die Gefängnisse, ließ den Abschaum der Menschheit frei und bewaffnete die Unterwelt. Der Prawda- Vertreter Kolzow'Ginsburg folgte ihm auf den Fuß und bekam die Leitung des Presse- und Rundfunkwesens in die Hand. In Madrid, Barcelona, Valencia und Alicante sitzen Vertreter der sogenannten MOPR., der internationalen Arbeitet- Hilfe, und des vowtorgflot, der Sowjetschiffahrt, die den Transport von Geld, Waffen und Munition von beiden Zentralen Moskau und Paris organisieren. Hier spielt der lettische Jude Herrmann, der dauernd in Paris sitzt, eine führende Rolle. Durch seine Vermittlung sind auch die asturischen Bergleute nach Spanien zurückgeführt worden, die nach dem mißglückten Aufstand 1934 sämtlich nach Sowjetrußland geflüchtet waren und die hier inzwischen zu erstklassigen kommunistischen Agitatoren ausgebildet wurden. Dazu wurde bereits Ende Juli die spanische Tscheka nach Sowjetmuster organisiert. Was sich seitdem an Morden, Bränden und unmenschlichen Verbrechen ereignete, — erinnert es nicht an Sowjetvorbilder? Presse- und Rundfunk- Propaganda, politische Kommissare zur Ueber- wachung der Armee, Bewaffnung der Unterwelt, Blutarbeit der Tscheka, Niederbrennung von Kirchen und Klöstern, Tötung der Priester und Schändung der Nonnen, Enteinung des Grundbesitzes und Gründung von „Kollektivwirtschaften", Ausrufung von Sowjetrepubliken und Wahl kommunistischer Räte, Bildung roter Proletarierklubs und ihre Taufe auf „Haus Lenins" und „Haus Dimitroffs, Erschießung der Offiziere und Niedermetzelung der Bürger ... alles dies, ist es nicht ein Menetekel für Europa?
Die „Demokraten" in Genf und Paris, in London, Prag und anderswo haben aber nichts davon gemerkt. Daß die Moskauer Verwandlungskünstler nach dem Abschluß des sogen. Nichteinmischungsabkommens ihre Millionenhilfe an die spanischen Genossen in „Hilfe für die Frauen und Kinder Spaniens" umgetauft, daß sie ihre Waffen- und Munitionskisten schleunigst als „M a r - g a r i n e" und „kondensierte Milch" deklariert haben (um die sie -r- das sei nebenbei gesagt — Spanien überhaupt nicht gebeten hat) und daß ein Verbot der Entsendung von menschlichem Hilfsmaterial, von Agitatoren, Tschekisten und Leitern des roten Bürgerkrieges, in dem Abkommen ganz vergessen worden war, — das alles ist in den westlichen Staaten natürlich nicht aufgefallen. Nach der Art des Vogels Strauß haben sie den Kopf in den Sand gesteckt und die Agenten Moskaus an dem spanischen Pulverfaß ruhig mit dem Feuer spielen laßen. Erst, als jetzt Moskau die Zündschnur an dieses Pulverfaß angelegt hat, als der Apostel des „ungeteilten Friedens" Wallach-Finkelstein-Litwinow mit seiner scheinheilig herausfordernden Note neben den Bürgerkriegsspezialisten und der Tscheka der Komintern auch noch den diplomatischen Apparat der Sowjetunion zur Rettung der spanischen Revolutionsinteressen eingesetzt hat und als er dabei die Absicht erkennen ließ, gleich auch in England und Frankreich ein paar innenpolitische Früchte zu pflücken — erst jetzt greifen sich die großen Westmächte an den Kopf. Erst jetzt scheinen sie aus ihrem traumlosen politischen Dauerschlaf zu erwachen.
Unzweifelhaft hat die Niedermetzelung der Geiseln und das ganze blutige Regiment der Tscheka in Spanien viel dazu beigetragen, daß in England die Stimmung gegenüber der „demokratischen Regierung in Spanien" sich langsam gewandelt und daß auch die Regierung Blum in ihrer Mehrheit die Gefahren einer anarcho-kommunistischen Herrschaft in dem benachbarten Spanien erkannt hat. Ebenso unzweifelhaft hat die deutsche Aufklärungsarbeit, die Haltung Portugals und das schlagende Material des Botschafters Grandi auf diese beiden Länder den Eindruck nicht verfehlt. Waren es aber nicht in erster Linie die falschen Spekulationen Litwinows aus die englische Arbeiterpartei, welche die Reaktion in England auslöste? Und hat der französisiche Ministerpräsident Blum nicht lediglich deshalb die schlau eingefädelte Aktion Litwinows durchschaut und sich auf die englische Seite geschlagen, weil er um den Erfolg seiner Währungsexperimente zittert und weil er aus rein innerpolitischen Gründen den übermächtig gewordenen Kommunisten auf die Finger klopfen will?
Es scheint demnach, daß die Mächte, die am meisten zur „Rückführung Rußlands nach Europa" beigetragen haben, die Moskau nach Genf gebracht und es in den diplomatischen Salons Europas hoffähig gemacht, die seine Freundschaft gesucht und mit allen Mitteln eine Einschaltung in die europäische Politik betrieben haben, jetzt langsam zum Bewußtsein der fortgesetzten Beunruhigung Europas von dieser Seite her kommen. Wenn diese Mächte aus den unaufhörlichen Störungsmanöoern der Sowjets auf WruHd des vorliegenden Beispiels ihre Lehren ziehen würden, — dann könnte Europa noch in der Zukunft ein großer Dienst erwiesen werden.
Die Note Litwinows, mit der er die Lossage vom Nichteinmischungsabkommen ankündigt und einer Reihe von Staaten schwere unbewiesene Vorwürfe macht, hat, soweit man es bisher übersehen kann, zu einem Mißerfolg der roten Politik geführt. Die Entstehung der Moskauer Aktion ist in ihrer Ursache völlig durchsichtig. Sie sollte dazu dienen, den spanischen Marxisten Helfershelferdienste zu leisten, Blum von seiner Neutralität abzubringen, sich der Unterstützung der englischen Arbeiterpartei zu versichern und damit eine breite Hilfsfront für den spa- nichen Bolschewismus zu schaffen. Mit anderen Worten: Der spanische Brandherd, der bisher mit Mühe und Not lokalisiert werden konnte, sollte durch das Anlegen der Moskauer Zündschnur i n einen europäischen Brand verwandelt werden.
England hat sich zuerst besonnen. Die Stimmen aus London bewiesen Moskau, daß seine Absicht, jeden Vorwand auszunutzen, um Komplikationen zu schaffen, durchschaut wurde. Die Gleichzeitigkeit der Moskauer und der Madrider Aktionen, der plumpe Versuch, durch spanische Redner auf die Arbeiterpartei im Sinne einer Festlegung auf die Madrider Linie einzuwirken, und die Minen, die Litwinow zugleich in Genf springen ließ, — dies alles hat in London seine Wirkung nicht verfehlt. Im Völkerbund hat er seinen Versuch, die Doll- Versammlung auf eine antideutsche und antiitalie- nische Politik festzulegen, nicht erreicht. Auch seine Versuche, sich in die Auseinandersetzungen um den W e st p a k t einzuschalten, haben bis heute Mißerfolg erlitten. Schließlich aber hat sein Versuch, den Engländern und Franzosen das Gesetz des Handelns in Spanien oorzufchreiben, in London stark verstimmt. — In Paris aber hat das Verhalten Litwinows die Wahl Blums, der zwischen London und Moskau hin- und herpendelte, erleichtert und zugunsten Londons entschieden. Es ist freilich die Frage, wie die Kommunisten, auf deren Unterstützung Blum angewiesen ist, darauf reagieren.
Die letzten Nachrichten aus Moskau lassen noch nicht erkennen, was man dort nach Litwinows
Die Sozialdemokratische Partei in Danzig ausgelöst.
Gegen die Vrandstifler.
Die Sozialdemokratische Partei ist in Danzig verboten worden. Sie war, nachdem die Kommunistische Partei schon längst verboten worden war, das Sammelbecken aller jener, die gegen das Reich hetzen, die Verfassung in Danzig nach spanischem Muster „umbilden" wollen und dazu enge Tuchfühlung mit den verbotenen Kommunisten aufrechterhielten. Es herrschte „V 0 l k s f r 0 n t st i in - mun g". Der ehemalige kommunistische Danziger Volkstagsabgeordnete Plenikowfki hatte ein Rundschreiben an alle oppositionellen Gruppen gerichtet, in dem er bekanntgab, daß zwischen der SPD. und den Kommunisten bereits über die Errichtung einer sog. Volksfront nach französischem und spanischem Muster verhandelt worden sei. Es ist bekannt, daß gerade die Marxisten in Danzig aus Moskau klingende Unterstützung erhielten, aber auch Waffen sammelten. Am Donnerstag voriger Woche wurden vom Danziger Schnellgericht fünf sozialdemokratische Volkstagsabgeordnete und Funktionäre zu Gefängnis verurteilt, weil bei einer Haussuchung große Lager an Waffen, Munition und Sprengstoffen und auch an Tränengas gefunden worden waren. Dieser Vorgang beleuchtet blitzartig die unterirdischen Wühlereien des Marxismus, der als hoffnungslose Minderheit der Danziger Bevölkerung von Moskau als Prellbock gegen das nationalsozialistische Danzig und Deutschland benutzt wurde. Die staatsfeindlichen Machenschaften der Marxisten wären schon längst zur Begründung eines Verbots der Partei geeignet gewesen, aber mit Geduld hat die Danziger Regierung die Dinge sich entwickeln lassen, um dann zum Schutz der Danziger Bevölkerung vorzugehen. Wer alles Deutsche so haßt wie der Marxismus, der stellt sich außerhalb der Volksgemeinschaft. Das Recht der Staatsnot
wehr, die Erhaltung des inneren Friedens in Danzig forderten das Verbot des internationalen Marxismus.
Man muß sich nur vorstellen, was geschehen wäre, wenn 1933 in Danzig die NSDAP, nicht durch Volkswillen die Macht übernommen hätte. Die inzwischen eingetretene Befriedung des sehr gespannten Verhältnisses zwischen Polen, Danzig und Deutschland wäre nicht eingetreten, der Kampf der verschiedenen Oppositionsgruppen im Stadtparlament Danzigs wäre weitergegangen; die Freie Stadt Danzig, die bis dahin auch von Ausländern als ein Brandherd für den ganzen Osten betrachtet wurde, wäre der Schlupfwinkel aller jener Elemente geworden, die vor dem nationalen Willen in Deutschland sich verkrochen. Kurzum: Danzig wäre ein Herd der Anarchie geworden. Danzig mußte also Parteien verbieten, die den Danziger Volkswillen mißachten und den mühsam aufgebauten Frieden Danzigs und und Deutschlands mit Polen gefährden. Wer sich als Brandstifter betätigt, darf sich nicht wundern, wenn die Hüter der öffentlichen Ordnung ihm das Handwerk legen. Die überwiegende Mehrheit der Danziger Bevölkerung hat den Nationalsozialismus gerade deshalb mit der Führung der Geschicke des Freistaates betraut, um ein für allemal diesen marxistischen Brandstiftern die Waffen zu nehmen. Es ist vornehmste Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes, das die Danziger Bevölkerung bei den Wahlen vornahm. Sie wählte die Nationalsozialisten, um die Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerbalten, und die nationalsozialistische Regierung hat das Vertrauen der friedliebenden Danziger nicht enttäuscht. Sie hat jene Parteien verboten, die wie die Kommunisten und Sozialdemokraten nicht nur eine hoffnungslose Minderheit bilden, sondern alle Untermenschen-Jn- stinkte gegen den Staat der Ordnung aufzuputschen versuchten. rt.
Danzig, 14. Oft (DNB.) Der Danziger Polizeipräsident hat die Sozialdemokratische Partei mit ihren Gliederungen und Nebenorganisationen mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Die Auflösung erfolgt auf Grund des §2 des Vereinsgesetzes wegen unerlaubten Waffenbesitzes sowie wegen Verstoßes gegen die Sabotagebestim- m u n g en.
Der Polizeipräsident hat die Auslosung in seiner Verfügung wie folgt begründet:
„Bei Gelegenheit der Fahndung nach bestimmten Drucksachen sind im Geschäftsgebäude der „Danziger V o l k s st i m m e", das Organ der Sozialdemokratischen Partei, mehrere S ch u ß w a f- fen mit Munition, z. T. versteckt unter Schriftsachen, gefunden worden. Die darauf vorgenommenen weiteren Durchsuchungen haben zu der Feststellung geführt, daß sich im Parteibüro der Sozialdemokratischen Partei und i m Besitze von zahlreichen Funktionären der Partei Schußwaffen befanden, ohne daß die Inhaber einen Waffenschein oder Waffenbesitzschein besaßen. Bei diesen Perfdnen handelt es sich nicht nur um Funktionäre der Partei, sondern bei dem Abgeordneten Arthur Brill um den Parteivor- s i tz e n d e n , bei dem Abgeordneten Erich B r o st um den Schriftführer der Partei, bei Wilhelm Godau um ein Mitglied des Landesvor- standes und den 1. Vorsitzenden des Ortsvorstandes Danzig der SPD., bei Paul Neumann um ein Mitglied des Landesvorstandes der SPD. und dem technischen Leiter der sog. „Sozialistischen Sportstaffette" (SSS.), bei dem Abgeord
neten Johann M a u um ein Mitglied des Landesvorstandes und den Sekretär der SPD.
Bei den im Parteibüro vorgefundenen Waffen bedarf es keiner Begründung, daß die führenden Männer der SPD von ihrem Vorhandensein gewußt haben. Es steht damit fest, daß unter Vorwissen des Vorstandes oder einzelner Mitglieder des Vorstandes der Sozialdemokratischen Partei eine Mehrheit von weit mehr als drei Parteiangehörigen ohne die erforderliche Erlaubnis im Besitze von Schußwaffen war. Bei diesen Waffen handelt es sich größten Teils um Waffen, die Kriegsgerät im Sinne des Gesetzes vom 17. Mai 1922 sind und sich darum im Besitze von Privatpersonen überhaupt nicht befinden dürfen.
Ferner ist bei Gelegenheit der Durchsuchungen Material über die Einrichtung und Zweckbestimmung der sogenannten „Sozialistischen S p o r t st a f f e 11 e" (SSS) ermittelt worden. Danach handelt es sich bei der SSS nur dem N a - men nach um eine sportliche Organisation, tatsächlich aber um eine Parteischutzorganisation, die in Aufbau, Ausbildung und Verwendung dem früheren Arbeiterschutzbunde gleicht und eine Wiederherstellung dieses von mir unter dem 20. November 1931 aufgelösten Arbeiterschutzbundes darstellt. Führende Mitglieder haben auch in ihren Auslassungen offen den Charakter der SSS als Parteischutztruppe zugegeben und in einer schriftlichen Aufstellung der Richtlinien für die SSS den Zweck dieser Einrichtung als den einer Kampftruppe zur Eroberung der politischen Macht bezeichnet. Mit der Wie-
Mißerfolg unternehmen wird. Daß seine Zündschnur von England durchschnitten wurde, daß sein Versuch, die staatliche Macht der Sowjetunion für die spanischen Marxisten in die Waaaschale zu werfen, vereitelt worden ist, hat Ueberrafdjung und Erbitterung ausgelöst. Litwinows Stellung dürfte dadurch keine Stärkung erfahren. Wir wollen jetzt abwarten, ob der staatliche Bolschewismus die Stirn haben wird, gegen die ganze Welt offen die spanischen Mordbrenner zu unterstützen. Europa muß sich des Ernstes der Lage bewußt sein!
Der Thorez-Zwischensall
• nicht beigelegt
Parlamentarische Minderheit protestiert gegen Straßburger Provokation.
Paris, 14. Oft. (DNB.) Die Abgeordneten der parlamentarischen Minderheit haben eine Mitteilung an die Presse herausgegeben, in der es u. a. heißt, die parlamentarische Minderheit habe bereits auf die Gefahren hingewiesen, die die in Elsaß-Lothringen von der Kommunistischen Partei vorgesehenen Versammlungen mit sich bringen, fönnten. Die Gruppe habe jedoch feststellen können, daß die Beteiligung an diesen Versammlungen nur gering gewesen und sich größtenteils aus ortsfremden Elementen rnfammen- gefetzt habe. Die Gruppe richte weiter ihre Grüße an die elsässische Bevölkerung für ihr patriotisches Beispiel, das sie dem ganzen Lande gegeben habe. Sie vertritt zwar auch den in der französischen Presse zum Ausdruck gekommenen Standpunkt, daß fein Staat das Recht habe, sich in die inneren Angelegenheiten Frankreichs einzumischen, pro» tvftiert jedoch gegen d i e heftigen Worte, die in Straßburg gefallen sind.
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Wenn man der französischen Presse Glauben schenken darf, dann wird am Quai d'Orsay allen Ernstes der Standpunkt vertreten, daß der T h o - rez - Zwischenfall beigelegt sei. Wir sind einigermaßen überrascht, derartiges zu hören. Von einer Beilegung könnte man sprechen, wenn auf Grund unserer Vorstellungen in Paris die entsprechende Entschuldigung der französischen Regierung erfolgt wäre. Aber davon ist uns bisher nichts bekannt geworden. Wohl aber bemüht sich die Presse, mit einigen Redensarten den unan= aenehmen Eindruck zu verwischen, den die Straßburger Rede des Kommunistenhäuptlings Thorez auch an der Seine hervorgerufen hat. Allerdings weiß die politisch interessierte Bevölkerung nicht, was überhaupt gespielt wird. Denn die französische Presse hat es auf einen geheimnisvollen Wink hin für angebracht gehalten, die Rede von Thorez überhaupt nicht zu veröffentlichen. Die maßlosen Angriffe auf den Führer und das deutsche Volk sind also vor dem französischen Volk verheimlicht worden. Ueber
die Schädlichkeit dieses Verfahrens brauchen wir wohl kein Wort zu verlieren. Hatte man den Mut, den Kommunisten völlige Hetzfreiheit an der deutschen Grenze zu geben, dann sollte man auch den Mut haben, nun der Öffentlichkeit mitzuteilen, was an Beleidigungen gefallen ist. Diese Beleidigungen sind nicht ausgelöscht. Paris irrt also, wenn es meint, daß der Zwischenfall beigelegt sei. Entzieht sich die französische Regierung ihrer Pflicht, den Gesetzen der internationalen Höflichkeit Rechnung zu tragen, dann darf sie sich nicht wundern, wenn aus dieser Unterlassung auf eine stillschweigende, darum jedoch um so beredtere Zustimmung zu den Beleidigungen Thorez' geschlossen wird.
Die preise nach der Krankenabwertung.
Paris, 15. Oft. (DNB. Funkspruch.) Die erste Uebersicht über die Großhandelsrichtziffern, die die Auswirfungen der Abwertung auf die Preisgestaltung erfennen läßt, besagt, daß die allgemeine Großhandelsrichtziffer um 8 v. H. g e ft i e g e n ist, die Großhandelsrichtziffer für Einfuhrerzeugnisse um 12 v. H., die für einheimische Erzeugnisse um 6 v. H., die für Jndustriematerialien um 10 v. H. und die für Lebensmittel um 6 v. H. Wirtschaftsminister Pin ässe hat in einer Rundfunfansprache ftrenges Einschreiten gegen Preiswucher und Spekulation angekündigt. Er erkenne an, daß die neuen Sozialge - setze ein gewisses Anziehen der Preise rechtfertigen könnten, aber nicht um 30 oder 40 v. H., wie dies in gewissen Fällen schon festgestellt worden sei. Die Inlandspreise müßten sich innerhalb der Abwertungsgrenze halten. Die Vorschüsse, die zur Ueberbrücfung bisher an Handel und Industrie zur Verfügung gestellt worden seien, beliefen sich auf rund eine Milliarde Franken.
Die Kohlenversorgung Madrids in Frage gestellt.
Burgos, 15. Oktober. (DNB.) Durch die Besetzung der Kohlengebiete von Tenar- r o y a durch nationalistische Truppen ist die Kohlenversorgung von Madrid in die größten Schwierigkeiten geraten. Die Panikstimmung in der Hauptstadt wächst. Die roten Milizen suchten ihre Führer an der Flucht aus Madrid zu hindern. Die Benutzung von Kraftwagen ist nur mit besonderen Erlaubnisscheinen möglich. Ausländer können die Straßen nur in Begleitung von diplomatischen Beamten betreten. UeberaU werden in der Stadt Barrikaden errietet. Diese Arbeiten werden zumeist von ausländischen Elementen geleitet. Die Beamten und
bererneuerung dieser rechtskräftig aufgelösten Kampftruppe hat die Führung der Sozialdemokratischen Partei den Erfolg behördlicher Anordnungen zuvereiteln gesucht. 'Die Auflösung der Sozialdemokratischen Partei ist demnach berechtigt und notwendig aus Grund von § 2, Buchstaben c und d, des Reichsoereinsgesetzes in der Fassung der Rechtsverordnungen vom 30. 6. 1933 und 16. Juli 1936."
Volksfront-plane vereitelt.
Appell an die bürgerlichen Außenseiter zur Mitarbeit.
Danzig, 14. Oft. (DNB.) Der nationalsozialistische „Danziger Vorposten" bemerkt zur Auflösung der Danziger SPD. u. a.: Die Danziger NSDAP, hat dem offenen und unterirdischen Kampf ihrer Feinde Jahre hindurch zugesehen. Die Danziger Regierung hat sich beleidigen und beschimpfen lassen. Nationalsozialisten sind überfallen und ermordet worden. Die Gegner wurden frech, weil sie die Langmut und Geduld für eine Schwäche hielten. Jeder Staat hat für seine eigene S i- cherheit zu sorgen, und jede Staatsführung hat die Pflicht, in seinem Inneren Ruhe und gesicherte Verhältnisse im Interesse der Bevölkerung zu gewährleisten. Dieser Verpflichtung konnte sich auch die nationalsozialistische Regierung in Danzig nicht entziehen. Sie hat bereits im Jahre 1933 d i e KPD. wegen staatsfeindlicher Betätigung verbieten lassen. Die anderen Parteien haben Bewährungsfreiheit gehabt, wie sie dies in diesem Umfange in den anderen demokratischen Ländern nicht besitzen. Dabei war die Tätigkeit der Danziger Oppositionsparteien eine bewußt zersetzende und zerstörende. Die Opposition bereitete seit langem hinter den Kulissen einen Angriff auf den Staat s e l b st vor. Ihre unterirdische Arbeit galt der Vorbereitung einer bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzung. Die Vorbilder in Spanien und anderswo wirkten auf den Abschaum der Massen. Die vorhandenen Bindungen zu internationalen Faktoren, die direkten und indirekten Beziehungen zu ausländischen Stellen förderten die Pläne zur Bildung einer Volksfront. Die SPD. rückte an die Stelle der verbotenen KPD. Sie schuf sich eine geheime rote Kampftruppe für künftige Auseinandersetzungen. Die Polizei konnte diese Entwicklung nicht mehr übersehen. Das Verbot der SPD. wurde von der Bevölkerung auf Grund der polizeilichen Feststellungen verlangt. Der Polizeipräsident sah sich nach dem Urteil Danziger Gerichte wegen illegaler Betätigung der SPD.-Männer veranlaßt, die SPD. aufzulösen.
Die nationalsozialistische Bewegung in Danzig empfindet Genugtuung darüber, daß den Störenfrieden der durch den Nationalsozialismus erreichten Freiheit nunmehr auch in Danzig das Handwerk' gelegt wird. Nach der Auflösung der SPD. wendet sich die nationalsozialistische Bewegung w i e- berum an d i e Außenseiter, vor allem an die aus dem bürgerlichen Lager. Die bürgerlichen Splitter, die bisher den Weg noch nicht zum Nationalsozialismus gefunden haben, sind, wie die Entwicklung auch außerhalb Danzigs gezeigt hat, in den letzten Entscheidungen gegen den Nationalsozialismus nur ein Anhängsel des Bolschewismus. Das abgetrennte Danzig braucht die Gemeinschaft aller ausbaufähigen Kräfte um des Einsatzes willen, den Danzig als deutscher Außenposten für die deutsche Sache zu leisten hat. Der Ruf wird nicht ungehört verhallen.
Staatsangestellten werden gezwungen, nach ihrer Bürozeit beim Barrikadenbau zu helfen. Wer sich weigert, wird als Faschist bezeichnet und erschossen. In den öffentlichen Gebäuden sind vielfach Kriegsmaterialien angehäuft worden. Angesichts der steigenden Lebensmittelknappheit sind im Rundfunk Aufrufe an die Bevölkerung gerichtet worden, sich einzuschränken.
Belgien
erhöht die Militärdienstzeit.
Brüssel, 14. Oft. (DNB.) Unter dem Vorsitz König Leopolds beschloß der Ministerrat, dem Parlament einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Erhöhung der Militär di en st zeit bei der Infanterie auf 18 Monate und bei den übrigen Truppenteilen auf 12 Monate oorsieht. In einer amtlichen Verlautbarung heißt es, der Gesetzentwurf über die M i li t ä r r e f o r m folge in seinen wesentlichen Zügen den Ergebnissen, zu denen der gemischte Militärausschuß gelangt sei. Die Reform bezwecke die Sicherung einer ganzen und vollständigen Deckung der Grenzen. Die Motorisierung der Kavallerie und die Ausdehnung des Freiwill i g e n s y st e m s feien vorgesehen. Die zugunsten der kinderreichen Familien bestehenden y(usnahmen sollen aufrecht erhalten werden, eine Konzession, die darauf abzielt, den Widerstand der Flamen gegen die Erhöhung der Militärlasten zu beschwichtigen.
Im Mittelpunkt des Ministerrates über die Militärreform stand eine Rede des Königs, deren entscheidende Sähe wie folgt laufen: „Unsere Militärpolitik wie unsere Außenpolitik muh sich vornehmen, nicht einen mehr oder weniger siegreichen Krieg durch eine Koalition vorzubereiten, sondern den Krieg von unserem Gebiet auszuschalten. Belgien schafft dadurch von selbst ein Recht auf Achtung und auf die Hilfe aller Staaten, die am Frieden Interesse haben. Jede einseitige Politik schwächt unsere Lage nach a u ß e n und ruft Uneinigkeit im Innern hervor. Ein Bündnis, selbst wenn es rein defensiver Natur wäre, führt nicht zum Ziel, denn so schnell auch die Hilfe eines Verbündeten erfolgen könnte, so würde sie doch erst nach dem blitzartig vor sich gehenden feindlichen Einfall einsetzen können. Und gegen den ersten Stoß anzukämp- fen, würden wir in jeder Lage allein fein. Deshalb müssen wir eine ausschließlich belgische Politik verfolgen. Diese Politik muß entschlossen darauf abzielen, uns aus den Streitigkeiten unserer Nachbarn heraus- z u h a l te n. Sie entspricht unserem nationalen Ideal. Diejenigen, die an der Möglichkeit einer solchen Außenpolitik zweifeln, mögen das stolze und entschlossene Beispiel Hollands und der der Schweiz betrachten. Unser Militär system


