Ausgabe 
15.10.1936
 
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die Gefängnisse, ließ den Abschaum der Menschheit frei und bewaffnete die Unterwelt. Der Prawda- Vertreter Kolzow'Ginsburg folgte ihm auf den Fuß und bekam die Leitung des Presse- und Rundfunkwesens in die Hand. In Madrid, Barce­lona, Valencia und Alicante sitzen Vertreter der sogenannten MOPR., der internationalen Arbeitet- Hilfe, und des vowtorgflot, der Sowjetschiffahrt, die den Transport von Geld, Waffen und Munition von beiden Zentralen Moskau und Paris organi­sieren. Hier spielt der lettische Jude Herrmann, der dauernd in Paris sitzt, eine führende Rolle. Durch seine Vermittlung sind auch die asturischen Bergleute nach Spanien zurückgeführt worden, die nach dem mißglückten Aufstand 1934 sämtlich nach Sowjet­rußland geflüchtet waren und die hier inzwischen zu erstklassigen kommunistischen Agitatoren ausgebildet wurden. Dazu wurde bereits Ende Juli die spa­nische Tscheka nach Sowjetmuster organisiert. Was sich seitdem an Morden, Bränden und un­menschlichen Verbrechen ereignete, erinnert es nicht an Sowjetvorbilder? Presse- und Rundfunk- Propaganda, politische Kommissare zur Ueber- wachung der Armee, Bewaffnung der Unterwelt, Blutarbeit der Tscheka, Niederbrennung von Kir­chen und Klöstern, Tötung der Priester und Schän­dung der Nonnen, Enteinung des Grundbesitzes und Gründung vonKollektivwirtschaften", Ausrufung von Sowjetrepubliken und Wahl kommunistischer Räte, Bildung roter Proletarierklubs und ihre Taufe aufHaus Lenins" undHaus Dimitroffs, Er­schießung der Offiziere und Niedermetzelung der Bürger ... alles dies, ist es nicht ein Mene­tekel für Europa?

DieDemokraten" in Genf und Paris, in Lon­don, Prag und anderswo haben aber nichts davon gemerkt. Daß die Moskauer Verwandlungskünstler nach dem Abschluß des sogen. Nichteinmischungs­abkommens ihre Millionenhilfe an die spanischen Genossen inHilfe für die Frauen und Kinder Spaniens" umgetauft, daß sie ihre Waffen- und Munitionskisten schleunigst alsM a r - g a r i n e" undkondensierte Milch" dekla­riert haben (um die sie -r- das sei nebenbei gesagt Spanien überhaupt nicht gebeten hat) und daß ein Verbot der Entsendung von menschlichem Hilfsmaterial, von Agitatoren, Tschekisten und Lei­tern des roten Bürgerkrieges, in dem Abkommen ganz vergessen worden war, das alles ist in den westlichen Staaten natürlich nicht aufgefallen. Nach der Art des Vogels Strauß haben sie den Kopf in den Sand gesteckt und die Agenten Moskaus an dem spanischen Pulverfaß ruhig mit dem Feuer spielen laßen. Erst, als jetzt Moskau die Zündschnur an dieses Pulverfaß angelegt hat, als der Apostel des ungeteilten Friedens" Wallach-Finkelstein-Litwinow mit seiner scheinheilig herausfordernden Note neben den Bürgerkriegsspezialisten und der Tscheka der Komintern auch noch den diplomatischen Apparat der Sowjetunion zur Rettung der spanischen Revolutionsinteressen eingesetzt hat und als er dabei die Absicht erkennen ließ, gleich auch in England und Frankreich ein paar innen­politische Früchte zu pflücken erst jetzt greifen sich die großen Westmächte an den Kopf. Erst jetzt scheinen sie aus ihrem traumlosen politischen Dauer­schlaf zu erwachen.

Unzweifelhaft hat die Niedermetzelung der Gei­seln und das ganze blutige Regiment der Tscheka in Spanien viel dazu beigetragen, daß in England die Stimmung gegenüber derdemokratischen Regie­rung in Spanien" sich langsam gewandelt und daß auch die Regierung Blum in ihrer Mehrheit die Gefahren einer anarcho-kommunistischen Herrschaft in dem benachbarten Spanien erkannt hat. Ebenso unzweifelhaft hat die deutsche Aufklärungsarbeit, die Haltung Portugals und das schlagende Material des Botschafters Grandi auf diese beiden Länder den Eindruck nicht verfehlt. Waren es aber nicht in erster Linie die falschen Spekulationen Litwinows aus die englische Arbeiterpartei, welche die Reaktion in England auslöste? Und hat der französisiche Mi­nisterpräsident Blum nicht lediglich deshalb die schlau eingefädelte Aktion Litwinows durchschaut und sich auf die englische Seite geschlagen, weil er um den Erfolg seiner Währungsexperimente zittert und weil er aus rein innerpolitischen Gründen den über­mächtig gewordenen Kommunisten auf die Finger klopfen will?

Es scheint demnach, daß die Mächte, die am mei­sten zurRückführung Rußlands nach Europa" bei­getragen haben, die Moskau nach Genf gebracht und es in den diplomatischen Salons Europas hoffähig gemacht, die seine Freundschaft gesucht und mit allen Mitteln eine Einschaltung in die europäische Politik betrieben haben, jetzt langsam zum Bewußt­sein der fortgesetzten Beunruhigung Europas von dieser Seite her kommen. Wenn diese Mächte aus den unaufhörlichen Störungsmanöoern der Sowjets auf WruHd des vorliegenden Beispiels ihre Lehren ziehen würden, dann könnte Europa noch in der Zukunft ein großer Dienst erwiesen werden.

Die Note Litwinows, mit der er die Lossage vom Nichteinmischungsabkommen ankündigt und einer Reihe von Staaten schwere unbewiesene Vorwürfe macht, hat, soweit man es bisher übersehen kann, zu einem Mißerfolg der roten Politik geführt. Die Entstehung der Moskauer Aktion ist in ihrer Ur­sache völlig durchsichtig. Sie sollte dazu dienen, den spanischen Marxisten Helfershelferdienste zu leisten, Blum von seiner Neutralität abzubringen, sich der Unterstützung der englischen Arbeiterpartei zu ver­sichern und damit eine breite Hilfsfront für den spa- nichen Bolschewismus zu schaffen. Mit anderen Worten: Der spanische Brandherd, der bisher mit Mühe und Not lokalisiert werden konnte, sollte durch das Anlegen der Moskauer Zündschnur i n einen europäischen Brand verwan­delt werden.

England hat sich zuerst besonnen. Die Stim­men aus London bewiesen Moskau, daß seine Ab­sicht, jeden Vorwand auszunutzen, um Komplika­tionen zu schaffen, durchschaut wurde. Die Gleich­zeitigkeit der Moskauer und der Madrider Aktionen, der plumpe Versuch, durch spanische Redner auf die Arbeiterpartei im Sinne einer Festlegung auf die Madrider Linie einzuwirken, und die Minen, die Litwinow zugleich in Genf springen ließ, dies alles hat in London seine Wirkung nicht verfehlt. Im Völkerbund hat er seinen Versuch, die Doll- Versammlung auf eine antideutsche und antiitalie- nische Politik festzulegen, nicht erreicht. Auch seine Versuche, sich in die Auseinandersetzungen um den W e st p a k t einzuschalten, haben bis heute Miß­erfolg erlitten. Schließlich aber hat sein Versuch, den Engländern und Franzosen das Gesetz des Handelns in Spanien oorzufchreiben, in London stark verstimmt. In Paris aber hat das Ver­halten Litwinows die Wahl Blums, der zwi­schen London und Moskau hin- und herpendelte, erleichtert und zugunsten Londons entschie­den. Es ist freilich die Frage, wie die Kommunisten, auf deren Unterstützung Blum angewiesen ist, dar­auf reagieren.

Die letzten Nachrichten aus Moskau lassen noch nicht erkennen, was man dort nach Litwinows

Die Sozialdemokratische Partei in Danzig ausgelöst.

Gegen die Vrandstifler.

Die Sozialdemokratische Partei ist in Danzig verboten worden. Sie war, nachdem die Kommu­nistische Partei schon längst verboten worden war, das Sammelbecken aller jener, die gegen das Reich hetzen, die Verfassung in Danzig nach spanischem Musterumbilden" wollen und dazu enge Tuch­fühlung mit den verbotenen Kommunisten aufrecht­erhielten. Es herrschteV 0 l k s f r 0 n t st i in - mun g". Der ehemalige kommunistische Danziger Volkstagsabgeordnete Plenikowfki hatte ein Rund­schreiben an alle oppositionellen Gruppen gerichtet, in dem er bekanntgab, daß zwischen der SPD. und den Kommunisten bereits über die Errichtung einer sog. Volksfront nach französischem und spanischem Muster verhandelt worden sei. Es ist bekannt, daß gerade die Marxisten in Danzig aus Moskau klin­gende Unterstützung erhielten, aber auch Waffen sammelten. Am Donnerstag voriger Woche wurden vom Danziger Schnellgericht fünf sozial­demokratische Volkstagsabgeordnete und Funktio­näre zu Gefängnis verurteilt, weil bei einer Haus­suchung große Lager an Waffen, Munition und Sprengstoffen und auch an Tränengas gefunden worden waren. Dieser Vorgang beleuchtet blitzartig die unterirdischen Wühlereien des Marxismus, der als hoffnungslose Minderheit der Danziger Bevöl­kerung von Moskau als Prellbock gegen das natio­nalsozialistische Danzig und Deutschland benutzt wurde. Die staatsfeindlichen Machenschaften der Marxi­sten wären schon längst zur Begründung eines Ver­bots der Partei geeignet gewesen, aber mit Geduld hat die Danziger Regierung die Dinge sich ent­wickeln lassen, um dann zum Schutz der Danziger Bevölkerung vorzugehen. Wer alles Deutsche so haßt wie der Marxismus, der stellt sich außerhalb der Volksgemeinschaft. Das Recht der Staatsnot­

wehr, die Erhaltung des inneren Friedens in Dan­zig forderten das Verbot des internationalen Mar­xismus.

Man muß sich nur vorstellen, was geschehen wäre, wenn 1933 in Danzig die NSDAP, nicht durch Volkswillen die Macht übernommen hätte. Die in­zwischen eingetretene Befriedung des sehr gespannten Verhältnisses zwischen Polen, Danzig und Deutsch­land wäre nicht eingetreten, der Kampf der verschie­denen Oppositionsgruppen im Stadtparlament Dan­zigs wäre weitergegangen; die Freie Stadt Danzig, die bis dahin auch von Ausländern als ein Brand­herd für den ganzen Osten betrachtet wurde, wäre der Schlupfwinkel aller jener Elemente geworden, die vor dem nationalen Willen in Deutschland sich verkrochen. Kurzum: Danzig wäre ein Herd der Anarchie geworden. Danzig mußte also Parteien ver­bieten, die den Danziger Volkswillen mißachten und den mühsam aufgebauten Frieden Danzigs und und Deutschlands mit Polen gefährden. Wer sich als Brandstifter betätigt, darf sich nicht wundern, wenn die Hüter der öffentlichen Ordnung ihm das Hand­werk legen. Die überwiegende Mehrheit der Dan­ziger Bevölkerung hat den Nationalsozialismus ge­rade deshalb mit der Führung der Geschicke des Freistaates betraut, um ein für allemal diesen mar­xistischen Brandstiftern die Waffen zu nehmen. Es ist vornehmste Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes, das die Danziger Bevölkerung bei den Wahlen vor­nahm. Sie wählte die Nationalsozialisten, um die Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerbalten, und die nationalsozialistische Regierung hat das Vertrauen der friedliebenden Danziger nicht enttäuscht. Sie hat jene Parteien verboten, die wie die Kommunisten und Sozialdemokraten nicht nur eine hoffnungslose Minderheit bilden, sondern alle Untermenschen-Jn- stinkte gegen den Staat der Ordnung aufzuputschen versuchten. rt.

Danzig, 14. Oft (DNB.) Der Danziger Polizei­präsident hat die Sozialdemokratische Partei mit ihren Gliederungen und Nebenorganisationen mit sofortiger Wir­kung aufgelöst. Die Auflösung erfolgt auf Grund des §2 des Vereinsgesetzes wegen unerlaub­ten Waffenbesitzes sowie wegen Ver­stoßes gegen die Sabotagebestim- m u n g en.

Der Polizeipräsident hat die Auslosung in seiner Verfügung wie folgt begründet:

Bei Gelegenheit der Fahndung nach bestimmten Drucksachen sind im Geschäftsgebäude der Danziger V o l k s st i m m e", das Organ der Sozialdemokratischen Partei, mehrere S ch u ß w a f- fen mit Munition, z. T. versteckt unter Schriftsachen, gefunden worden. Die darauf vorge­nommenen weiteren Durchsuchungen haben zu der Feststellung geführt, daß sich im Parteibüro der Sozialdemokratischen Partei und i m Besitze von zahlreichen Funktionären der Par­tei Schußwaffen befanden, ohne daß die Inhaber einen Waffenschein oder Waffenbesitzschein besaßen. Bei diesen Perfdnen handelt es sich nicht nur um Funktionäre der Partei, sondern bei dem Abge­ordneten Arthur Brill um den Parteivor- s i tz e n d e n , bei dem Abgeordneten Erich B r o st um den Schriftführer der Partei, bei Wilhelm Godau um ein Mitglied des Landesvor- standes und den 1. Vorsitzenden des Ortsvorstan­des Danzig der SPD., bei Paul Neumann um ein Mitglied des Landesvorstandes der SPD. und dem technischen Leiter der sog.Sozia­listischen Sportstaffette" (SSS.), bei dem Abgeord­

neten Johann M a u um ein Mitglied des Landes­vorstandes und den Sekretär der SPD.

Bei den im Parteibüro vorgefundenen Waffen bedarf es keiner Begründung, daß die führenden Männer der SPD von ihrem Vorhanden­sein gewußt haben. Es steht damit fest, daß unter Vorwissen des Vorstandes oder einzelner Mitglieder des Vorstandes der Sozialdemokratischen Partei eine Mehrheit von weit mehr als drei Par­teiangehörigen ohne die erforderliche Erlaubnis im Besitze von Schußwaffen war. Bei diesen Waffen handelt es sich größten Teils um Waffen, die Kriegsgerät im Sinne des Gesetzes vom 17. Mai 1922 sind und sich darum im Besitze von Privatpersonen überhaupt nicht befinden dürfen.

Ferner ist bei Gelegenheit der Durchsuchungen Material über die Einrichtung und Zweckbestim­mung der sogenanntenSozialistischen S p o r t st a f f e 11 e" (SSS) ermittelt worden. Da­nach handelt es sich bei der SSS nur dem N a - men nach um eine sportliche Organisation, tat­sächlich aber um eine Parteischutzorgani­sation, die in Aufbau, Ausbildung und Verwen­dung dem früheren Arbeiterschutzbunde gleicht und eine Wiederherstellung dieses von mir unter dem 20. November 1931 aufgelösten Arbeiter­schutzbundes darstellt. Führende Mitglieder haben auch in ihren Auslassungen offen den Charakter der SSS als Parteischutztruppe zugegeben und in einer schriftlichen Aufstellung der Richtlinien für die SSS den Zweck dieser Einrichtung als den einer Kampftruppe zur Eroberung der politischen Macht bezeichnet. Mit der Wie-

Mißerfolg unternehmen wird. Daß seine Zündschnur von England durchschnitten wurde, daß sein Ver­such, die staatliche Macht der Sowjetunion für die spanischen Marxisten in die Waaaschale zu werfen, vereitelt worden ist, hat Ueberrafdjung und Erbitte­rung ausgelöst. Litwinows Stellung dürfte dadurch keine Stärkung erfahren. Wir wollen jetzt abwar­ten, ob der staatliche Bolschewismus die Stirn haben wird, gegen die ganze Welt offen die spani­schen Mordbrenner zu unterstützen. Europa muß sich des Ernstes der Lage bewußt sein!

Der Thorez-Zwischensall

nicht beigelegt

Parlamentarische Minderheit protestiert gegen Straßburger Provokation.

Paris, 14. Oft. (DNB.) Die Abgeordneten der parlamentarischen Minderheit haben eine Mitteilung an die Presse herausgegeben, in der es u. a. heißt, die parlamentarische Minderheit habe bereits auf die Gefahren hingewiesen, die die in Elsaß-Lothringen von der Kommunistischen Par­tei vorgesehenen Versammlungen mit sich bringen, fönnten. Die Gruppe habe jedoch feststellen können, daß die Beteiligung an diesen Versammlun­gen nur gering gewesen und sich größtenteils aus ortsfremden Elementen rnfammen- gefetzt habe. Die Gruppe richte weiter ihre Grüße an die elsässische Bevölkerung für ihr patriotisches Beispiel, das sie dem ganzen Lande gegeben habe. Sie vertritt zwar auch den in der französischen Presse zum Ausdruck gekommenen Standpunkt, daß fein Staat das Recht habe, sich in die inneren Angelegenheiten Frankreichs einzumischen, pro» tvftiert jedoch gegen d i e heftigen Worte, die in Straßburg gefallen sind.

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Wenn man der französischen Presse Glau­ben schenken darf, dann wird am Quai d'Orsay allen Ernstes der Standpunkt vertreten, daß der T h o - rez - Zwischenfall beigelegt sei. Wir sind einigermaßen überrascht, derartiges zu hören. Von einer Beilegung könnte man sprechen, wenn auf Grund unserer Vorstellungen in Paris die entspre­chende Entschuldigung der französischen Re­gierung erfolgt wäre. Aber davon ist uns bisher nichts bekannt geworden. Wohl aber bemüht sich die Presse, mit einigen Redensarten den unan= aenehmen Eindruck zu verwischen, den die Straß­burger Rede des Kommunistenhäuptlings Thorez auch an der Seine hervorgerufen hat. Allerdings weiß die politisch interessierte Bevölkerung nicht, was überhaupt gespielt wird. Denn die französische Presse hat es auf einen geheimnisvollen Wink hin für angebracht gehalten, die Rede von Thorez überhaupt nicht zu veröffentlichen. Die maßlosen Angriffe auf den Führer und das deutsche Volk sind also vor dem französischen Volk verheimlicht worden. Ueber

die Schädlichkeit dieses Verfahrens brauchen wir wohl kein Wort zu verlieren. Hatte man den Mut, den Kommunisten völlige Hetzfreiheit an der deut­schen Grenze zu geben, dann sollte man auch den Mut haben, nun der Öffentlichkeit mitzuteilen, was an Beleidigungen gefallen ist. Diese Be­leidigungen sind nicht ausgelöscht. Paris irrt also, wenn es meint, daß der Zwischenfall beigelegt sei. Entzieht sich die französische Regierung ihrer Pflicht, den Gesetzen der internationalen Höflichkeit Rech­nung zu tragen, dann darf sie sich nicht wundern, wenn aus dieser Unterlassung auf eine stillschwei­gende, darum jedoch um so beredtere Zustim­mung zu den Beleidigungen Thorez' geschlossen wird.

Die preise nach der Krankenabwertung.

Paris, 15. Oft. (DNB. Funkspruch.) Die erste Uebersicht über die Großhandelsrichtziffern, die die Auswirfungen der Abwertung auf die Preisgestal­tung erfennen läßt, besagt, daß die allgemeine Großhandelsrichtziffer um 8 v. H. g e ft i e g e n ist, die Großhandelsrichtziffer für Einfuhrerzeugnisse um 12 v. H., die für einheimische Erzeugnisse um 6 v. H., die für Jndustriematerialien um 10 v. H. und die für Lebensmittel um 6 v. H. Wirtschafts­minister Pin ässe hat in einer Rundfunfansprache ftrenges Einschreiten gegen Preis­wucher und Spekulation angekündigt. Er erkenne an, daß die neuen Sozialge - setze ein gewisses Anziehen der Preise rechtferti­gen könnten, aber nicht um 30 oder 40 v. H., wie dies in gewissen Fällen schon festgestellt wor­den sei. Die Inlandspreise müßten sich inner­halb der Abwertungsgrenze halten. Die Vorschüsse, die zur Ueberbrücfung bisher an Handel und Industrie zur Verfügung gestellt wor­den seien, beliefen sich auf rund eine Mil­liarde Franken.

Die Kohlenversorgung Madrids in Frage gestellt.

Burgos, 15. Oktober. (DNB.) Durch die Be­setzung der Kohlengebiete von Tenar- r o y a durch nationalistische Truppen ist die Koh­lenversorgung von Madrid in die größten Schwie­rigkeiten geraten. Die Panikstimmung in der Haupt­stadt wächst. Die roten Milizen suchten ihre Füh­rer an der Flucht aus Madrid zu hindern. Die Benutzung von Kraftwagen ist nur mit besonderen Erlaubnisscheinen möglich. Ausländer können die Straßen nur in Begleitung von diplo­matischen Beamten betreten. UeberaU wer­den in der Stadt Barrikaden errietet. Diese Arbeiten werden zumeist von ausländischen Elementen geleitet. Die Beamten und

bererneuerung dieser rechtskräftig aufgelösten Kampf­truppe hat die Führung der Sozialdemokratischen Partei den Erfolg behördlicher Anordnungen zu­vereiteln gesucht. 'Die Auflösung der Sozial­demokratischen Partei ist demnach berechtigt und notwendig aus Grund von § 2, Buch­staben c und d, des Reichsoereinsgesetzes in der Fassung der Rechtsverordnungen vom 30. 6. 1933 und 16. Juli 1936."

Volksfront-plane vereitelt.

Appell an die bürgerlichen Außenseiter zur Mitarbeit.

Danzig, 14. Oft. (DNB.) Der nationalsozia­listischeDanziger Vorposten" bemerkt zur Auf­lösung der Danziger SPD. u. a.: Die Danziger NSDAP, hat dem offenen und unterirdischen Kampf ihrer Feinde Jahre hindurch zugesehen. Die Danziger Regierung hat sich beleidigen und be­schimpfen lassen. Nationalsozialisten sind überfallen und ermordet worden. Die Gegner wurden frech, weil sie die Langmut und Geduld für eine Schwäche hielten. Jeder Staat hat für seine eigene S i- cherheit zu sorgen, und jede Staatsführung hat die Pflicht, in seinem Inneren Ruhe und ge­sicherte Verhältnisse im Interesse der Bevölkerung zu gewährleisten. Dieser Verpflichtung konnte sich auch die nationalsozialistische Regierung in Danzig nicht entziehen. Sie hat bereits im Jahre 1933 d i e KPD. wegen staatsfeindlicher Betätigung verbieten lassen. Die anderen Parteien haben Bewäh­rungsfreiheit gehabt, wie sie dies in diesem Umfange in den anderen demokratischen Ländern nicht besitzen. Dabei war die Tätigkeit der Danziger Op­positionsparteien eine bewußt zersetzende und zerstörende. Die Opposition bereitete seit langem hinter den Kulissen einen Angriff auf den Staat s e l b st vor. Ihre unterirdische Arbeit galt der Vorbereitung einer bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzung. Die Vorbilder in Spanien und anderswo wirkten auf den Abschaum der Massen. Die vorhandenen Bindungen zu internationalen Fakto­ren, die direkten und indirekten Beziehungen zu ausländischen Stellen förderten die Pläne zur Bildung einer Volksfront. Die SPD. rückte an die Stelle der verbotenen KPD. Sie schuf sich eine geheime rote Kampftruppe für künftige Auseinandersetzungen. Die Polizei konnte diese Entwicklung nicht mehr übersehen. Das Ver­bot der SPD. wurde von der Bevölkerung auf Grund der polizeilichen Feststellungen ver­langt. Der Polizeipräsident sah sich nach dem Ur­teil Danziger Gerichte wegen illegaler Betätigung der SPD.-Männer veranlaßt, die SPD. aufzu­lösen.

Die nationalsozialistische Bewegung in Danzig empfindet Genugtuung darüber, daß den Stören­frieden der durch den Nationalsozialismus erreich­ten Freiheit nunmehr auch in Danzig das Hand­werk' gelegt wird. Nach der Auflösung der SPD. wendet sich die nationalsozialistische Bewegung w i e- berum an d i e Außenseiter, vor allem an die aus dem bürgerlichen Lager. Die bür­gerlichen Splitter, die bisher den Weg noch nicht zum Nationalsozialismus gefunden haben, sind, wie die Entwicklung auch außerhalb Danzigs gezeigt hat, in den letzten Entscheidungen gegen den National­sozialismus nur ein Anhängsel des Bol­schewismus. Das abgetrennte Danzig braucht die Gemeinschaft aller ausbaufähigen Kräfte um des Einsatzes willen, den Danzig als deutscher Außenposten für die deutsche Sache zu leisten hat. Der Ruf wird nicht ungehört verhallen.

Staatsangestellten werden gezwungen, nach ihrer Bürozeit beim Barrikadenbau zu helfen. Wer sich weigert, wird als Faschist bezeichnet und er­schossen. In den öffentlichen Gebäuden sind viel­fach Kriegsmaterialien angehäuft worden. Ange­sichts der steigenden Lebensmittel­knappheit sind im Rundfunk Aufrufe an die Bevölkerung gerichtet worden, sich einzuschränken.

Belgien

erhöht die Militärdienstzeit.

Brüssel, 14. Oft. (DNB.) Unter dem Vorsitz König Leopolds beschloß der Ministerrat, dem Parlament einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Erhöhung der Militär di en st zeit bei der Infanterie auf 18 Monate und bei den übrigen Truppenteilen auf 12 Monate oorsieht. In einer amtlichen Verlautbarung heißt es, der Gesetzentwurf über die M i li t ä r r e f o r m folge in seinen wesentlichen Zügen den Ergebnissen, zu denen der gemischte Militärausschuß gelangt sei. Die Reform bezwecke die Sicherung einer ganzen und vollständigen Deckung der Grenzen. Die Motorisierung der Ka­vallerie und die Ausdehnung des Frei­will i g e n s y st e m s feien vorgesehen. Die zu­gunsten der kinderreichen Familien bestehenden y(usnahmen sollen aufrecht erhalten werden, eine Konzession, die darauf abzielt, den Widerstand der Flamen gegen die Erhöhung der Militärlasten zu beschwichtigen.

Im Mittelpunkt des Ministerrates über die Militärreform stand eine Rede des Königs, deren entscheidende Sähe wie folgt laufen:Unsere Militärpolitik wie unsere Außenpolitik muh sich vornehmen, nicht einen mehr oder weniger sieg­reichen Krieg durch eine Koalition vorzubereiten, sondern den Krieg von unserem Gebiet auszuschalten. Belgien schafft dadurch von selbst ein Recht auf Achtung und auf die Hilfe aller Staaten, die am Frieden Interesse haben. Jede einseitige Politik schwächt unsere Lage nach a u ß e n und ruft Uneinigkeit im Innern hervor. Ein Bündnis, selbst wenn es rein defensiver Natur wäre, führt nicht zum Ziel, denn so schnell auch die Hilfe eines Verbündeten erfolgen könnte, so würde sie doch erst nach dem blitzartig vor sich gehenden feindlichen Einfall einsetzen kön­nen. Und gegen den ersten Stoß anzukämp- fen, würden wir in jeder Lage allein fein. Deshalb müssen wir eine ausschließlich bel­gische Politik verfolgen. Diese Politik muß entschlossen darauf abzielen, uns aus den Strei­tigkeiten unserer Nachbarn heraus- z u h a l te n. Sie entspricht unserem nationalen Ideal. Diejenigen, die an der Möglichkeit einer solchen Außenpolitik zweifeln, mögen das stolze und entschlossene Beispiel Hollands und der der Schweiz betrachten. Unser Militär system