Nr. 122 Erstes Blatt

183. Jahrgang

Samstag, 27. Mai 1953

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Fnedr. Wilh. Lange. Berantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den An­zeigenteil i. B. TH.Kümmel sämtlich in Gienen.

WillAankleichdieAbriistung?

Cs ist nicht zu leugnen, daß dieGenferAb- rüstungstonferenz, die Anfang des Mo­nats Mai schon hoffnungslos festgefahren schien, neuen Antrieb erhalten hat. Dazu haben in erster Linie die Botschaft des Präsidenten Roosevelt und die große außenpolitisch« Pro­grammrede des Reichskanzlers Adolf Hitler im Reichstag wesentlich beigetragen, ebenso wie die Erkenntnis, daß. wenn vor dem Beginn der Weltwirtschastskonferenz in London man in Gens zu irgendwelchen greifbaren Ergeb­nissen kommen will, man keine Zeit zu ver­säumen hat. So ist es auch dem Konferenzvor- sihcnden Henderson gelungen, durchzusehcn, daß die Beratungen ohne Unterbrechung sortgesührt werden und selbst an den Feiertagen keine Pausen eintreten sollen. Allerdings mußte er sich ge­fallen lassen, daß auf Frankreichs Betreiben die­ses löbliche Borhaben bedenklich verwässert wurde. Man hat sich über die Methode der Fortführung Der Beratungen auf ein Kompromiß geeinigt, das, wie diese Woche bereits schlagend erwiesen hat, Den französischen Obstruktionsversuchen Tür und Tor öffnet. Cs sollen nämlich im Hauptausschuß der Konferenz nebeneinander, also abwechselnd Tag für Tag die Frage der materiellen Abrüstung, also die Beschränkung des Kriegsmaterials, und Das Sicherheitsproblem verhandelt werden. Aus Diesem Nebeneinander droht durch die französische Taktik ständig die Gefahr eines Durcheinander zu werden, waS Frankreich ja im Grunde bezweckt, um mit Hilfe seiner immer wieder vorgeschobenen Sicherheitsforderungen irgendwelchen Zugeständ­nissen auf dem Gebiet der materiellen Abrüstung so lange wie möglich ausweichen zu können und schließlich eine Situation herbeizuführen, die es ihm erlaubt, mit einem Schein des Rechts die ganze Konferenz an der Nichterfüllung der fran­zösischen Sicherheitswünsche durch das halsstarrige und aufrüstungslüsterne Deutschland überhaupt auffliegen zu lassen.

Eine solche Sabotage den Franzosen nicht leicht zu machen, ist der feste Wille der deutschen Dele­gation und man kann heute schon sagen, daß sie, ausgehend von der großen Linie, die der Kanz­ler in seinen grundsätzlichen Ausführungen vor dem Reichstag abgesteckt hat, durch eine Politik kluger Mäßigung Deutschland aus der zeitweiligen Bereinsamung geschickt herausbugsiert hat, wo­gegen Frankreichs Lage jetzt in die wenig be­neidenswerte geraten ist, vor einem konzentri­schen Angriff der übrigen Mächte sich in eine Sackgasse gedrängt zu sehen, aus der es schließlich nur noch durch ein brutales „Rein!" einen Aus­weg gibt. Der Führer der deutschen Delegation, Botschafter Radolny, hat diesen Schluhkampf in Genf mit der Erklärung eröffnet, daß Deutsch­land den englischen Entwurf nicht nur wie bisher als Diskussionsgrundlage, sondern als Grundlage für die abzuschließende Abrüstungskonvention sel­ber annimmt. Dieser neuen Haltung entspricht auch die Zurücknahme der von Deutschland ein­gebrachten Abünderungsanträge, ohne daß damit nun Deutschland darauf verzichtet, auf das Ziel eines vollständigen Verbots und der restlosen Vernichtung der schweren Angrisfswaffen hinzu­arbeiten. Deutschland hat mit diesem Entgegen­kommen seinen Verständigungswillen erneut unter Beweis gestellt und die Annahme der Bestim­mungen des englischen Planes über die Be­schränkung der Artilleriewaffe in erster Lesung ermöglicht.

Aber hier machte sich schon die französische Gegen­wirkung unangenehm bemerkbar. Diese erste Le­sung gilt nämlich als noch durchaus unverbindlich für die endgültigen Entscheidungen. Und wie wenig besonders Frankreich gesonnen ist, sich daran ge- Kunden zu erachten, bewies der französische Außen- Minister Paul-Boncour schon in der gleichen Sitzung, als er mit einem Handgriff wieder Ab­rüstung und Sicherheit miteinander verflocht und ohne jede Anerkennung für das deutsche Entgegen- kommen mit Hilfe ältester Requisiten seines eigenen inzwischen längst zu den Akten gelegten Sicherheits­plans forderte, daß man die schweren Angriffswaf­fen dem Völkerbund zur Verfügung stellen müsse, als dessen „Treuhänder" natürlich Frankreich gerne erbötig wäre, ihre Lagerung zu beaufsichtigen. Wenn Paul-Boncour dann noch die Zustimmung Frank- reichs zur Beschränkung der Angriffswaffen von der Errichtung einer scharfen Kontrolle der Rüstungen, wie der Waffenfabrikation und des Waffenhan­dels abhängig machte, so kann Deutschland darauf Hinweisen, daß cs sich durch den Mund seines Kanz­lers bereit erklärt hat, sich jeder Rüstungskontrolle auch der schärfsten Art zu unterwerfen, die auch die andern Mächte für sich gelten lassen wollen. Der französische Pfeil, der natürlich angebliche deut­sche Geheimrüstungen treffen sollte, fliegt also auf den Schützen zurück. Es ist nichts mit versteckten Verdächtigungen und hinterhältigen Anwürfen. Deutschland spielt mit offenen Karten und fordert nichts als gleiches Recht für alle, wobei es sogar den hochgerüsteten Staaten eine Uebergangsfrist zubilligen will, die eine etappenweise Angleichung auf ein allgemein gültiges Rüstungsniveau gestattet. Aber darauf kommt es Frankreich eben im Ernst gar nicht an. Der französischen Rechten geht Paul- Boncours Taktik schon viel zu weit. Sie wittert in dem ehemaligen Sozialisten einen Gegner ihrer eigenen Unnachgiebigkeit, und ihre Presse wirft dem in Genf in vorderster Front kämpfenden Minister unverzeihliche Schwäche und unangebrachte Versöhn­lichkeit vor. Gleichzeitig erklärt der'Kabinettschef und Kriegsminister D a l a d i e r, daß es im Augenblick illusorisch sei, an eine Verlangsamung der militä­rischen Vorbereitung zu denken, solange man nicht wisse, ob die andern Völker bereit seien abzurüsten, müsse Frankreich vorsichtig sein. Der Senat hat dem

Keine Einigung über die Flottenabrüstung.

Scharfe Gegensätze zwischen den großen Seemächten. — Oer deutsche Standpunkt.

Genf, 26. Mai. (WTB.) Der Hauptausschuh der Abrüstungskonferenz hat heute den ganzen Seeabrüstungsteil des englischen Konvcn- tionscntwurss in erster Lesung erledigt. Auf die sehr komplizierten und detaillierten Einzelbestimmungen des Entwurfes ist dabei über­haupt nicht cingegangen worden, und der Präsi­dent Henderson hat sogar entgegen dem bis­herigen Verfahren davon abgesehen, den Entwurf Artikel für Artikel zu besprechen. Bei diesem merkwürdigen summarischen Berfahren, das sich nur aus dem unbedingten Bestreben Hendersons, weiterzukommen, erklären läßt, ist es selbstver­ständlich, daß das Ergebnis dieser ersten Lesung, in der nicht ein einziger Beschluß ge­faßt wurde, für die endgültige Gestaltung des Konventionsentwurss praktisch bedeu­tungslos ist.

Es lagen verschiedene Abänderungsan­träge zum englischen Entwurf vor, die der eng" lisch« Vertreter Llnterstaatssekretär Eden hart­näckig bekämpfte, wodurch er zunächst erreicht hat, daß diese Abänderungsanträge größtenteils bis zur zweiten Lesung zurückgestellt wurden, inzwischen soll auf dem Weg privater Be­sprechungen geklärt werden, in welcher Weise den Wünschen, die insbesondere von kleineren See-- Mächten vorgebracht worden sind, in dem eng" lischen Plan Rechnung getragen werden kann.

Die Wünsche Deutschlands, das sich in einer Sonderstellung befindet, wurden von Bot­schafter Radolny noch einmal kurz Dargelegt. Ge­genüber, der Aufforderung Edens, der einen osten­tativ freundlichen Charakter trug, Den deutschen Antrag bezüglich des Ersahbaues eines Linienschiffs zurückzustellen, hat Botschafter Radolny nicht nachgegeben, sondern sich die A u f - rechterhaltung seinesAntrags für Die zweite Lesung, ebenso wie es Iapan tat, Vorbehal­ten. Indem Deutschland sich jetzt bereit erkläre, ein Linienschiff bis zum 31. Dezember 1936 auf Stapel zu leg?tt,*b[ e tbeeSin vollem Ein­klang mit Den Grundideen des eng­lischen Plans und fordere nur das, was für die Sicherheit der Schiffsbesahung und die Auf­rechterhaltung des regulären Ersahturnus in der auf ein Minimum abgerüsteten deutschen Flotte notwendig sei. Zum Schluß brachte Radolny die alten Vorschläge zur qualitativen Abrü-

st u n g in Erinnerung, die Deutschland am An­fang der Konferenz im letzten Iahr vorgeschlagen hatte. Deutschland halte an diesen Vorschlägen heute noch fest. Wenn die Konferenz in Der quali­tativen Seerüstung noch weitergehen würDe, würde Deutschland dies mit Begeisterung aufneh­men.

Japan beantragte das bisherige Machtverhält­nis zwischen den Flotten der drei großen Flotten­mächte von 5 zu 5 zu 3 zu Gunsten Japans unzu- stellen. Japan beansprucht in Zukunft mit England und den Vereinigten Staaten in den Linienschiffen gleidjgeftellt zu werden. Die englische Regie- rung lehnte diese japanische Forderung nachdrück­

lichst ab. Zum Schluß gab M a s s i al i eine an Ab­lehnung und Kritik alle früheren Reden übertref­fende Erklärung ab, nach der Frankreich die eng- lischen Flottenvorfchläge für sich als unannehm­bar ansieht und auch auf diesem Gebiet somit jede praktische Abrüstung verweigert. Die Lage ist durch die Behandlung der Flottenfrage noch verwor- rener und schwieriger geworden und hat die bisherigen oberflächlich verdeckten Gegensätze zwi­schen den großen Flottenmächten jetzt in aller Deut­lichkeit zutage treten lassen. Der Hauptausschuß be­ginnt am Sonnabend die Generalauvsprache über die ßuftrü ft ungen.

Endgültige Ausgabe des Goldstandards in USA.

Wirtschaftliche Tatsachen werden legalisiert.

Washington, 26. Mai. (WTB.) Präsident Roosevelt teilte mit, daß die Vereinigten Staa­ten den Goldstandard „statutenmäßig" verlassen werden. Er ersuchte daher den Sena­tor Steagall, den Vorsitzenden des Bankkomitees des Repräsentantenhauses, eine entsprechende Vor­lage im Repräsentantenhaus einzubringen. Wie Steagall erklärte, sind nach Annahme des entspre­chenden Gesetzentwurfs weder Bonds noch Regie­rungsobligationen oder sonstige Verpflichtungen irgendwelcher Art in Gold oder zum Goldwert zahl­bar. Das Gesetz befreie die Vereinigten Sta a t e n von den Hemnifsen des Gold­stand a r d s , es sei ein Teil des Nothilfepro­gramms Roosevelts und werde eine Devalvation des Golddollars gemäß den Bestimmungen des Gold­gesetzes unnötig machen. Mit der Annahme der Vorlage sei einer der wichtig st en Schritte zur W ä h r u n g s ft a b i l i f i e r u n g in den USA. getan. Die Vorlage sei der letzte endgültige Schritt zur Hebußg der Geschäftstätigkeit und zur Wieder­herstellung der Prosoerität.

Man ist der Auffassung, daß die Vorlage den Zweck verfolgt, Roosevelt volle Handlungs­freiheit auf der Weltwirtschaftskon- s e r e n z zu geben. Im Weißen Hause wurde erklärt, die Vorlage bezwecke de jure die ftlarftellung des bisherigen Tatbestandes, nämlich

daß nicht mehr in Gold gezahlt werde. Dies betrifft in erster Linie die offiziellen auf Gold lautenden Schahanweisungen Der Bereinig­ten Staaten, bezieht sich aber auch auf alle pri­vaten, auf Gold lautenden Wertpapiere sowie a u f ausländische Goldverpflichtung en,die entweder an die amerikanische Regierung oder an private amerikanische Gläubiger zu zahlen sind. Dieser offizielle Schritt dürfte u. a. Die Zah­lung der alliierten Kriegsschulden und der deutschen kurzsristigenKre- dite erleichtern.

Weiter bereitet man sich auf eine geeignete Posi­tion auf der Londoner Weltwirtschaftskonferenz vor, indem man in das Jndustriekontroll- gesetz verschiedene erhöhte Zollsätze ausgenommen hat, deren internationale Harm­losigkeit man damit zu erklären versucht, daß bei einer allgemeinen Hebung der Weltmarktpreise, die man auf Der Londoner Konferenz vertrete, der flatus quo ungeändert bleibe. Dies bedeutet unzweifelhast Aufgabe des früher von Staatssekretär Hüll ver­tretenen Standpunktes, daß Schutzzölle ein Hindernis gegen den Welthandel und für die einheimische Wirtschaft nutzlos seien. Auch in der noch schwebenden Farmkreditvorlage sind Zölle vorgesehen, die die inländische Steuer auf Verarbeitung von Agrarprodukten ausgleichen sollen.

auch bereitwillig Rechnung getragen und trotz der Finanzklemme, in der Frankreich sich befindet, dös Kriegsministerium als einziges von einer allgemei­nen Ausgabenkürzung um 5 Prozent ausgenom­men. Der Zynismus, der in diesem Vorgang als Begleitmusik zu den Genfer Beratungen liegt, ist kaum zu überbieten.

Es gehört schon eine gute Portion böser Wille dazu, den wahren Feind der Abrüstung noch länger zu verkennen. Aber die angelsächsische Presse schwingt sich gegenüber dem verhätschelten Schoßkind Frank­reich auch heute noch selten genug zu einer ernsteren Mahnung aus, meist bleibt es bei gütlichem Zureden, wo gegenüber Deutschland im gleichen Falle längst schwerstes Geschütz aufgefahren worden wäre. Aehn- lich äußern sich leider auch die Delegierten Ameri­kas und Englands in Genf. Allzu selten fällt ein deutliches Wort gegen Frankreichs offen zu Tage liegende Abrüstungssabotage, und meist ist man dar­auf bedacht, es im Nachsatz mit einer drohenden Geste gegen Deutschland wieder abzuschwächen. So hielt es auch der amerikanische Sonderbotschafter Norman Davis für zweckmäßig, zwar die in den Friedensverträgen übernommene Pflicht der hoch­gerüsteten Staaten, also Frankreichs und seiner öst­lichen Trabanten, zu einer in Etappen durchzufüh­renden Senkung ihrer Rüstungen anzuerkennen, ebenso wie Deutschlands Recht auf Sicherheit, um aber dann in betont scharfer Form Deutschland die Verantwortung für den erfolglosen Ausgang der Konferenz zuzuschieben, falls es ihm einfallen solle, auf seinem Recht zum Wiederaufrüsten zu bestehen auch wenn andere Mächte „bedeutungsvolle und wirksame Abrüstungsmaßnahmen" ergreifen. Herr Norman Davis kämpft wie Don Quichotte gegen Windmühlen, denn wann hätte jemals Deutschland es abgelehnt, konkrete Beweise für seine friedlichen Absichten zu geben und auf seinem Recht zum Wie­deraufrüsten zu bestehen, wenn die andern Mächte ihrerseits ihren WUlen zur Abrüstung auch nur in die kleinste Tat umgesetzt hätten? Aber wo sind denn die „bedeutungsvollen und wirksamen Abrüstungs- Maßnahmen" der Andern, von denen der Ameri­kaner emphatisch spricht? Grade Deutschland ist es ja, das vor vierzehn Jahren mit der Abrüstung be­gonnen hat und heute noch auf die erste wirksame Abrüstungsmaßnahme feiner Versailler Vertrags- kontrahenten wartet.

Wenn also die Amerikaner trotz des Genfer An­schauungsunterrichts immer noch nicht von falschen Vorstellungen loskommen, so zeigt doch ihre Zustim- mung zu dem im englischen Entwurf enthaltenen Konsultativpakt, daß die Vereinigten Staa­ten gewillt sind, jetzt endlich die aus ihrer Beteili­gung am Weltkrieg ihnen erwachsene Verantwortung für den Unfrieden Europas mitzuübernehmen. Ame­rika ist demnach also künftighin bereit, bet Verletzung des Kelloggpakts mit den anderen.Mächten zur Er­haltung des Friedens zusammenzuarbeiten. Da auf Wunsch der Kleinen Entente und Polens der Völker­bund als beratende Instanz eingeschoben worden ist, so bedeutet das Ganze zweifellos eine Annähe­rung Amerikas an das Völkerbundssystem, wie es

ja praktisch auch schon im chinesisch-japanischen Kon­flikt zur Auswirkung gekommen ist. Da ferner die Vereinigten Staaten sich verpflichten wollen, an einer Aechtung des Angreifers sich zu beteiligen, wenn dieser von den übrigen Mächten übereinstimmend festgestellt wird, so hat Frankreich damit nun end­lich eine Sicherheits-Garantie, wie es sie stärker und bindender von Amerika gewiß niemals wird erhalten können, ist es doch ohnehin noch fraglich, ob der amerikanische Kongreß unter dem Einfluß der öffent­lichen Meinung einer so weitgreifenden Verpflich­tung gegenüber den europäischen Mächten seine Zu­stimmung neben wird. Aber das Angebot Amerikas liegt jedenfalls vor und Sache Frankreichs ist es nun, durch entgegenkommendes Verhalten in den Fragen der materiellen Abrüstung die Ehrlichkeit feiner Sorge um die Sicherheit und den Frieden Europas unter Beweis zu stellen. Treibt es auch weiterhin eine Politik reiner Negation, so wird es sich sagen müssen, daß das ganze Geschrei nach Sicherheit eitel Spiegelfechterei war, gut genug, um jeder ernsthaften Entscheidung in der Ab­rüstungsfrage auszuweichen und die Uebernahme irgendwelcher konkreter Abrüstungsverpflichtungen zu vermeiden. Bis zum Beginn der Weltwirtschafts­konferenz ist nur noch eine kurze Zeitspanne, soll bis dahin ein Ergebnis zuftandegebracht werden, von dem neues Vertrauen in die politische Stetigkeit und den Friedenswillen der Völker in die Welt aus- strahlen kann, so wird man den Herren in Genf dringend raten müssen, bei Frankreich auf den Dusch zu klopfen und es zu zwingen, endlich Farbe zu bekennen.

Neuland durch den ArbeitSdiensf.

Berlin, 26. Mai. (WTB.) Unter dem Vor­sitz Des Staatssekretärs v. Rohr tagte heute der Reichsausschuh für Moorkultur und Oedlander- schließung gemeinsam mit der Reichsleitung des Deutschen Arbeitsdienstes. Staatssekretär v. Rohr wies darauf hin, daß es jetzt gelte, das Zuwenig an Futtermitteln und Zuwenig an Fett zu be­seitigen. Zur Bewältigung dieser großen natio­nalwirtschaftlichen Ausgabe sei eine großzü­gige Gewinnung von Reuland durch Kultivierung brachliegender Moor- und Oedlandflächen erforderlich. Hier könne der Arbeitsdienst seine große natio­nal- und volkspolitische Misison verbinden mit einem für unsere gesamte Volkswirtschaft gleich wichtigen Werk.

In der Generalaussprache wurde darauf hin­gewiesen, daß noch drei bis dreieinhalb Millionen Hektar Moor- und Oed­ländereien urbar zu machen seien, was gleichbedeutend sei mit der friedlichen Eroberung einer Provinz von der Gröhe der Mark Branden» bürg. Ein Vertreter der Reichsleitung des Ar­beitsdienstes erklärte, daß die Landeskulturarbei­ten die für den Arbeitsdienst wichtigste und geeignetste Aufgabe seien, und teilte mit, daß bis zum 30. September D. 2. vom Arbeits­

dienst etwa 300 000 Freiwillige, ab 1. Ianuar 1934 etwa 350 000 Arbeitsdienstpslichtige, und ab 1. April oder 1. Juli 1934 etwa 700 000 Arbeits­dienstpflichtige erfaßt sein würden. Zur ständigen Sicherung der Zusammenarbeit der in Frage kom­menden Behörden und Stellen wurde ein kleiner Ausschuß vom Reichsernährungsministerium, Reichsarbeitsministerium und Arbeitsdienst ge­bildet.

Die Grundziige der neuen evangelischen Kirchenverfassung.

Eine Kundgebung der Loccumcr Bevollmächtisiten.

Berlin, 26. Mai. (TU.) Die Bevollmäch­tigten des deutschen Evangelischen Kirchenausschusses erlassen folgende Kund­gebung, die das Ergebnis der Beratungen über die kirchliche Neugestaltung in Loccum zusammenfaht:

„Unser heißgeliebtes deutsches Vaterland hat durch Gottes Führung eine gewaltige Erhebung erlebt. In dieser Wende der Geschichte hören wir als evangelische Christen im Gauben den Rus Got- tes zur Einkehr und Umkehr, den Ruf auch zu einer einigen deutschen evangelischen Kirche.

Diese deutsche evangelische Kirche, vereinigt in einem feierlichen Bunde g l e i d) be­red) t i g t e r Bekenntnisse, ist berufen, das im deutschen evangelischen Kirchenbund erst begon­nene Werk der Verfassung des deutschen Gesamprotestantisrnus zu Ende zu füh­ren. Das Bekenntnis ist ihre unantastbare Grund­lage. Der Dienst an ihm bestimmt und begrenzt di« Vollmachten, deren die Kirche für ihre Sendung an diese Welt, vornehmlich an das deutsche Volk im Inland und Ausland bedarf.

Die räumliche Zersplitterung des deutschen Pro­testantismus wird sie beseitigen, aber alle kräf­tigen Landeskirchen sind ihr willkommene Hel­fer. Lin Reichsbischof lutherischen Bekenntnisses steht an ihrer Spitze. 3hm tritt ein geistliches Ministerium zur Seite. Dessen Mitglieder haben In Gemeinschaft mit dem Reichsbischos und wo es die Mahrunz und Pflege eines anderen als jetzt von ihm ver­tretenen Bekenntnisses erfordert, an feiner Stelle die Kirche zu leiten. Einer deutschen Ra­tionalsynode liegt ob die Mitwirkung bei der Gesetzgebung und der Bestellung der Kir­chenleitung. Die Synode wird durch Mahl und Berufung eines Kreises von Persönlichkeiten ge­bildet, die sich im kirchlichen Leben hervorragend bewährt haben. Beratende Kammern verbürgen den im deutschen evangelischen Volks­tum lebenden Kräften die freie schöpferische Mit­arbeit im Dienste der Kirche an Volk und Reich.