz e n d o-r f f ein Kranz nieder­gelegt. — (Scherl-Bilderdienst-M.)

gruppen. Hell leuchtete das goldene Gelb der Fah­nen, die stolz im Winde flatterten. Staatssekretär Milch richtete hierauf noch die ernste Mahnung an die Flieger, diesen Fahnen und dem Führer im Frieden wie im Kriege d i e Treue zu halten und jederzeit bereit zu sein, das beste für Volk und Vaterland zu geben, wie es Horst Wessel tat. Das Sieg-Heil auf den Führer und die Lieder der Nation klangen über den Platz.

Stabschef Lutze

nahm dann das Wort zu einer Ansprache. Er be­tonte die besonders enge Verbundenheit zwischen der Partei und der Wehrmacht, Weiter dankte er der Mutter Horst Wessels dafür, daß sie dem Vater­lande einen solchen Heldensohn geschenkt habe. „Der Geist Horst Wessels", so sagte Stabschef Lutze, „muß wach bleiben immerdar. Es ist der Geist der Männer, die nie nach Verdienst ge­fragt haben, sondern immer nur: Wie kann ich am besten meinem Volke dienen? Es ist der Geist, den ihm der Führer gegeben hat und den er fortpflanzte für die Zukunft unseres Volkes. Meine Kameraden, wir geloben in dieser Stunde, daß die Fahnen, die dem Geschwader Horst Wessel heute übergeben wurden, für. uns nicht nur äußere Zei­chen sein sollen, sondern die Idee verkörpern, für die wir uns alle einsetzen, die Idee des National­sozialismus."

Als Stabschef Lutze geendet hatte, fetzte sich der General Halm an die Spitze der Parade, die von Oberstleutnant Döring angeführt wurde. Nach der Fliegerparade folgte der Vorbeimarsch der SA.-Gruppe Westfalen, den der Stabschef abnahm. Den Abschluß der Feier bildeten fliege­rische Vorführungendes Jagdgeschwa­ders. Um 12.30 Uhr startete eine Kette Jagdein­sitzer zum Kunstflug. Eine Batterie des Flak-Regi­ments ging in Stellung zur Abwehr. Drei Staffeln starteten und zeigten den Hoch- und Tiefangriff auf die Flakbatterie. Dann sammelten sich die fliegeri­schen Einheiten in der Luft zum Vorbeiflug in Formationen. Diese Darbietungen zeigten, daß die Flieger der jungen deutschen Luftwaffe Hervorragendes zu leisten imstande sind. Der Geist, der sie beseelt, ist Fliegergeist, ist echter Soldaten­geist, ist der Kampfgeist eines Horst Wessel, dessen Name das Geschwader mit Stolz auf der Armbinde trägt.

ein Aufmarsch der Vaterländischen Front von An­hängern des ehemaligen Wiener Heimatschutzfüh- res Major Fey, mit dem sich Starhemberg wieder ausgesöhnt haben soll, gestört wurde, hat Star­hemberg die festgenommenen Ruhestörer wieder befreit. Zwischen Schuschnigg und Starhemberg mußte es also zu einer Auseinandersetzung kom­men. Der Bundeskanzler hat sie herbeigeführt und beim Bundespräsidenten Miklas die Ausbootung Starhernbergs durchgesetzt.

Die Umbildung des Wiener Kabinetts hat sich aber nicht nur auf Vizekanzler und Außenminister beschränkt. Die immer schwieriger werdende Lage der österreichischen Landwirtschaft, die der bisherige Minister Strobl nicht hat beheben können, machte einen Wechsel auf diesem Posten wünschenswert. Der Sozialminister Dobrechtsberger ist durch den Christlichsozialen Dr. Resch, Präsidenten der Arbeiterunfallversicherung, ersetzt worden, eine Aenderung des arbeiterfreundlichen Kurses dürfte dieser Personalwechsel nicht bedeuten. Wenn an die Stelle des Iuftizministers W i n t e r ft e i n nun der bisherige Staatssekretär für die öffentliche Sicherheit der christlich-soziale Hammer st ein-Eguord, getreten ist, so steht dieser Wechsel vielleicht in einigem Zusammenhang mit dem Phönir-Skandal, den der Bundeskanzler gründlicher auszuräumen wünscht, als es bisher geschehen ist. Besonders interessant ist, daß die beiden im Kabinett verblie­benen Heimatschutzleute, der Innenminister von Baar-Barenfels und der Finanzminister Dr. D r a x l e r einstmals als enge Vertrauensmänner des Fürsten Starhemberg in die Regierung ein­traten, sich aber dann spürbar dem Bundeskanzler zuwandten und nun also auch im umgebildeten Kabinett verblieben sind. Beide gehören der ge­mäßigten Richtung des Heimatschutzes an, die einem etwa von Starhemberg unternommenen Versuch zu einer stärkeren Aktivierung des Heimatschutzes im Sinne des Faschismus kaum Folge leisten würde.

Das Kabinett Schuschnigg hat nach feiner Um­bildung nicht nur zahlenmäßig, sondern auch durch die Persönlichkeit der ihm angehörenden Christlich- Sozialen einen ausgeprägt klerikalen Charak­ter erhalten. Der Dualismus der Staatsführung ist zwar durch die Ausbootung Starhernbergs beseitigt worden, und eine weitgehende innere Übereinstim­mung konnte erzielt werden, aber es kann auch keinem Zweifel unterliegen, daß sich die ohnehin nur äußerst schmale innerpolitische Vertrauens­basis des Kabinetts Schuschnigg durch seine Um­bildung erneut verengert hat, da die einem klerika­len Kurs widerstrebenden Kreise des Heimatschutzes, die bisher in Starhemberg ihren Vertrauensmann im Kabinett sahen, diese Bindung zerschnitten wäh­nen müssen. Auch die Uebernahme der Bundes­führerschaft der Vaterländischen Front durch Schuschnigg selbst bedeutet zwar einen augenblick­lichen Sieg des klerikalen Lagers, aber wahrschein­lich auch' eine Verschärfung der Spannungen

zwischen den Christlich-Sozialen und dem Heimat­schutz. Des Bundeskanzlers stärkste Stütze dürfte auch für die neue Kombination und den durch sie angedeuteten politischen Kurs das Bundesheer sein, das Starhernbergs Miliz nur höchst miß­trauisch beobachtet hatte und den Trennungsstrich zwischen Schuschnigg und dem Fürsten sicherlich be­grüßt haben wird. Daß General Zehner auch im umgebildeten Kabinett Staatssekretär für Lan­desverteidigung bleibt, deutet in diese Richtung. Ob

Starhemberg, der als Führer der Freiwilligen Miliz, der Sport- und Turnftont und des Heimat­schutzes noch immer große Möglichkeiten in seiner Hand vereinigt, auf die Austragung des Kampfes um die Macht gutwillig verzichten wird oder ob er den Fehdehandschuh Schuschniggs aufnehmen und in welcher Form er dann den Kampf führen wird, das sind Fragen, die schon in allernächster Zeit in Oesterreich auf der Tagesordnung stehen werden.

Entwaffnung des Heimatschutzes in Oesterreich.

Schuschnigg übernimmt die Führung dervaterlcindlschenFront

Wien, 15. Mai. (DNB.) Am Freitag erfolgte die feierliche Uebernahme der Führung der Vaterländischen Front durch Bundeskanz­ler Dr. Schuschnigg. Der bisherige General­sekretär Oberst Adam bat für sich, den zweiten Generalsekretär Mayr und den Vorsitzenden des Präsidialrates Seidl, um Enthebung vom Amt, da eine neue Führung auch eine neue Organisa­tion erforderlich mache. Bundeskanzler Dr. Schusch- n i g g gedachte des Gründers der Vaterländischen Front Dr. Dollfuß, dankte seinem Vorgänger Starhemberg und Oberst Adam, dessen Ent­hebung vom Amt er bewilligte und kündigte an, daß er auf ein neues Gelöbnis verzichte, erklärte aber, daß diejenigen, die aus Gewissenkonflikt ihm nicht Gefolgschaft leisten zu können glaubten, die Folgerung ziehen müßten. Die Vaterländische Front stehe allen offen, die sich zum neuen Staate be­kennten, ohne Rücksicht auf Vergangenheit und Herkunft.

Dem Heimatschuß werde fein bisheriges Vor­recht. das Tragen von Waffen, genom­men werden. Die Doppelgleifigkeit der bisheri­gen Staatsführung müße beseitigt werden. Grundsätzliche Mißverständnisse mit Starhem­berg hätten eine rasche Entscheidung notwen­dig gemacht.

Dr. Schuschnigg ernannte zum neuen General­sekretär der Vaterländischen Front den Staatssekre­tär Guido Z e r n a 11 o, zum Stellvertreter des Führers Vizekanzler Baar-Barenfels und zum Landesführer von Wien den Wiener Bürgermeister Schmitz. Schuschnigg kündigte an, daß ein neues Gesetz der Vaterländischen Front verabschiedet werde, dessen wichtigste Bestimmung die Einführung von F ü h r e r r ä t e n bei der Bun­desführung in Wien und bei den Landesleitungen sein werde. In diese würden Vertreter der einzel­nen Stände, der Arbeiterschaft und um das Wohl

Oesterreichs verdiente Männer und Frauen beru­fen werden.

3n eine freiwillige Miliz der Vater­ländischen Front sollen alle aufgenommen wer­den. die im Rahmen der Vaterländischen Front zur freiwilligen Dienstleistung bereit feien. Diese Miliz solle nur Ausführungsorgan der Vater­ländischen Front fein, wobei auf die e n g ft e Zusammenarbeit mit Heer und

Vizekanzler vonBaar-Barenfels. (Scherl-M.)

Polizei besonderes Gewicht gelegt werde. Reben dieser Miliz werde es keine freiwilligen Waffenträger mehr geben. Zum Führer der Miliz ernannte Schuschnigg Vizekanzler Baar» Varenfels. 3n der Fahne der Vaterlän­dischen Front würden neben dem ft rufenfreu) auf rotweihrotem Grund auch die grünweihea Farben des Heimatschuhes zur Geltung fom- men, um so die geleisteten Dienste des Heimat-