Nr.136 Erstes Blatt

186. Jahrgang

Samstag, 15. Juni 1936

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Ouvertüre in Frankreich

Das neue französische Kabinett hat sich der Kam­mer oorgestellt. In diesem parlamentarischen Mi­lieu sind die neuen Männer Frankreichs keine Un­bekannten, obwohl sie, soweit sie der sozialistischen Partei angehören, alle zum erstenmal ein Mini­steramt bekleiden, eine seltene Erscheinung in der dritten Republik, der „republique des camarades", in der zwar die Regierungen alle paar Monate zu wechseln pflegten, aber die „neuen Männer" immer aus dem gleichen Kreis von Berufspolitikern stamm­ten, die Caillaux einmal die „personnages con= sulaires" genannt hat. Und auch als Mitarbeiter dieser seit einem Menschenalter die Grundzüge der französischen Politik bestimmenden Konsuln erschie­nen immer wieder die Gleichen in dieser oder jener Kombination auf der politischen Bühne. Wir sehen hieraus schon den bedeutsamen Wandel, den das Kabinett Blum in der politisch-parlamentarischen Geschichte der dritten Republik darstellt. Es ist kein Regierungswechsel wie irgendein früherer: ein neuer Name für irgendeine andere Konstellation der gleichen Leute, die zwar einmal mehr ihre Rechtstendenz, das andere Mal ihre Linkstendenz betonte, im Grunde aber niemals aus dem engen Bezirk der mittleren Gruppen des Parlaments herausging und die radikalen Flügel stets beiseite ließ. Dieses Gleichgewicht der Kräfte war schon in den letzten Fahren ins Schwanken gekommen, um so mehr die Neigung des französischen Volkes wuchs, ausgesprochen links zu wählen. Nur die Weigerung der Sozialisten, mit bürgerlichen Par­teien eine Regierung zu bilden, verhalf den kleinen parlamentarischen Gruppen der rechten Mitte bei jedem Kabinettswechsel zu einer Bedeutung, die ihnen höchstens nach den in ihnen vertretenen Per­sönlichkeiten, nicht aber nach den hinter ihnen ste­henden Wählerschichten zukam.

Die letzten Regierungen haben also dank der Ent­haltsamkeitspolitik der Sozialisten nicht mehr den wahren politischen Willen Frankreichs repräsentiert. Aber erst die Bildung der Volksfront zwischen bürgerlichen Radikalsozialisten, der bisher ausschlag­gebenden Partei des Parlaments, den Sozialisten und den Kommunisten und ihr eklatanter Sieg bei den Maiwahlen dieses Jahres erlaubten die Bil­dung einer Regierung, in der nun tatsächlich der politische Wille des französischen Wählers zum Ausdruck kommt, auch wenn das Kabinett Blum den Mangel aufweist, daß der dritte Partner der Volksfront, die kommunistische Partei, sich nicht an ihm beteiligt hat, wenn sie auch dem Kabinett ihre Unterstützung gewährt. Daß dies nicht nur ein Schönheitsfehler ist, hat Leon Blum schon in den ersten Tagen seiner Regierung zu spüren bekom­men. Denn es ist doch sehr fraglich, ob eine in voller Verantwortung stehende und, was in diesem Falle vielleicht mehr bedeutet hätte, auf ihr Re- nommä als Regierungpartei bedachte kommunistische Partei es über sich gebracht hätte, hinter den Ku­lissen einen Streik zu entfachen, der grade in die­sem Augenblick der Autorität der Regierung in hohem Maße abträglich sein mußte. In diesem auf Betreiben Moskaus gewollt unklar gelassenen Ver­hältnis der Kommunisten zur Regierung der Volks­front liegt eine gefährliche Schwäche des neuen Kurses in-Frankreich. Nicht von ungefähr hat die französische Rechtspresse das Kabinett Blum als Aera Kerenski bezeichnet als Ausdruck der Besorg­nis, daß ähnlich wie im Rußland der Jahre 1916/17 eine linksbürgetlich-sozialisiische Regierung nur der Uebergang zum reinen Bolschewismus bil­den könnte. Die kommunistische Taktik, das Kabi­nett der Volksfront zwar im Parlament zu unter­stützen, aber auf der Straße und in den Betrieben die Autorität des gleichen Kabinetts durch Hin­drängen zur „direkten Aktion" zu untergraben, hat während der letzten Streiktage schon bedenkliche Erscheinungen gezeitigt.

Da also die Kommunisten im Hintergrund zu bleiben wünschten, setzt sich die neue Regierung Frankreichs aus Radikalsozialisten und Sozialisten zusammen. Die wenigsten von ihnen dürften selbst der französischen Oeffentlichkeit' bekannt sein, für das Ausland sind es allermeist tatsächlich „neue Män­ner". Sehen wir ab von einigen Radikalsozialisten wie Daladier, dem Ministerpräsidenten des un­seligen 6. Februar 1934, dessen blutige Straßen­kämpfe als Wetterleuchten revolutionärer Stim­mungen noch heute unvergessen sind, und Pierre C o t, dem früheren Luftfahrtminister, so sind die anderen Mitglieder des Kabinetts wirklich einmal unbeschriebene Blätter. Das trifft im großen und ganzen selbst für den Chef der neuen Regierung, Leon Blum. zu. Denn obwohl Blum als Führer der Opposition im Parlament früher oft genug von sich reden machte, hat der ausländische Zeitungsleser bisher wenig Gelegenheit gehabt, sich ein Bild von dem Manne zu machen, der berufen 'st, den künf­tigen politischen Kurs Frankreichs zu bestimmen. Leon Blum ist als Sohn einer wohlhabenden iudi- lchen Kaufmannsfamilie in Paris geboren, er hat sine sehr sorgfältige Bildung erhalten, die ihm schon früh erlaubte, mit den bekannten Tragern des französischen Geisteslebens in Beziehung zu treten. Da der Verwaltungsdienst den nach litera­rischem Ruhm ehrgeizigen jungen Mann wenig ve- iriedigte, wurde er Mitarbeiter an schöngeistigen Zeitschriften. Erst die Dreyfus-Affäre bringt ihn in die Politik. Herkunft und Temperament fuhren ihn zum Sozialismus. Mit Jauräs zusammen, dem in den kritischen Julitagen 1914 wegen seiner Ab­lehnung des Krieges ermordeten Sozialistenfuhrer, gründet Blum die Tageszeitung ,,L' Humanitä , die erst nach dem Kriege bei der Spaltung ZchstPen Sozialisten und Kommunisten das kommunistische Kampforgan geworden ist. Erst 1919 wird BUirn Abgeordneter, aber dank seiner großen rhetorischen Begabung urö seiner überlegenen Intelligenz das

Trotz neuer Streiks Entspannung in Paris.

Oie Regierung zeigt den Willen zur Aufrechterhaltung der Ordnung.

Paris, 13.Juni. (DNB. Funkspruch.) Die Pa­riser Morgenpresse aller politischen Richtungen stellt mit Befriedigung eine Entspannung fest. Dies bezieht sich allerdings weniger auf die tatsächliche Streiklage als auf die (streif ft immun g. Die Nervosität, die am Donnerstag in der französischen. Hauptstadt und auch in der Kammer herrschte, ist schnell geschwunden, nachdem die Negierung sehr deutliche Erklärungen über ihren Willen abgegeben hatte, die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf­rechtzuerhalten. Die praktische Folge zeigte sich am Freitag im Pariser Straßenbild. Man sah keine Umzüge mehr von Streikenden in den Stra­ßen, dafür aber zahlreiche Kräfte aus Polizei und republikanischer Garde, vor allem im Zentrum und in den westlichen Teilen der Stadt. Diese Demonstration hat ihre Wirkung weder auf die Bevölkerung noch auf solche Elemente verfehlt, die gern Unruhe um jeden Preis stiften möchten.

Die Streiklage selbst weist keine we­sentlichen Aenderungen auf. Wenn auf der einen Seite Einigungen und Wiederaufnahmen der Arbeit gemeldet werden, so stehen den auf der ande­ren Seite immer neue Streiks gegenüber. In Paris selbst ist die Streikbewegung im ganzen rückläufig. In der M e t a l l i n d u st r i e ist es am Freitag­abend endlich zu einer Einigung gekommen. Die Besetzung der Betriebe wird sofort eingestellt und die Arbeit am Montag wieder ausgenommen. Im Bau­gewerbe ist der Streik bis auf einige Gruppen ebenfalls beendet. Die Schlächterei en werden am Samstag wieder geöffnet sein, nachdem eine Einigung mit den Schlächtergesellen erzielt worden ist. Dagegen treten die Barbier- gehilfen am Samstag in den Streik. Aus der Provinz wird u. a. gemeldet, daß Rouen am Samstagmittag wegen des Streiks der Elektrizitäts­arbeiter ohne Strom sein wird. In Lyon hatten streikende Arbeiter das Bezirksrathaus besetzt. Dar­aufhin wurde sofort eine starke Abteilung republi­kanischer Garde entsandt, die die Streikenden zwang, das Rathaus wieder zu räumen.

In der radikalsozialistischen „Republique" er­klärt der frühere Minister F r o t warnend, daß das Schicksal der Volksfront-Bewegung von der schnel­len Lösung der gegenwärtigen sozialen Konflikte abhänge. Das nationale Leben Frankreichs sei teil­

weise zum Sttllstand gekommen. Zahlreiche Bestel­lungen seien zum Nachteil der französischen Erzeu­gung ins Ausland gegangen. Die finanzielle Re­gelungen zum Monatsende würden Schwierigkeiten machen und manche Firmen würden ihren Ver­pflichtungen nicht rechtzeitig nachkommen können. Eine schwere Unruhe laste auf der Hauptstadt und beginne auf die Provinz Überzugreifen. Zwar herr­sche keine Unordnung, aber eine ArtAnarchie,

ein geeignetes Tätigkeitsfeld für Unruhestifter. In solcher Atmosphäre könne der kleinste Zwischenfall außerordentlich schwerwiegende Folgen haben. Nachdem am 7. Juni ein grundsätzliche sAb- kommen zwischen Arbeitgebern und Arbeitneh­mern geschlossen worden sei, könne seit jenem Tage ein Streik nicht mehr gerechtfertigt sein. Die Regelung müsse von allen ange­nommen werden.

Die 40-S1lmden-Woche.

Oie französische presse über die wirtschaftlichen Auswirkungen besorgt.

Paris, 12. Juni. (DNB.) Die Kammer hat mit 385 gegen 175 Stimmen den Gesetzentwurf über die Einführung der 40-Stunden-Woche in seiner Gesamtheit angenommen. Der Ent­wurf ist am Freitagnachmittag sofort an den S e- n a t gegangen. Das Gesetz gibt den Blättern An­laß zu Betrachtungen über b i e Auswirkun­gen dieser Maßnahme. Das „Echo de Paris" er­innert daran, daß es in der ganzen Welt kein Land gebe, in dem man der Industrie zur Be­kämpfung der Krise neue ßaften in der Art einer praktischen Lohnerhöhung in Höhe von 35 v. H. auferlege. Das Experiment der 40-Stunden- woche sei im übrigen nicht neu. Hoover habe versucht, es durchzuführen, und sei gescheitert. Dabei seien die Vereinigten Staaten eine Welt für sich. Frankreichs Industrie sei aber darauf an­gewiesen ans Ausland z u verkaufen. Die französischen Preise seien zweifellos aber bereits heute bie höchsten in der Welt. Man un­ternehme daher ein gefährliches Experiment. Wenn der Berichterstatter in der Kammer im ganzen nur eine Preissteigerung von 8 v. H. im Großhandel und von 5 v. H. im Kleinhandel vorsah, so müsse man in Wirklichkeit je nach den Industrien eine Preissteigerung von 10 bis 18 v. H. erwarten.

„Journöe Industrielle" glaubt ebenfalls, daß die tatsächliche Entwicklung eine andere sein werde, als vom Berichterstatter in der Kammer angenommen. Die Verteuerung der Erzeugung würde mehr als 6 bis 8 v. H. betragen. Weiter werde die Verteue­

rung der französischen Waren zu Verlusten weiterer Absatzmärkte führen. Alle Ar­beiten für Rechnung des Staates würden teurer. Das würde also Erhöhung der Steuern bedingen, die französische Erzeugung würde wie immer die Kosten zu tragen haben. Der jetzt von Frankreich eingeschlagene Weg führe zu einer Kre­ditinflation, das heiße, er führe bald z u einer Inflation schlechthin. Der „Figaro" meint, bie sich aus der 40-Stundenwoche ergeben­den höheren Gestehungskosten würden nur tragbar sein, wenn sie sich auf einen erhöhten Ver­brauch verteilten. Andernfalls werde das gesamte Lebensniveau sinken.

Der Verband franzöfifcher Erzeuger nimmt zu der Auffassung Stellung, als ob er in ben Verhanblungen am 7. Juni ben Grunbsatz ber 40-Stunbenwoche angenommen habe. Der 23er- banb erklärt, seine Vertreter hätten ihre grundsätz­liche Zustimmung zum Einheitsrahmenver­trag und für ben bezahlten Urlaub ge­geben. Die Frage ber 40-Stundenwoche sei jedoch nur in einer sehr unbestimmten Art angeschnitten worden. Die Erzeuger hätten dem Ministerpräsidenten und den Arbeitervertetern nicht verhehlt, daß die Einführung der 40-Stunden- woche noch ernstere Folgen haben werde, als die Lohnerhöhungen. Sie hätten hinzugefügt, daß die Industriellen einem Gesetz über die 40- Stundenwoche loyaler Weise folgen müßten, daß aber bie Verantwortung für biefes Experi­ment der öffentlichen Gewalt zufalle.

unbestrittene Haupt der 2. Internationale Frank­reichs. Als solches hat er allen radikalsozialistischen Lockungen zum Eintritt in eine Koalitionsregie­rung hartnäckig widerstanden. Nun hat der Ausgang der Wahlen ihn gezwungen, ben Schritt aus der Opposition in die Verantwortung zu tun.

Es ist kein Zweifel, daß viele Millionen des französischen Volkes von Leon Blum wirklich eine Wende, einen Kurswechsel erwarten. Die Notver­ordnungspolitik Lavals und seiner Nachfolger hat mit ihrer äußersten Einschränkung des Lebensstan­dards gerade die von den Sparsamkeitserlassen am härtesten betroffenen kleinbürgerlichen Kreise, die ja die große Masse des französischen Volkes aus­machen, sehr verärgert. Sie haben mit dem sozia­listischen ober gar kommunistischen Stimmzettel ge­antwortet, burchweg keineswegs, weil sie Anhänger der sozialistischen ober kommunistischen Weltanschau­ung finb ober von ber Durchführung bes Pro­gramms dieser Parteien sich eine Besserung ihrer Lage versprechen. Aber sie wollten gegen das ideenlose Fortwursteln protestieren, das mit Notver­ordnungen sich von Monat zu Monat weiterhalf, ohne trotz des natürlichen Reichtums der Nation und trotz des gewaltigen Goldhortes der Bank von Frankreich die wachsende. Wirtschaftskrisis stoppen zu können. Die Masse des französischen Volkes, bie mit ihrem Stimmzettel ben Sozialisten Läon Blum gezwungen hat, die Führung zu übernehmen, ist im Grunde ihres Herzens heute so gut wie ehedem so individualistisch geblieben, wie überhaupt nur ber Franzose sein kann. Frankreich ist nicht bas Land eines großen Jndustrieproletariats trotz der Förderung, die auch die französische Industrie durch *bxe enormen Rüstungen des Landes und die zu­nehmende Motorisierung erfahren hat. Aber heute wie einst bestimmt ber Bauer den Charakter Frank­reichs. Das wird sich sehr bald wieder bemerkbar machen, wenn die Negierung mit ihren Gaben für bie Jndustriearbeiterschaft am Ende sein wird und nun den wirklichen Ursachen der französischen Wirt- schaftskrisis zu Leibe gehen muß, will sie nicht eben­falls vor ihr die Waffen strecken.

Was sich das Kabinett Blum als Morgengabe der ersten sozialistisch geführten Regierung Frankreichs an die Jndustriearbeiterschaft gedacht hatte, die Er­füllung eines umfangreichen und tiefgreifenden sozialistischen Programms, ist dank der kommunisti­schen Taktik umgekehrt worden in Forderungen der Arbeiterschaft, deren Bewilligung man mit Hilfe der „direkten Aktion" der Regierung abgetrotzt hat. Nicht die Streiks an sich, die in dem Augenblick so­wohl in Paris wie an allen Ecken und Enden der Provinz, namentlich in dem sehr empfindlichen nord- französischen Kohlenrevier entfesselt wurden, als das Kabinett der Volksfront sich konstituierte und An­stalten machte, mit dem sozialpolitischen Teil feines Programms vor die Kammer zu treten, nicht diese Streiks an sich, als vielmehr die echt kommunistische, aus den Kämpfen in Rußland, Deutschland, Spa­nien, dem vorfaschistischen Italien her sattsam be­kannte Methode her Besetzung der Betriebe, zwang

die Regierung zur „Vermittlung", mit anderen Worten zur Bewilligung aller Forderungen ber von ber kommunistischen Konkurrenz unter Druck ge­nommenen Gewerkschaften, obwohl bie Regierung selbst sich kaum barüber im klaren fein kann, wie bie bewilligten Lohnerhöhungen um runb 12 Pro­zent im Durchschnitt, bie Herabsetzung der Arbeits­zeit auf 40 Stunden bie Woche ohne Lohnkürzung unb die Einführung eines bezahlten Urlaubs mit den Gegebenheiten der Wirtschaftskrisis in Einklang zu bringen finb. Die Rüstungsinbustrie mag viel­leicht dazu in der Lage fein, bie entstehenbe Mehr­belastung zu tragen. Aber die auf die Ausfuhr an­gewiesenen Wirtschaftszweige, die heute schon auf dem Weltmarkt ihren schweren Stand haben, wer­ben mit erhöhten Gestehungskosten schwerlich noch konkurrenzfähig bleiben. Die französischen Zeitun­gen, auch bie ber radikalsozialistischen Regierungs­partei weisen ferner heute schon sehr besorgt dar­auf hin, daß aus der Durchführung der sozialisti­schen Gesetze auch für den Staatssäckel eine Mehr­belastung entstehe, die in die Milliarden gehe und der keinerlei Deckungsmöglichkeit gegenüberstehe. L6on Blum hat die Aengstlichen mit dem Hinweis getröstet, daß aus der Erhöhung des Lebens­standards der Jndustriearbeiterschaft unb der Ver­mehrung des Beamten- und Angestelltenapparats eine Ankurbelung der Konsumwirtschaft und er­höhte Steuererträge zu erwarten seien, die die Mehrausgaben des Staatshaushalts ausgleichen würden, aber vorerst muß die Regierung scharf Stellung nehmen gegen Preissteigerunastendenzen, die sich auf allen Gebieten des täglichen Lebens geltend machen.

So ist das neue Kabinett der Volksfront in feinen ersten Tagen nicht gerade auf Rosen gebettet, unb die innerpolitischen Sorgen, die es zu einem guten Teil der hinterhältigen Taktik seiner von Moskau instruierten kommunistischen Freunde zu verdanken hat, lassen es vorerst gar nicht recht zu Atem kom­men, um nun auch Frankreichs künftigen außen­politischen Kurs festzulegen. Ministerpräsident Blum hat sich darüber in seiner Regierungserklä­rung vor der Kammer recht kurz gefaßt. Er hat sich, wie zu erwarten war, zum Grundsatz der „Unteilbarkeit des Friedens" unb ber kollektiven Sicherheit ebenso bekannt wie seine Vorgänger. Auch die „Heiligkeit ber Verträge", eine stereotype Phrase aller französischen Regierungserklärungen, gehört zum außenpolittschen Bekenntnis des Volks­front-Kabinetts. Besondere Betonung legte Blum auf das Verlangen nach Abrüstung, sehr wohl be­greiflich angesichts des ganz wesentlich aus den Rüstungsausgaben herrührenden Milliarbenbefizits bes französischen Staatshaushalts. Daß ber große beutsche Friedensplan Voraussetzungen und Wege für die von Blum ersehnte Abrüstung gezeigt hatte, wurde allerdings nicht erwähnt. Die brennendste Frage der französischen Außenpolitik wird zunächst freilich die Liquidierung des Abessinienkon­flikts sein. Die Dolkssrontregierung sieht sich hier einem nicht geringen Dilemma gegenüber. Als

Opposition war die Volksfront schon aus Abneigung gegen den Faschismus begeisterter Anhänger der Völkerbundssanktionen gegen Italien, als verant­wortliche Regierung sieht sie sich nun vor die Ent­scheidung gestellt, ob sie ihrer Antipathie gegen den Faschismus und ihrer Völkerbundsibeologie zuliebe die recht mühsam angebahnte und durch die Fähr­nisse des Abessinienkonflikts im großen und ganzen gerettete Freundschaft mit Italien opfern will. Der Entschluß wird dadurch gewiß nicht leichter, daß gerade jetzt in England auch innerhalb der Re­gierung Stimmen laut werden, die darauf hin­deuten, daß trotz der bisher betont starren Haltung Edens England vielleicht auch anders kann, wenn sich ihm eine taktische Möglichkeit böte, ohne eigene Initiative von der höchst unbequem gewordenen Sanktionspolitik loszukommen. Man darf vermuten, daß die französische Volksfrontregierung in Genf vorerst kurztreten und namentlich in der Sanktions- frage gerne im Hintergrund bleiben wird. Vielleicht wird man dann einiges Nähere über die außen­politischen Absichten Leon Blums unb seines Außen­ministers Delbos namentlich im Hinblick auf die Organisierung des europäischen Friedens hören können.

Oie Zukunft von Oeutfch-Güdwestaftika.

London, 12. Juni. (DNB.) Aus Kapstadt wird gemeldet: Der von der Regierung der Süd­afrikanischen Union als Mandatsmacht eingesetzte Ausschuß, der bie Aufgabe hatte, bie Fragen zu untersuchen, bie sich aus bem Beschluß ber gesetz­gebenden Versammlung in Windhuk aufEinver­leid u n g Südwestafrikas in die Union ergeben, ist einmütig zu dem Ergebnis gelangt, daß bie gegenwärtige Regierungsform im Manbatsgebiet von Sübwestafrika ein Fehl­schlag sei unb beseitigt werben müsse. Die Mitglie- ber bes Ausschusses könnten jeboch keine Einmü­tigkeit barüber erzielen, ob es wünschenswert fei, Sübwestafrika in bie Union einzuverleiben ober nicht. Der Vorsitzenbe, van Z y l, sprach sich für eine Einverleibung aus unb meinte, baß es sich nur zum Segen Sübwestafrikas auswirken werbe, wenn bas Gebiet unmittelbar von ber Union ver­waltet würbe, oan Zyl äußerte sich über Bestre­bungen bes beutschen Teils ber Bevölkerung, Süd« westafrika in naher Zukunft an Deutschlanb zurück­zugeben. Dies unb bie Propaganba derjenigen, die die Einverleibung bes Gebiets als fünfte Provinz der Union sortierten, hätten eine berartige Unge­wißheit über bie Zukunft bes Laubes hervor­gerufen, baß bie wirtschaftliche Entwickelung ernstlich beeinträchtigt würben.

Ein anderes Mitglied des Ausschusses, van den H e e v e r , steht auf bem Stanbpunkt, daß es nicht dringlich sei, das Gebiet als Provinz der Union M verwalten. Die Einverleibung würde die Ungewiß­heit hinsichtlich der Zukunft nicht beenden. Die Union