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aber fefkfkeht. daß ein Partner diese Opfer entweder nicht mehr bewertet oder würdigt, muh sich daraus eine einseitige Belastung D e u t s ch l a n ds ergeben und damit eine Diskriminierung, die für uns unerträglich ist. Ich möchte aber, in dieser geschichtlichen Stunde und an diesem Platze noch einmal das wiederholen, was ich in meiner ersten großen Reichstagsrede im Mai 1933 ausgesprochen habe: Das deutsche Bolk wird lieber jede Rot und Drangsal auf sich nehmen als von dem Gebot der Ehre und dem Willen zur Freiheit und der Gleichberechtigung abzustehen.
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teren Verstärkung dieser Sicherheitsabmachungen zwischen den Westmächten einen Luftpakt abzuschliehen, der geeignet ist, der Gefahr plötzlicher Luftangriffe automatisch und wirksam vorzubeugen.
6. Die deutsche Reichsregierung wiederholt ihr Angebot, mit den im Osten an Deutschland grenzenden Staaten, ähnlich wie mit Polen, Richtangriffspakte abzuschliehen. Da dielitauischeRegierung in den letzten Monaten ihre Stellung dem Memelgebiet gegenüber einer gewissen Korrektur unterzogen hat, nimmt die deutsche Reichsregierung die Litauen betreffende Ausnahme, die sie einst machen mußte, zurück und erklärt sich unter der Voraussetzung eines wirksamen Ausbaues der garantierten Autonomie des Memelgebietes bereit, auch mit Litauen einen solchen
zu dem Schwur, vor keiner Macht und vor keiner Gewalt in der Wiederherstellung der Ehre unseres Volkes zu rück zu- weichen und lieber vor schwerster Not ehrenvoll zu erliegen, als jemals vor ihr zu kapitulieren und
neue Vereinbarungen für die Aufrichtung eines Systems der europäischen Friedenssicherung
recht einzutreten und nach neuen Wegen zu suchen, um eine Lösung dieser Fragen in einem für alle nützlichen Sinne zu ermöglichen.
Ich habe mich daher weiter bemüht, in ko n - kretenVorschlägen der Empfindung des deutschen Volkes Ausdruck zu geben, das um feine Sicherheit besorgt, für seine Freiheit zu jedem Opfer bereit zu einer wirklichen aufrichtigen und gleichbewerteten europäischen Zusammenarbeit aber jederzeit gewillt ist. Nach schwerem innerem Ringen habe ich mich daher namens der deutschen Reichsregierung entschlossen, heute der französischen Regierung und den übrigen Signatarmächten des Locarnopaktes folgendes Memorandum überreichen zu lassen:
3ch konnte dies olles nur tun, weil ich mich nie als Diktator meines Volkes, sondern sletsnur als sein Führer und damit als fein Beauftragter gefühlt
Oer Wortlaut des deutschen Memorandums an die Locarnomächte.
mit Frankreich und Belgien über die Bildung einer beiderseitigen entmilitarisierten Zone sofort in Verhandlungen einzulreten und einen solchen Vorschlag in jeder Tiefe und Auswirkung unterderVoraus- fehung der vollkommenen Parität von vornherein ihre Zustimmung zu geben.
Die deutsche Reichsregierung schlägt vor, zum Zwecke der Sicherung der Unversehrtheit und Unverletzbarkeit der Grenzen im Westen einen Richtangriffspakt zwischen Deutschland, Frankreich und Belgien abzuschliehen, dessen Dauer sie bereit ist, auf 25 Jahre zu fixieren.
Die deutsche Reichsregierung wünscht England und Italien einzuladen, als Garantiemächte diesen Vertrag zu unterzeichnen.
Die deutsche Reichsregierung ist einverstanden, falls die königlich niederländische Regierung es wünscht und die anderen Vertragspartner es für angebracht halten, die Riederlande in dieses Vertragssystem einzubeziehen.
Die deutsche Reichsregierung ist bereit, zur rod-
Wenn das deutsche Volk und Reich für die europäische Zusammenarbeit einen Wert haben sollen, dann können sie diesen Wert nurhaben als ein ehrliebender und damit gleichberechtigter Partner. Im Augenblick, in dem sie aufhören, diesen charakterlichen Wert zu besitzen, verlieren sie auch jeden sachlichen. Ich möchte weder uns noch die übrige Welt belügen und betrügen mit einem Volk, das dann nichts mehr wert sein würde, weil ihm das natürlichste Ehrgefühl mangelt!
Ich glaube aber auch, daß man selbst in der Stunde so bitterer Erkenntnisse und schwerer Entscheidungen nicht versäumen darf, für d ie europäische Zusammenarbeit trotz alledem er st
tag 1936 (ünbrud in den
Richlangrisfspakl zu unterzeichnen.
Rach der nunmehr erreichten endlichen Gleichberechtigung Deutschlands und der Wiederherstellung der vollen Souveränität über das gesamte deutsche Reichsgebiet sieht die deutsche Reichsregierung den Hauptgrund für den seinerzeitigen Austritt aus dem Völkerbund als behoben an. Sie ist daher bereit, wieder in den Völkerbund einzulreten; sie spricht dabei die Erwartung aus, dah im Lause einer angemessenen Zeit aus dem Wege freundschaftlicher Verhandlungen die Frage der kolonialen Gleichberechtigung sowie die Frage derTrennungdesVölkerbunds- st akutes von feiner Versailler Grundlage geklärt wird.
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Truppen wird am Rhein und in der Rhein« ebene zwischen Schwarzwald und Rhein unten, gebracht werden. Aachen, Trier und Saar« brücken werden schwach belegt. Zwei Grup« pen Jagdflieger sind am 7. März in itjrel neuen F r i e d e n s g arn is o n en Köln,
Männer, Adgeornete des Deutschen Reichstages!
In dieser geschichtlichen Stunde, da in den westlichen Provinzen des Reiches deutsche Truppen soeben ihre künftigen Friedensgarnisonen beziehen, vereinigen wir uns alle zu zwei heiligen inneren Bekenntnissen:
zu treffen:
" Die deutsche Reichsregierung erklärt sich bereit.
Deutschland hat seine Gleichberechtigung zurückgenommen.
Deutsche Truppen rücken in ihre Friedensgarnisonen im Rheinland ein.
zu dem Bekenntnis, nun erst recht für eine Verständigung der Völker Europas und insbesondere für eine Verständigung mit unseren westlichen Völkern und Nachbarn anzutreten.
Nach drei Jahren glaube ich so mit dem heutigen Tag denKampfum die deutsche Gleichberechtigung als abgeschlossen ansehen zu können. Ich glaube, daß damit aber die erste Voraussetzung für unsere seinerzeitige Zurückziehung aus der europäischen kollektiven Zusammenarbeit weggefallen ist. Wenn wir daher nunmehr wieder bereit sind, zu dieser Zusammenarbeit zurückzukehren, dann geschieht Dies mit dem aufrichtigen Wunsch, daß vielleicht diese Vorgänge und ein Rückblick auf diese Fahre mithelfen werden, das Verständnis für diese Zusammenarbeit auch bei den anderen europäischen Völkern zu vertiefen.
Wir haben in Europa keine territoria- len Forderungen zu stellen. Wir wissen vor allem, daß alle die Spannungen, die sich entweder aus falschen territorialen Bestimmungen oder aus den Mißverhältnissen der Volks- zahlen mit ihren Lebensräumen ergeben, in Europa durch Kriege nicht gelöst werden können. Vic Haffen aber, daß die
von ihm mit Deutschland vereinbarten Kriegsverzichtes weiterhin und in so entscheidender Weise einschränkt, und wenn es dabei, wie oben dargelegt, nicht einmal die festgesetzten formellen Grenzen innehält, so hat es damit eine völlig neue Lage geschaffen und das politische System des Rheinpakles sowohl dem Sinne nach als tatsächlich z e r st ö r t.
Die letzten Debatten und Beschlüsse des französischen Parlaments haben erwiesen, daß Frankreich trotz der deutschen Vorstellungen entschlossen ist, den Pakt mit der Sowjetunion endgültig in Kraft zu setzen, ja, eine diplomatische Unterredung hat ergeben, daß sich Frankreich schon jetzt an die von ihm geleistete Unterzeichnung des Paktes vom 2. Mai 1935 als gebunden ansieht. Gegenüber einer solchen Entwicklung der europäischen Politik kann aber die deutsche Reichsregierung will sie nicht die ihr pflichtgemäß anoertrauten Interessen des deutschen Volkes verwahrlosen lassen oder preisgeben, nicht untätig bleiben.
Die deutsche Regierung hat bet den Verhandlungen der letzten Jahre stets betont, alle sich aus dem Rheinpakt ergebenden Verpflichtungen f o lange zu halten und erfüllen zu wollen als die anderen Vertragspartner auch ihrerseits bereit sind, zu diesem Pakt zu stehen. Diese selbstverständliche Voraussetzung kann jetzt als von feiten Frankreichs nicht mehr erfüllt angesehen werden.
Frankreich Hal die ihm von Deutschland immer wieder gemachten freundschaftlichen Angebote und friedlichen Versicherungen unter Verletzung des Rheinpaktes mit eimem ausfchließlichgegenDeutfch- land gerichteten militärischen Bündnis mit der Sowjetunion beantwortet. Damit hat der Rheinpakt von Locarno aber feinen inneren Sinn verloren, und praktisch aufgehört zu existieren. Deutschland sieht sich daher auch seinerseits nicht mehr als an diesem erloschenen Pakt gebunden an. Die deutsche Regierung ist nunmehr gezwungen, der durch dieses Bündnis neu geschaffenen Lage zu begegnen. einer Lage, die dadurch verschärft wird, daß der französisch-sowjetische Vertrag seine Ergänzung in einem genau parallel gestalteten Bündnisvertrag zwischen der Tschechoslowakei und der Sowjetunion gefunden hat. Im Interesse des primitiven Rechtes jedes Volkes auf Sicherung seiner Grenzen und Wahrung feiner Verleidigungsmöglichkeiten hat daher die deutsche Reichsregierung mit dem heutigen Tage die volle und uneingeschränkte Souveränität des Reiches in der entmilitarisierten Zone des Rheinlandes wieder hergestellt.
Um aber jeder Mißdeutung ihrer Absichten vorzubeugen, und den rein defensiven Charakter dieser Maßnahme außer Zweifel zu stellen, sowohl als ihrer ewig gleichbleibenden Sehnsucht nach einer wirklichen Befriedung Europas zwischen gleichberechtigten und gleichgeachteten Staaten Ausdruck zu verleihen, erklärt sich die deutsche Reichsregierung bereit, auf der Grundlage der nachstehenden Vorschläge
menschliche Einsicht mithelfen wird, das Schmerzliche dieser Zustände zu mildern und Span- nungen auf dem Wege einer langsamen evolutionären friedlichen Zusammenarbeit zu beheben. Und insbesondere empfinde ich mit dem heutigen Tage erst recht die Rotwendigkeit, die Verpflichtungen zu würdigen, die uns die wieder gewonnene nationale Ehre und Freiheit auferlegen, Verpflichtungen nicht nur unserem eigenen Volk gegenüber, sondern auch gegenüber den übrigen europäischen
Staaten.
So möchte ich denn an dieser Stelle noch einmal die Gedanken, die ich in den dreizehn Punkten meiner letzten Rede hier ausgesprochen habe, in die Erinnerung der europäischen Staatsmänner zurückrufen mit der Versicherung, daß wir Deutsche gern alles tun wollen, was zur Verwirklichung dieser sehr realen Ideale möglich und nötig ist.
Meine Parteignossen! Seit drei Jahren führe ich nun die Regierung des Deutschen Reiches und damit das deutsche Volk. Groß sind die Erfolge, die mich die Vorsehung in diesen drei Jahren für unser Vaterland erringen ließ. Auf allen Gebieten unseres nationalen, politischen und wirtschaftlichen Lebens ist unsere Stellung gebessert worden. Ich darf an diesem Tage aber auch bekennen, daß mich in dieser Zeit zahlreiche Sorgen bedrückten und unzählige schlaflose Nächte, arbeitserfüllte Tage begleiteten.
Düsseldorf, Frankfurt a. IN. und Mann« heim eingetroffea. Zwei Abteilungen beziehen endgültig Standorte in Köln und Mannheim.
Hauptschriftleiter: Dr. Friedrich Wilhelm Lange. Verantwortlich für Politik und für die Bilder; Dr. Friedrich Wilhelm Lange; für Feuilleton; Dr. Hans Thyriot; für den übrigen Teil: Ernst Blumschein. Anzeigenleiter: Hans Beck. Verantworte lich für den Inhalt der Anzeigen: Theodor Kümmch D. A. II. 36: 10 556. Druck und Verlag: Brühl'scU
Sofort nach dem Bekanntwerden des am 2. Mai 1935 unterzeichneten Pakteszwischen Frankreich und der Union der s o z i a l i st i s ch e n Sowjetrepubliken hat die deutsche Regierung die Regierungen der übrigen Signatarmächte des Rheinpaktes von Locarno darauf aufmerksam gemacht, daß die Verpflichtungen, die Frankreich in dem neuen Pakt eingegangen ist, mit seinen Verpflichtungen aus dem Rheinpakt nicht vereinbar sind. Die deutsche Regierung hat ihren Standpunkt damals sowohl rechtlich als politisch ausführlich begründet, und zwar in rechtlicher Beziehung mit dem deutschen Memorandum vom 25. Mai 1935, in politischer Beziehung in Nn vielfachen diplomatischen Besprechungen, die sich cm dieses Memorandum angeschlossen haben. Den beteiligten Regierungen ist auch bekannt, daß weder ihre schriftlichen Antworten auf das deutsche Memorandum noch die von ihnen auf diplomatischem Wege oder in öffentlichen Erklärungen vorgebrachten Argumente den Standpunkt der deutschen Regierung erschüttern konnten.
In der Tat hat die gesamte Diskussion, die seit dem Mai 1935 diplomatisch und öffentlich über diese Fragen geführt worden ist, in allen Punkten n u r d i e Auffassung der deutschen Regierung bestätigen können, die sie von Anfang an zum Ausdruck gebracht hat:
1. Es ist unbestritten, daß sich der französisch- sowjetische Vertrag ausschließlich gegen Deutschland richtet.
2. Es ist unbestritten, dah Frankreich in ihm für den 3 all eines Konfliktes zwischen Deutschland und der Sowjetunion Verpflichtungen übernimmt, die weit über seinen Auftrag aus der Völker- bundssahung hlnausgehen und die es selbst dann zu einem militärischen Vorgehen gegen Deutschland zwingen, wenn es sich dabei weder auf eine Empfehlung oder überhaupt auf eine vorliegende Entscheidung des Völkerbundsrates berufen kann.
3. Es ist unbestritten, dah Frankreich in einem solchen Falle also das Recht für sich in Anspruch nimmt, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, wer der Angreifer ist.
4. Es steht somit fest, dah Frankreich der Sowjetunion gegenüber Verpflichtungen eingegangen ist, die praktisch darauf hinauslaufen, gegebenenfalls so zu handeln, als ob w e d e r d i e Völkerbundssatzung noch der Rhein- p a k t. der auf diese Satzung Bezug nimmt, in Geltung wären.
Dieses Ergebnis des französisch-sowjetischen Vertrages wird nicht damit beseitigt, dah Frankreich darin den Vorbehalt gemacht hat, zu einem militärischen Vorgehen gegen Deutschland dann nicht verpflichtet sein zu wollen, wenn es sich durch ein solches Vorgehen einer Sanktion seitens der Garantiemächte Italien und Großbritannien aussetzen würde. Diesem Vorbehalt gegenüber bleibt schon die Tatsache entscheidend, daß der Rheinpakt nicht etwa nur auf Garantieverpflichtungen Großbritanniens und Italiens, sondern primär a u f ö e n im Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland fe st gefetzten Verpflichtungen beruht.
Es kommt deshalb allein darauf an, ob sich Frankreich bei der Uebernahme dieser Vertragsverpflichtungen injenenGrenzen gehalten hat, die ihm im Verhältnis zu Deutschland durch den Rheinpakt auferlegt worden sind. Das aber muß die deutsche Regierung verneinen.
Der Rheinpakt sollte das Ziel verwirklichen, den Frieden im Westen Europas dadurch zu sichern, daß' Deutschland einerseits und Frankreich und Belgien andererseits in ihrem Verhältnis zueinander für alle Zukunft auf d i e Anwendung mklitäri- scher Gewalt verzichten. Wenn bei dem Abschluß des Paktes bestimmte Ausnahmen von diesem Kriegsoerzicht über das Recht der Selbstverteidigung hinaus zugelassen wurden, so lag, wie allgemein bekannt, der politische Grund hierfür allein Darin, daß Frankreich schon vorher gegenüber Polen und der Tschechoslowakei bestimmte Bündnispflichten übernommen hatte, die es der Idee der absoluten Friedenssicherung im Westen nicht opfern wollte.
Deutschland hat sich aus seinem guten Gewissen heraus damals mit diesen Einschränkungen des Kriegsverzuges ab gefunden. Es hat diese von dem Vertreter Frankreichs auf den Tisch von Locarno gelegten Verträge mit Polen und der Tschecho- slowakei nicht beanstandet, allein unter der selbstverständlichen Voraussetzung, daß diese Verträge sich an die Konstruktion des Rheinpaktes a n p a ß t e n und keinerlei Bestimmungen über die Handhabung des Artikels 16 der Völkerbundssatzung enthielten, wie sie in den neuen französisch-sowjetischen Abmachungen vorgesehen sind. Dem entsprach auch der damals der deutschen Regierung bekanntgewordene Inhalt ihrer Sonder- abmachungen. Die im Rheinpakt zugelassenen Ausnahmen sind allerdings nicht ausdrücklich auf Polen und die Tschechoslowakei abgestellt, sondern abstrakt formuliert worden. Es war aber der Sinn aller hieraus bezüglichen Verhandlungen, nur einen Ausgleich zwischen dem deutsch-französischen Kriegsverzicht und dem Wunsche Frankreichs nach Aufrechterhaltung feiner schon bestehenden Bündnisverpflichtungen zu finden.
wenn sich daher Frankreich die abstrakte Formulierung der im Rheinpakt zugelassenen kriegsmüglichkeiten jetzt zu nutzen macht, um ein neues Bündnis mit einem militärisch hochgerüsteten Staat gegen Deutschland abzuschlletzen, wenn es ja die Tragweite des
deutschen Volkes zu meinen Idealen einst 14 Jahre gerungen, und ich bin dann dank seines Vertrauens von dem ehrwürdigen Generalfeldmarschall berufen worden. Ich habe aber auch seitdem alle meine Kraft nur aus dem glücklichen Bewußtsein geschöpft, mit meinem Volk unlösbar verbunden zu sein, als Wann und als Führer. Ich kann diese geschichtliche Periode der Wiederherstellung der Ehre und Freiheit meines Volkes nicht abschliehen, ohne das deutsche Volk nunmehr zu bitten, mir und damit allen meinen Witarbeitern und Mitkämpfern die nachträgliche Zustimmung zu erteilen, zu alldem, was ich in diesen Jahren an oft scheinbar eigenwilligen Entschlüssen, an harten Maßnahmen durchführen und an großen Opfern fordern mußte. Ich habe mich deshalb entschlossen, am heutigen Tag den Deutschen Reichstag aufzulösen, damit das deutsche Volk sein Urteil abzugeben vermag, über meine und meiner Mitarbeiter Führung.
In diesen drei Jahren hat Deutschland wieder zurückerhalten seine Ehre, wiedergefunden seinen Glauben, überwunden seine größte wirtschaftliche Not und endlich einen neuen kulturellen Aufstieg eingeleitet. Dies glaube ich vor meinem Gewissen und vor meinem Gott aussprechen zu dürfen. Ich bitte jetzt das deutsche Volk, mich in meinem Glauben z u stärken und mir durch d i s Kraft seines Willens auch weiterhin d i e eigene Kraft z u geben, um für feine Ehrs und feine Freiheit jederzeit mutig eintreten und für fein wirtschaftliches Wohlergehen sorgen zu können Und mich besonders zu stärken in meinem R i Nil gen um einen wahrhaften Frieden.
Oer Reichstag ausgelöst.
Anschließend verlas Reichstagspräsident Göring folgende Botschaft des Führers:
„In der Absicht, dem deutschen Volke die Gelegenheit zu geben, die mit dem heutigen Tage abgeschlossene dreijährige Politik der Wiederher st ellung der nationalen Ehre und Souveränität des. Reiches, verbunden mit dem aufrichtigen Bestreben nach einer wahren Völkerversöhnung und Verständigung auf den Grundlagen gleicher Rechte und Pflichten seine volle Zu st i m m u n g erteilen zu können, löse ich den Reichstag mit Ablauf des 28. März auf. Die Reuwahlen zum Reichstag findey am Sonntag, dem 2 9. März, statt/' Das Schlußwort Görings.
Nach Verlesung der Botschaft fuhr Reichstags« Präsident Göring fort: Meine Abgeordneten! Sis haben soeben eine Stunde von gewaltiger Bedeutung .für unser Volk und Vaterland durchlebt Deutschland, unser Volk ist frei! Vor Jahren hat der Führer versprochen, Freiheit und Ehre des deutschen Volkes wiederher z u st el l e n. Seinern Ringen, seinen Entschlüssen, feinem gewaltigen Kampf ist es gelungen, das Versprechen ist erfüllt.
Klar liegt die Zukunft vor uns, von ihm aufgezeigt, ebenso klar wie in der Vergangenheit der Weg von ihm geführt wurde.
Wir brauchen heute, Abgeordnete, dem Führer keine neuen Beteuerungen zu geben. Jedermann tue jetzt feine Pflicht. Beweisen Sie, daß ein Volk und ein Führer auch einen neuen Willen gebiert. Die Völker und Nationen der Welt und Europas haben den Ruf unseres Führers gehört. Das letzte Hindernis einer aufrichtigen Verständigung ist nunmehr gefallen.
Was das Schicksal uns auch geben wird, w i t sind bereit. Im Glauben an Den Allmächtigen, im Vertrauen auf den Führer und im Glaubne an die Kraft unseres Volkes, werden wir in ruh i g e st Sicherheit unseren Weg gehen und gemeinsam in dem soeben hier dem Führer gegebenen Gelöbnis unerschütterlich hinter ihm stehen in jedem Augenblick des Kampfes und des Lebens. Wir find bereit, alles — das gesamte deutsche Volk bekennt sich zu dieser Bereitschaft einzusetzen, auchdasLeben,damitDeutfch« land leben kann.
Präsident Göring schloß die letzte Sitzung Diefed Reichstages mit Sieg-Heil auf Führer und Vaterb land. Mit einer kaum jemals gehörten Begeisterung wurden die Verse des Deutschlandliedes und des Horst-Wessel-Liedes gesungen. Der Führer ver« abschiedete sich mit Handschlag von den Ka« binettsmitgliebern und verließ dann unter mimest erneut aufbrausenden Heil-Rufen den Saal. Dke Kundgebungen fetzten sich auf der Straße und auf dem Wege des Führers zur Reichskanzlei fort.
Oie Belegung desRheingebieis mit Truppen.
Berlin, 7. März. (DRV. Funkfpruch.) Das Rheingebiet wird im Laufe des 7. und 8. März mit 19 Bataillonen und 13 Artillerie« Abteilungen aus dem Inneren
Universitäts-Buch-und Steindruckerei R. Lange, K.-G^ sämtlich in Gießen.
Monatsbezugspreis RM. 2,05 einschließlich 25 PH, Zustellgebühr, mit der Illustrierten 15 Pf. mehst« Einzelverkaufspreis 10 Pf. und (Samstags 15 Pfih
mit der Illustrierten 5 Pf
und bei tatt. C! >>e hoi olflten. d'Iche ater ar musikali und des trrani 2 orchester- für die
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