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Lin Wort an hie Wirtschaft
Rach her Verktinhung hes VierjaHresptans
Auf der Strecke Berlin—Nürnberg 260 Kilometer, das sind 60 v. H. der Gesamtlänge;
auf der Strecke Berlin—Ruhrgebiet 270 Kilometer, das sind 58 o. S). der Gesamtlänge;
Wenn schon das Preisproblem als eine für den Laien weithin sichtbare wirtschaftliche Erscheinung in unserer heutigen Zeit besondere Berücksichtigung und Behandlung erfährt, so einzig und allein aus den höheren Gesichtspunkten, die entscheidend gesamtpolitischer Natur und erst in ihrer Einwirkung auf das tägliche Leben materiell-wirtschaftlicher Art sind.
Die ersten vier Jahre des nationalsoziattsti- fchen Aufbauwerkes haben Aufgaben gemeistert, die vor aller Wett offenliegen. Die gefamlinnere Leistung ging Hand in Hand mit einer außenpolitischen Veränderung unserer früheren Lage und rückte Deutschland in die Stellung hinein, die ihm gebührt. Die Gröhe dieser Veränderungen ist am deutlichsten erkenntlich an der Gröhe der Gefahrenmomente, die sich aufgetan haben, und zugleich an der Gröhe der Perspektiven. unter denen der Führer die deutsche Außenpolitik steuert. Die Folgerichtigkeit na- tionalsozialistischen Denkens und handelns offenbart sich nun in dem Bemühen, neben diesen unerhörten Aufstieg, der ja einzig und allein in der völligen Neuordnung unserer Gesamtverhältnisse auf Grund nationalsozialistischer Leistung erreicht worden ist. im wirtschaftlichen Leben gleichfalls Fundamente zu errichten, die als genügend stark in der Lage sind, das gewaltige Gebäude des politischen Aufstiegs nicht nur zu tragen, sondern ihm auch die Kraft zu geben, materiell die härtesten Proben zu überdauern.
heit der Nation aber unter allen Umständen fordert werden müssen.
Mit ganz besonderem Interesse wende ich mich selbstverständlich dem wirtschaftlichen Bereich zu, der aus seiner Gröhenordnung heraus gewaltige Bedeutung für Deutschland besitzt. Es ist das die deutsche Industrie. Ich weih, dah ihre TNänner im Grunde genommen bereit sind, der Volkswirtschaft insgesamt und dem Staate gegenüber ihre Pflicht zu erfüllen. Aber ebenso sehr weih ich, wie diese Männer vielfach von einer gewissen Sorge — wenn ich nicht Angst sagen will — beherrscht sind, die Wirtschaft könnte als solche durch allzu viele gesetzgeberische Maßnahmen und staatliche Eingriffe beengt, oder gar behindert werden und damit in der Leistungskraft abnehmen. Solchen Befürchtungen gegenüber möchte ich doch ganz eindeutig zum Ausdruck bringen, dah sie eigentlich fehl am Platze sind. Wenn die Wirtschasts- kreise auf sich allein gestellt das alles zu entscheiden hätten, so mühte das notwendig zu Folgen führen, die im einzelnen nicht abzusehen sind, deren Gesamtauswirkung aber doch sicher die Widerstandskraft Deutschlands nicht steigern würde. 3n dieser Feststellung liegt nicht etwa ein Vorwurf gegen die Männer der Wirtschaft, sondern einzig und allein das Erkennen einer Tatsache, die niemand bestreiten kann.
Die Staatsführung muh Sorge tragen für alle Kreise der Wirtschaft und muß darum die Widerstandskraft der ganzen Nation, die ja auch an die materiellen Dinge als Ergebnis der Wirtschaft gebunden ist, zu sichern und möglichst zu erhöhen versuchen. Sie wird also, wenn sie dieser Aufgabe gerecht werden will, sich immer um all die wirtschaftlichen Dinge in ihrer Ganzheit kümmern müssen und wird darüber hinaus in besonderen Wandlungszeiten in verstärktem Maße die Führung geltend machen, damit aus einem Umbruch nicht etwa ein Niederbruch, oder etwas anderes wird. Daß die wirtschaftspolitische Staatsführung unter weit größeren Gesichtspunkten diese Aufgaben zu erfüllen hat, wie etwa der einzelne Wirtschafter das tut, versteht sich eigentlich
Die Wirtschaft ist eben nicht ein Instrument sich, noch kann sie etwa aus ihrer materiellen Bedeutung heraus irgendwelche politischen Machtansprüche stellen, die ja immer nur einseitig sich zum Verderben eines Volkes auswirken mußten. Wirtschaftsgruppen sehen das Volksschicksal, wenn sie aus ihren wirtschaftlichen Gesichtspunkten heraus dieses bestimmen, nie m der ganzen historischen Größe und Weite, sondern stets unter dem weit kleineren Blickfeld ihrer meist sehr einseitig materiell bestimmten Gedanken. Die Staatsführung kann und darf daher niemals diesen Erwägungen den Vorrang einräumen gegenüber den gesamtpolitischen Interessen des Volkes.
Gütern und Daren Zeder Art, sowie für sonstige Entgelte verboten. Dieses Verbot gilt rückwirkend vom 16. Oktober 1936 ab. Verträge, die von beiden Vertragspartnern erfüllt sind, bleiben von der Rückwirkung unberührt. Als eine Preiserhöhung ist es auch anzusehen, wenn die Zahlungs- und Lieferungsbedingungen zum Nachteil der Abnehmer verändert werden. Weiter wird verboten. Handlungen vorzunehmen, durch die mittelbar oder unmittelbar diese Vorschriften umgangen werden sollen. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden mit Gefängnis- oder Geldstrafen, letztere in unbegrenzter höhe, oder mit einer dieser Strafen bestraft.
Schließlich wird im Reichsgesetzblatt die erste Ausführungsverordnung des Reichskommissars für die Preisbildung zur Verordnung über dos Verbot von Preiserhöhungen veröffentlicht.
Die Finanzierung der Reichsautobahnen
Dem 2000. Kilometer entgegen.
Der Führer hat einen Vierjahresplan verkündet der diesen Aufgaben dienen soll. Seine Durchführung ist nun nicht eine Sache theoretischer Erwägungen und noch viel weniger problematischer Diskussionen, sie ist vielmehr an ganz bestimmte Voraussetzungen geknüpft und nötigt jeden, der wirklich ehrlich um diese Dinge ringt, in der Beachtung dieser tatsächlichen Grundlagen seine Pflicht zu erfüllen. °
Eine erdenferne und wirklichkeitsfremde Schwärmerei wird unsererseits ebenso schroff zurückgewie- sen, wie der Versuch, aus Schwierigkeiten, die selbst- verstandlich vorhanden sind und erwachsen werden, Stimmungen Raum zu geben, die der Bewältigung der Arbeit und ihrem Wachstum entgegenstehen.
Für Pessimismus ist ebensowenig Platz, wie für schrankenlose Himmelsstürmerei. Getragen werden ™ir. in dieser Arbeit von einem unerhörten, gesunden Idealismus, der uns in jeder Situation die notwendige Hoffnungsfreudigkeit und Ueber- zeugung verleiht, ohne die geschichtlich große Dinge niemals vollbracht werden können.
Die Welt nötigt uns, wirtschaftlich auf eigenen Füßen zu flehen. Sie glaubte uns wirtschaftlich treffen zu können, um uns politisch Handschellen anzulegen. Sie übersieht in ihrer angeblichen Harmlosigkeit, daß ein solcher Versuch von vornherein bei einem Volk mit gutem Gewissen und ungebrochener Lebenskraft auf höchsten Wider- stand stoßen muß, weil nur eine ehrlose Nation sich solchermaßen behandeln läßt. Wenn man auch in der Vergangenheit Deutschland der- artiges antun konnte, so muß die Welt wissen, daß das Deutschland von heute niemals gewillt ist, solchem Ansinnen sich zu beugen. Man mag uns unter Umständen vorübergehend wirt- schaftliche Schwierigkeiten bereiten, wo die innere Gesamtlebenslage nicht aus einer vor- handenen Fülle aller materiellen Dinge bestimmt und befriedigt werden kann. Niemals aber wird es gelingen, Deutschland deswegen in feiner politischen Entwicklung zu hemmen. Unser Vo- den ist bei aller Armut immerhin noch reich genug, zusammen mit der unerhörten Leistungsfähigkeit und schöpferischen Kraft der Nation das abzugeben, was nötig ist, um den Bestand des ganzen Volkes auch materiell zu garantieren. Wo die Natur an und für sich uns die Dinge vorenthält, fetzt die schöpferische Erfindungskraft, gepaart mit einem unbeugsamen Willen ein, um im sicheren Erfolg das auszugleichen, was uns fehlt.
Dor Vertretern der Presse sprach heute der Reichskommissar für die Preisbildung Gauleiter Wagner über seine Aufgaben. Er führte u. a. aus:
Unter Beachtung aller Grundsätze einer notwendig ehrlich kaufmännischen Berechnung, die sämt» lichen Faktoren des wirtschaftlichen Geschehens Rechnung zu tragen hat, darf nie vergessen werden, daß letzten Endes unser wirtschaftliches Geschehen bestimmt ist vom deutschen politischen Werden, beides aber einzig und allein aufgebaut auf dem Boden der nationalsozialistischen Idee. Mit aller Entschiedenheit muß den Bestrebungen und Anschauungen entgegengewirkt werden, die etwa der Meinung sind, man könne das geistig-politische und- kulturelle Leben nationalsozialistisch bestimmen, das wirtschaftliche Geschehen aber sogenannten Gesetzen überlassen, die nichts anders sind als Ausfluß von Auf- faffungen, die der Vergangenheit in Deutschland anzugehören haben.
----- iracgie _ ___,, inJOjer Gesamtheit für die Ödjaffu vollendeten Straßennetzes beisteuert. Durch
Verbot von Preiserhöhungen.
Rückwirkend vom 18. Oktober 1936 -Oie Aufgaben des Reichskommissars für Preisbildung
Unser wirtschaftliches Leben vollzieht damit, auch wenn äußerlich nicht so deutlich sichtbar, innerlich eine Wandlung, die selbstverständlich nur vom gesamten Volk mit Erfolg getragen werden kann, wenn nicht eine Erschütterung des sozialpolitischen Verhältnisses zu Ungunsten der wirtschaftlich schwachen Schichten der Nation hervorgerufen werden soll. Ein Volk kann grundsätzlich Wandlungen ver- schledenster Art durchführen und mitmachen, wenn diese Wandlungen nicht das Lebensgefüge zerstören, sondern neue Inhalte zum Leben rufen, die über gewisse Schwierigkeiten hinweg letzten Endes eine gewalttge Erhöhung der Lebens- und Widerstandskraft der Natton bedeuten.
Diese letzte Tatsache ist das Ausschlaggebende in der praktischen Auswirkung des Vierjahresplanes.
Meine Tätigkeit als Reichskommissar ist ohne weiteres erkenntlich in ihrer Tragweite und Bedeutung aus dem, was ich im Dorausgegangenen als letzten Sinn der gewaltigen Maßnahmen des Vierjahresplanes bezeichnet habe. Es wäre falsch, den Preis etwa als das Ergebnis letztlich jeder Ar- vert zum Idol aller wirtschaftlichen Betrachtungen machen zu wollen. Damit würde man nur einer materialistischen Auffassung huldigen, die dem nationalsozialistischen Denken entgegensteht. Die Behandlung des Preisproblems hat nur insofern Bedeutung, weil es als wirtschaftsführend und -sordernd anzusprechen ist und zugleich das Mittel oarstellt, die Beziehung zwischen Gesamtwirtschafts- ergebnis Beteiligung des Einzelnen auf Grund feiner Arbeit und sozialen Stellung an diesem Ergebnis und seinen allgemeinen Lebensbedingungen zu betrachten. Das soziale Problem ist mithin ebenso stark wirksam, wie das wirtschaftlich-kauf- manmsche.
Es bedarf keiner Frage, daß dem Reichskommissar für die Preisbildung Aufgaben zugeteilt sind, die weder als einfach, noch oftmals als angenehm zu bezeichnen sind. Es kann sich jedoch bei umfassenden d,e Nation berührenden Problemen nicht um das Angenehme oder Bequeme handeln, sondern einzig und allein um das Notwendige zum Segen des Volkes.
glaube nicht zu viel zu sagen, wenn ich er- klare daß meine Tätigkeit als Reichskommissar für die Preisbildung nicht ohne weiteres als ein Nachfolgerschaft früherer Preiskommissare angesprochen werden kann. Durch das zum Dierjahresplan er- lassens Gesetz vom 29. Oktober 1936 kommt der grundlegende Wandel in der Formulierung und in der Erteilung der Vollmachten zum Ausdruck. Das Pr^lsproblem ist praktisch auf eine neue Grundlage
Denn ich als Reichskommissar der Aufgabe, die mir gesetzt ist, in dem Umfang, der jetzt Gel- *
Berlin, 1. Dez. (DNB.) Im Reichsgesetzblatt vom 1. Dezember wird eine Ueberleitungsverorb- nung zum Gesetz zur Durchführung des Dierjahres- planes vom 29. Oktober 1936 veröffentlicht, in der bestimmt wird, daß die bisher auf dem Gebiet der Preisfestsetzung und Preisüberwachung erlassenen Verordnungen, Anordnungen und allgemeinen Vorschriften in Kraft bleiben, soweit sie nicht durch das Gesetz vom 29. Oktober 1936 über die Einsetzung des Reichskommissars für die Preisbildung aufgehoben worden sind.
Weiler veröfientlichl das Reichsgefehblatt eine Verordnung des Ministerpräsidenten Göring über das verbot von Preiserhöhungen. hiernach sind Preiserhöhungen für Güter und Leistungen jeder Art, insbesondere für alle Bedürfnisse des täglichen Lebens, für die gesamte landwirtschaftliche, gewerbliche und industrielle Erzeugung und für den Verkehr mit
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den, Sturm zu laufen, weil Augenblicksvorteile und scheinbare Erfolge dazu verleiten, und weil man über dem Kleineren das Größere vergißt. Wenn ich sage, meinem Denken und handeln liegt das Wolken aus der nationalsozialistischen Idee zugrunde, so spreche ich damit eigentlich nur eine Selbstverständlichkeit aus.
Berkin, 1. Dez. (DNB.) In diesen Tagen wurde vom Führer eine wichtige Verordnung in Kraft gesetzt, die für die Finanzierung der R e r ch s a u t o b a h n e n von ausschlaggebender Bedeutung ist. Nach den getroffenen Maßnahmen nt gewährleistet, daß das weitere Dauprogramm der Reichsautobahnen, das bekanntlich im Jahr leweils di- Fertigstellung oon 1000 Kilometer vor- nein, entsprechend der Ankündigung des Führers bei der V°rkehrsüberg-be des 1000. Kilometers in Breslau durchgeführt werden kann.
et das Satyre 1937 wiederum vorgesehene Fertigstellung von 1000 Kilometer wird die wich- W Durchganasverbindungen dem deutschen Kraftverkehr bereits auf große Länge zur Ser- l^?"? OrfT’ $3 merl)eTl beispielsweise bis Herbst
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am Rande. Alle Männer der deutschen Wirtschaft die unter Berücksichtigung aller vernünfttgen wirb schafNich-kaufmännischen Grundsätze, die sie in bezuH auf die von ihnen geleiteten Werke anzuwenden haben, das größere Ziel der deutschen Sicherheit und Freiheit sehen, werden nicht nur frei fein von einer völlig unbegründeten Sorge, sondern gern uni) freudig Mitarbeiten an der Meisterung der Auf. gaben, die in solcher Größe noch keinem Geschlecht äestellt worden sind, und sie werden damit beweisen, daß sie würdig sind unserer Zeit und dieser- Geschlechts.
Selbstverständlich erfordert das ein immer stärkeres Freiwerden von dem Gedanken, denen mam bislang mehr oder weniger in bezug auf Wirtschaft und Volkswirtschaft gehuldigt hat. hier liegt der eigentliche und notwendige Bruch mit der Der- gangenheit und hier beginnt das, was man als nationalsozialistische Anschauung über Wirtschaft bezeichnen muh.
Ich muß selbstverständlich, um die Wirksamkeit' des Wollens und der erforderlichen Anordnungen, zu sichern, die Kraft irgendwie gewinnen, die mir Gewähr gibt, täalich die Vorgänge im großen unb ganzen zu übersehen und zugleich mir die Möglichkeit verschafft, dort entscheidend nachzuhelfen unb einzugreifen, wo schädliche Wirkungen aus gegenteiliger Handlung eingetreten sind. Um das Preis- bild im gesamten Reich immer wieder übersehen Zu können und unberechtigten Erscheinungen mit Nachdruck rechtzeitig entgegenzutreten, benötige ich die verschiedensten Kräfte, die einerseits organisatorisch, befehlsmäßig, in meiner Hand sind und an- dererseits ideell, sowie organisatorisch mitarbeUenb eingespannt werden.
Das eine sind die aus staatlichem Recht gewordenen oder werdenden Stellen, die sich mit all dtesen Dingen zu befassen haben, das andere die ideellen Träger unseres gesamten Gedankengutes, das ist die NSDAP, mit ihren sämtlichen Miede- rungen. Bei allem Glauben an die Gutwilligkeit und den Idealismus der verschiedensten Kräfte muß trotzdem die wirtschaftspolitische Führung des Staa« tes immer wieder als mahnende, treibende, lenkende und — wo es notwendig ist — hart strafende Kraft auftreten und vorhanden fein.
nche 250 Kilometer, das sind 58 v. h. der Gesamt« länge;
auf der Strecke Berlin—Breslau 192 Kilometer, bas sind 50 v. h. der Gesamtlänge;
auf der Strecke Karlsruhe—Stuttgart—München— Reichsgrenze 274 Kilometer, das sind 69 v. h. der Gesamtlänge.
Ich bin mir klar darüber, wie stark menschliche Triebe immer wieder aeneigt sind, gegen sittliche Verpflichtungen, die der Allgemeinheit gegenüber bin-
Außerdem steht die Verbindung Bremen—Hamburg—Lübeck mit AnjAuß an den Bremer Hafen und mit Anschluß an Travemünde sowie die Der- bindung Berlin—-Stettin mit Anschluß an die Ostseebäderstraße und die Gesamtdurchguerung des Ruhrgebietes von Köln über Oberhausen bis nach Dortmund zur Benutzung zur Verfügung.
Bei den Finanzierungsmahnahmen hat man es absichtlich vermieden, Gebühren auf der Autobahn nach dem Muster anderer Staaten zu erheben. Nach Prüfung der verschiedenen Möglichkeiten wurde als gerechteste Maßnahme eine einyeit« liche Zolleryöhung für Kraftstoffe betrachtet, darauf diese Weise die deutsche Kraftfahrt für die ödjaffung eines eisteuert» Durch Me w
Dabei kann und muß man sehr wohl Maß- nahmen durchführen, die, lediglich auf den Einzelwirlfchafienden bezogen, unter Umständen verneint werden müßten, im Interesse des gesamten volkswirtschaftlichen Ablaufes aber unter allen Umständen zu tun sind.
Selbstverständlich ist, daß in solchen Fällen die etwa dadurch entstehenden Sonderlasten oder Opfer nicht nur auf die Schultern des Staates — richtiger gesagt der Allgemeinheit — abgewälzt werden, sondern daß sehr wohl Einzelpersönlichkeiten oder weite Kreise wirtschaftlich starker Träger dieser Bürde zum Nutzen und Frommen der Ganzheit zu übernehmen und zu tragen haben.
Es wird vornehmste Aufgabe meines Amtes sein, in allen Einzelerscheinungen und den sicherlich auftauchenden widerstrebenden Meinungen der Geister stets auf diese Grundprinzipien zu verweisen und von dorther Bereinigungen und letzte Be°! schküsse herbeizuführen, die dem einen oder anderen vielleicht materiell nicht zusagen, von der Gesamt-!
schaftlichen Leben darf unter keinen Umstanden das sozialpolitische Gefüge unseres Volkes nach, (eilig beeinflussen, oder gar erschüttern. Demzufolge ist mir als vordringlich die Verpflich. hing auferlegt. Ne Lebensmöglichkeit der weitesten Schichten des deutschen Volkes unter allen Umständen durch die Sicherung vernünftiger Preisrelationen zu garantieren. Die täglichen Bedürfnisse sehen sich aber nicht nur zusammen aus den Dingen, die über Essen und Trinken den Körper erhalten, oder die körperlich ver- brauchte Kraft auffrifchen, sie umschließen zu- gleich auch alle die vielen anderen Dinge, die in ihrer Gesamtsumme bestimmend auf das so- zialpolitische Verhältnis einwirken.
Nun braucht kein Mensch zu glauben, bai meinerseits die Auffassung bestünde, die Größe de Arbeitsleistungen meines Amtes wurde etwa h<. fttmmt werden durch die Summe der herausa«. brachten Erlasse und Verordnungen. Vielmehr kommt es darauf an, eine möglichst gesunde einheitlichung herbeizuführen, um sowohl den Mm schen in der Wirtschaft als auch den überwachend^ Stellen einen Ueberblick zu verschaffen, der möc. liehst einfach zu sein hat.
Es wird niemandem gelingen, die Bedürfnis^ des Alltags für die weitesten Schichten des Volke; sicherzustellen, wenn nicht gleichzeittg gewerblicht und industrielle Wirtschaft und alle jene Teile der Wirtschaft, die im Zusammenhang als mitbestim- mende und rückwirkende Faktoren angesprochen werden, in den Bereich der Gestaltung eingezoge-r werden.
Es wäre aber falsch, der Meinung zu Huldigeri, das alles könne man vom grünen Tisch aus aj Hand von Akten und schriftlich skizzierten Unter, lagen einfach verordnen und garantieren. Immer wieder muß gesagt werden, daß jedes Gesetz uti jede Verordnung lebt aus dem Geist, aus dem e; geboren wird, und feine Erfüllung findet aus deni Geist, aus dem ein ganzes Volt ihm gegenübersteht
Gewerbliche und industrielle Wirtschaft muß gentm so, wie etwa das Bauerntum und der Reichsnähr- stand, aus einer bestimmten inneren Einstellung heraus mitwirken unter Führung des nationalsozialistischen Staates, wenn das gesamte Geschehen ohne allzu große Kraft- oder gar Gewaltanstren- gung erfolgreich ablaufen soll.
Ich halte es für falsch, hier einen ganzen Blüteir- kränz von Einzelheiten zu präsentieren und zn sagen, was alles beabsichtigt und in Angriff genommen ist. Nach meinem Dafürhalten kommt « bei meiner Arbeit nicht so sehr darauf an, was nun gewollt wird, sondern entscheidend darauf, was als tatsächlicher Erfolg eintritt. Die Arbeit um bie einzelnen Dinge wird sich unter Ausschluß der Oeffentlichkeit abspielen, und ich habe auch nicht die Absicht, reif gewordene Entschlüsse, die nun zur Wirklichkeit werden, jedesmal zum Anlaß großer Proklamationen zu nehmen.
' Der Präsi Husbrutf, das
fung gewonnen Hal. gerecht werden will, muß ich in die wirtschaftlichen Vorgänge gestaltend mit eingrifen, um aus organischen Werten ein wirkliches preisbild zu gewinnen. Ich muß mich also mit all den Dingen befassen, die als wichtige Faktoren im Werdegang des wirtschaftlichen Lebens eine Rolle spielen, und demgemäß den Aufgabenkreis in einer Weite und liefe zu meistern versuchen, der gleichbedeutend ist mit dem Versuch, den Dingen und Erscheinungen ein Ende zu bereiten, die aus der Vergangenheit bis in die jüngste Gegenwart hinein lebendig geblieben sind.
Dieser Versuch wird nicht erfolgreich fein, wenn ich mit einer starren Patentmethode an die Probleme Herangehen sollte. Vielmehr wird der Erfolg um so größer sein, je nachdrücklicher es mir gelingt, im Zusammenwirken mit allen in Fraae kommenden Kräften die inneren Anschauungen zu behandeln und entsprechend der Vielfältigkeit des Lebens alle Mittel und Methoden zu ermöglichen, mit denen man der Schwierigkeiten Herr werden kann, ohne daß durch die Anwendung hiervon Schaden oder Nachteil für das gesamte Volk und die gesamte Volkswirtschaft eintreten.
Es dreht sich also nicht um ein Wirtschaftssystem, sondern um eine Wirtschaftsauffassunb um Wirtschaftsbeeinflussung, Lenkung und Führung, die, aus nationalsozialistischem Geist geboren, bte Fähigkeit in sich birgt, das Leben so zu meistern, wie es sich nun einmal bietet.
Allgemeinverständlich gesagt: Ich werde mein Amt als Reichskommissar im nationalsozialistischen Geist ausüben, und demgemäß müssen die Inhalte aller Verordnungen unb Erlasse fein. Es bedarf keiner besonderen Erwähnung, daß ich selbstverständlich die Grundlagen für die Ueberwachung dieser Arbeit schaffe, die ebenfalls eindeutig den Geist unserer Zeit und unserer Idee atmen. Vorübergehend muß ich die bislang geltenden Vorschriften, die in zahlreichen Gesetzen verstreut sind, in Wirkung belassen, bis eine wirklich echte Umbildung und Neufassung erreicht ist. Schon jetzt habe ich durch eine Anweisung, di-e dieser Tage erscheinen wird, für die notwendige Kontinuität der alten Vorschriften gesorgt, um so zum mindesten eine Anwendung in unserem Geiste zu ermöglichen. Die Ueberteitungs« Verordnung bringt vor allen Dingen zum Ausdruck, daß auch bei Verstößen gegen die noch geltenden alten Vorschriften die weitergehenden Maßnahmen des Gesetzes vom 29. Oktober Anwendung finden.
Die durch den Vierjahresplan nunmehr weithin sichtbar eingeleitete Wandlung in unserem wirt
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