Nr. 267 Erstes Blatt

186. Jahrgang

Zreltag, 13. November 1636

Die Wichen Kräfte der deutschen Wirtschaft

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Fühlungnahme mit den Wechselerscheinungen im Wirtschaftsleben gewährleistet bleiben. Es nützt einem Volk gar nichts, wenn die Produzenten einer Wirtschaft die hundertprozentige Erfüllung ihrer persönlichen Wünsche garantiert bekommen, indes aus diesem Preisbild eine so unerhörte Kluft sich zum Einkommen der breiten Masse auftut, daß diese lebensunfähig wird und damit die Preisbasis der politisch - völkischen, wirtschaftlichen Pyramide zerbricht, auf der sie doch aufgebaut sein muß.

Die deutsche Wirtschaft in ihrer Gesamtheit, ob bäuerlich, gewerblich oder industriell, kann nicht bestreiten, daß ihre Gesundung das ent­scheidende Werk der nationalsozialistischen Re­volution und Staatsgründung und -Führung ist. Sie muß nun ihrerseits in den nächsten vier Iahren den Beweis einer wirklichen Fähigkeit- erbringen. Bon Leistung nur dann zu sprechen, wenn die bequeme Art des Wehr-Preises den Lohn präsentiert, ist nicht sehr überzeugend. Wan kann dann von Leistung sprechen, wenn in dieser Hinsicht Schranken sich auftun und nunmehr menschlicher Geist und Wille, sowie menschliche Zähigkeit sämtliche Wöglichkeiten 'organisatorischer, technischer und erfinderischer Art durchprüfen, um hier eine Leistung zu vollbringen, die tatsächlich ein Wehr sowohl für den Leistenden wie für das gesamte Volks­wirtschaftsleben schafft. Im Glauben an diese Fähigkeit und an den ehrlichen Willen aller deutschen Wenschen in der Wirtschaft habe ich dieses Amt übernommen.

800 (Hauamtsleiter auf der Burg Vogelfang.

Ordensburg Vogelsang, 12. Nov. (DNB.) Auf Vogelsang, der Ordensburg der Partei in der Eifel, eröffnete der Reichsorganisationsleiter Dr. Ley die Reichstagung aller Gauamts- l eiter aus sämtlichen Gauen der NSDAP. Dr. Ley sprach u. a. von dem Sieg der national- sozialistischen Gesinnung über den Bürokratismus, mit dem alle Systeme vorher nie hätten fertig werden können, und der gehofft habe, auch die Aktivität der NSDAP, im Akten- staub zu ersticken. „Dem Elan, mit dem diese Hin­dernisse gestürmt wurden, liegt die erfüllte For­derung des Führers zugrunde, in der Partei ohne Rücksicht auf alle persönlichen Sympathien und Antipathien die gemeinsame Aufgabe über alles zu setzen. Aus solcher Arbeitsgemein­schaft wächst dann schon mit der Zeit die gegensei­tige Achtung und aus der Achtung die Freundschaft. Damit steht die Partei fest für die Ewigkeit. Ge­rade diese Tagung wird der Oeffentlichke.t ein ein­drucksvolles Bild von der Größe und Geschlossenheit der NSDAP, in diesem Sinne der Achtung und Freundschaft und von dem Können und dem Wert ihrer führenden Parteigenossen entwerfen."

Me belgische Mliläworlage

Von unserem Dr. K.-Berichierstaiier.

Nachdruck, auch mit Quellenangabe, verboten.

Brüssel, November 1936.

Die berühmte Rede König Leopolds am 14. Oktober hat die Ankündigung eines neuen Kur­ses in der internationalen Politik Belgiens gebracht. Dieser zweifellos wichtigste Gesichtspunkt der könig­lichen Botschaft hat das Interesse des In- und Auslandes in den letzten Wochen in Anspruch ge­nommen. Die Rede enthielt aber auch, was das Ausland zunächst weniger interessierte, die Ankün­digung einer neuen heeresverstärkung. Die entsprechenden Gesetzentwürfe sind inzwischen den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet wor­den, und seit dem 3. November steht die Militär­vorlage, die vom König in seiner Rede in einen inneren Zusammenhang mit der Politik tatsächlicher Neutralität, zu der sich Belgien künftig bekennt, gebracht worden ist, im Brennpunkt der innerpoli­tischen Erörterungen.

Es hat sich gezeigt, daß gegen das Kernstück der Vorlage, die Verlängerung der Dienst­zeit auf 18 Monate, im Parlament ein er­heblicher Wider st and besteht. Dieser Teil der Vorlage ist in den fünf Ausschüssen mit 98 gegen 34 Stimmen bei 16 Stimmenthaltungen verwor­fen worden. Das gesamte Militärprojekt wurde dagegen bei der Schlußabstimmung mit 92 gegen 31 Stimmen und 26 Stimmenthaltungen ange­nommen. Die Verwerfung des wichtigsten Teiles der Vorlage durch eine so ansehnliche Stimmen­mehrheit, die außer der Opposition die Sozialisten und die katholischen Flamen angehört haben, be­deutet eigentlich eine moralische Niederlage für die Regierung. Wenn sich daraus zunächst keine poli­tischen Folgerungen ergeben, die den Bestand des Kabinetts van Zeeland in Frage stellen könnten, so liegt der Hauptgrund hierfür darin, daß von einem Teil der Regierungsmehrheit, namentlich den S o z i a l i st e n , die Frage der Reform der Lan­desverteidigung unter rein innerpolitischen Gesichtspunkten behandelt wird. Bezeichnend dafür ist die Haltung der sozialistischen Kammergruppe, die vor den Beratungen in den Ausschüssen den Beschluß faßte, gegen die Verlängerung der Dienst­zeit zu stimmen, der Gesamtvorlage jedoch bei der Schlußabstimmung ihre Zustimmung zu erteilen, und zwar im Hinblick auf die politischen Folge­rungen, die sich aus dem Scheitern der Vorlage ergeben könnten.

Aus der Tatsache, daß die Regierung bis jetzt nicht angekündigt hat, wegen der Dienstzeitverlänge­rung die Vertrauensfraae zu stellen, will man schließen können, daß die Möglichkeiten für neue Ver­handlungen und für ein Kompromiß offen stehen. Bis zum Beginn der Beratungen im Plenum des Parlaments wäre an sich Zeit genug, um eine Verständigung zu versuchen. Es kommt nun darauf an, ob der Generalstab an der Dienstzeit von acht­zehn Monaten festhalten will oder ob er der Mei­nung ist, daß auch mit einer Dienstzeit von zwölf oder fünfzehn Monaten die ständige Grenzdeckung, die ja das Hauptziel der Militärvorlage sein soll, gesichert werden kann.

Der flämische „Standaard" will wissen, daß der Minister für Landesverteidigung General Denis unbedingt an dem Entwurf f e st h a l t e und daß er entschlossen sei, sein Portefeuille zur Verfügung zu stellen, wenn an den Bestimmungen über die Dienstzeitverlängerung Aenderungen vorgenommen werden würden. Auch die „Jndöpendance Beige", die seit dem kürzlichen Besitzwechsel die Regierung verteidigt, läßt in einem Kommentar erkennen, daß die Regierung nicht gewillt ist, in den wesentlichen Punkten des Entwurfs Konzessionen zu machen.

Man hat den Eindruck, daß die s o z i a l i st i s ch e Regierungspartei aus Furcht vor einer Regierungskrise ihre Abneigung gegen die Ver­längerung der Dienstzeit zurückstellen und der Re­gierung keine Schwierigkeiten bereiten wird, selbst wenn die Regierung unter allen Um­ständen auf der Dienstzeit von 18 Monaten bestehen sollte. Es ist aber noch durchaus fraglich, ob auch die katholischen Flamen, die in der Re­gierungsmehrheit das Zünglein an der Waage bil­den und mit den Sozialisten die Dienstzeitverlänge- rung in den Ausschüssen abgelehnt haben, ebenfalls ihre grundsätzlichen Ueberzeugungen taktischen Ueber= legungen opfern werden.

Der „Standaard", der in der Militärfraqe zweifel­los die Meinung des überwiegenden Teiles der flämischen Bevölkerung roieb ergibt, sieht in dem Beschluß der Ausschüsse gegen die Dienstzeitver­längerung den Ausdruck des Widerstandes, der sich in der öffentlichen Meinung Belgiens, namentlich aber in ganz Flandern geltend gemacht hat. Man müsse hoffen, schreibt das Blatt, daß dieser erste Widerstand der Parlamentsmitglieder sich hinterher nicht als ein Scheinmanöver, als eine platonische Demonstration und als eine Parade herausstelle.

Die Bemühungen der Regierung dürften in den nächsten Tagen vor allem darauf gerichtet sein, den Widerstand der Flamen, namentlich der f I ä m l • schen Katholiken, zu beseitigen. Man hält schon heute den Flamen vor, daß die Rede des Königs über die Unabhängigkeit der bel­gischen Außenpolitik und die in gleichem Sinne gehaltenen verschiedenen Reden des Außen­ministers S p a a k, der von den Flamen seit Zäh­ren vertretenen Forderung nach Selbständigkeit und Unabhängigkeit Belgiens auf internationalem Gebiet Genugtuung verschafft haben. Es sei des- : halb nicht verständlich, warum die Flamen das Militärprojekt nicht annehmen wollten. Denn eine unabhängige Politik, die von einem Belgien geführt werde, das keine Bündnisse mehr abschließe und

Organische Preisbildung im Dienst des Bierjahresplans

Oer Reichskommissar Gauleiter Josef Wagner spricht über seine Aufgabe.

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Die Tätigkeit des Reichskommiffars.

Weine Beauftragung als Reichskommissar für die Preisbildung kann unter gar keinen Umständen als eine Rotmahnahme gedeutet werden, vielmehr bringt die national­sozialistische Staatsführung hiermit ihren Willen zum Ausdruck, ganz entschieden zugunsten der breitesten Oeffeatlichkeit dort

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Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

einzugreifen, wo Unvernunft und Gewinnsucht sowie Verantwortungslosigkeit Einzelner oder gewisser kreise Schaden für Ration und Staat heraufbeschwören könnten. Ob mir aus meiner Tätigkeit Freunde oder Gegner erstehen, kümmert mich keinen einzigen Augenblick. Ich fühle mich nicht be­rufen, mein Amt nach Grundsätzen zu führen, die von der Beifallsfreude der Wenschen ab­hängig sind, vielmehr will ich mit meiner Ar­beit einen kraftvollen Beitrag zur Durchführung einer grohen Aufgabe liefern, die der Führer gesetzt und die nach Ablauf der vorgesehenen Zeit unter allen Umständen der ganzen Ration den unbedingten Erfolg bringen muh.

Meine Tätigkeit ist in doppelter Weife bestimmt. Zunächst hat sie den Menschen in Rechnung zu stellen, der sowohl unmittelbar in der Wirtschaft tätig ist, als von ihr im Ergebnis vielfach berührt wird und zum zweiten muß sie sich mit der M a - t e r i e an und für sich in der gesamten Breite und Tiefe befassen, um nicht von falschen Voraussetzun­gen bei Entschlüssen und Handlungen aus'ugehen. Ich muß mich der Kraft bedienen, die in Deutsch­land die ideelle, geistige und willensmäßige Füh­rung des Menschen als immerwährende Auf­gabe gefetzt erhalten hat, der nationalsozia­listischen Partei. Sie ist es, die in unermüd­licher Erziehungsarbeit dem deutschen Menschen immer wieder die höheren Gesetze der Gesamtheit nahe bringt und den einzelnen an seine Pflicht gegenüber dem Volke erinnert. Die Einwirkungs­und Erziehungsarbeit der Partei ist auch eine wirt- schasts- und sozialpolitische, denn sie bestimmt ent­scheidend die geistige und seelische Einstellung des einzelnen zu den täglichen Vorgängen des Lebens. Je stärker sie eine öffentliche Moral des wirtschaft­lichen und sozialpolitischen Handelns entstehen läßt, um so nachhaltiger ist diese Wirkung in die Praxis des Wirtschaftens jeglicher Art.

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Sache demgemäß zu behandeln. Das hieße nur die Spitze einer Pyramide sehen. Damit zusammen­hängend erweist sich auch die andere Anschauung il5 falsch, die in der Tätigkeit des Reichskommissars jur Preisbildung etwa die Rolle eines Schutz­mannes erkennen will.

Ich denke nicht einen einzigen Augenblick an eine sinnlose Vergewaltigung der Wirtschaft, die ja ihren tiefsten Grund nur in der Ver­kennung jener Kräfte und Wechselwirkungen haben könnte, die im Ablauf wirtschaftlichen Ge­schehens entscheidend Berücksichtigung finden müssen. Rationalsozialistische Auffassung vom wirtschaftlichen Leben baut auf denselben Grundsätzen auf, auf denen die Gestaltung des völkischen und staatlichen Werkes steht. Le­bensnahe Vernunft bestimmt die Be­urteilung der Vorgänge, Wechselwirkungen und Zusammenhänge; Persönlichkeit, wirkliche In­itiative, echtes Kaufmannstum und gesundes Streben sind die Faktoren, die unter allen Umständen Anerkennung finden und dort, wo ihnen die Wirksamkeit aus der Ungunst der Umstände versagt ist, zum Durchbruch gebracht werden sollen. Die Begrenzung findet jeder Strebende und auch jede Persönlichkeit dort, wo Gesamtinteresfen eine Beschränkung er­forderlich machen und das volkswirtschaftliche Leben als Ganzes die Unterordnung der wirt­schaftlichen Handlung und ihrer letzten Aus­wertung bedingen.

Das Wesen des Preises.

geordnet werden.

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In der Volkswirtschaft kann also nicht unter allen Umständen der These: Angebot und Rach­frage bestimmen den Preis Geltung eingeraumt werden. Die eigentliche These muß lauten: Alle wirtschaftlichen Vorgänge in der Volkswirtschaft haben, gleichgültig wie umfangreich das Warenvorkommen und der Bedarf sind, einer wirtschaftlichen Gesamtordnnng zu dienen, die Grundlage der Lebensmöglichkeit und Sicher­heit des ganzen Volkes ist. Die Preislage in ihrer Gesamtheit muh so gehalten fein, daß sie sozial nicht sehr starken Schichten die Woglich- keit gibt, einen Lebensstandard aufrechtzverhal­ten, der ihnen die physische und seelische Kraft sichert, jeden Gesamt-Daseins-Kampf der Ra­tion erfolgreich mit durchstehen zu können. Ls ist einfach eine Unmöglichkeit für den Staat, der auf den Thesen der völkischen Gemeinschaft aufbauk und das Lebensinteresse der Gesamtheit als höheres Recht erklärt, wirtschaftlichen Egoismen freien Lauf zu lassen und damit den eigenen Bestand unter Umständen zu gefährden.

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Notwendigkeit staatlichen Eingreifens.

Aber die Erfahrungen haben es bisher bewiesen, daß die Wirtschaft, auf sich selbst gestellt, zumeist nicht die innere Kraft und Disziplin aufbringt, um den Mißbrauch augenblicklicher Schwierigkeiten zu ver­hindern. Der Trieb zum Gewinn ist meist stärker, als die sittliche Pflicht zum Ganzen. Immer wieder erweist sich die zwingende Notwendigkeit einer Einflußnahme durch verantwortliche Stellen des Staates, die aktiv in die Len­kung und Gestaltung des wirtschaftlichen Ablaufs eingreifen müssen. Das Maß des Eingreifens kann entscheidend bestimmt werden durch die Kreise der Wirtschaft selber. Je disziplinierter sie den Forde­rungen der Staatsführung Rechnung trägt, um so mehr kann sie selber den Verlauf des wirtschaft­lichen Geschehens bestimmen. Ihre Disziplin wird um so größer sein, je stärker sie nationalsozialisti­schen Gedankengängen zugänglich geworden ist. Die Wirtschaft ist nichts anderes, als die große Funk­tion aller Arbeitsleistungen, die die Werte schaffen und verwerten soll, die der Sicherung des täglichen Lebens ebenso zu dienen haben, wie der großen Entwicklungsmöglichkeit, die dem Gesamtleben — Volk — bestimmt ist. Die Wirtschaft hat sich den Notwendigkeiten des völkischen Lebens unterzu­ordnen.

Allgemein gilt auch heute noch in weitesten Krei- m der üßirtfdjaft die These, A ngebot und Nachfrage bestimmen den wirtschaftlichen Ab­ruf und Preis. Ausdrücklich möchte ich festhalten, aß es sich hier um eine These handelt, die dem -eihänderischen und liberal-wirtschaftlichen Denken .ndeutig zugrunde liegt. Der Warenanbietende hat as Recht, jede Situation so zu seinem eigenen Vor- eil auszunutzen, wie das immerhin möglich ist. Je j emmungslojer der einzelne nun aus Veranlagung 11 solchen Zuständen auftritt, um so krasser tritt elbstverständlich die Auswirkung in Erscheinung.

Wahrheit dreht es sich also gar nicht um eine vielgerühmte Eigengesetzlichkeit der Wirtschaft. Beim ^urücksühren auf den wirklichen Tatbestand bleibt einzig und allein übrig die Feststellung, daß der Mensch es ist, der solche Vorgänge bestimmt und । ihnen ihren Charakter verleiht.

Der Satz: Angebot und Nachfrage bestimmen den ! Preis, tritt im w e l t w i r t s ch a f t l ichen Ablauf h nahezu vollem Umfang auf. Weltwirtschaft ist ia nichts anderes als die Wechselbeziehung der vielen Volkswirtschaften zueinander. Ganz anders find ober die Grundlagen, die für d i e eigene Volkswirtschaft zutreffen. Hier tritt der ein­zelne der Gesamtheit seines eigenen Volkes gegen­über. Seine eigene Existenz baut auf den Grund­lagen auf, die von der Gesamtheit Volk getragen werden und staatsüberbindend verankert und orga­nisiert sind. Von einem schrankenlosen Anerkennen seiner individuellen Forderungen kann ohne weite­res nicht die Rede sein. Damit wurde das Leben des einzelnen hem Leben des ganzen Volkes über-

Weimar, 13. Nov. (DNB.) Der Reichskom­missar für die Preisbildung, Gauleiter Josef Wagner, hielt auf dem 1. Deutschen Fachkongreß für das Prüfungs- und Treuhandwesen eine Rede über fein Aufgabengebiet. Er führte u. a. aus: Es ist grundsätzlich falsch, zu glauben, die Tätigkeit des Reichskommissars für Preisbildung wäre entschei­dend oder gar ausschließlich nur eine überwachende. Zbenso abwegig ist die Meinung, es käme ledig- ich darauf an, den Preis als das Endergebnis >iner Kette von Vorgängen anzusehen und die

Für die Gestaltung des Preisbildes im öffent­lichen Leben spielen diese sittlichen Kräfte der Wirt­schaft eine ganz bedeutungsvolle Rolle. Ich werde unermüdlich tätig fein, um durch das Gewicht der Öffentlichkeit den Elementen entgegenzuwirken, die geneigt wären, persönlichem Egoismus auf Kosten der Ordnung und Sicherheit des Ganzen zu frönen. Ich halten es nicht für richtig, Einzelvorkommnisse den Ständen und Organisationen insgemein einfach zur Last zu legen. Persönlich glaube ich sowohl an die Anständigkeit und Ehrlichkeit des Wollens im deut­schen Bauerntum, wie an die Bereitwilligkeit, wirk­lich Deutschland zu dienen in unserer gesamten ge­werblichen Wirtschaft. Die Organisation muß einen Ehrenkodex für diese vier Jahre schassen, der jeden zum Einhalten notwendiger Richtlinien verpflichtet und denjenigen, der sich dem entziehen will, ein­fach unmöglich macht.

Das Programm des Vierjahresplanes mit allen getroffenen Maßnahmen ist einzig und allein aus dem Gedanken geboren, die politische Freiheit des ganzen Volkes wirt­schaftlich derartig zu untermauern, daß von einer tatsächlichen Gesamt-Frei­heit Deutschlands in jeder Situation gespro­chen werden kann. Ich gestehe, daß ich an der Stelle, wo mich das Vertrauen des Führers hinberufen hat, unter dem Beauftragten für die Durchführung des Vierjahresplanes entschlossen bin, gegen jeden undisziplinierten Ausbruch einzuschreiten und, falls es sich aus den Gesamtumständen als notwendig erweist, letzte Konsequenzen gegen jedermann zu ziehen, dem der eigene Geld­beutel höher sieht, als die deutsche Freiheit.

Preisbildung

als organischer Vorgang.

Die zweite Seite meiner Aufgabe ist die den materiellen Vorgängen insgesamt zuge­wandte. Sie ist nicht vorzugsweise eine preisüber- wächende; in Wirklichkeit ist sie eine preis- bildende. Wenn sie auch in ihren ersten An­läufen zunächst einmal sehr stark der formalen Seite, nämlich der überwachenden sich zuwenden muß, um der Forderung des Führers gerecht zu werden, den Lebensstandard unserer breiten schaf­fenden Schichten im Preisbild als solchen und seine Beziehungen zum Einkommen zu garantieren, so wird sie sich um so nachdrücklicher um s ämtlich e Faktoren kümmern, die zur Bildung der Preise geführt haben und fortwährend aufs neue führen. Es wird sich sowohl um eine kontrol­lierende als auch um eine fördernde, ord­nende, sichernde, aufspürende und weisende Tätig­keit drehen, die selbstverständlich nur wirksam sein kann im Zusammenspiel mit allen Stellen, die sowohl staatlicherseits im Bereiche der Wirtschaft tätig sein müssen, als auch mit den Kräften, die in der Wirtschaft selber vorhanden sind. Das Preisbilden soll ein organischer V o r - gang fein; demnach muß fortwährend eine innige