186. Jahrgang

Ur. 112 Erstes Blatt 186. Jahrgang Donnerstag, 14- Rai 1956

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Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhesfen

Wie kann der Abessinienkonslikt liquidiert werden?

Der neue Kurs in Zapan.

Von unserem 3R W.-Äerichterstaiter

Kür und wider die Sanktionen.

Meinungsverschiedenheiten innerhalb der konservativen Partei.

London, 14. Mai. (DNB. Funkspruch.) Fol­gende drei verschiedene Entschließungsentwurfe sind im Unterhaus zur Aussprache eingebracht worden, die die Meinungsverschiedenheiten unter den An­hängern der Regierung in der Sanktionsfrage klar zum Ausdruck bringen: 27 konservative Abgeord­nete werden einen Antrag zugunsten der Auf­rechterhaltung der Sanktionen gegen Italien einbringen. Ein Gegenantrag ist von 24 konserva­tiven Abgeordneten unterzeichnet worden, daß es nicht den Interessen des Friedens und des Welthandels dienen würde, die Sank­tionen des Völkerbundes als eine Politik der Rache aufrechtzuerhalten, nachdem sie sich als wirkungslos erwiesen hätten, den Angreiserstaat von seinem Vorgehen abzuhalten. Ein dritter Antrag fordert die Regierung aus, an- gesichts der Schwierigkeiten und Gefahren in der gegenwärtigen internationalen Lage keiner Ak­tion zuzustimmen, die auf eine V e r st r i ck u n g Großbritanniens in einen Krieg hin­auslaufen könne.

Für die splendid Isolation.

Scharfe Kritik Beaverbrooks an Baldwin.

London, 14. Mai. (DNB. Funkspruch.) Der „Daily Expreß" veröffentlicht einen Artikel des Zeitungsmagnaten Lord Beaverbrook, der in die Forderung hinausläuft, daß Großbritannien eine Politik der Isolation verfolgen müsse. Beaverbrook meint, daß die Meinungsver­schiedenheit in der Sanktionsfrage, die zur Un­einigkeit und Konfusion in Großbritannien führe, so gefährlich sei, weil Großbritannien keine nationale Führung besitze. Seit Baldwin und Macdonald im Jahre 1931 ihr Amt angetreten hätten, sei ein Fehlschlag nachdem ande­ren zu verzeichnen. Die Abrüstungskonferenz sei ein hoffnungsloser Fehlschlag gewesen, die Handels­abkommen mit fremden Ländern seien als die „schwarzen Pakte" bekannt und hätten sich für Großbritannien als nachteilig erwiesen, die Welt- wirtsßhaftskonferenz sei schimpflich verunglückt, das kollektive Sicherheitssystem sei tot, die Stresafront sei zerbrochen, die Sühnemaßnahmen gegen Italien hätten Großbritannien die größte Erniedrigung ge­bracht, das abessinische Kaiserreich sei von der Welt­karte verschwunden. Die britische Nation warte dar­auf, daß nach all diesen Fehlschlägen die Regierung eine Politik, die sich allein auf den Ausbau des Ueberseereiches beziehe, beginne. Die Politik der Isolation sei eine Notwendigkeit, die sich aus der ganzen Lage ergebe.

Südafrikanische Besorgnisse.

London, 13. Mai. (DNB.) Der südafrikanische Politiker Sir Abe Bailey erklärte, die auswär­tige Politik Mussplinis ziele darauf ab, das Mit­te l m e e r, das die große Arterie der Welt sei, zu einem italienischen See zu machen. Dies müsse zwei Rückwirkungen auf Großbritannien und Südafrika haben. Erstens, würde die Verbin­dung von Großbritannien und Europa nach dem Osten abgeschnitten, zweitens setze sich in Ostafrika auf dem Gebiet von Ke­nia und dem Sudan eine aktiv kriegerische europäische Macht fest, die die dortigen Ein­geborenenstämme rekrutieren und nach modernen militärischen Grundsätzen ausbilden werde, Stämme, die körperlich kräftig seien und kriegerischen Sinn besäßen. Diese Entwicklung ziehe sowohl Großbri­tannien wie Südafrika in Mitleidenschaft, und es bleibe abzuwarten, ob der Völkerbund eingreifen werde. „Wenn wir fühlen", so fügte Bailey hinzu, „daß der Völkerbund nicht weiterhin fähig ist, uns gegen Kriege zu sichern, so müssen wir unsere Freunde wählen, ohne allzusehr beeinflußt zu sein durch das, was in der geschichtlichen Ver­gangenheit gewesen ist und durch die Bündnisse, die im Weltkriege bestanden haben." Die wirkliche Frage für das Britische Imperium sei die, w o d i e Sicherheit liege.

Italien wünschtkeineVerschärsung des Konflikts.

L o n d o n , 14. Mai. (DNB. Funkspruch.) „Times" meldet, daß die italienische Regierung versucht, das Dokument, in dem die britische Re­gierung wegen der angeblichen Herstellungvon Dumdum-Geschossen angeklagt wird, zu- rückzuziehen, weil es klar geworden sei, daß Italien damit einen groben Schnitzer be­gangen habe. Die Antwort Großbritan­niens sei jedoch in der Zwischenzeit dem General­sekretär des Völkerbundes übergeben worden. Die italienische Regierung hat den Völkerbund ge­beten, von der Veröffentlichung der itahs- nischen Note abzusehen. Infolgedessen wird auch die Veröffentlichung der britischen Antwort vorläufig nicht erfolgen.

Wiederaufbau von Addis Abeba.

Asmara, 14. Mai. (DNB.) Wie aus Addis Abeba verlautet, beschäftigen sich die italienischen Behörden eingehend mit der Umwandlung der alten abessinischen Hauptstadt in einen modernen Mittelpunkt ihres neugeschaffenen ostafrikanischen Reiches. Der zum Zivilgouverneur

von Addis Abeba ernannte frühere Gouverneur von Rom, Bottai, hat einen Plan ausgearbeitet, der in erster Linie die Neuordnung des Ge­sundheitswesens vorsieht. Als zweiter Schritt joll die Indienststellung öffentlicher Verkehrsmittel folgen. Die dritte große Auf­gabe liegt in der Schaffung großzügiger Anlagen. Zur Sicherung der Wiederaufbau­arbeit wird eine zuverlässige Ortspoli- z e i geschaffen werden, deren erste Abteilung gerade in Bildung begriffen ist.

In Addis Abeba fand am Dienstag eine große Truppenschau statt. Auf dem ehemaligen Kaiserpalast wurde die Fahne gehißt, die von der Gemeinde Dittorio Veneto der Division Sabaudia gestiftet worden ist. Während Flugzeuggeschwader in geringer Höhe über der Stadt kreuzten und die Truppen präsentierten, sprach B a d o g l i o Worte der Anerkennung für sämtliche Truppengattungen, die am Feldzug teilgenommen haben. Dann fand ein Vorbeimarsch statt. Eine Abordnung der Divi­sion Teoere, die in Somaliland gekämpft hat, war eigens mit der Bahn aus Diredaua nach Addis Abeba gekommen. Die Bevölkerung nahm das un­gewohnte Schauspiel mit Begeisterung auf. Viele abessinische Häuptlinge, die sich unterworfen haben, wohnten der Truppenschau bei.

Aoch eine abessinische Gegen- regierung?

London, 14. Mai. (DNB. Funkspruch.) Wie Reuter aus Khartum meldet, scheint in Gore, der von Addis Abeba etwa 350 Kilometer südwest­lich gelegenen Hauptstadt Westabessi- niens, eine Art abessinischer Regierung in Tätigkeit getreten zu sein. Nach der Flucht des Negus hätten sich mehrere abessinische Mi­ni st e r dorthin begeben und auch die Staats­archive dorthin mitgenommen. Die Stadt Gore zählt etwa 4000 Einwohner. Nach einer Mitteilung des britischen Konsuls in Westabessinien, Kapitän E r sk i n e, ist in diesem Bezirk alles ruhig. Die abessinischen Behörden hätten die Polizei verstärkt, um Ausschreitungen zu verhindern, die durch be­waffnete Flüchtlinge aus dem Osten hervorgerufen werden könnten. Diese Polizei patrouilliere die Straßen und fange bewaffnete Banden ab, die in Addis Abeba hauptsächlich für die Schreckenszustände verantwortlich zu machen wären. Teilweise kehrten die Männer, die in diesen Be­zirken beheimatet sind und aus den Kriegsgebieten zurückkommen, zu ihrer Farmarbeit zurück.

Italiens europäische Ausgabe.

Ein Mittelmeerpatt soll nach sranzösilchen Wünschen den Anfang eines neuen Sicherheitssystems machen.

Die Ratstagung unterbrochen

Genf, 13. Mai. (DNB.) Der Völkerbundsrat hat die noch auf der Tagesordnung stehenden Fragen erledigt und. hierauf seine 92. Tagung bis zum 16. Juni unterbrochen. Eine Aussprache entwickelte sich bei dem Bericht über die Zusammen­setzung des Völkerbundsrates, wonach für die keiner ?e g i o n a I e n Gruppe angeh'ö- renden Staaten ein nichtständiger Ratsfitz geschaffen werden soll. Der portugiesische Vertreter Vasconcellos wies darauf hin, daß es sich dabei um 1 4 S t a a t e n handele, von denen jeder nach diesem System nur einmal in 42 Jahren auf drei Jahre im Rat vertreten fein könne. Eine Anregung Litwinows, eine häufigere Vertretung im Rat durch Verkürzung der Mandatsdauer auf ein Jahr zu schaffen, wurde abgelehnt. Der Rat beschloß, die Frage des Locarno-Vertrages auf seine Juni-Tagung zu verschieben.

pariser ptfne.

Paris, 14. Mai. (DNB. Funkspruch.) In den Betrachtungen der Pariser Presse zur soeben be­endeten Ratssitzung kommt fast übereinstimmend die Auffassung zum Ausdruck, daß die von allen Seiten als notwendig erkannte Reform des Völkerbundes am besten durch den Abschluß regionaler Pakte gegenseitigen Bei­standes erfolgen könne, die in einem allgemeinen Sicherheitspakt ihre Krönung finden könnten. Es gebe eben keine bessere Sicherheit als Bündnisse, welchen Namen man ihnen auch geben möge. Für den' französischen Plan der Regionalpakte hat das „Oeuvre" schon den er st en Pakt bereit, der Italien wieder in die europäische Zusammen­arbeit hineinziehen soll, nämlich den Mittel­

meerpakt, zu dessen Abschluß Frankreich die Initiative ergreifen solle. Frankreich, Eng­land, Spanien, Italien, Jugoslawien, Griechenland und die Türkei sollten sich sämtlich zum gegen­seitigen Beistand im Falle eines nicht herausgefor­derten Angriffes verpflichten. Sie würden dadurch praktisch die Aufrechterhaltung des Sta­tus quo gewährleisten. Dieser Gedanke gebe eine Möglichkeit, den italienisch-abessinischen Streitfall zu beenden und Italien wieder mit Europa zu verbünden. Das „Journal" hingegen sieht Italien noch nicht wieder nach Genf zurückgekehrt. Man könne nicht einsehen, daß Italien bei einer derartigen Initiative gewinnen könne. Denn alle die Staaten, die bisher den Völkerbund verlassen hätten, könnten sich nur dazu beglückwünschen. Trotz­dem aber müsse man zu einer internationalen Zu­sammenarbeit kommen, denn es fei Italiens große Aufgabe, ein Ordnungsfaktor in Europa zu fein, der alle feine Stresa-Aufgaben im Donauraum wieder aufnehme.

Erneuerter britischer Schlachtkreuzer geht ins Mittelmeer.

London, 14. Mai. (DNB. Funkspruch.) Der große Schlachtkreuzer „R e p u l s e", der in den ver­gangenen 3% Jahren vollständig umgebaut und nun fertiggestellt worden ist, wird am 8. Juni zur Ver­stärkung der britischen Flotte nach dem Mittel­meer in See gehen. Die „Repulse", die vor 20 Jahren vom Stapel gelaufen ist und nach dem jetzigen Umbau statt 25 000 eine Wasserverdrängung von 32 000 Tonnen hat, ist besonders für den Kampf mit Flugzeugen ausgerüstet worden. Außer einer besonders starken Flugab­wehr hat das Kriegsschiff vier Kampfflug­zeuge an Bord.

Regierungsumbildung in Wien.

Starhemberg und Berger-Waldenegg der Regierungsgewalt in den

Wien, 14. Wai. (DRV. Funkspruch.) Am Don­nerstag um 4 Uhr früh wurde eine amtliche Ver­lautbarung ausgegeben, in der es u. a. heißt:

heute hat Bundeskanzler Dr. Schuschnigg dem Bundespräsidenten seine Demission ge­geben und gleichzeitig die Enthebung der Regierung vom Amte beantragt. Bundespräsident INiklas hat dem Antrag Folge gegeben, den Bundes­kanzler mitder Bildung einer neuen Re­gierung beauftragt und ihn mit der Führung des Bundeskanzleramtes einschließlich der auswärligenAngelegenheiten sowie mit der Leitung des Bundesministeriums für £ a n bes­ter fei bigung betraut. Ls würben ferner zu Ministern ernannt.

von Baar-Barenfels (Heimatschuh) Vize­kanzler, Minister für Inneres unb Minister für Sicherheit;

Hammer st ein-Lquorb (Christlich-Sozial) Minister für Justiz;

Br. B er n ter (Christlich-Sozial) Minister für Unterricht;

Stockinger (Christlich-Sozial) Minister für hcmbel unb Verkehr;

Dr. Draxler (Heimatschuh) Minister für Fi­nanzen;

Resch (Christlich-Sozial) soziale Fürsorge.

Ferner würben zwei Staatssekretäre ernannt, unb zwar General bet Infanterie Zehner, £anbesver-

ausgeschifft. — Starke Konzentration Händen des Bundeskanzlers.

feibigung, unb Zernatto, Staatssekretär zur be- sonberen Verwenbung. Der Vorschlag für ble Er­nennung bes Bunbesminiffers für £ a n b - unb For st wirtschaft würbe Vorbehalten. Die £eifung bes Ressorts führt bis zur Ernennung bes künftigen Ministers ber Bunbeskanzler. hier­auf erfolgte bie Bereibigung bet Mitglieber ber neuen Regierung unb ber Staatssekretäre burch ben Bunbespräfibenten.

Der bisherige Vizekanzler Ern ft Rübiger Für ft Starhembergift infolge sachlicher Mei- nungsvetschiebenheiten mit bem Bunbeskanzler aus ber Regierung a u s g e s ch i e b e n. Die Regie­rung hat sich bie Ausgabe ber Konzentrierung alter vaterlänbischen Kräfte gestellt. Diese Konzentration erforberf auch bie vollkommene Vereinheitlichung bet politischen Führung unb bie Klarstellung bes Ver­hältnisses ber vaterlänbischen Front z u ben staatlichen Einrichtungen. Aus biesem Grunbe übernimmt ber Bunbeskanz- lerbieFührungber vaterlänbischen Front. Der Bunbessührer bes Heimatschuhes Ernst Rübiger Für st Starhemberg hat auch ben Wunsch bes Bunbeskanzlers ben Mitgtiebern bes neuen Kabi­netts, bie Angehörige bes he 1 matschut - Zes sinb, ben Auftrag erteilt, ber an sie ergangenen Berufung Folge zu leisten.

Nachdruck, auch mit Quellenangabe, verboten!

Tokio, Mai 1936.

Nach Artikel 5 der japanischen Verfassung soll „der Kaiser die Legislative in Ueberein ft im­mun g mit dem Kaiserlichen Reichstag ausüben". Gegen diesen Artikel, der den Kampf um die so heiß umstrittene Organtheorie Prof. Mi- nobes („der Kaiser ist ein Organ des Staa- t e s") auslöste, richteten sich die nationalistischen Kreise Japans, die laut Artikel 3 der Verfassung („der Kaiser ist heilig und unverletzli ch") das ewige und uneingeschränkte Gottesgnadentum als unabänderliches Staatsgrundgesetz für Javan erneuert und befestigt wissen wollen Auch dem ersten Kommentator der Verfassung, dem Fürsten Ito, mögen hinsichtlich der Fassung des Artikels 5 Bedenken gekommen sein, denn er schränkte ihn dahin ein: „die Legislative steht ausschließlich unter ber Kontrolle des Kaisers, während es die Auf­gabe des Reichstages ist, Rat und Zustim­mung zu geben."

Dieser Hinweis ist gerade in dem Augenblick not­wendig, wo der im Februar neugewählte Reichstag sich versammelt und, wie man gleich sehen wird, durch die nach den Februarvorgängen erfolgten in­nerpolitischen Veränderungen praktisch auf Rat und Zustimmung beschränkt bleibt. Die großen Parteien, die über die absolute Mehrheit verfügen, haben sich nämlich dem Hirota-Kabinett bedingungslos zur Verfügung gestellt, und sind durch Minister, parla­mentarische Vizeminister und Räte im Kabinett selbst vertreten. Wie ferner aus der ersten Regie­rungserklärung und den Ansprachen Hirotas und seiner Minister an die Oberpräsidenten ganz Ja­pans hervorgeht, sind sich Kabinett und Parteiver­treter über die neue Staatspolitik und die durch den Reichstag zu erfüllenden Aufgaben einig. Man wird also in diesem Reichstag wenig mehr hören, als die Reden des Ministerpräsidenten Hirota, des Außenministers Arita, der Kriegs- und Marine­minister Terauchi und Nagano und des Finanz­ministers Baba, ferner die zustimmenden Erklä­rungen der Parteiführer.

Das Hirota-Kabinett ist ein Kompromiß zwischen Außenpolitik, Landesverteidigung, Erzie­hung, Wirtschaft und Finanz, wobei der Landes­verteidigung die führende Rolle züfällt. Die Ver­teilung der Ministerposten ist nach einem Schlüssel erfolgt, der zwangsläufig die innere Geschlossenheit der Regierung zur Voraussetzung hatte. Im Kabi­nett sind vertreten: 6 Mitglieder des Oberhauses und je 2 Mitglieder der Seiyukai und der Minseito. Außerdem sind die Parteien des Ober- und Unter­hauses durch 22 parlamentarische Vizeminister oder Räte vertreten. Zu erwähnen bleibt noch, daß die dem Kabinett über- oder nebengeordneten Negie­rungsinstanzen im Sinne des Hirota-Kabinsttes umgebildet wurden. Die wichtigste Person bleibt nach wie vor der Genro, Prinz Saionji, auf dessen Vorschlag oder mit dessen Billigung die neuen Berater der Krone (P u a f a als Lordsiegel­bewahrer, Matsudaira als Hofminister), ferner Hiranuma, Präsident des Geheimen Staats­rats, und endlich Ministerpräsident Hirota er­nannt wurden. Allerdings bleibt die Frage offen, ob die Ernennung Hiranumas wirklich im Sinne des Genro gewesen ist, da Hiranuma ein entschie­dener Verfechter der Forderungen der jungen Offi­ziere ist und als sogenannter Faschist gilt. Der Staatspolitische Beirat, dem bekanntlich Mitglieder der Seiyukai nicht angehörten, wird aufgelöst, während der Prüfungsausschuß als beratende Kör­perschaft des Kabinetts mit Fachleuten aus allen Kreisen des öffentlichen Lebens, Vertretern von Heer und Marine und beiden Häusern des Parla­ments besetzt werden soll.

So trat das Kabinett vor einen Reichstag, ber praktisch auf Opposition verzichtet hat und sich mehr auf eine rein repräsentative Rolle beschränkt. Gegen diese Art von Parlament hat auch das sonst parla­mentarischen Dingen wenig geneigte Militär nichts einzuwenden. Die Parteien haben im übrigen selbst dafür gesorgt, daß ihr Ansehen im Volke nicht eben groß ist, denn von 466 gewählten Abgeordneten wird jedenfalls 60 das Mandat wegen Wahloergehen (Stimmenkauf usw.) entzogen.

Die Mandate der einzelnen Parteien verteilen sich nach den letzten Februarwahlen wie folgt: Minseito 205, Seiyukai 174, Showakai 20, Arbeiterpartei 18, Kokumin-Domei 15, Unabhängige 25 unb Verschie­bens 9. Minseito und Seiyukai verfügen also schon allein über die absolute Mehrheit (312) mit 379 Stimmen. Hinzutreten Kokumin-Domei und Sho­wakai, die der Regierung zugerechnet werden können. Aber auch die übrigen Parteien können nicht als Opvosition gelten, da in ihnen die Vaterländischen Arbeitergruppen, Nationalisten und Erneuerungs- bünde vertreten sind. Besonders die Arbeiterpartei wird einem nationalen Kabinett niemals Opposition machen, wenn sie auch für soziale Reformen ein­tritt, die sich durchaus mit den Forderungen weiter Kreise der Armee decken, wie sie in der bekannten Denkschrift vom November 1934 niedergelegt sind. Außerdem ist hervorzuheben, daß gerade jetzt in die- em Augenblick eine Zusammenfassung aller derjeni­gen Arbeitergruppen erfolgt ist, die einen deutlichen Trenungsstrich gegen die radikal gerichteten Organ!- ationen ziehen wollen.

lieber die Reformen von Ober- unb Unterhaus ist chon viel gesprochen worden. Aber es mag auch ein Zeichen für die mangelnde Anteilnahme an parla­mentarischen Einrichtungen ober ein Zweifel an ber Arbeitsfähigkeit ber Volksvertreter st in, wenn viele Reformpläne in ben Aktenschränken verschwanken. Jetzt ist wieder der alte Vorschlag aufgetaucht, einen