Nr. 27 Erstes Blatt

183. Jahrgang

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Chefredakteur

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; • für den übrigen Teil Ernst Dlumschein undlürdenAn- zeigenteil i.D.TH.Kümmel

sämtlich in Gieyen.

Die Aufgabe.

Der neue < Reichskanzler Adolf Hitler wird noch im Laufe der Woche das Programm der De.chsregierung verkündep. Er hat in der Ka- binettssitzung bereits daS große Stichwort für den Einsatz der nationalen Bewegung als Re­gierungsmacht gegeben. Er sprach davon, die Politik der Reichsregierung dürfe den Aus­druck des Glaubens und Vertrauens, der im deutschen Volke spontan zu n Ausbruch gekommen sei. nicht enttäuschen. A..i Abend des gle chen Tages sind ungeheure Doltsmassen auf- marschiert, um dem Reichspräsidenten, dem Rechskanzler und dem Stahlhelmführer Seldte zuzu.ubeln. Die SA. hat zusammen mit den Stahlhelmkolonnen einen symbolischen Einmarsch durch das Brandenburger Tor gehalten. Die Be­geisterung war groß und ehrlich, es ist nicht daran zu zweifeln. dcch auch der Wille der neuen Männer grob und ehrlich ist. Aber die Be­geisterung läßt sich nicht auf Eis legen, und der gute Wille allein wird nicht genügen. Mit den ersten grauen Februartagen wird die graue und nüchterne Arbeit zu beginnen haben, um den Hellen und jubelnden Glauben des Volkes zu erfüllen.

Was erwartet jener Teil des Volkes, der durch feine Opfer und Mühen, der durch sein mit dem S.immzettel abge.eg.es Bekenntnis die Bildung dieser Reichsregierung ermöglicht hat ? Was be­fürchtet der andere Teil des Volkes, der äugen- blidlid), — machen wir uns nichts vor — in kühler Ablehnung oder in ängstlicyer Sorge die eri _n Regierungsmabnahmen abwartet? Wohl selten waren die Erwartungen so hoch geschraubt, wrhl selten waren die Befürchtungen gleich schwer. Das Verhängnisvollste, was der Regierung Hit­ler wiüersahren tönnle, wäre der Eindruck, sie sei eine Regierung gegen das arbeitende Volk. Die nationalsozialistischen Massen, die selbst alle S —jten des Volkes umfassen, sind tief davon überzeugt, daß Hitlers Regierung sich zum Segen . ^csamtvolkes auswirken werde. Sie glauben inbrünstig, daß ihr Führer, dem nicht nur ihr Verstand, sondern ihr Herz gehört, Arbeit und Brot für das breite Volk schaffen wird. Um diese beiden Kernpunkte einer jcben Aufgabe geht cs in den nächsten Monaten. Die Hauptbefürchtung der Linken, die jetzige Reichsregierung bedeute soziale Reaktion, ist im gleichen Augenblick hinfällig, in dem w i r k- same Maßnahmen gegen die Arbeits­losigkeit durchgeführt werden.

Hitler und seine Minister haben den Eid auf die Verfassung abgelegt. Hitler selbst hat mehr­fach erklärt, daß ihm Versassungssormen sehr we­nig bedeuten, sondern daß cs auf den Geist an­käme, mit dem die Gesetze und Verfassungsbestim­mungen erfüllt werden. Hitler wird also weniger an das heikle Thema der Reichsreform und des Versassungsumbaues Herangehen, sondern ver­suchen, zuerst einmal die naheliegenden psycho­logischen Voraussetzungen zu schaffen, aus denen heraus das Gesamtvolk jede Aende- rung seines Verfassungskleidcs hinnehmen wird. Diese Voraussetzungen sindx in der Innenpolitik Ruhe und Ordnung, Herrschaft der Gesetze, Schluß mit der Verhetzung, Wiederkehr des inneren Frie­dens. Sie sind in der Wirtschaftspolitik die Er­rettung der Landwirtschaft und der Industrie vor Steuerschulden und wirtschaftlicher Tlebersrem- dung, sie sind die Unterbringung der Arbeits­losenarmeen in einer wiederangekurbelten Wirt­schaft. Die Maßnahmen hierzu werden weniger dem nationalsozialistischen Programm, als viel­mehr den Erfahrungen und Einsichten des Wirt­schaftsdiktators Hugenbcrg entstammen. Und stets wird Rücksicht zu nehmen sein auf die Kassen­lage des Reichs und der Länder und die Unan­tastbarkeit der deutschen Währung. Allzu kühne Experimente verbieten sich hier ganz von selbst. Und schnelle Erfolge wird keine Regierung schaf­fen können. Eine der wichtigsten Maßnahmen der Regierung wird Die Einführung eines erweiter­ten freiwilligen Arbeitsdienstes fein. Der Stahlhelm, dessen Führer Arbeitsminister gewor­den ist, hat auf diesem Gebiet außerordentliche Vorarbeiten geleistet. Gelingt es, eine halbe oder eine ganze Million jugendlicher Erwerbsloser von der vtraße hinwegzuholen und sie in den Ar­beitslagern körperlich und sittlich zu erziehen, so ist damit eine große und schöne Aufgabe gelöst.

Außenpolitisch wird es die Regierung nicht leicht haben. Man ist in Paris und Warschau miß­trauisch, und man wird sich dem deutschen Recht auf Gleichberechtigung mit allen Mitteln wider­setzen. Aber die neuen Männer, die zum größten Teile selbst Frontsoldaten gewesen sind, sind zu klug, um eine Politik des Unfriedens nach außen zu betreiben. Ihr Ziel, das sie unter allen Um­ständen erreichen müssen, ist die wehrpoli- t1 f 4 e Gleichberechtigung Deutschlands. Ist dieses Ziel erreicht, so ist vielleicht der ent­scheidende Schritt zu'r Behebung der Arbeitslosig­keit getan. Damit aber wäre die Bahn frei für oen eigentlichen Umbau des Reiches. Denn der Glaube der nationalsozialistischen Massen will sls nur sichtbare Erfolge. Er will eine Erneuerung des Staates und der Wirtschaft aus dem Geiste nationaler und sozialer Verbunden- bcrt heraus. Die Regierung wird ihre schwerste Aufgabe darin haben, diesem neuen Geist im öeut- Njen Volke auch neue Formen zu schaffen.

Wird -er Reichstag aufgelöst?

Hitler und Papen beim Reichspräsidenten. — Dauersitzung des Reichskabinetts.

Berlin. 1. Jebr. (D3IB. Funkspruch.) Der Herr Reichspräsident von Hindenburg empfing heute den Herrn Reichskanzler Hitler und den Herrn Vizekanzler von Papen zum ge­meinsamen Vortrag über die politische Lage. Der Reichspräsident hat auf Vor.chlag des Reichskanzlers den bisherigen Reichsmini st er der Justiz Gürlner in seinem Amte als Reichs­minister der Justiz betätigt Rach dem Empfang des Reichskanzlers fand eine Kabinetts- {i b u n g statt, in der eine Reihe politischer und wirt.choftlicher Fragen eingehend besprochen wurde. Die Kabinettssihung, an der bereits der in seinem Amt bestätigte Reichsjustizminister G ü r t n e r teil­nahm. dauert noch an. Line erneute kabinettsihung heute um 19 Ahr stattsinden.

In politischen Kreisen rechnet man damit, daß der Reichstag noch heute abend oder mor­gen vormittag a u f g e l ö ff werden wird, von amtlichen Stellen wird keine Auskunft gegeben, doch kann man wohl annehmen, daß das Reichskabinett sich in seiner heutigen Abendsihung mit der Auf­lösung befassen wird. Die Wahrscheinlichkeit spricht dafür, daß dem Reichspräsidenten dann sofort die Auflösungsorder vorgelegt werden wird. Man rechnet damit, daß die Reuwahl am 5.Mär; stattfinden wird, verfassungsmäßig mühte die Wahl innerhalb von 60 Tagen stattsinden. Die mögliche Frist wird durch die technischen RotnLendigkeiten der Wahlvorbereitung bestimmt; bei einer Festsetzung aus den 5. März würden immerhin XVi Wochen zur Verfügung stehen, eine Zeit, die technisch vollkom­men ausreicht.

wie sich die Verhältnisse im Preußischen Landtag entwickeln, läßt sich noch nicht über­sehen. Die Stimmen der Rafionalfozialisten und der Deutschnationalen reichen für den Auslösungsbe- schluß nicht aus. Er wäre vielleicht mithilfe aller kleineren Gruppen sicher, wenn auch die Kommu­nisten für die Auflösung stimmten. Solange über diese Faktoren keine Klarheit herrscht, läßt sich nichts Genaues sagen. In parlamentarischen Kreisen über­wiegt aber der Eindruck, daß die Auflösung auch des Preußischen Landtages ziemlich wahrschein­lich ist.

Oie Nationalsozialisten fordern Auflösung des preußischen Landtags.

Berlin, 1. Febr. (DDZ.) Die nationalsozi- listische Fraktion des Preußischen Landtages hat einen Antrag aufAuflösung des Land­tages eingebracht. Präsident Äern hat darauf­hin den Landtag für Samstag, 4.Februar, 11 Uhr, einberufen. Es soll in dieser Sitzung der Auflösungsantrag beraten werden.

Der Haushalisausschuß vertagt sich.

Berlin, 1. Febr. (VDZ.) Der haushaltsaus- fchuß des Reichstages trat am Mittwoch zusammen, um die Beratung der Arbeitsbeschaffungsfragen fortzusetzen. Abg. Reinhardt (RS.) erklärte: So­lange die neue Reichsregierung ihre Regierungs­erklärung nicht abgegeben hat, halten wir die Be­ratungen in diesem Ausschuß für überflüssig. Wir beantragen daher, daß sich der Ausschuß bis nach der nächsten Vollsitzung des Reichstages vertagt. Die Zeit der Vertagung soll ausgenutzt werden, um die Arbeiten des ständigen Unterausschusses in der Untersuchung der O st Hilfe-Angelegen- beiten zu beschleunigen. Vorsitzender T o r g l e r (Kom.) und Abg. Dr. j) il f e r b i n g (Soz.) wand­ten sich gegen die Unterbrechung der Beratungen. Abg. Dr. Pfleger (Bayer. Volkspartei) <rHärte. man müsse zunächst die Entscheidungen bcs Kabi­netts abwarten, weil durchaus die Möglichkeit be­stehe, daß die Reichsregierung in der Arbeitsbeschaf­fung eine andere Politik einschlage, als sie der Gerekeplan darstelle. Der Ausschuß beschloß mit 19 Stimmen der Nationalsozialisten, der Deutschnatio­nalen, der Deutschen Volkspartei, des Zentrums und der Bayerischen Dolkspartei die Ausschußberatungen zu vertagen. Dagegen stimmten Sozialdemokra­ten und Kommunisten.

Volkspartei und Gtaatspartei zum Kabinett Hitler.

Berlin, 1. Febr. (ERB.) Die volksparteiliche Nationalliberale Korrespondenz schreibt zu der Bildung der neuen Regierung, es scheine sicher, daß in ihr Vertreter der gemäßigten Rechten und des auf der mittleren politischen Linie stehenden deutschen Bürgertums in diesem Ka­binett nicht vertreten sein sollen. Eine „na­tionale Konzentration" stelle diese Regierung also nicht bar. Damit sei die Lime des Kabinetts Hitler umrissen, und daher ergebe sich von selbst das Maß der Bedenken und Wider st ände, das entstehen müffe. Es genüge nicht, daß sich eine Anzahl mehr oder weniger parteipolitisch abgestem­pelter Männer mit einigen Fachministern zu einem Kabinett vereinigt hätten, sondern es sei von dieser Regierung ein klares und fest umrissenes Bild besten zu fordern, was sie wolle, ganz beson­ders in den Fragen bet Finanzen, der Wirtschaft

sowie ber Sozial- unb ber Steuerpolitik. Die Kor re- sponbenz fordert bann bie grablinige Fortsetzung ber Außenpolitik, bie auf bem Erde Stresemanns be­ruhe unb verlangt vor allem, baß bie Regierung ben festen Bestand der deutschen Währung durch keinerlei Maßnahmen in Frage stelle.

Die Reichsführung der Deutschen Staats­partei veröffentlicht eine Erklärung, m ber sie von einem Kabinett „politischer unb sozialer Reak­tion" spricht unb Verfassung unb Republik in „höch­ster Gefahr" bezeichnet. An bas republikanische Bür­gertum in Stabt unb Lanb ergehe ber Ruf, im Kamps um Verfassung und politische Freiheit bie Fahne ber nationalen Demokratie hochzuhalten.

Gute Aussichten für die Gtillhüteverhandlungen.

Kein ungünstiger Einfluß des Regierungs­wechsels.

Berlin, 1. Febr. (ERB. Funkspruch.) Ls war ein sehr bebenkliches Mittel des innerpolitischen Kampfes die Rücksicht auf bas Ausland als Hauptargument gegen eine Regierungsbildung, wie sie jetzt erfolgt ist, ins Feld zu führen und dabei insbesondere eine Kreditkatastrophe zu prophezeien. Die objektive Haltung aller maßgeben­den und ernst zu nehmenden Kreise des Auslandes und die ruhigen zuversichtlichen Kommentare, insbe­sondere der wirtschaftlich interessierten Blätter ließen

schon am ersten Tage erkennen, daß niemand daran dachte, sich irgendeiner Panikstimmung ober auch nur einer mißtrauischen Zurückhaltung hinzugeben.

Die Entwicklung ber Dinge wollte es, daß die Ka­binettsbildung in Deutschland mit dem Beginn der Sfillhaltever Handl ungen zusam- mcnfiel; die „Financial Times" hatte in diesem Zusammenhang schon gestern einen zuversichtlichen Ton angeschlagen und heute äußert sich ein anderes Blaff der Londoner Eify, die „Financial Berns" in bem gleichen Sinne; es schreibt, die Bankkreise feien nicht sonderlich besorgt über die wahr­scheinliche Rückwirkung des deutschen Regierungs­wechsels auf die Aussichten der soeben in Berlin er­öffneten Sfillhalteverhandlungen. Die beiden in erster Linie an diesen Verhandlungen beteiligten fiabinettsmitglieber, Freiherr von Reurath und Graf Schwerin von Krosigk, bildeten in jeder Beziehung eine Gewähr dafür, daß nicht mit einer Aenderung der offiziellen deutschen Hal­tung gegenüber diesen Verhandlungen zu rechnen sei. — Natürlich spielen bei den (Erörterungen auch die von früher her bekannten Pläne hugen- b e r g 5 für eine Herabsetzung der inneren und äußeren Schulden eine Ralle; aber auch hierbei wird man in der maßgebenden Presse des Auslandes vergeblich nach irgendeiner Animosität in Ausdruck oder in der Tendenz suchen.

Daladier hat sein Kabinett gebildet.

Die Mimsterstste.

Paris, ZI.Jan. (WTB.) Dem soeben gebildeten Kabinett D a la b i er gehören u. a. an:

Ministerpräsident und Krieg: D a l a b i e r (radi­kaler Abgeordneter);

Justiz und Vizepräsident: Penancier (radi­kaler Abgeordneter);

Auswärtiges: Paul-Boncour (bei keiner Fraktion eingeschriebener Senator);

Inneres: Ehaufemps (radikaler Abgeord­neter);

Finanzen: George Bonnet (radikaler Ab­geordneter);

Budget: Lamoureux (radikaler Abgeord­neter);

Kriegsmarine: Leygues (Hospitant bei der Linken Republikanischen Kammerfraktion);

Handelsmarine: F r o t (Unabhängiger Sozialist, Abgeordneter);

Unterricht: de Monzie (rechtsstehender Sozia­list, Abgeordneter);

Arbeiten: Francois Albert (radikaler Ab­geordneter);

Kolonien.- S ar rauf (radikaler Senator);

außerdem noch vier Unterstaatssekretäre, darunter wie bisher für nationale Wirtschaft Pate- n o f r e.

Wer ist der neueKabinettschef?

Der neue französische Ministerpräsident, der im Alter von 49 Zähren steht, gehört zu dcrienigen Politskergcncralion, die ihre Lausbahn erst nach dem / Kriege begonnen hat. Ursprünglich Historiker Gymnasiallehrer am Lycse Eondorcet in r: dann Bürgermeister feiner Heimatstadt (bet Avignon), wurde er im Jahre ' rafer Abgeordneter seines Departemei Bourbon entsandt. Als im Jahre 1924 Parteien über den Bloc national triumpl wurde Daladier im ersten Kabinett herrw. \ o l l nialminister, später unter Painleve K riegs- m i n i st e r und unter Briand von Juni 1926 bis zu der Iulikrise des Jahres 1926 Unterrichts- minister. Als herriot damals in das Konzentra­tionskabinett Pvincare eintrat, wurde Daladier fein Nachfolger als Präsident der Radikalen Partei, deren Politik er in den folgenden Jahren stark im Sinne einer Distanzierung vom Poincare- Kurs beeinflußte. Zwar erreichte er im November 1929 die Sprengung der nach dem Rücktritt Poin- cares von Briand geführten Nationalen Konzen­tration, scheiterte aber selbst bei dem Versuch, zu­sammen mit den Sozialisten ein Linkskabinelt zu bilden, ebenso wie im Lause seiner jetzigen Verhand­lungen. Auch den beiden linksgerichteten Eintags- fabinetten Ehautemps (Februar 1931) und Steeg (Dezember-Januar 1930), die die Aera Laval-Tar- dieu zu unterbrechen suchten, gehörte Daladier an. Wie in diesen beiden Kabinetten, war Daladier seit Juni 1932 unter herriot Minister f ü r ö f f e n t- liche Arbeiten; in bAn Kabinett, das Paul- - Boncour am 16. Dezember bildete, wurde .er dessen Nachfolger als K r i e g s m i n i st e r. Das Kabinett Daladier wird als Minderheitsregierung^ überwie­gend radikalen Charakters, den gleichen Schwierig­keiten ausgesetzt sein wie seine Vorgänger, und man wird ihm nach diesen Erfahrungen keine lange Lebensdauer voraussagen können.

Der neue Ministerpräsident Daladier emp­fing am Dienstagabend die französische Presse

und erklärte u. a.: „Ich habe den Rachmittag dazu benutzt, um endgültig die Lösungen auszu- arbeiten, die ich zur älcberwindung der sich arltz der Wirtschafts- und Finanzlage unmittelbar ergebenden Schwierigkeiten für notwendig erachte. Ich glaube, daß das Land die Taten der Regierung abwarten wird und ich bin sicher, daß diese Taten energisch und kraft­voll fein werden. Das Land braucht Ruhe und Arbeit und in diesem Sinne wird sich die Regierung bemühen, die ersten Maßnahmen, die entscheidend sein können, zu treffen. Mein einziges Ziel ist, die finanzielle Gesundung mit höchster Energie durchzuführen."

*

Ministerpräsident Daladier hat bereits mittags dem Präsidenten der Republik sein Kabinett vor- gestellt. Die Regierung wird am Freitag vor das Parlament treten. Man wird abwartcn müssen, auf welcher Grundlage die neuen Finanz- und Budgetminister George Bonnet und La- moureuk die Finanzfanierung durchfüh­ren wollen. Die Art unb Weise, wie Lamoureux als Generalberichterstatter des Finanzausschusses der Kammer vor einigen Tagen über baä Kom­promiß berichtetete, das nach Chcrons Vorschlä­gen zustandegekommen ist, läßt darauf schließen, daß er zu den radikalen Politikern zählt, die einen Teil der Bedürfnisse des Schatzamtes a, u s dem Anleihewege decken wollen.

Dala-iers SamerungsMne.

Paris, 1. Fcbr. (WT^ pruch.) Die vorerst noch recht ftxir'i chen Auflegungen über die Budget- unb ,-y^s^i^anierungspläne des Ka­binett^ Daladier. der Presse nicht un-

inbUa) bu,.genommen wird, wenngleich sie auf -romfori Aren - Charakter der neuen Kombi- n hinwcist, sollen in parlamentarischen Krei- einen nicht ungünstigen Eindruck gemacht

-'N- Rach dem „M a t i n" beabsichtigen rinzminister Bonnet und Budgetminister 2a- ceuf, den durch Einsparungen und Steuer- .. e-chungen abzudcckenden Anteil des Budget- hlbetrages — der laut ,Echo des Paris" auf Gr."nd einer neueren Berechnung nicht 11, sondern nur i H i a r b c n ., betragen soll — auf 4 Milli a^o^e w einzuschränken, so baß die Befürchtung^, derer, d'e ein zu starkes An­ziehen der Steaei . 'aube als gefährlich für die Rationalwirtschaft be^ "ichncn. beschwichtigt wür­den. Im übrigen toürb? ein JEeil ber Vorschläge ber früheren Finanzmini steif JL arin unb Che- ron in den neuen Finanzsanicliungsplan ein­gearbeitet werden.

Was bei ber Kombination Daladier auffällt, ist bas Heranziehen des jetzige:» Vorsitzenden ber radikalen Kammerfraktion, Fran^oiHAl- b e r t, der Arbeitsminister wird. Francnis Albert ist als „Iungtürkc" anzusprechen, also als Ver­treter des linken Flügels der Ra­dikalen Partei, unb wenn er h uite ein Portefeuille übernommen hat. so deshalb, weil gewisse maßgebende Elemente der Kadikalen Partei Herriot den Weg freimachen wollten für ben Vorsitz ber Kammerfraktion. Bezeichnend ist auch, baß Pierre Cot als älnterstaatsfekr^r das Quai d'Orsay ausscheidet unb an S tel l-^P ainleves in der neuen Kom­bination Luftfayrtminister wird. Dadurch wirb der Einfluß des jungradikalen Politikers auf dl« außenpolitische Haltung etwas ausgcschaltct. Rach den bis jetzt getroffenen Dispositionen wird Paul-Do ncour allein Ilußenministcr sein, also der allein maßgebende für bie