Oie englischen Rückfragen zum deutschen Kn'e-ensplan

Der Wortlaut der Denkschriff

Gesandtschaftswachen verfügten

die

Italien und die ausländischen Gesandt­schaften in Addis Abeba.

Der Zweck der Rückfragen.

4. Im Laufe meiner Besprechung mit Herrn von Ribbentrop am 2. April habe ich Seiner Ex­zellenz mitgeteilt, daß Seiner Majestät Regierung die in der deutschen Denkschrift vom 31. März (die mir am 1. April übermittelt worden war), im Ein­blick auf die Zukunft gemachten Vorschläge für sehr wichtig und einer ernsthaften Prüfung würdig er­achtet. Diese Prüfung ist nun bereits weit vorge­schritten, aber Seiner Majestät Regierung stößt bei ihrer Fortsetzung auf Schwierigkeiten, solange sie nicht mit der deutschen Regierung (wie bereits in dem Genfer Communiquö vom 6. April ange­deutet worden ist) eine Reihe von Punkten der drei Denkschriften eingehender erörtern kann, vor allem der Denkschriften vom 24. und 31. März. Seiner Majestät Regierung ist davon überzeugt, daß die deutsche Regierung ihre Ansicht teilt, daß d i e größtmögliche Klarheit erwünscht ist, ehe allgemeine Verhandlungen beginnen können, damit nicht später etwa Mißverständnisse das ver­trauensvolle Zusammenarbeiten der europäischen Mächte beeinträchtigen. Denn es ist die aufrichtigste Hoffnung Seiner Majestät Regierung, daß das ver- oertrauensvolle Zusammenwirken durch die oorge-

Rom, 8. Mai. (DJIB.) Wie von zuständiger italienischer Seite verlautet, hat Marschall Ba­do g l i o den ausländischen Gesandten und Geschäftsträgern in Addis Abeba mitgeteilt, daß ihre diplomatifcheTäligkeit zweck­los geworden sei, da die Regierung, bei der sie akkreditiert waren, nicht mehr bestehe. Aus Höf­lichkeit stelle es jedoch das italienische Ober­kommando den ausländischen Gesandten frei, den Schuh ihrer Staatsbürger weiter wahrzunehmen.

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Das italienische Oberkommando ist damit beschäf­tigt, den Umfang des in der abessinischen Haupt­stadt angerichteten Schadens und die Täter fest­zustellen. Marschall Badoglio hat ein Kriegs- ge richt eingesetzt. Der Umfang des angerichteten. Schadens ist außerordentlich groß. Fast sämtliche Geschäfte der Stadt sind ausgeraubt oder in Brand gesteckt worden. Die Gesandtschaften Frankreichs und der Vereinigten Staaten wurden unter den Schutz von italienischen Askari-Abteilun- gen, denen Panzerwagen beigegeben wurden, ge­stellt.

Gramm marschiert aus Harrar.

Auch in Harrar Plünderungen und Brandschatzungen.

Addis Abeba, 8. Mai. (DRV. Funkspruch des Kriegsberichterstatters desDRB.) General G r a- z i a n i ist in D s ch i d s ch i g a eingetroffen und hat denMarschaufHarrar fortgesetzt. Die Eisen­bahnlinie wird von Addis Abeba bis zur Grenze von Französisch-Somali von italienischen Trup­pen bewacht. In Harrar herrschen zur Zeit die gleichen Zustände wie wenige Tage vor der Be­setzung durch die Italiener in Addis Abeba. In allen Teilen der Stadt wird wahllos geschos­sen, geplündert und gebrandschatzt. Das britische Konsulat wird von einer 40 Mann starken Polizeitruppe aus Somaliland bewacht. Hier haben zahlreiche Ausländer Zuflucht gefun- den. Angriffen waren bisher weder das Konsulat noch das benachbarte Krankenhaus ausgesetzt, wo Schweden und Finnen sich um die Pflege der Ver­wundeten kümmern, die unausgesetzt hereingetra- gen werden.

Ras Seyoum unterwirft sich.

London, 8. Mai. (DRB.) Ras S e y o u m hat sich dem Befehlshaber des 3. italienischen Armeekorps m Socota unterworfen. Er war nach der vernichten­den Niederlage seiner Armee in dem zerklüfteten Ge­biet von Semien umhergeirrt, bis er sich nach der Niederlage der kaiserlichen Garden den Italienern unterwarf.

Franzosen ließen im letzten Augenblick sogar noch Verstärkungen nachkommen! — während die deutsche Gesandtschaft nur einige verschließbare Türen besaß, kann man den Erfolg des Geschäftsträgers und seiner Mitarbeiter richtig ermessen. Auch die deutsche Ge­sandtschaft war in den stürmischen Tagen das Ziel raub- und mordlustigen Gesindels, doch gelang es dem entschlossenen Auftreten Strohms, nicht nur jede Gefahr von der Gesandtschaft abzuwenden, sondern auch zahlreichen Fremden, vornehmlich Oesterreichern, Schweizern, Ungarn und Bulgaren, eine sichere Unterkunft zu bieten. Ja, er scheute auch nicht davor zurück, mit dem Auto viel» in den Hotels eingeschlossene Reichsdeutsche heraus­zuholen und in den Schutz der Gesandtschaft zu brin­gen. Und das alles mit einigen Gehilfen und einigen Pistolen in der Tasche. Ein jedes Mitglied der Ge­sandtschaft hat unter dem Einsatz des eigenen Lebens P flichterfüllung bis zum Letzten geübt.

„Von vorn ansangen."

Ein 808-NufHerriots für denBölkerbnnd'

Paris, 9. Mai. (DNB. Funkspr.) In der „Ers Nouvelle" veröffentlicht Herriot einen 808-Ruf für den Völkerbund. Er schreibt: „Der Völkerbund wird am Montag in irgendeiner Form vor eine vollendete Tatsache gestellt werden, nämlich die Einverleibung Abessiniens in Italien, d. h. die Aufsaugung eines Völkerbunds­staates durch einen anderen Völkerbundsstaat. Wir müssen ohne Umschweife anerkennen, daß Mussolini einen vollständigen Sieg über alle Kanzleien und über den Völkerbund davongetragen hat. Ich wünsche, daß man in Genf diesen sehr ernsten Mißerfolg loyal anerkennt. Man muß wieder von vorn anfangen. Haben wir doch den Mut, ohne weiteres unsere Niederlage anzuerkennen, und hier überlassen wir es den Rechtsparteien, sich au freuen, weil an einem Punkte der Welt wieder einmal die Gewalt triumphiert hat."

Der Reichsaußenmimfter dankt dem deutschen Gefchasts- ttager in Addis Abeba.

Berlin, 8. Mai. (DNB.) Reichsaußenminister Freiherr von Neurath hat dem deutschen Geschäftsträger in Addis Abeba, Gesandtschaftsrat Str o hm, wie seinen Mitarbeitern seinen Dank und seine Anerkennung für die tat­kräftige und erfolgreiche Wahrnehmung des Schutzes der deutschen Interessen telegraphisch ausgesprochen. Erst wenn man sich vor Augen hält, daß z. B. die Engländer und Franzosen über starke militärische

schlagenen Verhandlungen gefördert werden möge, und sie ist davon überzeugt, daß die deutsche Re­gierung diese Hoffnung teilt.

5. In den deutschen Denkschriften vom 24. und 31. März kommt eine Reihe von Stellen vor, die Seiner Majestät Regierung in einem gewissen Zweifel darüber lassen, wie sich die deutsche Regie­rung die Grundlage denkt, auf der die zukünf­tige Regelung fußen soll.

Künftige Verträge.

6. Der erste Punkt, dessen Klarstellung wün­schenswert ist, ist die Frage, ob sich das Deutsche Reich nunmehr in der Lage sieht, „wirkliche Verträge" abzuschließen. In Abschnitt 1, 2 der Denkschrift der deutschen Regierung vom 24. März 1936 sind Stellen enthalten, die offenbar andeuten, daß die deutsche Regierung der Ansicht ist, durch ihr Vorgehen im Rheinland diese Lage geschaffen zu haben. Andererseits sind in Abschnitt 2 der Denkschrift vom 24. März Stellen enthalten, die anders ausgelegt werden könnten, was die Regie­rung Seiner Majestät von sich aus aber nicht tun möchte. Es ist selbstverständlich klar, daß Verhand­lungen über einen Vertrag zwecklos wären, wenn eine der Parteien später die Freiheit für sich in Anspruch nähme, die von ihr eingegangene Ver­pflichtung mit der Begründung zu verleugnen, sie sei damals nicht in der Lage gewesen, einen bin­denden Vertrag abzuschließen. Die Regierung Seiner Majestät wird eine klare Stellunanabme der deutschen Regierung begrüßen, die jede Unge­wißheit über diesen Punkt ausräumt.

Das Schicksal von Versailles.

7. Wenn die in Abschnitt 6 der Denkschrift der deutschen Regierung vom 31. März angeführte Folgerung allgemein gelten soll, so könnte dies zu Zweifeln darüber Anlaß geben, wie die deutsche Regierung über das weitere Jnkraftblei- ben der übrigen noch gültigen Bestim- ; mungen des Vertrages von Versailles ; und schließlich auch aller Vereinbarungen denkt, von denen gesagt werden könnte, daß sie auf bie B e - . stimmungen des Vertrages von Ver- ; sailles zurückgehen. Die Regierung Seiner ! Majestät möchte über die in dem erwähnten Ab- ' schnitt enthaltene historische Auslegung der Ereig- [ nisse nicht streiten und will deshalb ihre eigenen e Ansichten hier nicht aussprechen. Sie muß aber natürlich klar zum Ausdruck bringen, daß es ihr

entwarfen sie ihrerseits den Vorschlag einer Neu­regelung, die aber dieselben entwürdigenden Zumutungen an Deutschland stellte, von denen wir uns soeben losgesagt hatten. Dieses Dokument, das ganz und gar auf der Einteilung der Völker in vor- verechtigte und minderberechtigte, in diffamierte und ehrenvolle Nationen beruhte, wurde von den Lo­carnomächten der deutschen Regierung mit der Bitte um eine Rückäußerung zugestellt.

Botschafter von Ribbentrop überbrachte dann am 24. März d i e deutsche Antwort, die den Londoner Vertragsentwurf zurückwies, weil er mit der Ehre und der Gleichberechtigung der deutschen Nation nicht vereinbar war, die aber auch einen neuen eingehenden Vorschlag zur Ueberwindung der europäischen Krise ankündigte, den die deutsche Regierung sofort nach Abschluß des Wahlkampfes der britischen Regierung zur Verfügung stellen werde. Diesen umfassenden positiven .Beitrag lie­ferte Deutschland dann mit den 19 Punkten, die Botschafter von Ribbentrop zusammen mit einigen grundsätzlichen Erklärungen am 1. April in Lon­don überreichte.

Bei diesem hatte es sich gezeigt, daß England im Gegensatz zu Frankreich grundsätzlich bereit war, den deutschen Vorschlägen Gehör zu schenken und sie positiv zu bewerten. Es versuchte daher auch als Vermittler zwischen Paris und Berlin aufzutreten. Da aber die Starrheit der französischen Politik augenscheinlich ein drei- oder mehrseitiges Verhandeln nicht zuließ, begann die englische Re­gierung, einen neuen Weg einzuschlagen. Das Ergebnis liegt nun in dem Fragebogen Edens vor. Dieser Fragebogen entspringt der eigenen Initiative der Londoner Regierung, um zunächst die Möglich­keit einer gewissen Uebereinftimmung der Ansichten von wenigstens zwei Mächten zu erforschen. Nach dem überstürzten Hin und Her der ersten Locarno­beratungen in London ist somit nun eine Voraus­setzung geschaffen, um in einer ruhigeren und lei­denschaftsloseren Atmosphäre die weiteren Verhand­lungen um den deutschen Friedensplan vorzube­reiten. Daß die englischen Rückfragen trotz ihrer Kompliziertheit der Oeffentlichkeit mitgeteilt wur­den, hängt vermutlich mit dem Wunsche der eng­lischen Regierung zusammen, die öffentliche Mei­nung in ihrem Land von Abessinien und dem Völ­kerbund abzulenken. Und in der Tat: Der große I deutsche Friedensplan bietet ja auch wirklich für die Völker erfreulichere Aussichten auf eine bessere Zu­kunft, als es die Genfer Politik jemals tun konnte.

nicht möglich ist, den von der deutschen Negierung in dem erwähnten Abschnitt ausgesprochenen An­sichten zuzustimmen.

8. Abschnitt 4 der Denkschrift vom 31. März bietet einen weiteren Anlaß zu Zweifeln. Es heißt in diesem Abschnitt, „die deutsche Regierung habe vom deutschen Volk ein feierliches Generalmandat erhalten zur Vertretung des Reiches und der deut­schen Nation" zur Durchführung einer Politik, die unter allen Umständen „seine Freiheit, seine Selb­ständigkeit und damit seine Gleichberechtigung" wahrt. Anscheinend wird zwischen Reich und deutschem Volk ein Unterschied gemacht. Die Frage ist in Wirklichkeit die, ob Deutschland der Ansicht ist, daß nunmehr ein Abschnitt erreicht ist, an dem es erklären kann, daß es d i e be­stehende gebietsmäßige und politische Ordnung Europas anerkennt und zu achten beabsichtigt, soweit diese nicht später im Wege freier Verhandlung und Uebereinkunst ab­geändert werden sollte.

Begrenzung der Luststrettlrafte.

9. Ich gehe nunmehr zu anderen Dingen über. Die Denkschrift vom 31. März erwähnt im Abschn. 22,13 -Den Abschluß eines L u f t p a k t e s als Ergänzung und Verstärkung dieser (westeuropäischen) Sicher­heitsabmachungen". Im Frühjahr 1935 glaubte man, die deutsche Regierung vertrete die Ansicht, daß die Verhandlungen über einen Luftpakt nicht durch den Versuch erschwert werden sollten, gleichzeitig ein Ab-

Für einen Frieden unter Gleichberechtigten.

Berlin, 8. Mai. (DNB.) Die Instruktion der britischen Regierung an ihren Botschafter Sir Eric Phipps.die die Rückfragen zu den deut­schen Friedensvorschlägen enthält und die er bei seinem Gespräch mit dem Reichsminister des Auswärtigen übergab, hat folgenden Wortlaut:

Herr Botschafter! Eure Exzellenz dürfte bekannt sein, daß die Regierung Seiner Majestät im Ver­einigten Königreiche seit einiger Zeit die Denk­schriften über die Wiederbesetzung der entmilitari­sierten Zone und' die Friedensvorschläge der deut­schen Regierung sorgfältigst erwogen hat, die mir von dem verstorbenen Herrn v. Hoesch am 7. März 1936 und von Herrn v. Ribbentrop am 24. März und 1. April 1936 übermittelt worden sind.

2. Eine solche Erwägung war natürlich unerläß­lich angesichts der Bedeutung, die Seiner Majestät Regierung, wie Eurer Exzellenz bekannt ist, der Aufrichtung einfes wahren und dauernden Friedens in Europa beimißt, der sich auf die Anerken­nung der Gleichberechtigung und Un­abhängigkeit eines jeden Staates, wie auch darauf gründet, daß jeder Staat die von ihm eingegangenen Verpflichtungen beachtet. Es ist der Wunsch der Regierung Seiner Majestät, jeg­liche in ihrer Macht liegende Anstrengung zu machen, um an der Förderung des Zieles mitzu­arbeiten, das die deutsche Regierung in der Denk­schrift vom 31. März als „Das große Werk der Sicherung des europäischen Friedens" bezeichnet. In Verfolgung dieses Zieles und um den Weg zu ergebnisreichen Verhandlungen frei zu machen, richte ich diese Weisung an Sie mit der Bitte, eine Rücksprache mit dem Herrn Reichs­kanzler herbeizuführen. Ihren Ausführungen wollen Sie eine Erklärung in diesem Sinne vorausschicken.

3. Eine Reihe der Vorschläge der deutschen Re­gierung behandeln, wie Eure Exzellenz wissen, vorläufige Maßnahmen in der ent­militarisierten Zone, die bis zur Been­digung des ersten Abschnittes der allgemeinen Ver­handlung für den europäischen Frieden in Kraft bleiben sollen, wie die deutsche Regierung oorge- schlagen hat. In dieser Weisung beabsichtige ich nicht, auf diese vorläufige Maßnahmen einzu­gehen, wenn Eure Exzellenz ja auch darüber im Bilde sind, daß Seiner Majestät Regierung be- dauert, daß die deutsche Regierung nicht im Stande' gewesen ist, einen greifbaren Beitrag zur Wiederher st ellung des Vertrauens zu leisten, was eine so wesentliche Vorbedingung für die umfassenden Verhandlungen ist, die sie beide ins Auge gefaßt haben.

„Staaten anDeutschlands Südost.und Nordo st grenz e". Die Regierung Seiner Maje­stät kann sich dem Eindruck nicht verschließen, daß die allgemeine Regelung sehr erheblich erleichtert werden würde, wenn es der deutschen Regierung möglich wäre, diese Worte so auszulegen, daß sie neben den unmittelbar an Deutschland angrenzen­den Staaten mindestens auch die Sowjet­union, Lettland und E st land ein» schließen. Seiner Majestät Regierung gestattet sich, in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, daß die deutsche Regierung sich in ihrer Denkschrift vom 28. März 1935 bereit erklärt hat, mit bem „an den osteuropäischen Fragen interessier­ten Mächten" Nichtangriffspakte zu schließen.

Der zweite Punkt betrifft Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten im Gegen­satz zum Nichtangriff. Seiner Majestät Regierung erinnert sich mit Befriedigung der Erklärung des Herrn Reichskanzlers im Reichstag am 21. Mai 1935, daß die deutsche Regierung „jederzeit bereit sei, einer internationalen Vereinbarung zuzustim­men, die in einer wirksamen Weise alle Versuche einer Einmischung von außen in andere Staaten unterbindet und unmöglich macht".

Das inlernattonaleSchiedsgerichl

11. In Absatz 22, 19 „schlägt Deutschland vor, ein internationales Schiedsgericht zu bilden, das für die Einhaltung dieses Vertrags- Werkes zuständig fein soll". Vermutlich sind hier- mit die in Abschnitt 22, 9, 10, 11, 12, 13, 14 und 17 erwähnten Vereinbarungen gemeint. Es wäre wünschenswert zu erfahren, welche ganz allge­mein die Aufgaben und die Zusammensetzung des oorgeschlagenen Schiedsgerichtes sein sollen und in welcher Beziehung seine Aufgaben zu denen des Dölkerbundsrates und des Ständigen Internatio­nalen Gerichtshofes stehen sollen.

Angesichts der Ankündigung von Deutschlands Bereitschaft zur Rückkehr in den Völkerbund wird die deutsche Regierung gewiß bereit sein, anzuge- ben, wie ihre künftige Einstellung gegenüber dem Ständigen Internationalen Gerichts» h o f sein wird (besonders in Bezug auf die Fakul» tativklausel) und gegenüber den verschiedenen Be­stimmungen über Schiedsgerichtsbarkeit, Schlich­tungsverfahren ober gerichtliche Regelung, bie in Verträgen enthalten finb, an benen Deutfchlcmb be­teiligt ist.

Wettere Rückfragen in Aussicht gestellt.

12. Ich bitte Eure Exzellenz, wenn Sie mit bem Herrn Reichskanzler sprechen, bie in bieser Wei­sung aufgeworfenen Fragen mit ihm zu erörtern unb ihm einen Abbruck bavon zu übergeben. Euer Exzellenz wollen babei bemerken, baß biese Aus­führungen nicht erschöpfend sind, es liegen no ch andere fragen vor, die z u einem späte­ren Zeitpunkt zur Sprache gebracht werden müssen; so bevor Deutschlands Rückkehr in den Völkerbund zur Erörterung kommt, wird die deut­sche Regierung es gewiß auch für wünschenswert halten, die Worte „Trennung des Völker­bundsstatutes von seiner Versailler Grundlage" in Abschnitt 22, 18 näher zu er­läutern. Für den Augenblick hält Seiner Majestät Regierung es für besser, nur die Punkte zu behan­deln, die unbedingt geklärt werden müssen, bevor die allgemeinen Verhandlungen eröffnet werden, die sie, wie oben dargelegt worden ist, aufrichtig zu fordern wünscht.

Mehr als einen Monat hat die britische Regierung gebraucht, um zu dem deutschen Friedensplan und au ben oorhergehenben beutschen Vorschlägen Stel­lung zu nehmen. Sie tat bies in Form von Rück­fragen, bie ber britische Botschafter in Berlin, Sir Eric P h i p p s, dem Führer unb Reichskanzler vorlegte unb bie wohl erst ben Anfang einer weiteren Serie von Verhandlungen bilden. Die in dem englischen Memorandum aufgeworfenen Pro­bleme sind so vielfältig, baß zu einer ausführlichen unb begründeten Stellungnahme von beutscher Seite eine längere Zeit benötigt werben wirb.

Aber zwei Feststellungen allgemeinerer Natur brängen sich bei einer Betrachtung bes briti­schen Fragebogens doch auf: Einmal das Bestreben der Londoner Regierung, auf die Streitpunkte der jüngsten Vergangenheit nicht näher ein» zugehen (wobei allerdings die unsererseits bestrit­tene formaljuristische Auffassug über den deutschen Schrttt vom 7. März unb seine Folgen boch wieber- holt zum Vorschein kommt), unb zum anbern bie Absicht Großbritanniens, trotz ber vorhanbenen Mei- nungsverschiebenheiten zu baldigen ergebnisreichen Verhandlungen im Sinne der deutschen Denkschrift vom 31. März zu gelangen. Die englische Regierung bezeichnet es wenigstens als ihren Wunsch, „jegliche in ihrer Macht liegende Anstrengung zu machen, um an der Forderung des Zieles mitzuarbeiten, das die deutsche Regierung in der Denkschrif vom 31. März als das große Werk der Sicherung des europäischen Friedens bezeichnet." So weist der englische Frage­bogen einerseits in die Zukunft, andererseits in die Vergangenheit. Es ist daher für fein allgemeines Verständnis wohl nützlich, noch einmal kurz die Entwicklung zu schildern, die zu diesem en» lischen Schritt geführt hat.

Am 7. März, an demselben Tage also, da die deutschen Truppen wieder in ihre Friedensgarniso­nen am Rhein einrückten, ließ die deutsche Regie­rung den Signatarmächten des Rheinpaktes von Locarno ein Memorandum überreichen, in dem nicht nur die Remilitarisierung der Rheinlandzone aus­führlich begründet wurde, sondern in dem auch schon in großen Zügen das gewaltige Friedenspro­jekt oorgeschlagen wurde, das für ein Menschen­alter Frieden und Sicherheit in Europa gewähr­leisten soll.

Bald nach diesem deutschen Schritt traten jedoch in London die vier restlichen Locarnomächte zusammen und beschlossen, das deutsche Vorgehen in der Rheinlandfrage zu verurteilen. Gleichzeitig

kommen zur Begrenzung der Luftstreit- E r ä f t e abzuschließen. Seitdem scheint sich eine etwas widerspruchsvolle Lage ergeben zu haben. In der Reichstagssitzung vom 21. Mai 1935 erwähnte Herr Hitler die Möglichkeit eines Abkommens zur Begrenzung der Luftwaffe auf der Grundlage einer Parität der Großmächte im W e st e n, unter der Voraussetzung, wie wir annah- men, daß die Entwicklung der Luftwaffe S o w j et- ruß l a n d s keine Aenderung nötig machen wird. Die Rede des Herrn Reichskanzlers vom 21. Mai 1935 wurde nach der Unterzeichnung des französisch- sowjetischen Vertrages gehalten, und doch teilte er Eurer Exzellenz im Dezember 1935 mit, daß dieser Vertrag eine Begrenzung der Luftwaffe unmög­lich gemacht habe. Eine Entscheidung, die dahin ginge, eine regionale Begrenzung der Luftstreitkräfte nicht gleichzeitig mit dem Abschluß eines Luftpaktes im Westen zu versuchen, würde von Seiner Majestät Regierung sehr bedauert werden. Die in Abschnitt 2 der deutschen Denkschrift enthaltene Erklärung, daß die Ergebnisse des unlängst auf dem engeren Gebiet der Seerüstung abgeschlossenen Vertrages die deutsche Regierung beeindruckt haben, ermutigt Sei­ner Majestät Regierung zu der Hoffnung, daß die deutsche Regierung ihr in diesem Punkte beipflichten wird.

Die Richtangriffspakte im Osten und Südosten.

10. Seiner Majestät Regierung begrüßt es, baß bie beutsche Regierung in ber Denkschrift vom 31. März, Abschnitt 22, 10 unb 14 ben Abschluß von Nichtangriffspakten zwischen Deutsch- lanb einerseits unb Frankreich, Belgien unb mög­licherweise Hollanb anberseits oorschlägt. Seiner Majestät Regierung nimmt Kenntnis bavon, baß die deutsche Regierung damit einverstanden ist, daß diese Pakte von Garantieverträgen be­gleitet werden. Die genaue Fassung dieser Ver­träge muß den Verhandlungen über die Einzel­heiten vorbehalten bleiben.

Seiner Majestät Regierung nimmt auch Kenntnis von den in Abschnitt 22, 17" gemachten Vorschlägen von Nichtangriffsverträgen zwischen Deutschland und den an der deutschen <5 üb oft - unb Nor b - o ft grenze gelegenen Staaten. Seiner Majestät Regierung erlaubt sich, an bie allgemeine Grunb- linie für solche Verträge zu erinnern, wie sie von Freiherrn v. Neurath am 26. März 1935 in Berlin Sir John Simon bargelegt worben ist. Sie würbe es begrüßen zu erfahren, ob nach Ansicht ber beut­schen Regierung bie erwähnten Pakte sich im all­gemeinen an biese ©runblinie halten sollen, unb ob sie bamit einoerftanben ist, baß biese Pakte ebenfalls burch Abmachungen über gegenseitige Unterstützung garantiert werben können.

Die Erklärung, die die deutsche Regierung hin­sichtlich der Bereitschaft Deutschlands zum Wie­dereintritt inden Völkerbund abzugeben in der Lage war, ermöglicht der Regierung Seiner Majestät die Annahme, daß die Frage der Heber» einstimmung der vorgeschlagenen Nichtangriffspakte mit den Verpflichtungen als Völkerbundsmitglieder keinen Anlaß zu Schwierigkeiten bieten wird und daß die Durchführung dieser Verträge sich i m Rahmen de r Dölkerbundssatzung voll-

ziehen wird.

Noch zwei weitere Punkte erfordern Aufmerksam­keit. Der erste betrifft die Bedeutung der Worte