Liga für Menschenrechte Victor Basch seiner An­hänglichkeit an die Regierung L6on Blum Aus­druck gab, antwortete die Versammlung mit wilden Protestrufen.

Der Generalsekretär der marxistischen Gewerk- ichasten I o u h a u x, der behauptete, im Namen von fünf Millionen Mitgliedern zu sprechen, wandte sich in seiner Rede scharf gegen die Nichtein­mischungspolitik der Regierung.

Für die Gewerkschaft gebe es keine Neutralität in Spanien. Sie würde jederzeit die Unter­stützung der spanischen Marxisten mit allen notwendigen Mitteln durchführen. Was sich heute in Spanien zutrage, könne sich in kurzer Zeit auch in Frankreich ereignen. Der Redner kündigte schließlich an, daß die marxistische Internationale beschlossen habe, eine wirksame Blockade gegen die Unterstützung der spanischen Rationalregierung durchzuführen.

Der radikalsozialistische Abgeordnete Archirn- baud trat mit erhobener Faust vor das Mikro­phon, was die Versammlung mit dem Gebrüll der Internationale quittierte. Er wandte sich ebenfalls gegen den Beschluß der Regierung, dem katalani­schen Präsidenten Companys die Einreise zu ver­weigern. Der kommunistische Senator Cachln be­hauptete, die Regierung habe keinerlei ernsthaften Grund für die von ihr vertretene These der Nicht­einmischung während der außenpolitischen Aus­sprache in der Kammer vorzubringen gewußt. Wenn Lson Blum erkläre, daß die große Mehrheit des französischen Volkes hinter ihm stehe, so sei das eine Unwahrheit. Das Gegenteil sei richtig. Er sei ferner der Ansicht, daß die Erklärungen Äouhaux' die Argumente des französischen Ministerpräsidenten zunichte machten.

Als aus der Versammlung die Kommunisten aufgefordert wurden, die Regierung zu über­nehmen, erwiderte Cachin, daß die Kommu­nisten nicht davor zurückschrecken würden, falls diese Notwendigkeit eintreten sollte. Dann wür­den sie aber ganz andere Maßnahmen ergreifen, als wie von der augenblicklichen Regierung geschehe.

Nach dieser vielsagenden Andeutung hielt es der Kommunistenhäuptling aber doch für gut, sich durch eine taktische Wendung auch andere Möglichkeiten offen zu halten und erklärte, daß er damit jedoch nicht sagen wolle, die Kommunisten ständen heute der Volksfront ablehnend gegenüber. Sie hätten wohl das Recht, die Blockade gegen ihre spanischen Freunde zu bedauern. Das werde sie aber nicht hindern, auch morgen ap dem Werk der Regierung mitzuarbeiten, um die Durchführung des Volksfront- Programms sicherzustellen.

Zum Schluß sprach noch ein Redner der anar­chistischen Vereinigung, der kurz und bündig er­klärte, Regierungen, ganz gleich, ob sie von Leon oder anderen geführt würden, müßten hin - w e g g e f e g t werden.

peinlicher „Betriebsunfall".

Das Blatt Blums wegen Verleumdung verurteilt.

Paris, 8.Dez. (DNB. Funkspruch.) Dem amt- lichen Blatt der Sozialistischen Partei, also der Regierungspartei, ist das peinliche Miß­geschick zugestoßen, vom Gericht in Montbi­liar d wegen Beleidigung und Verleumdung zweier Industrieller zu 3000 Franken Geldstrafe verurteilt zu werden. Der „Populaire", das Blatt des Ministerpräsidenten Blum, das gerade in jüngster Zeit im Zusammenhang mit der neuen Pressegesetzvorlage nicht genug gegen angebliche Verleumdungen durch die böse „faschistische Presse" donnern konnte, hatte am 5. Oktober d. I. einen Artikel veröffentlicht, in dem die beiden Industriel­len als „notorische Feuerkreuzler" bezeichnet wur­den. Ferner behauptete das Blatt, daß sie sich drei­läufige Jagdgewehre, also „ganz gefährliche Waf­fen", beschafft hätten, und zwar „zur Bewaffnung der Faschisten". Tatsächlich hatten sich die beiden Industriellen auf regulärem Weg vor über zwei Jahren in einem Waffengeschäft ein Jagdgewehr gekauft. Das Gericht von MontbÄiard hat nun­mehr die Verleumdung f e st g e st e l l t. Im Urteil wird erklärt, daß den beiden Klägern eine unbestreitbare Entschädigung zustehe, denn keine Anklage sei schlimmer als die, „einen Bürgerkrieg zu nähren". Es fei Pflicht der Richter, einem sol­chen Vorgehen ein Ende zu bereiten! Am unan­genehmsten dürfte für den „Populaire" wohl sein, daß die Strafe auch auf „Veröffentlichung des Urteils" lautet.

Drohender Bergarbetterstreik in England.

London, 8. Dez. (DNB. Funkspruch.) Im Bergbaugebiet von Süd wales droht ein Streik größeren Ausmaßes auszubrechen. In Broadsworth im Gebiet von Doncaster war ein Streik ausgebrochen, an dem sich 3500 Berg­arbeiter beteiligten. Jetzt haben sich erneut 8000 Bergarbeiter in den umliegenden Gruben des Be­zirks Süd-Porkshire in einer Abstimmung bereit- erklärt, in einen Sympathie st reik zu treten. Die Zustimmung des Exekutivausschusses der Berg­arbeitergewerkschaft von Porkshire ist angefordert worden.

Kleine politische Nachrichten.

Am gestrigen Montag traf in Berlin Seine Kgl. Hoheit Der Herzog von 21 o ft a zu einem länge­ren Besuch ein. Der Herzog, der als Divisions­general der kgl. italienischen Luftwaffe angehört, folgt damit einer Einladung des Herrn Reichs­ministers der Luftfahrt und Oberbefehlshabers der Luftwaffe, Generaloberst Göring. Dem Gast wird Gelegenheit gegeben werden, verschiedene Truppen­teile der Luftwaffe zu besichtigen.

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Der finnische Staatspräsident Svinhufvud wurde von einer überparteilich zusammengesetzten Abordnung unter Führung von Senator Caarlo Castren besucht und gebeten, sich für die Wieder- wähl zum Präsidenten zur Verfügung zu stellen. Svinhufvud hat diesem Angebot zugestimmt. Auch die finnische Sammlungspartei beabsichtigt, Svin­hufvud zu bitten, sich als Präsidentschaftskandidat für ihre Partei aufstellen zu lassen.

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Einer Haoas-Melduna aus Mexiko zufolge hat das mexikanische Außenministerium Trotzki- B r o n st e i n die Einreise nach Mexiko bewilligt. Wie verlautet, hat Diego Rivera, ein führender Trotzki-Anhänger in Mexiko, die Verhandlungen ge­führt. Die Zulassung Trotzkis hat in mexikanischen Gewerkschaftskreisen starken Protest ausgelöst.

Oie Komödie des Gowjeikongreffes.

Stalins „Verfaffung".—Sowjetrußland an der Spitze der kriegsgerüsteten Staate«.

Von unserem Tr.-Äenchierstatter.

(Nachdruck, auch mit Quellenangabe, verboten.) Moskau, 6. Dezember 1936.

Während diese Zeilen geschrieben werden, rollt auf dem Roten Platz der roten Hauptstadt der letzte Akt der Stalinschen Verfassungkomödie ab. In diesem Akt sind die Hauptakteure in den Hintergrund getreten, und es spielt das Volk, es spielen „die Werktätigen, die Kolchosbauern und Bäuerinnen, die Rotarmisten und die Arbeiter der Sowjetintelligenz". Schon zu frühester Morgen­stunde hat man alle Gattungen der Werktätigen zu dieser „spontanen" Kundgebung antreten lassen. In langen Kolonnen marschieren sie nach dem Stadt- innern, jeglicher Verkehr ist lahmgelegt, kein Hin­weis auf den „Ausgangstag", als den jedem Arbei­ter auch nach der neuen Verfassung zustehenden Ruhetag, — kurz: Es ist die Freude befohlen!

Auf dem Roten Platz, unweit der „Schädelstätte", d. h. der Stelle, wo Peter der Große die aufstän­dischen Strelzen hinrichten ließ, ist mit dem Rücken zur Kremlwand eine Rednertribüne errichtet, auf der zweitrangige Partei- und Gewerkschaftsgrößen, sowie Vertreter der Moskauer Partei und des Moskauer Sowjets stehen und durch „flammende Ansprachen" das Volk zu begeistern suchen. Es ist, hört man näher hin, der alte Phrasen­schwulst, den man in den verflossenen Tagen so und so viel mal gehört hat. Sie gehen allesamt von „der geschichtlichen Wende" aus, die die An­nahme der Stalinschen Verfassung durch den Sowjetkongreß bedeutet, sie zählen in mehr ober weniger langer Rede die Errungenschaften der proletarischen Revolution auf und sie schließen mit den gewohnten und für westeuropäische Begriffe in ihren kriecherischen Lobhudeleien geradezu geschmack­los wirkenden Ergebenheitsbeteuerungen gegenüber dem „einzigen Führer der Menschen und dem er­leuchtetsten Geist aller Zeiten", Stalin. Denn seit geraumer Zeit ist in der Sowjetunion für jeden, der auf der Rangleiter der Partei ober der Be- hörben nicht an allerletzter Stelle rangieren und her sich einigermaßen Aussichten auf ein Vorwärts- kommen eröffnen will, ein bestimmtes feststehenbes Schema für eine öffentliche Rebe gegeben. Sie muß mit einem Hinweis auf Stalin beginnen, sie kann bann auch — je nach bem geistigen Entwicklungs­grab des Redners — einige fachliche Momente bringen, sie muß aber ebenso wieder mit der Nen­nung des Namens des „Großen", des „Genialen", „unseres geliebten Vaters", des „größten Mannes der Weltgeschichte" schließen.

Und diese „Werktätigen"? Das Volk, das vom Schicksal .Begnadet" wurde, einen solchen Mann 3um Lenker seiner Geschicke zu erhalten, der ihm „ein freies, ein wohlhabendes unb ein glückliches Leben" verbürgt? Dieses Volk wirb vom Partei­apparat regiert, es wirb von ihm „organisiert" unb geleistet, hingefchupft und hin- unb hergezerrt, es erhält von ihm Anweisungen, was es zu tun unb was es zu lasten hat — unb bann kann es, wenn es feinen Zweck erfüllt hat, wieder nach Hause gehen. Es kehrt in den grauen Alltag zurück und wird morgen schon feine Betrachtungen über den Hintergrund ber „Sowjetfreiheiten" unb über den verlorengegangenen Ruhetag anstellen. Denn dieses Volk ist nurMittelzurnZweck, über den ein Urteil nur den Regierenden zusteht, es ist ein Werk­zeug ihrer Pläne — eine Tatsache, die vielleicht nie so schlagenb wie durch diesen Sowjetkongreß bewie­sen wurde.

Die Regie klappte, wie bei ähnlichen Veranstal­tungen immer, vorn ersten bis zu diesem letzten Tage auf dem Roten Platz vortrefflich. Die Dele­gierten kamen zur festgesetzten Zeit an, meldeten ich im Büro ber Mandatskommission unb erhielten dort ihre Anweisungen für ihr Verhalten auf dem Kongreß. Dann erläuterte Stalin selbst die Ein­zelheiten seiner Verfassung, wobei die Versammelten ihm vorschriftsmäßig zujubelten. Darauf wurde in die „Aussprache" eingetreten. Hier wurde freilich ;on allem Möglichen gesprochen, nur nicht von dem achlichen Inhalt ber einzelnen Verfassungsartikel. Machte einmal ein Redner den Versuch, sich des Gegenstandes der Aussprache zu entsinnen, so mußte er sich mit allgemeinen Phrasen begnügen. Eine Begutachtung oder gar eine Kritik dieser ^demokra­tischsten aller Verfassungen der Welt" war nicht zu- gelassen, sie war tabu! —

Allerdings fanden die Redner in anderen, ab- eitigen Themen vollen Ersatz! Da ließ man sie auf dem alten Steckenpferd der „faschistischen Gefahr" für den Weltfrieden herumreiten; man gestattete ihnen — sofern sie nicht zu den offiziellen Regierungsvertretern gehörten und ihre Auffassun­gen dann also ohne weiteres als „private Mei­nung" hinaestellt werden konnte — einige hand­rste Drohungen gegen Nachbarn auszu- toßen, besonders gegen die kleinen und schwachen; man suchte schließlich dieser agitatorischen Veran- tattung noch eine besondere Würze zu verleihen, indem man Vertreter der roten Wehrmacht in vol­ler kriegsmäßiger Ausstattung in den Saal beför­derte und einigen Heeresführern die Anweisung gab, sehr vernehmlich mit dem Säbel zu rasseln. Die Juden frage wurde in der entsprechenden taats-bolschewistischen Beleuchtung aufs Tapst ge­bracht und die bösen Friedensfeinde angeprangert, die man der Einfachheit halber ohne weiteres iden­tifizierte und sie nur mehr „die Angreifer" nannte — und bann konnte bie aus lauter zuverlässigen unb nur aus ben höchsten Vertretern ber Staats- unb Parteimacht zusammengesetzte Kommission mit ber enbgüüigen Redigierung bes Verfassungstextes unb bem Einbau ber inzwischen als notwenbig er­kannten Aenberungen beginnen. An ber enbgülti- gen unb einstimmigen Annahme bieses um ben Artikel von ber Schaffung eines neuen Volks­kommissariats für bie Kriegsinbu- t r i e erweiterten Entwurfs konnte nicht gezwei- elt werben, unb nachbem dies am gestrigen Sams­tag geschehen ist, wird die ganze Episode mit der heutigen Veranstaltung des „Verfassungs- v o l k s f e st e s" abgeschlossen.

Eine Komödie? Gewiß kann man es nicht anders nennen! Eine Komödie war schon die Vor­bereitung des ganzen Feldzuges im Frühjahr dieses Wahres und seine Einleitung im Sommer. Damals wurde mit Rücksicht auf bie überall in ber Welt im Gange befindlichen Volksfrontbestre- düngen die Anlehnung dieser „Stalin-Konstitu­tion" an gewisse Vorbilder als ihr besonderer Vor­zug den westeuropäischen Freunden vor Augen ge­ährt. Man rühmte das nunmehr im Zeichen dieser Verfassung zu erwartende bessere gegenseitige Ver­stehen, man sah schon im Geiste die Volksfronten

aller Welt unter ben neuen Losungen siegreich mar­schieren. Aber bann kamen bie kritischen ausländi­schen Stimmen, die Urteile, die dieser neuen Schöp­fung der proletarischen Diktatur die Maske der De­mokratie von dem Gesicht riß, — und in Moskau fand eine Umstellung der Agttation statt. Was vor­dem als „verwandt" galt, wurde nunmehr „him­melhoch höher stehend". Die ausländischen Hinweise, daß zwar das Wahlrecht nach dem westlichen Bei­spiel vorgesehen sei, daß aber das Recht zur Auf­stellung der Kandidaten nur bie kommunistischen Organisationen haben, unb weiterhin, daß zwar bie Religionsfreiheit garantiert werde, aber das Recht der Propaganda nur den GottlofenverbäNden ge­stattet ist, ferner, daß bie Freiheit ber Meinung unb ber Presse nichts bebeutet, da jebe Meinung und jede Presse nur rot sein dürfen, daß das Recht auf Arbeit in einem Staat, in bem bie ganze Ar­beit verstaatlicht unb jebes Prioateinkornrnen be­seitigt ist, nur bie Pflicht zur Arbeit im Interesse bes staatlichen Bolschewismus bebeutet, und so wei­ter unb so weiter — alle diese Hinweise machten Moskau außerordentlich nervös unb bedingten eine Umstellung bes ganzen Aufbaus ber Propaganda. Den primitiven eigenen Staatsbür­gern und ben zahlreichen urteilslosen Nachläufern im Ausland wurde nunmehr vorgebetet, es fei über­haupt etwas Außerordentliches und Einmaliges, was hier geboten wird, und S chd anow, der Leningrader Parteisekretär, erklärte, wenn schon Archimedes nach dem Angelpunkt ber Welt gesucht habe, so fei er heute endlich gefunden: es sei die Sowjetmacht, die neue Verfassung Stalins, mit deren Hilfe die Welt aus den Angeln gehoben werden würde.

Die ganze Komödie, die sich hier vor den Augen ber Welt abrollte, hat aber zwei ernste Seiten. Die erste ist innenpolitischer Natur. Wer sich einmal bie Mühe machen will, bie Reben sämtlicher auf bem Kongreß aufgetretenen Rebner burchzu- fehen, wirb finb en, baß sie auf ein erschreckenb nich­tiges Niveau ber Zuhörer zugeschnitten waren unb baß sie selbst von einem ebenso nichtigen Niveau ber Rebner selbst zeugten. Stereotyp waren die Lobeshymnen auf ben technischen unb kulturellen Fortschritt ber Volker her Sowjetunion unb ebenso stereotyp bie byzantinischen Kriechereien vor Sta­lin. Es hatte — zumal für ben auslänbischen Beobachter — gerabezu eine tragische Note, baß auch solche Vertreter der Kunst unb ber Wissenschaft, wie etwa bie alte Schauspielerin bes Künstlerischen Theaters Alexanbrowskaja, ber bekannte Chirurg Burbenko, heften Gelehrtenkopf von feiner Umgebung so sehr abstach, ober ber alte Petrowski biefen Byzantinismus mitmachten unb sich gerabezu im Staube wälzten vor Stalin. Die Zuhörer aber? Unter ihnen gab es einen er­heblichen Hunbertsatz Halbanalphabeten, b. h. solcher, von benen bie „Prawba" unlängst schrieb, daß sie zwar nicht mehr mit einem Kreuz­chen an Stelle ihres Namens unterzeichnen, daß

sie aber noch immer irgend ein Zeichen hinmalen — sei es in ber Form eines Eies, ober eines Huf­eisens. Diese Zuhörer, bie Delegierten, sie waren für Stalin nur das Stimmvieh. Daß sie der Verfassung ihr „Ja" geben, war überhaupt bie Vor­aussetzung ihrer Reise nach Moskau. Hier würben sie nicht nur keinen Augenblick aus ben Augen ge­lassen — nein, man überprüfte beim Eintritt in ben Kreml ihre Aktentaschen, nahm ihnen Ferngläser usw. ab, man besah sich genau unb immer wieher ihre Papiere unb — man untersuchte ihre Hosentaschen auf Waffen! So schützt sich Stalin im Zeichen ber neuen „freiheitlichen" Verfassung vor ber Liebe seines Volkes. Unb nun werben triefe Delegierten nach Haufe geschickt, wobei ihnen bie feierliche Ver­pflichtung auf ben Weg gegeben wirb, in Zu­kunft „noch besser unb mehr" zu arbeiten als bisher, unb noch mehr zu tun für ben Sieg bes kommuni­stischen Gebankens in ber Welt.

Die andere Seite dieser Verfassungskomöbie ist außenpolitischer Natur. Wenn auch Fin- kelstein-Litwinow im Krenllpalast seinen weißen Kragen abgelegt unb sich einen hochgeschlos­senen Kittel angezogen hatte, um zu bekunden, daß er „als Werktätiger zu ben Werktätigen" spreche — wenn auch Schdanow nicht Leiter bes Rand- ftaatenreferats im Außenkommissatiat, sondern „nur" unmittelbarer Mitarbeiter Stalins in der Partei ist, wenn als Heeresoertreter keiner ber Marschälle, sondern nur Armeekommandanten und Admirale sprachen, so werben bie kriegerischen Reden, bie alle diese Vertreter ber staatsbolsche- wistischen Macht gehalten haben, doch auch im Ausland nicht überhört werden können. Die Aus­führungen, die Orlow und Chripin über ben Umfang ber Sowjetrüstungen zur See und in ber Luft machten, kann man als aufsehenerregend an­sehen, unb sie stellen unzweifelhaft bem Volker» bunbsmitglieb Sowjetrußlanb ein be­sonderes Zeugnis aus. Daß bie rote Flotte „für ben Ernstfall" gerüstet ist, daß sie bei den ver­schiedenen Schiffs gattungen auf das doppelte bis dreifache und bei den Unterseebooten sogar um mehr als das Sechsfache gegenüber 1931/32 ver­mehrt wurde, baß weiterhin auch die Luftflotte eine qualitative Vervollkommnung, eine Mobernisierung unb eine zahlenmäßige Zunahme von mehr als 400 v. H. erfahren hat, biefe Angaben verleihen, bas muß man gestehen, bem Friedenswillen der Sowjetunion eine besonders drastische Note.

Daß Sowjetrußland schon lange an ber Spitze ber kriegsgerüsteten Staaten marschiert, wer wollte es bezweifeln? Dem Aus- lanb — insbesondere bem in ber Sowjetunion so wenig beliebten „faschistischen" Ausland — werden aus diesen Offenherzigkeiten ber Sowjetgroßen aber gewisse Verpflichtungen erwachsen, über deren Charakter, zumal die weltrevolutionäre Bedeutung der Sowjetoerfasfung immer von neuem hervor­gehoben wird, kein Zweifel bestehen darf.

Sowjettußlands Aufrüstung zur See.

Der Oberkommandierende der sowjetrussischen Seestreitkräfte, Orlow, hat auf dem Rätekongreß einige Angaben über die sowjetrufsis chen Aufrüstungserfolge zur See gemacht. Er hat sich allerdings gehütet, Einzelheiten ber gegen­wärtigen unb künftigen Aufrüstung mitzuteilen. Da­für hat er mit Prozentziffern operiert, genau so wie fein Kamerad Chripin von der Luftwaffe unb wie ber Marschall Tuchatschewski vor längerer Zeit. Orlow hat hinzugesetzt, baß die Sowjetregie­rung ein weiteres gewaltiges Flotten- baü Programm verwirklichen werbe. Dieses Programm umfasse Schiffe aller Klassen von höch­ster technischer Konstruktion. Mit dieser Bemerkung hat er eigentlich eine Absage an die Engländer er­teilt, die sich bemühten, dem deutsch-englischen Flot­tenabkommen ein Parallelstück an die Seite zu stel­len. Die Sowjetunion sollte sich verpflichten, bei der Aufrüstung zur See gewisse Grenzen nicht zu über­schreiten. Der kürzlich von britischer Seite nach Moskau übermittelte Abkommensentwurf sah aber doch eine sehr erhebliche Bewegungsfreiheit für die Sowjetunion vor, die soweit ging, daß man eigent­lich von einer festen Begrenzung bes englisch-sowjet- russischen Flottenverhältnisses nicht mehr sprechen konnte. Die Englänber waren mit ihrem Entwurf, namentlich im Bau großer Kriegsschiffe und in der Kaliberstärke, den Moskauern weit entgegengekom­men. Wesentliche Punkte bes deutsch-englischen Ab­kommens wurden durch diesen Vertragsentwurf ge­fährdet.

Die Bolschewisten haben aber offenbar keine Nei- gung, sich auch nur lose zu binden. Sie wollen in der Aufrüstung zur See ungef ef feit blei­ben, sie wollen die Schiffe bauen, bie nach ihrer Ansicht zur Erreichung ihrer Zwecke nötig finb. Das Schwergewicht ihrer Neubauten haben sie zu­nächst auf die UBoot-Waffe gelegt. Orlow hat in seinem Referat zum Ausbruck gebracht, baß seit bem Jahre 1933 bie U-Boot-Waffe um 715 v. H. verstärkt mürbe. Zu Beginn bes Jahres 1933 be= aßen bie Sowjetrussen nach ben bamaligen Aus­weisen 17 Unterseeboote, bie zum größten Teile ver­altet waren. Wahrscheinlich waren aber biefe An­gaben schon falsch. Denn der erste Fünfjahresplan biente bazu, auch bie Kriegsschiffwerften neu aufzu­bauen. Deshalb bürsten schon 1933 auf ben Ostfee­werften zahlreiche U-Boote fertiggeftellt worben fein. Jedenfalls sickerte zu Beginn dieses Jahres durch, daß um bie Wenbe 1935/36 weit mehr als 90 U-Boote teils auf ber Ostsee schwammen, teils im Bau waren. Das Auslanb, vornehmlich Eng- lanb, will bahin informiert fein, baß heute unge­fähr 130 Unterseeboote in ber Roten Flotte vor- hanben finb. Es sollen noch mehr als zehn Boote auf Stapel liegen, so baß mit Enbe des Jahres wahrscheinlich 150 Boote sahrtb ereit sein dürften. Damit haben sich bie Sowjetrussen, was bie Zahl ihrer U-Boote angeht, an bie Spitze aller Nationen gestellt. Sie haben die Fran­zosen, die bisher die stärkste Unterseebootsflotte be­saßen, weit hinter sich gelassen. Wie man hort, sollen von dieser Flotte etwa 50 Boote an ber sibirischen Küste, also in Wlabiwostok, liegen. Vom Rest stehen bie meisten Boote in ber Ostsee, ein Ten ist tm nördlichen Eismeer unb ein anberr Teil im Schwarzen Meer stationiert. Das Schwergewicht her U-Boot-Waffe ist jebenfalls in das Meer ver­legt, auf dem auch die deutsche Flagge ständig ge­zeigt wirb.

Als die Sowjetruften daran gingen, ihre Flotte

neu aufzubauen, besaßen sie drei alte Linienschiffe, sechs alte Kreuzer, 13 alte Zerstörer und einige klei­nere Einheiten. Orlow hat nun mitgeteielt, daß sich bie Zahl ber Schlachtschiffe um 300 v. H. vermehrt hat. Das muß also bedeuten, daß bie Sowjetunion heute nicht mehr drei, fonbern neun Linienschiffe besitzt. Dabei bleibt es offen, welche Tonnaaegehalte bie neuen sowjetrussischen Schlacht­schiffe haben und wie es mit der Artilleriebestückung bestellt ist. Im englischen Vorschlag war das Zuge­ständnis gemacht, daß die Sowjetruften zwei Schlachtschiffe mit 40,6-cm-Geschützen bauen dürften. Für die übrigen Großkampfschiffe war zahlenmäßig keine Grenze gezogen. Angesichts bes bolschewistischen Aufrüstungsfiebers muß man annehmen, daß die Sowjetrussen bei ber Vermehrung ihrer Schlacht- schifsiFlotte die größten Einheiten gebaut haben, ge­hört es doch zu ihren Eigentümlichkeiten, alles, was sie in Angriff nehmen, maßlos in die Breite unb in bie Hohe gehen zu lassen. Auch ihre U-Boote weisen einen Tonnagegchalt auf, der über ben Durch­schnitt hinausgeht. Der Aktionsrabius dieser U-Boote beträgt zumeist 7000 Seemeilen. Die Unterseeboots- flotille kann also erhebliche Strecken zurücklegen, woraus schon hervorgeht, daß sie nicht dazu bestimmt ist, die Ostseeküstc Sowjetrußlanbs zu verteidigen. Sie ist vielmehr eine ausgesprochene Angriffs- waffe.

Es ist dann von Orlow weiter mitgeteilt worben, daß die Marinefliegerei um 510 o. H., die Marineluft ab wehr-Artillerie um 100 v. H. und die Küstenartillerie um 75 v. H. verstärkt wurde. Für diese Prozentzahlen liegen sichere Ausgangsziffern nicht vor. Sic sind auch im Augenblick von geringerer Bedeutung. Das wichtigste ist eben der Ausbau ber Flotte, ber mit Macht betrieben wird. Wie stark sich bie Sowjetunion zur See bereits fühlt, geht aus bem bedenkenlosen Operieren bolschewistischer Untersee­boote in den Gewässern skandinavischer Staaten hervor. Man fürchtet in Moskau keinerlei Ein­sprüche dieser Staaten, eben weil man weiß, daß man all diesen Einsprüchen nur einen Hinweis auf bie immer stärker merbenbe Flotte entgegenzusetzen braucht, um sie zum Verstummen zu bringen.

Die rote Flotte wirb allmählich zu einem Instru­ment wie die Luftflotte mit ihren ungezählten Flug­zeugen unb bie Landarmee mit ihren mehr als 2 Millionen Rotarmisten und 10,8 Millionen aus­gebildeter Reservemannschaften.

Siaatsschuhge^eh der Schweiz.

B e r n, 7. Dez. (DNB.) In einer Sitzung am Montag genehmigte ber schweizerische Bun­de s r a t bie Vorlage zum neuen Staatsschutz- 9 e s c tz. In ber Gesetzesvorlage wird auch auf bie Notwendigkeit eines vermehrten Schutzes der ver- fassungsmäßigen Einrichtungen bes Lanbes hinge­wiesen, unb, wie bie „Basler Nachrichten" schreiben, der Umstand hervorgehoben, baß bie schweizerl - f cf) e n Kommunisten, ohne an sich bebrohUch Zu sein, doch über bie DritteJnternationale gefährliche Serbinbungen mit einer auslänbt• scheu Großmacht unterhalten. Besonderes Es- wicht wird auf den Schutz der Armee gelegt. Die Kommunistische Partei scheint nicht verboten zu werden, doch soll der Bundesrat b- Befugnis er­halten, in Notzeiten gegen staatsg^ .lhiÄche Organi­sationen einzufchreiten.