Zllännet Ihres eigenen Geistes, Demokraten unb Wellpazifisten. warum tjat man denn nicht ab­gerüstet? Sie werben wohl nicht behaup­ten wollen, bah etwa vom damaligen Deulfch- lanb der Welt eine Gefahr gedrohl hätte, (fjei- lerkeit und lebhafter Beifall.) Ulan kann den früheren Regierungen alles oorroetfen, etwas kann man ihnen nicht vorwerfen, daß sie kriegslüstern gewesen sind, (heilerkett und stürmischer Beifall.) Rein, man hat erst einen unvernünftigen Vertrag ge- macht und halte dann das Gefühl, daß zur Be­hütung dieses monströsen Vertrages unge­heure Armeen notwendig sind. Ls ist ja nicht so, daß etwa all diese Staaten sich so vor Deutschland fürchteten — das wäre zu viel Ehre für uns — (Heiterkeit und lebhafter Bei­fall) nein, sie rüsten untereinander nicht ab. Aber es ist angenehm zu sagen: wir würden alle ja abrüsten, so wie wir Hochgerüstei haben, wenn nicht dieses Deutschland wäre. (Heiter­keit.) Sie rüsten untereinander nicht ab und sind damit in das Wettrüsten erst hineinge- kommen.

Das deutsche Volk hat sich in seinen Regierungen damals diesen Verträgen immer unterworfen. Die Frage ist bloß: Was haben Forderungen denn für i einen Ginn, wenn der, der sie unterschreibt, weiß: Das kann ich gar nicht erfüllen und auch die Gegner sagen: wir glauben nicht, daß sie das er- I

füllen werben! Nur einen: Die Welt in ewige unb andauernde Unruhe zur stürzen, die Völker mit haß zu erfüllen und mit Hoff­nungen, die dann e n t t ö u s ch l werben müssen. Auf die Dauer kann man auf solchen Prinzipien keine Völkergemeinschaft ausnchten und auf die Dauer können besonders in (Europa die Völker nur leben, wenn sie wieder zu einer Gemein­schaft zurückkehren.

Die Folgen davon sind, auf der einen ©eile für unser Volt eine grauenhafte materielle R o t und auf der anderen Seite eine nicht min- der große moralische Verzweiflung und Not. Die Welt hat leider von ihr zum größten Teil keine Kenntnis genommen. Man hätte sich einmal Mühe machen sollen, in unsere Massenquar­tiere zu gehen, in unsere Proletariersködte, dann hätten sie ein anderes Bild von den Segnungen unb Wirkungen ihres sogenannten Friedensoer- trages bekommen. (Stürmischer Beifall.) Die Wirt­schaft einer ganzen Nation ist zerstört worden. Am Ende standen wir mit 6 bis 7 Millionen Erwerbs­losen da. Das ist ein Drittel der Gesamtzahl derer, die überhaupt im Erwerbsleben tätig sind Es ist heute noch entsetzlich, zu wissen, daß 13 Millionen bei uns tätig sind und daß fast vier Millio­nen keine Tätigkeit befihen. Es ist ein grauenhaftes Resultat einer politischen „Befriedung" Europas, ein Resultat, das allerdings nicht auf Deutschland allein beschränkt blieb, sondern sich den anderen Nationen mitteilte. Dazu kamen noch in Deutschland die Zerstörung von Treu und Glauben, die Vernichtung unserer gesunden Finanzen

Deutschlands Kamps gegen das bolschewistische Chaos.

Glaubt denn die well wirklich, daß aus die Dauer eine TTlillionenarmee von 7 oder 8, ober 9 ober 10 Millionen Erwerbsloser ertragen wer­den kann, ohne daß das zum Zusammenbruch führt? Der weg, den Europa ging, war der direkte weg In den Bolschewismus hinein. Und was dieser Bolschewismus für Europa bedeutet hätte, das brauche ich nicht auszumalen. So ist es ganz klar, daß In Deutschland, wenn überhaupt eine Rettung kommen sollte, der Kamps gegen diese Ent­wicklung ausgenommen werden muhte, wir haben ihn nun ausgenommen, wir haben damit genau dasselbe getan, was in Ita­lien eine ähnliche Bewegung vor uns schon tat. mir haben versucht, da» deutsche Volk von die­sem Abgrund wieder zurückzureihen. Ls war das keine leichte Arbeit, sondern eine sehr schwere. Das deutsche Volk wählte sich ein neues System, am damit seiner Rot Herr zu werden. (Stürmischer Beifall.)

Als wir ain 30. Januar mit der Bildung der Regierung betraut wurden, wußten wir alle, daß eine Zeit unerläßlicher Arbeit begann. Man mußte wirklich mit einem unerhörten Mut Herangehen und ein arenAenlojcB Vertrauen besitzen, um über­haupt diese Arbeit zu übernehmen. (Lebhafter Bei­fall.) Wir haben uns ein großes Programm auf- gestellt mit dem ersten Ziel: Kampf dem Mar­xismus, Kampf dem Kommunismus. Denn wir sahen in ihm die Vernichtung des deut­schen Volkes und sahen in ihm vor allem den Ruin des deutschen Arbeiters. Man wird nicht bestreiten können, daß wir diesen Kampf heroisch und mutig durchgeführt haben. (Stürmischer Beifall.) Als zweites nahmen wir uns vor, sofort den Kampf aufzunehmen gegen unseren latenten politischen Zerfall. Wir haben bas Pro­

gramm ausgestellt, daß wir nur eine Einheit kennen, und wer sich dagegen wendet, ist unser Feind und wird von uns bekämpft. (Lebhafte Zu­stimmung.) Aus dieser Gesinnung heraus fassen wir als weiteren Programmpunkt auf den Kampf gegen den Klassenkampf. Wir haben sie alle zerschlagen und beseitigt, die auf ihre Klasse pochten und damit als politische Armee in die Er- scheinung treten wollten. (Zustimmung.) Wir sind genau so vor den Arbeiter hingetreten unb haben ihm erklärt: „Volksgenosse, du mußt z u deinem Volk zurü d". Wir sind aber genau so auch hingegangen zu unseren sogenann­te nIntellektuelken unb haben ihnen nicht weniger gesagt: „Laßt euren Standesdünkel! Bildet euch nicht ein, daß ihr besser seid!", und wir haben ihre Parteien genau so zerbrochen, wie wir die anderen zerbrochen hatten. (Stürmische Bravorufe.) Wir haben weiter im deutschen Volke wieder lang­sam das Vertrauen hergestellt, das Vertrauen vor allem aus die eigene Kraft. Millionen Menschen sehen heute wieder anders in die deutsche Zukunft hinein wie früher (Sehr richtig!) Es ist ein anderer Geist in dieses Volk gekommen. Das deutsche Volk glaubt nun wieder an ein mög­liches Leben. (Sehr wahr!) Wir haben weiter be­gonnen den Kampf für ein neues Recht. Wir wollten das Vertrauen in unsere Justiz ^wieder Herstellen. Wir haben keine Sekunde gezögert bis in das Reichskabinett hineinzugreifen, um einen Missetäter bestrafen zu lassen, ohne Rücksicht dar­auf, wer das sei. (Lebhafter Beifall.) Nicht minder wollten wir nun den Kampf aufnehmen für eine bessere Mora I. Was wir in diesen Monaten •n Deutschland gesäubert haben, ist unerhört! Und dieser Säuberungsprozeß geht dauernd weiter. (Bravo!) Und nicht minder haben wir ausgenom­men den Kampf gegen d i e Zersetzung unserer Religion. Wir haben den Kampf gegen die Gottlosenbewegung nicht mit ein paar theoretischen Erklärungen ausgenommen, wir haben sie ausgerottet. (Lebhafter Beifalls

Arbeiter und Ralion.-Versöhnuna der Stände

Unb wir haben uns vor allem eine Riefen- aufgabe gestellt, den deutschen Arbeiter in die deutsche Ration zurückzu­führen. (Bravo!) wenn in der Zukunft die Frage an uns gerichtet wird, „was schätzt Ihr denn als eure größte Leistung ein?", dann kann ich nur sagen, daß ev uns gelungen ist, den deutschen Arbeiter wieder in die Ration hinein­zustellen und ihm klar zu machen: „Die Ration ist nicht ein Begriff, an dem du keinen Anteil hast, sondern du selbst bist Träger der Ration, du gehörst zu ihr, du kannst dich nicht von ihr trennen! dein Leben ist gebunden an da» Leben deines ganzen Volkes: da» ist nicht nur die wmzel auch für deine Kraft, fon- betn auch dlewurzelfürdein Leben." (Stürmische Rufe: Bravo!) Das macht un» stolz, daß wir unzählige Millionen Menschen, die seil wärl» gingen, zum Teil neiderfüllt, zum Teil mit haß auf den Teil sahen, der sich als natio­nal bezeichnete, nun wieder hlnelnsührten In das Volk und damit zu Trägern des nationalenGedanken» machten, wir haben ihnen die Ration geöffnet und haben sie vereint mit all denen, die jjenau so wie sie in ihrem Volk. In der Ration ein hohes unb höch­st" Gut sehen, da» von allen verteidigt werden muh, weil es für alle zugleich die Voraus­setzung de» Leben» überhaupt in sich birgt, wir haben bann weiter ben Kampf für ble Verstänblgung ber verschiedenen Stände untereinander begonnen, wir haben sie langsam näher gebracht, unb wenn man mir sagt: „Aber c» ist noch lange nicht ganj gelungen" — nun diese Bewegung ist auch noch jung. Sie wird vollenden, roa» sie begonnen hat. (Stürmischer Beifall.)

Und dann kamunserKampfsürdiedeut- sche Wirtschaft. Wir haben begonnen. Gesetze Zu beseitigen, die die Wirtschaft hemmen. Wir haben begonnen, Steuern zu senken, die die Entwicklung der Wirtschaft oerhinbem. (Ein Riesenstraßennetz wird in Deutschland gebaut, gedacht für kommende Jahrzehnte und Jahrhunderte. Die Wasserstraßen werden genau so ausgebaut, und das bisherige Straßennetz wird ebenfast» in Ordnung gebracht. Wir versuchen, unseren Hausbesih wieder intakt zu machen. Wir haben den Kampf für die Sanie­rung unserer Finanzen aufgenommen Ge­waltige Umschuldung»- oder (EntfAulbungsproiefte sind verwirklicht oder in Vorbereitung Und wir haben habet zugleich aber auch b i r vermal- iung gesäubert, haben ta ÄouupUou

packt, und wo wir sie finden, wird sie herausge- zogen. (Bravo!) Wir tyaben damit zugleich begon­nen, Unrecht auszugletchen, unverdiente, wahnsin- nige Geholter überall abzubauen, den Beamten- körper selbst allgemein zu säubern.

Es ist eine ungeheuere Arbeit, die Monate und Monate geleistet wird Wir haben ferner den Arbeitsdienst als eine Säule der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einerseits und der Erziehung zur Volksgemeinschaft anderseits ausge­baut. Ein Riesenhilfswerk ist jetzt wieder organisiert. Frauen und Mädchen bringen wir wie- der in die Ehe und damit aus den Betrieben, um Männer an ihre Stelle treten zu lassen. Wir haben die V o 1 k s e r z l e h u n g auf eine neue Grundlage gestellt, für die Volksgesundheit und den Sport einen Kampf von in Deutschland nicht gekannten Ausmaßen eröffnet. Es ist ein !R i c f e n Pro­gramm der Arbeit auf allen Gebieten. Seit acht Monaten schuften wir Tag und Nacht für die Verwirklichung dieses Programms. (Stürmischer, immer wiederholter Beifall.) Wenn wir die Arbeits- losigkeit zum erstenmal wieder um über 2’/< Millio­nen vermindern konnten, so überschätzen wir das auch nicht. Aber unsere Gegner sollen es gefälligst nicht unterschätzen. Was haben sie denn fer­tig geb r ad) t? Unter besseren Verhältnissen ha- ben sie das deutsche Volk in die Arbeitslosigkeit ge­stürzt. (Sehr richtig!) Ich kann nur sagen: Selbst wenn die eine ober andere Maßnahme nicht hält, so werden wir vor der Geschichte wenigstens sagen können, daß wir nicht faul und nicht feige gewesen sind, sondern daß wir uns bemühten. (Stürmische Zustimmung.)

Wir haben auch die Regierung stabili- fiert. Es ist bei uns nicht so, wie bei anderen Nationen, daß die Regierung heute abend nicht weiß, ob sie den morgigen Tag noch erlebt, weil die Parteien nicht einverstanden sein könnten. (Stürmische Heiterkeit und Zustimmung.) Wir ha­ben den Mut, unserem Volk an Lasten das auf zu- bürden, wovon wir überzeugt sind, daß das Volk eben das an Lasten tragen muß. Wir sind ent- schlossen, nicht zu kapitulieren. Dir sehen in die Zukunft und können auf lange Sicht disponieren, weil, solange der Hebe Gott uns hier läßt, Men­schen uns nicht so ohne weiteres beseitigen werden. (Brausende Zustimmung.)

Und roa» hil die Welt? Sie hat In diesen acht Monaten an» heruntergeseht. (Entrüstete Raft: pfui!) Wae haben roir der Well getan? Warum läßt un» die Well feine Rahe? (Brau- sende Zustimmung and Zurufe.) Sie sagen: .Ja. bei euch geschehen Greuel?" Die größten Greuel lind In Deutschland geschehen I m R a - ■ tM hi ^liebiasoHlfagn m

Versailles. (Stürmischer Beifall.) Durch den jrieben5oertrag von versaille» haben sich jährlich in Deutschland rund 20 000 Menschen da» Leben genommen. (Bewegung.) Und dos find anständige Menschen gewesen, die nicht mehr Leben konnten, weil ihnen dieser Vertrag alle Lebensausfichten and Lebensmöglichkeiten zerstört hat.

Wann ist überhaupt je eine Revolution so ohne Greuel vollzogen worden, wie die unsere? (Zustim- mung.) In den Tagen, da bei uns die Revolution war, war es bei uns geordneter als in vielen anderen Ländern, die keine Revolu­

tion hatten. (Brausende Zustimmung.) Wieviel« deutsche Hoheitszeichen sind in der Zett nicht von deutschen Konsulaten vom Pöbel heruntergerifiea worden' (Lebhafte Rufe: Pfui?) Wo ist der Staat, der sagen kann, daß auch nur eine Fahne von ihnen von einem Konsulat bei uns heruntergeholt worden wäre? (Sehr wahr!) Selbst wenn Greuel gewesen wären, wir könnten den Vergleich schon aushnlten mit den Greueln der Revolutionen anderer Völker. Gewiß, wir müßen auch die Straßen absperren, aber nicht weil das Volk die Regierung steinigen will, sondern höchstens, weil das Volk der Regierung zujubelt. (Brausender Beifall.)

Sie Srenellügen eines verhetzten Auslands.

Wir haben selbst die schlimmsten Elemente nur von der Nation abgesondert. Leider nimmt sie un» die andere Welt nicht ab: wir würden sie diesen gerne zur Verfügung stellen. (Große Heiterkeit.) In England erklärt man, man habe offene Arme für alle Bedrängten, in Sonderheit für die aus Deutschland herausgehenden Juden. England kann das auch! England ist groß und reich. Wir sind klein, sind übervölkert, pnö arm, haben keine Lebensmöglichkeit. Aber es würde noch schöner sein, wenn dann England seine große Geste nicht abhängig machen würde von 1000 Pfund. Wenn auch wir erklärt hätten, nach Deutschland könne man nur herein unter der Vor­aussetzung, daß man 1000 Pfund mitbringt oder gar bezahlt, dann gäbe es bei uns überhaupt keine Judenfrage. (Lebhafte Zustimmung und Heiterkeit.) Wir sind jetzt noch so großzügig und geben dem jüdischen Volk einen viel höheren Prozentsatz als Anteil an Lebensmöglichkeit, als er uns selbst zur Verfügung steht. Allerdings ver­treten wir neben dem Recht des auserwählten Volks auch noch die Rechte des unterdrückten Volks, nämlich des deutschen Volks, denn dafür find wir letzten Endes da! Das aber ist durchaus kein Greuel

Das deutsche Volk Hal sich überhaupt für solche exaltierte Aeuherungen seines politischen Leben» noch nicht geeignet, weder in der Vergangen­heit noch in der Gegenwart. Unser Volk geht ruhig feiner Arbeit nach. 3n unseren Städten herrscht mehr Ruhe und Frieden al» jemals zuvor. Die Menschen sind glücklicher, al» sie in den letzten Jahren je gewesen sind. (Starker Beifall.) Da» einzige Unglück, da» un» verfolgt.

liegt außer uns? E» Ist der Haß unterer (Reg­ner. (Sehr wahr?) Wir haben ohne Kampf natürlich nicht zur Macht kommen können. Allein roir haben diesen Kampf so diszipNnlert geführt, wie da» keine Revolution vor an» außer der faschistischen getan hat.

Allerdings, es sind die „Emigranten", die bisher anderer Meinung sind. Es ist etwas Schönes, -ns Ausland gehen zu können mit dem Nimbus und der Gloriole des vom Tode Bedrohten, wahrend , n Wirklichkeit bloß der Staatsanwall in Deutschland hinter einem her ist. (Erneuter ftür- Mischer Beifall ) Und der kleine Teil der Emigran­ten, der wirklich aus politischen Motiven im Ausland ist? Ich muß gestehen: Wir sind glück­lich, daß sie von uns weg sind! Es ist aber bisher nicht üblich gewesen, daß der Abschaum die öffent­liche Meinung großer Nationen bestimmen und be- einfluffen kann. Es ist jetzt leider möglich gewor­ben. (Sehr wahr!) Denn es denkbar ist, daß in der Welt ein Braunbuch erscheint, in dem bas ganze beutsche Volk in feiner Regierung auf bas mafjlofefte beschimpft unb geschmäht wird, so kann ich wirklich nur fragen: Was würden da wohl die Regierungen anderer Lander (agen, wenn das etwa in Deutschland geschähe? (sehr gut!) Man würde erklären: „Das dulden wir nicht!" Wir haben genau dasselbe Ehrgefühl und wollen uns auch nicht von diesen Halunken so beschimpfen lasten. (Starker Beifall.) E» ist auch für die anderen Völker keine Ehre, wenn ein großes Volk wie das deutsche so be­schimpft wird. Ich glaube, ich trete für die Ehre meines Volke» ein, indem ich auch die Ehre der anderen, die damals gegen uns standen, nicht be­sudeln und nicht heruntersetzen laste. (Bravo!)

DeuWanvs vertrauen ist getäuscht worden.

Aber wie lange soll die Diskriminierung un­seres Volkes noch bauern? Entweder roir sollen gleichberechtigt sein, bann sind roir's! Ober roir sollen es nicht fein, bann finb roir’s nicht! (Leb- Hafter, anhaltender Beifall.) Uns Ist ble Ehre oiel zu wertvoll, als daß wir sie fo leichtsinnig preisgeben wollten. Wir haben jetzt 15 Jahre gewartet. Daß roir Versprechungen nicht mehr vertrauen können, bas Ist nicht unsere Schuld. Wir vertrauten einst ben Zusicherungen des Präfibenlen Wilson. Vie Welt wird nicht be­haupten, daß diese Zusicherungen gehalten wor­den sind. Wir haben ganz vertraut den Ver­sprechungen Im Jriebensoertrag. Vie Welf wird nicht behaupten, daß sie gehalten worden find. Und roir haben wieder bei unserem Eintritt in den Völkerbund darauf vertraut, daß man uns als Gleichberechtigte behandeln werde. Und die Well kann wieder nicht behaupten, daß das ge­halten worden Ist. Jedenfalls niemals durch die Tal.

Wenn man aber bann erklärt, man könne uns diese Gleichberechtigung jetzt nicht geben, unb zwar weil angeblich bet uns ein militärischer GeIst herrsche, bann muß ich eins feststellen: Bald sagen sie — wenn das zweckmäßig Ist —, in Deutsch-

land geht alles drunter unb drüber. Unb dann heißt es wieder: Bei euch ist alle» militärisch diszipliniert, wir fühlen uns dadurch bedroht Bald heißt es: Da» Volk ist unterdrückt von einer Horde von Usurpatoren — das sind wir. (Große Hefter- feit.) Dann wieder heißt es: Die Usurpatoren, die reden natürlich von Frieden, aber bas Volk I st s o kriegslüstern. Wenn wir aber nun Er- flärungen für ben Frieben abgeben, bann sagt man roieber: Diesen Erklärungen ist nicht zu trauen, roir oerlangen Beweise. Wenn wir nach ben Beweisen fragen, bann sagen sie, Frank­reich fühlt sich bedroht! Gut! Vor dem ganzen Volk erkläre ich: Wir sind bereit, dem französischen Volk die Hand zur Versöhnung zu bieten. (Starker Beifall.) Nun aber schreiot die Presse: „Sie wollen uns von England roegziehen!" (fitütrlttt.) Sie schreibt weiter: „Eine neue Intrige wird ge* spannen." Ja, was sollen wir denn tun? Ich weiß es: für unsere Ehre eintreten und nicht von dieser Ehre welchen. (Tosender Bei­fall.) Nach Ihrem Willen soll die Abrustungskonfe- renz einen Entwurf verwirklichen, auf Grund des­sen die hochgerüsteten Staaten gerüstet bleiben, da» abaerüstete Deutschland noch weiter abzurüsten ist, und nach Jahren sollen die Voraussetzungen für eine bann ins Luge zu fassenbe wirkliche Aorüstung unter Umständen geprüft werden.

DeuWaud will den Frieden, aber einen Frieden der Ehre und vollen Gleichberechllgung.

Dazu haben wir nur eines zu erklären: W i r machen solche Methoden nicht mit. (Leb­haftes Bravo!) Wir haben den Willen zum Frie- den, roir sehen auch keine Konfliktsmöglichkeit. W i r wollen mit allen Frieden haben. (Stür­mischer Beifall.) Wir wollen aber auch, daß die an­deren daraus endlich die Konsequenzen ziehen, und zwar ganz klare Konsequenzen.

Wir lassen uns weder als minderwertig behan­deln, noch werden wir jemals etwas unterzeichnen, das wir nicht unterzeichnen dürfen, weil es ehr- widrig ist, noch lassen wir uns jemals durch irgend­eine Drohung von diesem unseren Grundsatz ab­bringen. (Lebhafter Beifall.) Wir können nicht anders handeln. Tut, was ihr tun wollt, nie­mals werden roir an unserem Volk ehrlos handeln. (Stürmisches Bravo!) Wir wissen, daß hinter uns die deutsche Na- t i o n steht. Ich für meine Person erkläre, daß ich jederzeit lieber ft erben würde, als daß ich etwas unterschriebe, was für bas deutsche Volk meiner heiligsten Heber,eugung nach nicht erträglich ist. (Stürmische Heilrufe.) Ich bitte, daß das deutsche Volk sich nun selbst zu dieser Auffastung befenht. Es möge über mich ur- |

teilen. Das deutsche Volk wird hinter uns stehen, denn seine Ehre ist auch unsere Ehre, und unsere Ehre ist seine Ehre. (Stürmischer Bei­fall und Händeklatschen.) Unb bie Welt wird sehen, daß die Ehre des deutschen Volk» keine schlechte ift

Unb so bitte ich Sie, biefe» Mal — wirklich zum ersten Mal in meinem Leben — geben Sleuns Ihre Stimmen. Holen Sie jeden Volksgenossen hin zur Urne, auf baß er mil- enlscheldel über ble Zukunft seine» Volke». Zum ersten Mal nach 14 Jahren bitte Ich Sie jetzt, geben Sie Ihre Stimme für ble Gleichberechtigung, bie Ehre unb ben wirklichen Jrleben, unb geben Sie damit zugleich die Stimme ab für ben neuen Reichstag, der der Garant dieser Politik sein wird. Denn auf die Dauer kann man auch rolrlschastlich ein Volk nicht retten, wenn es politisch und morajisch zu­grunde geht. Wir kennen nur ein Ziel auf ber Welt: Richt haß anderen Völkern, sondern Liede zu der deutschen Ra­

tion! (Andauernde tosende Heilrufe.)

Beschlüsse des Reichskabineiis.

Londwirlschastlicher Dollstreckungsschuh und Pächterschuh verlängert.

Berlin, 25. Olt. (WTB.) Da» Reich», tabinett beschäftigte sich in seiner heutigen Sitzung im wesentlichen mit dem vorn Rcrchsjustlz- minifterium oorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung des Verfahrens in bür­gerlichen Rechts st reitigkeiten, das als die Vorbereitung für eine für |pater in Aussicht zu neh­mende gründliche Reform ber Zioilprozeh- o r b n u n g gedacht ift. Ferner wurden verabschie­det ein zweite» Gesetz zur Aenderung be» Gesetze» über Pächterschutz, ein fünftes Gesetz zur Ab­änderung de» Gesetzes über die Errichtung der Deutschen Rentenbank-Krebitanslalt und ein Gesetz über denlanbwtrtjchaftlichen Lsllstrsckung»schutz.

Das Gesetz über den landwirtschaftlichen Bollstreckungsschutz bestimmt, daß die in ber Verordnung be» Reichspräsidenten über den landwirtschaftlichen Vollstreckungsschutz vom 14. 2. gegebenen Ausführungen bis zum 31. 12. in Kraft bleiben Ebenso bleiben bie zu der Verordnung de» Reichspräsidenten für bie Zeit bi» Zum 31. Oktober in ben Ausführungsverordnunae» erlaßenen Vorschriften in Kraft. — In ber Be- grünbung zu dem Gesetz wirb barauf hingewiesen, daß bas Erbhofgesetz noch z u kurz» Zeit in Kraft ist, um übersehen zu können, welche Hofe im einzelnen Erbhofeigenschaft haben unb banach ben Erbhofvollstreckungsichutz genießen unb ftrntA daß bi« gesetzlich« fliftlm—