Ur. 155 Zweites Blatt

Gießener Anzeiger (General-Anzeiger für Oberhellen)Montag, b.Zuli (935

Danziger Anklagen gegen den Völkerbund.

Genatsprasident Greiser sagt dem Völkerbund in Genf ungeschminkt die Wahrheit. — Richt Paragraphen, sondern lebende Menschen sprechen durch den Vertreter Danzigs.

V erstandi-

reiten könnte.

in einge-

Keine Hilfe vom Völkerbund

Die Auswege

setzungen dafür geschaffen haben, daß das Pul­ver aus dem Pulverfaß Europa schnell und sicher entfernt werden konnte. Aus dem Ferment der Unruhe ist durch die Tätigkeit unserer Regierung ein ruhender Pol geworden und eine bei­

spielhafte gungsmöglichkeit unter den Völkern voll­bracht worden. Diese Tatsache müßte gerade von Ihnen, meine Herren Mitglieder des Hohen Rates, nicht nur anerkant, sondern so gewürdigt werden, daß hieraus für meine Regierung die Möglichkeit entsteht, niemals wieder in Danzig einen Herd der Unruhe entstehen zu lassen, der Ihnen Aerger be­

ste vom Völkerbund nach wie vor auszuübende Garantie könnte auch dann in eine direkte Unter­stellung und persönliche Verantwortlichkeit des Prä­sidenten des Senats als Regierungschef dem Völ­kerbund gegenüber übergeleitet werden. Damit wäre die Ruhe und Ordnung in Danzig ein für allemal sowohl nach innen als auch nach außen hin gewährleistet.

Meine Herren, ich habe eingangs schon betont, daß ich diese Rede nicht in Erwägung juristischer und völkerrechtlicher Bindungen halten wolle, son­dern als Vertreter von 400 000 lebendigen deutschen Danziger Menschen. Hier haben heute nicht Para­graphen, sondern lebende Menschen ge­sprochen. Der Buchstabe hat in Danzig schon genug Unheil angerichtet und Schiffbruch erlitten.

Und wenn hier und da in der Delk auch die Deinung laut geworden ist, daß dieser Völker­bund in feinem Ansehen gelitten hätte, so glaube ich, Ihnen, meine Herren, einen Deg gewiesen zu haben, auf dem Sie einen großen Beitrag zur Wiederherstellung Ihres Ansehens in der Welt leisten können. Ein solcher Beschluß würde eine geschichtliche Tat allergrößten Ausmaßes bedeuten. Für diese geschichtliche Tat wird Ihnen dann nicht nur die Danziger Bevölke­rung, sondern die ganze Welt dankbar sein.

Rach kurzen Bemerkungen des Vorsitzenden Eden und des polnischen Außenministers Beck wurde die Sitzung unterbrochen.

Die Tatsache, daß die Danziger Regierung hier zum zweiten Male im Verlaufe eines Jahres sozu­sagen vor der Weltöffenlichkeit zur Rechenschaft ge­zogen wird, legt mir die Verpflichtung auf, einmal grundsätzlich auf alle Fragen, die die Freie Stadt Danzig bewegen, einzugehen. Dabei möchte ich betonen, daß ich mich vor meinem eigenen Ge­wissen zu der Pflicht durchgerungen habe, hier ein­mal nicht als Beauftragter toter Buch- staben und theoretischer Paragraphen zu spre­chen, sondern

als Regent von 400 000 deutschen Menschen, die ihr Schicksal nicht aus alle Ewigkeit an den Völkerbund ketten wollen und die Jdlologie die­ses Instituts letzten Endes gar nicht verstehen, sondern die, durch Blut und Rasse an das deutsche Volk gebunden, ihre herzen eine andere Sprache sprechen lassen, als die durch eine wesensfremde Verfassung eingeengte. Die Danziger Bevölkerung hat mit mir den Eindruck, daß ihre Heimat Danzig nicht aus den Gründen vom Mutterland abgetrennt worden

ist, wie man in der Weltöffentlichkeit immer wieder behauptet.

Warum erfolgte denn überhaupt die Abtrennung? Die Republik Polen sollte einen freien Zugang zum Meer haben, welcher ihr durch den Danziger Hafen gewährleistet wurde. Das neuerstandene Polen hat diesen unbehinderten Zugang zum Meer erhalten. Wie ich ausdrücklich betonen möchte, erhebt das polnische Volk diesen Anspruch zu Recht.

Wenn es aber allein nur um diesen Zugang zum Meere zu tun gewesen wäre, hätte man ja unsere Heimat Danzig nicht von Deutschland abzukrennen brauchen. Wenn aus Danzig trotz­dem ein sogenannter Freistaat gemacht worden ist, dann möchte man fast annehmen, daß die­ses geschah, umimOstenLuropaseinen dauernden Herd der Unruhe und der Reibung zwischen Deutschland und Polen zu besitzen. Reben dem Fehlen vieler hoheitsrechte, die einem selbständigen Staat zukommen, hat es der Völkerbund bisher unterlassen, dieser Freien Stadt Danzig in irgendeiner Form praktisch zu helfen.

Ich will jedoch nicht mich dem Vorwurf aussetzen, daß ich Ihnen heute lediglich Wünsche und Sorgen der Danziger Regierung und der Danziger Bevölke­rung vor Augen geführt hätte, ohne selbst in der Lage zu sein, einen Ausweg aus dieser Situation weisen zu können.

Auswege sind in verschiedener Richtung hin zu finden. Zum Beispiel der Völkerbundsrat ent­sendet nach Danzig einen neuen ft ommif- s a r mit der Anweisung, ebenso wie alle früheren Kommissare sich innenpolitisch vottkommen zurückzuhatten und der Gröhe seiner Stellung und seines Auftrages im außenpolitischen Leben Danzigs gerecht zu wer­den. hierbei möchte ich offiziell und mit allem Rachdruck betonen, daß ich ermächtigt bin, im Ramen der Danziger Regierung die Erklärung abzugeben, daß bei dieser Reuordnung der Dinge sowohl alle aus allen Verträgen und Abkommen resultierenden Rechte der polnischen Minderheit im Gebiet der Freien Stadt Dan- zig, als auch ebenso alle Rechte für den pol­nischen Staat unangetastet bleiben. Oder ein anderer Ausweg wäre der, daß der Völker­bundsrat den Beschluß faßt, bei der bevor­stehenden Reuordnung und Reform des gesam­ten Völkerbundes überhaupt keinen Kommissar mehr nach Danzig zu entsenden.

ü r hie

„An das deutsche Volk gebunden."

Ist es da ein Wunder, meine Herren, daß auch wir in Danzig als Deutsche unter Deutschen, welche die Existenz und die Größe Polens nicht negieren, sondern betonen, alsbald den richtigen Weg zur Beseitigung dieser düsteren Atmosphäre fanden?

Mit Stolz mußte ich Ihnen und der ge'f amten Welt ins Gedächtnis zurückrufen, daß wir N a - tionalsozialisten in Danzig es gewesen sind, die auf Wunsch unseres Führers Adolf Hitler ohne jeden Hohen Kommissar und ohne in­ternationale Instanzen in direkter und freimütiger Aussprache mit Polen die Voraus-

keit des Herrn Lester von dieser wichtigen Aufgabe abgelenkt worden wäre.

Innerlich drohte Danzig als kleinster Staat Europas in diesen vielen Krisenjahren wirtschaftlich zusammenzubrechen. Aeußerlich waren Zank und Streit mit Polen bis zur Regierungsübernahme durch uns Tagesordnungspunkte auf allen Sitzun­gen des Völkerbundsrates. Die Freie Stadt Danzig galt als ein Ferment der Unruhe. Man nannte sie auch selbst in den Kreisen des Völkerbundes das Pulverfaß im Osten Europas. Ein kleiner Funke hätte genügt, nicht nur dieses Pulverfaß zur Explosion zu bringen, sondern darüber hinaus auch Zusammenstöße zu erzeugen, die stark genug ge­wesen wären, Europa neu zu erschüttern.

Jahre hindurch hat man überall und auch hier im Völkerbund nach Auswegen gesucht, diesen gefährlichen Zündstoff aus dem Pulverfaß Danzig zu entfernen. Leider hat der Völker­bund diese Auswege nicht gefunden. Erst zwei Männer muhten kommen, die es kraft ihrer Persönlichkeit und kraft ihrer Autorität und insbesondere kraft der Gröhe ihres ehrlichen Wollens fertig brachten, innerhalb kürzester Frist alle Konfliktstoffe zu beseitigen, Ruhe und Ordnung in die Dinge hineinzubrmgen und eine sichere Entwickelung für die Zukunft zu gewährleisten: Adolf Hitler, der anerkannte Führer des deutschen Volkes, und Josef P N - s u d s k i der grohe und ehrwürdige Marschall Dolens. Beide Soldaten und unvoreinge­nommen und gradlinig in ihrem Wesen. Wahrlich, zwei Männer, so überragend unter den Grohen der Welt, daß ich es woht ver­stehen kann, wenn andere Völker uns um diese beiden Führer beneiden.

Der Bericht des Herrn Kommissars setzt mich schon deshalb besonders in Erstaunen, weil Herr Lester mir noch vor wenigen Tagen bei unserer letzten gemeinsamen Unterredung in Gegen­wart von Zeugen seiner Genugtuung darüber Ausdruck gegeben hat, daß die Regierung Maßnah­men veranlaßt hat, welche auch seiner Meinung nach die einzig richtigen seien, um eine wei­tere ruhige und friedliche Entwicklung in Danzig zu gewährleisten.

Rach dieser Unterredung hat auch tatsächlich die Lage in Danzig keinerlei Veränderung erfahren. Jeder Danziger Staatsbürger geht weiterhin fried­lich seiner Beschäftigung nach und kümmert sich kaum um Politik. Wenn in seinem Bericht davon die Rede ist, daß die Tatsache der Verweigerung eines Besuches des Kommandanten eines deutschen Kriegsschiffes bei dem Herrn Hohen Kommissar Er­wähnung finden muß, so kann ich dazu sagen, daß ich volles Verständnis dafür habe. Die Danziger Regierung jedoch, oder den Präsidenten des Se­nats hiermit irgendwie in Verbindung zu bringen, scheint mir aber vollkommen falsch am Platze zu sein. Als Chef der Danziger Regierung muß ich Sie schon bitten, Ihr Erstaunen hierüber an eine Adresse zu richten, die in Berlin wohl aufzu­finden sein dürfte.

Als Nationalsozialist und Deutscher möchte ich ebenso ehrlich meiner Meinung dahingehend Aus­druck geben, daß man sich nach der taktlosen Hand­lungsweise des Herrn Kommissars bei dem letzten deutschen Kriegsschiffbesuch im vorigen Jahr über das Unterbleiben des Besuches des Kommandanten des Kreuzers „Leipzig" nicht weiter zu verwundern

braucht.

Daß im Anschluß an diesen Vorfall naturgemäß das Für und Wider untersucht worden ist, ist wohl eine Selbstverständlichkeit. Genau so gut aber, wie die Danziger Regierung geduldet hat, daß den Parteien, die sich im negativen Sinne hierzu einge­stellt haben, genügend Spielraum zur Veröffent­lichung ihrer Gedankengänge gegeben wurde, mußte sie selbstverständlich dem politischen Führer der die Regierung verfassungsmäßig tragenden National­sozialistischen Partei, Herrn Gauleiter F ö r st e r , das Recht geben, den seit langer Zeit empörten Herzen dieser übergroßen Mehrheit der Danziger Bevölkerung Luft zu machen. Wenn die auch so oft hier vom Rat geforderte Meinungsfreiheit in Wort und Schrift überhaupt eine demokratische Bedeu­tung haben soll, so kann ich nicht mehr sagen, als daß der Wunsch des Völkerbundsrates, die Danziger Verfassung solle nicht nur dem Buchstaben, sondern auch dem Geist nach beachtet werden, in diesem Falle realisiert worden ist.

Störenfried.

rufen, insbesondere aber auch auf zwei Zeugnisse, die mir am meisten wert sind:

das Zeugnis der deutschen Reichsregierung und das Zeugnis der polnischen Regierung.

Wenn aber, meine Herren, die national» sozialistische Mehrheit der Danziger Be­völkerung, welche meine Regierung trägt, sehen muß, daß durch die Hilfsstellung Ihres Kommissars — und dabei ist es gleichgültig, ob diese Hilfsstellung bewußt oder unbewußt geleistet wird — eine Minderheit sich das Recht nimmt, eine verfassungs- mäßige Mehrheit zu terrorisieren, dann darf man sich nicht wundern, wenn auch der ein­sichtigste Mensch zu der Ueberzeugung kommt, daß hier das GrundgesetzderDemokratiezer- brocken worden ist. Wenn die nationalsozialistische Mehrheit sich gegen diesen Terror einer Minderheit zur Wehr setzt. Dann ist das für alle, die Danzigs Bevölkerung kennen und lieben, verständlich. Sie können ja auch schließlich nicht verlangen, meine Herren, daß ich als Regierungschef eine Bewegung unterdrücke, die meine eigene Regierung trägt, oder daß ich diese Bewegung bestrafen lasse, wenn sie sich in Notwehr befindet.

Rolwehr ist das selbstverständliche Recht jedes Menschen, also auch von Rationalfozialisten. Die Minderheit läuft dann aber hin zum Völker- bundskommisfar und beschwert sich. Der Kom­missar macht Berichte nach Genf, welche die Re­gierung gar nicht einmal kennt, die aber in der von der Opposition gewünschten Linie ver­laufen. Die nationalsozialistische Bewegung in Danzig wird angeklagt, nur berührt es eigen­artig, daß gerade diese Bewegung die Toten und Schwerverletzten gehabt hat.

Sie werden ja auch selbst gemerkt haben, wie die Danziger Oeffentlichkeit auf diese Brüskierung rea­giert hat. Sie sollten einmal, meine Herren, die unschuldigen Opfer des Terrors einer vom Völ­kerbundskommissar bewußt oder unbewußt unter­stützten oppositionellen Minderheit sehen. Ich habe als Frontsoldat des Weltkrieges und auch als Kämpfer der nationalsozialistischen Idee manchen Toten und manchen Schwerverletzten gesehen, aber derartig gemein und roh zusammengefchossene und zusammengestochene und niedergeschlagene Opfer dieser verbrecherischen Minderheit habe ich nicht für möglich gehalten.

Ich wünschte, meine Herren, diese deutschen Opfer ständen hier vor Ihnen vor dem Rats- tifch. Sie würden dann mit eigenen Augen sehen, dah die von Ihrem Vertreter geduldete kampfesweise der Opposition keinen Beitrag zum Frieden und zur Verständigung liefert, sondern eher belastend wirkt.

Durch die Taktik Ihres Kommissars ist ganz von selbst eine Einstellung gegen diesen Mann entstanden, eine Einstellung, an der nicht die Dan­ziger Regierung schuld ist, sondern einzig und allein der Mann, der die Mentalität der deutschen Dan­ziger Bevölkerung nicht begreift, zumal er nicht einmal ihre Sprache kennt. Wenn Sie nicht glauben, daß das, was ich Ihnen eben als Danziger offen und ehrlich ins Gesicht gesagt habe, wahr ist, so bin ich bereit, Ihnen den realen Be­weis für meine Behauptungen zu bringen. Wenn Sie wollen, werde ich innerhalb kürzester Frist eine Volksabstimmung in der Freien Stadt Dan­zig veranlassen, bei welcher die Danziger Bevölke­rung selbst in vollkommen freier und geheimer Ab- stimmung zum Ausdruck bringen soll, ob sie mit dem Wirken Ihres Vertreters einverstanden ist oder nicht.

Weder politisch, noch wirtschaftlich hat die Danzi- qer Bevölkerung von selten des Völkerbundes irgendwelche Vorteile zu spüren bekommen. Die Danziger Bevölkerung mutz im Gegenteil sogar jährlich mehrere Millionen Danziger Gu deni an «insen aufbringen für die zwischen dem Völkerbund und der Freien Stadt gemachten Fmanztransak m- nen. Weiterhin wird es m der Danziger Oeffentlia)- keit als unerträglich empfunden, daß Hohe ber Unterhaltung des Kommissars des V o l k e r - bundes der feine Einnahmen Gold und Devisen erhält, in einem krassen Mißverhältnis zu der wirtschaftlichen Notlage der Gesarntbevo ke- rung steht. Diese Tatsache kann auch dadurch nicht abgeschwächt werden, daß die Halste dieses Auf­wandes von der Republik Polen getragen wird.

Die Danziger Regierung konnte bis jetzt n i ch t feststellen, daß sich der Völkerbund Sorgen um die Beseitigung der Arbeitslosigkeit gemacht hätte Ich konnte zu meinem Bedauern weiterhin n?ckt'wahrnehmen, daß der Völkerbund einen Bei- haa 3ur Beseitigung der wirtschaftlichen Not und des^Elends geleistet hätte. Ich konnte schließlich auch nnrh nickt ’feftfteUen daß der Völkerbund uns SSSflto»«■ u " Wirtlckaft gegeben hatte. Aue oie|e morgen Uten au-schli°ß?ich aus den Schulttrn^der Darlz.ger Regierung. Die Regierung allem wird von der -öe Dotierung dafür verantwortlich gemacht, daß sie Arbeit und Brot erhält.

Die nalionalsoziattstische Regierung hat sich in den vergangenen drei Jahren mit allen ihren Kräften bemüht, dieser Schwierigkeiten Herr zu werden. Ls ist ihr auch im Rahmen des mög­lichen gelungen. Ich persönlich bin davon über­zeugt, dah die Regierung noch viel mehr zum Wohle der Gesamtbevölkerung hatte tofüm können, wenn sie nicht dauernd durch die Tärig-

Genf, 4. Juli. (DNB.) Der Völkerbunds­rat ist am Samstagnachmittag unter dem Vorsitz des britischen Außenministers Eden zu einer öffentlichen Sitzung zusammengetreten. Wichtigster Punkt der Tagesordnung ist der Bericht des Dan­ziger Völkerbundskommissars über die Lage in Danzig.

Der britische Außenminister Eden legte als Be- richterstatter für die Danziger Frage dem Völker- bunbsrat zu dem Bericht des Völkerbundskommis­sars Lester einen Entschließungsentwurf vor, in dem aus dem umfangreichen Bericht L e st e r s lediglich der Zwischenfall herausgegriffen wird, der sich bei dem Besuch des deutschen Kreuzers „Leip­zig" in Danzig ereignet hat. In der Entschließung wird behauptet, daß dieser Zwischenfall einen inter­nationalen Charakter habe.

Senatspräsideitt Greiser

machte dann über das Danziger Problem und die Beziehungen zwischen der Freien Stadt Danzig und dem Völkerbund grundlegende Aus­führungen, die bei den Mitgliedern des Völker- bundsrates größtes Aufsehen erregten. Er sagte:

Als ich in der Nacht zum Freitag die Nachricht erhielt, daß der Rat des Völkerbundes den Beschluß gefaßt hätte, die Erledigung Danziger Fragen auf die Tagesordnung dieser Ratssitzung zu setzen, war ich in höchstem Maße über diesen Beschluß erstaunt, mit mir, dessen bin ich gewiß, die gesamte Danziger Bevölkerung, als deren Vertreter ich die Ehre habe, hier zu stehen. Es ist das erstemal in der Geschichte des Verhältnisses der Freien Stadt Danzig zum Völkerbund, daß solche Fragen mit sonder­barer Eile auf die Tagesordnung gesetzt wor­den sind. Besonders eigenartig erscheint es jedoch, daß die Presse der Opposition in Danzig den Bericht des Herrn Hohen Kommissars eher zur Kenntnis bekommen hpt, als die Dan­ziger Regierung.

Bei dieser Handhabung der Danziger Frage darf der Rat sich nicht wundern, wenn in der Oeffentlichkeit wieder, wie schon einmal, der Eindruck entsteht, dah diese Danziger Frage wiederum von der unangenehmen Erledigung anderer Zusammenhänge ablenken soll.

Ich habe den vorliegenden Bericht des Kommissars leider erst jetzt in Genf bei meiner Ankunft zur Kenntnis nehmen können und muß sagen, daß mein Erstaunen über diesen Bericht noch größer ist, als über den Ratsbeschluß. Ich bin also gewissermaßen gelungen, aus dem Stegreif zu diesen Dingen Stellung zu nehmen.

Alle Kommissare, welche vor Ihrem jetzigen Ver­treter in Danzig tätig gewesen sind, werden Ihnen zugeben müssen, daß sie wegen des Danzig-polni­schen Verhältnisses oft schwere Sorgen hatten. Ihnen, meine Herren, und Ihrem Kommissar diese Sorgen abzunehmen, war für die Danziger Regie­rung, die sich bekanntlich loyal zur Einhaltung aller Verträge verpflichtet hat, vornehmste Aufgabe. Die Danziger Bevölkerung versteht es aber beim besten Willen nicht, wenn man diese hohe Aufgabe miß­achtet.

Anstatt meine Regierung für Erhaltung und zur Vervollkommnung dieses positiven Beitrags zur internationalen Verständigung zu unter­stützen, muh ich zu meinem gröhten Bedauern bemerken, wie in den letzten zwei Jahren immer mehr geradezu mit der Lupe nach Pulverkörnchen gesucht wird, die durch die Sonne der Weltöffentlichkeit vor dem Völker­bundsrat angekündigt werden sollen. Es wäre wahrlich besser, schon zu Hause mit einem Glas Wasser diese Körnchen unschädlich zu machen. Ls darf daher auch im Hinblick auf die letzten Ereignisse nicht wunder nehmen, dah die Re­gierung gezwungen sein könnte, dem dringen­den Wunsch der Bevölkerung nachzugeben, bei Fortsetzung dieser Methoden die Beziehungen zum Völkerbundskommissar einer Rachprüfung zu unterziehen.

In Danzig regiert seit mehr als drei Jahren eine nationalsozialistische Mehrheit, welche zweimal in verfassungsmäßiger geheimer Wahl durch das Vertrauen der Bevölkerung bestätigt wor­den ist. Sie, meine Herren, die Sie diesen hohen Rat des Völkerbundes bilden, bekennen sich zu den Gesetzen t)er Demokratie. Ich bekenne mich ebenfalls zu diesen Gesetzen in der wahrhaftigen Bedeutung dieses Wortes. Demokratie bedeutet, daß der Wille einer Mehrheit nach Sitte und Gesetz zur Geltung gebracht werden soll. Dieser Wille der Mehrheit ist unmißverständlich und unanfechtbar zweimal für die Nationalsozia­listische Deutsche Arbeiterpartei zum Ausdruck gekommen.

Das Benehmen des jetzigen Kommissars in Danzig geht jedoch darauf hinaus, dieses Grund­gesetz der Demokratie zu mißachten und einer sich destruktiv betätigenden Minderheit, die in sich selbst zerrissen und uneins ist, die Möglich­keit zu geben, die verfassungsmäßig geschaffene Mehrheit in schamloser Weise zu terrorisieren.

Ich kann für mich und meine Regierung in An- spruch nehmen, den Willen des Völkerbundes jeder­zeit respektiert zu haben. Ich kann sogar für mich in Anspruch nehmen, Ihren Willen und Ihren Be­schlüssen auch dann Folge geleistet zu haben, wenn die Ausführung dieses Willens gegen meine eigene Ueberzeugung und gegen das gute und gesunde Gefühl der Danziger Bevölkerung sich wandte. Oder könnten Sie mir vielleicht, meine Herren, den Nach­weis erbringen, daß ich auch nur in einer einzigen Sache Ihren Beschlüssen oder auch sogar nur Ihren Empfehlungen nicht Rechnung getragen hätte?

Dieser kleinste Staat Europas, als dessen Vertre- ter ich hier schon mehrere Male vor der Welt­öffentlichkeit gestanden habe, hat getan, was er tun konnte, ja, er hat sogar mehr getan , als er eigentlich hätte tun dürfen. Er hat immer wie­der vorgelei ft et, um seinen guten Willen zu zeigen, daß er mit dem Völkerbund ein gutes Ver­hältnis haben möchte. Ich kann mich bei dieser Fest­stellung auf viele Zeugen in der ganzen Welt be-