Nr. 75 Erstes Blatt

Montag, 27.März 1955

185. Jahrgang

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Chefredakteur.

Dr. Friedr. Wilh. Gange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein undlürdenAn« zeigenteil i. V.TH.Kümmel sämtlich in (Biegen.

Paul-Voncom über das Schicksal der Abrüstungskonferenz.

©er Revisionsgedanke immer energischer auf dem Marsche.

Paris, 26. März. (WTB.) Auf dem Bankett des Komitees der Friedensfreunde zu Ehren der internationalen Presse hielt Außenminister Paul-Boncour eine Rede. Er führte u. a. aus. daß die Stunde des Handelns go­to m m c n sei. Die gegenwärtigen Schwierigkeiten seien ernst, aber nicht unlösbar.

Ls entscheide sich in diesen Monaten Frieden oder Krieg. Die Abrüstungskonferenz müsse zum Ziele kommen. Ihr Mißerfolg würde den Wiederbeginn des unheilvollen Wettrüsten» bedeuten.

Frankreich habe ein Programm vorgeschlagen, das einen einheitlichen Heerestypus und eine ständige gegenseitige Kontrolle vorsehe, die das einzige Mittel sei, um Geheimrüstungen zu ver­hindern und die Klarheit wiederherzustellen. die das Vertrauen wieder aufkommen lasse. Frank­reich begrüße die englischen Vor­schläge, die einen Teil der französischen Grund­sätze bestätigen. Auch die Vorschläge anderer Länder seien beachtenswert und ver­hießen eine mögliche Einigung, wenn man sich klug in einem er st en Abkommen darauf be­schränkte, diese Cinigungspunkte zur Kennt­nis zu nehmen und es einem ständigen Äon- troll- und Verhandlungsorganis­mus zu überlassen, mit den Erfahrungen der ,Zw chenzeit eine zweite Etappe vorzubereiten. Schon die Schaffung eines solchen Organismus würde ein wichtiges Ergebnis sein. 3n dieser Hinsicht seien also alle Möglichkeiten weiter vor­handen und Pessimismus scheine verfrüht zu sein, unter der Bedingung, daß man, bevor dieses Problem nicht gelöst sei, kein anderes Problem aufrolle. Auch dürfe keine Aufrüstung die Grund­lagen verfälschen, auf der man handele.

Zum Schluß betonte Paul-Voncour die Rot- wendigkeit, internationale Verhandlungen richtig vorzubereiten. Locarno sei ein Erfolg gewesen, well eS diplomatisch richtig vorbereitet worden sei. Ein großer Teil der Schwierigkeiten der Ab­rüstungskonferenz fei darauf zurückzuführen, daß man lange Monate die Oppositionsströmungen er­mutigte.

(Eine engere und beständigere Zusammen­arbeit zwischen den vier westlichen Groß­mächten, die ständige Völkerbundsratsmitglie­der find, im Rahmen und im Geist des Völker­bundes in den sie betreffenden Fragen würde zur Regelung vor den regelrechten Völker­bundsorganen erheblich beitragen.

Eine solche Zusammenarbeit würde gegenwärtig auch an sich ein Element der Entspannung fein. Die Mächte würden in der Achtung der Gleichheit aller V ö l k e r b u n d s Mit­glieder zusammenarbeiten. Das Völkerbunds­statut in feiner Gesamtheit bleibe die Leitlinie der französischen Politik.

©er Verlauf in Genf.

Genf, 25. März. (WTB.) Die allgemeine Aus­sprache über das britische Abrüstungspro- j e k t, die heute im Hauptausschuß der Ab­rüstungskonferenz fortgesetzt wurde, wurde im wesenllichen von den Vertretern kleinerer Möchte geführt. Don den Großmächten äußerte sich heute nur der Vertreter Italiens, der sich vorbe­haltlos für den Entwurf Macdonalds aussprach.

Der englische Plan stoße in entscheidender weise in der Richtung der allgemeinen Ab­rüstung vor. Die italienische Regierung fei mit dem englischen Premierminister der Aussas- sung, daß die Abrüstung nicht einem Selbst­zweck diene, sondern zur Befriedung der wett führen solle.

Eine entscheidende These der italienischen Abrü­stungspolitik werde in diesem Plan verfolgt, nämlich die Herbeiführung der Sicherheit zur Ab­rüstung. Ein Erfolg könne nur durch schnelle und positive Arbeit erreicht werden.

Die übrigen Redner erklärten sich im Prinzip mit dem englischen Plan einverstanden, kündigten aber fast alle an, daß sie Abänderungswünsche vorzubringen hätten. Als Vertreter der abgerüfteten Staaten sprachen die Delegierten Oesterreichs und Bulgariens den Wunsch aus, daß die Kon­ferenz zu einer allgemeinen und wesentlichen Herab­setzung der Rüstungen und zur Verwirklichung der Gleichberechtigung führen möge. — Die Aussprache wird am Montag fortgesetzt.

Wie Frankreichs „moralische" Ab­rüstung aussieht.

Paris, 26.März. ($11.) 3n Gegenwart des Staatspräsidenten, des Ministerpräsidenten und Kriegsministers, zahlreicher bekannter Generale und Admirale fand die Generalversammlung des Rationalverbandes der französ- schen Reserveoffiziere statt. Kriegs- Minister und Ministerpräsident D a l a d i e r ver­sicherte in einer Ansprache die Reserveoffiziere, daß nichts geschehen werde, was die französische Sicherheit in Frage stellen könnte. Frankreich sei friedlich und menschlich, aber entschlossen, sich nie vor gewaltsamen Forderungen zu beugen. Die Regierung sei gewillt, die materiellen und moralifchen Kräfte aufrechtzuerhal­

ten, die die Sicherheit des Vaterlandes stets verbürgen würden.

Die Vereinigung der pazifistischen ehemali­gen Frontkämpfer von Dijon hat heute eine Versammlung veranstaltet, in der der katho­lische Vorkämpfer für die deutsch-fran­zösische Annäherung Marc ©angnier das Wort ergreifen sollte. Roch Eröffnung der

London, 27. März. (WTB. Funkspruch.) „Ti­mes" erörtert in einem Leitartikel die Notwendig­keit einer friedlichen Revision der Frie- densoerträge, vor allem erscheint es dem Blatt ratsam, daß bald eine Erklärung erfolgen füllte des Inhalts, daß keine allgemeine und unterschiedslose Abänderung der Grenzlinien in Europa auch nur im entfern­te ff en erwogen werde.

Rach Ansicht des Blattes sollte die genaue Me­thode der Behandlung des Reoifionsprobtems forg- fältig und in alter Ruhe zwischen den verschiedenen europäischen Kanzleien ausgearbeitet werden, „ver- tragsreoifion“, sagt das Blatt weiter, „ist bei der englisch-italienischen Zusammenkunft in Rom als das größte und dringendste politi­sche Problem des Augenblicks feffgeflellt worden. Ls muß zumindesten zugegegeben werden, daß es nicht Deutschlands Schuld ist, wenn das Problem zu den Zeiten von Dr. 5 t r e f e - mann oder Dr. Brüning nicht freimütig in Angriff genommen worden ist. Die Tatsache, daß diese Staatsmänner für Deutschlands For­derung keine Genugtuung erlangen konn­ten, hat ihr Ansehen in ihrem eigenen Lande zer­stört. Tatsächlich hat der deutsche Reichskanzler in feiner ersten offiziellen außenpolitischen Erklärung

Genf, 25.Mörz. (TU.) Der Ständige Rat der Kleinen Entente, der aus den drei Außenministern besteht, veröfsenllicht eine amtliche Verlautbarung, die sich in ungewöhnlich scharfem Tone gegen jede Revision der Friedensverträge und die Versuche der vier europäischen Großmächte richtet, unter sich eine Einigung über die Reoisionspolitik und die «Ab­rüstungsfrage zu erzielen.

In der phrasenreichen amllichen Verlautbarung heißt es u. a.: DaF man über das Eigentum eines anderen weder direkt, noch indirekt ver­fügen könne, melde die Kleine Entente jetzt bereits einen ausdrücklichen Vorbehalt gegen den Abschluß aller solcher Abkommen an, die ihre Poli­tik oder Rechte berührten. Die Kleine Entente werde sich nicht an irgendwelche Abkommen für gebunden ballen, an denen sie nicht beteiligt fei. Die Kleine Entente bedauere insbesondere, daß in den Ver­handlungen der letzten Tage der Gedanke einer Revis ivnspolitik als Grundlage des Erle­bens angenommen worden fei. Die Kleine Entente sehe es als ihre unabweisbare Pflicht an, die Auf­merksamkeit auf die Tatsache zu lenken, daß eine Revisionspolitik eine sofortige energische Gegenaktion auslöse.

Kaller Wasserstrahl aus Berlin.

Berlin, 27. Marz. (ERD.-Funkspruch.) Der Ständige Rat der Kleinen Entente, das Organ des neuen südo st-europäischen Etaatenbundes, der gern die internatio­nale Rolle einer Großmacht spielen möchte, hat es für notwendig gehalten, unaufgefordert zu den Verhandlungen über einen Vier- mächtepakt Stellung zu nehmen.

Ls wirkt wie eine Deltironie, wenn gerade die kleine Entente von diesem paktplan sagt, Abkommen dieser Art gehörten der Vergan­genheit an und den Zeiten, da der Völkerbund noch nicht bestanden habe.

Das gilt tatsächlich von den Abkommen zur gegenseitigen Garantierung des Status quo, je­nen Militärallianzen, die in bestimmten Ländern den gemeinsamen Feind voraussetzen und dementsprechend, ganz wie in der Vorkriegs­zeit, ihre Ergänzung in sehr konkreten Ver­einbarungen der General ft äbe finden. Die italienische Presfe weist denn auch mit Recht darauf hin, daß gerade

dieser Geist der dauernden Feindschaft zwi­schen zwei Mächtegruppen dringend der Ab­lösung durch eine Zusammenarbeit, wie sie

der Mussoliniplan vorsieht, bedarf.

Auf der gleichen Linie bewegen sich die sehr sorg­fältig abgewogenen, offenbar amtlich insperierten

Versammlung griffen Vertreter der rechts ein­gestellten Frontkämpferorganisa­tionen die Leiter der Versammlung an. Es kam zu einer Prügelei, während der auch Stinkbomben geworfen wurden. Zwei Per­sonen wurden verletzt. Polizei stellte die Ruhe wieder her.

eine sehr besonnene Sprache geführt. Das Argu­ment, die erste amtliche Erklärung des national­sozialistischen Führers mache eine freundschaftliche Erörterung zwecklos oder unangebracht, ist also un­haltbar. Uebrigens hat die Presse der Linken in Frankreich, d. h. die presse der jetzigen französischen Regierung, unverzüglich seinen maß­vollen Ton anerkannt. Auch der Protest der kleinen Entente, die begreiflicherweise sehr beunruhigt ist, richtet sich nicht so sehr gegen den Revisionsvorfchlag selbst, als vielmehr gegen die A r t und weise, in der der Vorschlag ge­macht worden ist und gegen die anscheinend ge­plante Prozedur. Das Argument der kleinen Entente, daß eine Revisionspolitik das ver­trauen unter den Rationen nicht stärken würde, wird beträchtlich geschwächt durch die Tat­sache, daß im heutigen Europa von einem Gefühl des vertrauens kaum noch etwas zu entdecken ist. Die Aufrollung der Revisionssrage muß zunächst Besorgnis erregen und Gährung ver­ursachen; der weg zu dauernder Konsoli­dierung führt aber in der Regel über zeitweilige Unordnung. In Rom ist keine Art vier- mächtediktatur geplant worden. Eine ver- tragsreoision ist natürlich nur mit dem Einver­ständnis aller Beteiligten möglich.

Erörterungen der Londoner „Time s" über die Paktfrage. Interessant sind die Andeutungen, daß England den Revisionsgedanken trotz aller Eabotageversuche weiter verfolgt und möglichst bald auf den Weg der prak­tischen Verwirklichung bringen möchte. Deshalb befürwortet es auch eine

baldige Abgrenzung des Terrains durch Her­ausstellung der konkreten Revisionsziele, wobei offenbar an die in der ausländischen Presse genannten und überall als brennend emp­fundenen Probleme des polnischen Korri­dors und Ungarns gedacht ist.

Italien antwortet deutlich.

Rom, 26. März. (WTB.) Die Erklärung des Ständigen Rates der Kleinen Entente wird von der italienischen Presse mit Entrüstung zurückgewiesen. Die Genfer Korrespondenten ver­zeichnen den schlechten und kleinlichen Eindruck, den die Erklärung allgemein, beson­ders aber bei der englischen Delegation hervorge­rufen habe, die darin eine beleidigende Ant­wort auf Macdonalds Rede im Unterhaus sehe. Selbst in den französischen Kreisen Genfs sei diese Erklärung als unglücklich und unangebracht empfunden worden.

Simon habe Benefch klar und deutlich auf die

Verantwortung hingewiesen. die nach den Worten Macdonalds auf jene falle, die die

Vierer-Verständigung unmöglich machen.

Der „(Sortiere della Sera“ nimmt sehr scharf gegen die Erklärungen des Ständigen Rates der Kleinen Entente zum Mussoliniplan Stellung. Diese Erklärungen atmen einen Geist der UnVer­söhnlichkeit und der Vorurteile, der im offenen Widerspruch zum Geist des Mussoliniplanes stehe. Tatsache sei, daß die Staaten der Kleinen Entente, die bisher von der Uneinigkeit, die die vier großen Mächte getrennt habe, gezehrt hätten, jetzt fürchteten, ihr Privileg zu verlieren. Grotesk sei es, wenn von der Kleinen Entente der Mussoliniplan als im Widerspruch mit den Satzungen des Völkerbundes stehend bezeichnet würde.

Ob etwa die Militärbündnisse und die Block­politik im Einklang mit dem Geist des Völker­bundes stünden?

Mussolinis Plan stimme völlig überein mit den Richtlinien des Völkerbundes. Er wolle den Frieden aufbauen auf dem Grundsatz von Treu und Glau­ben, gegenseitigen Vertrauens und Ehrenhaftigkeit. Die Kleine Entente aber wolle Unordnung, Chaos und noch Schlimmeres und Katastrophale­res.

Alle warten auf die Zustimmung Frankreichs.

Rom, 27. März. (WTD.-Funkspruch.) Die große Bedeutung der Zustimmung Macdo­nalds und Hitlers zu dem Vorschlag Mussolinis wird in einem Leitartikel des Direktors der vielgelesenen Turiner „Stampa“ lebhaft unterstrichen.

Die warme Zustimmung des Reichskanzler» fei sehr zur rechten Zeit gekommen, da tendenziöse Gerüchte bereits die Rational- sozialisten als Kriegsanstifter brandmarken woll­ten, die jeden Augenblick die Grenzen überrennen und Zwischenfälle auf den Rheinbrücken, in Dan­zig oder in Oberschlesien Hervorrufen würden. „Hitler hat", so führt das Blatt aus, „mit seiner Programmrede einen neuen Beweis seine- klaren politifchen Blickes gegeben. Er ist sich in feinem Innern klar bewußt, daß, wenn die letzten Kennzeichen einer widersinnigen, recht­lichen und moralischen Degradierung

gefallen sind, die Hauptvoraussehung

einer gleichberechtigten Mitsprache Deutschlands bei der Regelung der großen Probleme der Zukunft erfüllt ist. Mit Hitlers Rede ist jede Unsicherheit und llnllarheit über die Haltung Deutschlands ausgeschaltet und ein Vertrauensfaktor gleich dem aus Mac­donalds Rede gegeben.

Die Verantwortlichkeiten liegen ganz klar: Alle warten auf die Zustimmung Frankreich». Die Mitglieder der französischen Regierung müssen den Ernst und die Schwere ihrer Ent­scheidung spüren.

Richt eine Falle ist ihnen gestellt, denn es ist lächerlich, unter Großmächten von Mehrheit und Minderheit zu sprechen, sondern Hände sind ausge st reckt, die aufrichtig die Hand Frankreichs ergreifen wollen. Zu geschicktem Manöver, mit dem man sich in Genf immer noch amüsiert, ist keine Zeit- Vor­behalte, die ausgehandelt werden sollen, würden die psychologische Wirkung der Initiative Musso­linis zunichte machen- Das Dilemma ist unerbitt­lich: Entweder Anschluß an die groß­zügigen Gedanken Roms, oder Leidens­weg einer ihrer Zukunft unsicheren Menschheit."

Oie Arbeitsbeschaffung durch den Fall

Gereke nicht beeinträchtigt.

Berlin, 25.März. (WTB.) Wie amtlich mitgeteilt wird, erleidet durch die Verhaftung Dr. Gerekes die Fortführung der Geschäfte des Reichskommissariats für Arbeitsbeschaffung keine Beeinträchtigung. Die Reichsre­gierung hat beschlossen, mit der vorläufigen Wahrnehmung der Geschäfte des Reichskommis­sars für Arbeitsbeschaffung den Präsidenten der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Ar­beitslosenversicherung, Herrn Geheimen Regie­rungsrat Dr. Shrup, zu betrauen. Dr. Syrup hat die Geschäfte bereits übernommen. Wie jetzt fchon feststeht, ist eine vorschriftswidrige Verwendung irgendwelcher Mittel, die dem Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung zur Ver­fügung stehen, nicht erfolgt.

Förderung der Forstkultur und Forflwegebauarbeiten.

Berlin, 25. Mär,. (WTB.) Zum Zweck der Förderung der Forstkultur- und Forstwegebau­arbeiten hat der Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung ausreichende Kredit­mittel zur Verfügung gestellt. Träger der Arbeit können nur sein: Reich, Lä'nder, Gemein­den, Gemeindeverbände, sonstige Körper­schaften des öffentlichen Rechts so- to;e gemischtwirtschaftliche Unter­nehmungen. Kultur- und Wegebauarbeiten in Privatwaldungen können daher nur durch einen der genannten Träger der Arbeit gefördert werden. Sowohl im Interesse der Er­haltung des deutschen Waldes wie im Hinblick auf die Beschäftigung der Waldarbeiter wäre es sehr erwünfcht, wenn der deutsche Waldbesih von der im gebotenen Möglichkeit noch in diesem Frühjahr ausgiebigen Gebrauch machen würde.

Ein bayrischer Erlaß gegen Beschäf­tigung jüdischer dichter und Staats­anwälte in der Strafrechtspflege.

München, 25. März. (TU. Amtlich.) Der kommissarische Iustizminister Dr. Frank II hat an die Präsidenten der Oberlandes­gerichte und an die General st aats- anwälte bei den Oberlandesgerichten folgende Entschließung ergehen lassen: „Die in der politi­schen Reuordnung zum Ausdruck kommende Dolks- meinung macht es erforderlich, daß Richterjü - discher Abstammung nicht mehr mit der Handhabung der Strafrechts­pflege und derDisziplinargerichts- barkeit befaßt werden, und daß Staatsan­wälte und Amtsanwälte jüdischer Abstammung nicht mehr als Vertreter der An­klage in Gerichtssitzungen tätig wer­den. Eine Ausnahme kann für schwebende Verfah­ren nur mit vorher erteilter Einwilligung des Staatsministeriums der Justiz Platz greifen, wenn ein Wechsel in der Person des bisherigen Bear­beiters eine Beeinträchtigung wichtigster Inter­essen be; Rechtspflege zur Folge haben müßte.

Verlragörevision das dringendste Gebot.

Ein bedeutsamer Kommentar der „Times".

Oie Kleine Entente als Gturmbock

Oer Ständige CRof widersetzt sich der Vertragsrevision.