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Nr.l29 Erstes Blatt 186. Jahrgang Samstag, 6. Juni 1936
Eichener Anzeiger
Das Kabinett Blum und der Streik
Männer, die, wie es in dem Wahlaufruf unserer Heimattreuen Front heißt, „ihr Leben in unserer Mitte zugebracht haben, die unsere Brüder und Landsleute sind, Blut von unserem Blut und Fleisch von unserem Fleisch".
So lautet unsere Heimattreue Parole auch diesmal, wo wir nicht mit dem Stimmzettel protestieren, sondern wählen: keine Stimme einer altbelgischen Gruppe! Ja, es gilt nicht nur die Anzahl der Stimmen, die die Heimattreue Front bei den Parlamentswahlen auf sich vereinigte, zu erhalten, sondern sie noch zu erhöhen und „die gewonnene Stellung auszubauen". Die altbelgischen Parteien haben unter dem Eindruck des Heimattreuen Sieges vom 24. Mai ihre Propagandatrommel um so lauter gerührt. Die Sozialdemokraten möchten ihre vernichtende Niederlage wenigstens zum kleinen Teil wettmachen, und die Katholische Union kämpft ja nicht nur in unserem Gebiet um ihren Bestand, sondern auch in Altbelgien, wurde sie doch drüben in der altbelgischen Wallonie durch den Einbruch der Rexisten so erheblich geschwächt, wie sie es sich niemals hat träumen lassen. Kommunisten und Liberale aber schalten bei uns überhaupt aus, ebenso wie die seltsame „agrarische Sonderliste", die es am 24. Mai auf ganze 80 Stimmen gebracht hat.
Zahl der Streikenden im Laufe des Freitag von 3000 auf 12 000 gestiegen sein. Am Samstagfrüh sind die meisten PariserZeitungen wieder erschienen. Aber inwieweit die Versorgung der Vororte und der Provinz mit den Zeitungen möglich ist, läßt sich noch nicht übersehen. Der übliche Vertrieb mit den Lieferungswagen der Firma Hachette hat sich noch nicht wieder eingespielt. Die großen Pariser Zeitungen haben für die Beförderungen ihrer Zeitungen nach den Bahnhöfen und den Vororten Lastkraftwagen gemietet. In der Nähe der Zeitung „Journal" überwachen in 50 Meter Entfernung sieben Abteilungen republikanische Garde die freie Zu- und Abfahrt der Wagen.
die auch bei uns am jüngsten Wahlsonntag mit rund 2400 Stimmen einen beachtlichen Erfolg erzielte, und deren Führer, Leon D e g r e l l e, soeben eine bemerkenswerte Erklärung zur Frage Eupen-Malmedy abgegeben hat. Die Stimmen, die die Rexisten erhielten, wurden gewiß nicht deshalb abgegeben, weil ihre Träger mit der belgischen Re- gierungspolitik in Eupen-Malmedy einverstanden sind. Sie galten Rex als dem hartnäckigen Be- kämpfer der verhaßten „Union" und waren Ausdruck der gleichen Unzufriedenheit, wie sie auch die Anhänger der Heimattreuen Front, angesichts des Zustandes der Entrechtung, in dem wir Eupen-Malmedyer unter dem Druck des Ausbürgerungsgesetzes leben, bejeett. Aber kann Rex die Interessen unserer Heimat wirklich ehrlich ver- treten? Degrelle erklärte, „die völkische Struktur von Eupen, Malmedy und St. Vith müsse erhalten bleiben, und wenn Belgien dazu nicht imstande sei, müßten die Gebiete an Deutschland zurückgegeben werden". Das war ein Satz, der sich hören läßt, aber warum kam er erst jetzt,nachder er ft en Wahl? Haben die Rexisten gemerkt, daß sie ohne klare Stellungnahme zur Frage Eupen-Malmedy keine größeren Erfolge in unserer Heimat erzielen können, und hoffen sie nun, mit Hilfe der Erklärung ihres Führers am 7. Juni besser abschneiden zu können?
Kundgebung der Postbeamten gegen Mandel.
Paris, 6. Juni. (DNB. Funkspruch.) Bei der Amtsübergabe im Postministerium kam es zu feindseligen Kundgebungen der Postbeamten gegen den ausscheidenden Postminister Mandel. Weibliche Postangestellte machten sich besonders bemerkbar und riefen Mandel, als er das Postministerium verließ, im Korridor nach: „Schlagt ihn tot! Raus mit ihm! Wir sind froh, dich los zu werden!" Als Mandel im Wagen saß, stimmten die vor dem Ministerium versammelten Postbeamten und Briefträger die Internationale an.
kann, daß die neue Volksfront-Regierung auf die Wünsche der Moskauer Sendboten gütigst Rücksicht zu nehmen hat. Die französischen Kommunisten, die eine Beteiligung an dem Volksfront-Kabinett Läon Blums abgelehnt haben, wollen nichtsdestoweniger zur Macht gelangen, aber sie wählen zu diesem Zweck nach bewährter Taktik nicht den legalen Weg über die verfassungsmäßigen Einrichtungen, sondern den Umweg über die „Herrschaft der Straße", wofür der Streik ein treffliches Beispiel ist. Hier konnten sie zeigen, daß sie der Gefolgschaft der Massen sicher sind, daß sie es in der Hana haben, die Situation zu verschärfen oder zu mildern, je nachdem, wie es die Lage erfordert. Der Streit in den lebenswichtigsten Industriebetrieben Frankreichs muß als eine erste unverhüllte Drohung ber
Die belgischen Provinzialratswahlen Eupen-Malmedy wählt wieder heimattreu.
Von unserem Eupener Berichterstatter.
ist entgegen den Erwartungen, die besetzten Betriebe würden am Tage vor der Regierungserklärung des Linkskabinetts Blum geräumt werden, gewachsen. Nicht weniger als eine halbe Million französischer Arbeiter haben die Fabriken besetzt, und zwar nicht nur in Paris, sondern überall in den industriellen Departements des Nordens. Hinzu kommt, daß die Streikbewegung auch auf die Betriebe Übergriff, die dem Fremdenverkehr dienen und der mächtige Beamtenoerband droht ebenfalls mit Streik Die Gewerkschaften sind machtlos. An und für sich zahlt der französische Arbeiter sehr ungern Beiträge. Schon in Friedenszeiten wies Frankreich im Verhältnis zur Gesamtarbeiterzahl den ge- rinaften Prozentsatz Organisierter auf. Auch heute noch hat sich das nicht geändert. Nach dem Ausweis des französischen Metallarbeiterverbandes für 1935 waren z. B. nur 47 000 Angehörige dieser Berufsbranche gewerkschaftlich organisiert, und die Zahl soll sich erst unter den Ereignissen des Mai auf rund 60 000 gehoben haben. Wirtschaftlich ist die „direkte Aktion" der Arbeiter kaum verständlich, denn ihr Realeinkommen ist, während die Lebenshaltungskosten seit 1930 in Frankreich um mindestens 20 v. H. gefallen sind, durchschnittlich nur um etwa 7 v. H. gesunken und durch die letzten Bewilligungen der Arbeitgeber stehen sich die Arbeiter jetzt besser im Gegensatz zu den Festbesoldeten und Beamten, als jemals vorher. Aber die Forderungen sind mehr oder minder ohne Rücksichtnahme auf die Wirtschaftslage Frankreichs politifcherNatur.
Paris, 6. Juni. (DNB. Funkspruch.) Im Büro des Ministerpräsidenten fand eine Besprechung statt, an der Ministerpräsident Blum, Innenminister S a l e n g r o , Wirtschaftsminister Spinasse und Arbeitsminister L e b a s , ferner der Generalsekretär des Gewerkschaftsverbandes Jouhaux und eine Abordnung des ständigen Verwaltungsausschusses des Gewerkschaftsverbandes teilnahmen. Wie verlautet, wurde die Ausdehnung des Streiks und das Eindringen nichtgewerkschaftlicher Elemente in die Streikbewegung, die Arbeiterforderungen zum Gegenstand habe, bespro- chen. Es seien Maßnahmen getroffen worden, um die Versorgung von Paris zu sichern und die Verbreitung falscher Nachrichten zu unterbinden. Die Gewerkschaftsvertreter sollen der Regierung ihr Vertrauen erneuert haben. Die Streikbewegung stände nun völlig unter der Aufsicht des Gewerkschaftsverbandes, es feien Verhandlungen angebahnt, um eine möglichst baldige Beilegung des Streiks herbeizuführen. Im Rundfunk verlas der Generalsekretär Jouhaux eine Erklärung, in der er erneut betonte, daß die Streiks nur korpo - rativeArbeiterforderungen zum Gegenstand hätten, aber keinen politischen oder aufrührerischen Charakter trügen. Der Gewerkschaftsführer bezeichnete die Versorgung der Bevölkerung und den Gesundheits- und Sicherheitsdienst als notwendig und fügte hinzu, die Dauer der Spannung hänge nur von dem Willen der Arbeitgeberverbände ab. Er ermahnte zur Ruhe und zum Vertrauen der Arbeiterklasse.
Auf feiten der Arbeitgeber hat der Freitag keine Aenderung gebracht. Die Metallindustriellen weisen den Vorwurf zurück, daß sie grundlos die Verhandlungen abgebrochen hätten und teilen mit, daß weitere Fabriken von den Arbeitern besetzt worden seien und daß verschiedentlich leitende Angestellte mit Gewalt in ihren Büros und Werkstätten zurückgehalten würden. In der Citroen-Automobilfabrik hat nach dem Scheitern von Einigungsverhandlungen der Streik und die Besetzung der Werke aufs neue begonnen. — Dagegen soll hie Versorgung der Stadt Paris mit Milch und Fleisch sichergestellt sein und in diesen Zweigen keine Streikgefahr mehr bestehen. Auch soll eine Ausbreitung auf das Gastwirtsgewerbe nicht zu erwarten fein. Verschiedene Pariser Lichtspieltheater haben geschlossen und bei den Filmwerkstätten wird zumeist nicht mehr gearbeitet. Wenn die Bewegung anhält, werden viele Pariser Kinos in der nächsten Woche schließen oder ihre laufenden Filme auf dem Programm behalten müssen. Ergebnislos verlaufen sind die Verhandlungen, die am Freitag über die Belieferung der Stadt Paris mit Treibstoff und Schweröl geführt werden sollten. Die Arbeitgeber-Vertreter sind nicht er- fd)ienen, haben aber eine Zusage für eine neue Sitzung am Samstagfrüh gegeben.
Die Zahl der Streikenden in Paris und Umgebung wurde am Freitagabend mit 210 000, die der Streikenden im Norddepartement mit 90 000 (gegen 50 000 am Freitagmorgen) angegeben. In der Gegend von Lille wird die Zahl der Streikenden mit 30 000 beziffert. Vor den chemischen Werken Kuhlmann soll es zu verschiedenen Zwischenfällen gekommen sein. In Rouen soll die
fei, und daß nach dem Scheitern seiner Regierung nur der Faschismus übrig bliebe. Inwieweit seine Beweisführung die Parteiversammlung wirklich überzeugt hat, ist schwer zu sagen. Jedenfalls wurde die Tagung nach außen hin in bestem Einvernehmen geschlossen. Leon Blum umarmte sich mit seinen hauptsächlichen Mitarbeitern, während die begeisterte Versammlung fang und Beifall klatschte.
Der neue Ministerpräsident hat auch geäußert, daß schleunige und greifbare Erfolge seiner Reaie- rungsarbeit notwendig seien, um ine mißtrauische öffentliche Meinung zu überzeugen. Es sollen daher nicht weniger als vierzig Gesetzentwürfe von entscheidender Bedeutung unverzüglich der Kammer vorqelegt werden, die von ihr noch vor der Sommerpause, mit deren Beginn erst zum 10. August gerechnet wird, zu verabschieden sind. Als vordringliche Ausgaben wurden von Läon Blum aufgezahlt. Die Macht des französischen Faschismus brechen (was wahrscheinlich heißen soll, daß die Rechtsverbände aufgelöst werden), die demokratischen Freiheiten verteidigen (womit die Kommunisten am wenigsten einverstanden fein ® erb en), Oie Herrschaft der Großbanken und Trusts bekämpfen (im heutigen Frankreich zweifellos eine dringliche Aufgabe), die Arbeitslosigkeit beseitigen und die Wirt- Khaftstätigkeit beleben (sicherlich nicht weniger dringlich, aber der marxistischen Dere endungstheorie zuwider), unter der höheren Beamtenschaft republikanischen Geist verbreiten und die Armee demokratisieren (auch dies im Widerspruch zu den marxifti- jchen Leitsätzen), die Militärdienstzeit wieder auf ein Jahr herabsetzen (wie in Deutschland) und
Der NM Kurs in Frankreich.
di- im Frühjahr 1932 gewählte fron- Solche Kammer und die in ihr zur Führuna be- rusene radikal,oziale Partei herriots gegenüber der wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Notlage und den drängenden außenpolitischen Fragen rettungslos versagt hat, ist jetzt di - neue Volks- Vertretung, die aus den Unzufriedenheits- jjafylen vom 26 April und 3. Mai heroorgegangen ift im Begriff, rhre Gefetzgebungsarbeit aufzu- "Ä? IS verfaffungsgeni-iß auf vier Jahre 9re Legierung, der sie ihr Vertrauen schenkt, ist nach parlamentarischen Begriffen, die man m Deutschland nur noch vom Hörensagen kennt, ein Koalitionskabinett von So-
Radikalsozialisten unter sozialistischer Führung, das allein über keine Mehrheit verfugt, sondern auf die — allerdings ver- 1Prod)ene — Unter st ützung der Kornmu- n i st e n angewiesen ift. Daß dieses kommunistische Versprechen keine feste Grundlage ist, auf der die dringend notwendige Regierungsarbeit auf weite Sicht aufgebaut werden könnte, darüber wird sich der neue Ministerpräsident, von dem Laval einmal gesagt hat, daß er der klügste Mann in der ganzen Kammer sei, zu allererst im klaren sein. Von seiner parlamentarischen Erfahrung und seiner Geschicklichkeit wird es also abhängen, ob das gebrechliche Schiff der Minderheitsregierung zwischen der kommunistischen Scylla und Charybdis der Rechtsopposition eine Zeitlang heil hindurchgesteuert werden kann.
Die neue Regierung, die erste sozialistisch e der Dritten Republik, besteht fast ausschließlich aus neuen Männern, die bisher noch nicht an der Regierung gewesen sind. In dieser Hinsicht ist tatsächlich dem Volkswillen Genüge geleistet worden, der bei aller Unklarheit und Gegensätzlichkeit bestimmt in dem Verlangen einig war, daß die bisherige verhängnisvoll unfähige Regierungsführung abzutreten habe. Von sämtlichen Parteien in Frankreich sind aber allein die Sozialisten und die Kommunisten noch nicht an der Macht gewesen. Die ersteren sind nun durch die Wahlen gezwungen worden, die Verantwortung zu übernehmen. Versagen auch sie, so scheint der Kommunismus in Frankreich unvermeidbar, es sei denn, daß er von den Rechtsoerbänden mit Waffengewalt verhindert würde. Jedenfalls ist es bei der gegenwärtigen Stimmung der Niedergeschlagenheit und Gereiztheit im französischen Volk kaum denkbar, daß nach einem Fehlschlag des sozialistischen Experiments das liebe, alte Spiel des allmonatlichen Kabinettswechsels von neuem einsetzt.
Auf dem sozialistischen Parteitag in Paris hat Lson Blum sich angelegen sein lassen, besonders zu betonen, daß das von ihm geleitete Kabinett keine sozialistische, sondern nur eine „Volksfront"- Regierung sei. Er kann aber nicht bestreiten, daß die neue Regierung, zum mindesten in innenpolitischer Hinsicht, ausschließlich unter sozialistischer Leitung steht. Nur auf den Gebieten der Außenpolitik und der Wehrmacht ist den Radikal- sozialen maßgeblicher Einfluß eingeräumt worden. Leon Blum hätte also sehr wohl die Möglichkeit, feine marxistischen Theorien zur Anwendung zu bringen. Wenn man sie in den langen Jahren der Opposition als allein seligmachende gepriesen hat, müßte man, an die Macht gelangt, auch den Mut haben, ihren Wert in der Wirklichkeit zu erweisen. Oder sollte der ganze Marxismus nur theoretische Bedeutung haben und für praktische Regierungsarbeit vollkommen ungeignet sein? An diesem Punkte hat denn auch auf dem Parteitag die heftigste Kritik des linken Flügels eingesetzt. Das Programm der neuen Regierung müsse, so forderte man, eindeutig antikapitalistisch sein; denn sonst werde das Experiment Blum eben nur ein letzter Versuch zur Aufrechterhaltung des parlamentarisch- kapitalistischen Regimes und der Uebergang zur kommunistischen Herrschaft sein. Leon Blum hat das entschieden bestritten und es als unmöglich hingestellt, daß er den französischen Kerenski abaeben werde, auf den kurz darauf der französische Lenin zwangsläufig folgen müsse. Er behauptete, daß der Kommunismus in Frankreich überhaupt unmöglich
Allgemein soll die Schulzeit bis zum 16. Lebensjahre ausgedehnt werden, ferner verlangen die Arbeiter, daß nach dem 60. Lebensjahr die Altersversorgung in Kraft tritt und vor allem dreht sich der Kampf um die 40ftünöige Arbeitswoche bei erhöhter Lohnzahlung. Der marxistische Ministerpräsident hat versprochen, für diese Forderung, die vor dem Internationalen Arbeitsamt in diesem Sommer verhandelt wird, einzutreten. Die französische Arbeiterschaft ist nur zu einem Teile fachlich vorgebildet. Die Arbeitslosigkeit erstreckt sich durchweg auf die Ungelernten, während bei den gelernten Arbeitern bereits die Nachfrage das Angebot überwiegt, vor allem infolge der erhöhten Rüstungsaufträge. Zudem weigert sich selbst der ungelernte französische Arbeiter, in gewissen Industrien, z. B. in Steinbrüchen und Gruben, zu arbeiten. Seit 1930 hat Frankreich fast 600 000 ausländische Arbeiter, durchweg Polen und Italiener, ausgewiesen, die in solchen Betrieben tätig waren. Es ift bemerkenswert, daß die noch in Frankreich verbliebenen schätzungsweise 700 000 ausländischen Arbeiter nicht entlassen werden, weil sich der eingeborene Franzose weigert, deren Tätigkeit zu übernehmen.
Privatkapital kann also feinen Einfluß dahin ausüben, daß die geplanten Arbeitsbeschaffungswechsel der Bank von Frankreich nicht diskontiert werden. Deshalb verlangen die Linksparteien die volle Gewalt über die Banken und damit über den Mechanismus der Währungsmaschinerie. Ob sie diese Gewalt erlangen werden, steht dahin. Wenn sie in die Hände der Linken gerät, ist es eigentlich selbstverständlich, daß trotz aller Versicherungen der französischen Linken der französische Franken abrutscht. Schon heute ist der Franken z. B. auf dem Haupt- Valutenmarkt in London einem sehr scharfen Verkaufsdruck ausgesetzt. Der französische Sparer und die Londoner City-Leute scheinen der Meinung zu sein, daß eine katastrophale Entwicklung des Frankenkurses bevorstehe, auch aus budgetären Gründen, wenn nicht rechtzeitig L6on Blum eine Abwertung des Franken vornimmt.
Die französische Streikbewegung ist zweifellos eine Folge des kommunistischen Wahlsieges, sie kommt gerade jetzt den Bolschewisten außerordentlich gelegen, weil die Komintern damit dokumentieren
Eupen, 4. Juni 1936.
Am 7. Juni finden die belgischen Provinzial- ratswahlen statt. Demgemäß hat auch nach der Parlamentswahl vom 24. Mai der Kampf zwischen uns Eupen-Malmedyern und den altbelgischen Gruppen, die plötzlich ihr Herz für uns entdeckt haben, nicht aufgehört. Die Fronten sind die gleichen geblieben: hier geschlossen und festgefügt unsere Heimattreue Front, zu der sich am 24. Mai die große Mehrheit der bodenständigen Bevölkerung bekannte, dort sechs altbelgische Parteien, die jede für sich behauptet, sie wolle und werde bestens für uns sorgen, wenn wir sie wählen ... Ja, am 7. Juni werden wir wählen, und zwar unsere Heimattreuen Vertreter. Galt es am 24. Mai durch die Abgabe weißer und ungültiger Zettel dem Protest gegen das uns angetane Unrecht vor aller Welt zu bekunden, so gilt es jetzt, möglichst viele gut Heimattreue Männer nach Lüttich zu entsenden, um dort in der Körperschaft der Provinz unsere Interessen praktisch wahrzunehmen. Das aber können nur
„Frankreich an die erste Stelle der friedfertigen Nationen setzen" (aber wo bleibt denn da Sowjetrußland?). Diese Kostproben des Regierungsprogramms zeigen, daß es sich um ein Gemisch von mehr oder minder wichtigen Aufgaben handelt, bei denen von marxistischer Nutzanwendung roenia zu spüren ist, und die zum Teil den kommunistischen Wünschen gradezu widersprechen.
Die General st reikgefahr in Frankreich
Daß die Rexisten sich so verspätet zur Sache melden, mindert das Vertrauen, das wir in ihre Worte sicher gern setzen möchten. Wir warten daher ihre Taten ab, haben wir doch in der Vergangenheit auch von anderen belgischen Gruppen, die uns nachher bitter enttäuschten, die gleiche liebliche Musik vernommen. Wir zweifeln nicht daran, daß Degrelle es ehrlich meint, aber wir vergessen auch nicht, daß Rex in unserer Heimat den Wahlkampf vielfach so geführt hat, als ob es eine Frage Eupen-Malmedy und eine geschlossene Heimattreue Auffassung nicht gebe. "Rex ist uns als Bundesgenosse im Ringen um das Recht willkommen, aber noch fjat diese neue altbelgische Partei nicht unter Beweis gestellt, daß sie auch noch nach der Wahl für Eupen-Malmedy einsteht. Daher folgt die bodenständige Bevölkerung auch am 7. Juni der Losung der Heimattreuen Front, bekennt sie sich zu den deutschen Männern, von denen sie aus Erfahrung weiß, daß sie Vertrauen verdienen und keinen m x m m . anderen Ehrgeiz kennen, als für das Wohl der Und dann noch em Wort zur R e x - P a r t e i, I Heimat zu arbeiten.
lieber die schlechte Lage der französischen Staatsfinanzen und die Unmöglichkeit, die neuen Forderungen mit dem Gange der finanziellen und wirtschaftlichen französischen Konjunktur zu vereinbaren, haben wir bereits früher das Notwendige gesagt. In der letzten Woche konzentrierte sich das französische Interesse daraus, ob eine umfassende Krediterweiterung und Arbeitsbeschaffung durchführbar ist, während gleichzeitig die freie Goldwährung aufrecht erhalten werden soll. Bei der Kapitalflucht der Franzosen ist das unwahrscheinlich. Deshalb geht der Kampf der Marxisten und Kommunisten hauptsächlich um die Beeinflussung bzw. Verstaatlichung der amtlichen Noten- muD ti,«: uiiueiyume ^roijung ver
dank. Die Bank von Frankreich wählt ihren Gou- Sowjets an die Adresse der bürgerlichen Republik verneur durch 200 dec wichtigsten Aktionäre. Das! angesehen werden.


